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Über die Pandora-Papers

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 10. Januar 2022

Martin Sonneborn über die Pandora-Papers

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Wo Martin steht – können die Fahnen nur noch  hängen !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur der Satire-Zeitschrift Titanic, hat als Abgeordneter im Parlament der EU einen neuen Beruf gefunden. Er ist fraktionsloser Oppositions-Politiker und befasst sich kritisch mit der EU-Politik und den Leuten, die für diese verantwortlich sind. So befragt er EU-Kommissare, gibt Statements und Interviews, schreibt Berichte und produziert mit einem eigenen Kanal bei Youtube Videos.

Während bei seiner Partei „Die Partei“ das Witzeln und die Satire im Vordergrund stand, ist bei ihm als EU-Parlamentarier das eher unbekümmerte Verhöhnen meist zurückgetreten hinter eine andere Darstellungsweise: das Vorführen von Unfähigkeit und moralischer Verkommenheit von EU-Politiker*innen und das Aufdecken von (mehr oder weniger) verdeckten „Machenschaften“ der europäischen Politik-Elite. Scherze und Anspielungen sind dabei noch Stilmittel („Zwinkersmiley“), aber viel trägt er ganz unironisch vor und meint es offenbar ernst. Er nutzt seine Position im Getriebe und offenbart dem deutschsprachigen Wahlvolk mit Insider- und Hintergrund-Wissen, was in Brüssel läuft – wie schlecht und schäbig von der Leyen und Co seines Erachtens sind. Damit konfrontiert er Politiker*innen dann auch direkt im Parlament etc.

Die Pandora Papers…

Eines seiner Themen ist im Oktober 2021 die Pandora-Papers. Das ist eine Sammlung von knapp 12 Millionen Dokumenten verschiedener Offshore-Provider, also Unternehmen, die in sog. Steueroasen für ihre Kunden Briefkastenfirmen und andere Unternehmensformen aufbauen, über die Geldanlagen anonym und mit wenig oder keinen Steuern möglich sind. Diese Dokumente wurden von einem Netzwerk von mehr als 600 Journalist*innen ausgewertet und die Ergebnisse Anfang Oktober in verschiedenen internationalen Medien veröffentlicht.

Sonneborn widmet sich der Praxis, die da dokumentiert wird. In einem 30-minütigen Video stellt er einige politische Protagonisten aus den Pandora-Papers mit ihren dort dokumentierten Geschäften vor und führt ein paar allgemeine Überlegungen aus (Youtube: Aus der Bierbüchse der Pandora, Kanal von Martin Sonneborn. Die folgenden Zitate mit Zeitangaben daraus).

Ihm dient die ganze Sache erstens dazu, anhand der herausgegriffenen Figuren persönliche Verkommenheit von Politiker*innen generell herauszustellen. Dazu betont er, dass diese Figuren besonders raffgierig seien. Er stellt auch heraus, dass sie wie Mafiosi agieren würden, also sich mit Schattengeschäften und anonymer Geldanlage vergleichbarer Geschäftspraktiken bedienen. Außerdem geht es ihm um den seines Erachtens unkritischen Umgang der EU mit ihnen. Ausführlicher gewürdigt werden zum Beispiel der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Letzterer plustere sich zum „Diener des Volkes“ auf, nur um hinterrücks das eine oder andere einträgliche Offshore Geschäft zu machen (~4.15). Und ironisch: die EU-Kommission habe da wirklich einen tollen demokratischen Hoffnungsträger an der Angel, dem die Welt mit Geld und Militärhilfe assistieren sollte.

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In Bezug auf die von Sonneborn präsentierten Fakten gibt es keinen Anlass etwas anzuzweifeln. Solche Schattengeschäfte und das Verschieben von Vermögen in Steueroasen gibt es offenbar massenhaft, und die von ihm zitierten Personen waren entsprechend der Recherche-Ergebnisse da tätig. Diese Geschäfte muss man sich leisten können, was wohl erst ab zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen möglich ist. Promis und Politiker*innen sind dabei prinzipiell nicht ausgenommen. Sie nutzen die Anonymität sowie niedrige Steuersätze, die ihnen die Gesetze und Vorschriften dieser Länder und die dort ansässigen Dienstleister bieten, um ihren Reichtum vor Steuern zu erhalten und Geschäfte zu tätigen, von denen ökonomische Konkurrenten, andere Staatseinrichtungen oder Öffentlichkeit nichts mitbekommen sollen. Damit entgehen vor allem westlichen Staaten eine Menge Einnahmen.

