DEMOKRATISCH – LINKS

Wege aus der Desaster-Rhetorik

Von Andreas Willisch

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber reden wir eigentlich sachlich über den Osten des Landes?

In Sachsen und Brandenburg wurde letzten Sonntag gewählt. Obwohl sehr viele Menschen – vielleicht zum ersten Mal in dieser Breite und Buntheit – für die Demokratie in Ostdeutschland gekämpft haben, haben die extremen Rechten ihre Stärke gezeigt. Eine bunte, junge, engagierte Zivilgesellschaft hat sich gewehrt, aber fürs Erste nicht gewonnen. Dafür kommen neue Stimmen und ein neuer Ton in die Debatten im und über den Osten.

Seit Jahrzehnten spielt sich der Diskurs in den immer gleichen Defizitschleifen ab: Die Wirtschaft, ja, die Menschen der DDR waren so marode, dass mit ihnen der Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und demokratischer Strukturen nicht als Nachbau der westdeutschen Verhältnisse gelingen konnte. Als offenbar wurde, dass diese Kopie misslingen würde, hauten die Ostler massenweise in den Westen ab, und die Frauen unter ihnen stellten das Kinderkriegen ein. Daher leben, so eine Meldung von vor dem Sommer, heute im Osten so wenige Menschen wie 1905. Die bleiben mussten, drängten der Mehrheit im neuen Deutschland ihre Thematik der abgehängten Regionen auf: Sie neigen autoritär-populistischen Gestalten zu und sind voll Rachegelüsten gegenüber der Mehrheit. Das ist in etwa die rhetorische Schleife seit 20, 25 Jahren.

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber wird eigentlich sachlich über Ostdeutschland gesprochen? Ich war zwei Tage vor den Wahlen in Demmin. Zwei mecklenburg-vorpommersche Staatssekretäre hatten zur Sommertour geladen. Die Leute vom T30 – einem Kultur-, Kunst- und Demokratieladen schräg gegenüber dem AfD-Büro – sollten besucht werden. Sie hatten zur Vorbereitung andere Vereine und Menschen mit Ideen für ihre Stadt gebeten, Zukunftsprojekte zu erarbeiten, die in großer Runde mit der Politik diskutiert werden könnten. Heraus kamen 15 Vorschläge, wie das Leben in Demmin angenehmer gemacht werden könnte. Doch die Diskussion drohte im Würgegriff der Demografie zu ersticken: Tags zuvor waren die neuesten Prognosen bekannt geworden, wonach Demmin in 20 oder 30 Jahren noch einmal stark schrumpfen würde.

So geht die „sachliche Debatte“ seit Jahren: Engagement läuft ins Leere, weil wir in Zukunft weniger werden. Aber wer sagt eigentlich, dass Gesellschaften sich so entwickeln müssen, dass überall gleich viele Menschen leben? Können nicht auch kleinere Dörfer und Städte in dünn besiedelten Regionen ein gutes Leben führen? Ist nicht die Art und Weise, wie die Leute zusammenleben, wie sie Gesellschaft an jedem Ort selber machen, wesentlicher als die Anzahl der Bewohner?

Falsche neoliberale Politik

Hinter der demografischen Desaster-Rhetorik verbirgt sich etwas viel Entscheidenderes: Irgendwie sind die Menschen, die da weggehen oder nicht hingehen, die älter werden und erst recht die Frauen, die keine oder nicht genügend Kinder kriegen, schuld, dass es dem Ort und der Region schlechtgeht. Für die verantwortliche Politik ist das bequem, enthebt es sie doch scheinbar der Aufgabe, dafür politische Entscheidungen zu treffen und am Ende womöglich für eine Region, in der sich die Leute so sehr selbst schädigen, mehr statt weniger Geld auszugeben.

Ein Blick in die Berichte zum Stand der deutschen Vereinigung der Bundesregierung belegt das. Im ersten rot-grünen Bericht von 1999 steht, dass die Politik der schnellen Treuhand-Privatisierung mit ihren Fehleinschätzungen den Zusammenbruch der Industrie zur Folge hatte. 2007 liest sich das ganz anders. Da wird der demografische Wandel dafür verantwortlich gemacht, dass der Osten weiter zurückbleibt. An die Stelle falscher neoliberaler Politik tritt eine ganz und gar unpolitische Sicht auf die Gesellschaft: Wo Menschen weniger und älter werden, ist staatliche Politik außen vor. Der Staat kann nur noch die Schrumpfung moderieren und hier und da ein Mehrgenerationenhaus einweihen. Diese Lesart dominiert seitdem als „sachliche Expertensicht“.

Auch die Autoritätshörigkeitsscheife beherrscht seit vielen Jahren die Talkshows, Kommentare und Berichte zu Ostdeutschland. Erst der Typ mit der nassen Hose, später die NPD-Kader, die von der Straße in die Parlamente drängten. Die Alternative für Deutschland ist da allerdings von einer anderen Qualität. Sie bietet eine Projektionsfläche für alles Misslungene und Ungerechte.

Eine Art Lumpenproletariat

Lange konnten die in den Parlamenten vertretenen Parteien gut damit leben, dass ein Teil ihrer Wählerschaft keineswegs ihren Werten anhing, solange er ihnen die Mehrheit brachte. Unter denen, die freundlich als Protestwähler gezählt werden, befindet sich schon seit 1990 eine Art Lumpenproletariat, Gabriel hat es mal Mob genannt, das so lange willkommen war, wie es auf die Verheißungen der blühenden Landschaften hereinfiel und die bittere Medizin, dass aus der DDR ohnehin nichts zu retten gewesen wäre, brav geschluckt hat. Das sind die gleichen Leute, die aus dem emanzipativen Ruf „Wir sind das Volk!“ die Konsumformel „Wir sind ein Volk!“ gemacht und damit eine gesellschaftliche Revolution gekapert haben.

Jetzt wenden sich viele, ironischerweise wieder mit der Emanzipationsformel „Wir sind das Volk!“ von den Parteien ab, deren Werte sie zwar nicht vertreten, die ihnen aber Unterschlupf geboten haben. Mehr noch, sie wenden sich vom parlamentarischen System ab und bekämpfen es. Nun ist die Not groß – so groß, dass selbst die ehemalige Protest- und Staatspartei koalitionsfähig wird, auf jeden Fall dazugehört zur Demokratie.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben          —         Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International licens

——————–

Unten       —     Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen