DEMOKRATISCH – LINKS

Nicht die erste Linke Verunsicherung

Die meisten Deutschen und hiermit spreche ich zumindest von den Ostdeutschen Mitbürgern welche mir bekannt sind, scheinen doch wohl froh zu sein dass die Zeiten vom Erich vorbei sind. Sicher gibt es auch hier viel zu verbessern und das Erbe, oder die Rache eines Erich Honecker ist auch in diesem gemeinsamen Land, bedingt durch Personen wie Merkel und Gauck, jeden Tag spürbar.  Aber zumindest Merkels CDU ist immerhin von den meisten BürgerInnen gewählt worden und damit auch zu akzeptieren.

Vorbei sind auch die Zeiten in denen eine bloße Bekanntgabe der Unkenntnis aus einem Kaderverband über die Existenz eines Papiers ausreicht, kritischen Geistern zu genügen. Allzu viele Lügen und Unwahrheiten über ähnlich gelagerte Fälle sind in den letzten Jahren verbreitet worden, da die Parteien wohl immer doch recht haben. Eine Bekennende Person oder Gruppe zu all den erlebten Schweinereien wurde bis auf den heutigen Tag nicht gefunden, da auch nie ernsthaft danach gesucht wurde. Alles wurde aus dem Kader schlicht ignoriert.

Dieses Vorgehen wirkt selbst für die der LINKEN am nächsten stehenden Tageszeitung allmählich unglaubwürdig und wir lesen unterschwellig eine derbe Kritik aus dem später folgenden Artikel. Denn selbst wenn die Existenz von solchen Papieren in der Führung nicht bekannt sind, tragen sie innerhalb einer Partei dafür die politische Verantwortung. Dafür wurden Sie gewählt und nicht als Oligarchen in die Position gehievt.

Sollte eine Führung verschlafen haben was hinter Ihren Rücken im Karl Liebknecht Haus abläuft? Stellen wir uns solcherart Vorkommen in einen Industrie Betrieb ähnlicher Größenordnung vor müsste die Führung umgehend Rechenschaft ablegen und würde bei nicht ausgeräumten Vorwürfen entsprechend abgerufen. Sie müssen die Vorhaltungen entkräften denn sie haben den Betrieb nicht im Griff, ist dann die Argumentation. In einer von Oligarchen geführten Kaderpartei wäre so etwas natürlich undenkbar!

Berücksichtigt werden sollte bei einer Be- oder Verurteilung auch, die eindeutige Sprache welche in diesen Papieren zu Ausdruck kommt. Auch und noch wichtiger – es wird auch dem Wortlaut entsprechend umgesetzt. Das auch die, diese Führung schützenden Personen ein altbekanntes Vokabularium wie Intrige, Schmutzkampagne oder auch „absolut haltlos“ in die Diskussion einbringen, was soll es, ist das nicht gängige Praxis welche uns nahezu aus allen Parteien vorgeführt wird.

Nicht Neues im Westen möchten wir sagen, welche lange genug dabei waren und sich so ein sehr gutes Bild von solchen Vorkommnissen machen können. Sind denen doch die meisten der Akteure nicht nur aus Presseartikel bekannt. Im Gegenteil durch das persönliches Erleben direkt vor Ort haben viele mit Sicherheit eine wesentlich bessere Sicht auf die Vorkommnisse als diejenigen welche nur von Oben herab schauen und die Bewegungen nur Schemenhaft verfolgen wollen oder können.

Auch die jetzigen Spitzen sind vielfach gewarnt worden und das entsprechende Beschreibungen der Folgen keine Unkenrufe waren, weiß keiner besser, als die heute Geschädigten!

Ja, das ist der Pluralismus in einer Partei welche über mehr, hier gebrauche ich den Ausdruck einmal, „Faschisten“ in den eigenen Reihen verfügt, als die Rechten überhaupt an Mitglieder zusammen auf die Beine bringen. Die Sprache war auch bewusst nicht von „Rechtsfaschisten“! Wenn hier Halina von einem „Bruch mit der innerparteilichen Kultur“ spricht, wäre grundsätzlich das Vorhandensein einer gemeinsamen Kultur in dieser Partei in Frage zu stellen.

