DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

„Die Schuld steht fest“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2013

Egal ob Demokratie oder Zwangsherrschaft
es ist alles das selbe Pack

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Monarchie

[youtube aBohDnM2jgk]

Ein sehr schönes Beispiel welches die Feigheit der Systeme und der in Diesen lebenden Menschen aufzeigt. Die sich immer wieder selber feiernde Demokratie duckt sich vor den Machenschaften der USA. Das hat die Satire sehr schön gesagt mit den Ausspruch: „Merkel ist Honeckers Rache“ oder die Stuttgarter mit ihren Schlachtruf „Lügenpack“. Die Demokratie opfert ihre Freiheit, unsere Freiheit zu Gunsten von Staatswillkür, zwecks Erhaltung der Macht.

Ja, Europa und damit im besonderen Deutschland mit Merkel an der Spitze der Regierung sind feige, zu feige dem Whistleblower Edward Snowden politisches Asyl anzubieten. Und wie steht es nun mit uns, den Bürgern? Feigheit bereits vor den Institutionen im eigenen Lande, wie den ARGEN, der Polizei, den Parteien oder anderen Behörden?

Dann sind wir nicht besser als Merkel oder die Regierung. Wenn wir nicht lernen unsere Freiheit zu verteidigen, werden wird diese eines schönen Tages restlos verlieren. Wenn eine Regierung erst einmal die Angst und den Respekt vor der Masse des Volkes verliert, unterwirft sie sich erst der USA. Wer kommt dann als nächstes?

Hier ein hochbrisantes Interview:

„Die Schuld steht fest“

Dem Whistleblower droht eine Haftstrafe ohne Kommunikation mit der Außenwelt, fürchtet der US-Jurist Michael Ratner

 taz: Herr Ratner, was würde passieren, wenn Edward Snowden in die USA zurückginge?

Michael Ratner: Er würde verhaftet und vor ein Gericht kommen. Der Antrag, ihn auf Kaution freizulassen, würde mit der Begründung abgelehnt, dass er bereits einmal auf der Flucht war. Es würde ein langer und sehr teurer Prozess werden. Snowden würde sein Leben im Gefängnis verbringen. Er würde nie wieder die Straße sehen. Und er würde keinen Zugang mehr zu Computern haben.

Offiziell ist bislang „nur“ von 30 Jahren Gefängnis die Rede.

Das bezieht sich auf die Strafanträge, die die USA benutzt haben, um Snowdens Verhaftung in Hongkong zu erreichen. Aber wahrscheinlich existiert längst eine geheime Anklage, die zehn oder mehr Verbrechen enthält. Genau die würde der Richter ihm bei seiner Vorführung enthüllen.

Hat Snowden keine Chance auf einen fairen Prozess?

So gut wie alle Institutionen in diesem Land – von den Medien über den Präsidenten, den Außenminister bis zum Kongress – rufen zu Strenge gegen ihn auf. Alle argumentieren, dass die Programme, die er enthüllt hat, völlig legal und gut für das Land sind. Es ist, als stünde seine Schuld fest, bevor das Verfahren überhaupt beginnt. Es kommt hinzu, dass seine Gefängnisbedingungen zu den schlimmsten gehören werden, die wir haben. Er wird in eine der „communications management units“ kommen.

Was ist so eine Einheit für Kommunikationsmanagement?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :   Ball im Wiener Rathaus mit Bürgermeister Karl Lueger, 1904

Abgelegt unter Amerika, Kultur, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Die Whistleblower

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2010

„Berufliche Vernichtung“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/da/GuantanamoUSMCfile.jpg

Auf diesem Kongress wurde endlich einmal beleuchtet wie wichtig Menschen sind, welche sich erlauben gegen den Strom zu schwimmen und die Eigene Meinung verteidigen. Das dieses in unseren antidemokratisch strukturierten Parteien- und Religions – Gemeinschaften nicht gerne gesehen wird, erklärt sich von selber. Auch der Staat fördert mehr den dumpfen Soldaten als den Widerspenstigen, welcher mit gelebten Widerstand auch schon mal seine berufliche Existens aufs Spiel setzt. Dieser Kongress beleuchtete, wie mit denen umgegangen wird, die auf Missstände aufmerksam machen. Von Daniel Bouhs.
IE

Wie ergeht es eigentlich einem, der nicht tatenlos zuschauen will, wie Steuerzahler ihr Geld vor dem Fiskus verstecken? Einem, der auch noch Steuerfahnder ist? Einem, wie Rudolf Schmenger, der sich 2001 gegen eine interne Anweisung des hessischen Finanzministeriums stellte, weil er glaubte, mit dieser Anweisung würden bloß reiche Steuersünder geschont?

„Für mich begann damit meine berufliche Vernichtung.“ So sieht es Schmenger heute, dem einst der Kragen platzte und der seinen Dienstherren schrieb, von ihm werde de facto „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ verlangt. Schmenger sitzt in den Berliner Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung und erzählt gut zwei Dutzend Teilnehmern des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie“ von seinem Schicksal. Stichwort hier: so genannte Whistleblower, die viel riskieren, weil sie gegen den Strom schwimmen, um Grundzüge unserer Demokratie hochzuhalten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquelle :  Photographers Mate 1st Class Shane T. McCoyDefenseImagery.mil, VIRIN 020111-N-6967M-524

Guantanamo Camp X-Ray. U.S. Army Military Police escort a detainee to his cell in Camp X-Ray at Naval Base Guantanamo Bay, Cuba, during in-processing to the temporary detention facility on Jan. 11, 2002. The detainees are being given a basic physical exam by a doctor, to include a chest x-ray and taken and blood samples drawn to assess their health.

Abgelegt unter Feuilleton, Innere Sicherheit, Opposition | Keine Kommentare »