DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Und wir sehn betroffen…

Erstellt von Redaktion am Montag 30. August 2010

…den Vorhang zu und viele Fragen offen..!

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  Könnte man frei nach dem Brecht’schem Zitat anlässlich des Rückzuges aus der aktiven Kreispolitik über die Ahlener Kreislinke Ute Müller sagen. Ausser einem vorgefertigten Bericht im heimlichen linken Presseorgan „DIE GLOCKE“ fand sich allerdings nicht viel darüber zu lesen. Der weitaus größeren kommunalen Tageszeitung, den Westfälischen Nachrichten, war dieses „Ereignis“ bisher keinen Einzeiler wert.

Ende einer Parteikarriere?

Mit Frau Ute Müller zieht sich eine Frau aus diesem linken Kreisverband zurück, die massgeblich, seit Beginn linker Politik im Kreise Warendorf, offen oder versteckt, die Geschicke der Linken geleitet hat. Meisstens im Auftrage des sie betreuenden Landesgeschäftsführers Günter Blocks und der sich als Abgeordnete für den KRS. Warendorf selbsternannten Hernerin MdB Ingrid Remmers. Ohne Müller fanden bisher keine Beschlüsse von Tragfähigkeit und Gewichtigkeit statt. Sei es inhaltlicher, oder viel mehr noch, personeller Art. Sie bevorzugte für sich stets den Status einer Parteisoldatin, die im zweiten Glied der Partei zu dienen hätte. Sie selbst sprach immer öfters „…von meiner Partei!„.

Unter ihrer „Führung“ sah sie in den letzten Jahren Vorstände kommen und auch wieder gehen. Sie, die stets in diesen Vorständen auf die eine oder andere Weise involviert war, blieb aber immer der heimliche Kapitän der Leichtfregatte „Linke Kreis Warendorf“. Und als Anfang 2009 kreisverbandsmäßig schier gar nichts mehr gelingen wollte, war auch sie wieder zur Stelle und aktivierte den bis dahin politisch untergetauchten Knud Vöcking zum zweiten Male den Kreisvorsitz zu übernehmen. Denn auch er war einer, der ohne einen Rücktritt in diesem Verband nicht ausgekommen war. Ihre angeschlagene Gesundheit hat sie stets thematisiert und dies wurde auch zur Kenntnis genommen. Umso größer war dann das allgemeine Erstaunen, als sie sich im Sommer 2009 plötzlich fit und frisch genug fühlte, neben dem sehr umstrittenen Karl-Stephan Schulte, für den Kreistag Warendorf auf Platz 2 der Liste zu kandidieren. Damals warfen ihr türkisch-stämmige Genossen in einem offenen Schreiben Trickserei und Manipulation vor. Das focht sie zu dieser Zeit nicht an. Sie zog nach den Kommunalwahlen 2009 zusammen mit Schulte in den Kreistag Warendorf. Ab diesem Zeitpunkt war von ihr kaum noch etwas politisches zu vernehmen. Das beide, Müller und Schulte, in bisher einem Jahr Kreismitgliedschaft, wenig bewirken konnten, belegt ihre eigene Website. Ausser zweier kaum als lokal erwähnenswert zu nennende Artikel, befindet sich nun unter TOP 1 der Abgesang auf die in Bälde zurückgetretene Kreisrätin Müller. Noch weniger an aktiver Politik findet sich nur noch auf der Website der Ahlener Linkenfraktion, gebildet von Reiner Jenkel und Christopher Epping. Wohin man auch sieht bei den mandatierten Vertretern der Kreislinken, fällt Stillstand und Sprachlosigkeit auf.

