DEMOKRATISCH – LINKS

– mit dem Mindestlohn

Die zerschlagene Hoffnung

Super! Frau Merkel spricht nach Jahren großer Abneigung gegen einen Mindestlohn jetzt wenigstens -zum Ärger der Arbeitgeber – von einer Lohnuntergrenze. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt ist irritiert. Für ihn sind solche Überlegungen unserer Kanzlerin „nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich“. Ein Mindestlohn gefährde in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze, meinte er im Deutschlandradio Kultur.

Die Gewerkschaften zeigen positive Reaktionen und die Friseurmeisterin aus Ostdeutschland, die ihren Mitarbeiterinnen einen Stundenlohn ab 3,51 € bezahlt, ist entsetzt und fürchtet um ihre Existenz. Was für eine Aufregung um eine Mogelpackung par excellence.

Im November 2011 soll über den Vorstoß, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, auf dem Parteitag der CDU abgestimmt werden. Die Höhe sollte sich zunächst am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren, der seit dem 1.05.2011 zwischen 6,89 € im Osten und 7.79 € im Westen gesetzlich festgelegt wurde. Er sollte für die Branchen gelten, die bisher keine Tarifverträge hatten. Dazu ist beabsichtigt eine Kommission der Tarifpartner einzurichten.

Damit bleibt die CDU deutlich unter dem Mindestlohn von 8.50 €, der seit Mai 2010 vom DGB gefordert wird und den 10.00 € der Linken.

Schon kommt Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP. Eine allgemein gültige Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar“ sagte Hans Michelbach (CSU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das würde den „Prinzipien der Marktwirtschaft“ widersprechen, für die schließlich die Union stehen würde.

Gesetzliche Mindestlöhne

Die allgemeinverbindlich geltenden Mindestlöhne sind im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgeführt. Im Oktober 2011 sind das zehn Bereiche:

Abfallwirtschaft, Baugewerbe, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Gebäudereinigung, Maler- und Lackiererhandwerk, Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen und Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft.

Die entsprechenden Verträge sind jedoch zeitlich begrenzt. In der Abfallwirtschaft z. B. wurden gerade erst wieder Mindestlöhne ausgehandelt. Die neuen Verträge gelten vom 1. November 2011 bis 31. März 2012. Immer noch nach 22 Jahren Wiedervereinigung gibt es im Osten und im Westen wesentliche Unterschiede im Stundenlohn. Ist das noch nachvollziehbar?

Bei den Mindestlöhnen gibt es erhebliche Unterschiede je nach Branche, Tätigkeitsbereich und Region. Der niedrigste gesetzliche Mindestlohn beträgt 6,53 € und gilt in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch im Westen in Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein im Sicherheitsbereich. In Baden-Württemberg muss für die gleiche Arbeit mindestens 8.60 € bezahlt werden. Den höchsten Mindestlohn gibt es in Westdeutschland für „fachlich begrenzte Arbeiten im Baugewerbe“. Dafür muss 12,95 € bezahlt werden. In Berlin bekommt ein Arbeitnehmer aber „nur“ eine Bezahlung von  12,85 € pro Stunde und in Ostdeutschland sind es nur noch 9,75 €.

Müssten danach nicht die Damen und Herren Abgeordnete und Minister auch unterschiedliche Bezüge bekommen? Wird hier nicht bei jeder Tarifverhandlung die Mauer in den Köpfen erneut errichtet oder dafür gesorgt, dass diese gar nicht erst fällt?

Traurig ist schon allein der Umstand, dass sich Alleinstehende und Familien oft ohne zusätzliche Transferleistungen nicht selbst versorgen können.

Mindestlöhne in Europa

In 20 von 27 europäischen Staaten gilt ein gesetzlicher Mindestlohn.  Zum Jahresbeginn 2011 haben davon 12 die Mindestlöhne angehoben. In zwei weiteren wurde die untere Lohngrenze schon im Herbst 2010 erhöht.

Auch außerhalb der europäischen Union gelten in rund 80 weiteren Staaten gesetzliche Untergrenzen für Löhne.

