DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Nun geht Ferner in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2014

Wolfgang Ferner legt sein Kreistagsmandat nieder
Er kann „personelle Differenzen“ nicht mehr aushalten

Jetzt also auch Wolfgang Ferner in RLP und wir sind sicher das er auf Dauer nicht nur den Kreistag, sondern auch die Partei verlassen wird. Auch wird es bestimmt nicht der letzte Austritt sein welcher von der Presse gemeldet wird da aus der Parteispitze den Mandatsträger im Bundestag die absolute Priorität auf Meinung und Recht gegeben wird. Wir werden es sicher erleben das in näherer Zukunft die Mandatsträger und einige Funktionäre ohne die entsprechenden Mitglieder dastehen.

Aber die Entwicklung hätte ein gestandener Mensch wie Wolfgang Ferner voraussehen müssen. Ist doch ein Jeder der heute noch in der Partei, ist mehr oder weniger an den herrschenden Zuständen beteiligt. Da gibt es keine Entschuldigungen, denn entweder ist man Strippenzieher oder akzeptiert alles schweigend. Wer einmal zum Landesvorsitzenden gewählt wurde kann nicht behaupten die Kritiken nicht gehört zu haben. Im Gegenteil, er hat sie wohl einfach ignoriert.

Ja, es ist ein schmutziges Geschäft, diese Politik und nicht nur ein Problem in der Linken Partei. Ein jeder welcher zuvor auch nur leidlich erfolgreich in seinen Beruf tätig war, muss schon mit Scheuklappen durch die Gegend laufen, diese Probleme auf Dauer nicht entsprechend wahr zu nehmen. Da ist es, vielleicht nicht einfacher, aber mit Sicherheit fairer im einen Beruf seine Frau oder auch Mann zu stehen.

Dort gibt es weit weniger Möglichkeiten persönlich unliebsame Personen zu diffamieren und Ruf zu morden. Dort werden gute Leistungen eher anerkannt und auch entsprechend honoriert. Dort haben nicht in Mehrzahl die in Gesellschaft zuvor versagenden die Oberhand. So zerbröselt langsam etwas was nie zusammen passte.

Wolfgang Ferner legt sein Kreistagsmandat nieder
Er kann „personelle Differenzen“ nicht mehr aushalten

Die innerparteilichen Konflikte der Linkspartei haben den Eifelkreis Bitburg-Prüm erreicht. Nachdem er das Amt des Landesvorsitzenden bereits Ende 2013 niedergelegt hat, scheidet Wolfgang Ferner nun aus dem Kreistag aus. Der 61-jährige Rommersheimer sieht dies als das Ende seiner politischen Karriere

Mit nüchternen Worten teilt die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm mit, dass Wolfgang Ferner (Die Linke) sein Mandat als Kreistagsmitglied niedergelegt hat. Was sich hinter diesen schlichten Worten verbirgt, ist alles andere als nüchtern.

Streit hat die Partei zerrüttet. „Hauen und Stechen bei den Linken“ titelte der Volksfreund im November vergangenen Jahres, als Ferner und einige andere ihre Ämter im Landesvorstand der Partei niederlegten. Ferner sagte zur Erklärung, er wolle nicht länger „über persönliche Befindlichkeiten“ streiten.

Quelle: Volksfreund Trier >>>>> weiterlesen

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Weihnachtsgrüße aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2013

Die Bekanntgabe eines Parteiaustritt

Hier die Wiedergabe eines Briefes welchen wir in der Liste der Kommentare fanden. Wir finden den Brief für interessant, da er sehr gut die Stimmung an der Basis wiedergibt, so das wir einen eigenen Artikel für angebracht halten. Die Einsendung erhielten wir von „Ichbins“, wo für wir uns recht herzlich bedanken.

Auch aus RLP gibt es folgendes zu lesen:

Liebe Genossinnen,

seit etwa 12 Jahren bin ich in verschiedenen Funktionen auf verschiedenen Ebenen in unserer Partei aktiv und habe gemeinsam mit meinen Genossinnen in Mayen-Koblenz versucht, unsere Partei vor Ort aufzubauen und meinen Teil dazu beizutragen, dass die gute und gerechte Sache, für die unsere Partei steht, vorankommt und gelingt.

Ein Teil der darauf verwandten Energie ist in den Kampf für eine Partei geflossen, die ihre nach außen proklamierten Werte auch nach innen lebt, die gemeinsam, fair und offen über Wege und Ziele diskutiert, die bestenfalls das Ziel einer solidarischen, gerechteren Gesellschaft bereits im innerparteilichen Umgang miteinander lebt. Vor einigen Jahren ist unsere Landespartei in die Hände von Leuten gefallen, die ein gänzlich andere Vorstellung von Partei haben: Ihren Taten konnten wir über die Jahre entnehmen, dass ihnen unsere Partei nichts anderes als ein Instrument zur Erlangung von bezahlten Mandaten ist.

Die Kämpfe, die unsere Partei in den letzten Jahren zerrissen und gelähmt haben, waren keine inhaltlichen Auseinandersetzungen, sondern galten alle der Bekämpfung innerparteilicher Konkurrenten eines Bundestagsabgeordneten. Die Bildung eines Sprecherrates bedeutet nicht das Ende dieser Auseinandersetzungen, sondern seine Verstetigung: Zwei der Personen, die in der Vergangenheit unter Beweis gestellt haben, dass die Durchsetzung ihrer Interessen für sie oberste Priorität hat, dass sie dazu Mitgenossinnen mit anderen Meinungen mit allen Möglichkeiten bekämpfen, ihnen Beteiligungsmöglichkeiten entziehen und dass sie dazu auch vor Partei schädigendem Verhalten nicht zurückschrecken, wenn es ihren Zwecken dient. Die Leitung der Landespartei Menschen anzuvertrauen, die für ihren desolaten Zustand eine große Verantwortung tragen, wird unsere Probleme nicht lösen, sondern vermutlich verschärfen – spätestens, wenn es wieder um die Verteilung von Listenplätze für lukrative Mandate geht.