…und Sonneborns moralischer Blick darauf

Etwas anderes ist die Ebene, von der Sonneborn dieses Geschehen beurteilt. Ihm geht es fast ausschließlich um Fragen des Anstands. Sein Kriterium ist das der persönlichen Moral. Damit skandalisiert er ausführlich: den Reichen und vor allem den reichen Mächtigen mangele es eklatant an Anstand. Seine ganzen Ausführungen sind getragen von Empörung über Verdorbenheit und Gemeinheit der Leute, die solche Geschäfte tätigen. Die seien korrupt und damit in ihrem Ämtern gänzlich fehl am Platz.

Sachliche Differenzierungen zu der Materie haben dabei wenig bis keinen Platz. Dabei gäbe es schon das Eine oder Andere zum Thema internationale Steuervermeidung zu sagen. Zum Beispiel dass Steuerwettbewerb nicht auf Kleinststaaten in Überseegebieten beschränkt ist, sondern ein allgemeines Konfliktfeld von Staaten und deren Bündnissen in diversen Konkurrenzlagen ist. Zum Beispiel warum niedrige Steuersätze und Gewährung von Anonymität lohnenswerte Standortfaktoren für Staaten zum Anziehen von Geschäftstätigkeit unter staatlicher Hoheit sind. Zum Beispiel dass neben Privatpersonen auch Unternehmen und staatliche Geheimdienste derlei Angebote nutzen, wiederum aus verschiedenen Gründen…

Was Sonneborn ebenfalls nicht interessiert, oder zumindest nicht für erwähnenswert hält, ist die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Geschäfte. Seine Ebene der Moral ist unabhängig von Fragen nach Legalität. Wenn er Anstand fordert, danach die Herrscher*innen begutachtet und krachend durchfallen lässt, geschieht das losgelöst von der Frage, ob diese gegen Gesetze verstoßen haben. Tatsächlich ist es so, dass die dargestellten Geschäfte grundsätzlich erst mal rechtmäßig sind. Die Süddeutsche Zeitung hält es bei ihrer ebenfalls skandalisierenden Berichterstattung für nötig, darauf extra hinzuweisen: „Geschäfte in Steueroasen sind nicht verboten, und sehr vieles, was sich an Deals und Investitionen im Leak findet, scheint absolut legal zu sein. Illegal wird es zum Beispiel, wenn steuerpflichtige Einnahmen, die in Steueroasen verbucht wurden, dem heimischen Finanzamt nicht gemeldet werden. Das wiederum zu überprüfen, ist für Medien kaum möglich.“1 Die Übergänge von legal zu illegal sind auf diesem Feld wohl sehr fließend; das ist Sonneborn neben vielem anderen sehr egal. Er weiß wo er steht mit seiner Moral-Brille und blickt durch sie gänzlich voreingenommen auf die Vorgänge.

Alternativ kann man auch mal einen Blick auf die Gesellschaft werfen, in der Steuervermeidung gang und gäbe ist: In dieser von Staaten eingerichteten und betreuten Welt richtet sich bekanntermaßen alles nach Geld-Verdienen und -Vermehren. Nur wenn mit Waren und Dienstleistungen rentable Geschäfte gemacht werden können, werden sie her- und bereitgestellt. Gebrauchswerte sind Verwertungsinteressen untergeordnet. Auch Arbeiter*innen und Angestellte machen ihre Arbeit, um Geld zu verdienen. Die Figuren im Kapitalismus verfolgen in der arbeitsteiligen Gesellschaft ihr Privatinteresse – Geld verdienen und vermehren – und sind darauf durch die Ordnung festgelegt.

Das von Sonneborn als „Gier“ gebrandmarkte Streben nach Gelderhaltung und -vermehrung ist also systemisch begründet – und nicht erst im „entfesselten Finanzsystem“, sondern durch das Prinzip der Ökonomie generell. Geld ist universelles Zahlungsmittel und nicht auf bestimmte Bedürfnisse beschränkt, man kann so ziemlich alles damit kaufen. Bei Geldbesitz gibt es keine quantitative Grenze. Mehr Geld heißt mehr Möglichkeiten, Komfort, Lebensgenuss und Sicherheiten in einer Gesellschaft omnipräsenter Existenzunsicherheit. Nicht zuletzt gilt Geldreichtum in dieser Gesellschaft als Ausweis von Erfolgstüchtigkeit, trägt zum Ansehen und Selbstwert bei und ist damit für viele zusätzlich erstrebenswert.

