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UN-Konferenz in Ägypten

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 7. November 2022

Kein Klimaschutz ohne politische Freiheit

Wann  klebt sich einer  an die ihre Aufgaben ignorierenden  Politiker-innen fest ?

Alaas Familie und seine Freunde leben Woche für Woche auf diese Briefe hin, erst recht seit er am 2. April in den Hungerstreik trat und anfangs nur Wasser und Salz zu sich nahm, später dann bloße 100 Kalorien täglich (während der Körper um die 2000 Kalorien braucht). Mit seinem Streik protestiert Alaa gegen den Skandal, dass man ihn wegen des Verbrechens, „Falschinformationen verbreitet“ zu haben, gefangen hält – vorgeblich deshalb, weil er einen Facebook-Post über die Folterung eines anderen Gefangenen geteilt hatte. Tatsächlich jedoch steht außer Zweifel, dass seine Inhaftierung potenzielle Revolutionäre dazu bringen soll, sich etwaige demokratische Träume gefälligst aus dem Kopf zu schlagen. Mit seinem Hungerstreik versucht Alaa, wichtige Zugeständnisse der Gefängnisverwaltung zu erzwingen, etwa Kontakt zum britischen Konsulat. Weil Alaas Mutter aus England stammt, konnte er Ende 2021 die britische Staatsbürgerschaft erlangen. Doch bislang verweigert man ihm die Kontaktaufnahme, sodass Alaa immer noch von Tag zu Tag körperlich dahinschwindet. „Er ist zu einem Gerippe mit klarem Kopf geworden“, sagte seine Schwester Mona Seif kürzlich.

Je länger der Hungerstreik sich hinzieht, desto kostbarer werden diese Briefe. Für seine Familie bedeuten sie nicht weniger als den Beweis, dass Alaa lebt. Aber der, in dem er über die Klimakatastrophe schrieb, kam nie bei seiner Mutter Laila Soueif an, die ihrerseits eine gestandene Menschenrechtsverfechterin und Intellektuelle ist. Vielleicht hatte sein Wärter, wie Alaa in einem Folgebrief spekulierte, „seinen Kaffee über dem Brief vergossen“. Wahrscheinlicher aber ist, man unterstellte ihm, dass er das verbotene Gebiet der „großen Politik“ gestreift habe – obwohl Alaa seinerseits sagt, er habe sich gehütet, die ägyptische Regierung auch nur zu erwähnen, und selbst über „die bevorstehende Konferenz“ kein Wort verloren.

Der letzte Punkt ist wichtig. Am 6. November wird der diesjährige Klimagipfel der Vereinten Nationen, kurz COP 27 genannt, beginnen und das ägyptische Scharm El-Scheich als Gastgeber fungieren, ganz wie es zuvor Städte wie Glasgow, Paris oder Durban taten. Zehntausende Delegierte aus aller Welt werden in dem Seebad absteigen – Staatschefs, Minister, Gesandte und Bürokraten ebenso wie Klimaaktivisten, NGO-Beobachter und Journalisten – alle mit farblich kodierten Akkreditierungsbändern und Plaketten auf der Brust. Und deshalb ist der verschwundene Brief so bedeutsam. Die Vorstellung, wie Alaa – trotz all der Kränkungen, die er und seine Familie in den letzten zehn Jahren erlitten haben –, in seiner Zelle sitzt und über unser aller Erde nachdenkt, hat etwas fast unerträglich Anrührendes: Da sitzt er, langsam verhungernd, und macht sich doch immer noch Sorgen über die Erderwärmung, über pakistanische Flutkatastrophen, aber auch über Extremismus in Indien und den Absturz der britischen Währung. Von alledem nämlich ist in seinen jüngsten Briefen, an denen seine Familie mich teilhaben ließ, die Rede.

Aber die Vorstellung hat auch etwas Beschämendes – etwas, das jedem, der nach Scharm El-Scheich unterwegs ist, zu denken geben sollte. Denn während Alaa über den Zustand unserer Welt grübelt, ist es alles andere als klar, dass diejenigen, die aus aller Welt demnächst in Ägypten zum Klimagipfel zusammenkommen, sich Gedanken über Alaa machen. Oder über die schätzungsweise 60 000 anderen politischen Gefangenen, die in Ägypten hinter Gittern sitzen, wo man Berichten zufolge barbarische Foltermethoden quasi am Fließband praktiziert. Oder über die ägyptischen Menschenrechts- und Klimaaktivisten, kritischen Journalisten und Wissenschaftler, die verfolgt, bespitzelt und mit Reiseverboten belegt werden – über das, was Human Rights Watch als Ägyptens „allgemeine Atmosphäre der Angst“ und als „gnadenlose Unterdrückung der Zivilgesellschaft“ bezeichnet.

