DEMOKRATISCH – LINKS

Putin verarmt und spaltet „uns“.

So wird auch gespaltet !

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Frank Bernhardt und Johannes Schillo

Aber Armutsforschung und Gewerkschaften stehen dem hiesigen Fußvolk zur Seite und kümmern sich – wenn auch um sonst nichts – um den nationalen Schulterschluss.

Dass es in Deutschland, nicht zu knapp, materielles Elend gibt (https://www.heise.de/tp/features/Verarmung-und-Spaltung-neuerdings-nur-durch-Putin-7216949.html), ist keine Kritik subversiver Außenseiter mehr, sondern spätestens, seit Rotgrün vor 20 Jahren ganz regierungsoffiziell Armuts- und Reichtumsberichte beschloss, allseits anerkanntes Sorgethema. Wer vom Lohn abhängig ist, wird im Blick auf die Wechselfälle und Härten, die das Lohnarbeiterdasein bereit hält (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Altersarmut), regelmäßig begutachtet.

Deutschland kann hier mittlerweile einiges vorweisen, wie eine Bilanz noch vor Beginn des Ukrainekriegs festhielt (https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt-6345411.html): Neben Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsarmut wird schon seit Längerem die Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen oder Migranten thematisiert – und dann vor allem als die entscheidende „neue soziale Frage“ (Seehofer, CSU) die Wohnungsarmut herausgestellt. Dass Wohnen immer teurer wird und viele Menschen sich Mieten kaum noch leisten können (https://www.heise.de/tp/features/Mietbremse-und-Mietendeckel-Rumdoktern-an-Symptomen-6122236.html), war z.B. ein Wahlkampfthema 2021, bei dem die Parteien mächtig aufdrehten.

Und bereits 2021 wurde ein weiterer Problemfall, die Energiearmut, mit Nachdruck bekannt gemacht. Angesichts stark gestiegener Energiepreise warnte der EU-Arbeitskommissar Schmit im Oktober 2021 vor mehr Energiearmut in Europa. Es gebe bereits Millionen Menschen, die unter Energiearmut litten, „und diese Zahl könnte noch größer werden“, sagte er. Der europäische Gewerkschaftsbund ETUC hatte zuvor die Befürchtung geäußert, „dass mehr als 2,7 Millionen Menschen in Europa es sich nicht leisten könnten, ihre Wohnung vernünftig zu wärmen, obwohl sie Arbeit hätten.“

Plötzlich ist sie wieder da – die soziale Frage

Sozialforscher und Sozialverbände sind in der Sache aktiv, machen regelmäßig Rückmeldung. Christoph Butterwegge, einer der bekanntesten Armutsforscher der Republik, hatte zuletzt noch in seiner Veröffentlichung „Polarisierende Pandemie“ (2022) die Klassenstruktur der BRD eindrucksvoll nachgezeichnet und auf die zunehmenden Tendenzen der Verarmung und Prekarisierung hingewiesen. Auch das Statistische Bundesamt veröffentlichte im August 2022 wieder Zahlen zur Armut in Deutschland 2021.

Und last but not least haben die Menschen, die vor der Notwendigkeit stehen, „durch Zusammenhalt wirksame Gegenmacht gegen Arbeitgeber- und Kapitalmacht zu schaffen“ (DGB-Grundsatzprogramm), natürlich ein eigenes Vereinswesen auf ihrer Seite – nämlich die zahlreichen Gewerkschaften, die es hierzulande im (und auch neben dem) Dachverband DGB gibt und die in vielstimmiger Form Klage führen. Mit dem Aufschwung der Globalisierungsrhetorik Ende des 20. Jahrhunderts wurde ja auch in der gewerkschaftlichen Bildung der Fokus auf die „Rückkehr der sozialen Frage“ gerichtet – passend zum rotgrünen Vorhaben der Agenda 2010 in Sachen Volksverarmung, an dem ein prominenter Gewerkschafter wie der berüchtigte Peter Hartz mitwirkte.

