DL – Tagesticker 05.08.2016
Erstellt von Redaktion am Freitag 5. August 2016
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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1.) Mitglieder entscheiden über Spitzenkandidaten der Linken
Die Linkspartei in Schleswig-Holstein bestimmt mit einer Mitgliederbefragung ihre Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 7. Mai nächsten Jahres. Vom 15. August bis zum 18. Oktober können nach Parteiangaben vom Donnerstag rund 1000 Mitglieder ihr Votum abgeben. Die Linken sind derzeit nicht im Landtag, in dem sie von 2009 bis 2012 mit sechs Abgeordneten vertreten waren. Die jüngste Umfrage vom April sah die Partei bei drei Prozent und damit erneut außerhalb des Parlaments.
Um den Listenplatz 1 bewerben sich die Landessprecherin Marianne Kolter, Jahrgang 1955, und die Gewerkschaftsfunktionärin Susanne Welzk (57). Für den Listenplatz 2 kandidieren drei Männer, darunter der ehemalige Landtagsabgeordnete Uli Schippels, Jahrgang 1963.
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2.) Rechts reden und links meinen
Sahra Wagenknecht fühlt sich missverstanden. Nach ihren Äußerungen zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann man fragen: Was ist eigentlich heute noch links?
Sahra Wagenknecht fühlt sich missverstanden. Ausgerechnet sie, deren Popularität sich auch aus ihrer Gabe speist, komplizierte ökonomische Verhältnisse talkshowgerecht zu servieren. Bei einem Thema wie Bankenregulierung hat sie bislang nie damit kämpfen müssen, dass jemand sie falsch versteht. Ihre Einstellung zur Riesterrente kann sie ebenfalls in einer halben Minute präsentieren. Das Verzocken der Renten auf den Kapitalmärkten über Mario Draghi und die EZB ist schon fast ein geflügeltes Wort. Nichts davon musste Sahra Wagenknecht jemals korrigieren. Nie fühlte sie Erklärungsbedarf. Das Ganze noch einmal in anderen Worten erklären? Niemals!
Aber dann kam die Sache mit den Flüchtlingen. Anfangs wurde nicht sie eingeladen, um über soziale Aspekte in der Flüchtlingspolitik zu sprechen, sondern ihr Ehemann Oskar Lafontaine. Ganz schleichend fing er an, „die deutschen Rentner“ in Stellung gegen „die Flüchtlinge“ zu bringen. Begriffe wie Zuzugsbegrenzung und Ausgabenobergrenze fielen. Außerdem die Einschätzung, dass es die humanste Lösung sei, syrische Flüchtlinge in ihren Nachbarländern unterzubringen. Dann kamen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und Lafontaines Taktik hatte einfach gar nichts gebracht. Nicht einmal die Dreiprozenthürde.
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Leipziger Gericht:
3.) Arbeitslose müssen unpassende Kurse nicht akzeptieren
Dieses Urteil lässt Arbeitsagenturen und Arbeitslose in ganz Deutschland aufhorchen: Eine 61-jährige Ingenieurin hat sich gegen eine sogenannte Aktivierungsmaßnahme der Agentur für Arbeit zur Wehr gesetzt. Ihr Anwalt sieht das Urteil des Sozialgerichtes als wegweisend an.
Dieses Urteil lässt Arbeitsagenturen und Arbeitslose in ganz Deutschland aufhorchen: Eine 61-jährige gekündigte Buchhalterin aus Schkeuditz, die sich gegen eine für sie sinnlose Maßnahme der Agentur gewehrt hat, gewann jetzt ihren Prozess am Leipziger Sozialgericht. Es hielt die Bildungs-Module für die Diplom-Wirtschaftsingenieurin für nicht zumutbar. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
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4.) Der Staat spart sich kaputt – für die alten Wähler
Deutschland fährt Verschleiß: Um Rentner-Wünsche zu erfüllen, geizt der Staat mit Investitionen für die Zukunft, so Ökonomen. Marode Brücken oder Schulen gehören zu den Folgen dieser Klientelpolitik.
