Thüringens Spielmacher
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 20. Februar 2020
Ramelow und die Thüringen-Krise
Von Kevin Hagen, Timo Lehmann und Steffen Winter
In Thüringen treiben Bodo Ramelow und seine Linken-Truppe die CDU mit Cleverness und politischer Härte in die neuerliche Blamage. Wie konnte das passieren?
Am Mittwochvormittag, 10.53 Uhr, ist Bodo Ramelow wieder zurück in seiner Paraderolle. Auf Twitter schreibt er: „Ich danke ganz herzlich Christine Lieberknecht für Ihre Bereitschaft in kritischen Zeiten, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen!“ Das klingt so präsidial, als säße Ramelow immer noch in der Thüringer Staatskanzlei.
Ohne die Stimmen der CDU, das war klar, besteht die Gefahr, dass die AfD bei einer erneuten Abstimmung im Parlament Ramelow im ersten Wahlgang eine Mehrheit verschafft. Eine solche Wahl könnte er kaum annehmen. Die Christdemokraten aber weigerten sich bislang, Ramelow zu unterstützen.
Mindestens genauso gern hätten die Genossen schnelle Neuwahlen. In den Umfragen stehen sie prächtig da, kratzen an der 40-Prozent-Marke. Es kommt noch besser für Ramelow: Sogar ein Zweierbündnis mit der SPD scheint nach Neuwahlen nun möglich.
Die Union dagegen rauscht in den Umfragen Richtung zehn Prozent ab, seit sie gemeinsam mit AfD und FDP den Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gegen alle politische Vernunft ins Amt gehievt hat. Bei raschen Neuwahlen drohten Thüringens einstiger Staatspartei herbe Verluste. Abgeordnete müssten dann um ihre Mandate bangen – und manche gar um ihre Pensionsansprüche.
Altersentschädigungen erhalten Thüringer Abgeordnete erst nach sechs Jahren. Sechs CDU-Parlamentarier erreichen diese Frist erst in einigen Monaten. Ob das in den Überlegungen der Christdemokraten eine Rolle spielt, bleibt Spekulation. So oder so: Die Union spielte bislang auf Zeit. Die Lage schien lange verfahren.
Dann kam die Idee mit Lieberknecht.
Am Wochenende, heißt es aus Linkenkreisen, habe sich Ramelow mit seinen Vertrauten darauf verständigt. Der Plan: Ramelow schlägt die CDU-Politikerin als Interims-Regierungschefin vor. Lieberknecht solle eine Rumpfregierung mit drei rot-rot-grünen Ministern anführen. Zuvor müsse sich der Landtag auflösen und damit den Weg für schnelle Neuwahlen binnen 70 Tagen frei machen.
Ramelows Coup
Am Montag präsentierte Ramelow die Idee einer laut Teilnehmerangaben verdutzt wirkenden CDU-Delegation. Es war ein Coup. In der Öffentlichkeit wurde Ramelow als Staatsmann gefeiert, der einer Politikerin der Gegenseite weicht.
Ganz so selbstlos war das Manöver natürlich nicht. Ganz im Gegenteil.
Es zwang die Union in ein Dilemma: Entweder akzeptiert sie das Angebot – und riskiert die Selbstverzwergung bei Neuwahlen. Oder sie muss öffentlich gegen die einstige CDU-Regierungschefin Lieberknecht votieren.
Mike Mohring, Landes- und Fraktionschef auf Abruf, versuchte einen Konter: Ja, man wolle Lieberknecht als Ministerpräsidentin, teilte die CDU am Dienstag mit. Doch sie solle einer „voll arbeitsfähigen Regierung des Übergangs“ vorstehen. Neuwahlen? Nach dem Willen der Union erst im Herbst. Wenn überhaupt.
Lieberknecht stellt Parteifreunde bloß
Quelle : Spiegel-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben –– Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014
- CC BY-SA 3.0 de
- File:2014-09-14-Landtagswahl Thüringen by-Olaf Kosinsky -106.jpg
- Created: 14 September 2014
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Unten — Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: v.li.: Andre Blechschmidt (Die Linke, parlamentarischer Geschäftsführer in Thüringen), Bodo Ramelow (Die Linke), Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen) bei der Verkündung des Ergebnisses des 2. Wahlgangs
Samstag 22. Februar 2020 um 7:15
Total bescheuert, was da ausgehandelt wurde. 15 Monate lang hat die CDU Zeit weiter auf die LINKE einzudreschen.
21. Februar 2020 Katja Kipping
Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Die Verständigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen mag zunächst nach einer pragmatischen Lösung für Thüringen klingen. Das ist sie auch, weil mit dieser Vereinbarung eine demokratische Berechenbarkeit zurückkehrt, die das Land dringend braucht.
Die heutige Verständigung hat darüber hinaus eine historische Dimension. Die CDU hat in eine Vereinbarung mit der Partei DIE LINKE eingewilligt, nicht auf die Stimmen der AfD zurückzugreifen. Damit ist die bisher von der CDU praktizierte Äquidistanz zu AfD und LINKEN erledigt. Endlich ist bei der CDU diese ideologische Mauer, auch bekannt als Hufeisentheorie, gefallen. Dass die CDU ihre bisherige Ausgrenzung linker Ideen endlich korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens unseres Grundgesetzes. Insofern ist heute ein guter Tag für die Demokratie.
Die Tatsache, dass die zwei politischen Gegenpole im demokratischen Spektrum, die Linke und die CDU, in der Lage sind, eine gemeinsame Lösung zu finden, zeigt den Feinden der Demokratie ihre Grenzen auf.
Ich danke daher allen, die diesen schwierigen Weg befördert haben. Das ist auch gerade für uns LINKE wahrlich kein leichter Gang.
Vor allem danke ich Bodo Ramelow. Er steht für demokratische Verantwortung in Thüringen. Ich freue mich darauf, ihm zur Wiederwahl als Ministerpräsident zu gratulieren.“
Montag 24. Februar 2020 um 15:46
DIE LINKE-Vorsitzende Frau Kipping legt für den 44 Personen umfassenden Parteivorstand offen, worauf es für DIE LINKE ankommt:
1. Pragmatische Lösungen für „das Land“
2. Demokratische Berechenbarkeit
3. Historische Dimension („Historischer Kompromiß“=Anfang und Ende der KPI)
4. „Erledigung“ der „Äquidistanz“ der CDU (Ungleichbehandlung von AfD und LINKE)
5. Ideologische Mauer der CDU sei „gefallen“
6. CDU hätte ihre bisherige Ausgrenzung linker Ideen endlich korrigiert
Besonders die Punkte 4.5.6 zeigen, dass Frau Kipping ohne Beleg Behauptungen in die Öffentlichkeit sendet, die den Tatsachen, nämlich den Aussagen von CDU-Generalsekretär Ziemiak und Parteivorsitzenden-Kandidat Röttgen widersprechen.
Deutsche Geschichte, Deutsche Parteien-Geschichte:
Note: Ungenügend für Ramelow und Kipping.
Politische Ziele der eigenen Partei? Null.
Diese gehen im „historischen Dimensionen“ total unter.
Ramelow und Kipping schreiben vermeintlich „Geschichte“.
Was bedeuten da noch die Ziele der LINKS-Partei? Das kleinere Übel!