DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Früher war mehr Stöhnen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Ja, die Gesundheitskarte, eine allgemeine Volksverdummung! Die Karte benötigen die Leute nur in Zeiten einer Krankheit! Sex auf Rezept durch die AOK – da brauchten dann auch viele Bürger nicht mehr in die Fremde Reisen. Eine tolle Werbeidee!

Ein Wahlwerbespruch aus dem Land der Baden-Württembergischen Grünen? Eine Idee von Krätschmann oder doch eher von den international erfahrenen Europäer Oettinger? Er weiß sogar etwas über Chinesen zu berichten. Als schnelle Redner und Denker sind Sie Beide langen berüchtigt. Es muss wohl eine derbe Flaut herrschen, jenseits des Schwarzen Waldes, am Bodensee und die Patronen ausgegangen?

Eine Überraschung ist diese Flaute aber durchaus nicht, bekommt doch der Gabriel bei seinen Besuch in Sachsen mit Mühe nur noch den Mittelfinger gerade in die Höhe gestreckt. Hätte er ihn doch dort gelassen wo er hingehört ..– in den Mund. Dann wäre das Wort „Pack“ erst gar nicht hörbar über seine Lippen gerutscht und zumindest eine der Hänge backen geliftet worden.

IE

Früher war mehr Stöhnen

Autorin: Doris Akrap

„Sex macht Kinder, Spaß und gesund“ könnte der

nächste Krankenkassen-Slogan lauten

Sex auf Rezept – geile Idee. Sex gilt ja inzwischen schon als museumsreif und könnte vom Bonner Haus der Geschichte genauso gut als Objekt der Begierde in Betracht gezogen werden wie der Lkw vom Breitscheidplatz. Sex ist vom Aussterben bedroht, jedenfalls wenn man den Studien glaubt, die behaupten, dass die Deutschen immer weniger Sex und auch immer weniger Lust auf Sex hätten. Die jüngste akademische Langzeitstudie hat festgestellt: je älter (zwischen 60 und 70) umso mehr, je jünger (zwischen 18 und 30) umso weniger Sex hätten die Landsleute. Ich kann das für meine Nachbarschaft – ein Berliner Trendkiez – bestätigen. Früher war mehr Stöhnen. Jedenfalls im Sommer, wenn die Fenster nachts offen gelassen werden.

Die Experten haben allerlei Meinungen dazu, was der Grund dafür ist. Fakt ist, dass Sex abseits der Schmuddelecke Internet vor allem als Gegenstand für Gesundheitsbewusste (also gefühlt so langsam alle) interes­siert: höherer Kalorienverbrauch als beim Seeway-Fahren, effektiver als 5 Liter Biozitrone-Ingwertee und 30 Mal billiger als saunieren fürs Immunsystem. „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen, mein Bierbauch muss weg“ ließe sich mit ganz viel Fantasie noch unter Libertinage im 21. Jahrhundert einsortieren. Aber „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen. Wir brauchen mehr Punkte im Bonusheft“ nicht mehr.

Quelle: TAZ >>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg
  • Erstellt: 7. Mai 2012

 

 

 

 

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Die Bahn an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2014

Der Schnaps und die Bahn an der Saar

Im Land wird wieder gewählt und das gleich drei mal in den nächsten Wochen. Zwar nur zweite Liga, Landtagswahlen, aber letztendlich möchte jeder irgendwie und wo etwas zu sagen haben. Vielleicht auch einmal in die Erste aufsteigen? Wo dann aus den Parteien heraus speziell persönliche Eitelkeiten der Mandtsträger gefördert werden. Wem dieses bewusst ist,  dem sind in der Politik dann keine Grenzen mehr gesetzt.

So überbieten sie sich zur Zeit wieder einmal und legen den Speck aus, womit für gewöhnlich die Mäuse gefangen werden. Da zeigt so ziemlich jede Partei ihre Eigenschaften, wobei die Meisten wenig Gutes aufweisen können und wenn, dann sind sie sich am Ende wieder alle gleich. Es liegen erneut  die Themen aus, auf deren Erfüllung die Bürger schon seit vielen Jahren vergeblich gewartet haben. Es wird überwiegend mit Versprechungen geworben auf welche die Länder kaum Einflüsse haben.

Fast schon gleich den sportlichen Wettbewerben in den denen ein stetiges „höher, weiter und schneller“ gefordert wird. Ja, besonders DIE LINKE macht hier im besonderen Maße auf sich aufmerksam, wenn sie denn Wachstum, Wachstum und noch einmal Wachstum einfordert. So lesen wir das jedes Kind Urlaub benötigt. Ja richtig, aber jeder Obdachlose auch. Schicken wir alle auf die deutsche Insel – Mallorca, aber bitte nicht unter fünf Sterne und das wichtigste: Auf Kosten der Steuerzahler und nicht auf Parteikosten.

Da sich, zumindest Linke Kinder das Lesen mit vier Jahren selber beibringen, können wir in Zukunft auf diesen Allgemeinunterricht verzichten und verteilen Musikinstrumente an unsere Jüngsten, damit sie uns zu Hause die Ohren voll dudeln. Haben diese Fordernden überhaupt schon einmal gehört wie sich das anhört? Eine Trainingseinheit mit der Gitarre oder Geige?

Hier einmal einige Auszüge aus den Linken Katalog:

Die Linke beklagt eine unzureichende Kontrolle der Zahngesundheit bei Kleinkindern und Schülern in Mecklenburg-Vorpommern.
Linke gegen neue Baugebiete
Recht auf Freizügigkeit endlich umsetzen.
Linke Mehrheit im Stadtrat strickt an neun Sozialwohnungsbau für Dresden
Echte Lehrmittelfreiheit für Lübeck
Linke fordert „Gerechtigkeitswende“
Die Linke im Bundestag fordert weitere Aufklärung bei NSU
Linken-Chef verlangt Pazifismus-Debatte in seiner Partei
Linke-Chefin Kipping fordert Urlaubsgutscheine für Arme
Die Göttinger Linke will den „Onanierbären“
Gratis-Gitarren für die Kinder!
Linke fordert Sicherheit für Vereine
Linke und Grüne wollen legal im Baggersee baden
Linke fordert von Schäuble Konsequenzen
Linke fordert Verbot der Terrormiliz „Islamischer Staat“
Linke fordern freie Fahrt für Berufsschüler

Wir sehen alles Forderungen welche seit Jahren immer wieder zu hören sind. Ab und an wechseln die Orte. Vielleicht werden die Forderungen ja auch weitergereicht. Wie beim Staffellauf.