Der Staat, d.h. in Person dann seine Diener*innen, die verantwortlichen Politiker*innen, will Geschäftserfolg auf seinem Standort, da er daraus seine Machtmittel schöpft. Das gilt auch für (teil-)autonome Gebietskörperschaften mit teilweiser oder gänzlicher Steuerhoheit, in Deutschland zum Beispiel Länder und Kommunen, oder global die britischen Überseegebiete. Sie enteignen über Steuern die Bürger*innen und Unternehmen. Das ist per se eine widersprüchliche Angelegenheit: Sie richten ein System ein und kümmern sich um dessen gedeihen, in dem es um die Vermehrung von Geldreichtum in privater Hand geht. Andererseits schöpfen sie diesen Reichtum ab und nehmen den Leuten ihr Privateigentum wieder weg.

Mit dieser Enteignung wird den ökonomischen Subjekten eine widersprüchliche Doppelrolle aufgezwungen: sie sollen und müssen für sich ihr Geld ran schaffen, andererseits finanzieren sie den Staat und darüber das Gemeinwesen. Steuern sind ein Abzug vom privaten materiellen Erfolg. Das gilt prinzipiell für alle, wenngleich es praktisch für Leute mit wenig Geld direkt an die Substanz des täglichen Lebens geht, während das für Reiche Luxusprobleme sind.

Steuervermeidung, die „legale Nutzung von Möglichkeiten und Verfahren, um die Steuerlast von Unternehmen und Privatpersonen zu verringern“ (Wikipedia: „Steuervermeidung“), gehört daher zu Steuern dazu wie Ernie zu Bert. Das Sammeln von Quittungen für Sachen, die man als Privatperson von der Lohnsteuer absetzen kann zum Beispiel, oder Steuerfachanwälte in Unternehmen, etc. Das tun Leute nach ihren Möglichkeiten, viele leisten sich für sowas Bücher wie „100 legale Steuertricks“, Multimillionäre Offshore-Dienstleister.

Soweit: Das moralische Beurteilen in Bezug auf Herrscherfiguren heißt, von den gesellschaftlichen Realitäten, Notwendigkeiten, Zwecken und Gegebenheiten abzusehen. Das ist schlecht, weil gänzlich an der Sache vorbei, in diesem Fall vorbei an Gründen und (internationalen) Zusammenhängen vom Kassieren und (nicht-)Zahlen von Steuern.

Schlechte Politiker*innen verhindern gute Politik

Zum Ende des Videos zieht Sonneborn einige Schlüsse und wird allgemein. Zuerst stellt er fest, dass die Schäden für die von den inkriminierten Geschäften betroffenen Länder immens sind. 2020 habe die EU die jährlichen Mindereinnahmen beispielsweise mit 46 Milliarden Euro angegeben. (~18.00)

Er gibt dann eine Erklärung, warum dieses System von der Politik nicht unterbunden wird, obwohl es allseits bekannt ist:

„Jene, die dem kaputten Selbstbereicherungssystem der unregulierten Finanzplätze ein Ende machen könnten, gehören gleichzeitig zu seinen größten Profiteuren. Solange wir Staatsführer haben, Minister, öffentliche Beamte, mitten in der EU, die in irgendeiner geheimer Parallelwelt geheimen Offshore Reichtums unterwegs sind, wird sich nichts an den Verhältnissen ändern, denen Sie da draußen tagtäglich ausgeliefert sind.“ (~17.10)2

Außerdem könnten EU und Nationalstaaten viel Gutes tun, wenn sie nicht durch Steuervermeidung der Mittel dazu beraubt wären:

„Falls Sie sich je gefragt haben, wo eigentlich das Geld für die Modernisierungen der Schulen, dem Ausbau von Netz, Bahn und ÖPNV oder für Rente, gerechte Löhne und das bedingungslose Grundeigentum geblieben ist, dann haben Sie hier einen Teil ihrer Antwort.“ (~18:26)

Diese Aussage ist sehr merkwürdig. Die Politik in Deutschland will ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, damit die Menschen endlich ein entspanntes Leben führen können, aber kann das leider nicht, weil ein paar Milliarden aus Steuereinnahmen fehlen? Warum werden dafür keine Kredite aufgenommen, wie das für andere Anliegen auch möglich ist? Ausbau von Schulen, Netz, ÖPNV und gerechte Löhne stehen auf der Tagesordnung, scheitern aber an mangelnden Steuereinnahmen?

Hier wird deutlich: Sonneborn stellt sich die Politik als Dienstleister vor, der den Armen und Ehrlichen im Land ein schönes Leben einrichtet – „normalerweise“, eigentlich, wenn er nur könnte. So schlecht also Sonneborns Bild der Politiker*innen ist – verkommen und korrupt, verschlagen in der Parallelwelt des Finanzreichtums – so gut ist sein Bild von der Politik, wie sie eigentlich mit anständigem Personal und mehr Steuereinnahmen wäre.