Die nachfolgende Finanz- und Wirtschaftskrise bestätigte die Notwendigkeit, auf verarmte Menschen aufzupassen, denn der hochgelobte Marktmechanismus versagte erneut bei seiner Aufgabe, allgemeine Wohlstandsmehrung zustande zu bringen. In den USA soll ja sogar die Vergabe von Immobilienkrediten an arme Menschen im „Subprime“-Bereich das globale Finanzdesaster herbeigeführt haben. Die Folge war jedenfalls: Etwa „zehn Millionen Hausbesitzer … erlebten zwischen 2006 und 2014 eine Zwangsversteigerung ihres Hauses“, so die Meldung von BUSINESS INSIDER. Es waren „bis zu 500 Menschen, so die Schätzungen, [die] … pro Tag in den USA ihr Heim durch Zwangsversteigerung“ (www.tagesspiegel.de, 24.3.09) verloren.

Hat nun die neue Aufmerksamkeit für das „Armutsproblem“, das ja im Zuge der gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder vielfach besprochen und mit viel Respekt für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen ausgebreitet wurde, zur Verringerung der materiellen Not geführt? Weit gefehlt! Das „Problem“ hat sich vielmehr verschärft, es macht den Fachleuten Sorgen, beherrscht die Titelseiten der Zeitungen und kommt jetzt, allerdings in einer leicht verfremdeten Weise, als allergrößte Herausforderung fürs Land daher, in dem doch angeblich dank „Sozialer Marktwirtschaft“ allseitige Güterversorgung und breiter Wohlstand bestehen.

Wachsende Armut in Deutschland, hieß es letztens in einer Analyse bei Krass & Konkret, wird offiziell „angesagt, geleugnet und gleichzeitig als epochale Herausforderung ins Bedrohungsszenario vom bösen Putin eingebaut.“ (https://overton-magazin.de/krass-konkret/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/) In dem Kontext war ausführlich vom neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Rede, der zum Juni 2022 erschienen war und nicht, wie üblich, in der Öffentlichkeit als Pflichtübung wohlwollend zur Kenntnis genommen, sondern ganz forsch von einflussreichen Medien mit halbseidenen bis irreführenden Interpretationen zurückgewiesen wurde.

Die Junge Welt (3.8.22) hat das in einem Beitrag „Akzeptiertes Elend“ ausführlich dargelegt. Stein des Anstoßes war für die Medien demnach die erste und zentrale Aussage des Sozialverbandes, dass die Armut im Lande bereits vor Beginn des Ukrainekriegs ein Rekordhoch erreicht hatte: „Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage…“ (Der Paritätische – Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, „Armutsbericht 2022“: https://www.der-paritaetische.de.)

„Ungleichheit tötet“

Die Rechenkunststücke der Experten, die das Problem schönzureden versuchten, waren erstaunlich. Ein allgemeiner Trend wurde bezweifelt, einzelne Härtefälle zugegeben. Dabei sind relative und absolute Armut mit ihren jeweiligen Folgen, hierzulande und im globalen Süden, nicht zu übersehen. „Ungleichheit tötet“ hieß es z.B. Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier genommen hatte. Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/ungleichheit-toetet/) auf die Befunde des Reports hin, demzufolge „163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie seit Anfang?2020 zusätzlich in eine Armutslage abgerutscht“ sind.

Oxfam hatte den Report Ende Januar 2022 vorgelegt. Einen Monat später, mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der nachfolgenden „Zeitenwende“ in Deutschland, hat sich dann der Blick aufs Elend in der Welt verändert: Es ist nicht mehr marktwirtschaftlich hausgemacht, sondern kennt einen persönlichen Verursacher, einen Mann, der in Moskau residiert.