Dass die neu Gewählten für unsolidarisches Verhalten in der Vergangenheit stehen, für Satzungsbrüche, Ausschlüsse von interner Opposition, dass sie eine Aufklärung der Schuldenkrise der Landespartei verweigert haben und die Kreisverbände bis heute nicht wissen, wer welche der ihnen zustehenden Parteigelder wofür verausgabt hat, dass sie Beschlüsse der Landesgremien missachtet, persönliche Versprechen gebrochen und unseren KV wiederholt belogen haben, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Für meine Person gebe ich den Kampf für eine solidarische, pluralistische Partei mit der Wahl von Alexander Ulrich und Wolfgang Ferner verloren.

Aus diesen Gründen erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der Landespartei.

Ich wünsche der Landespartei alles Gute und viel Erfolg und dass die Kräfte um Genossin Alexandra Erikson die Oberhand in der innerparteilichen Auseinandersetzung behalten. Nach meiner Auffassung ist das die vorerst letzte Chance unserer Partei in RLP.

Mit solidarischen Grüßen

Klaus Schabronat

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BSK findet das Grundgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2012

Wer hat denn das Licht eingeschaltet und Idioten aufgeweckt

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Bundesschiedskommission

Das niemand in der Partei DIE LINKE vor Überraschungen gefeit ist werden wir im folgenden Artikel nachweisen. Was geht vor in der Partei, die BSK wandelt sich vom Saulus zum Paulus um einmal bei der Ideologie zu bleiben?

Da gibt es was Neues aus Rheinland – Pfalz zu lesen. Ein großer Teil der Basis zeigt sich unzufrieden mit ihrer Landesführung und versucht mit einem Brief auf diese, ihrer Ansicht nach, unhaltbaren Zustände im Landesverband aufmerksam zu machen. Als wesentlicher Auslöser wird eine Satzungsänderung auf den letzten Landesparteitag ausgemacht.

Also zuerst den Brief aus der Basis, dann der wesentliche Ausgangspunkt mit einen Beschluss der BSK, welcher dann wiederum zurückgenommen wurde. Wurden hierzu die sprichwörtlichen Affen mit Zucker oder überreifen Früchten gefüttert? Das zeigt die Natur ja immer wieder, mit Rauschmittel lassen sich nicht nur Affen bezirzen.

Da versucht eine nicht mehr gewählte, sondern auf den Parteitag in Göttingen zurückgetretene BSK in ihrer absoluten Selbstherrlichkeit weiterhin die Streitbeilegung zwischen den GenossInnen. Die so Erhabenen sehen sich scheinbar in einer Festanstellung mit festen monatlichen Bezügen? Obwohl der Anfeindungen müde beugen sie sich einer obskuren Parteiräson da ohne sie nichts mehr geht. Kennen wir aus der SPD und den Grünen, dort nennt man dieses gleich Staatsräson.

Nebenbei, in jedem Betrieb wäre der Bagage lange der Stuhl vor die Türe gestellt worden. Warum und weswegen, uninteressant. Sie sind nicht in der Lage die geforderte Aufgabe zu erfüllen? Tschüss ! Ja das Grundgesetz scheint besonders für LINKE Juristen ein besonders schwer verdaulicher Happen zu sein, oder warum wurde gerade dieses für jeden Bürger wohl wichtigste Gesetz scheinbar wohlweislich übergangen?

Als Fazit ist es schon auffällig das es scheinbar in einer LINKEN besonders schwer ist mit Anstand den Rücktritt anzutreten. Das zeigt die Führung in Rheinland – Pfalz und auch die Schiedskommission sehr deutlich. Der angestrebte Sozialismus in der LINKEN zeigt schon heute überdeutlich die häßliche Fratze der ehemaligen SED, dort wäre auch niemand freiwillig gegangen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als LINKE sind wir angetreten, um für mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung, für eine friedlichere Welt und gegen die zerstörerischen Folgen einer kapitalistischen Ordnung zu streiten.

Stattdessen streiten wir uns viel zu oft untereinander. Wir wollen nicht im Einzelnen darüber philosophieren, warum dies so ist und wer an welchem Streit Schuld trägt. Tatsache aber ist, dass die derzeitige Eskalation unmittelbar vor dem Landesparteitag und kurz vor dem Bundestagswahljahr vor allem von Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner verantwortet wird. Beide sind gleichermaßen für den skandalösen Umgang mit Parteigeld verantwortlich und sehen offenbar nur die Chance, durch das Eröffnen neuer Streitigkeiten von ihrer Verantwortung für die desaströse Entwicklung unserer Partei abzulenken. Zu einer solchen Strategie der „verbrannten Erde“ werden wir nicht länger schweigen.

Jüngster, vorläufiger Höhepunkt dieses Vorgehens war die letzte Sitzung des Landesvorstandes – die mangels Beschlussfähigkeit keine Sitzung war: Trotz klarer Satzungslage und eindeutigen Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit verdreht Wolfgang Ferner in seinen Darlegungen vorsätzlich und wissentlich sowohl Wortlaut als auch Sinn dieser Regeln. Wobei das nur der juristische Teil der Diskussion ist: Viel schwerer wiegt doch, dass die Landesvorsitzenden zu keiner Veranstaltung mehr als 15 MitstreiterInnen begrüßen können, dass sie sogar zu LaVo-Sitzungen nur noch eine Handvoll LaVo-Mitglieder bewegen und dass sie, dies wissend, nun schon vorab mit der Beschlussunfähigkeit mangels Beteiligung arbeiten und gar nicht mehr versuchen, möglichst gut besuchte LaVo-Sitzungen sicher zu stellen.

Tricksen, Täuschen, aufeinander hetzen

Die absurden juristischen Winkelzüge ändern nichts an dem politischen Bankrott, den Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner seit Monaten immer weniger kaschieren können: Wolfgang Ferner und Elke Theisinger-Hinkel haben seit langem jede politische Mehrheit im Landesverband verloren, eine die Landesvorsitzenden stützende politische Kraft ist in unserem Landesverband weit und breit nicht in Sicht. Daran ändert auch der neue Koalitionsversuch Wolfgang Ferners, der für seine jüngst verkündete Doppelkandidatur mit Alexandra Erikson seine bisherige Co-Vorsitzende Theisinger-Hinkel von heute auf morgen wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel fallen gelassen hat, nichts. Die Bilanz der beiden Vorsitzenden ist die schlechteste Bilanz, die Vorsitzende der LINKEN in RLP bisher vertreten mussten. Wir haben den beiden amtierenden Landesvorsitzenden deshalb schon vor Monaten mehrfach angeboten, im Sinne unserer Partei auf das „Waschen schmutziger Wäsche“ zu verzichten – sofern beide bereit wären, auf eine erneute Kandidatur als Landesvorsitzende zu verzichten. In der Politik wird so etwas als „gesichtswahrende Lösung“ bezeichnet und sie dient dazu, nicht unnötige Gräben aufzureißen. Leider haben beide dieses Angebot, das angesichts der Bilanz ihrer Tätigkeit mit der Bezeichnung „großzügig“ noch sehr zurückhaltend beschrieben ist, ausgeschlagen. Beide nehmen bewusst in Kauf, dass die Diskussion über ihre Tätigkeit in aller Öffentlichkeit geführt werden wird und sich der Parteitag deshalb voraussichtlich sogar mit Vorwürfen wie Untreue beschäftigen muss. Das ist ganz sicher nicht der Wahlkampfauftakt, den unsere Wählerinnen und Wähler von uns erwarten.

Als hätte es eines weiteren Beweises hemmungslosen Egomanentums bedurft, hat insbesondere Wolfgang Ferner offenbar seinen ganzen juristischen Sachverstand eingesetzt, um U. L. und andere in seinem Sinne zu instrumentalisieren: Der selbsternannte Basisdemokrat L. hat, nachdem die Bundesschiedskommission seinen Antrag gegen die rheinland-pfälzische Form der Trennung von Amt, Beschäftigung und Mandat Recht gegeben hatte, „plötzlich“ festgestellt, dass er die Trennung von Amt und Mandat nun doch toll findet – und hat seinen dagegen gerichteten Antrag an die BSK zurückgezogen. Damit war der BSK jede Grundlage für einen Beschluss entzogen – Schiedskommissionen werden nach Schiedsordnung nur auf Antrag tätig. Der Volksmund nennt das:

Wo kein Kläger, da kein Richter.

Bundesschiedskommission: Eindeutig zweideutig

Trotzdem hat die BSK einen sogenannten Feststellungsbeschluss gefasst. Darin heißt es sinngemäß:

1) Die Satzung in RLP – also auch die Trennung von Amt und Mandat – gilt.
2) Diese Trennung von Amt und Mandat verstößt aber gegen die Bundessatzung. Deswegen wird die BSK, wenn bei unserem Parteitag Kandidaturen wegen der Trennung von Amt, Beschäftigung und Mandat nicht zugelassen würden, einer Anfechtung der Betroffenen Recht geben. Aus formaljuristischen Gründen gilt also unsere Landessatzung – solange bis jemand dagegen einen Schiedsantrag einreicht. Denn dann würde die Bundesschiedskommission erneut so entscheiden, wie sie es schon einmal getan hat (siehe Anlage). Für ein juristisches Hauptseminar oder das Fortbildungsmaterial eines Wolfgang Ferner mag das eine interessante Fallkonstellation sein. Für eine politische Partei ist es ein Desaster.

Wir stehen nun erneut vor der Situation, dass Schiedskommissionen und möglicherweise Gerichte über die Geschicke der Partei bestimmen werden – und nicht die Mitglieder und ihre gewählten Parteiorgane. Ein denkbar schlechter Auftakt für das bevorstehende Bundestagswahljahr, ein beschämendes Zeugnis völliger Politikunfähigkeit unserer Verantwortungsträger.

Wolfgang Ferner – wenn Verantwortungslosigkeit Programm wird

Fassen wir zusammen: Der Landesvorsitzende Wolfgang Ferner weiß, dass er keine eigene Mehrheit im Landesverband hat. Deshalb spekuliert er darauf, dass andere in Verantwortung für die Landespartei auf Kandidaturen verzichten. Dabei nimmt der Landesvorsitzende Wolfgang Ferner vorsätzlich und wissentlich in Kauf, dass es voraussichtlich anders kommen wird und der nächste Landesparteitag wiederholt werden muss. Dieses Verhalten ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten und stellt alles in den Schatten, was wir mit Wolfgang Ferner in den vergangenen Monaten erleben mussten: Ein Landesvorsitzender, der die satzungswidrige Verausgabung von sechsstelligen Geldbeträgen verantwortet, unter dessen Ägide die Landespartei ein gutes Drittel ihrer Mitglieder verloren hat, dessen politische Farb- und Sprachlosigkeit ein wichtiger Grund für aktuell 2 Prozent Wähleranteil im neuesten Politrend ist, ein Landesvorsitzender, der nun auch noch die Landespartei zugrunde richtet, weil er seinen persönlichen Ehrgeiz vor die naheliegendsten Interessen unserer Partei stellt – ein solcher Landesvorsitzender ist schlicht und einfach nicht tragbar.

