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RENTENANGST

Kleiner Parteitag in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2010

Per Mail erreichte uns gerade ein Bericht vom kleinen Parteitag der DIE LINKE  NRW. Hierin teilt der Berichterstatter mit, das der Weg für den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen frei sei. Die Linkspartei will dem Etat im Landtag zwar nicht zustimmen. Empfahl jedoch am Sonntag  indirekt eine Enthaltung der Fraktion. Damit könnte Rot-Grün eine wichtige Hürde für den Fortbestand der Koalition nehmen. CDU und FDP reagierten mit scharfer Kritik auf den Beschluss.

In einem nahezu einstimmig angenommenen Leitantrag befand der Linken Parteirat dieser Nachtragshaushalt verletze „nicht die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion“. Allerdings sei er in der bisherigen Form „so auch nicht zustimmungsfähig“.

Durch die Enthaltung der elf Linken-Fraktionsmitglieder könnte Rot-Grün mit der relativen Mehrheit seiner 90 Sitze den Nachtragsetat in Kraft setzen, denn diese reichen bei der Abstimmung aus. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. Wie bekannt stellen CDU und FDP zusammen 80 Abgeordnete.

Auch bei der Wahlen im Juli von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin im Parlament hatte sich die Linke Fraktion der Stimme  enthalten. Nur so konnte Kraft Ministerpräsidentin werden.

Die knapp 100 Linken-Delegierten beurteilten  in ihrer Debatte den Nachtragshaushalt als widersprüchlich. Ihm fehle die innere Logik. Sie forderten „deutliche Nachbesserungen“ wie schon die vorzeitige Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 und die Anstellung von mindestens 200 Steuerprüfern.

Besonders kritisiert  wurden die im Nachtragshaushalt eingeplanten 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB. Die Linken wollten davon 350 Millionen Euro zugunsten der Kommunen verschieben. Nach eigenen Angaben gelang es aber Verbesserungen für die Kita-Betreuung in Höhe von 370 Millionen Euro durchsetzen.

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warf Rot-Grün fehlendes Entgegenkommen vor: „Es hat sich zu wenig verändert.“ Der Linken-Abgeordnete Rüdiger Sagel erklärte dass die Linke keine Freifahrtscheine ausstellen werde. „SPD und Grünen fehlt der Willen, einen Politikwechsel einzuleiten.“ erklärte Landeschef Hubertus Zdebel. Als Pluspunkte wurde der Regierung gutgeschrieben, dass Rot-Grün keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie keine weiteren Privatisierungen plane. Es  gibt folglich „keinen zwingenden Grund“, gegen den Haushalt zu stimmen, merkte Zimmermann an.

Zu diesem Parteitag gibt es schon Stellungnahmen aus den anderen Parteien.

CDU-Fraktionsschef Karl-Josef Laumann wertete den Beschluss als Eintritt der Linken in die Koalition mit der SPD und den Grünen: „NRW geht schweren Zeiten entgegen. Denn im nächsten Jahr werden Frau Kraft, SPD und Bündnisgrüne den Preis für das Wohlverhalten der Linken bezahlen müssen.“

Von einer „lächerlichen Selbstinszenierung“ der Linkspartei sprach FDP Fraktionsführer Papke. Rot-Rot-Grün arbeite sich in Nordrhein-Westfalen schon wenige Monate nach der Landtagswahl zu und verschiebe die politische Achse immer weiter nach links: „Das erste sichtbare Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist die schlimmste Neuverschuldung, die NRW je erlebt hat.“

FDP-Landeschef Daniel Bahr traf folgende Feststellung „Den Linken steht die Angst vor Neuwahlen ins Gesicht geschrieben.“

IE

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Grafiquelle  :  xtranews.deIMG_7202.jpg

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Unbelehrbare Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2010

Die NRW-Vizechefin der Linkspartei,

die weithin unbekannte Sylvia Gabelmann, gab der linken Hauspostille „Junge Welt“ am 22.5. ein Interview mit ihren Einschätzungen, warum das Sondierungsgespräch mit der SPD und den Grünen so derart desaströs für die Linke-NRW endete.