Nur, hier haben wir das erste Mal ein zerbröseln auf der Spitze des kalten Partei-Eisberg gesehen. An und für sich müssen Halina, Raju und Steffen ihrer Führung noch dankbar dafür sein, nicht wie es in den unteren Parteiregionen vorgekommen ist, mit ärztlichen Attesten über Ihren geistigen Zustand beleidigt worden zu sein. Auch blieb Ihnen die Anhörung von Verunglimpfungen wie Faschisten, Rechtsextreme, Karrieristen, Querulanten und der Vorwurf eines parteischädigendes Verhalten weitgehend erspart. Ein Vorteil sicher, Sie brauchten sich doch nicht vor korrumpierten Schiedskommissionen zu verantworten. Noch nicht !!

Nicht die erste allgemeine Verunsicherung

Nach dem Personal-Papier in der Linkspartei: Gysi glaubt »an diese Kiste nicht«, Kipping hat es »nie vorher gesehen«

In der Wissenschaft gilt Robert Michels »Ehernes Gesetz der Oligarchie« von 1911 eigentlich als überholt. Parteien scheinen aber immer wieder den Versuch anzutreten, die Behauptung des deutsch-italienischen Soziologen zu bestätigen: Danach würden sich Führungsgruppen in Organisationen mehr und mehr an Eigeninteressen orientieren, politische Ziele der Gesamtheit treten in den Hintergrund.

Der Fall des brisanten Personal-Papiers, das von vor der Bundestagswahl stammen soll und in dem Politiker der LINKE als »personelle No-gos« bezeichnet werden, könnte als Beleg einer solchen Oligarchisierung interpretiert werden. Es steht für einen Ansatz, der die Weiterentwicklung einer linken Partei zuvörderst unter der Maßgabe kaderpolitischer Entscheidungen sieht, die mit der Sicherung von eigenen Ressourcen, Machtansprüchen und so fort verbunden sind.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Der in der Kommentarspalte übermittelte Beitrag aus dem ZDF

„Der ewige Flügelkampf in der Linken“

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Die meisten Politiker wissen gar nicht was Macher sind

[youtube s-EsiO9A0uA]

Die „heute-show“ im ZDF ist ein Riesenerfolg: Die Macher der Politsatire sagen, sie politisiere bildungsferne Milieus. Ihre Kritiker werfen ihr vor, sie verstärke die grassierende Politikerverachtung. Und die große Frage lautet: Ist Aufklärungsfernsehen überhaupt möglich?

(…)
Küppersbusch hat einen Punkt. Wenn man sich überlegt, an welche Momente des politischen Journalismus man sich erinnert, dann sind das One-on-One-Interviews. Slomka – Gabriel (nach der Wahl). Kleber – Seehofer (der Röttgen abschießt), Slomka – Cohn-Bendit (zum Libyen-Einsatz). Das ist politisches Fernsehen.

Aber das Konsensbedürfnis ist so groß, dass Marietta Slomka ausgerechnet dann attackiert wird, wenn sie ihre Arbeit macht. Und über Markus Lanz kann man viel sagen, aber dass 230.000 Leute ihn ausgerechnet für ein insistierendes 30-Minuten-Interview über Sahra Wagenknechts EU-Positionen abgesetzt sehen wollen? Es war Lanz, und trotzdem hochspannendes Inhaltsfernsehen. Von Uli Deppendorf, dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, hat man das leider noch nicht gesehen.
(…)

Also, sagt Moderator Oliver Welke beim Warm-up in Studio 3: „Sie lachen, wenn Sie das Gefühl haben, das könnte als Witz gemeint gewesen sein.“ Das Publikum lacht. „Und natürlich, wenn ich FDP sage.“ Das Publikum johlt.
Es ist Freitag, 17.59 Uhr, in Köln-Mühlheim: Die „heute-show“ kann beginnen.

***

Die „heute-show“ ist eine Lachsendung des ZDF, die sich im Gewand einer Nachrichtensendung aktuellen politischen Themen widmet. Welke spielt den „Anchorman“, also den Wickert oder Kleber. Es ist eine echte Erfolgsgeschichte. Die Quote ist sehr gut. Das Ansehen im erweiterten Bildungsbürgertum ist erstaunlich ordentlich. Offenbar hat man den Eindruck: Man lacht im Großen und Ganzen nicht unter seinem Niveau.