„Das macht deutlich, dass gesetzliche Mindestlöhne weltweit zu den etablierten Instrumenten bei der Regulierung des Arbeitsmarktes gehören“, schreibt Dr. Thorsten Schulten, Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Menschen die im Niedriglohnbereich arbeiten sind bei weitem keine gering qualifizierten Arbeitnehmer, wie immer wieder behauptet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Immer mehr gering Qualifizierte fliegen aus dem Niedriglohnsektor heraus. Dafür werden Facharbeiter zu Hilfsarbeiterlöhnen beschäftigt. Viele gut bezahlte Arbeitnehmer verlieren ihre Jobs und werden durch Leiharbeiter ersetzt.

Der in den letzten Jahren sprunghafte Anstieg prekärer Beschäftigung (meist Leiharbeiterjobs) bezeichnet die große Koalition auch noch als Erfolg und lässt sich dafür feiern. Dass viele Beschäftigte zusätzlich staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, davon sprechen unsere überbezahlten „Regierungseliten“ leider kaum.

Bis zum Jahr 2003 wurden durchschnittlich von den Gewinnen immer über 70 Prozent an die Arbeitnehmer abgegeben. Seit 2004 hat sich das im Sturzflug verändert: rund 78 Prozent behalten die Unternehmen selbst, Tendenz steigend! Ist es nicht gerade deshalb mehr als notwendig, einen gesetzlich vorgeschriebenen allgemein gültigen Mindestlohn festzulegen?

Unternehmer lassen gerne verbreiten, mit einem gesetzlichen Mindestlohn seien mehr als 100.000 Arbeitsplätze gefährdet. Warum ist das nicht so in Großbritannien? Dort stopften sich auch Unternehmer jahrelang die Taschen auf Kosten der Arbeitnehmer voll. Seit der Einführung eines Mindestlohns im Jahre 1999 wurde dieser bereits mehrfach angehoben und führte nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen. Das Gegenteil war der Fall.

In Deutschland dagegen haben in der Vergangenheit bis zum heutigen Tag viele Firmen (z. B. TNT, PIN und andere Postdienstleister) ihr Geschäft mit Lohndumping und auf die Abzocke von Staatsknete durch Menschen, die zum Aufstocken gezwungen werden, weil sonst das Geld nicht zum Leben reicht, aufgebaut.

Denken wir nur an die Friseurin. Es gibt mittlerweile viele Friseurgeschäfte, die für 12 oder 13 Euro die Haare schneiden. Keiner denkt daran, dass diese Menschen den ganzen Tag im Salon stehen und möglichst viele Köpfe bearbeiten müssen. Hätten wir einen gesetzlichen Mindestlohn, müssten auch diese Friseure anständige Löhne bezahlen und jedes Geschäft hätte dieselbe Konkurrenzsituation.

Mindestens 3 Millionen Arbeitnehmer verdienen so wenig, dass sie noch zusätzlich auf die Unterstützung vom Amt angewiesen sind. Es ist ein Skandal und eine Demütigung, trotz Vollzeitbeschäftigung noch zusätzlich Geld beantragen zu müssen. Auf diese Art wurde trotz Streitigkeiten ob Mainzer Modell (Einkommenshilfe an Beschäftigte) oder SGI-Modell (Förderung der Arbeitgeber) durch die Regierungsparteien der Kombilohn stillschweigend eingeführt. Ergebnis: Hartz IV mit all seinen Widrigkeiten.

Viele Unternehmen nutzten diese Gelegenheit, um die Löhne der Arbeitnehmer zu kürzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren zu lassen. Wer also ist hier der Schmarotzer? Das sind doch diejenigen, die ihren Beschäftigten Löhne bezahlen, von denen sie nicht leben können. Das kann nur durch einen Mindestlohn gestoppt werden.

Eine große Zahl der Beschäftigten würden damit keine Transferleistungen mehr benötigen und die Steuerquelle würde wieder um einiges mehr sprudeln. Die verfehlte Politik unter der SPD/Grünen-Koalition könnte wieder korrigiert werden. Bei der Einführung der Hartz-Gesetze saßen aber auch die CDU und FDP mit am Tisch. Die haben das jetzige Dilemma uneingeschränkt mitzuverantworten.