Das ägyptische Regime gefällt sich darin, junge Menschen als offizielle Klimabotschafter – „youth leaders“ – vorzuführen, als Hoffnungsträger im Kampf gegen die Erderwärmung. (Viele Regierungen verfahren so schamlos doppelzüngig, um sich in Sachen Klima eine Art Feigenblatt zu verschaffen.) Es fällt allerdings schwer, dabei nicht an die mutigen „youth leaders“ des Arabischen Frühlings zu denken, von denen viele nach einem Jahrzehnt staatlicher Gewalt und Verfolgung vorzeitig gealtert sind; oder über das Ausmaß hinwegzusehen, in dem solche Systeme von der üppigen Militärhilfe westlicher Mächte, insbesondere der Vereinigten Staaten, profitieren. Es scheint fast, als wären jene Aktivisten einfach durch neuere, weniger lästige Modelle ersetzt worden. „Ich bin das Gespenst eines vergangenen Frühlings“, schrieb Alaa 2019 über sich selbst.

Dieses Gespenst wird den bevorstehenden Gipfel heimsuchen, als eisiger Schauer, der in jedem seiner hochtönenden Worte mitschwingt. Die unausgesprochene Frage dabei hat es in sich: Wenn die internationale Solidarität zu schwach ist, Alaa zu retten – die Ikone der Befreiungsträume einer ganzen Generation –, wie können wir da hoffen, die Erde bewohnbar zu halten?

Al-Sisis Ägypten: Eines der brutalsten und repressivsten Regime weltweit

Mohammed Rafi Arefin, der an der University of British Columbia Geografie lehrt und über urbane Umweltpolitik in Ägypten geforscht hat, sieht es so: „Jeder Klimagipfel der Vereinten Nationen beinhaltet ein komplexes Kosten-Nutzen-Kalkül.“ Zu den Schattenseiten gehören der Kohlendioxidausstoß in die Atmosphäre, den die Anreise der Delegierten verursacht; die für Graswurzel-Organisationen kaum erschwinglichen Kosten für zwei Wochen Hotelaufenthalt; aber auch die PR-Bonanza, derer sich der gastgebende Staat erfreuen kann, der sich jedes Mal als Öko-Champion präsentiert, egal wie stark die Gegenbeweise sind. Das zeigte sich, als das kohlesüchtige Polen 2018 die Gastgeberrolle spielte, und auch schon 2015, als Frankreich sich ähnlich umweltbewusst inszenierte, ungeachtet der rund um den Globus aktiven Ölbohrinseln des französischen Energiegiganten TotalEnergies.

Soweit die Schattenseiten der Tradition alljährlicher Klimagipfel. Positiv schlägt dagegen zu Buche, dass seither in jedem November die Klimakrise zwei Wochen lang weltweit für Schlagzeilen sorgt, wodurch Stimmen von den Frontlinien der Klimakatastrophe – vom brasilianischen Amazonas bis nach Tuvalu – medial nachdrücklich zu Wort kommen. Ein weiterer Pluspunkt ist die internationale Solidarität und Vernetzung, die entsteht, wenn örtliche Organizer im Gastgeberland Gegengipfel und „Toxic Tours“ veranstalten, um die Realität hinter der grünen Fassade ihrer Regierung zu enthüllen. Und natürlich gibt es die Deals, die da ausgehandelt werden, und die Finanzmittel, die man den Ärmsten und am schwersten Betroffenen verspricht. Aber diese Zusagen sind nicht bindend, und viel von dem, was da versprochen und angekündigt wird, lief und läuft – wie Greta Thunberg so treffend formulierte – auf kaum mehr hinaus als „Bla, bla, bla“.

Mit dem bevorstehenden Klimagipfel in Ägypten hat sich allerdings, wie Arefin schreibt, „das übliche Kalkül verändert. Es ist aus dem Gleichgewicht geraten.“ Es gibt die immergleichen Schattenseiten (den CO2-Ausstoß, die Kosten), doch diesmal kommt hinzu, dass der Gastgeberstaat – der die Chance erhält, sich vor aller Welt ganz in Grün zu präsentieren –, nicht die übliche, gewohnt doppelzüngige liberale Demokratie ist. Es ist vielmehr, so Arefin, „das repressivste Regime in der Geschichte des modernen ägyptischen Staates“. Unter der Führung von General Abdel Fattah al-Sisi, der 2013 durch einen Militärputsch an die Macht kam und sich seither mittels Scheinwahlen behauptet, erweist sich das Regime, Menschenrechtsorganisationen zufolge, als eines der weltweit brutalsten und repressivsten. Natürlich erfährt man nichts davon, wenn man sich an die Selbstvermarktung Ägyptens im Vorfeld des Gipfels hält. Ein Reklamevideo auf der offiziellen COP27-Website heißt die Delegierten in der „grünen Stadt“ Scharm el-Scheich willkommen und zeigt junge Schauspieler – darunter Männer mit struppigen Bärten und Halsschmuck, die offenkundig wie Umweltaktivisten aussehen sollen –, ausgerüstet mit „Nonplastic“-Strohhalmen und biologisch abbaubaren Einwegbehältern fürs Essen, wie sie am Strand unter der Dusche stehen, Selfies aufnehmen, Tauchkurse absolvieren und Scuba-Diving erlernen, oder sich mit einem Elektrogefährt in die Wüste aufmachen, um dort Kamele zu reiten.