Anders als bei der Comedy, von der man sich – neben berechtigter Kritik daran – auch billig abgrenzt, indem man sie Menschen mit schlechtem Geschmack zuteilt.

Was bedeutet, dass in der „heute-show“ ein Bedürfnis befriedigt wird, das man für satisfaktionsfähig hält. Aber welches? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :     Deutsch: Cartoon von OL, freigegeben von OL. Rückfragen per Mail an Olaf Schwarzbach (ol@ol-cartoon.de) oder Olschwarzbach.

Von 140.000 Zeichnern haben sich nur 14 verifiziert

Schwindel ? – Was an der Partei ist ehrlich ?

[youtube ZAYjDGP2kJQ]

Ist die Petition gegen Lanz ein großer Schwindel? Auf diese Frage macht heute die Tageszeitung „Neues Deutschland“ indirekt  aufmerksam, wenn wir dort einen Link auf MEEDIA folgen. Da lesen wir dann unter anderen folgendes:

Unterdessen kommen vor allem auf Grund des rasanten Anstiegs und der mittlerweile durchaus relevanten Anzahl der Zeichner Zweifel an der Petition auf. Ein Blick auf die Liste der Unterstützer zeigt, dass offenbar auch viele anonyme, mutmaßlich sogar doppelte, Stimmen abgegeben wurden. Zeichner mit den Namen „Rosa Luxemburg“ oder „Markus Lanz“ aus Orten wie „Entenhausen“ verstärken diesen Eindruck. Gegenüber MEEDIA teilt openpetition.de mit, dass von 140.000 Unterzeichnern tatsächlich nur 14 unter Verwendung der eID-Funktion des neuen Personalausweises unterzeichnet haben. „Seit August 2011 können Unterschriften auf openPetition mit der eID-Funktion des neuen elektronischen Personalausweises verifiziert werden. Damit war openPetition die erste Petitionsseite, auf der verifizierte Petitions-Unterschriften online gesammelt werden konnten“, erklärt Schadow.

Zum ganzen Artikel geht es   >>>>> HIER <<<<<

Selbstverständlich ist damit zu rechnen dass nun auch dieser „Branchendienst MEEDIA“ von einigen Unverbesserlichen angegriffen wird, da dieser nicht bereit ist der LINKEN Ideologie entsprechend zu folgen und wir finden es sehr gut, dass das „Neue Deutschland“ auf diesen Bericht aufmerksam macht. Unterstreicht damit die Zeitung  doch die wichtigste Aufgabe der schreibenden Zunft, die Bevölkerung aufzuklären.

So wollen wir denn auch die Frage stellen wer denn der etwaige Nutznießer dieser in den letzten Tagen scheinbar künstlich aufgeblasenen Kampagne ist? Das ZDF, Lanz, die allgemeine Meinungsfreiheit oder vielleicht die LINKE gar? Wir glauben eher nicht.

Linkenchef lädt Lanz ein

Riexinger: Irrtümer über Europapolitik im Gespräch ausräumen / Lanz entschuldigt sich bei Wagenknecht / Linkenvize: Das akzeptiere ich.

Der ZDF-Moderator Markus Lanz hat sich bei der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht für das umstrittene Verhalten in seiner Talksendung entschuldigt. »Herr Lanz hat mich angerufen und sich entschuldigt«, sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin der »Bild«-Zeitung. Das akzeptiere sie. Wie das Blatt weiter schreibt, sei der Anruf des Moderators bei Wagenknecht bereits am Mittwochnachmittag erfolgt.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Wetten, dass.. ? am 23. März 2013 in der Stadthalle Wien Die Herstellung oder Freigabe dieser Datei wurde durch Spenden an Wikimedia Österreich unterstützt. Weitere Dateien, die durch Unterstützung von Wikimedia Österreich hier veröffentlicht wurden, finden Sie in der Kategorie Supported by Wikimedia Österreich. Markus Lanz bei der so genannten Lanz-Challenge

»Miserabler Stil«:
Petition kritisiert ZDF-Mann Lanz

[youtube ag_SkG_r7Wo]

Da zeigen sie sich wieder einmal mehr als äußerst dünnhäutig wenn es um ihre ureigensten Interessen geht, viele Mitglieder aus der Linken Szene. Ja natürlich, wurde doch ihre Vorzeigefrau des äußersten linken Randes Sahra Wagenknecht, so wie sie glauben, in einem Interview von Markus Lanz schlecht behandelt. Dabei, Lanz hat noch nie jemanden anders behandelt, es ist ganz einfach sein Stil.