Der Neueste Clou kommt jetzt aber aus der Schweiz. Dort gibt es von den LINKEN endlich auch einmal eine Ablehnung auf die Gratis Gaben des Staates. Die Linken lehnen einen so in Westfalen genannten „Schlürschluck“ oder „Absacker“ nach dem Mittagessen auf Staatskosten in der Zuger Kantonskantine ab. Konten sich aber gegen die Mehrheit der Schluckspechte in der Abstimmung nicht durchsetzen.

So etwas ließe sich hier im Lande sicher nicht einführen. Soll doch gerade unter den PolitikerInnen in den deutschen Parlamenten die Suchtgefahr besonders stark zunehmen. Der über große Stress, die Hetze von einen Termin zum anderen, vor allen Dingen von Mandatsträger welche die regelmäßige Arbeit zuvor nicht gewohnt waren. Ja das Volk sollte sich mehr in Mitleid mit ihren entleerten Köpfen üben.

Das muss ganz schlimm im saarländischen Landtag bei der Fraktion der Linken sein. Vielleicht gibt es dort schon diesen „Schluck“ und anschließend „sacken“ die MandatsträgerInnen samt ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern wirklich ins „Nirwana“ ab. In einen sogenannten Tiefschlaf? Oder wie anders ist es zu erklären das Thomas Lutze als MdB seit einiger Zeit auch die Arbeit der „Tiefschläfer“ übernimmt.

Ist „Mama Hu“ schon von der „Schwarzen Mamba“ geschluckt worden. So ein Verdauungsschlaf kann anhalten, für eine sehr, sehr lange Zeit – vielleicht bis zu den nächsten Wahlen. Und dort wo keine Wagenmeister mehr benötigt werden, sind doch auch die Wagenknechte überfällig welche doch gar nicht in der Lage sind eigenständig zu arbeiten.

Ja, da ist dann der Rat aus der ersten Liga gefragt und so reagiert der Grünen – Chef Hubert Ulrich eben mit Thomas Lutze und diese bemängeln gemeinsam die Verkehrspolitik der Saar-Regierung und bezeichnen sie als Bankrotterklärung. Aber so muss es auch in einer Partei sein. Wenn die gesamte Landtagsfraktion einmal, oder des öfteren, ja vielleicht auch immer, einen Blackout hat, springen eben die vom Bund ein. Wichtig ist alleine, immer das letzte AS im Ärmel zu haben und noch jemanden im Bundestag.

Da wird der Lutze aber viel Arbeit bekommen in nächster Zeit, denn auch der Landesvorstand war ja wohl nicht bereit hier seine Fraktion in die richtige Spur zu hebeln. So wird scheinbar nicht umsonst darüber gemunkelt dass der Saar-Verband in vier Gruppen zerstritten ist. Oh, was würde wohl der verstorbene Rolf Linsler, möge er in Frieden ruhen, zu einer solchen Zerstrittenheit gesagt haben?

Da bleibt uns zu guter Letzt nur der Ausspruch von Wilhelm Busch: „Oh weh, oh weh, wenn ich auf das Ende seh“.

Saar-Opposition fordert mehr politischen

Druck auf die Bahn

Von red

Der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, bewertete den drohenden Wegfall der Fernanschlüsse im Saarland als „ein Desaster für das Land und eine Bankrotterklärung für die Verkehrspolitik der Landesregierung“. Er fordert ebenso wie der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, dass die Saar-Landesregierung mehr Druck in Berlin ausübt, das Saarland nicht vom Fernverkehrsnetz abzuhängen. (Veröffentlicht am 28.08.2014)

Gestern war am Rande einer Veranstaltung von Bahn und Landesregierung bekannt geworden, dass die Bahn die Wagenmeister-Stellen an der Saar abbauen will (wir berichteten). Diese seien aber für den Erhalt der Fernverbindungen zwingend nötig, sagt Ralf Damde, Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Source/Photographer

1. The Yorck Project: 10.000 Meisterwerke der Malerei. DVD-ROM, 2002. ISBN 3936122202. Distributed by DIRECTMEDIA Publishing GmbH.

2. Yale Center for British Art

This work is in the public domain

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Leuchtende Fackel

Erstellt von Gast-Autor am 5. Februar 2012

“LEUCHTENDE FACKEL”

 

Autor Uri Avnery

“LEUCHTENDE FACKEL” klingt wie der Name eines Indianerhäuptling ( oder sollte man sagen eines eingeborenen amerikanischen Häuptlings ?) Im Hebräischen ist dies der Name unserer letzten politischen Sensation: Ja’ir Lapid.

In dieser Woche verkündete er seine Absicht, in die Politik zu gehen und eine neue politische Partei zu gründen.

Kaum eine Überraschung. Seit vielen Monaten sind jetzt die Spekulationen reif geworden. Lapid hat mehr als einmal seine Absicht angedeutet und den Eindruck gemacht, er würde aber erst kurz vor den Wahlen handeln. Das war klug, weil Lapid der populärste Nachrichten-Moderator im beliebtesten Fernsehkanal ist. Warum sollte er einen Posten aufgeben, der ihm einzigartige Öffentlichkeitswirkung verleiht (und ein stattliches Gehalt obendrein) ?

Jetzt ist ihm – vielleicht unter politischem Druck – von seinem Arbeitgeber gesagt worden, er müsse wählen: entweder TV oder Politik.

Vor etwa 2061 Jahren überquerte Julius Caesar den kleinen Fluss Rubikon, um nach Rom zu marschieren, und rief aus „Alea iacta est!“ (Der Würfel ist gefallen). Lapid ist kein Caesar und spricht nicht Lateinisch, aber sein Gefühl muss in etwa dasselbe gewesen sein.

Einen Tag später warf eine andere wohl bekannte Persönlichkeit, Noam Shalit, einen zweiten Würfel. Der Vater von Gilad, dem gefangenen Soldaten, der gegen 1027 palästinensische Gefangene ausgetauscht wurde, verkündete, dass er auf der Laborparteiliste für die Knesset kandidieren will. Nachdem er fünf Jahre lang die immens erfolgreiche Kampagne für die Befreiung seines Sohnes angeführt hat, hat er entschieden, seinen Aufstieg aus der Anonymität zu einer Berühmtheit politisch auszunützen.

Eine ganze Reihe von Ausgeschiedenen – von Ex-Generälen, Ex-Mossadchefs, Ex-Generaldirektoren warten, dass sie hier an die Reihe kommen.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass der Geruch der Wahlen in der Luft liegt, obwohl die Wahlen offiziell erst nach anderthalb Jahren stattfinden. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass Binjamin Netanjahu und seine Partner von weit außen-rechts sie vorverlegen würden.

DIE ATTRAKTION eines Knessetsitzes ist schwer zu erklären. Die meisten Israelis verachten die Knesset, aber fast jeder wäre bereit, seine Großmutter zu verkaufen, um Mitglied zu werden.

(Ein jüdischer Witz erzählt von einem Fremden, der ins Schtetl kommt und nach dem Weg zum Synagogenvorsteher fragt. „Was, dieser Schurke!?“ ruft ein Passant aus. „Dieser Bastard!“ „Dieser Sohn einer Hure!“ „Dieser Geizkragen!“ antworten andere. Als er schließlich den Mann trifft und ihn fragt, warum er so an diesem Amt festhalte, antwortet er: „Wegen der Ehre!“)

Aber das nur nebenbei. Die Frage lautet: warum glauben so viele Leute, dass eine neue Partei eine gute Chance habe, Sitze zu gewinnen? Warum glaubt Ja’ir Lapid, dass eine neue, von ihm angeführte Partei in der Knesset eine große Fraktion werden und sie ihn vielleicht ins Amt des Ministerpräsidenten treiben würde?

Im Augenblick herrscht ein gähnendes schwarzes Loch im israelischen politischen System, eine so riesige Lücke, dass keiner sie übersehen kann.

Auf der Rechten ist die gegenwärtige Regierungskoalition, die aus dem Likud, der Lieberman-Partei, und mehreren ultranationalistischen, pro-Siedlungs- und religiösen Fraktionen besteht .

Was ist auf der Linken und im Zentrum? Nun, fast nichts.

Die Hauptoppositionspartei, Kadima , befindet sich in einem Chaos. Sie hat elendiglich versagt, für sich selbst eine Aufgabe zu finden. Zipi Livni ist inkompetent, und es scheint, dass das einzige Verdienst ihres innerparteilichen Rivalen Shaul Mofas, eines früheren Armeestabschefs, sein orientalischer Ursprung war. (Er ist aus dem Iran gebürtig ). Die letzten Umfragen ergaben für Kadima die halbe Anzahl von Sitzen, die sie jetzt inne hat.

Die Labor-Partei, die zu wachsen schien, als Shelly Jachimovitsch zur Vorsitzenden gewählt wurde, ist bei den Umfragen bis zu dem Punkt zurückgefallen, wo sie vorher war. Auch der Bestand von Meretz stieg nicht an. Dasselbe gilt für die kommunistische und die arabische Fraktion, die am Rande des Systems – wenn nicht gar außerhalb – dahinvegetieren. Alle zusammen können die Rechte nicht ihres Amtes entheben.

Die Lücke ist eklatant. Sie schreit nach einer neuen Kraft, die die Leere füllt. Kein Wunder , dass einige Möchte-gern-Messiasse darauf warten, eine innere Stimme zu hören, ihre Zeit sei jetzt gekommen.
Das Problem ist, dass keiner dieser Prätendenten mit einer Botschaft kommt. Sie erscheinen mit einer Kochbuchmentalität auf der Bühne: nimm ein paar volkstümliche Phrasen, füge 3 Berühmtheiten hinzu, 2 Generäle, 4 Frauen, 1 Russen und mit Hilfe eines klugen PR-Experten und 2 „strategischen Beratern“ bist du auf dem Weg.

Für Lapid gelten nun die drei populären Phrasen: Nimm das Geld von den unverantwortlichen Magnaten ( Wer sind sie? Gibt es auch verantwortliche Magnaten?) Nimm Geld von aufgeblasenen Regierungsabteilungen (von welchen? Schließen sie auch das Verteidigungsministerium ein?) Nimm Geld von entfernten Siedlungen (wie weit entfernt? Und wie ist es mit den anderen Siedlungen?)

Es scheint keiner da zu sein, der mit einer tiefen Überzeugung kommt, einer Botschaft, die „in seinen Knochen brennt“, wie wir im Hebräischen sagen. Shelly von der Laborpartei hat eine ernst zu nehmende soziale Botschaft, aber sie weigert sich hartnäckig, über etwas anderes zu sprechen, besonders über solch unerfreuliche Themen wie Frieden und die Besatzung. Kadima redet Wischiwaschi über alles und jedes. Und Lapid?

NUN – DAS hängt von den Umfragen ab. Lapid ist ein produktiver Schreiber von vielen Büchern und einer wöchentlichen Kolumne in der Zeitung mit der größten Auflagenziffer, nämlich Yediot Aharonot. Aber nicht einmal mit einem Mikroskop kann man Spuren von ernsthaften Antworten auf die brennenden nationalen oder sozialen Fragen des Landes finden.

Das mag klug sein. Wenn man etwas sagt, das außerhalb des Konsens liegt, schafft man sich Feinde. Je weniger du sagst, um so weniger hast du Probleme. Das ist eine grundsätzliche politische Binsenwahrheit. Die großen Führer sind aus anderem Stoff gemacht.

Von Lapid ist oft gesagt worden, er sei der Mann, von dem jede jüdische Mutter als Schwiegersohn träume. Er ist groß, sehr hübsch, sieht viel jünger aus als seine 49 Jahre, mit der Qualität eines Filmstars. Er hat auch einen berühmten Vater.

„Tommy“ Lapid war ein Holocaustüberlebender. Er wurde in der ungarisch sprechenden Enklave des früheren Jugoslawien geboren und verbrachte den 2. Weltkrieg in Adolf Eichmanns Budapest. Er wurde in Israel ein Feuilletonschreiber (wenn auch weniger erfolgreich als sein Landsmann und Kollege Ephraim Kishon), aber machte sich einen Namen als TV-Diskussionsteilnehmer, der einen völlig neuen Stil von Aggressivität – manche sagten Geschmacklosigkeit – einführte. Ein Beispiel: als eine von Armut betroffene Frau sich über ihre erbärmliche Situation beklagte, schoss er zurück: „Wie hast du deinen Friseur bezahlt?“
Lapid sen. ist eine gespaltene Persönlichkeit: seine persönlichen Beziehungen waren problemlos, sogar charmant, in der Öffentlichkeit aber streitlustig und rau.

So war auch seine politische Botschaft. Er war bekannt für seinen großen Hass gegenüber den orthodoxen Juden. Er war auch ein fanatischer Ultranationalist, der sogar Slobodan Milosevitch verteidigte. Aber in internen Angelegenheiten war er ein wahrer Liberaler.

Fast durch Zufall wurde er der Führer einer moribunden Partei, führte sie zu einem erstaunlichen Wahlsieg mit 15 Knessetabgeordneten und wurde ein guter Justizminister. Die Partei löste sich so schnell auf, wie sie erschienen war.

All dies sagt uns wenig über Lapid jun. Welches politische Programm wird er präsentieren, wenn er erst mal gezwungen ist, Antworten zu geben? Im Gegensatz zur Aggressivität seines Vaters redet er von Versöhnung, Zusammengehörigkeit, Mäßigung. Er stellt sich selbst genau ins Zentrum und hält an einem möglichst weiten Konsens fest. Seine Chancen scheinen ausgezeichnet zu sein.

Doch von jetzt bis zu den Wahlen – wann immer sie auch gehalten werden – kann noch eine lange Zeit dauern. Israel ist ein grausames Land, die Popularität kann schnell dahinschwinden. Der erste politische Test für Lapid wird der sein, ob er das öffentliche Interesse ohne seine TV-Kanzel wird halten können.

Ich bin davon überzeugt, dass sein Eintritt auf die politische Bühne eine gute Sache ist. Unser politisches System benötigt dringend frisches Blut. Und ich kann kaum mit denen übereinstimmen, die sagen, Journalisten sollten nicht in die Politik gehen.

WELCHES SIND die Chancen? Das ist unmöglich vorauszusagen. Es hängt von vielen Faktoren ab: Wann werden die Wahlen abgehalten, was wird bis dahin geschehen, wird es einen Krieg geben? (Lapid war kein Soldat im Einsatz, ein echter Mangel in den Augen vieler Israelis). Und vor allem wer wird noch in die Arena treten?

Ich hoffe inbrünstig, dass eine andere Art neuer politischer Kräfte auftauchen wird – eine Mitte-Links-Partei mit einer klaren und umfassenden Botschaft: soziale Reformen, Verringerung der Kluft zwischen Armen und Reichen, die Zwei-Staaten-Lösung, Frieden mit den Palästinensern und das Ende der Besatzung, Gleichheit zwischen allen Bürgern ( unabhängig von Geschlecht, Ethnie und Religion)

Totale Trennung zwischen Staat und Religion, die Menschenrechte durch ein starkes und unabhängiges Gericht gesichert – all dies in einer unverbrüchlich schriftlichen Verfassung bewahrt.

Dafür benötigt man Führer mit starkem Rückgrat, die bereit sind, für ihre Überzeugungen zu kämpfen.

Vielleicht will Lapid dieses Programm am Ende wenigstens zum Teil ausfüllen. Vielleicht will er auch Stimmen von Likudmitgliedern abziehen, die über den neofaschistischen Wandel einiger Likudführer empört sind – genug Stimmen, um das Gleichgewicht in der Knesset zu erschüttern und dem ultra-rechten Wahnsinn ein Ende zu setzen .

Die nächsten paar Monate werden zeigen, ob die „leuchtende Fackel“ weiter leuchten wird – und was sie genau beleuchten wird.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Tag des GAUs

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2011

Der Gau bedroht uns von überall

Wohin man heute schaut, überall droht der GAU. In Japan atomar, bei den Landtagswahlen im Südwesten der Republik politisch, in Libyen und Afghanistan militärisch, in der Eurozone finanziell. Die Liste ließe sich bedeutend erweitern, aber nehmen wir einmal das Naheliegenste:

Wie es der FDP und der Die Linke heute im Südwesten ergehen wird weiß ich: Sie kommen nicht in die Landtage.

Die CDU wird abgestraft und verliert den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg.

Macht also dreimal den politischen GAU im Musterländle, für Mappus sogar den SUPERGAU.

Was den GAU in Japan angeht, so weiß ich, dass es bereits der SUPERGAU ist.

Ich teile die Analysen, welche Japans Zukunft sehr düster beurteilen, zumal alle serösen Atomenergieforscher und -experten bereits öffentlich vom SUPERGAU sprechen.

In Fukushima ist nichts mehr unter Kontrolle und das nennt man bei einem AKW nun einmal SUPERGAU.

Aber die japanische Verschleierungstaktik ist ja auch uns Deutschen nicht fremd, denken wir einmal an die wundersame Wandlung der „humanitären Bundeswehrmission“ in Afghanistan hin zu einem „Krieg“ …

Was bleibt den Japanern auch übrig?

Die Wahrheit würde unweigerlich zu einer Massenpanik und -flucht führen.

Angenommen, ein solcher GAU, in derselben Größenordnung, hätte sich z.B. in einem baden-württembergischen AKW am selben Datum wie in Japan ereignet.

Dann gäbe es heute keine Wahlen im Südwesten, weil kein vernünftiger Mensch noch im Ländle verweilen würde, die wären alle weg, da bin ich mir absolut sicher.

