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Unbedingt abwehrbereit

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 30. Mai 2021

Grüne Außen- und Sicherheitspolitik

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Sonnenblumen wurden immer gerne verteilt, nur sind diese unterdessen unter der Sonneneistrahlung  gefährlich ins schwarz-braune Milieu gealtert und schreien nach frischen Wasser !

Von Ulrich Schulte

Robert Habeck erntet viel Kritik für seinen Vorstoß, der Ukraine Waffen zu liefern – auch intern. Was ist von den Grünen außenpolitisch zu erwarten?

Seine Reise an die Front in der Ukraine hat Robert Habeck tief beeindruckt. Scharfschützen erschössen ukrainische Soldaten an der Grenze, erzählte er danach. Russische Sniper, so hätten es ihm Ukrainer berichtet, hätten ihren eigenen Fingerabdruck. „Einige schießen direkt in die Stirn, einige schießen immer ins Auge.“ Aber was folgt aus solchen Grausamkeiten eines Konflikts direkt vor der Haustür der EU? Habeck, der mit Schutzweste und Helm ein zerstörtes Dorf besichtigte, machte einen für einen Grünen überraschenden Vorschlag. Waffen zur Verteidigung, also Defensivwaffen, könne man der Ukraine „schwer verwehren“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

Baerbock wirbt für eine europäische Armee, in der sich Fähigkeiten einzelner Staaten ergänzen sollen

Ein Aufschrei folgte, Spitzenleute von CDU, SPD und Linken übten heftige Kritik. Auch einzelne, fachpolitisch versierte Grüne gingen auf Distanz. Zwar sind die Grünen schon lange keine pazifistische Partei mehr, aber sie fordern eine restriktive Linie bei Rüstungsexporten, die besagt: keine Waffen in Kriegsgebiete. Wollte Habeck wirklich Luftabwehrgeschütze oder Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern lassen, wie sich der Botschafter des Landes wünschte? Es folgte ein Eiertanz der Grünen-Spitze. Aus „Defensivwaffen für die Ukraine“ (Habeck am Dienstag) wurden erst „Nachtsichtgeräte und Verletztentransporte“ (Habeck am Mittwoch) und schließlich die Unterstützung der unbewaffneten und zivilen OSZE-Mission, die den Konflikt in der Ostukraine seit 2014 beobachtet (Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Mittwochabend).

Bei den Grünen erlebe man „Selbstfindung auf der internationalen Bühne“, spottete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Falls Habeck die Grünen mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung als außenpolitisch erwachsen hinstellen wollte, ging das gründlich schief.

Was zu einer größeren Frage führt: Welche Außen- und Sicherheitspolitik wäre eigentlich von einer Kanzlerin oder Außenministerin Annalena Baerbock zu erwarten? Die Grünen verstehen sich als dezidiert proeuropäische Partei, die an vielen Stellen für eine stärkere europäische Integration und Zusammenarbeit eintritt – auch in der Militärpolitik. Baerbock wirbt für eine gemeinsame europäische Armee, in der sich Fähigkeiten einzelner Staaten ergänzen sollen. Auffällig ist auch die klare Westbindung: Die Grünen von heute sind Transatlantiker. „Wir fühlen uns den USA freundschaftlich verbunden“, sagte der Außenpolitiker Jürgen Trittin. Es gebe eine große, historisch begründete und kulturelle Nähe. „Mit keinem anderen Land der Welt haben wir, trotz Differenzen, so viele Interessenüberschneidungen.“

Baerbock verbrachte als Schülerin ein Austauschjahr in Florida, eine Erfahrung, von der sie heute noch gerne erzählt. Neulich trat sie bei der US-Denkfabrik Atlantic Council auf – um einem CNN-Journalisten in fließendem Englisch grüne Politik zu erklären. Die Grünen glaubten, sagte sie, eine starke EU und eine starke transatlantische Beziehung – auch basierend auf der Nato – seien der gemeinsame Boden, auf dem die Zukunft gebaut werde.

Verhältnis zur Nato hat sich entspannt

Die warmen Worte sind kein Zufall, Beispiele für die grün-amerikanische Freundschaft gibt es viele. So hat sich zum Beispiel ihr Verhältnis zur Nato, die sie noch in den 90ern auflösen wollten, entspannt. Im Entwurf für das Wahlprogramm wird das Militärbündnis als „unverzichtbarer Akteur“ bezeichnet, der die Sicherheit Europas garantiere und der Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirke.

Zwar lehnen die Grünen das Zweiprozentziel ab, weil sie es für zu abstrakt und statisch halten. Aber eine gut ausgestattete und ausreichend finanzierte Bundeswehr finden sie notwendig. „Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“, sagte Baerbock der Süddeutschen Zeitung im November 2020.

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Politik hat sich nie verändert ! Immer wenn für eine Partei die Macht im Blickwinkel erscheint, rutscht der Verstand in den Keller.

Was in den USA ebenfalls wohlwollend gesehen wird, ist ihre Haltung zu Nord Stream 2. Die Grünen wollen die Gaspipeline am liebsten schnell stoppen. Sie führen dabei klimaschutzpolitische Gründe an, etwa den, dass die Pipeline die Abhängigkeit von fossilem Erdgas auf Jahrzehnte zementiere. Aber ihnen geht es auch um Geopolitik, um die Abhängigkeit von Putins Russland und um die Sorge der osteuropäischen Nachbarn. Habeck wies diese Woche richtigerweise darauf hin, dass die Pipeline in der Ukraine als Bedrohung gesehen werde.

CEM ÖZDEMIR „Ich kann an Roberts Äußerungen nichts Falsches erkennen“

Auch bei Einsätzen der Bundeswehr machten sich die Grünen locker. Nicht nur, dass sie 1999 unter Außenminister Joschka Fischer bekanntlich die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg durchsetzten, sie stimmten 2001 auch dem Einsatz in Afghanistan zu oder später dem Mali-Engagement. Seit Jahren diskutieren die Grünen, wie mit Blockaden des UN-Sicherheitsrats umzugehen ist. Jener kommt nicht oder nur langsam zu einem einheitlichen Votum, da zu seinen ständigen Mitgliedern neben den USA, Frankreich und Großbritannien auch Russland und China zählen.

Für sein Werben für den Kosovokrieg traf Joschka Fischer damals ein Farbbeutel. Um das Ja der Basis zu bekommen, spielte er sogar auf Auschwitz an. Solche Debattenschärfe wäre heute nicht mehr denkbar. Die Grünen von heute ticken pragmatischer. Im Entwurf für das Wahlprogramm skizzieren sie einen Weg, wie Kriegseinsätze auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats legitimiert werden könnten. Da heißt es: „Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.“

Mitunter wagemutiger als die Union

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Protestaktion an der Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegen den Bau der Autobahn 49 am 28. Oktober 2020. Bei der Aktion wurde ein Gespräch mit einer Person aus dem Parteivorstand gefordert. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck kam daraufhin zu einem Gespräch.

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