Den kann jemand mögen oder nicht. Mag ich ihn nicht, gehe ich dort nicht hin, man sagt einfach nein, danke. Diese Möglichkeit stand auch Sahra Wagenknecht offen aber sie entschied sich dafür das Angebot anzunehmen, so wie viele andere vor ihr auch. Spült ja auch immer etwas Kleingeld in die Kasse und vor allen man kann sich zeigen, wird gesehen und wertet so das eigene Ego auf. Wie im Zirkus, als Star in der Manege.

Persönlich sagt mir der Stil des Markus Lanz auch nicht zu, aber Unterschiede in seiner Art des Umgang mit Politikern, aufgrund derer Parteizugehörigkeit, hab ich bislang nicht feststellen können. So ist es an den Haaren herbeigezogen jetzt auf ihn einzudreschen. Sind es doch gerade die Politiker welche sonst kaum eine Gelegenheit auslassen ihre Gegenspieler mit Dreck zu bewerfen, um die eigene Position zu verbessern. Diese nun geforderte Feinfühligkeit sollte erst einmal von Seiten dieser Leute selber eingebracht werden. Denn wer sich auf eine heiße Herdplatte setzt, kann sich verbrennen.

Und die Mitglieder der Partei DIE LINKE, welche jetzt wieder einmal genau die Hände zu Fäusten formen und erheben, welche einst zum „Schottern“ benutzt wurden, um sich dann freizukaufen. Wo waren und sind diese denn, wenn politische Mitbewerber sogar in der eigenen Partei ruhiggestellt werden, um diese zu Meinungslosen angepassten Mitläufern umzuformen? Auch innerparteiliche Gehirnwäsche genannt.

Genau diese fordern nun lautstark einen ruhigen angepassten und neutralen Journalisten. Den gibt es nicht, weder Links, in der Mitte, noch Rechts. Ein jeder wer sich für Politik interessiert äußert immer wieder seine persönliche Meinung. Diese ganze Schellte auf die Presse, die gefühlte Benachteiligung soll doch nur die eigene Schwäche verdecken.

Wir sind die einzige demokratische Partei im Land höre ich immer wieder und kann darüber nur Lachen da ich meine Erfahrungen mit genau dieser Demokratie in dieser Partei gemacht habe. Heute soll eine Petition wieder dazu dienen die Presse ruhigzustellen, die freie Meinung eines Journalisten zu unterbinden, womit diese kleine Minderheit wohl kaum Erfolg haben wird.

Kurz vor den Wahlen ergab sie eine ähnliche Situation zwischen Gabriel und der Journalistin Slomka. Auch dort wurde versucht diese Frau von ihren Posten zu verdrängen. Lustiger Weise auch von genau denen welche sonst als erstes laut aufschreien wenn woanders Arbeitsplätze gestrichen werden.

Dabei ist es schon verwunderlich das die Kritik weniger von Wagenknecht oder Gabriel zu hören ist. Diese wissen als eiskalte Medienprofis gelassener mit Kritiken umzugehen. Die lauten Schreie kommen für gewöhnlich von denen welche nun glauben eine günstige Gelegenheit für sich persönlich gefunden zu haben, wieder einmal auf sich aufmerksam zu machen bevor sie ganz in Vergessenheit geraten. Das sind die kleinen vielfach von den Parteien bezahlten Wadenbeißer aus der Partei oder den Fraktionen welche an anderen Stellen regelmäßig versagen.

