DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Und alle gucken weg

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 25. August 2022

Je höher der Status, desto größer das Ego

Kleine. unscheinbare Figuren werden in der Politik zu Riesen aufgeblasen – immer wieder.

Von Katherina Körting

Die Affäre Schlesinger demonstriert, wie die gebührenfinanzierte Mitnahmementalität funktioniert. Eine bessere Angriffsfläche hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen GegnerInnen von rechts nicht bieten können.

Die ARD-Intendanten entziehen ihr das Vertrauen, der RBB-Verwaltungsrat entlässt sie fristlos – Patricia Schlesinger, zuletzt Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, hat keine FreundInnen mehr. So schnell kann man gar nicht gucken, wie sich da nun alle von ihr abwenden – und nichts gewusst haben wollen. Aber es muss doch jemand gesehen haben! Wozu ist denn so ein Büro wie das von Schlesinger gut, wenn nicht, um gesehen zu werden? Es soll „Repräsentationszwecken“ dienen, Gäste in Empfang nehmen, entsprechend der grandiosen Bedeutung des Rundfunks und seiner Intendantin. Zumal diese seit Januar auch noch Vorsitzende der noch bedeutenderen ARD war – es muss also so großartig wie möglich sein. Da muss doch jemand mitbekommen haben, wie sehr die Intendantin über ihre und unser aller, der GebührenzahlerInnen, Verhältnisse lebte.

Mit gutem Grund sind wir BürgerInnen, die monatlich 18,36 Euro fürs öffentlich-rechtliche Radio, Fernsehen, Internet bezahlen müssen, wütend. Die grandiose Überschätzung des eigenen Verdienstes auf unsere Kosten ist eine grandiose Unverschämtheit. Erst die Honorare für die freien MitarbeiterInnen kürzen und sich dann selbst 16 Prozent Gehaltserhöhung gönnen. Die Aufregung darüber ist daher keine Neiddebatte, sondern eine um die fahrlässige Gefährdung demokratisch notwendiger Institutionen durch das eigene Personal. Schlesinger betrieb gewissermaßen Sabotage an der Glaubwürdigkeit der Demokratie. Eine bessere Angriffsfläche hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen GegnerInnen von weit rechts gar nicht bieten können. Und jetzt recherchiert der eigene Sender gegen sie – wir GebührenzahlerInnen bezahlen, dass endlich ans Licht kommt, was doch für viele offensichtlich sein musste!

In ihrer ersten „Panorama“-Sendung im Jahr 1997 hatte Schlesinger noch die Verschwendung von „unserem Steuergeld“ beklagt – es ging um Opferrenten für Naziverbrecher in Höhe von monatlich mehreren Tausend Euro. Sie selbst bezog mit 303.000 Euro ein deutlich höheres Jahresgehalt als jedeR deutsche MinisterpräsidentIn – warum? Und ob sie tatsächlich kein „Ruhegeld erhalten wird, wie vom RBB-Verwaltungsrat gewünscht, werden wohl erst Gerichte klären müssen, denn Schlesinger sieht sich als „Sündenbock“ missbraucht, ihre Kündigung sei „durch die Faktenlage keineswegs gedeckt“. Na wunderbar. Dem eigenen Ehemann besorgte sie, mutmaßlich in Vetternwirtschaft – die Staatsanwaltschaft hat erst nach einigem Zögern die Ermittlungen aufgenommen – einen honorierten Beraterjob, sie selbst ließ sich mal eben 20.000 Euro Bonus auszahlen – wofür? Und warum meinte diese oberste Angestellte – und mit ihr offenbar ihr gesamtes ge- und verblendetes Umfeld –, sie habe einen Dienstwagen für 145.000 Euro „verdient“, samt Massagesitzen und der Möglichkeit, ihn auch privat zu nutzen, zwei Chauffeure inklusive? Warum nur ging sie davon aus, dass der schicke neue Fußboden in ihrem Büro, Sofas vom Feinsten, Pflanzen mit automatischer Berieselung und so weiter und so fort – insgesamt kostete der Umbau der Indendantinnenetage rund 1,4 Millionen Euro – von Gebühren zu entrichten seien? Noch dazu an den vorgeschriebenen internen Prüfinstanzen vorbei? Größenwahn? Oder welche Mentalität steckt dahinter?

Ist das nicht das Einzige was Politik immer konnte ?

Je höher der Status, desto größer das Ego, desto mehr Gestaltungsspielraum, desto ungehemmter das Wirtschaften in die eigene Tasche. Die mit den dicksten Gehaltsansprüchen machen dann gern auf volkswirtschaftlich unentbehrlicheN „LeistungsträgerIn“. Aber auch unterhalb der oberen Zehntausend treibt nicht wenige der Anspruch durchs Leben, die Welt sei ihnen etwas schuldig. Mal eben den To-go-Müll auf die Straße werfen? „Macht jemand anders weg!“ Energiesparen im Büro? „Wieso? Zahlt doch die Firma!“ Die Schultoiletten sind verdreckt? Ungeheuerlich! Schon, aber warum sind sie es denn? Weil offenbar zu viele SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern davon ausgehen, sie seien nicht dafür zuständig, Devise: „Gehört mir nicht, machen andere sauber.“

Kaum jemand sieht sich in der Verantwortung fürs allgemeine, und jeder exzessiv fürs eigene Wohl. Die Marktwirtschaft hat das großartig gerichtet, so wie sie angeblich alles zum Guten wendet. Nach dem pseudoliberalen Motto: „Geht es mir gut, geht es allen gut“. Da wird Egoismus zum moralisch vertretbaren, weil gemeinnützigen Akt. Nehmen und Fordern, statt selbst mit anpacken – und andere bezahlen lassen. Und noch wichtiger: Man kann sich wahnsinnig bedeutend dabei fühlen und sich entsprechend wichtig machen, in Gestus, Kleidung, Büroausstattung, Luxusessen.

Dumm nur, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Einnahmen nicht auf dem freien Markt erwirtschaftet, sondern gebührenfinanziert. Er ist der Allgemeinheit verpflichtet. Die kapitalistische Mitnahmementalität funktioniert in einer Institution mit öffentlich-moralischem Anspruch nicht ganz so gut. Aber offenbar versagten alle Kontrollmechanismen.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Olaf Scholz spricht 1984 auf dem Deutschen Jungsozialistenkongress

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Unten           —           Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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