DEMOKRATISCH – LINKS

Offener Brief der Sozialistischen Linken
zum Hamburger Europaparteitag 2014

Jetzt bricht Panik aus unter den westdeutschen Strömungen der LINKEN. Haben sie nun Angst bekommen das der Osten sich an ihnen revanchieren möge, für die Schmach unter deren sie die letzten Jahre leiden mussten. Ja, es war ein schwerer Fehler den westdeutschen Verbänden im Vereinigungsvertrag einen solch großen Vorteil einzuräumen.

Jetzt, nachdem die Delegierten wieder nach Mitgliederzahlen versandt werden, sieht sowohl die AKL als auch die Sozialistische Linke ihren Einfluss schwinden, auf ihre wirkliche Größe zurechtgestutzt. Aber, die ostdeutschen Verbände werden nun ihre erzielten Mehrheiten auch nutzen müssen, soll denn diese Partei noch länger Bestand haben. Letztendlich sind die Auflösungserscheinungen der Partei im westdeutschen Raum besonders deutlich sichtbar.

Existieren doch besonders in Bayern und Baden Württemberg nur noch Reste einer einmal so glanzvoll gestarteten Partei. Das auch die heute bekannten Mitgliederzahlen noch immer geschönt und auf den Listen noch immer lang Ausgetretene und sogar Verstorbene aufgeführt werden ist bekannt. Manch Einer würde vermutlich erschrecken, sollte ihm bewusst werden heute noch als Mitglied in den Listen zu erscheinen.

Sie haben ihre Zeit nicht genutzt und sich in innerparteilichen Streitereien zerrieben in deren sich der größte Teil der Fraktionen in den Gemeinden und Kreisen auflöste. Weit über 150 mal im Westen. Die über Manipulationen zusammen gefügten Gruppierungen, zugunsten der Einen oder Anderen Strömung, konnten den in sie gesetzten Erwartungen nie gerecht werden, da keine gewachsene Bindung zur Partei bestand. Die Vorstände in den Ländern haben sich schlicht verzockt. Zu viele Leitfiguren aus Gründerzeit haben der Partei lange den Rücken gekehrt.

Da klingt dieser „Offene Brief“ aus der Sozialistischen Linke“ wie der Hilfeschrei eines Ertrinkenden. Anstatt nun wiedereinmal endlose Forderungen zu stellen, wäre es angeraten in sich zu gehen und die jahrelange Misswirtschaft auf Kosten der Gelder aus dem Osten einzugestehen. Der Osten sollte sie zappeln lassen, denn nur so könnte es gelingen die Karrieristen endgültig los zu werden, da diese sofort abwandern wenn den Hoffnungen auf ertragreiche Pfründe der Boden entzogen würde.

Da ohne tiefgreifende Grundreinigung kein Wiederaufbau gelingen kann, darf das Motto nur „je schneller, je besser“ lauten. Hier der „Offene Brief“ wie er uns per Mail, mit der Bitte um Verbreitung zugesandt wurde.

Offener Brief der Sozialistischen Linken
zum Hamburger Europaparteitag 2014

Der Presse war zu entnehmen, dass ostdeutsche Spitzenfunktionäre der LINKEN eine „geheime“ konkurrierende KandidatInnen-Liste gegen den satzungsgemäßen Vorschlag des Bundesausschusses für die EP-Wahlliste verabredet haben. In einem offenen Brief stellen wir dar, wie sich der Konflikt in der Partei vor dem Europaparteitag tatsächlich darstellt, was auf dem Spiel steht, und wofür wir stehen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Delegierte,

in der LINKEN findet eine Debatte zur Europapolitik und zur Liste für die Wahl zum Europaparlament statt. Wir wollen mit dieser Erklärung zur innerparteilichen Aufklärung und Transparenz beitragen.