[youtube Ow-36rH-nY8]

»Miserabler Stil«:
Petition kritisiert ZDF-Mann Lanz

Kritik an Moderator nach Schlagabtausch mit Linken-Politikerin Wagenknecht / Vorwurf der mangelnden »politischen Neutralität«

Berlin. Mit deutlicher Kritik am Fernsehmoderator Markus Lanz haben sich inzwischen mehr als 2.500 Menschen im Rahmen einer gerade gestarteten Petition geäußert. Anlass ist eine ZDF-Sendung aus der vergangenen Wochen, in der der Talkmaster unter anderem die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht zu Gast hatte – dieser aber, so die Petenten, »miserablen Stil« und mangelnde »politische Neutralität« entgegengebracht hatte. Schon während der Ausstrahlung am Donnerstag hatte es viel Kritik an der Führung der Diskussion durch Lanz etwa auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gegeben.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz: Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

„Offenen Brief“  von Frau Huonker

Heute erhielten wir einen „Offenen Brief“ geschrieben von Frau Huonker, welcher an das öffentlich-rechtliche Fernsehen gerichtet und in dem sie sich über die, ihrer Meinung nicht ausgewogenen Berichterstattung im ZDF beschwert. Ihre Kritik macht sie an verschiedene Punkte fest welche hier entsprechend wiedergegeben werden:

1. In der heutigen Sendung behandelten Sie die Entlassung der obersten Bundespolizisten durch Innenminister Friedrich und ließen danach „die Opposition“ zu Wort kommen: Stimmen aus der SPD und von den Grünen. Die Oppositionspartei Die Linke wird schlichtweg ausgelassen.

2. In der gleichen Sendung wurde ein Beitrag über eventuelle Panzerlieferungen nach Katar gesendet. Darin wurde ein kurzes Statement des Regierungssprechers eingebaut, als Oppositionsstimme eine der SPD.

3. Am 27. Juli 2012 zeigten Sie einen Beitrag über mögliche Anleihekäufe der EZB und die damit verbundene mögliche Kehrtwende der Kanzlerin. Als Vertreter der Opposition kam, Sie werden es kaum glauben, die SPD mit MdB Carsten Schneider zu Wort.

4. Am 25. Juli 2012 wurde ausführlich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes berichtet – mitsamt Reaktionen auf das Urteil sowie einen Kommentar. Natürlich kam „die Opposition“ zu Wort. Sie werden es sicher erraten – natürlich wieder ohne Statement der Linken, dafür aber jeweils eins der SPD und der Grünen.

5. Am 24. Juli 2012 strahlten Sie einen Beitrag über die Kreditwürdigkeit Deutschlands aus. Auch „die Politik“ kam zu Wort: CDU und SPD.

6. Am 23. Juli 2012 wurde über Griechenland berichtet, über die zu erwartenden Bericht der Troika. Natürlich kam auch hier „die Politik“ zu Wort: FDP und Grüne.

Auch hier stelle ich Ihnen die Frage: aus welchen journalistischen Gründen kam die zweitgrößte Oppositionspartei auch diesmal nicht zu Wort?

Hier muss einmal generell festgestellt werden dass es die Partei DIE LINKE bis zum heutigen Tag vielfach nicht geschafft hat mit den Nachrichtenübermittlern entsprechend umzugehen. Eine Presse welche von LINKEN Kleinkrämern regelmäßig mit Schimpf und Schande überzogen wird, obwohl in eigenen Kreise der offene Umgang mit Kritik unerwünscht ist, braucht sich nicht wundern von den zuvor beschimpften Journalisten übergangen zu werden.

Pressearbeit besteht immer, wie vieles andere im Leben auch, aus Geben und Nehmen. Wenn MdB oder MdL der Partei DIE LINKE noch nicht einmal bereit sind ein paar Fragen in Form eines Interview entsprechend zu beantworten ist es nur allzu normal das sie in der Folge bei den von ihnen verfassten Presseerklärungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Die LINKE ist bei weitem nicht der Nabel der Welt, auch wenn sie sich so verhält. Im Gegenteil, es gibt Menschen in diesem Land welche ohne den verklärenden Blick einer Mitgliedschaft sehr gut die Situation dieser Partei einschätzen und überblicken können. Mehr als drei bis vier Prozent werden die Partei auch in den nächsten Jahren in Westdeutschland nicht wählen, wenn überhaupt!  Gysi betont nicht aus dem hohlen Bauch heraus im kommenden Wahlkampf überwiegend auf die Erreichung von Direktmandaten zu setzen. Es ist ihm bewusst mit dem westdeutschen Klüngel am Bein kaum über die 5 % hinauskommen zu können.

