Thomé-Newsletter
Erstellt von Gast-Autor am Donnerstag 20. Oktober 2011
Regelsatzklage vor dem BSG
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Mikis Theodorakis: Aufruf zum Widerstand an die empörten Bürger Griechenlands und Europas
Der bekannte Musiker und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis ruft die empörten Bürger Europas zum Widerstand auf, ich zitiere daraus: „Lasst uns zusammen ein neues Europa bauen; ein demokratisches, wohlhabendes, friedliches, das seiner Geschichte, seinen Kämpfen und seines Geistes würdig ist. Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln und unsern Kontinent zerstören, indem sie die Rückkehr des Faschismus fördern“
Dieser Aufruf von Mikis Theodorakis ist hier zu finden: http://de.mikis-theodorakis.net/index.php/article/articleview/567/1/80/
Bitte verbreitet ihn und macht ihn zu eurer Sache!
2. Regelsatzklage vor dem BSG
In meinem letzten Newsletter hatte ich um belastbare Regelsatzklagen gebeten, diese möchte ich der Leserschaft nun vorstellen, die Klagebegründung baut auf der Klagebegründung des Republikanisches Anwaltsvereins auf und läuft unter der AZ: B 14 AS 131/11 R und ist schon beim BSG als anstehende Termine veröffentlicht. Die Klage gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BSG-Revisionsbegr-ndung,-anonym.pdf
3. Programmhinweis: NDR am 21.10. Verloren im Hartz-IV-Dschungel – Ein Anwalt hilft den Armen
Ausnahmsweise mal ein Programmhinweis: Der NDR zeigt am 21.10.2011 um 21.15 Uhr eine 30-minütige Fernsehsendung/Dokumentation mit dem Titel: „Verloren im Hartz-IV-Dschungel – Ein Anwalt hilft den Armen“. Die Fernsehsendung berichtet über Schicksale/Notlagen von Hartz IV-Empfänger und Menschen mit Behinderungen und informiert über die tägliche Arbeit der auf Sozialrecht und Behindertenrecht spezialisierten Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Alfred Kroll aus Oldenburg. Einige aussagekräftige Stichpunkte zur Sendung lauten:
– „Die Schwächsten bleiben auf der Strecke“
– „Alltag im Hartz-IV-Dschungel“
– „Hartz IV wird nie funktionieren“
Weitergehende Informationen können den nachfolgenden Links entnommen werden:
http://www.ndr.de/fernsehen/epg/epg1157_sid-1043661.html
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/hartzvier187.html
4. Instrumentereform geht in den Vermittlungsausschuss
Nachdem der Deutsche Bundestag am 23.09.2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 17/7065) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BT-Drs. 17/6277) beschlossen hat, hat der Bundesrat diesen am 14.10.2011 in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Näheres dazu unter: www.wkdis.de/rechtsnews/reform-der-arbeitsmarktpolitik-geht-in-den-vermittlungsausschuss-230236
5. Entscheidung SG Köln zur Antragstellung
Ausnahmsweise möchte ich auf eine Entscheidung des SG Köln hinweisen, (die fünf Jahre nach Urteil vom SG erst veröffentlicht wurde) in der es klarstellt, dass ein Antrag auf ALG I als Antrag auf ALG II auszulegen ist. Diese Entscheidung entspricht eigentlich der herrschenden BSG Rechtsprechung, ist mir aber in der Klarheit im Kontext SGB II noch nicht bekannt. Daher möchte ich die Entscheidung explizit hier hervorheben. Sie ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/SGK-lnS6AS5_06.pdf
6. Das P-Konto und das Jahr 2012 – ein Jahreswechselproblem?
Zum 1.1.2012 fällt die Pfändungsfreigrenze weg, daraus ergeben sich folgende Probleme:
* wegen des Wegfalls von § 55 SGB I fehlt ohne P-Konto ab 2012 der Pfändungsschutz für Sozialleistungs-Gutschriften
* Wegen des Wegfalls von § 55 SGB I fehlt ohne P-Konto ab 2012 der Verrechnungsschutz für Sozialleistungs-Gutschriften bei Sollstand
* Freigabebeschlüsse nach § 850l ZPO-2010 sollen ab 2012 wegen des Wegfalls der Rechtsgrundlage automatisch ihre Wirkung verlieren (aber Kontoinhaber vertrauen evtl. auf Fortbestand).
Darüber gibt es noch zu wenig Kenntnis. Die Beratungsstellen sind hier in der Pflicht umfassend zu informieren, ich möchte euch dazu zwei Infos weitergeben:
Dazu ein Infoflyer des Bundesverband deutscher Banken: http://www.harald-thome.de/media/files/ZKA-Flyer-2011-09-P-Konto_Endfassung-1-.pdf
und ein Flyer der AG Recht der LAG Berlin, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/PKonto-Jahreswechselprobleme2012.pdf
7. Grünen Antrag: soziale Bürgerrechte garantieren
Dann möchte ich auf einen Grünenantrag hinweisen „Soziale Bürgerrechte garantieren – Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken“ der ungewöhnlich, aber begrüßenswert ist und zwar so begrüßenswert, dass ich ihn hier vorstellen möchte. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Gr-nen-Antrag-1707032.pdf
Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass ich mit keiner Partei Mitglied bin und auch für keine Partei Werbung mache, insbesondere für keine die Hartz IV mit zu verantworten hat und auch für keine die sich weigert eine Normenkotrollklage gegen die Regelleistungen durchzuführen, wenn aber von Parteien gute Anträge kommen, sollte man diese auch würdigen.
8. Krankenkassenzusatzbeiträge im SGB II
Auch diese Meldung möchte ich der Leserschaft nicht vorenthalten, 2012 sollen wohl für gesetzlich Krankenversicherte keine weiteren Zusatzbeiträge entstehen, mehr dazu hier:
http://www.tarife-verzeichnis.de/nachrichten/6503-gkv-keine-zusatzbeitraege-im-neuen-jahr-dank-stabilem-gesundheitsfonds.html
9. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
10. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ in München u. Hannover
Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“-Fortbildung „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 05./06. Dez. in München und am 19./20. Dez. in Hannover an. Im nächsten Jahr gibt es diese Fortbildung am 05./06. März in Wuppertal, am 12./13. März in Berlin und am 14./15. März in Hamburg. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
11. Seminar „ALG II – Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis“ am 24./25. Nov. in Dresden
Diese Fortbildung biete ich bis auf weiteres nur noch am 24./25. Nov. in Dresden an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ein.
Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez
So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
Harald Thomé
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