Putin – und nicht die Ungleichheit – tötet systematisch Menschen auf dem Globus, wie die jüngsten westlichen Einlassungen zum Welthungerproblem (https://www.jungewelt.de/artikel/430674.ukrainekrieg-welthunger-als-waffe.html) noch einmal klargestellt haben. Und dass Preise steigen – übrigens bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine – soll man sich, wenn nicht gerade ein nationales Feindbild zur Hand ist, wie einen Naturprozess vorstellen, verursacht durchs Steigen an der einen Stelle, was dann Dasselbe an anderer Stelle nach sich zieht usw. So gehen Erklärungen von Experten – streng genommen ein weiterer „Fall von Desinformation“ (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Krieg-Spekulation-6667414.html).

Und die Gegenwehr?

Aber es gibt ja in Deutschland, wie gesagt, eine machtvolle Interessenvertretung der legendären „kleinen Leute“, eben die Gewerkschaften. Und auch wenn sie immer mehr Mitglieder verlieren, stellen sie nach wie vor einen Machtfaktor dar. Einen Faktor, der sogar, wenn er sich wirklich für die Belange derjenigen einsetzen würde, die von der „Arbeitgeber- und Kapitalmacht“ (DGB) abhängig sind, an Attraktivität gewinnen könnte. Dafür müssten diese Vereine aber erst einmal besagten Gegensatz ins Auge fassen. Leider ist das das Letzte, was ihnen (von Ausnahmen abgesehen) in den Sinn kommt, speziell in der gegenwärtigen Lage.

So gab es am 1. August einen Aufruf „Fu?r Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi (https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++950107b4-0f2d-11ed-99f1-001a4a16012a). In dessen Forderungsteil heißt es: „Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“

Man könnte dies mit einem Statement aus dem Verteidigungsministerium verwechseln. Aber es folgen doch noch einige organisationstypische Punkte. Mit drastischen Worten benennt der Arbeitnehmerverein die „gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit derzeit steht“, und fordert entsprechende Konsequenzen. Vor allem die „Inflation mit dramatisch steigenden Preisen fu?r Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen“ wird beklagt, also die Verarmung der Bevölkerung im kommenden Winter, wo u.a. für die Alten und Gebrechlichen schon „Wärmehallen“ wie im Winter 1929/1930 nach dem großen Börsencrash eingerichtet werden sollen.

Die unsozialen Folgen sind aber, siehe oben, gegenwärtig schon zu verzeichnen und werden selbstverständlich – beredt von Seiten der Politik – als neue Lebensform in „harten Zeiten“ angekündigt: „Die Einschränkungen sind nur der Anfang“, so Katrin Göring-Eckardt von den Grünen (www.t-online.de, 29.7.22). Die Deutschen müssten „sich auf eine neue Definition von Wohlstand einstellen“. Diese offiziellen Ansagen werden gleichzeitig mir trostreichen Vorschlägen garniert, die laut Butterwegge „kleinteiliges Flickwerk“ sind, bei dem eins klar sei: „Die Armut wird sich weiter ausbreiten“ (www.General-Anzeiger, 12.8.22).

Die Gewerkschaftsinitiative bezieht sich dagegen ganz treuherzig auf das Flickwerk von oben: „Wir brauchen umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket für die, die bereits heute fast zwei Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel, Energie und Miete aufbringen müssen. Gute Vorschläge dazu liegen bereits vor. Sie müssen jetzt politisch umgesetzt und gegenfinanziert werden von denen, die das leisten können und womöglich sogar von den diversen Krisen profitieren.“

Eingeladen war übrigens alle Welt, den Gewerkschafts-Aufruf zu unterschreiben. Und es folgten ihm auch einige Prominente – bis auf Vertreter der Arbeitgeberseite (und der katholischen Kirche). Aber mit der Kapitalseite hatte man sich ja schon drei Wochen vorher im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ getroffen, zu der Kanzler Scholz Arbeitgeber und Gewerkschaften als Tarifparteien an einen Tisch geholt hatte. „Die Belastungen durch die hohe Inflation sind unbestreitbar – darauf braucht es jetzt Antworten“, erklärte hier der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke im Einvernehmen mit den anderen Beteiligten.