Vielleicht sind da Wahlen mit GAUeffekt die bessere Variante …

Von einer Insel kommt man nicht so leicht weg, wie aus dem Ländle und scheinbar leben die Japaner zur Zeit nach dem „Vogel Strauß Prinzip“, wo man den Kopf in den Sand steckt, wenn man Gefahren nicht sehen will.

Ich denke, dieses Verhalten wird sich noch bitter an der japanischen Bevölkerung rächen.

Heute erfolgt bei uns erst mal die „Rache“ der Wählerschaft in zwei Bundesländern an den Atomfetischisten, den Hoteliersfreunden und der chaotischen Die Linke.

GAUsonntag halt!

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Grafikquelle  :„Neuer Sarkophag“

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Zeitzeuge an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2011

Zeitzeugen gibt es wohl viele
nur den Mut werden wenige aufbringen

Wir übernehmen heute den folgenden Bericht da es sich um einen absoluten Insiderbericht handelt, welcher zur Klärung der Vorkommnisse im Saarländischen Landesverband DIE LINKE von enormer Wichtigkeit sein könnte.

Und wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt dann ein Internetbeauftragter her

Es ist schon erstaunlich, wer so alles bereit ist sich für den Herrn Schumacher als lebendes Schutzschild aufzubauen. Empfehlenswert sind übrigens seine Ansichten über Wahlurnen und Schutzhelme, das Wahlrecht wird eindeutig vereinfacht…

Statt, wie es die Anforderung des Herrn Kallenborn – recht legitim in einer Demokratie übrigens – war, einfach die Wahlunterlagen Ensdorf, Hülsweiler, Schumacher etcpp. vorzulegen, die der Kreisvorstand zwei Jahre aufzubewahren hat, kommt nun Herr Biefeld (Internetbeauftragter Kreisvorstand Saarlouis DIE LINKE.) ins Rennen; so langsam gehen dem KV eindeutig die Mitglieder aus.

Original-Zitat; einschl. Syntax, Grammatik u.s.w.:
…ich habe es nicht nötig mir von einem kriminellen so etwas andichten zulassen.der schiedskommission kann ich nur empfehlen deine an den haarenherbeigezogenen unwahrheiten nicht weiter zu beachten und sämmtlicheverfahren mit deinem namen in die tonne zu treten, denn da gehören sie hin.permanente wiederholung macht noch lange keine wahrheitmit der dir ensprechenden hochachtungdirk biefeld

Aha. Nun ist der Herr Kallenborn kriminell (naja wenigstens nicht mehr geistesgestört – seine Gegenseite bessert sich), wobei böse Zungen behaupten, dass man nach gesühnter Tat nun wieder zu den Normalos der Gesellschaft gehört.

Das mit dem in die Tonne treten – ja – ein frommer Wunschtraum dieses KVs. Aber wie heißt es doch so schön: Träume sind Schäume. Aber das mit in der Tonne treten passt als Aussage, steht doch die Aussage aktuell im Raum, dass der KV dort auch die Wahlunterlagen+Stimmzettel entgelagert hat. Ob in der Tonne noch genügend Platz ist?

Zu den permanenten Wiederholungen bemühen wir doch einfach die Wikipedia:

Zitat: Die Wahl der Landesdelegierten auf dem Kreisparteitag in Ensdorf, Leitung hatte in Vertretung für Thomas Lutze Wolfgang Schumacher, wurde auf Grund diverser Fehler[7] durch die Landesschiedskommission aufgehoben[8] ….

…laut Beschluss der Bundesschiedskommission der Partei[11], auf Grund –erheblichem Verstoß gegen die Wahlordnung– und –konkretisierten Vorwürfen der Wahlmanipulation–[12], rückwirkend wieder zur Debatte.

Aha. Also sprechen die Bundesschiedskommission und Herr Kallenborn von einigen Wahlproblemen der massiven Art.  Plus natürlich die fehlenden Unterlagen.

Lustiger hingegen ist die Aussage des Internetbeauftragten DB: wegen deiner korintenkackerei ist politisches arbeiten in unserem kreisnicht möglichwas dir nicht klar zu sein scheint…

1. Das Abkupfern von Ideen der MdB Ploetz ist nicht wirklich politische Arbeit. 2. Das Abschießen von Herzog im Kreistag durch Installation Bonner senior auch nicht. 3. Das Hofieren von Parteiausgetretenen, die den Verfassungsschutz auf die Partei herabrufen und gleichzeitig andere zum Austritt animieren und der Partei weniger moralische Integrität als einem Dartverein unterstellen auch nicht. 4. Anträge – könnte der KV ein Buch schreiben, Titel: Das unbekannte Land

Versucht man nun Kallenborn für das eigene politische Unvermögen als Sündenbock zu benutzen: offensichtlich.

Schade, dass der KV bislang durch freimaurerisch anmutende Sitzungen, aber durch wenig anderes aufgefallen ist. Schade, dass die Wahlen des/im KV häufig so schlecht dokumentiert sind.

Aber apropos Wahlen

Auch dazu gibt es interessante Kommentare von Seiten des Internetbeauftragten.

1. Die Pappschachtelwahlnirgends ist beschrieben wie ein gefäss zum einsammel von gefalltenenstimmzetteln auszusehen hatich habe bei etlichen wahlen mitgewirkt( Vertrauensmannwahlen,Schulsprecher, Betriebsrat, Jusovorstandswahlen, GrüneOrtvereinvorstand,etc)teilweise wurde mit dem schutzhelm stimmen eingesammelt und die wahlenwaren alle gültig

Wenigsten wurden keine namentlich benannt – die könnte man wohl alle aufheben lassen.

Mal ein paar Informationen zu den –angeblich korrekten- Schutzhelm-Wahlurnen des Herrn Biefeld, halt ma(h)l das Wahlrecht der BRD:

1. Die Wahlurne selbst muss verschließbar und so beschaffen sein, dass die eingeworfenen Wahlumschläge nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. Außerdem sollte die Urne versiegelbar sein. Es muss sich also der Einwurfschlitz zuverlässig verschließen lassen, so dass ein Einwurf von Wahlumschlägen in die versiegelte Urne nicht möglich ist.

