Thüringen: Funke im Dorf
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 24. März 2018
Nach dem Sprengstoff-Fund in Thüringen
Aus UHLSTÄDT-KIRCHHASEL/RUDOLSTADT von Sahra Ulrich
In Uhlstädt-Kirchhasel wurden gefährliche Chemikalien gefunden. CDU und AfD reden von „Linksterrorismus“ – doch vor Ort bietet sich ein anderes Bild.
Uhlstädt-Kirchhasel ist einer dieser Orte, an denen man keine Geheimnisse haben kann – scheinbar jedenfalls. Nur etwa eine halbe Stunde von Jena entfernt liegt das kleine thüringische Dorf idyllisch inmitten von hügeligen Tannenwäldern an der Saale. Wackelnde Spitzengardinen, hinter denen Köpfe mit neugierigen Augen hervorlugen. Prüfende Blicke beim knappen Grußwort auf der Straße. Die EinwohnerInnen von Uhlstädt-Kirchhasel sind wachsam.
Von dieser Geschichte jedoch will niemand etwas mitbekommen haben: Am frühen Morgen des 13. März durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei Saalfeld mit einem Großaufgebot zwei Häuser in Uhlstädt-Kirchhasel, außerdem zwei weitere im nur wenige Kilometer entfernten Rudolstadt. Fündig werden sie in drei der Häuser, beschlagnahmt werden: insgesamt fast hundert Kilogramm Chemikalien und Pflanzendünger sowie Böller, mehrere Liter Buttersäure, eine Schreckschusswaffe, Pfeilspitzen und Cannabis. Unter den Chemikalien befinden sich auch einige Gramm ETN, ein selbstlaborierter und hochexplosiver Sprengstoff.
Gegen den 31-jährigen Jan R. und den 25-jährigen David G., beide wohnhaft in Rudolstadt, wird seitdem wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Die beiden gestehen, die Chemikalien bestellt und den Sprengstoff gebastelt zu haben. Sie bestreiten jedoch, damit Straftaten oder gar Anschläge geplant zu haben.
Schnell schlägt der Fall Wellen. Binnen weniger Tage berichten auch überregionale Medien. Dabei stoßen sie auf etwas, das wie der perfekte Zündstoff für einen politischen Krimi wirkt: Der Beschuldigte Jan R. war Pressesprecher eines Bündnisses, das sich für „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ einsetzt und erhielt in dieser Funktion sogar stellvertretend den Thüringer Demokratiepreis. „Spur führt ins linke Antifa-Milieu“, heißt es entsprechend bei der Welt.
Auch politische Akteure folgen dieser These. Die Thüringer CDU stellt unter dem Motto „Linksterrorismus mit allen Mitteln bekämpfen“ einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde im Landtag, die AfD zieht nach und stellt einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel: „Entwickeln sich unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements linksterroristische Strukturen im Freistaat?“
Bei der Landtagsdebatte am Dienstag werfen die AfD-Abgeordneten der Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, zu lange zu dem Thema geschwiegen zu haben. Zu wenig würde die Landesregierung im Falle des Sprengstofffundes bei „Linksextremen“ tun, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke.
Ein fragwürdiger NSU-Vergleich
„Wäre der Dreiklang Ostdeutschland, Sprengstoff, Nazis und nicht Thüringen, Sprengstoff, Antifa, wäre der Empörungsschrei berechtigt groß gewesen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Vergleiche zur Aufdeckung des NSU-Skandals werden von beiden Parteien gezogen. Eine Woche nach den Funden ist aus dem Dorfskandal ein Politikum geworden.
„Wie kann man denn so etwas gleichsetzen?“ Katharina König-Preuss schüttelt fassungslos den Kopf. Sie ist Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz der Linken-Fraktion im thüringischen Landtag. Auch sie ist entsetzt über den Fund, sieht in der Landtagsdebatte nun jedoch politisches Kalkül, um die rot-rot-grüne Regierung zu diffamieren. „Es gehört zur Neonaziszene dazu, Sprengstoff einzusetzen. Diese Form von Gewalt ist ein konstitutives Moment der rechten Ideologie“, sagt sie aufgebracht, kurz nach der Debatte. „Das ist kein Merkmal der linken Szene. Diese Gleichsetzung funktioniert nicht.“ Nur wenige Minuten zuvor hatte die AfD wegen des Falles die Einführung einer Extremismusklausel gefordert.
Das Wahlkreisbüro von König-Preuss liegt in Saalfeld, dem Wahlkreis, zu dem auch Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel gehören. Den Beschuldigten Jan R. hat sie 2015 bei Protesten gegen einen Aufmarsch des rechten III. Weg in Saalfeld das erste Mal bewusst wahrgenommen. Er habe ein aktives Sozialleben, sei häufig auf Konzerten – dass er irgendetwas mit Sprengstoffen zu tun haben soll, kann sie sich nicht vorstellen.
„Jan ist total angenehm. Jemand, der sich engagiert und seine eigene Meinung hat“, sagt König-Preuss. „Aber kein Dogmatiker. Einfach jemand, der sagt, man müsse was gegen rechts machen.“ Regelmäßig sei er zu Vorträgen und Workshops in ihrem Wahlkreisbüro gekommen, irgendwann habe man für ihn eine Rampe angeschafft.
Denn Jan R. sitzt im Rollstuhl. Seine Gehfähigkeit, aber auch seine Feinmotorik sind eingeschränkt. Das lässt an der Theorie, er sei Bombenbauer, Zweifel aufkommen. „Jan kann sich kaum selbst eine Zigarette drehen“, sagt Michael Z., ein Bekannter des 31-Jährigen. Seinen echten Namen will er nicht nennen, denn er ist selbst in der linken Szene im Landkreis aktiv, kennt Jan von Veranstaltungen und antifaschistischen Demonstrationen.
Ein nicht besonders stabiler Charakter
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Oben — 07407 Uhlstädt-Kirchhasel, Germany