DEMOKRATISCH – LINKS

Fachreferent Harald Thomé Wuppertal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal wünsche ich euch alles Gute und herzliche Grüße für das neue Jahr senden und viel Kraft für alle anstehenden Auseinandersetzungen wünschen.

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Rechtsänderungen SGB III/SGB II
Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ „Instrumentereform“ vom 20.12.2011 sind eine Reihe von SGB III/SGB II – Änderungen erfolgt. Einige SGB III – Änderungen sind seit Jahresbeginn wirksam, die meisten erfolgen ab 1.4.2012. Hier nun eine Synoptische Zusammenfassung alle SGB III/SGB II – Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/Instrumentenreform2012-Synopse-SGB-III+II.pdf
Ferner eine der reinen SGB II – Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/Instrumentenreform2012-Synopse-SGB-II.pdf . Dann wurde zum Jahresbeginn noch die ALG II-V geändert, diese findet ihr wiederum hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/index.html
Hier nun auch noch eine tabellarische Zusammenfassung der Änderungen im SGB II und III: http://www.harald-thome.de/media/files/Paritaet_Tabelle_Neuregelungen_SGBII_III_1111.pdf
An der Stelle möchte ich ankündigen, dass Ende Januar im Nomos Verlag die zweite Auflage der Gesetzestextesammlung „Existenzsicherungsrecht“ rauskommt, natürlich mit allen Rechtsänderungen und diesmal ohne Leseverwirrungen mit altem und neuen Recht. Diese Ausgabe wurde von mir zusammengestellt und wird wieder zu einem super günstigen Kampfpreis rauskommen, wird die Textesammlung über die Tachelesseite bestellt, erhält Tacheles pro Bestellung einen Euro vom Nomosverlag.

2. Neue Garantiebescheinigung Schuldnerberatung
Entsprechend der Rechtsänderungen gibt es auch neue Garantiebescheinigung Schuldnerberatung. Diese wurden jetzt nochmal aktualisiert und sind für das SGB II hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/850f-Garantiebescheinigung_2012_SGB-II-zweiseitig-b-mit-Cent.pdf
und für das SGB XII hier: http://www.harald-thome.de/media/files/850f-Garantiebescheinigung_SGB_XII-Stand-2012-a-mit-Cent.pdf

3. Freibeträge bei PKH und Beratungshilfe neu festgesetzt
Zum Jahresbeginn wurden auch Freibeträge für die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe neu festgesetzt, die dahingehenden Infos gibt es hier: http://www.f-sb.de/service_ratgeber/tabellen/freibetraegepkh.htm

4. Handbuch Neukundenprozess
Dann möchte ich ein aus 2010 stammendes Handbuch der BA veröffentlichen, aus dem ersichtlich wird wie „Neukunden“ vom Jobcenter auf perfektionierte Art Angegangen und Entrechtet werden sollen. In BA-Deutsch heißt das dann „qualifizierte Antragsausgabe“, die nur das Ziel hat: mit „deutscher Gründlichkeit“ eine Hartz IV-Vermeidungsquote zu erreichen. Also möglichst viele im Vorfeld von der Antragstellung abschrecken. Ich denke wer dieses Drehbuch liest wird das ein oder andere was er/sie selber erlebt hat oder was in der Beratung/Kanzlei berichtet wurde besser verstehen. Das Handbuch der Entrechtung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Handbuch-Neukundenpro-ess-01.03.2010.pdf
Anmerk.UP.
Allein wegen der Irrwitzigkeit ist dieses Handbuch „lesenswert“; es ist bemerkenswert, wie die „Fall-Manager“ und das andere Hilfpersonal dienstvorschriftsmässig gegängelt werden; d.h. sie selber können nie zur Rechenschaft gezogen werden, alles kommt von oben – sie können nichts ändern – unschuldig für Folgen und Verzweiflungstaten – sie tragen keine Verantwortung, reine Befehlsempfänger…; das hatten wir auch schon einmal: Die totale deutsche Gründlichkeit!

5. Neue Weisungen Kinderzuschlag
Auch hat die BA neue Weisungen zum Kinderzuschlag rausgegeben, diese DA-KIZ hat den Rechtsstand 01.01.2012 und ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/DA-Famka-Kinderzuschlag-01.01.2012.pdf

6. Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren
Dann möchte ich auf folgende Stellungnahme hinweisen: „Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.“, weiteres hier: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=545

7. Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen
Dann möchte ich auf eine Miniveröffentlichung von RA Helge Hildebrandt aus Kil aufmerksam machen, wo er sich zu den Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen und auch der Frage des Streitwertes Gedanken macht. Den Aufsatz gibt es hier: http://sozialberatung-kiel.de/2012/01/18/rechtsschutzmoglichkeiten-nach-erlass-kommunaler-kdu-satzungen/

8. LSG Sachsen-Anhalt stellt aufschiebende Wirkung von Widerspruch gegen Aufrechnung fest
Mit Einführung der Rechtsänderungen zum 1.4.2011 wurden die Regeln der Aufrechnung von Darlehen, behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen drastisch verschärft, diese können nun in 10 – 30 % Höhe der Regelleistungen aller BG Mitglieder aufgerechnet werden. Das LSG SAN hat nun am 27.12.2011 ( L 5 AS 473/11 B ER) in einer systematisch richtigen Entscheidung festgestellt, dass der Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung entfaltet und nicht vom Hart IV-Sonderrecht des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung des § 39 SGB II umfasst ist, die Entscheidung gibt es hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148510&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

9. Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Freiheitsentziehung beim G8 Gipfel in Heiligendam
Der EGMR sieht die präventive Ingewahrsamnahme von tausenden von G8 – Gegnern als widerrechtliche Freiheitsentziehungen an und verurteil Deutschland deswegen. Damit wird die gängige polizeiliche Praxis der Polizei mit Kesseln und widerrechtlicher Ingewahrsamnahme gegen Demonstranten bei politischen Protesten wie beim G8 Gipfel, Protesten gegen Großbrauprojekte, bei Castortransporten oder Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen vorzugehen massiv gerügt und als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen. Mehr dazu unter: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/pressemitteilungen/111201_PM_Menschenrechtsgerichtshof_verurteilt_Deutschland_wegen_Polizeigewahrsam.pdf
und http://www.stern.de/panorama/urteil-zu-g8-gipfel-in-heiligendamm-polizei-sperrte-demonstranten-zu-unrecht-ein-1757802.html
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12. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info ätt harald-thome.de

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Grafikquelle   :   Die Unfallstelle am 12. April 1999