Der Parteivorstand hat einen umfangreichen Leitantrag vorgelegt, der scharfe Kritik an der Lage und Politik der EU, linke Alternativen und auch die Forderung des Erfurter Grundsatzprogramms nach einem Neustart der EU auf veränderten Vertragsgrundlagen enthält. Zum ganz überwiegenden Teil der Positionen und Forderungen besteht in der LINKEN breite Übereinstimmung. Ein Alternativantrag von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke ist zugespitzter in Sprache und EU-Kritik und unterstreicht den demokratischen und sozialstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes, der den EU-Verträgen fehlt. Er war entstanden in Auseinandersetzung mit dem ersten Entwurf der Parteivorsitzenden. Der Alternativentwurf hat die Debatte belebt, hat aber auch Mängel. Ihn aufrecht zu erhalten erscheint uns nicht sinnvoll.

Auf dem Europaparteitag geht es uns darum, den Leitantrag des Parteivorstands zu verbessern und seine EU-kritische Linie zu verteidigen. Einige kritisieren insbesondere die Formulierung, dass die „EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ geworden sei. Dies wurde auch von Gregor Gysi medienöffentlich angesprochen. Diese Formulierungen sind u.E. verzichtbar. Darüber hinaus gibt es aber Angriffe auf eine EU-kritische Positionierung der LINKEN insgesamt sowie gegen friedenspolitische Positionen des Erfurter Grundsatzprogramms. So wurde die Kritik an der real existierenden EU sogar als „nationalistisch“ oder „anti-europäisch“ bezeichnet. Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Geäußert wurde auch, wenn DIE LINKE die EU grundsätzlich kritisiere, dürfe sie eigentlich gar nicht zur EP-Wahl antreten, sondern müsste zum Wahlboykott aufrufen. Nach dieser Logik hätte die Bebel-SPD nie zur Reichstagswahl im Kaiserreich antreten dürfen. Sie hat es aber getan, sehr erfolgreich und ist dabei immer stärker geworden.

DIE LINKE muss von den Realitäten ausgehen und aufklären. Während viele abhängig Beschäftigte gegenüber der EU gleichgültig oder skeptisch sind, verteidigen die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten die herrschende Europa-Politik. Die Versuche von Markus Lanz und Hans-Ulrich Jörges im ZDF, Sahra Wagenknecht zu platten Bekenntnissen zur EU zu nötigen, haben zu Recht zu Empörung und kritischer Öffentlichkeit geführt. Auch die SPD versucht DIE LINKE an dieser Frage zu spalten. Innerhalb der LINKEN sollte die Debatte daher nicht mit ähnlichen Methoden geführt werden. Ein positives Verhältnis zur EU beruht unter Linken zumeist auf einer internationalistischen Orientierung, berücksichtigt aber unzureichend den heutigen Zustand und Charakter der EU. Eine zu unkritische Haltung zu bestärken, anstatt ihr entgegenzuwirken leistet keine Aufklärung und auch keine Mobilisierung von WählerInnen, die von der EU enttäuscht sind. Die Überhöhung der real existierenden EU stärkt nicht den Internationalismus, sondern im Gegenteil eine Art EU-Nationalismus, der ebenso vor allem Kapitalinteressen dient. Wir meinen: Demokratische, sozialistische, internationalistische Linke müssen gegenüber der heutigen EU kritisch sein. Das entspricht auch der Position der Europäischen Linkspartei.