Der Bundeskanzler dankte den Sozialpartnern, dass sie seine Initiative aufgegriffen hatten und mitmachten: „Wichtig ist mir die Botschaft: Wir stehen zusammen.“ Das war das regierungsoffizielle Resümee nach der Auftaktsitzung der Konzertierten Aktion (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konzertierte-aktion-2059532). „Wir können diese Krise nur gemeinsam bewältigen“, so auch Arbeitgeberpräsident (BDA) Rainer Dulger. Das große „Wir“ wurde allseits beschworen. Und damit begründete Verdi dann seine eigene Initiative:

„Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir Gräben überwinden, füreinander da sein und füreinander einstehen? Wann, wenn nicht jetzt, wo wir nicht nur in einer Krise stecken, sondern gleich in mehreren?“ (Verdi-Homepage) Doch mit dem allerbreitesten Konsens fangen die Probleme der Initiative gleich an, denn der Gegensatz von Kapital und Arbeit, der Existenzgrund einer Gewerkschaft, kommt hier gar nicht vor, sondern nur noch eine Verantwortungsgemeinschaft. So heißt es im Verdi-Aufruf abschließend: „Unser Gemeinwesen gründet auf gelebter Solidarität.“ Mit diesen Fake-News – „unser“ Gemeinwesen gründet schließlich auf einem Klassengegensatz – bekennt man sich also letztlich zur Idee der Volksgemeinschaft, in der (eigentlich) alle ihren Platz haben.

In ähnlicher Weise hatte übrigens der DGB gleich eine Woche nach Beginn des Ukrainekriegs klare Verhältnisse geschaffen und, wie eine Analyse des Gegenstandpunkts festhielt, „das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende verkündet“ (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leistung-deutschen-gewerkschaft-kriegszeiten): Der DGB-Aufruf kommt daher als „eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat.“

Und wie das Gewerkschaftsforum Dortmund am 5. August ausführte (https://gewerkschaftsforum.de/), wird diese Linie vom neuen DGB-Aufruf vollauf bestätigt (www.dgb.de). Der Dachverband hat sich nämlich zum Antikriegstag am 1. September, mit dem die deutschen Gewerkschaften traditioneller Weise an den deutschen Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnern, zu Wort gemeldet, ohne zu konkreten Aktionen aufzurufen. Im Endeffekt, so das Gewerkschaftsforum, unterstützt der neue Aufruf die Regierungspolitik mit ihren Sanktionsmaßnahmen und ihrem „Anti-Russland-Wahn“ und verabschiedet sich von einer Antikriegsposition.

„Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen“, heißt es. In dem Sinne hatten die Gewerkschaften auch schon am 1. Mai vor „Sozialabbau“ durch eine neuen „Rüstungswettlauf“ gewarnt. Denn: die „militärische Friedenssicherung“ könnte den „sozialen Frieden“ gefährden. Die erste Sorge gilt also nicht den Armen. Vielmehr machen sich sofort Bedenken breit, dass die Leute gegen ihre Verarmung auf die Barrikaden gehen könnten. Von einer „sozialen Zerreißprobe“ spricht denn auch der Fachmann, so Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; gar „Gelbwestenbewegungen“ (www.handelsblatt.com, 10.7.22) werden befürchtet.

Der DGB-Aufruf „Nie wieder Krieg“ zum Anti-Kriegstag erinnert an die „schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus“. Wenn aber Gewerkschaftsführer ihre seit 65 Jahren gepflegte Kriegsgegnerschaft über Bord werfen und nun explizit eine „Friedenssicherung durch Krieg“ befürworten; wenn Gewerkschaftsmassen sich nach solchen Aufrufen für Kriegsunterstützung und gegen „Kriegsmüdigkeit“ mobilisieren lassen; wenn Lohnabhängige also ihre eigene Lage als deckungsgleich mit dem nationalen Interesse einer „europäischen Führungsmacht“ (Scholz) definieren – dann sieht es wohl eher schlecht aus für die soziale Frage.