2. Die Wahlurne ist während des gesamten Wahlvorganges bis zur Auszählung verschlossen zu halten. Wird der Wahlvorgang unterbrochen (etwa weil an mehrere Wahltage angesetzt sind) so ist die Wahlurne zu versiegeln.

3. Die Versiegelung der Wahlurne geschieht, indem ein Stück Papier über den Einwurfschlitz der Wahlurne festgeklebt wird, so dass dieser vollständig verschlossen ist. Das Papier darf sich nicht in einem Stück lösen lassen, sondern muss so beschaffen bzw. so fest verklebt sein, dass es bei dem Versuch es zu entfernen reißen muss. Auf dem Papier unterzeichnen die zum Zeitpunkt der Versiegelung anwesenden aufsichtführenden Personen. Es sollte ggf. auch noch Datum und Uhrzeit der Versiegelung auf das Papier geschrieben werden. Die Öffnung dieses Siegels durch Unbefugte ist eine Straftat!

Vor Öffnung der versiegelten Wahlurne sollte sich der Wahlvorstand vom ordnungsgemäßen Zustand des Siegels überzeugen!

Oder die klassische Definition ohne Erläuterungen gem. Wahlrecht: Eine Wahlurne ist ein verschließbarer Behälter mit einem Schlitz zum Einwerfen von Stimmzetteln bei einer staatlichen oder nichtstaatlichen Wahl bzw. Abstimmung. Die Stimmzettel werden, um das Wahlgeheimnis zu wahren, vom Wähler gefaltet oder in einem Umschlag verpackt in die Wahlurne geworfen.

Und das sollte mit Pappschachteln oder Schutzhelmen realisierbar sein?!? Seltsam…

Zitat: Das bedeutet also dass du uns der wahlfällschung bezichtigst. davon möchteich dir abraten, und zwar aus mehreren gründena)die wahlkommission und sitzungsleitung wahren die einzigsten die andiesem tag gearbeitet haben. und das ehrenamtlich.

Eine tiefschürfende Begründung gegen eine vermutete Wahlfälschung oder Versagen bei der Wahl? Das es ehrenamtlich geschah? Nun gut…

Und waHrer wird die Aussage durch das wahren statt waren nun auch nicht wirklich.

Zitat: Wir hatten nicht mahlzeit anständig mittag zu essen.b) junge mitglieder hatten zum ersten mahl politisch etwas zu tun undversauen sich ihren sonntag um stimmen auszuzählen um hinterher zuhöhren sie seien wahlfälscher.

Sehr viel Mahl 🙂 Ging es damals eher um Gelage und Mahl oder Wahl, ich denke mal um Mahl? Oder?^^

Wahlordnung DIE LINKE. : § 13 Annahme der Wahl, Wahlprotokoll und Nachwahlen 2) Jede Wahl ist zu protokollieren. Das Protokoll muss alle ergänzenden Versammlungsbeschlüsse zu dieser Wahlordnung und alle Wahlergebnisse enthalten. Es ist durch die Wahlleiterin bzw. den Wahlleiter und zwei weitere Mitglieder der Wahlkommission zu unterzeichnen. Die Wahlunterlagen (Wahlprotokoll, Stimmzettel, Zählzettel, Wahllisten usw.) sind für die Dauer der Wahlperiode der Gewählten aufzubewahren.

3.Protokollfälscher Christian Bonnerdas mit dem protokollfälschen ist so ne sache: man kann nicht fälschenwas nicht existiert.

Es existierte kein… Wahlprotokoll??? Mal von dieser Katastrophe abgesehen – wieso gibt es dann eigentlich eines von Karla Fassbänder und eines von C Bonner? Seltsam… damit ist die Wahl nach §13 Wahlordnung für die Tonne…

zur sacheder schriftführer schreibt den sitzungsverlauf nieder. dieseniederschrift bekommt der sitzungsleiter. der ändert was er ändern willund schickt es dem schriftführer und wenn beide sich auf eine versiongeeinigt haben unterzeichnen sie das schriftstück. dieses schriftstückwird der nächsten mitgliederversammlung vorgelegt und von diesergenehmigt. erst dann ist das ganze ein protokoll.

Eine interessante, neue Sicht der Dinge 🙂 Das Protokoll wird also künstlerisch gemeinschaftlich erstellt und nicht in der Wahl selbst. Und das ist Standard? Oh jeee…

4. Wahlunterlagen verschwindendie gesammte wahlkommission hat die stimmzettel in einem pappkarton mitklebeband versiegelt und unterschriebendiese wurde der schriftführerin übergeben und zwar von mir.wer etwas anderes behauptet lügt.

Der – Schriftführerin – ah ja. Natürlich. Nun haben wir die Lösung aller Fragen. Schade, dass Wahlunterlagen, Stimmzettel, Protokoll – komplett siehe §13 2) – da rein gehören 🙂 Und natürlich bewahrt nicht der Wahlleiter oder so die Daten auf, nein, nein, es ist die Schriftführerin. Aber selbstverständlich. Auch Standard oder?^^

Irgendwie freu ich mich schon auf die nächste Massenmail der Linken. Irgendwie erschreckend (vom Inhalt und den Fakten) und doch irgendwie auch erheiternd. Es ist herzerfrischend, dass solche Sachen immer irgendwie öffentlich geschehen.

06.02.2011 | SuSa | 06.02.2011 |

Quelle : iursaar

Übernahme nach:

Wikipedia üblichen Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0

IE

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Grafikquelle  : Birgit Huonker (2011)

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Schein als Sein

Erstellt von Gast-Autor am 25. Januar 2011

Bisher: Mehr linker Schein, als linkes Sein.

Alexander Ulrich.jpg

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat kaum noch Chancen die notwendigen 1,5 % aus dem Feld der Nicht- und Wechselwähler aus eigener Kraft zu mobilisieren, denn der Bundestrend wird ihr höchstens 3,5 % einspielen.

