Thüringen und das Recht zur Demokratie
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 3. Dezember 2014
Thüringen und das Recht zur Demokratie
.von Friedrich Schorlemmer
Ja, ein Bundespräsident muss immer Anwalt der Opfer sein. Natürlich muss Joachim Gauck – und müssen wir alle – denen, die in der DDR besonders gelitten haben, Gerechtigkeit widerfahren lassen und auch Verständnis dafür entgegenbringen, dass sie gegenüber einem möglichen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen große Reserven haben. Das ist völlig verständlich.
Der Bundespräsident muss aber eben auch immer Anwalt des Ganzen sein – als Repräsentant des ganzen Volkes. Deshalb gehören auch jene Menschen in seinen Verantwortungsbereich, die einst an den Sozialismus geglaubt haben, auch wenn sie sich davon nach 25 Jahren längst innerlich getrennt haben. Sie gehören jetzt auch zur Bundesrepublik und haben ein Recht auf demokratische Teilhabe.
Deshalb hatte Joachim Gauck völlig recht, als er in seinem umstrittenen ARD-Interview sagte: „Wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen.“ Das bedeutet aber auch: Der damals laufende SPD-Mitgliederentscheid hätte nicht von höchster Stelle – nämlich vom Bundespräsidenten – angegriffen werden dürfen (und dann auch noch aus einer Kirche, in der zudem ein Plakat „Wachet und betet“ hing).
Wenn Gauck dann nämlich, „gleichzeitig“, fragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“, dann insinuiert er, dass diese Linkspartei noch immer in weiten Teilen mit der SED identisch sei.
Es sind aber nicht die Nachfolger der SED, die heute die Linkspartei prägen. Es sind nicht mehr die, die damals verantwortlich waren. Es sind ganz andere Leute – 25 Jahre nach dem Mauerfall. Darunter sind viele, die nach 1989 woanders keine politische Heimat gefunden haben, vor allen Dingen, weil die SPD sich gegen Mitglieder der ehemaligen SED völlig sträubte. Diese Menschen haben nun in der Linkspartei eine politische Heimat gefunden, stehen aber in ganz großer Mehrheit konsequent auf dem Boden des Grundgesetzes.
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