Solidarität ist ein wichtiger Punkt unserer Überzeugungen. Und wer in unserer Partei ein Amt ausübt, hat Anspruch auf unsere Solidarität. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße: Wer immer wieder ohne jede erkennbare Einsicht selbst elementare Regeln unserer Partei bricht, wer seine persönlichen Interessen eindeutig auf Kosten unserer Partei durchsetzen will und wer nicht davor zurückschreckt, dabei auch in Kauf zu nehmen, dass unsere in der Krise befindliche Landespartei endgültig und unwiderruflich zerbricht – ein solcher Funktionär, und sei es der Landesvorsitzende, hat nicht nur keine Solidarität verdient – er verdient die rote Karte!

Bundesschiedskommission

In dem Schiedsverfahren

des Kreisverband Rhein-Lahn, vertreten durch den Vorstand  – Antragsteller –

gegen

den Landesverband Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Vorstand,  – Antragsgegner –

hat die Schiedskommission in ihrer Sitzung am 11. 02. 2012 durch ihre Mitglieder Sybille Wankel(Vorsitz), Ruth Kampa, Sebastian Meskes, Dieter Müller, Anke Schwarzenberg, Birgit Stenzel und Sandra Wünsch beschlossen,

dem Antrag der Antragssteller wird stattgegeben. Die auf dem Landesparteitag Rheinland-Pfalz am 13.11.2011 beschlossene Änderung der Landessatzung bezüglich der Trennung von Amt und Mandat (§ 18 a) wird aufgehoben.

Der Beschluss erging einstimmig.

Begründung:

Mit Schreiben vom 17. 11. 2011 focht der Antragsteller den Beschluss des Landesparteitages vom 13. 11. 2011 zur Änderung der Landessatzung, die Neufassung des § 18 a „Mitglieder des Landesvorstandes dürfen nicht gleichzeitig Mandatträger/Innen in einem finanziellen oder durch Arbeitsvertrag oder vergleichbare Abhängigkeiten begründeten Verhältnis zur Partei oder zu Abgeordneten der Europa-, Bundes-, oder Landesebene stehen“ an.

Sie meinten, dass der in der Satzungsänderung vorgenommene Ausschluss von sämtlichen Abgeordneten des Europaparlamentes, des Bundestages, des Landtages, Mitarbeiter der Partei und Mitarbeiter von Abgeordneten des Europaparlament, des Bundestages oder des Landtages von einer Wählbarkeit in den Landesvorstand die Mitgliederrechte unzulässig einschränke.

In der Stellungnahme des Antragsgegners vom 09.02.2012 wies dieser darauf hin, dass die Satzungsänderung auf dem Landesparteitag vom 13.11.2011 statuengemäß mit der notwendigen 2/3 Mehrheit zustande gekommen ist. Er meinte, dass hier keine unzulässige Einschränkung der Mitgliederrechte vorläge. Es läge auch kein Verstoß gegen die Bundessatzung und das Parteiengesetz vor, da die Bundessatzung ein Höchstmaß an Mitgliedern der Parlamente in den Vorständen, nicht ein Mindestmaß vorschreibe.

Eine Einschränkung des Wahlrechts läge nach seiner Ansicht nicht vor, da das aktive Wahlrecht ja nicht beschränkt worden sei.

1. Die Bundesschiedskommission hatte über den Antrag der Antragstellerin erstinstanzlich zu entscheiden, da zum Zeitpunkt der Antragstellung und auch noch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren keine beschlussfähige Landesschiedskommission im Land Rheinland-Pfalz bestand.

2. Der Antrag ist zulässig. Die Mitglieder des antragstellenden Kreisverbandes sind durch die angefochtene Satzungsänderung direkt in ihren ;itgliederechten betroffen. Die im Rubrum benannten Genossen haben durch ihre persönliche Unterzeichnung zu erkennen gegeben, auch ihre eigenen Interessen als Mitglieder des Landesverbandes Rheinland – Pfalz zu vertreten. Der Antrag ist form – und fristgerecht eingereicht worden.

Der Antrag ist auch begründet. Die auf dem Landesparteitag vom 13.11.2011 vorgenommene Änderung der Landessatzung, stellt eine unzulässige Einschränkung der rechte der Mitglieder des Landesverbandes Rheinland-Pfalz dar.

Ein „Grundrecht“ jedes Mitgliedes einer Partei ist die Wahrnehmung seines passiven und aktiven Wahlrechts, auch zu Parteiämtern. Dies kann sowohl aus dem Regelungen des § 10 Abs. 2. Parteiengesetz, als auch bereits aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 Grundgesetz hergeleitet werden.

Mögliche Einschränkungen können nach sachdienlichen Gründen innerhalb der politischen Entscheidungsfindung der Parteien getroffen werden. Eine derartige Möglichkeit ist beispielweise die in der Linken vorgesehene Quotenregelung oder auch die in § 32 Abs. 4 der Bundessatzung gefasste Regelung, dass die Mitglieder des Parteivorstandes und jedes Landesvorstandes mehrheitlich keine Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Europa-, der Bundes- bzw. der Landesebene sein dürfen.

Es wird somit eine bestimmbare Anzahl von Mitgliedern der Partei von der Ausübung ihres passiven Wahlrechts für entsprechende Parteiämter ausgeschlossen. Ihre Mitgliederrechte sind für diese MandatsträgerInnen insoweit eingeschränkt.

Dem Antragsgegner ist in diesem Zusammenhang nicht zuzustimmen, dass aus der regelung des § 32 Abs 4 der Bundessatzung gefolgert werden kann, dass ein vollständiger Ausschluss des passiven Wahlrechts für Mandatsträger/Innen sowohl der Europa-, Bundes- und Landesebene sowie der genannten Mitarbeiter/Innen für die Wahl als Mitglieder des Landesvorstandes zulässig sei.

