Übergriff auf Abgeordnete:
Erstellt von Redaktion am Samstag 3. Juni 2023
Nancy Faeser muss Verhalten der Behörden scharf verurteilen
Sie hat doch nicht einmal die Polizeiführung vor ihrer Frankfurter Haustür unter Kontrolle !
Quelle : Scharf — Links
Von : DIE LINKEN Vorsitzenden der Partei, Janine Wissler und Martin Schirdewan stellen sich an die Seite von Jule Nagel (MdL Sachsen) und erklären :
Auf der gestrigen Jugend- und Kinderdemonstration in Leipzig, die anlässlich des internationalen Weltkindertages unter dem Motto »Kämpfe verbinden – für ein besseres Morgen.« lief, wurde ohne nachvollziehbaren Grund die Landtagsabgeordnete und Anmelderin Jule Nagel brutal von der Polizei abgeführt und kam in ein vorübergehendes Gewahrsam.
»In sächsischen Behörden scheint gerade einiges aus den Fugen zu geraten. Das Demonstrationsrecht, das Kernbestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, muss auch für sächsische Behörden gelten und als hohes Gut geschützt werden.
Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass eine Anmelderin einer Demonstration zum Kindertag, die dazu noch parlamentarische Immunität besitzt, wie eine Straftäterin im Polizeigriff abgeführt und dann die Identität festgestellt wird.
Dieses Vorgehen wirft erneut kein gutes Licht auf den Umgang mit dem Demonstrationsrecht in Sachsen.
Wir erwarten eine genaue Aufarbeitung vonseiten des sächsischen Innenministers Armin Schuster und eine Entschuldigung sowohl von der sächsischen Einsatzleitung, als auch der Berliner Einsatzleitung, die den Übergriff gegen Jule Nagel in Amtshilfe umgesetzt hat.
Nach den hitzigen Debatten der letzten Tage um Repression und Demonstrationsfreiheit müssen sich die Verantwortlichen, die an der verbalen Eskalationsschraube ordentlich gedreht hat, endlich wieder einnorden. Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann sollten nun ein klares Zeichen Richtung Sachsen und Berlin senden und die Missachtung der demokratischen Grundrechte vonseiten der Behörden scharf verurteilen.
Die gestrige Attacke auf die Anmelderin ist kein guter Vorbote auf die kommenden Tage, dass in Leipzig mit Augenmaß und nötiger Professionalität agiert wird. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und sollte auf geachtet und geschützt werden. Demonstrationsverbote schaden der Demokratie.«
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Grafikquellen :
Oben — Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages am 18. Januar 2019 in Wiesbaden.
Sonntag 4. Juni 2023 um 13:08
Auch im Landtag von Sachsen existiert in dem Verfassungsorgan das Gremium des Innenausschuss. Dort können die Obleute der Fraktionen entsprechende Anträge stellen und die Sache darin politisch zu behandeln. Mit all seinen Entwicklungen.
Jimmy Bulanik