Als ich dieses Video anschaute, ging mir schlagartig auf, dass Sisi bei diesem Gipfel eine neuartige Realityshow inszenieren will. In ihr mimen Schauspieler Aktivisten, die äußerlich den wirklichen Aktivisten bemerkenswert ähneln. Derweil sind Letztere den Torturen seines rapide anwachsenden Kerker-Archipels ausgesetzt. Auch das gehört also auf die Negativliste: Dieser Gipfel geht weit über das „Greenwashing“ eines umweltverschmutzenden Staates hinaus. Da wird ein Polizeistaat grün eingefärbt. In Zeiten, in denen von Italien bis Brasilien der Faschismus marschiert, ist das keine Petitesse. Und noch ein weiterer Faktor ist fester Bestandteil dieser schwarzen Bilanz: Anders als auf früheren Klimagipfeln – etwa in Südafrika oder Schottland, Dänemark oder Japan – werden die von Umweltverschmutzung und Temperaturanstieg am stärksten betroffenen ägyptischen Communities und Organisationen in Scharm el-Scheich nirgendwo auffindbar sein. „Toxic Tours“ wird es dort ebenso wenig geben wie stürmische Gegengipfel, auf denen Einheimische die Delegierten aus aller Welt über die Realität hinter der PR-Fassade ihrer Regierung aufklären. Ägypter, die dergleichen organisieren, würden nämlich wegen „Verbreitung von Falschinformationen“ oder Verstoßes gegen das Demonstrationsverbot alsbald im Gefängnis landen – sofern sie nicht schon darin sitzen.

Ausländische Delegierte können sich nicht einmal durch das Studium wissenschaftlicher Untersuchungen oder von NGO-Berichten einheimischer Autoren über den aktuellen Stand der Umweltverschmutzung und -ausplünderung in Ägypten gründlicher auf den Gipfel vorbereiten. Denn ein drakonisches Gesetz verpflichtet ägyptische Wissenschaftler seit 2016, die Erlaubnis der Obrigkeit einzuholen, bevor sie Informationen veröffentlichen, die als „politisch“ gelten. Es werden eben nicht „nur“ die Häftlinge mundtot gemacht: Das ganze Land ist geknebelt und hunderte Websites sind gesperrt, darunter die unentbehrliche, aber fortwährend schikanierte Online-Zeitung „Mada Masr“. Human Rights Watch berichtet, dass diese neuen Repressalien zivilgesellschaftliche Gruppen zwingen, ihre Recherchen einzuschränken, und dass „eine prominente ägyptische Umweltgruppe sogar ihre Rechercheabteilung aufgelöst hat, weil Forschungsarbeit vor Ort nicht mehr möglich war“. Es spricht für sich, dass keiner der Umweltschützer, die mit Human Rights Watch über Zensur und Repression sprachen, der drohenden Repressalien wegen bereit war, seinen wirklichen Namen zu nennen.

»Diejenigen, die sich wirklich ums Klima sorgen, schmachten im Gefängnis«

Der bereits erwähnte Arefin, der vor dieser letzten Zensurgesetzrunde ausgiebige Forschungen über Müll- und Überflutungsprobleme in ägyptischen Städten unternommen hatte, sagte mir, dass er wie andere kritische Wissenschaftler und Journalisten auch „diese Arbeit nicht länger leisten kann. Es gibt eine Blockade, die grundlegende kritische Wissensproduktion verhindert. Ägyptens Umweltsünden bleiben nun im Dunkeln.“ Und wer die Regeln bricht und versucht, das Licht einzuschalten, endet in finsteren Zellen – oder noch Schlimmerem. Alaas Schwester Mona, die seit Jahren um die Freilassung ihres Bruders und anderer politischer Gefangener kämpft, schrieb kürzlich auf Twitter: „Die Realität, die die meisten Teilnehmer des #Cop27 nicht sehen wollen, ist, [dass] in Ländern wie #Ägypten ihre echten Partner – diejenigen, die sich wirklich um die Zukunft des Planeten sorgen – im Gefängnis schmachten.“

Die letzten Helden-innen dieser Tage ?