Vielmehr ist die Regelung des § 32 Abs. 4 der Bundessatzung insoweit auszulegen, als dass das passive Wahlrecht von maximal der Hälfte der zu wählenden Mitglieder der Vorstände beschränkt werden kann, wenn sie entsprechende MandatsträgerInnen sind. Eine strikte Trennung von Amt und Mandat und noch darüber hinausgehend für einen Ausschluss sämtlicher Genossinnen und Genossen, die in einem Mitarbeiterverhältnis mit Abgeordneten bzw. Regelmäßige finanzielle Zuwendungen von der Partei erhalten, geht weit über diese Regelung hinaus.

Der Landesverband Rheinland-Pfalz war, auch im Rahmen seiner Satzungskompetenz, nicht berechtigt, die Rechte der Mitglieder des Landesverbandes auf Wahrnehmung ihres passiven Wahlrechts über das Maß hinaus einzuschränken, als das es in der Bundessatzung vorgesehen ist. Mit der hier angefochtenen Satzungsänderung auf dem Landesparteitag vom 13.11.2011 lag somit ein Verstoß gegen insoweit höherrangige Regelungen der Bundessatzung vor. Die hier vorgenommene Satzungsänderung war unzulässig und war aufzuheben.

Dem Antrag der Antragsteller war damit stattzugeben.

Bundesschiedskommission

Feststellungsbeschluss

In dem Schiedsverfahren

des Kreisverbandes Rhein-Lahn, Vertreten durch den Vorstand  – Antragssteller –

gegen

den Landesverband Rheinland – Pfalz, vertreten durch den Vorstand  – Antragsgegner –

stellt die Bundesschiedskommission fest, dass auf Grund der Antragsrücknahme sämtlicher, namentlich erwähnter Antragssteller die Satzung des Landesverbandes Rheinland – Pfalz in Form ihrer auf dem Landesparteitag am 13.11.2011 beschlossenen Änderungen, hier des § 18a, in Kraft bleibt.

Die Bundesschiedskommission hatte mit Beschluss vom 30.05.2012 unter dem Aktenzeichen BSchK/113/2011 auf Grund des ursprünglichen Antrags der Antragsteller die von ihnen angefochtenen Änderungen der Landessatzung auf dem Landesparteitag vom 13.11.2011 bezüglich der Trennung von Amt und Mandat aufgehoben.

Hiergegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

Bevor die Bundesschiedskommission über diese Beschwerde entscheiden konnte, nahmen die Antragsteller ihren Ursprungsantrag zurück, so dass die Bundesschiedskommission keine endgültige Entscheidung mehr treffen konnte.

Im Übrigen weist die Bundesschiedskommission darauf hin, dass sie weiterhin ihre rechtliche Würdigung aus der Begründung des Beschlusses vom 30.05.2012 aufrecht hält.

gez. Sibylle Wankel
Vorsitzende

Berlin, den 11. Oktober 2012

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RLP kegelt alle Neune ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2011

Die Linke RLP plant einen Massenausschluss

Nein, das ist heute nicht die Show – das ist RLP

Die Linke
Landesschiedskommission
Rochusstraße 10-12
55116 Mainz

Antrag auf Ausschluss folgender Mitglieder:

Peter Härtling, Rita Härtling, Michael Wittmann, Petra Wittmann, Pia Platzer, Annerose Fogel, Helmuth Fogel, Elmar Schall, Christel Roth

I. Vorgeschichte

Am 18.12.2010 wurde im Landhaus Haag in Daufenbach der Direktkandidat für den Wahlkreis 4 Neuwied Als Direktkandidat wurde gewählt Gunter Fröhlich. Ersatzkandidat wurde Gustav Gehrmann. Die Formalien und die Ordnungsgemäßheit der Wahl wurden und konnten nicht beanstandet werden. Der Versammlung ist dann leider ein Fehler unterlaufen, indem sie den Versammlungsleiter auch zur Person bestimmte, die die Eidesstattliche Versicherung über die Ordnungsgemäßheit der Versammlung leisten sollte. Dies wurde vom Kreiswahlleiter beanstandet.

II. Versammlung vom 31.1.2011

Nach der Beanstandung musste innerhalb von wenigen Tagen gehandelt werden. Aus diesem Grunde wurden die Wahlberechtigten Mitglieder des Wahlkreises 4 mit Schreiben vom 27.1.2011 zur Versammlung am 31.1.2011, 19:30 Uhr im Bürgerbüro Mühlengasse 16, 53545 Linz, geladen.

III. Vorgänge in Linz

Auf der Wahlveranstaltung in Linz kam es zur Turbulenzen. Peter Härtling und seine Ehefrau forderten lautstark die gewählten Kandidaten Gunter Fröhlich und Gustav Gehrmann auf, auf eine Kandidatur zu verzichten. Offensichtlich war Peter Härtling erbost darüber, dass nicht er der gewählte Direktkandidat ist, sondern Gunter Fröhlich. Seit der Kommunalwahl 2009 ist zwischen den Beteiligten ein äußerst gespanntes Verhältnis. Peter Härtling und Annerose Fogel waren auf der Liste der Stadtratskandidaten auf Position 1 und 2 gewählt. Die Genossen Fröhlich und Gehrmann waren auf hinteren Plätzen platziert. Durch Kumulieren und Panaschieren wurden allerdings Gunter Fröhlich und Gustav Gehrmann in den Stadtrat gewählt, worüber Peter Härtling und Annerose Fogel offensichtlich verbittert sind.

Im weiteren Verlauf der Sitzung chaotisierten Peter Härtling und seine Begleiter die Versammlung. Völlig zu unrecht beanstandeten sie die kurze Einladungsfrist. Sie beanstandeten, dass die Sitzung nicht im Wahlkreis stattfindet (allerdings innerhalb des Kreisverbandes).