Dann ist die angekündigte Verarmung ein nationaler Notstand, der nur einen Gegner kennt: „Putin dreht am Gashahn“ (www.eurotopics.net, 17.6.22). Dann werden für die Bewältigung der „Gaskrise“ – die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland verursacht ist – die eigenen Interessen an auskömmlichem Lohn bei nicht ruinöser Arbeit noch weiter den Bach runter gehen. Die Härte des politischen Anspruchs ist klar, deswegen kommt auch die Warnung vor „Volksaufständen“ (Baerbock) ins Spiel. Vor 150 Jahren warnte Bismarck vor den „vaterlandslosen Gesellen“. Damit meinte er die für eine sozialistische Gesellschaftsordnung kämpfende Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die gegen die Aufrüstung des wilhelminischen Deutschland agitierte und die dann „wegen gemeingefährlicher Bestrebungen“ etwa mit den „Sozialistengesetzen“ kriminalisiert wurde. Dieses Geschäft betreiben seit dem 20. Jahrhundert die Sozialdemokraten an der Macht…

Natürlich tut die Ampel auch Gutes: Der Sozialstaat bleibt in Kraft, Rentner und „arme Menschen“ sollen „Entlastungspakete“ zur Lebenshilfe erhalten. Kanzler Scholz lässt, wie er im Sommerinterview versichert, keinen allein; „You‘ll never walk alone“ heißt seine Devise; „walk on through the rain, though your dreams be tossed and blown“ geht’s weiter im Lied: also, auch wenn alles in die Hose geht – du bist nicht allein! Finanzminister Lindner will im Herbst überlegen, ob „soziale Härten ab[zu]federn“ (MDR Kultur, 12.8.22) sind. Zuvor hatte er angekündigt, den „Rotstift bei den Ärmsten“ (www.taz.de, 7.7.22) anzusetzen. So will er etwa ab 2023 sukzessive die Gelder für Hilfsangebote bei der Eingliederung Arbeitsloser einsparen.

Zeitenwende auch in der Pädagogik?

Und die Bildungsgewerkschaft GEW? Von der christlichen Parteien wurde schon vor Jahren gefordert, die Bürger_innen, natürlich auch in den Schulen, aktiv zu unterrichten, „um [ihnen] den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln“ (www.taz.de, 2010). Dagegen trat die GEW bislang offensiv auf: Unter dem Motto „Gegen die Militarisierung des Bildungswesens!“ (http://www.ag-friedensforschung.de, 1.9.12) rief die Gewerkschaft z.B. zur bundesweiten Kampagnenwoche gegen den wachsenden Einfluss von Bundeswehr und Rüstungsindustrie auf das Bildungssystem auf.

Gegen den „Kooperationsvertrag“ (www.schleswig-holstein.de, 4.8.21) zwischen dem „Bildungsministerium“ und der „Bundeswehr“ machten sich etwa im letzten Jahr die GEW in Schleswig-Holstein und auch andere Landesverbände stark, z.B. beteiligte sich die GEW Baden-Württemberg aktiv an der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“; die Berliner GEW steht wie der Hauptvorstand auf Bundesebene kritisch den Aktivitäten der Bundeswehr an Schulen gegenüber; die GEW Rheinland-Pfalz spricht sich gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr aus und gegen die damit geforderte inhaltliche Gestaltung des Unterrichts, so auch der Lehreraus- und -fortbildung; die GEW Hamburg ist gegen Militärwerbung an den Schulen und hat die Rekrutierung von Unter-18-jährigen verurteilt. 2020 hat es immerhin 1.148 neu eingestellte „Minderjährige“ (www.gew.de, 01/21) bei der Bundeswehr gegeben.