Staaten und ihre Mindestlöhne

Parteien und ihr Verständnis vom Mindestlohn

Schon im Mai 2006 gab der damalige SPD-Arbeitsminister Müntefering bekannt, dass er gegen einen Mindestlohn ist. – Und er hat sich dabei eine Abfuhr eingehandelt! Seine Partei forderte ab März 2007 gesetzliche Mindestlöhne.

Was tat die SPD aber im Juni 2007 im Bundestag? Dort hat sie eine Entschließung darüber abgelehnt. Diese enthielt nur den Text von Flugblättern, die die Sozialdemokraten damals selbst verteilt hatten.

Dieselbe Partei wettert derzeit auf ihrer Webseite, dass Merkel einen „Postleitzahl-Mindestlohn“ einführen wolle und wirft ihr „inhaltliche Orientierungslosigkeit“ vor.

Ob die SPD sich wohl noch an ihre Abstimmung im Bundestag 2007 erinnert?

Im Moment stellen sie ein gemeinsames Vorgehen mit der Koalition in Aussicht und wollen Verbesserungen bei der Leiharbeit sowie gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Zeit wäre es ja. Noch immer verdienen Frauen bis zu 23,2 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen in gleichen Positionen. Der SPD-Chef Gabriel sprach sich zudem dafür aus, die Stundenzahl für 400-Euro-Jobs zu begrenzen. Und wie sieht es mit dem Mindestlohn von 8,50 € der Gewerkschaften aus? Abgesehen davon, dass dieser Betrag auch einmal angepasst gehört, scheint der Gewerkschaftsflügel der SPD mit seiner Zusage an die CDU mittlerweile davon abgekommen sein. Ein bei der SPD nicht unbekanntes Verhalten.

Dass die Löhne in Deutschland in den Keller gepurzelt sind, liegt nicht zuletzt daran, dass im Jahr 2003 durch die SPD/Grüne-Koalition der Einsatz von Zeitarbeit dereguliert wurde. Der Tarifautonomie wurde dadurch ein weiterer Schlag versetzt.

Die gewerkschaftliche Durchsetzungskraft wurde massiv eingeschränkt und immer mehr Menschen müssen heute befristet arbeiten, um eine etwaige Verlängerung ihrer Arbeitsverträge zittern und die meisten bekommen nur noch in der Zeitarbeit einen schlecht bezahlten Job. Die Transferleistungen, die Aufstocker erhalten, betrugen im Jahr 2006 schon 1/3 der gesamten Zahlungen der Arbeitsagenturen.

Besonders Frauen erleben in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt. Hinzu kommt allgemein noch die Angst, in Hartz IV abzustürzen. Die Gewerkschaften konnten nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Viele Tarifverträge waren überhaupt nicht mehr möglich. Waren es noch vor 20 Jahren 70 Prozent der Beschäftigten, die unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiteten, so sind es heute nur noch rund 50 Prozent.

Wolfgang Clement, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister der SPD hat heute gut dotierte Posten, unter anderem im Aufsichtsrat des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens DIS (Deutscher Industrie Service). Das ist bestimmt kein Zufall.

So stellt sich die Frage, wie die CDU einen Mindestlohn überhaupt durchsetzen will. Es ist doch bekannt, dass die Koalitionspartner CSU und FDP einen solchen ablehnen, weil sich das laut FDP-Chef Rösler von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft entfernen würde.

Merkel will nur „Lohnuntergrenze“

Jahrelang hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit aller Kraft gegen den Mindestlohn gestemmt. Plötzlich und unerwartet kommt sie mit diesem Thema. Es ginge ihr „um die Würde der Arbeit“. Ist das etwa schon Wahlpropaganda für die nächste Bundestagswahl 2013?

Eine Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November hatte sich dafür ausgesprochen, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen es bisher keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt.

Am Mindestlohn für Zeitarbeit sollte dieser zunächst bemessen werden, also zwischen 6,89 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen. Der Aufschrei des Arbeitgeberflügels der Union war groß. Als Gegenargument wurden die üblichen Worthülsen vorgebracht und die zeigten bei Frau Merkel Wirkung. Schon ein paar Tage nach der Bekanntgabe ruderte die Kanzlerin zurück.