Nach Verlassen der Mitglieder Peter Härtling und Begleiter bestimmten die restlichen Anwesenden Rainer Brathuhn als die Person, die die Eidesstattliche Versicherung abgeben möge.

IV. Schreiben an den Landrat

Die Antragsgegner (außer Peter Härtling) beließen es aber nicht bei der Chaotisierung der Sitzung. Sie wandten sich anschließend an den Landrat und Kreiswahlleiter mit dem Ziel, die Ordnungsgemäßheit der Sitzung anzuzweifeln und damit einen Wahlantritt der Linken im Wahlkreis Vier zu verhindern.

V. Parteischädlichkeit

Dieses Verhalten ist parteischädlich. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Direktkandidat Gunter Fröhlich ordnungsgemäß gewählt wurde. Selbst wenn Fehler bei der Bestimmung einer Person, die die Eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, erfolgt sind, berührt dies nicht den Wahlvorgang des Direktkandidaten. Offensichtlich aus persönlicher Enttäuschung versuchen die Antragsgegner den Wahlantritt der Linken im Wahlkreis 4 zu verhindern.

Das Wesen der Partei ist aber, dass es sich an Wahlen beteiligt. Diese unterscheidet eine politische Partei von anderen Interessengruppen. Wird dieser Wahlantritt verhindert, trifft dies eine Partei in einem besonders wichtigen Tätigkeitsfeld, das gerade zum Wesen des Parteilebens gehört. Soll der Wahlantritt einer Partei gerade über den Umweg der Formalität der Bestimmung einer Person zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung verhindert werden, so steht ein eventueller Mangel in keinem Verhältnis zu dem Schaden für die Partei. Ein solches Verhalten kann nicht sanktionslos bleiben. Dass es den Beteiligten um eine Verhinderung des Wahlantrittes ging, zeigt sich auch daran, dass sie versucht hatten, die Versammlung zu chaotisieren.

Ich bitte um baldige Bestimmung eines Termins.

Freundliche Grüße

Wolfgang Ferner
Landesvorsitzender

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Acht Linken in Neuwied droht der Parteiausschluss

Neuwied – Der Vorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner, hat Parteiausschlussanträge gegen mehrere Mitglieder des Neuwieder Linke-Ortsverbands gestellt.

Gegenüber der Rhein-Zeitung bestätigte er, dass der Vorsitzende Peter Härtling und ebenso dessen Stellvertreterin Annerose Fogel betroffen seien.

Nach Informationen der RZ handelt es sich um acht Mitglieder des Ortsverbandes. Ferner hat damit auf die Ereignisse um die Wahlversammlungen am 18. Dezember und 31. Januar reagiert (die RZ berichtete). Der Landesvorsitzende kommt nach Auswertung des Sitzungsprotokolls zur zweiten Wahlversammlung am 31. Januar zu Einschätzung, dass Peter Härtling und weitere Mitglieder des Ortsverbands Neuwied „die Wahl des Direktkandidaten Gunter Fröhlich unmöglich machen wollten.“

Ferner sagt, dass die besagte Gruppe am 31. Januar den Kandidaten Fröhlich dazu aufgefordert hätte, auf die Kandidatur zu verzichten. „Das ist ein Aufruf zum Boykott des Wahlantritts“, interpretiert Wolfgang Ferner.

Quelle: Rhein-Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Zu den obigen Unterlagen erreichte uns auch ein Kommentar von Bernd Wittich welche wir gerne hier wiedergeben: IE

Kommentar:

Ausschlussanträge ersetzen nicht die notwendigen politischen Klärungsprozesse.

Das schien bisher auch der Grundsatz von Wolfgang Ferner zu sein. Ihm kann man in seiner früheren Funktion als Chef der LSK nicht vorwerfen ein Verfechter möglichst vieler Parteiausschlüsse gewesen zu sein.

Freilich: Für politische Klärungsprozesse hat er sich bisher ebenso wenig verwendet, wie viele andere GenossInnen, die, um ihre Aufstiegs- und Mitsprachechancen in der oligarchischen Landespartei nicht zu verlieren, regelmäßig und oft im vorauseilenden Gehorsam mit den Wölfen heulten.

Neuwied als mittlerer Industriestandort in RLP ist eigentlich eine kleine Insel für linkes Wählerpotenzial. Jedoch im Kampf gegen den Linken Gert Winkelmeier wurde in Neuwied kräftige Zersetzungs- und Destabilsierungsarbeit geleistet. Die Kreisparteiorganisation dürfte heute weit unter den Neuwieder Möglichkeiten politisch linkes Profil zeigen. Es ist nicht also nicht nur der „Jugend“ der Partei geschuldet, wenn zuweilen fragwürdige und dem Anschein nach weniger geeignete Persönlichkeiten einen Kreisverband dominieren.

In der Landespartei dürfte es etliche Kreise geben, die, vorsichtig ausgedrückt, sich im Landtagswahlkampf im Stadium des Bummelstreiks befinden. Die Identifikation mit einer oligarchischen, vordemokratischen Partei kann nicht besonders hoch sein. Daran haben die Landesvorsitzenden Ferner und Theisinger-Hinkel einen verantwortlichen Anteil.

Wenn sie sich heute zu Antragstellern für Parteiausschlüsse aufschwingen, dann zeugt dies von ihrer fehlenden politischen Kommunikationsfähigkeit und Kompetenz. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Landespartei sich an der Landesspitze nach wie vor in den Händen von Leuten befindet, die die Partei als ihren politischen Vorgarten behandeln.