Wenn es denn so kommen sollte, wofür vieles spricht, wird sich die Debatte über den Einzug von Listenkandidaten aus den kleinen Ländern wie das Saarland oder auch Bremen und Hamburg von selbst erledigen. Wenn zum Beispiel für das Saarland nur noch ein Platz im Bundestag zur Verfügung steht wird es interessant sein das Hauen und Stechen zu beobachten.

So ist es müßig als Partei, welche in manchen Umgangsformen stark einer Mafia ähnelt, andere Gesellschaftseinrichtungen an ihre Aufgaben zu erinnern. „ARD und ZDF garantieren deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern einen freien, unparteiischen Zugang zu allen wichtigen Informationen.“,

heißt es weiter in diesen „Offenen Brief“. Was garantieren Schiedskommissionen innerhalb der Partei den Mitgliedern? Um hier nur mal ein Beispiel an zuführen ? Offenheit, Gleichheit, Freiheit ? Wenn eine Institution nur zur Durchführung von einseitigen Sanktionen Willens oder in der Lage ist, sollte man so etwas schließen. Sie ist es nicht Wert diesen Namen zu tragen. „Kommission für Willkür“ wäre hier passender! Wurde von einer Schiedskommission je eine Maßnahme zu Ungunsten der Obrigkeit durchgezogen? Parteiausschluss fürs Manipulieren ?

So endet der „Offene Brief“ mit folgenden Sätzen:

Ich bitte um eine Antwort auf meine Fragen bis zum 14. August 2012. Derweil haben Sie sicher Verständnis dafür, wenn ich diesen Brief an entsprechender Stelle veröffentliche.

Mit freundlichen Grüßen

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Grafikquelle   : Grafikquelle    :    Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

Wer ist hier nicht integriert?

In Jena ist die Verärgerung über den vom „aspekte“ Magazin des ZDF ausgestrahlten Beitrag groß. Die Bürger wehren sich gegen das ihnen verpasste braune Image. Der Fernsehbeitrag stellt die Stadt Jena und den gesamten Osten als ein gefährliches Pflaster für alle welche nicht deutsch genug aussehen hin.

In dem am 18. November ausgestrahlten Beitrag spaziert der aus München kommende Schriftsteller Steven Uhly durch Jena, trifft sich mit einen NPD Aussteiger und den Jugendpfarrer Lothar König.  Später nach der Sendung distanziert sich Uhly von der Machart des Films. Kritisiert wird von den Bürgern aus Jena vor allen Dingen das ihr Widerstand gegen die Nazis in diesen Film keine Berücksichtigung fand. Schließlich gelang es schon 2007 mit ihren Blockaden das so genannte „Fest der Völker“ aus der Stadt zu verdrängen.

Hier ein Kommentar und anschließend das kritisierte Video.

Wer ist hier nicht integriert?

Die Aufregung über einen „aspekte“-Beitrag, von dem sich die Stadt Jena zu Unrecht als „braunes Nest“ verleumdet fühlte, hat sich gelegt. Der Schriftsteller Steven Uhly aus München, der darin als Kronzeuge vorgeführt wurde, hat sich von der Machart des Beitrags distanziert.

Und im Stadttheater von Jena gab es eine Podiumsdiskussion über diesen TV-Bericht, den Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht „tendenziös, zynisch und schlecht recherchiert“ nannte. Der umstrittene Beitrag stammt von der Berliner TV-Journalistin Güner Balci.
Die Pointe dabei ist, dass diese in ihren Beiträgen normalerweise Migranten in ein schlechtes Licht rückt. Daran stören sich meist nur wenige, überwiegend Migranten. Nun hat Balci den Osten der Republik heimgesucht, was ihr gleich mehrere Beschwerden beim Rundfunkrat einbrachte.

Jenseits der Frage nach gutem oder schlechtem Journalismus aber bleibt das Problem, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund oder andere, die – wie Steven Uhly – nicht im herkömmlichen Sinne „deutsch“ aussehen, Angst davor haben, sich im Osten der Republik frei zu bewegen. Und diese Ängste sind gut begründet.

