DEMOKRATISCH – LINKS

Ohne Kompass in der Klüngelstadt

Das sagt sich allgemein sehr leicht: In Köln herrscht immer Karneval – zumindest was das Politische angeht. Es gibt hier mit Sicherheit mehr Strippenzieher als Strippen vorhanden sind. Da klatschen sich dann auch Teile aus der Verwaltung mit den entsprechenden Richtern des Verwaltungsgericht gegenseitig in die Hände. Da feiert dann der alten preußischen Korpsgeist seine glorreiche Auferstehung. DL – Red. – IE

Von Christian Werthschulte

Schwarz-grüne Strippenzieher sind daran gescheitert, SPD-Fraktionschef Börschel einen lukrativen Job im Stadtwerke-Konzern zuzuschanzen.

KÖLN taz | Am Samstag schien in Köln die Sonne – nur für die Grünen nicht. 130 Mitglieder des Kölner Kreisverbands hatten sich drei Stunden lang in einem Hörsaal der Universität versammelt, um sich ihrer Grundsätze zu versichern: Transparenz, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit. „Wir brauchen eine andere politische Kultur“, erklärte die Kölner Parteivorsitzende Katja Trompeter im Anschluss an die Sitzung. Ihr Appell richtet sich auch an einen ihrer Parteikollegen: Jörg Frank, langjähriger Fraktionsgeschäftsführer der Kölner Grünen.

Seit fast drei Jahrzehnten sitzt Frank im Rat der Stadt, er gilt als einer der mächtigsten Männer im Rathaus. Jetzt soll er abtreten, fordert seine Partei. Der Personalwechsel müsse „schnellstmöglich eingeleitet“ werden, beschlossen die Grünen­ auf ihrem Sonder-Delegiertenrat.

Denn Jörg Frank hatte kräftig geklüngelt – und ist damit gescheitert. Mitte April wurde bekannt, dass der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Börschel mithilfe Franks zum hauptamtlichen Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern erkoren wurde, zu dem unter anderem das Nahverkehrsunternehmen KVB, die Rheinenergie und die Müllbetriebe AWB gehören.

500.000 Euro jährlich für neuen Geschäftsführerposten

Börschel sitzt dort seit 14 Jahren im Aufsichtsrat, zuletzt als Vorsitzender. Bis zu 500.000 Euro jährlich sollte der 45-jährige Jurist ab September erhalten – für einen Posten, den es bislang nicht gibt und der ohne Ausschreibung und Bewerbungsverfahren besetzt werden sollte.

Ein Gremium des Stadtwerke-Aufsichtsrats, der „Ständige Ausschuss“, hatte ihn kurz zuvor eingerichtet. In dem saßen neben dem – mit einem SPD-Parteibuch ausgestatteten – amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden und einem CDU-nahen Arbeitnehmervertreter, beide von der Gewerkschaft Verdi, noch zwei schwarz-grüne Lokalpolitiker: Kölns CDU-Chef Bernd Petelkau und der Grüne Frank. Ein Hinterzimmer-Deal.

Zustande kam der, weil Börschel der Verlierer bei einem anderen Hinterzimmer-Deal gewesen war. Bis vor Kurzem war er Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag – mit Ambitionen auf den Chefposten. Weil aber der designierte NRW-Parteivorsitzende Sebastian Hartmann aus demselben SPD-Bezirk kommt wie Börschel, musste er zurückstecken – und organisierte sich einen neuen Job.

Oberbürgermeisterin Reker stoppte anrüchigen Deal

Antreten kann er ihn aber nicht. Anfang vergangener Woche hat die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einer Sitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats das Verfahren gestoppt. Jetzt soll erst einmal geprüft werden, ob der neue Geschäftsführerposten überhaupt nötig ist.

Am Donnerstag traten die Beteiligten zum Büßergang im Stadtrat an. Martin Börschel entschuldigte sich. Er hätte auf einer Ausschreibung der Stelle bestehen müssen: „Das war ein Fehler – zwar nicht juristisch, aber politisch.“ CDU-Chef Petelkau erklärte im Rat, er wolle nun verlorenes Vertrauen wiedergewinnen. „Ich entschuldige mich vor der Bürgerschaft ausdrücklich“, sagte Petelkau, der bereits zuvor aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat zurückgetreten war.

Ebenso wie der Grüne Frank. „Solche Dinge schwitzt man nicht einfach in den Anzug aus“, sagte der und bedauerte den „großen Fehler“. Seine Parteikollegin Kirsten Jahn, ebenfalls Mitglied im Stadtwerke-Aufsichtsrat, sagte, die Grünen hätten „ihren Kompass“ verloren. „Das wird nicht mehr passieren“, versicherte sie. Nur: Über die Hintergründe, die zu ihrem merkwürdigen Agieren geführt haben, schwiegen sich alle Beteiligten aus.

Für die Grünen ist die Affäre mehr als heikel: Köln ist eine ihrer Hochburgen, in neubürgerlichen Stadtteilen wie Ehrenfeld und Nippes erreichen sie bei Wahlen bis zu 30 Prozent. Möglich wurde dies, weil sich die Grünen lange als Alternative zum Klüngel von SPD und CDU stilisieren konnten.

Probleme mit den „guten Sitten“

Quelle     :   TAZ         >>>>>         weiterlesen

Weitere Berichte aus Köln:

CDU-Politik + Hotel-Affäre

Kölner Verwaltungsidiotie

Adenauer und Böll

Kölscher Klüngel

Kategorie Köln

———————————————————————————-

Grafikquelle    :

Oben   —

Attribution – © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

——————————————————

Unten    —   Pressekonferenz zum Amtsantritt von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin von Köln

The image is credited with „© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)“