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Tote Flüchtlinge – Gute Flüchtlinge

Erstellt von Gast-Autor am Donnerstag 14. Mai 2015

Libyen muss erneut zerbombt werden

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. Mai 2015

Wann wird es endlich Gefängnis für bestimmte Bürokraten-Formulierungen geben? Zum Beispiel für den Begriff „robustes Mandat“? Übersetzt bedeutet es: Wir lassen mit Genehmigung umbringen. Wie viele? Mal sehen. So viel wie wir können. – Das sollte zwei Jahre Vorbeugehaft geben. Für Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, die gerade mit diesen Mörder-Worten für eine UN-Genehmigung zum Abschuss von libyschen Flüchtlings-Schleppern geworben hat. Und wenn sie Erfolg hat, weil die Vorbeugung nicht greift, wie viele Jahre sollte es dann geben? Ein Jahr für 100 Tote, oder für Tausend?

Denn diese „robusten Mandate“ fragen nicht danach, ob das Boot voll oder leer ist, das sie auf der Jagd nach Schleppern bombardieren. Oder sollte Frau Mogherini selbst in Libyen an Land gehen, dort Leute nach Schlepper-Adressen fragen, dann ab zum Schlepper nach Hause, den Haftbefehl raus und die Handschellen an? Die Mogherini ist widerlich, aber nicht blöd. „Robustes Mandat“, das könnte bedeuten den Flugzeugträger der französischen Marine „Charles de Gaulle“ einzusetzen. Die Franzosen kennen sich in den libyschen Gewässern aus. Gemeinsam mit den Briten und auf Geheiß der USA haben sie da schon mal ein Land kaputt gemacht. Jetzt also Schlepper-Jagd.

Das Radar erfasst ein Schlepper-Boot. Voll mit Flüchtlingen. Ein paar Jagdbomber des Typs Super Etendard steigen vom Flugzeugträger auf. – Diese Todes-Maschinen waren schon mal für Saddam Hussein unterwegs: Als der noch nicht als Schurke einsortiert war, hatte ihm die französische Marine die Flugzeuge für seinen Krieg gegen den Iran gern geliehen. – Das Ziel ist erfasst. Aber das Boot ist noch voll, meldet der Pilot an den Flugzeugträger. Mach es doch leer, kommt als Antwort zurück. Die Maschinen-Kanonen räumen das Flüchtlings-Schiff. Vollständig. Der Pilot meldet „Leerstand“. Die Luft-Boden-Raketen erledigen den Rest. Schiff versenkt.

Wer ist das, der da ein „robustes Mandat“ fordert? Die Mogherini gehört der „Partito Democratico“ an. Eine Partei, die sich als sozialdemokratisch versteht. Ihr Vater war ein redlicher Ausstatter von Sandalen-Filmen. Nach dem Studium absolvierte sie eine schnelle Politiker-Karriere: Funktionärin im Jugendverband der Partei, dann Aufstieg in der Partei. Da war sie dann zuständig für außenpolitische Angelegenheiten. Auch für den Kontakt zu den US-Demokraten. Wahrscheinlich hielt sie sich für links, wahrscheinlich hielt sie die US-Demokraten für Demokraten. Nun also Schiffe-Versenken. An ihrer Seite: Die demokratische BILD-Zeitung: „Italienische Polizei jagt diese Libyen-Schlepper – Die Gesichter der skrupellosen Schleuser“. Der jeweilige Feind trägt immer eine Fratze. Aber die Schlepper halten sich an die Regeln der Marktwirtschaft: Es gibt eine Nachfrage, also machen sie ein Angebot.

Wie hoch sollte die Strafe für das Bürokraten-Wort „Herausforderung“ sein? Das ist vom Fall abhängig. Frontex-Chef Gil Arias-Fernández, der Chef der Flüchtling-Verhinderungs-Agentur, weiß zum Flüchtlingselend zu sagen: „So lange sich die Situation in Libyen nicht ändert, stehen wir vor großen Herausforderungen“. Die britische Regierung begegnet der Herausforderung mehr Flüchtlinge aufzunehmen mit der Forderung, die EU solle sich stattdessen auf die Bekämpfung von Schlepperbanden konzentrieren. Und der libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbashi hat schon zur Flüchtlingsherausforderung gefordert: Die EU solle seine „legitime“ Regierung bewaffnen, um gegen Rebellen und islamistische Milizen zu kämpfen.

Nun gibt es in Libyen mindestens zwei Regierungen. Die eine regiert in Tripolis und wird von Katar, Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt. Die andere amtiert in Tobruk, wird vom Westen anerkannt und hat gerade ein türkisches Frachtschiff vor der Küste bombardieren lassen. Das ist der robuste Hinweis: Jene westlich geführte Koalition, die im März 2011 den Libyen-Krieg unter dem Lügenbegriff „Unified Protector“ internationalisierte und das Land gründlich zerstörte, könnte doch erneut Libyen bombardieren. Das würde auch unter den Schleppern aufräumen. Und die Flüchtlinge? Die würden nicht mehr über Libyen fliehen weil es das Land nicht mehr gäbe. Auch die Frage nach der Bestrafung für Bürokraten-Formulierungen würden sich erübrigen. Nach den Maßstäben des Nürnberger Internationalen Militärgerichtshof, der 1945 „zwecks gerechter und schneller Aburteilung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher“ eingerichtet wurde, müssten allerdings viele Galgen errichtet werden. Die Namen der Verbrecher sind bekannt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jonskonline

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