Denn Tatsache ist: Nirgendwo ist die NPD in Landesparlamenten und Kommunen so fest verankert wie in den neuen Bundesländern. Nirgendwo wird die Jugendkultur so stark von rechtsextremen Gruppen geprägt wie in manchen ländlichen Regionen Ostdeutschlands, etwa im Erzgebirge oder in Ostvorpommern. Und nirgendwo ist die Gefahr, Opfer rechter Gewalt zu werden, größer als im Osten der Republik.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube AQkhvYNkVHo]

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Grafikquelle     :      Volkshaus Jena

ZDF-Politbarometer Mai  2011

Kaum jemand erwartet nach Bin Ladens Tod weniger Terror

Weiter klare Mehrheit für Rot-Grün

Mainz (ots) – Nur 6 Prozent der Befragten erwarten, dass es nach dem Tod von Osama bin Laden zu weniger Terror weltweit kommen wird. Dagegen verbindet eine große Mehrheit von 91 Prozent damit keine Hoffnung auf einen Rückgang terroristischer Gewalttaten (weiß nicht: 3 Prozent).

Terroranschläge in Deutschland befürchten 54 Prozent, 43 Prozent glauben nicht, dass in nächster Zeit hier solche Anschläge verübt werden (weiß nicht: 3 Prozent). Dabei sind die meisten Befragten mit den staatlichen Maßnahmen zufrieden: 68 Prozent und auch Mehrheiten in den Anhängerschaften aller Parteien sind der Meinung, zum Schutz vor Terror werde bei uns genug getan, nur 22 Prozent bezweifeln dies. Es werde zu viel getan sagen 1 Prozent, und 9 Prozent können das nicht beurteilen.

Zu Diskussionen, auch innerhalb der Regierungsparteien, führte die Frage einer möglichen Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze, die eigentlich bis Ende dieses Jahres befristet sind. 79 Prozent befürworten es, wenn diese Gesetze, die unter anderem die Abfrage von Telefon-, Bank- und Flugdaten durch Polizei und Sicherheitsbehörden erlauben, auch über 2011 hinaus gelten, nur 16 Prozent wenden sich gegen eine Verlängerung (weiß nicht: 5 Prozent).

In der Politbarometer-Projektion gibt es nach der Osterpause nur geringfügige Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 35 Prozent (plus 1), die SPD auf 26 Prozent (minus 1), die FDP verharrte bei nur 4 Prozent, die Linke läge erneut bei 7 Prozent, und die Grünen erreichten unverändert 23 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 5 Prozent (unverändert). Damit hätten SPD und Grüne, wie schon zuletzt, eine parlamentarische Mehrheit.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten neu bestimmt. Ausgeschieden ist Karl-Theodor zu Guttenberg, und auch Horst Seehofer und Thomas de Maizière sind nicht mehr vertreten. Neu beziehungsweise wieder dazu gekommen sind Renate Künast, Claudia Roth und Philipp Rösler. Angeführt wird die Top 10 weiter von Frank-Walter Steinmeier, er erhält bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 1,2. Auf Platz zwei liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,1 (Apr. II: 1,1). Danach Wolfgang Schäuble mit 0,7 (Apr. II: 0,7), Ursula von der Leyen ebenfalls mit 0,7 (Apr. II: 0,8), Sigmar Gabriel mit 0,3 (Apr. II: 0,3) und Renate Künast mit 0,3. Jeweils mit 0,0 bewertet werden Neuzugang Claudia Roth und Jürgen Trittin (Apr. II: 0,2). Philipp Rösler steigt wieder ein ins Ranking mit minus 0,3 und Guido Westerwelle wird mit minus 1,6 (Apr. II: minus 1,6) weiterhin tief im Negativbereich der Skala verortet.

In einer Woche beginnt der Bundesparteitag der FDP, auf dem Philipp Rösler als neuer Parteivorsitzender zur Wahl steht. Die Erwartungen an den designierten Parteichef fallen eher zurückhaltend aus: Nur 30 Prozent glauben, dass er seine Sache besser machen wird als der bisherige Vorsitzende Guido Westerwelle, 11 Prozent meinen, er werde schlechtere Arbeit leisten, und 49 Prozent sehen da keinen großen Unterschied (weiß nicht: 10 Prozent). Auch in puncto Durchsetzungsfähigkeit überwiegt die Skepsis. Während 39 Prozent davon ausgehen, Rösler werde sich in wichtigen Fragen in der FDP durchsetzen, wird dies von 46 Prozent bezweifelt (weiß nicht: 15 Prozent).