Das ist offenbar Unsinn: Die Steuereinnahmen, die die Staaten ohne Offshore-Finanzplätze hätten, wären ein Bruchteil ihrer tatsächlichen Haushalte. Diese haben in den marktwirtschaftlich erfolgreichen Staaten einigen Spielraum durch Kreditschöpfung. Klar achten Staaten darauf, Ausgaben in einem gewissen Verhältnis zu Einnahmen zu halten. Es ist aber nicht richtig, dass die Wohltaten für das Volk an mangelnden Finanzmitteln scheitern würden.

Vorstellung der zehn Kanzlerinkandidatinnen der Partei DiePARTEI vor dem Kanzlerinamt in Berlin mit rütteln am Zaun des Kanzlerinnenamts 15.jpg

Denn dabei wird eine Zwecksetzung unterstellt, die demokratische Staaten nicht haben. Sie sind etwas anderes, als (verhinderte) Dienstleister der Armen und Aufrichtigen. Sie richten als Souveräne die Marktwirtschaft ein und betreuen sie. Dazu gehört tatsächlich auch ein Sozialsystem. Das ist aber nicht dazu da, Leuten ein schönes Leben zu ermöglichen, sondern sie als Arme für den Dienst am freien Unternehmertum zu erhalten. Jede Debatte über eine Reform des Sozialsystem ist dahingehend sehr offenkundig. Auch Alte und Arbeitsunfähige werden (auf einem ziemlich erbärmlichen Niveau) in dieser Gesellschaft mittels staatlicher Einrichtungen über Abzüge vom Lohn finanziert. So wird von oben dafür gesorgt – das steht nicht zur demokratischen Wahl –, dass Marktwirtschaft das Lebensmittel der ganzen Gesellschaft ist und bleibt.

Sonneborn macht so mit seiner moralisch-kritischen Haltung jede Menge Werbung für das System, indem er einer alten Leier das Wort redet: Es könnte alles so schön sein, wenn wir nur anständige Herrscher*innen hätten. Seinen Zuschauer*innen bringt er bei, ihre materiellen Probleme der Integrität der Politiker*innen zuzuschreiben. Nach dem Motto: wenn du prekär lebst, liegt das an der geheimen Parallelwelt des Finanzreichtums, in dem sich die so ziemlich ausnahmslos abgedrifteten Volksdiener*innen bewegen. Darüber sollen sich die Leute dann mit Sonneborn Sorgen machen.

Das ist verkehrt als Erklärung für Armut in der modernen Welt. Politiker*innen richten als tätige Demokraten, als originäre Diener*innen des Gemeinwesens die Verhältnisse ein, in denen es um das Vermehren von Geld geht, was durch Ausbeutung der Lohnarbeitenden geschieht. Deren relative und absolute Armut sowie deren Stress gehört zu den demokratisch-marktwirtschaftlichen Verhältnissen, „denen wir hier draußen tagtäglich ausgeliefert sind“, dazu. Diese Gesellschaft ist das Resultat des legalen Wirkens der Politiker*innen, die nicht ihren Beruf versauen, sondern immer wieder aufs Neue ausüben. Sie nehmen die Verantwortung für ihre Standorte wahr und bemühen sich um einen bei ihnen jeweils erfolgreichen Kapitalismus, weil sie ihn als Erfolgsweg für ihre Nation wollen. Korruption und Steuervermeidung gibt es damit dann auch, aber die ist nicht entscheidend für das Elend der modernen Welt. Das Problem ist der legale Normalbetrieb.

1https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/pandora-papers-geheimgeschaefte-von-politikern-enttarnt-e500259/ Zuletzt abgerufen am 6.12.21

2Sonneborn gibt noch andere Punkte an: die Gesetzesvorhaben werden mit Sollbruchstellen versehen, und geschickte Anwälte finden auch in gut gestrickten Gesetzeswerken noch Lücken. Letzteres erklärt die Lücken allerdings nicht, und da ist bei Sonneborn das Entscheidende, dass diese von der EU-Politik intendiert sind und nicht (nur) aus Schwierigkeiten bei der lückenlosen Regulierung zu Stande kommen. Entscheidend an seiner Erklärung bleibt damit die Verstrickung von Politikern in diese Praxis.

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Grafikquellen      :

Oben       —    Martin Sonneborn als Super-Martin in „Sonneborn rettet die Welt“

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