Tödliche Luftnummern
Erstellt von Redaktion am Freitag 17. Juli 2015
Debatte Drohnen und Flüchtlingspolitik
Von Rudolf Walther
Drohnen sollen helfen, Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zu verhindern. Diese Aufrüstungslogik muss durchbrochen werden.
Große Katastrophen haben manchmal überraschend positive Nebenfolgen: Auf das Erdbeben und den Crash der japanischen Atomkraftwerke folgte in Deutschland der Entschluss, auf Nuklearkraftwerke mittelfristig zu verzichten. Öfter jedoch werden bizarre Konsequenzen gezogen. Auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeerraum reagierten Verantwortliche mit dem Vorschlag, das Meer mit unbewaffneten Drohnen zu überwachen, also die Antwort auf ein humanitäres Problem in einen quasimilitärischen Rahmen zu stellen.
Natürlich sind Aufklärungs- und Überwachungsdrohnen für zivile Zwecke nutzbar zu machen – im Gegensatz zu bewaffneten Drohnen. Aber was ist damit gewonnen zu wissen, wo sich die Flüchtlingsboote befinden, wenn andererseits kein Politiker und kein Militär in Europa bereit ist, Teile der eigenen Flotte zur Rettung abzukommandieren? Und wohin sollen die geretteten Flüchtlinge gebracht werden, wenn sich die EU-Staaten nicht einmal über die Verteilung von 60.000 in Griechenland, Malta und Italien Gestrandeten einigen können?
Der hergezauberte Plan, Drohnen einzusetzen, erwies sich im Handumdrehen als das, was er ist: eine Luftnummer, mit der vorgegaukelt werden sollte, die EU-Staaten würden „etwas tun“ – symbolpolitischer Gratis-Aktionismus als Beruhigungspille.
Aber das ist nur die eine Seite. Es gibt Gründe für die Annahme, dass die Diskussion über unbewaffnete Drohnen nur angeschoben wurde, um einer anderen Debatte Schwung zu verleihen: der über die Anschaffung von Kampfdrohnen und Kampfrobotern. Zumindest der ehemalige Verteidigungsminister de Maizière und seine Nachfolgerin von der Leyen sowie der ehemalige Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus und einige Generäle a. D. haben sich für die Anschaffung ausgesprochen. Geworben wird immer mit den gleichen Dogmen, wonach Kampfdrohnen eine „saubere und von menschlichen Fehlleistungen freie und obendrein Soldatenleben schonende Kriegsführung“ erlaubten.
Rechtlich-philosophische Fragen
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Fotoquelle: Wikipedia – Author U.S. Air Force photo by Bobbi Zapka
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