Auf die Frage, warum denn aus ihrer Sicht die Gespräche scheiterten, sagte sie: „Nach außen hin begründen Grüne und SPD das Scheitern damit, daß wir uns geweigert haben, die DDR als »Unrechtsstaat« zu bezeichnen. Das ist auch richtig – wir halten das nämlich für einen unsachlichen und diffamierenden Begriff. Wir waren allerdings durchaus zu der Aussage bereit, daß die DDR eine Diktatur und kein demokratischer Rechtsstaat war. Man wollte aber von uns unbedingt diesen lächerlichen Begriff »Unrechtsstaat« hören.

Weiter antwortete sie u.a. auf die Frage, ob der NRW-Landesverband ein Haufen von Chaoten wäre: „Wir wurden gefragt, wie wir denn sicherstellen könnten, daß die NRW-Linke nicht gegen einen Regierungsbeschluß, an dem unsere Fraktion beteiligt wäre, zu Protesten aufruft. Sie wollten also, daß wir unserer Parteibasis den Mund verbieten – was bei mir persönlich einen Heiterkeitsausbruch ausgelöst hat.“ Und auf die Frage, wie die eigenen Parteibasis das Ende der Gespräche beurteilt, meinte sie: „Es sind nur ganz wenige, die irritiert sind. Ich glaube, daß die große Mehrheit damit zufrieden ist, wie wir verhandelt haben, und auch nicht mehr von SPD und Grünen erwartet hat. Am Sonntag haben wir unseren außerordentlichen Parteitag, da wird alles noch einmal diskutiert. Die meisten wissen auch, wie wir an die Gespräche herangegangen sind – wir hatten kurz zuvor noch Regionalkonferenzen einberufen.“

Wir halten fest:

Frau Gabelmann findet die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die DDR lächerlich! Sie findet die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die DDR diffamierend und unsachlich. Sie sagt aber im selben Satz, das die DDR kein demokratischer „Rechtsstaat“ gewesen sei. Was war die DDR denn dann, Frau Gabelmann? Allerdings freuen wir uns für Sie, das Sie scheinbar bei diesem Sondierungsgespräch so viel zu lachen hatten!

Frau Gabelmann, würden Sie diese Aussage auch vor Opferverbänden der DDR und der STASI wiederholen? Begreifen Sie und Ihre (insbesondere) Genossinnen der NRW-Linken nicht, das Sie es waren, und niemand anderes, der durch solche unsinnigen und opferverachtenden Begrifflichkeiten ein linkes Bündnis unmöglich gemacht haben? Und glauben Sie wirklich, das eine übergroße Mehrheit Ihrer Mitglieder das, was Sie und Ihre GenossenInnen am 20. Mai in Düsseldorf verzapft haben, begrüßen?

Nicht die von Ihnen so gern als „neoliberal“ beschimpfte Presse hat die DDR/Stasi-Thematik hochgekocht. Das waren „Linke“ wie Beuermann, Jelpke, Böth, Wagenknecht, Schwabedissen, Zimmermann, Remmers, Michalowksy und letztlich nun auch Sie! Kommen Sie doch endlich mal in der gesamtdeutschen Realität an! Oder aber erklären Sie der Öffentlichkeit endlich, was für einen Staat Sie eigentlich wollen!

—Sehr gern würden wir auch hier im Kreis Warendorf die Stellungnahmen der verantwortlichen Linken einholen in Bezug auf ihr DDR/Stasi-Verhältnis. Allerdings wird von Seiten des „Kreisverbandes“ Warendorf zu diesem Thema, wie auch zu allen anderen, geschwiegen. Bedauerlich auch, und sicher nicht unproblematisch, da sich einige Lehrer unter ihnen befinden, wie beispw. Reiner Jenkel

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Fotoquelle : CherubinoEigenes Werk

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