DL – Tagesticker 26.07.2016
Erstellt von Redaktion am Dienstag 26. Juli 2016
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Nach Putschversuch in der Türkei
1.) Linke fordert schärferes Vorgehen gegen Erdogan
Mehr als 13 000 Festnahmen, 45 000 Staatsbeamte wurden suspendiert, die Grundrechte stark eingeschränkt – die Türkei ist nach dem gescheiterten Putsch ein schwieriger Partner geworden. Das muss Folgen haben, fordert die Linke in Deutschland.
Berlin – Die Linke fordert scharfe Sanktionen gegen die Türkei wegen des rigorosen Vorgehens gegen mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Außenpolitiker Jan van Aken rief die Nato auf, sich von ihrem Mitglied Türkei zu trennen: „Die Nato muss nun klar Kante zeigen. Das Bündnis darf keine gemeinsame Sache mit Diktaturen machen“, sagte er der „Huffington Post“. Die Türkei sei auf dem Weg, sich in eine solche Diktatur zu verwandeln. „Die Nato muss die Türkei nun auffordern, ihren Austritt aus der Nato anzubieten.“
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2.) Bodo Ramelow: „Wir sind keine Pazifisten“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält eine rot-rot-grüne Koalition im Bund für möglich. Dafür müsse seine Partei radikale Positionen räumen, fordert der Linke im SPIEGEL-Gespräch mit Christiane Hoffmann und Wolf Wiedmann-Schmidt.
„Ich würde meiner Partei dringend empfehlen, sich genau zu überlegen, was die Punkte sind, die uns wirklich trennen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Blick auf Sozialdemokraten und Grüne im SPIEGEL-Gespräch. Die Linke solle die Frage einer Nato-Mitgliedschaft Deutschlands „nicht zum K.-o.-Kriterium überhöhen“, so Ramelow. Es gebe zwischen SPD, Grünen und Linke „mehr Verbindendes als Trennendes“.
Die Kritik der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an den „Antidemokraten“ in Brüssel bezeichnete Ramelow als „nicht hilfreich“. Thüringen und die neuen Länder profitierten extrem von Brüssel.
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Linker MdB Alexander Neu kritisiert MP Ramelow
3.) wegen Befürwortung der Kriegs-Nato scharf
Ramelow überzieht gewaltig, meint Aleyander Neu . Die Linke soll seiner Meinung nach grundlegende Überzeugungen zu Gunsten der SPD und der Grünen entsorgen.
Die Friedensfrage und der Antiimperialismus sind jedoch essentielle Bestandteile unserer Partei.
Die Friedensfrage und die soziale Frage sind vielfältig miteinander verbunden. Wer die Friedensfrage entsorgen will, will Die Linke bewusst oder unbewusst als systemkritische Partei entsorgen. Wofür? Für ein paar Ministersessel und für ein gemütliche Status-Quo-Politik, statt grundsätzliche Politikgestaltung zu befürworten.
Dass will jedoch die überwältigende Mehrheit der Partei nicht. Dass hat auch Ramelow zu akzeptieren.
Im Spiegel- Gespräch mit Ramelow wird deutlich,. dass Macht und Postenschacher dem linken Ramelow offensichtlich wichtiger sind als Prinzipienfestigkeit, Friedenspolitik und die Programmatik der Linkspartei.
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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Grafikquelle: DL / privat –