Damit soll nicht pauschal Entlastung für jene GenossInnen ausgesprochen werden, die mit ungeeigneten Mitteln und zum falschen Zeitpunkt ebenfalls auf ihre eigene Ausschließlichkeit pochen. Sollte die LSK sich zu einem Ausschluss entscheiden ist damit der Partei kein Dienst erwiesen. Denn – es gäbe viele GenossInnen, die danach befragt werden müssten, ob sie so etwas wie ein Parteiinteresse in ihren politischen Kalkülen kennen. Ich habe den Eindruck, für manche Genossin ist die Partei eine Spielwiese für unreifes und unverantwortliches Tun. Ich kann nicht erkennen, welche Destruktion – die Wahlantrittsverweigerung oder der Ausschlussantrag, der Partei geringeren Schaden zufügen.

Man mag Wolfgang Ferner zugestehen, dass er hier überreagierte. Zu fragen bleibt jedoch, warum die Destruktion anderen Ortes, etwa in Koblenz (Jochen Bülow) oder in Kusel (ebenso der KV) gegen den Landtagswahlkampf nicht zu eben solchen „Überreaktionen“ führt.

In der Öffentlichkeit, nach der „guten Presse“ für innerparteiliche Konflikte sehen es linke Wähler in Neuwied so: „Das Ansehen geht damit unter die ‚Null-Linie‘. Der normale Bürger lacht jetzt nicht mehr über die LINKE, sondern ist angewidert.“

Bernd Wittich                        Ludwigshafen, 16. Februar 2011

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Entfremdung von Links

Erstellt von Gast-Autor am 26. November 2010

Entfremdung von Links – Falsche Töne

Fremder können sich zwei linke Frauen nicht sein…
Am 25. November erreichte die GenossInnen in Rheinland-Pfalz via Mitgliederinfo eine „danke.doc“ der früheren Landesvorsitzenden.

Zwei Jahre lang mußten die Mitglieder der Partei eine seltsame Abwesenheit von politischen Argumenten in den Äußerungen der MdB Senger-Schäfer ertragen. Außerhalb ihrer Fachgebiete im Rahmen der Bundestagsfraktion fand sich nie der Ansatz einer eigenen politischen Analyse und der Einsatz für eine eigene – linke – politische Agenda im Landesverband steht bis heute aus., programmatisches Profil – Fehlanzeige!

Rosa Luxemburg hatte Kraft und Mut zur eigenständigen, zur unabhängigen Position. Kathrin kopiert, pflegt die linke Phrase. Echte politische Führungskraft hat sie bisher nicht gezeigt, eine Genossin, die erst in die Parteiarbeit einstieg, als ihre Karriere möglich wurde. Der Weg dahin wurde, protegiert von Alexander Ulrich und dem mobilisierten Familienclan, entsprechend kurz und ohne eigenes Verdienst führte er in den Bundestag. Politische Qualitäten mußte Senger-Schäfer auf diesem Weg nicht vorweisen. Sie blieb in Rheinland-Pfalz ohne politisches Profil, ohne eigenes Markenzeichen.

Heute nennt Kathrin Senger-Schäfer solche Tatsachenfeststellungen „Cybermobbing“ und nutzt die „hoheWarte“, um sich dem Meinungsstreit zu entziehen. Rosa Luxemburg schätzte aktive, eigenständige und selbstbewußte Parteimitglieder. Kathrin Senger-Schäfer meidet solche Mitglieder eher. Mit Alexander Ulrich teilte sie die Ignoranz gegenüber Andersdenkenen. Erst im innerparteilichen Machtkampf wurde Ausschau nach neuen Mehrheitsbeschaffern gehalten. Die fanden sich und versäumten leider radikale emanzipatorische Bedingungen zu stellen. Heute haben wir an der Landesspitze zwei Personen, die besondere Verdienste darin haben, die innerparteiliche Pluralität nieder zu kartätschen.

Derweil übergießt Senger-Schäfer die Landespartei mit einem Schwall von Gefühlsduselei. Schon in ihrer Medienarbeit zur Krise der Landespartei 2009 und 2010 hat die geübte Sozialtechnikerin (interkulturelle Trainerin) Konfliktursachen, Konfliktausmaß und Konfliktverantwortliche vernebelt, weggeschrieben. Sie flötete von Harmonie, während Ulrich derb zur Seite trat, beide verbindet das Beschweigen der gemeinsamen Verantwortung für die alten und neuen Spaltungslinien in der Partei. Die Scharmützel gehen nun auf diesem faulen Boden weiter, Wahlkampfverweigerung in Gestalt von „Bummelstreiks“ zeichnen sich
ab.

So unerträglich und Realitätsfern geht es nun, nach der für sie verlorenen Wahl zur Landesvorsitzenden, weiter:

„Ich möchte mich aber auch bei euch, den Mitgliedern des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz bedanken. Ihr habt mir vor zwei Jahren beim Landesparteitag in Mainz-Finthen euer Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut. Euer Vertrauen hat mich dazu verpflichtet, auch in für unsere Landespartei und für mich persönlich schweren Zeiten, meine ganze Kraft in den Dienst unserer Partei zu stellen.“

Senger-Schäfer betätigt sich wiederholt als Blenderin, als Roßtäuscherin. Weder haben ihr jemals „die“ Mitglieder das Vertrauen geschenkt, noch hat es die frühere Landesvorsitzende Senger-Schäfer jemals vermocht und gewollt, was sie jetzt, nach ihrer Niederlage immer noch dreist behauptet:

„Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut.“ Nein, ganz dem Ulrich-Vollmann-Moralkodex verpflichtet, hat sie kritische Stimmen ignoriert, ist der Konfliktbearbeitung in Ludwigshafen, ihrem Kreisverband, feige ausgewichen. Senger-Schäfer gab der integrativen Linken keine Stimme im Lande. Aber sie veranstaltete eine „Palastrevolte“, mit dem Effekt, dass die politischen Lernprozesse in Richtung Demokratie und Emanzipation in der Landespartei marginal blieben.