Wir erinnern auch an das „Memorandum für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union“, das im Januar 2007 Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gemeinsam vorgelegt haben. Darin heißt es u.a.: „Mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 und dem Vertrag von Maastricht schwenkte die Gemeinschaft auf einen fatalen Kurs des neoliberalen Markt-Rigorismus, der Herrschaft der Wirtschaft über die Politik. (…) Seit Maastricht jedoch beschreitet die EU im Geleitzug mit den USA einen verhängnisvollen Weg der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. (…) Die EU ist von funktionierender Demokratie weit entfernt.“

Die Sozialistische Linke setzt sich dafür ein, im EP-Wahlprogramm Kompromisse und Formulierungen zu finden, die für möglichst viele in der Partei akzeptabel sind, ohne die politische Substanz aufzugeben. Wir gehen davon aus, dass alle aussichtsreichen BewerberInnen für einen Platz auf der Liste der LINKEN zur EP-Wahl auf der Grundlage des zu beschließenden Wahlprogramms kandidieren, auch wenn sie zu einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen haben. Wir setzen uns für eine Liste ein, auf der die politische Vielfalt und der gesamtdeutsche Charakter der Partei abgebildet werden, ebenso wie die wichtigsten Politikfelder und regionalpolitische Interessen.

Der satzungsgemäße Vorschlag des Bundesausschusses vom 30.11.2013 ist eine geeignete Grundlage. Er erfüllt unseres Erachtens jedenfalls bis Listenplatz 7 die genannten Anforderungen. Auf Platz 8 wäre eigentlich wieder ein Genosse aus Ostdeutschland an der Reihe gewesen. Deshalb haben die SL-nahen Delegierten im Bundesausschuss für diesen Platz in der Stichwahl Martin Schirdewan unterstützt. Dass er dennoch deutlich unterlag ist nur dadurch zu erklären, dass FDS-nahe Delegierte ihn nicht gewählt haben. Offenbar um zu verhindern, dass die Wahlchancen eines anderen ostdeutschen Kandidaten getrübt werden und um den Listenvorschlag des Bundesausschusses insgesamt zu diskreditieren. So gab es auch für die folgenden Plätze keine Bewerbungen aus diesem Spektrum mehr.

Mitte Januar fand ein Treffen ostdeutscher Spitzenfunktionäre unter Beteiligung von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch statt, auf dem eine gegen den BA-Vorschlag gerichtete Vorschlagsliste für die ersten 10 Plätze verabredet wurde. Diverse Medien haben darüber mit dem Verweis „Gysis Geheimliste“ berichtet. Auf Platz 2 wird dort Thomas Händel statt Tobias Pflüger gesetzt (im BA Stimmengleichheit und Losentscheid, Tobias Pflüger wird von Baden-Württemberg vorgeschlagen und von NRW unterstützt). Auf Platz 6 Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern) statt Fabio de Masi (von NRW mit deutlichem Votum nominiert und unterstützt vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS). Auf Platz 7 Martina Michels (Berlin) statt Sabine Wils (Hamburg, AG Betrieb und Gewerkschaft). Auf Platz 8 Martin Schirdewan (Berlin) statt Ali Al Dailami (Hessen). Nicht angegriffen werden die Plätze 1 Gabi Zimmer (Thüringen), 3 Cornelia Ernst (Sachsen), 4 Helmut Scholz (Brandenburg), 5 Sabine Lösing (Niedersachsen).

Wenn dieser Vorschlag sich durchsetzen würde, fielen eine erhebliche politische Bandbreite innerhalb der Partei und wichtige inhaltliche Kompetenzen für das nächste EU-Parlament völlig heraus. Es stünden dann auf den ersten und aussichtsreichen acht Listenplätzen sechs GenossInnen aus Ostdeutschland. Die Durchsetzung dieses Vorschlags ostdeutscher Spitzenfunktionäre würde ein verantwortungsloses „Durchziehen“ gegen die westdeutschen Teile der LINKEN bedeuten. Das würde die Einheit und den Zusammenhalt der Partei gefährden. Kann oder möchte sich jemand vorstellen, was passieren würde, wenn bei anderen Mehrheitsverhältnissen eine Liste aufgestellt würde, auf der unter den ersten acht Plätzen nur jeweils von West-Linken ausgesuchte zwei GenossInnen aus dem Osten und eine/r aus dem Reformerlager vertreten wären? Mit der Liste der Ostfunktionäre wären die westlichen zehn Länder der Republik, auf die immerhin 80 Prozent der Bevölkerung und über die Hälfte der LINKE-Stimmen bei bundesweiten Wahlen entfallen, unzumutbar unterrepräsentiert. Wir befürchten, dass damit die seit dem Göttinger Parteitag erreichte Konsolidierung und Befriedung der Partei sowie die Arbeit der Parteivorsitzenden beschädigt würden – mit negativen Folgen für die anstehenden Wahlkämpfe in Ost wie West, bei denen wir eine geeinte und zusammen kämpfende Partei brauchen.