Solche Positionsbestimmungen sind jetzt aber im Fluss. Das oberste Organ der GEW Hamburg hatte auf dem Gewerkschaftstag im April 2022 beschlossen, „das Bildungsprogramm des Hamburg-Tribunals [das mit der Russel Peace Foundation kooperiert] gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu unterstützen“ (www.gew-hamburg.de, 15.5.22). Kurz davor sprach sich die Mehrheit des Vorstands gegen die Unterstützung des Tribunals aus. Die Begründung: „man wolle … angesichts des Ukraine-Krieges … den Hamburger Senat nicht auf der Anklagebank sehen“ – ein „Paradigmenwechsel“, wie die Hamburger Lehrer_innenzeitung befand (hlz 3-4/2022, S. 38/39)! Der Beschluss des obersten Gremiums der Gewerkschaft wurde schlicht ignoriert. Damit dürfte auch die „antimilitaristische Position“ des Hamburger Landesverbandes ihr Ende gefunden haben.

Die Berliner SPD hat übrigens vor drei Jahren auf ihrem Landesparteitag den Beschluss „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung“ (www.news4teachers.de, 04/19) gefasst; Parteiprominenz verwahrte sich sofort dagegen, hier sah man schon die neuen Zeiten kommen. In Zeiten des Krieges sieht jetzt Heinz-Peter Meidinger vom Deutschen Lehrerverband ein „enormes Informationsbedürfnis über sicherheitspolitische Fragen“ (www.welt.de, 9.3.22) und wirbt dafür, „Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Unterricht einzubinden“: „Seit Jahren werde versucht, der Bundeswehr systematisch den Zugang zu Schulen zu verwehren und sie als militaristische Organisation darzustellen. ‚Eine solche Dämonisierung der Bundeswehr lehne ich entschieden ab‘, sagt Meidinger. ‚Es ist höchste Zeit, dass wir uns den Realitäten stellen‘.“

Eine Werbung der Deutschen Wach und Schießgesellschaft ?

Anja Bensinger-Stolze, ehemalige Vorsitzende der GEW Hamburg, heute Leiterin des Organisationsbereichs Schule in der Bundes-GEW, wendet sich dagegen: „Krieg als schulisches Thema gehört in die Hand der dafür ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen, zum Beispiel in der politischen Bildung.“ Dazu seien Fachleute in den Schulen vorhanden, um Ängste und Nöte junger Menschen altersangemessen zu besprechen. Wie zivilgesellschaftliche Bündnisse sieht auch die GEW die Gefahr, dass die Offiziere letztlich unwillkürlich Werbung für den Soldatenberuf machen. „Durch die Präsenz von Militär an Schulen sollen die Kinder und Eltern an die Normalität des Krieges gewöhnt und die Schüler_innen als neue Soldat_innen geworben werden“, heißt es etwa auf der Homepage des Bündnisses (https://schuleohnemilitaer.com).

Im nationalen Feindbild vereint

Dass es gesellschaftliche Gegensätze gibt, dass die einen die Lasten zu tragen haben, wovon die anderen – „womöglich“ (!) – profitieren, das klingt zwar im Verdi-Aufruf ganz am Rande an; und auch bei der Konzertierten Aktion bestanden die Tarifparteien auf der Banalität, dass in Deutschland der Rechtsstaat eine Tarifautonomie vorgesehen hat, also das Recht gewerkschaftlicher Eigenaktivität gilt, das sogar bei formeller Ausrufung des Notstands in gewissen Grenzen garantiert sein soll.

Aber solche Differenzen fallen gleich wieder unter den Tisch, wenn die Gewerkschaft auf den entscheidenden Punkt, das Große Ganze, blickt. Jetzt soll gelten: In der Stunde der Not steht das Volk zusammen. Deutschland kennt keine Klassen, Parteien und Konfessionen mehr, die Preissteigerungen kommen, bei elementaren Bedürfnissen wird es Einschränkungen geben, prekäre Verhältnisse breiten sich aus – aber da müssen „wir“ durch.