Die innerparteilichen Gegenspieler um den Ex-Landesvorsitzenden MdB Alexander Ulrich werden nichts tun und nichts unterlassen, was die Erfüllung ihrer Vorhersage, mit der jetzigen Landes- und Kandidatinnenmannschaft seien keine Wahlen zu gewinnen, eintreten zu lassen.

War dies doch der demagogisch zu nennende „Rücktrittsgrund“ des ehemaligen Landesvorsitzenden, der diesen Schritt freilich mit seiner Verantwortung vor der Partei als ehrenhaft und rational zu deklarieren suchte.

Die innerparteilichen Putschisten um MdB Senger-Schäfer haben ihm diesen Abgang leicht gemacht, denn ihnen fehlte es an Mut sich zu ihrer Mitverantwortung für die demobilisierte Partei zu bekennen. Was gemeinsam vermieden wurde: Mit den Mitgliedern die Kampagnenfähigkeit der Partei zu erarbeiten, was freilich bedeutet hätte personell und vor allem in den Formen des innerparteilichen Lebens entschiedene Konsequenzen in Richtung Demokratisierung, breiter Mitgliederbeteiligung und Transparenz der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu ziehen.

Da aber MdB Senger-Schäfer und MdB Katrin Werner ihren Politkarrierenstart der Kungelei mit Alexander Ulrich verdankten, waren ihnen aus Opportunismus die Hände gebunden.

Glaubhaftigkeit vor den Mitgliedern und Wählerinnen war und ist so nicht zu erlangen. DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat, trotz zahlreich kommunalpolitisch Engagierter, die jedoch von der Landesführung nach erfolgreicher Wahl im Stich gelassen wurden (federführend Frank Eschrich und Theisinger Hinkel als Verantwortliches des „Kommunalpolitischen Forums“) bzw. in die innerparteilichen Fraktionskämpfe eingebunden wurden, kaum eine echte Verbindung zu den Bürgerinnen herstellen können. Wählerstimmungen und konkrete Sorgen sind der Linken im Lande allzu oft noch verborgen geblieben, ein Erfahrungsaustausch auf Landesebene wurde nicht einmal im Ansatz angestrebt.

In den wichtigen Städten in Rheinland-Pfalz, Mainz, Trier und Ludwigshafen, wurden die Linkswählerinnen um handlungsfähige Fraktionen von den streitenden Parteigenossen betrogen, im Koblenz sitzt ein Stümper im Stadtrat.

Es wird dieser Partei schwer fallen ihre kommunalen Mandatsträgerinnen als wertvolle Erfahrungsressource und als Brückenbauer zu den Wählerinnen im Landtagswahlkampf zunutzen. Ihre großspurigen Wahlkampfkonzepte im sogenannten „Roten Ordner“ sehen dies nicht einmal vor.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat im Vorfeld des Landtagswahlkampfes, im Ergebnis von Bundestags- und Kommunalwahlerfolgen soviel hauptamtliche Mitarbeiterinnen, wie niemals zuvor. Jedoch wurde eine Mitarbeiterschaft nach persönlicher Ergebenheit rekrutiert, mit dem Hang zur Top-Down-Politik und Stellvertretung. Für erfolgreiche Top-Down-Politik fehlt es der Basis an Disziplin und Gehorsam und für Stellvertretung fehlt es den Mitarbeitern der MdB im Lande und der Partei, insbesondere im jungen Wahlkampfstab, an Erfahrung und Kompetenz. Das innerparteiliche Klima, geprägt von scharfen Kämpfen um knappe Ressourcen und Karrieremöglichkeiten, geprägt vom Streben nach Vorherrschaft zweier überwiegend sozial-autoritär Cliquen und deren treuen und gutgläubigen Anhängerschaften, begünstigt Opportunisten und gegenseitige Abhängigkeiten der Mittelmäßigen. Schlimmer noch, vergangene Diffamierungs- und Ausgrenzungskampagnen bringen die früher Beteiligten in die Abhängigkeiten der Mitwisser- und Mittäterschaft.

So ist besonders die Landespitze um Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner ein Garant für Intransparenz, demagogisches Agieren und im linken Raum eher rechts zu verortende politische Positionierung. Sieht man von persönlichen Befindlichkeiten ab, so sind Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner Garanten für den Entpolitisierungstrend, den sie bereits unter Alexander Ulrich betrieben. Wenig Basisbeteiligung, rechtzeitiges Zurückschneiden von Mitbewerberköpfen, Kontrolle über manipulierte Mitgliederstatistiken und verfälschende und einseitige Informationen der Mitglieder garantierten so auch diesen politisch schwachen und wenig orientierten Personen die innerparteiliche Vorherrschaft.

Wolfgang Ferner, als früher Chef der Landesschiedskommission ein williger Vollstrecker des Willens des Landesvorsitzenden, in seinem politischen Profil bis heute diffus, schützte und stützte gemeinsam mit dem früheren Pressesprecher und glücklosen Landtagswahlkampfmanager Jochen Bülow Dr. Wilhelm Vollmann, der Mann fürs strategische Spiel, der Mann fürs innerparteiliche Machtpoker, ein Zersetzungsexperte aus Mielkes Imperium. 20 Jahre Spionage in der SPD und dem Vernehmen nach in der Wissenschaft, noch in der Gorbatschowära zum geheimdienstlicher Werber erkoren und nach 10 Jahren Spionage bereits mit der Verdienstmedaille der DDR von Stasi-Minister Mielke geehrt. Dr. Vollmann passt ins politische Kalkül jener, die allein die Partei in ihre Hände nehmen wollten, brauchten sie doch gegen zunächst starken basisdemokratischen Widerstand die Mittel der Zersetzung, der ver- und gefälschten Information und der Diffamierung. Dr. Vollmann hat nachweisbar politische Verwirrung in die Partei getragen, dazu nutzt er bis heute seine hochrangigen ehrenamtlichen Parteifunktionen. Wolfgang Ferner als Gefolgsmann Dr. Vollmanns ist einer der demokratisch fragwürdigen Kandidaten der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz. Ferner und der frühere Landesvorstand hielt seine schützende Hand selbst dann noch über Dr. Vollmann alias Agent Crohne und alias Willy Köhler, als dieser Mitglieder der Partei, die Aufklärung zu verfälschten Biografie des Dr. Vollmann verlangten, unter Druck gesetzt wurden und auch als VS-Agenten denunziert wurden. Beide Personen sind für DIE LINKE nicht nur im Landtagswahlkampf eine schwere Belastung! Bisher unterblieb der politische Frontalangriff auf Dr. Vollmann durch die heutige geschäftsführende Landesspitze, war sie doch mehrheitlich in die Machenschaften des Dr. Vollmanns verwickelt. Dessen Mitwisserschaft um die unappetitlichen und fragwürdigen Methoden auf dem Weg zur innerparteilichen Macht ist das Damoklesschwert über ihren Köpfen in der Hand des Dr. Vollmann.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat eine stattliche Zahl von „Unpersonen“, Austritten und mindestens zwei wesentliche Ausschlüsse von demokratischen Parteiaktivisten hervorgebracht.