In dieser Meldung, von K.-S. Schulte zum Rücktritt der Ute Müller, lesen wir parteiübliche Floskeln, wie sie bei jedem Rücktritt zu vernehmen sind. Besonders fragwürdig sind diese Floskeln, wenn sie voll des Lobes für den/die Zurückgetretenen sind, und noch bedenklicher wird es, wenn wie in diesem Fall, davon geschrieben wird, das man auch weiterhin auf dieses Mitglied mit seinem/ihrem Rat und Tat rechnen kann. Gerade die letzte Formulierung erscheint wie eine Drohung in die Partei hinein, stets weiterhin damit zu rechnen, das sich dennoch nichts wesentliches ändern wird.

Im Falle Müller wird der Rückzug aus der aktiven Politik mit gesundheitlichen Gründen zum 30. September 2010 begründet. Nachvollziehbar ist das stets. Die Gesundheit ist das höchste Gut der Menschen. Von daher hätte auch jeder/jede einen Rücktritt der Frau Müller bereits zum 31. August 2010 akzeptiert. Zumal vor dem Hintergrund, das ihre Nachfolge zum Zeitpunkt der Meldung bereits bestens geregelt war. Das sie es bereits 5 Wochen vor dem 30. September verlautbaren lässt, und dann noch über ihren Parteikollegen Schulte, mag der übliche pressescheue Stil dieser deutschen Linkspartei sein. Müllers Rückzug aus der aktiven Kreispolitik der Linkspartei Warendorf kann demnach keine Zäsur hin nach mehr Demokratie und Offenheit in diesem Verband sein. Vielmehr verfestigt sich der Status Quo dieses Linksverbandes dadurch sichtlich.

Perspektiven hin zu mehr politischer Arbeit des linken KV Warendorf?

Um diese Frage direkt zu beantworten: NEIN! Die Nachfolge der Frau Müller übernimmt, keinesfalls überraschend, ihr Intimus, der Kreisvorsitzende Knud Vöcking. Vöcking, der bisher kaum öffentlich aufgefallen ist und dem in Kreisverbandskreisen immer öfters Ideenlosigkeit und Interessenlosigkeit vorgeworfen wird, tritt nun seine Altersteilzeitstelle im Kreistag Warendorf an. Vöcking, ein Parteienhopper: von FDP bis LINKE war einiges dabei, ist zudem noch Lobbyist für die Grüne-nahestehende Spendensammlungs-Organisation URGEWALD. Geschickt weis er die dortigen Interessen mit denen seiner linkspolitischen Tätigkeit zu verbinden. Jetzt schon als „sachkundiger Bürger“ im Kreistag Warendorf „engagiert“, wird er ab 1.10.2010 wichtige, finanzbringende Ausschussmitgliedschaften seiner Vorgängerin Müller beerben. Seine sonstige Unauffälligkeit und nicht vorhandene Innovationsfähigkeit wird er dort auf eine für ihn sicher gewinnbringende Weise zu kompensieren wissen. Zusammen mit dem sehr umstrittenen Karl-Stephan Schulte wird er dann eine linke Fraktionsgemeinschaft bilden, die fernab linker Wertevorstellungen und Ziele, versuchen wird, politisch tätig zu sein. Ausserdem wirkt ein Vöcking dem Landesbeschluss der NRW-Linken entgegen, die ausdrücklich die Trennung von Amt und Mandat gefordert haben. Vöcking scheint dies nicht zu tangieren. Seine Ziele sind unlinker Natur.

Eigentlich wäre er, Vöcking, laut Nachrückerliste noch nicht dran gewesen. Denn auf Platz drei der Liste, stand nach Herrn Schulte und Frau Müller, das junge Mitglied Nils Hagemann aus Beckum. Er soll aber angegeben haben, laut K.-S. Schulte, das er aus zeitlich-beruflichen Gründen nicht in der Lage sei, nachzurücken. Da stellen sich allerdings weitere unerklärliche Fragen:

–  wieso hat sich ein Hagemann überhaupt vor einem Jahr auf einen der vorderen Listenplätze wählen lassen. Es war zu der damaligen Zeit nicht ausgeschlossen, das die LINKE mit 3-4 Mandaten, Bundestrend bedingt, rechnen konnte

wieso hat sich, trotz beruflicher Belastung, ein Nils Hagemann bereit erklärt, als Mitglied der Kreistagsfraktion und zweier Kreisausschüsse mit zu arbeiten? Zudem liess er sich noch dieses Jahr in den Kreisvorstand der Linkspartei WAF wählen.