Und wie sich das für die Beschwörung eines nationalen „Wir“ gehört, kennt der gemeinschaftliche Geist einer völkischen Gemeinschaft, die in Opferbereitschaft zutiefst verbunden ist (solange es nur gerecht zugeht und alle ihr Päckchen zu tragen haben!), seinen Gegenpart, der eben nicht dazu gehört. Denn der Verdi-Aufruf hat ja einen Gegensatz im Auge, den er ganz konsequent austragen will: nein, natürlich nicht den von Kapital und Arbeit, von nationalen Führungen und ihrem Fußvolk, sondern den von guten und schlechten Nationen bzw. ihren Führern. Hier redet der Aufruf Klartext: Wir müssen zusammenstehen, um der „zerstörerischen Strategie“ Putins entgegenzutreten. Das ist die Parole fürs Hinterland.

Durchhalten ist jetzt angesagt, um Deutschland in seinem Wirtschaftskrieg zu unterstützen, der laut Außenministerin Baerbock darauf angelegt ist, Russland zu „ruinieren“. Wachstumseinbruch, Produktionsausfälle, Entlassungen, Verelendung – dass soll drüben beim Iwan passieren, je mehr um so besser. Das müssen „wir“ konsequent weiter verfolgen. Eventuelle Schäden, die hier bei uns anfallen, sind der Preis, der dafür zu zahlen ist. Die deutsche Bevölkerung muss die Lektion lernen, dass sie die Heimatfront in diesem Kriegsgeschehen stellt. Und was in Russland gerade passieren soll, dass die Folgen des westlichen Sanktionsregimes die politische Herrschaft destabilisieren und Volk und Führung spalten, darf auf keinen Fall bei uns eintreten.

Politik und Mainstream-Medien beschwören hierzulande ja schon die Gefahren, die der Republik im Herbst drohen. Friedensbewegter Einspruch – und gibt er sich noch so moderat mit seinen Vorschlägen für diplomatische Lösungen oder Deeskalationsmaßnahmen – ist das Werk der „fünften Kolonne Wladimir Putins“, wie Graf Lambsdorff (FDP) feststellte (https://www.heise.de/tp/features/Fuenfte-Kolonne-2022-7206981.html), Friedensfreunde sind moralisch verkommene „Unterwerfungspazifisten“ (so der Politologe Herfried Münkler).

Und Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Verelendung soll man sich als ein „Werk des Rechtsextremismus“ vorstellen, wie diverse Bekanntmachungen der Sicherheitsbehörden vermelden (https://overton-magazin.de/krass-konkret/antimilitarismus-und-volksaufstaende-von-rechts/). Bevor noch der erste Pflasterstein geflogen kommt, steht die Republik also schon in Hab-Acht-Stellung. Und alle Verantwortlichen wissen: Wer jetzt noch gegen die nationale Formierung die Klappe aufmacht, ist im Grunde ein Fall für die Extremismusbekämpfung.

Und wer das noch nicht aus den Nachrichten wusste und die Reden von Scholz oder Habeck verpasst hat, bekommt es jetzt noch einmal schriftlich von der Gewerkschaft und darf, wenn er einen Namen hat, ihn den (bislang) knapp tausend Unterschriften hinzufügen.

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Über die Autoren

Frank Bernhardt, bis 2015 Tätigkeit an Förderschulen und im Personalrat VR So sowie im Schul-PR. Mitglied in der IG Metall seit 1968, seit 1971 in der GEW.

Johannes Schillo, Journalist, bis 2015 als Redakteur tätig, kann auf 47 Jahre Mitgliedschaft im DGB zurückblicken und ist Verdi-Mitglied der ersten Stunde.

Der Text erschien zuerst beim GEW-Magazin Ansbach.

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