Sie ist mit verantwortlich für die bisher nicht wieder hergestellte Stadtratsfraktion Ludwigshafen. Senger-Schäfer steht nicht gern zur Verantwortung für angerichtet Trümmer, lieber läßt sie dienstbare Geister, Ehemann, Eltern, Kinder, weitere Verwandte, Mitarbeiter und sie verherrlichende Mitglieder für ihre Interessen wirken.

Zwei Jahre politischen Leerlauf und Konflikte werden nun von Genossin Senger-Schäfer frech zu einem „erfolgreichen Kurs“ verklärt und es wird behauptet, dass diese Arbeit von übernommener Verantwortung zeuge:

„Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des bisherigen Landesvorstandes. Zusammen mit ihnen habe ich nach der VertreterInnenversammlung in Kaiserslautern-Hohenecken die Verantwortung für unseren Landesverband übernommen. Zusammen mussten wir viele Stürme überstehen, doch wir haben unsere Partei auf einem erfolgreichen Kurs gehalten.“

Manches Mitglied im Landesverband schenkt immer noch dem „Wohlklang“ der Wortklingelei mehr Glauben, als den Tatsachen.

„Wir alle zusammen sind DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, und wir alle zusammen werden im März 2011 in den Mainzer Landtag einziehen. Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen. Das sind wir den Menschen, vor allem den sozial Benachteiligten, in unserem Land schuldig. Landtag! Nur noch mit uns! – Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen.“

Was Senger-Schäfer bisher bot ist keine sozialistische Realpolitik im Sinne Rosa-Luxemburgs, sondern Geltungs- und Karrieredrang einer unpolitischen Person! Eine aktiv von Senger-Schäfer mit gespaltene Partei wird zum „wir alle zusammen“ verklärt, was freilich die Mühe spart, für´s „Wir“ etwas zu tun- nämlich endlich politisch fundierte linke Selbstanalyse und radikale Kritik zu betreiben! In voller Stellvertreterherrlichkeit wird verkündet „wir“ zögen in den Landtag ein, um dann noch einmal die Generallüge zu wiederholen: „Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen.“

Nein, Unehrlichkeit vor sich selbst und Täuschung der Partei über ihre innere – politische – Situation waren die Sache von Rosa Luxemburg niemals!

Bernd Wittich 25.11. 2010

Dokumentiert

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
im Rahmen des Parteitages am 13. und 14. November haben unsere Delegierten einen neuen Landesvorstand gewählt. Als gleichberechtigte Landesvorsitzende entschieden sie sich mehrheitlich für Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner.

Ich möchte beiden auf diesem Wege noch einmal recht herzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Ich bin mir sicher, dass beide, zusammen mit den Spitzenkandidaten Robert Drumm und Tanja Krauth, unsere Partei DIE LINKE in den Landtag von Rheinland-Pfalz führen werden. Auch den neuen und den wiedergewählten Landesvorstandsmitgliedern wünsche ich viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit.

Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des bisherigen Landesvorstandes. Zusammen mit ihnen habe ich nach der VertreterInnenversammlung in Kaiserslautern-Hohenecken die Verantwortung für unseren Landesverband übernommen. Zusammen mussten wir viele Stürme überstehen, doch wir haben unsere Partei auf einem erfolgreichen Kurs gehalten.

Mein Dank gilt auch den MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle für eine stets vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ohne ihre tatkräftige Mithilfe wäre der Partei großer Schaden entstanden.

Ich möchte mich aber auch bei euch, den Mitgliedern des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz bedanken. Ihr habt mir vor zwei Jahren beim Landesparteitag in Mainz-Finthen euer Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut. Euer Vertrauen hat mich dazu verpflichtet, auch in für unsere Landespartei und für mich persönlich schweren Zeiten, meine ganze Kraft in den Dienst unserer Partei zu stellen.

Wir alle zusammen sind DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, und wir alle zusammen werden im März 2011 in den Mainzer Landtag einziehen. Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen. Das sind wir den Menschen, vor allem den sozial Benachteiligten, in unserem Land schuldig.

Landtag! Nur noch mit uns! – Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen.

Eure
Kathrin Senger-Schäfer

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Einladung zum Brainstorming

Die WählerIn der Partei DIE LINKE – Das unbekannte Wesen?

Liebe GenossIn, liebe BürgerIn, liebe KollegIn,

ich bitte dich um Mitwirkung.

Wer sind  oder sollten deiner Meinung nach die Wählerinnen der Partei DIE LINKE sein?

Aus welchen Schichten, Milieus usw. sollen sie kommen? Was haben sie für Interessen, Bedürfnisse, Wünsche, Ängste, Hoffnungen? Was haben sie für Erwartungen an die Partei DIE LINKE? Was glauben unsere (potentiellen) WählerInnen was DIE LINKE bewirken kann? Was stellen sie sich unter linker Politik, linken Alternativen vor? Und: Für wie realistisch, also umsetzbar,  halten sie diese?

Bitte gebe nach Möglichkeit über dein Alter, dein Geschlecht und dein Bundesland Auskunft.

Die Ergebnisse und deren Interpretation werden allen TeilnehmerInnen zugänglich gemacht, versprochen! Die Statements werden anonymisiert. Rückfragen sind jederzeit möglich, danke. Redaktionsschluss 31.12.2010

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen; Fachjournalist und politischer Erwachsenenbildner

Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2
D-67127 Rödersheim-Gronau

Tel. 06231-98812
Fax 06231-98846
D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB / Bernd Wittich <Bernd.Wittich@t-online.de>
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

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Plakatquelle : Handschlag SPD/PDS auf einem CDU Wahlplakat aus dem Jahr 1998

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