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TTIP: Politik gegen den Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 25. März 2015

TTIP: Politik gegen den Bürger

von Maja Volland

Wenn „wir“ keine Spielregeln für die Globalisierung setzen, tun es andere, lautet ein beliebtes Argument der Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (TTIP). Sie argumentieren, mit dem Abkommen ließen sich „Nachhaltigkeit“ und hohe Standards in der globalisierten Wirtschaft garantieren. Und in der Tat: In Anbetracht der kombinierten Wirtschaftsmacht der EU und der USA würde ein gemeinsamer Freihandelsvertrag globale Standards setzen.

Der Haken ist nur: Aus Sicht der Verbraucher ist TTIP völlig ungeeignet, um hohe Normen zum Schutz von Mensch und Natur zu garantieren. Das Freihandelsabkommen sieht vielmehr umfassende Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen vor: Mit Ausnahme weniger sensibler Wirtschaftsbereiche sollen Märkte umfassend dereguliert und für Konzerne geöffnet werden. Wird TTIP in seiner geplanten Form umgesetzt, würde das Primat der Wettbewerbslogik sich auch in Bereichen durchsetzen, die wichtige öffentliche Güter regulieren. Dies betrifft nicht zuletzt den Umwelt- und Verbraucherschutz. Das allseits angeführte Chlorhühnchen ist dabei noch das geringste Problem.

Nachhaltigkeit als Handelshemmnis

Die EU will bereits im Gesetzgebungsprozess verhindern, dass den Handel hemmende Gesetze überhaupt erst entstehen. So schlägt die EU-Kommission in einem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf für ein TTIP-Kapitel vor, dass der jeweils andere Handelspartner zukünftig frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen einbezogen werden soll.[2] Mindestens einmal im Jahr müssen ihm alle Gesetzesvorhaben vorgelegt werden. Äußern entweder die EU oder die USA Bedenken bezüglich deren Auswirkungen auf den Handel, können sie unverzüglich eine Konsultation über das Gesetz einfordern. Nach Wunsch der EU-Kommission soll diese Regelung auch für Gesetze auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten und Bundesländer gelten. Auch private Akteure wie etwa Wirtschaftsunternehmen aus dem In- und Ausland sollen bei vielen Gesetzesvorhaben konsultiert werden.

Das aber wäre ein massiver Eingriff in demokratische Gesetzgebungsprozesse: Gesetze müssten dann mitunter erst mit dem Handelspartner abgestimmt werden, bevor sie das EU-Parlament zu Gesicht bekommt. Zudem ist absehbar, dass Gesetze verzögert oder ausgebremst werden könnten, wenn sie wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen. Einen Vorgeschmack auf die Folgen dieses Vorschlags der EU-Kommission gibt das Beispiel der Kraftstoffqualitätsrichtlinie der EU. Ursprünglich bestand das Ziel dieser Richtlinie darin, Kraftstoffe entsprechend ihrer Klimabilanz einzustufen und zu behandeln. Auf Druck der kanadischen und der US-amerikanischen Regierungen, für deren Industrie das besonders klimaschädliche Öl aus Teersanden von hoher Bedeutung ist, wurde die Richtlinie jedoch stark verwässert; sie ist aufgrund ihres Widerstands bis heute nicht in Kraft getreten.[3]

Setzt sich der Vorschlag der EU-Kommission durch, könnten künftig auch andere Bereiche des EU-Klima- und Verbraucherschutzes der US-Handelspolitik zum Opfer fallen. So meldete der US-Handelsbeauftragte, Michael Froman,[4] in einem Bericht zu technischen Handelshemmnissen von 2014 bereits Bedenken an geplanten Regelungen zu potentiell gesundheitsschädlichen Umwelthormonen (sogenannter Endokriner Disruptoren), zu Treibhausgasen oder der Richtlinie zu erneuerbaren Energien an.

Zudem möchte die EU-Kommission auch bereits existierende Standards mit dem Handelspartner debattieren können. Ihr Ziel sind „kompatible Regelungen“[5] – um diese zu erreichen, sind jedoch tiefgreifende Eingriffe in europäisches bzw. nationales Recht diesseits oder jenseits des Atlantiks unvermeidbar. Denn die Regulierungsansätze der EU und der USA unterscheiden sich fundamental.

In der EU funktioniert der Umwelt- und Verbraucherschutz nach dem Prinzip der Vorsorge. Der Staat hat den Auftrag, Regelungen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit zu garantieren. Er verfügt damit über das Recht, ein Produkt bei einem Risikoverdacht zu reglementieren. Die Nachweispflicht, dass ein Produkt unbedenklich ist, liegt bei dem Hersteller bzw. dem Importeur. In den Vereinigten Staaten dagegen gilt jedes Produkt als unbedenklich, bis ein eindeutiger Gegenbeweis einer Behörde vorliegt. Diese divergierenden Ansätze drücken sich in unterschiedlich strengen Vorschriften bezüglich Chemikalien, Lebensmitteln oder Gentechnik aus. So gibt es in den USA weder verbindliche Regeln für die Zulassung noch für die Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln. Fleisch aus Hormonmast, von Chlorhühnern und Klontieren darf hergestellt und ohne eine Kennzeichnung angeboten werden. In anderen Bereichen wiederum sind die Gesetze in den USA strenger als in der EU – etwa bei der Reglementierung des Finanzsektors. Es geht also nicht darum, US-amerikanische Standards schlichtweg abzulehnen, wie dies kritischen Stimmen gegen TTIP gerne unterstellt wird. Wenn Standards zwischen der EU und den Vereinigten Staaten harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden sollen, wird sich im freien Wettbewerb jedoch der jeweils kostengünstigere Standard durchsetzen – zu Lasten der Umwelt und der Nachhaltigkeit.

Freier Handel zu Lasten des Klimas

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber greensefa

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2 Kommentare zu “TTIP: Politik gegen den Bürger”

  1. [bremer] sagt:

    Wenn denn TTIP tatsächlich die von Herrn Barroso genannten Ziele
    für die EU bringen würde, verstößt es m.E. gegen das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“, in dem es in § 1 heisst:
    „Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.“

    Dieses Gesetz von 1967 dürfte m.E. – nach wie vor – Gültigkeit besitzen.

  2. Thomas A. Bolle sagt:

    Es gibt noch einen Passus der da heißt – Eigentum verpflichtet. Wenn ich als Bürger für – Mülltrennung, Gehwegräumung, bei Eigenheimen Gebäudesicherung, und noch und nöcher – verantwortlich bin dann sind alle Unternehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit ebenso verantwortlich. Und das gilt auch in Bezug auf ihre Mitarbeiter. Jedesmal wenn Regierungen von Verbesserungen schwadroniert haben ist nie was besser geworden. Zumindest nicht für OTTO Normalbürger.
    Und ein Abkommen das von der Wirtschaft begrüßt wird ist das beste Indiz dafür.

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