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Unruhe im Hause Saud

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 8. März 2017

Wo die Amis sind – dürften die Deutschen Fleischklöpse nicht weit sein !
Finden sie doch dort was sie hier gerne spielen möchten –
Könige und Prinzssinnen

Das Königshaus in Riad sieht im Iran nach wie vor die größte Bedrohung. Deswegen hat es sich im Jemen in einen Konflikt verstrickt, bei dem kein Ende abzusehen ist. Das ist nicht sein einziges Problem: Die Wirtschaft steckt in einer Rezession und im Palast tobt ein Machtkampf zwischen zwei Prinzen.

von Alain Gresh

Die saudische Führung sei geradezu besessen von der „iranischen Bedrohung“, lautet die einhellige Einschätzung der in Riad stationierten Diplomaten: „Überall soll Teheran die Hand im Spiel haben. Selbst wenn sich die iranische Presse damit brüstet, ihr Land habe schon vier arabische Hauptstädte, nämlich Bagdad, Sanaa, Beirut und Damaskus, unter seiner Kontrolle, nehmen sie es für bare Münze“, berichtet ein Diplomat. „Wenn die Saudis so weitermachen, werden sie noch vergessen, dass der Iran ein Nachbar ist, der sich nicht von heute auf morgen in Luft auflösen wird.“

Aus Sicht der Diplomaten ist diese Fixierung auf den Iran auch der primäre Grund für die Militärintervention im Jemen. Von saudischer Seite heißt es, man habe keine andere Wahl gehabt: „Der Jemen ist für uns ein innenpolitischer Faktor“, erklärt ein Diplomat aus Riad. „Wir brauchen ein stabiles, befreundetes Regime als Nachbarn. Es geht um unsere nationale Sicherheit.“

Als der damals 79-jährige Salman nach dem Tod von König Abdullah im Januar 2015 die Macht übernahm, machte er schnell deutlich, dass er eine andere Außenpolitik vertritt als sein vorsichtiger Halbbruder. Er wollte zeigen, dass das Königreich bereit war, seine Interessen zu verteidigen – zumal die USA seit dem Nuklearabkommen mit Teheran und ihrer vergleichsweise passiven Haltung im Syrienkrieg nicht mehr als verlässlicher Verbündeter galten.

An der Spitze einer Koalition aus zehn mehrheitlich sunnitischen Staaten startete Saudi-Arabien am 25. März 2015 eine Militäroffensive im Jemen,1 um die Regierung in Sanaa wiedereinzusetzen, die die angeblich vom Iran gesteuerten Huthi-Rebellen und deren Verbündete gestürzt hatten.

Die Operation „Sturm der Entschlossenheit“ (Operation Decisive Storm) war jedoch alles andere als entscheidend, sondern führte vielmehr die Grenzen der militärischen – und politischen – Macht Saudi-Arabiens vor. Obwohl zehntausende Soldaten an der Grenze stationiert waren, musste Saudi-Arabien ein Gebiet von 200 Kilometer Länge und 20 bis 30 Kilometer Breite evakuieren. Aus Furcht vor Huthi-Angriffen mussten 7000 Menschen ihre Dörfer verlassen.

Im Süden des Landes beschießen die Rebellen immer noch Städte wie Dschāzān mit Raketen, die zwar wenig schlagkräftig sind, aber eine permanente Unsicherheit erzeugen. Schulen und andere öffentliche Einrichtungen müssen immer wieder geschlossen werden. Offiziell sind bislang 50 Soldaten des Königreichs ums Leben gekommen, tatsächlich gibt es über 800 als Unfallopfer getarnte Gefallene.

Die saudische Luftwaffe hat außerdem einige schwerwiegende Fehler gemacht. Am 9. Oktober 2016 bombardierte sie mitten in Sanaa eine Trauerfeier; 140 Menschen kamen dabei ums Leben. Es hagelte internationale Kritik, woraufhin die USA den Rüstungskonzern Raytheon anwiesen, die Auslieferung von 16 000 Schuss Präzisionsmunition an Saudi-Arabien auszusetzen. Und nachdem die saudische Führung monatelang geleugnet hatte, Streubomben zu verwenden, verkündete sie am 19. Dezember, man werde zukünftig auf den Einsatz britischer Streubomben verzichten.