Riesige Schlaglöcher, gesperrte Brücken, Schulen, in denen die Eltern in den Sommerferien zum Renovieren anrücken – die Infrastruktur in Deutschland weist immer größere Mängel auf. Seit Jahren investiert der Staat zu wenig, weil ein wachsender Anteil der öffentlichen Ausgaben in den Konsum, vor allem in Sozialleistungen, geht.
Auch 2015 fuhr Deutschland auf Verschleiß: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Abschreibungen auf die bestehenden Anlagen im vergangenen Jahr mit 67,22 Milliarden Euro höher als die Summe der von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen aufgewandten Investitionen, die bei 66,59 Milliarden lag. Vor allem die Kommunen kommen mit der Instandhaltung nicht hinterher. Zwar entfallen auf Städte und Gemeinden mehr als ein Drittel aller öffentlichen Investitionen. Doch seit Jahren übersteigt die Abschreibungssumme die Höhe der von den Kommunen geleisteten Infrastrukturausgaben deutlich.
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5.) Regierung zapft Gesundheitsfonds für Asylbewerber an
Die Krankenkassen sollen zusätzliche Mittel aus angesparten Beiträgen bekommen. Dass das nur eine einmalige Sache ist, scheint sogar die Regierung zu bezweifeln.
Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die Reserven des Gesundheitsfonds für die Versorgung von Asylbewerbern an. Zur Deckung ihrer Gesundheitskosten sollen die Kassen einmalig eine Milliarde Euro erhalten.
Das Geld wird der Liquiditätsreserve des Fonds entnommen. Weitere 500 Millionen Euro sollen die Kassen für den Ausbau der Telematik im Gesundheitswesen erhalten.
Das hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch mit dem Gesetz zur Finanzierung der Psychiatrie beschlossen. Der Fonds wird aus Beiträgen der 53 Millionen Kassenmitglieder und Zuweisungen des Finanzministers gespeist. Er verteilt die Mittel an die Kassen. Laut Regierung verfügt er über knapp 10 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln, wovon 4,2 Milliarden Euro Mindestrücklage sind.
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6.) Trier kürt eine syrische Geflüchtete zur Weinkönigin
Sie lebt erst seit drei Jahren in Deutschland und wurde nun zur Weinkönigin von Trier gewählt. Zum ersten Mal vertritt damit eine geflüchtete Frau die Trierer Weinkultur.
Die älteste Stadt Deutschlands zeigt, dass Leidenschaften über Ländergrenzen hinweg vereinen und kürt Ninorta Bahno aus Syrien zur diesjährigen Weinkönigin. Bei einem Festakt am Mittwoch soll sie vor dem Trierer Weinfest zu Ninorta I. gekrönt werden.
Vor drei Jahren kam die 26-Jährige nach Deutschland und spricht mittlerweile fließend Deutsch. Bevor der Krieg ihre Heimat befiel, studierte sie Jura. Ihr Studium wird sie nicht fortsetzen können, auch wenn sie die nötigen Sprachtests bestanden hat und ihre Zeugnisse anerkannt wurden. Aber „die Gesetze sind ganz anders, ich müsste mein Studium ganz von vorne beginnen“, sagt sie.
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7.) Fall Petra Hinz „Die Frau ist Hartz IV, die ist vorbei“
Er sei zuversichtlich, dass die SPD-Politikerin Petra Hinz wegen ihres gefälschten Lebenslaufs sehr bald ihr Bundestags-Mandat niederlegen werde, sagte der FDP-Politiker Burkhard Hirsch im DLF. Möglicherweise gebe es gute Gründe dafür, dass sie damit zögere. Eine Zukunft in der Politik werde Hinz aber auf keinen Fall haben – und es auch in der freien Wirtschaft schwer haben.
Burkhard Hirsch im Gespräch mit Sarah Zerback
Hirsch sagte, es sei eine Frage des persönlichen Anstandes, das Mandat niederzulegen. Er ist sich sicher : Petra Hinz „wird das bereuen, was sie getan hat.“ Wegen ihrer falschen Angaben zu Studium und juristischen Staatsexamina werde sie keine Zukunft mehr in der Politik haben.
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Grafikquelle: DL / privat –