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden die Grünen mit Winfried Kretschmann dort erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Mit 56 Prozent stößt dies bei einer Mehrheit der Befragten auf Zustimmung, 21 Prozent finden das nicht gut, und weiteren 21 Prozent ist es egal (weiß nicht: 2 Prozent). Die Erwartung an die Leistungen der ersten grün-roten Landesregierung fällt ebenfalls positiv aus, 63 Prozent rechnen mit guter Arbeit, nur 25 Prozent mit schlechter und 12 Prozent geben hier kein Urteil ab.

In diesem Jahr findet nach längerer Zeit wieder eine Volkszählung, der Zensus statt. 52 Prozent der Bürger befürworten dessen Durchführung, 30 Prozent ist es egal, und 17 Prozent lehnen den Zensus ab (weiß nicht: 1 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 3. bis 5. Mai 2011 bei 1325 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 37 Prozent, SPD: 26 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 24 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 27. Mai 2011, und am kommenden Freitag gibt es ein Politbarometer-Extra Bremen.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 – 70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Pressekontakt:

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Von Pressefreiheit noch nichts gehört Frau Lötsch?

Gesine Lötsch von der Partei Die Linke forderte nach Aussage des Blogs Lafontaines Linke, Zitat: „Parteien entsprechend ihrer Wählerbasis in den Medien gewichtet darzustellen“.  Die Forderung erinnert an die DDR, mit Verlaub, da gab es so eine Quotierung!

Oskar Lafontaine sagte: „„Nicht nur in der Springer-Presse oder im Spiegel, sondern auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden wir benachteiligt. So wurde etwa in einer Hauptnachrichtensendung des ZDF in den letzten Wochen über die Grünen fünfzehnmal soviel berichtet wie über die Linke. Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht akzeptabel.“

Die BÖSE Presse aber auch wieder!

Eine der Stärken unserer Demokratie, so sehe ich das, ist die Pressefreiheit.

Es gab zig Skandale, die ohne unsere freie Presse nie aufgedeckt worden wären.

Wer liberale Zeitungen, wie die “Süddeutsche Zeitung” oder die etwas konservativere “Rheinische Post” aufmerksam liest, ist oft verblüfft, was auch diese Zeitungen so alles an das Tageslicht der Öffentlichkeit bringen.

Natürlich passt es mal dieser oder jener Partei nicht, wie und in welchem Umfang über sie berichtet wird.

Aber eine Forderung wie die von Gesine Lötsch halte ich für absurd und, mit Verlaub “schusselig” um es freundlich zu formulieren.

Irgendwie erinnert mich das an Franz Josef Strauss: Der betrieb auch immer Medienschelte, in seiner polternden unsachlichen Art, wenn er meinte, seine CSU würde nicht ausreichend in der Presse gewürdigt.

Erstaunlich, jetzt solche Gemeinsamkeiten zwischen der CSU und der Die Linke entdecken zu müsssen.

Als Dieter Dehm, heute bei der Die Linke Niedersachsen eine führende Person, noch als Liedermacher unter dem Namen “Larryn” unterwegs war, ich habe ihn 1974 live gesehen auf einer Veranstaltung der Jusos in der SPD, hatte er ein Lied im Programm, wo er sang:

“Das beste Scheisshauspapier hoam mir, dem Franz Josef Strauss sei Bayernkurier … holadiho und holadijo …”

Ich halte Zeitungen wie das “Neue Deutschland” oder “Die Junge Welt” für nicht zitierfähig, sie haben viel mit dem Bayernkurier gemeinsam … “holadiho und holadijo” …

Wenn Die Linke ihre Pressearbeit dermaßen unprofessionell betreibt, sollten Oskar Lafontaine und Gesine Lötsch nicht rumjammern, sondern mal überlegen, was zu verbessern wäre …

Was mich an der Die Linke und der CSU stört, ist ihr einfaches “schwarz-weiss Denken”

Viele Journalisten, auch bei bürgerlichen Medien, haben gar nichts gegen Die Linke, aber kein Journalist kann berichten, wenn nichts an Substanz rüberkommt.

So einfach ist das.

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