Die nationale Euphorie vieler Saudis verflog schnell, als sich abzuzeichnen begann, dass dies ein endloser Krieg mit zahlreichen zivilen Opfern werden würde. „Wir sind drauf und dran, ein bitterarmes Land zu zerstören“, sagt ein junger Akademiker bestürzt. „Das macht uns doch zu schaffen, auch wenn wir den Iran ablehnen.“ Außerdem würde den Leuten allmählich dämmern, dass die jüngsten Sparmaßnahmen mit den Kosten des Jemenkriegs zusammenhängen. Diese werden, je nach Quelle, auf 2 bis 7 Milliarden Dollar im Monat geschätzt, und das in einer Zeit drastisch reduzierter Staatseinnahmen infolge des Ölpreisverfalls.2

Verheerende Bilanz im Jemen

„Wir haben den Huthis 80 Prozent ihrer Raketen abgenommen, außerdem haben wir verhindert, dass der Süden des Jemen und überhaupt das ganze Land in die Hände der Rebellen fallen“, versucht ein Regierungssprecher die düstere Bilanz aufzuhellen. Angesichts der gesteckten Ziele – vor allem die Rückeroberung der Hauptstadt Sanaa – ist das ein magerer Trost. Im Klartext heißt das: Riad sitzt in der Klemme und versucht sich nun zu befreien. Es war eben schon immer einfacher, einen Krieg zu beginnen, als ihn zu beenden.

Nicht nur seine Feinde muss Riad im Blick behalten – Ende November hörte die saudische Presse aus den Äußerungen des iranischen Generalstabschefs heraus, dass Teheran in Syrien und Jemen Flottenstützpunkte errichten will –, sondern auch seine Verbündeten, die oft eigene Strategien verfolgen.

So misstrauen etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jemen sehr aktiv sind und hunderte Soldaten im Land stationiert haben, der jemenitischen Muslimbruderschaft al-Islah, obwohl diese mit Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi verbündet ist, den die Saudis unterstützen. Hadi wiederum wollte sich nicht für ein Abkommen opfern, das unter der Ägide von US-Außenminister John Kerry verhandelt worden war. Und so zerschlugen sich die Hoffnungen auf einen Ausweg aus dem „saudischen Vietnam“ wieder, als das manche Gegner Riads den Krieg bezeichnen.

Die Militärintervention im Jemen war für den neuen König nicht nur die erste Etappe auf dem Weg zurück auf die regionale Bühne. Zum ersten Mal seit dem arabischen Ölembargo von 1973/74 infolge des Jom-Kippur-Kriegs hat sich das Land auch von seiner Schutzmacht USA abgewandt. Außerdem versuchte Salman die sich anbahnende Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Iran und dem Rest der Welt zu hintertreiben. Nach der Hinrichtung des saudischen Schiitenführers Nimr Bāqir Amīn al-Nimr am 2. Januar 2016 in Riad und den anschließenden Attacken gegen die saudische Botschaft in Teheran haben beide Länder ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Mehrere Golfstaaten schlossen sich Saudi-Arabien an.

„Das läuft mittlerweile wie geschmiert“, meint ein westlicher Di­plo­mat. „Jede Misshelligkeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran endet mit der Verurteilung Teherans durch den Golfkooperationsrat (GCC), dann durch die Arabische Liga und schließlich durch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).“

Schaut man sich die Lage in der gesamten Region an, hat die saudische Offensive allerdings nur einen begrenzten Einfluss: In Syrien triumphiert Präsident Assad, den Riad am liebsten stürzen würde. Dank der Unterstützung durch die russische Luftwaffe, iranische Berater und schiitische Milizen aus dem Libanon und dem Irak konnte Assads Armee im Dezember 2016 Aleppo zurückerobern.

Im Irak scheiterte der erste Annäherungsversuch an die neue Regierung unter Haidar al-Abadi, der im August 2015 die Nachfolge von Nuri al-Maliki antrat. Nachdem die diplomatischen Beziehungen seit dem Golfkrieg von 1990/91 fast 25 Jahre lang auf Eis gelegen hatten, entsandte Riad im Dezember 2015 Thamer al-Sabhan als Botschafter nach Bagdad. Es dauerte jedoch nicht lange, bis sich der Diplomat so unbeliebt machte, dass Bagdad im August 2016 seinen Abzug forderte. Al-Sabhan hatte bei mehreren Gelegenheiten die schiitischen Milizen (al-Haschd asch-Schabi) im Irak beschuldigt, die Spannungen mit den Sunniten anzuheizen.

Ein saudischer Diplomat versucht dennoch Optimismus zu verbreiten: „Die Beziehungen zum Irak bleiben bestehen, auch wenn wir uns von der jetzigen Regierung mehr Integration wünschen. Die Ausgrenzung der Sunniten hat doch erst dazu geführt, dass es den IS gibt. Die Bevorzugung der Schii­ten unter Maliki war problematisch. Sein Rücktritt war deshalb ein wichtiger Schritt, obwohl er immer noch viel Einfluss besitzt.“

Nuri al-Maliki ist inzwischen zweiter Vizepräsident und agitiert im Parlament gegen Abadi, der ungeachtet der ethnischen, konfessionellen und parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse am 1. April 2016 ein verkleinertes Technokratenkabinett installiert hat.

Der Kronprinz unter Druck

Quelle :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  White House photo by David Bohrerwhitehouse.gov

König Abdullah, mit politischen Vertretern der Vereinigten Staaten

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