DEMOKRATISCH – LINKS

Das linksliberale Milieu wurde ausgetrocknet von Neoliberalismus, Populismus und von der Gleichgültigkeit

Alles echte Demokraten oder Akrobaten im politischen Zirkus ihrer Eitelkeiten ?

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die westliche Demokratie scheiterte nach außen nicht erst in Afghanistan, und innerlich ist sie zerrissen. Demokratie und Kapitalismus sind nicht kompatibel.

Wer sagt, dass die Zeit der großen Erzählungen vorbei ist? Unsere große Erzählung, in tausend Varianten, aber mit einem heißen mythischen Kern, heißt: „Der Untergang der westlichen Demokratie“. An den imperialen Rändern hat diese Erzählung einen militärischen und diplomatischen Charakter. „Das große Versagen“ ist das Mindeste, was man von beidem sagen kann, nicht erst seit Afghanistan, aber dort mit einer so schaurigen Gewissheit, dass alle Versuche des Schönredens vergeblich sind.

Im sozialen Innen wird diese Untergangserzählung von den großen Spaltungen bestimmt: Die Reichen, die immer reicher werden und nicht mehr wohin wissen mit dem Kapital, so dass es nur noch als Medium der Zerstörung wirken kann, und die Armen, die immer weniger wissen, wie leben und überleben, und dabei alle Kraft verlieren, die dringend für eine Gesellschaft und ihre Entwicklung gebraucht würde.

Hier die Bürgerinnen und Bürger, die nur noch nach  Sündenböcken und Verschwörungen suchen können, um ihr (auch moralisches) Elend zu erklären, und die immer weiter vom „konservativen“ zum reaktionären, antidemokratischen und schließlich faschistoiden Impuls wechseln, und dort die ökolinksliberalen Realdemokraten, die sich immer mehr in ihre eigene Blase, ihre eigenen „Narrative“ und Begriffe zurückziehen.

Und während sich die Gesellschaft immer weiter spaltet, bildet sich als Regierung ein Einheitsbrei: Koalitionen, in denen sich die Parteien gegenseitig so in Schach halten, dass sich nichts ändert. Jedenfalls nichts zum Besseren.

Der innere Widerspruch im System des Westens ist der zwischen Demokratie und Kapitalismus. Für eine historische Spanne war die Verbindung von beidem ein Erfolgsrezept, das hier und da zum Exportgut, jedenfalls aber zum vermeintlich hegemonialen Weltmodell werden konnte. Angela Merkel hatte ihm den treffenden Namen verpasst: „Marktkonforme Demokratie“.

Und nun? Was, wenn endlich nicht mehr zu verleugnen wäre, dass das Marktkonforme und die Demokratie nicht mehr zueinander passen? Die vielen Brüche in der Gesellschaft entsprechen dem einen großen Bruch, dem Bruch zwischen Kapitalismus und Demokratie.

Was bleibt, wenn das Projekt Demokratie als nicht mehr (welt-)marktkonform entsorgt wird, das ist ein gewisser praktischer Liberalismus. Subjekt-Freiheit als Mix von Selbstverwirklichung, Toleranz, Spätaufklärung und kultureller Offenheit wurde in den westlichen Demokratien von einem speziellen Segment des progressistischen Kleinbürgertums entwickelt und garantiert, dem man den Namen „linksliberal“ gab und das sich seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts um einen wesentlichen Bereich ökologischer Sorge erweiterte.

Niemand hatte doch gesagt wir wollen eine Corona-Mauer bauen

Das ökolinksliberale Lebensgefühl bildete ein Milieu als Humus für kritische, alternative oder dissidente Bewegungen, die sich darin gleichen, dass sie nicht den Bruch mit dem System suchen, sondern seine Verbesserung. Persönlich hieß das in aller Regel, Forderungen an ein System stellen, mit und von dem man ansonsten ziemlich gut lebte.

Solange beide Seiten flexibel blieben und einen gemeinsamen, „modernen“ Begriff von Wirklichkeit hatten, konnte man das noch modisch als Win-win-Situation ansehen. Staat und Ökonomie ließen das linksliberale Milieu gedeihen, das beidem im Gegenzug kreative Energie und Geschmack an Innovation lieferte. Darüber hinaus ließ sich eine Balance zwischen dem linksliberalen und dem konservativ-reaktionären Segment der Mittelschicht als Beweis „lebendiger“ Demokratie ausmachen.

Das linksliberale Milieu als Fabrik des demokratischen, humanistischen und fortschrittlichen Aspekts im System der westlichen Kapital-Demokratien geriet mit dem Aufstieg des Neoliberalismus in äußere wie innere Krisen.

Quelle        :        TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.