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RENTENANGST

Jeder Verdacht wird entsorgt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2015

Debatte BND-NSA-Skandal

VON WOLFGANG GAST

SPIONAGE Der Skandal um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA zieht weiter Kreise – aber ohne weitere Folgen

Wenn jemand in der Politik „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt haben will, dann ist Gefahr im Verzug. Energisch weist Angela Merkel den Verdacht zurück, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit über die Aussichten für ein No-spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Die CDU-Chefin bestreitet, im Wahlkampf 2013 über ein mögliches Wir-bespitzeln-uns-nicht-gegenseitig-Abkommen mit Washington gelogen zu haben.

So wird jetzt überall Verdacht entsorgt. Deutsche Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen keinerlei Indizien für Wirtschaftsspionage der USA. „Wir haben bislang keine Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Topunternehmen ausspähen“, sagte er Mitte der Woche anlässlich einer Sicherheitstagung in Berlin. Er warnte, nicht jeden Verdacht dazu zu nutzen, die Zusammenarbeit mit den USA zu diskreditieren. Nach wie vor gelte: „Die Amerikaner waren, sind und bleiben für uns ein ganz wichtiger Partner.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Der Dagger Complex südlich von Griesheim. 180°-Panorama, zusammengesetzt aus vier Einzelaufnahmen.

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