Um noch niedrigere Lohnuntergrenzen zu ermöglichen, will der Wirtschaftsflügel der CDU den Bezug auf die Leiharbeit kippen. Das scheint ihm zu gelingen. Die Parteispitze hat sich auf einen Kompromiss bei dem Streitthema geeinigt.

Plötzlich plädiert Frau Merkel für ganz viele Lohnuntergrenzen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU befürchtet, dass es über 500 „Mindestlöhne“ werden könnten und letztendlich kaum eine Wirkung erzielt werden könnte. Wäre das nicht ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, zu Zeiten vor Napoleon? Deutschland bestand zu dieser Zeit aus einer Vielzahl an Kleinstaaten mit den verschiedensten  Währungen, Maßen und Gewichten.

Nach Merkels neuester Ansicht soll eine Kommission der Tarifpartner regional- und branchenspezifisch unterschiedliche Lohnuntergrenzen festlegen und zwar dort, wo es keine Tarifverträge gibt. So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der keine Ahnung hat von der Tarifwirklichkeit oder jemand, der die Öffentlichkeit bewusst täuschen will. Letzteres dürfte am wahrscheinlichsten sein.

Bisher haben nur 10 Branchen in Deutschland einen verlässlichen Mindestlohn vereinbart. Fragen muss man sich aber schon, woran es liegt, dass dieser Lohn kaum zur Anwendung kommt. Deshalb wäre ein gesetzlich festgesetzter Mindestlohn dringend notwendig, dessen Einhaltung dann auch überwacht wird. Wäre das nicht eine sinnvolle Aufgabe für die Jobcenter, wenn sie sich die Verdienstbescheinigungen  der Aufstocker vorlegen lassen anstatt existensbedrohende Sanktionen zu verteilen?

Fazit

Es wäre doch einmal zu schön gewesen, wenn die CDU/FDP-Koalition wenigstens einmal etwas für das gebeutelte Volk getan hätte und nicht schon zwei Jahr vor der nächsten Bundestagswahl halbherzige Versprechungen machen würde.

Ein annehmbarer Mindestlohn käme auch dem Mittelstand zugute. Der kann nicht einfach mal schnell seine Firma in Billiglohnländer verlegen, um mit den Dumpingpreisen mithalten zu können.

Macht sich nicht die CDU/CSU immer wieder stark für Subventionsabbau und die Selbstregulierung der Marktwirtschaft? Bei der Lohnsubvention für die Firmen macht sie sich keine Gedanken. Soviel christliche Nächstenliebe wird diese Parteien noch teuer zu stehen kommen. Dann besteht jedoch die Gefahr, dass das ALG II insgesamt gekürzt wird. Die Pläne dafür liegen längst schon in den Schubladen. Das würde aber wiederum unsere Binnenwirtschaft, die schon seit Exportweltmeisterschaftszeiten sträflich vernachlässigt wurde, noch mehr schrumpfen lassen.

Müsste man nicht die eigentlichen Ursachen für das von der SPD und den Grünen im Jahr 2003 eröffneten Wettbewerbs des Lohndumpings wieder abschaffen? Zaghafte Korrekturen reichen nicht um die Wirtschaft auf soliden Boden zu stellen.

Die von konservativen Politikern viel gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Der Wegfall des Zumutbarkeitsschutzes hatte den freien Fall der Löhne vorprogrammiert. Es ist schon erschreckend, wie der durch unsere Vorfahren hart erkämpfte Lebensstandard und damit die deutsche Binnenwirtschaft innerhalb weniger Jahre durch einen „Putsch von oben“ zunichte gemacht wurde.

Die Krokodilstränen, die die CDU jetzt über das Schicksal der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, können doch nur blanken Zynismus bedeuten, solange sie sich gleichzeitig weigert, einen allgemein gültigen Mindestlohn gesetzlich festzulegen.

Abgesehen davon dass die Mindestlöhne, die in verschiedenen Branchen festgeschrieben sind, viel zu niedrig sind, muss ein solcher durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Wer das verweigert, will gewiss nicht die Lebenslage der Menschen verbessern!

Martha Brauch – Waiblingen

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