Wir plädieren deshalb insbesondere dafür, die vom Bundesausschuss vorgeschlagenen Kandidaten Fabio De Masi auf Platz 6 und Sabine Wils auf Platz 7 zu bestätigen. Fabio brächte in die deutsche Delegation wichtige ökonomische Kompetenzen und Kontakte zu fortschrittlichen Ökonomen ein, die im Zusammenhang mit der Euro-Krise wie auch der Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA unverzichtbar sind. Sabine steht für eine gewerkschaftliche Orientierung und wird von der AG Betrieb & Gewerkschaft vorgeschlagen. Sie hat sich umweltpolitisch profiliert und erfolgreich in der Kampagne gegen Wasserprivatisierung engagiert. Die Kompetenzen der beiden werden im nächsten Parlament wichtig sein.

Die ostdeutschen Landesverbände haben aufgrund ihrer höheren Mitgliederzahl auf diesem Parteitag eine deutliche Mehrheit. Darauf setzen diejenigen, die den dargestellten Vorschlag gegen den des Bundesausschusses durchsetzen wollen. Mehrheiten haben allerdings auch Verantwortung für die Gesamtpartei. Wir appellieren deshalb an alle Delegierten, denen der dargestellte Listenvorschlag ostdeutscher Spitzenfunktionäre als Wahlverhalten empfohlen wird, diesem nicht zu folgen, sondern ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Mit solidarischen Grüßen

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Einen interessanten Beitrag zu diesem Thema finden wir auch auf der Web-Seite der MdB Halina Wawzyniak. Ich möchte an dieser Stelle einmal ihren Mut erwähnen mit welchen sie in schöner Regelmäßigkeit Stellung bezieht. Im Westen wurde die gleiche Offenheit allerdings mit Parteiausschlüssen geahndet.

Ganz großes Kino

In Berlin läuft derzeit die Berlinale, ein Filmfestival. Doch ganz großes Kino gibt es auch außerhalb der Berlinale. Kostenlos. Lediglich ein Internetzugang wäre nicht schlecht. Denn ganz großes Kino ist immer die Zeit vor innerparteilichen Wahlen. Also: Hinsetzen, Anschnallen, Popcorn rausholen und genießen.

Zu Beginn erscheint eine Einladung. Die linken Linken laden ein. Wer sich selbst dafür hält, unterschreibt mit Namen. Das Publikum erfährt nicht so richtig, was linke Linke sind und was der Unterschied zu rechten Linken sein soll. Unklar bleibt auch, was die mitte Linken sind. Macht aber nichts. Es sieht jedenfalls nach Streit aus, das erhöht die Spannung und lässt im Übrigen dem Publikum die Möglichkeit sich still und leise selbst zuzuordnen und ansonsten den Kopf zu schütteln über soviel Mauern in den Köpfen. (Die Autorin dieses Beitrages wird selbstverständlich, da sie sich als radikaldemokratisch-linksradikal versteht mit Kippe, Popcorn und Club Mate der Einladung Folge leisten.) Doch das ist nicht genug Spannung und deshalb wird das Publikum Zeuge, wie sich die linken Linken gemeinsam mit dem sehr linken Flügel Treffen wollen. Gleicher Raum, gleiche Zeit für Harmonie pur ist gesorgt.

Quelle: Halina Wawzyniak >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Screenshot / Die Linke Bottrop