Auch dies gehört also auf die Negativliste: Dieser Gipfel wird, anders als jeder vorangegangene, keine authentischen Partner vor Ort haben. Es wird in Scharm el-Scheich ein paar Ägypter geben, die sich als Vertreter der Zivilgesellschaft ausgeben, manche von ihnen sogar mit Recht. Das Problem ist nur, dass auch sie, so gut sie es meinen mögen, ein Stück weit zu den Darstellern in Sisis grüner Realityshow am Seebadstrand zählen. Abweichend von den üblichen UN-Verfahrensregeln wurden sie fast alle staatlicherseits durchleuchtet und als akzeptabel eingestuft. Der bereits erwähnte, im September veröffentlichte Report von Human Rights Watch weist darauf hin, dass den betreffenden Gruppen nahegelegt wurde, sich nur zu „erwünschten“ Themen zu äußern. Was aber hält das Regime für „erwünscht“? Nun, „Müllabfuhr, Recycling, erneuerbare Energien, Ernährungssicherung und Klimafinanzierung“ – besonders, wenn diese Finanzierung dem Sisi-Regime die Taschen füllt und vielleicht ermöglicht, ein paar Solarmodule auf die Dächer der 27 neuen Gefängnisse zu setzen, die seit Sisis Machtergreifung errichtet wurden.

Und welche Themen sind unerwünscht? Dem Bericht zufolge sind die „kritischsten Umweltfragen solche, die darauf hinweisen, dass die Regierung dabei versagt hat, die Menschen vor durch Unternehmensinteressen bewirkten Schäden zu schützen. Dazu zählen Probleme der Wasserversorgung, der industriellen Umweltverschmutzung und Umweltschäden, die mit Bodenspekulation, Tourismusförderung und Agrobusiness zusammenhängen.“ Ebenfalls unerwünscht sind Hinweise auf „die Umweltfolgen der ausgedehnten und undurchsichtigen Wirtschaftsaktivitäten des ägyptischen Militärs. So sind destruktive Praktiken beim Rohstoffabbau, in Wasserabfüllbetrieben und einigen Zementfabriken besonders kritische Themen, desgleichen ‚nationale‘ Infrastrukturprojekte wie die Errichtung einer neuen Verwaltungshauptstadt, von denen viele mit dem Amt des Präsidenten oder dem Militär verbunden sind.“ Und keinesfalls sollten Coca Colas Plastikmüll und der exzessive Wasserverbrauch dieser Firma thematisiert werden – Coke rühmt sich nämlich, einer der offiziellen Sponsoren des Gipfels zu sein.

Und das alles heißt? Wer Müll sammeln, alte Coke-Flaschen recyceln oder für „grünen Wasserstoff“ werben möchte, kann wahrscheinlich eine Teilnehmerplakette erlangen und nach Scharm el Scheich kommen, als ein Repräsentant der allerzivilsten Form von „Zivilgesellschaft“. Wer jedoch darüber sprechen möchte, wie sich Ägyptens kohlebetriebene Zementfabriken oder die Zupflasterung einiger der letzten Grünflächen in Kairo auf Gesundheit und Klima auswirken, hat wahrscheinlich eher mit einem Besuch der Geheimpolizei – oder aus dem dystopischen Ministerium für soziale Solidarität – zu rechnen. Sollten Sie allerdings Ägypter sein und sich abfällig über die COP27 als solche äußern oder Sisis Glaubwürdigkeit anzweifeln, wenn dieser sich als Sprecher der armen und klimavulnerablen Bevölkerungen Afrikas aufspielt – obwohl doch sein eigenes Volk trotz all der Hilfsgelder aus Nordamerika und Europa zunehmend unter Hunger und wachsender Verzweiflung leidet – oh je, dann befinden Sie sich hoffentlich schon außer Landes!

Quelle        :          Blätter-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —     Fotoaktion des Aufstands der Letzten Generation vor dem Reichstag, Berlin, 02.07.2022

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Unten        —           Sonja Manderbach, Henning Jeschke und Carla Hinrichs (vlnr) vom Aufstand der Letzten Generation nach der Verurteilung von Henning Jeschke wegen versuchter Nötigung mittels Straßenblockade. Carla Hinrichs und Sonja Manderbach wurden als Verteidigerinnen nicht zugelassen. Im Hintergrund Unterstützer. Eine mit einem Beutel mit der Aufschrift „Froh, dabei zu sein“, Amtsgericht Tiergarten, Berlin, 28.09.22

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