Wäre Hagemann nach Frau Müller in den Kreistag eingezogen, wäre die zeitliche Belastung sicher nicht viel anders ausgefallen, als sie derzeit schon für ihn ist. Dazu ist zu bemerken, das die Sitzungen der einzelnen Ausschüsse und des Kreistages i.d.R. am frühen Abend und zudem in mehrwöchigen Abständen stattfinden. Das diese Tätigkeit auch entlohnt wird, ist ebenfalls bekannt und ein weiteres Indiz für die Fragwürdigkeit dessen, das Herr Hagemann zugunsten eines Knud Vöckings verzichtet hat.

Diesem allen haftet das Odium der Täuschung der Öffentlichkeit und der eigenen Partei an. Hier wurde offensichtlich, nichts anderes ist derzeit bekannt, einem Knud Vöcking zu einem entsprechenden Zeitpunkt der Einstieg in die Kreispolitik ermöglicht. Auch aus derzeitigen Mitgliederkreisen vernehmen wir dies vermehrt.

Allerdings sollte auch hierbei bedacht werden, das diese nunmehr zu erwartende Konstellation von Schulte und Vöcking nicht unbedingten Dauerbestand haben wird. Gegen Schulte werden aktuell aus dem linken Landesverband Rheinland-Pfalz, in dem er bis 2008 Landesschatzmeister war, Vorwürfe hinsichtlich seiner damaligen Parteitätigkeit laut. Ein Mitglied der Landesfinanzrevisionskommission der rheinland-pfälzischen Linkspartei berichtete uns von Überprüfungen hinsichtlich des Finanzgebahrens des Karl-Stephan Schulte, die aktuell laufen. Hierbei geht es u.a. um Fahrtkostenabrechnungen, die Anlass zu gründlichen Recherchen bieten. Zudem war Schulte massgebliches Vorstandsmitglied dieses linken Landesverbandes in der Zeit des Spendenskandals der Linken RLP. Auch hier wird derzeit seitens der Finanzrevisionskommission geprüft. Auch bei seinem Zuzug nach NRW wurde Schulte bereits zu einem frühen Zeitpunkt mit diesbezüglichen Vorwürfen und der NRW-Finanzrevisionskommission konfrontiert. Scheinbar eine rote Linie, die sich durch seine „Parteiarbeit“ zieht.

Ein Neuanfang der Linken im Kreise Warendorf ist daher fraglich, wenn nicht sogar schon jetzt unmöglich. Die Fragwürdigkeiten nehmen vehement zu. Keinem Aussenstehenden sind Einblicke in die inneren Zustände dieses Kreisverbandes möglich oder erlaubt. In kleinen Zirkeln wird versucht Politik darzustellen. Initiativen sind nicht erkennbar, es sei denn, dieser Linksverband hängt sich an laufende Aktionen anderer Parteien oder Organisationen an. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, wann DIE GLOCKE neue Personalia aus diesem Kreisverband vermeldet. Allerdings tauchten in der jüngsten Vergangenheit auch noch wesentlich andere Spekulationen auf, die dann ggfls. weiteren Anlass zu einer, bei weitem nicht nur regionalen, Berichterstattung bieten werden.

Das Versagen dieses Kreisverbandes ist gleichzeitig auch das völlige Versagen eines NRW-Landesgeschäftsführers der Linken, Günter Blocks und seiner Statthalterin Ingrid Remmers. Sie alle haben diesem Kreisverband Stempel aufgedrückt, die den freien Blick in eine erfolgreiche Parteizukunft vernebeln lassen.

Nachtrag: Jede veröffentlichte Email-Adresse des Herrn Nils Hagemann ist zwischenzeitlich nicht mehr erreichbar!

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