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Uniting for Peace

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 8. März 2022

Hätte man einen anderen Gegner, würden vermutlich militärische Zwangsmaßnahmen erwogen werden

Arbeitsbesuch des Präsidenten der Ukraine in Deutschland zur Teilnahme an der 58. Münchner Sicherheitskonferenz.jpg

Gastbeitrag von Elvira Rosert

Mit Russlands Vetorecht im Sicherheitsrat schlägt die Stunde der Vollversammlung. Sie kann Schritte zur Wiederherstellung des Friedens empfehlen.

Zu früh wurden die Vereinten Nationen in dieser Krise als handlungsunfähig abgeschrieben. Obwohl der Aggressor, ausgestattet mit einem Vetorecht, selbst im Sicherheitsrat sitzt, laufen in den UN gerade die Vorbereitungen an, ein anderes Organ, nämlich die Generalversammlung, mit dem Krieg zu betrauen. Dabei bauen sie auf einen alten Mechanismus, der es ermöglicht, in solchen Situationen an den Blockaden vorbei zu arbeiten:

Anstelle des gelähmten Sicherheitsrats tritt die Generalversammlung in einer Notstandssitzung zusammen und kann Maßnahmen empfehlen, die dazu dienen sollen, den internationalen Frieden wiederherzustellen. Das entsprechende Vorgehen heißt Uniting for Peace. Die beiden notwendigen Bedingungen hierfür scheinen erfüllt: zum einen ein handlungsunfähiger Sicherheitsrat; zum anderen die Mehrheiten, derer es bedarf, um die subsidiäre Befassung der Generalversammlung anzustoßen.

Am Freitag hat Russland, als einziges Sicherheitsratsmitglied, gegen die Resolution gestimmt, die zuvor die USA und Albanien zusammen mit 80 anderen UN-Mitgliedern eingebracht hatten. Sie verurteilt den russischen Angriff und fordert zum sofortigen Rückzug der Streitkräfte aus der Ukraine auf sowie zur Rücknahme der Anerkennung der separatistischen Regionen Donezk und Luhansk.

Mit der Ablehnung dieses Entwurfs durch Russland und den Enthaltungen Chinas und Indiens in der Sitzung vom 25. Februar 2022 liegt die erste Voraussetzung für Uniting for Peace vor, denn der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt nicht aktiv werden. Die USA hatten bereits im Vorfeld angekündigt, in diesem Fall die Generalversammlung einzuberufen.

Wer stimmt dafür?

Die zweite Frage ist nun, ob mindestens 9 der 15 Sicherheitsratsmitglieder mit Ja stimmen werden, um eine Notstandssitzung der Generalversammlung einzuberufen. Dass China darunter sein könnte, ist unwahrscheinlich; wie sich Indien, Brasilien und die Vereinigten Arabischen Emirate positionieren werden, ist noch unklar. Sollten die nötigen Stimmen nicht erreicht werden, kann die Generalversammlung immer noch auf eigene Ini­tia­tive zusammenkommen. Dass sich dafür eine Mehrheit ausspricht, scheint plausibel.

Nimmt sich die Generalversammlung des Russland-Ukraine-Konflikts an, wird es, im besten Fall, auf ein zweistufiges Verfahren hinauslaufen. Im ersten Schritt würde sich die Generalversammlung an dem Resolutionsentwurf orientieren, der bereits für den Sicherheitsrat erarbeitet wurde, und das leisten, was eigentlich die wichtigste Kompetenz des Sicherheitsrats nach Artikel 39 der UN-Charta ist: den Bruch des internationalen Friedens durch eine Angriffshandlung feststellen und diesen verurteilen.

Damit einher wird die Aufforderung an Russland ergehen, die Kampfhandlungen einzustellen und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Die bisherigen Uniting-for-Peace-Resolutionen sind – mit Ausnahme des Koreakriegs – über diese Stufe kaum hinausgegangen. Dennoch könnte sich die Generalversammlung im zweiten Schritt – in Folgeresolutionen – für all die Maßnahmen aussprechen, die im Normalfall das Repertoire des Sicherheitsrats nach den Charta-Kapiteln VI (friedliche Streitbeilegung) und VII (Zwangsmaßnahmen) umfasst.

Wirkungsvoll auch ohne Rechtsverbindlichkeit

Im Unterschied zu den rechtsverbindlichen Beschlüssen des Sicherheitsrats haben die Resolutionen der Generalversammlung zwar nur Empfehlungscharakter. Nichtsdestotrotz wirken sie als Ausdruck des Willens der internationalen Gemeinschaft zweifach: vorschreibend („soll“) und legitimierend („darf“). Gerade jetzt sind beide Funktionen unerlässlich. Einerseits würden die Maßnahmen, die eine Uniting-for-Peace Resolution empfiehlt, zu starken Geboten.

Sie würden vermitteln, was die Weltgemeinschaft in der aktuellen Situation als angemessenes Handeln ansieht. Sie verstärken den Handlungsdruck und erzeugen zudem einen besonderen Rechtfertigungsdruck, wenn man von ihnen abweicht. Andererseits würde eine UN-Resolution den Maßnahmen eine Legitimation verleihen. Dies wäre bei all den Maßnahmen besonders relevant, die über das Recht auf Selbstverteidigung hinausgehen und als militärische Zwangsmaßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens unbedingt einer Mandatierung des Sicherheitsrats bedürfen, weil sie ansonsten völkerrechtswidrig wären.

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Arbeitsbesuch des Präsidenten der Ukraine in Deutschland zur Teilnahme an der 58. Münchner Sicherheitskonferenz

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Unten     —  Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York City

 Neptuul – Eigenes Werk

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