Bezahlt hat sie diese Entwicklung mit fehlenden – heute dringend benötigten – innerparteilichen Kompetenzzentren, frustrierten und passivierten Mitgliedern, mit dem Rückgang der Mitgliederzahlen und geringen Beitragszahlungen, letztlich mit der fortdauernden Spaltung der Partei. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist weder nach innen und in dessen Folge noch nach außen zum Dialog fähig. Stur wird, wo möglich, mit organisierten Mehrheiten durchgewählt. Immer weniger sind demokratische emanzipatorische Stimmen auf Landesparteitagen oder im Landesparteirat zu hören, denn diesen wird bereits in den auf Linie getrimmten Kreisverbänden das Stimmrecht (Delegiertenmandate) verweigert. So bleibt der Dumpf- und Stumpfsinn von ewigen Einheitsappellen, leeren und folgenlosen Leitanträgen und billiger Propaganda, statt politischer Führung durch den geschäftsführenden Landesvorstand bis in den beginnenden Landtagswahlkampf erhalten.

Die Landesvorsitzende und mindestens achtfache Multifunktionärin Theisinger-Hinkel hat eine Wahlkampfanleitung abgesegnet (Rote Ordner), die zur Gänze, bis auf die Material- und Termintabellen, nur billig und völlig unverstanden abgekupfert ist und die demzufolge auf die Kampagneunfähige Landespartei passt, wie die Faust aufs Auge. Das Wahlkampfteam und die Landesvorsitzenden beten die „Mitmachpartei“, die „Aktivierungspartei“ herbei, wo sie doch nur noch Reste von – häufig vereinzelten – Aktiven zählen können. Sie gleichen Kommandeuren, die unausgebildete Kämpferinnen, motivierte und unmotivierte, schlecht ausgerüstet und mit den falschen Marschrichtungen versehen ins Gefecht jagen. Nach verlorener Schlacht werden sie aus ihren Unterständen kriechen und den tatsächlich aufrichtig Kämpfenden die Schuld zuzuweisen versuchen.

Zu den ersten Opfern könnten dann die glücklosen Kandidatinnen des Landtagswahlkampfes gehören. Bisher können diese weder von politisch- inhaltlicher Leitung, Wahlkampftrainings, Kraft gebenden Erfahrungsaustauschen und einem solidarischen Klima schwärmen. Im Gegenteil, auch durch diese „Kader“ geht ein gewollter Riss, sind doch W. Ferner und E. Theisinger-Hinkel schon heute damit befasst, den Fraktionsvorsitz am Spitzenkandidaten Robert Drumm vorbei „zu regeln“. Mit dem Versprechen von Mitarbeiterposten werden dann – nicht nur- die jungen Mitarbeiter geködert, das Fell des Bären wird verteilt, bevor er erlegt ist.

Überhaupt ist die Personalpolitik die zum heutigen Tableau der bezahlten „Parteiarbeiter“ führte eine der „Glanzleistungen“ von MdB Senger-Schäfer, als sie noch als Landesvorsitzende versprach ihre ganze Kraft nur zum Wohle der Partei einzusetzen und zugleich sich und ihre Macht mit willfährigen Personal absicherte. (Auf ähnliche Weise „erwarb“ sie ihr Bundestagsmandat.) Das Pikante daran, diese Personalpolitik erfolgte an den damit zu befassenden Gremien vorbei. Da hilft es auch wenig, dass der letzte Landesparteirat, mit knapper Not infolge verbreiteten Desinteresses seiner Mitglieder an der Partei zum Beschluss fähig, im Nachhinein sich ins Faktische fügte. Man habe ja schließlich Wahlkampf und da sei so kurzfristig nichts mehr zu ändern…

Die Internetauftritte der Kreise spiegeln bisher überwiegend den desolaten Zustand der Kreisverbände, die geringe Zahl der noch Aktiven und die allgegenwärtige praktischpolitische Inkompetenz sind Resultat der jahrelangen unabgeschlossenen innerparteilichen Kämpfe. Dr. Vollmann lässt durch einen Strohmann weiter ein Internetforum und weitere Webauftritte zum Zwecke der Parteizersetzung betreiben, der Internetauftritt der Partei ist infolge innerparteilicher Rivalität gespalten, unaktuell und inhaltarm.

Es ist zu vermuten, dass die Ulrich nahen Kreise im Wahlkampf auf politischen „Bummelstreik“ schalten, Jochen Bülows Kreis Koblenz macht es schon modellhaft seit Monaten vor.

Diese Kämpfe wurden absichtsvoll im Kampf um eigene politische Dominanz von Alexander Ulrich mit Rückendeckung von Klaus Ernst und anderen Akteuren der Strömung „Sozialistische Linke“ organisiert. Dabei ging es durchaus auch um die politische Ausrichtung der Partei zu einer zweiten Sozialdemokratie, mit einer aggressiven Rhetorik gegen die SPD im Westen, um eigene Identität und existenzielle Legitimation in Abgrenzung zur SPD entwickeln zu können.

Völlig verblödend ist die desorientierende Politik dieser Landespartei gegenüber der Beck- SPD und den Landes-Grünen. Statt Analyse, statt Dialog und partielle Kooperation aggressive Rhetorik.

Auch die „Hausmarke“ Antifaschismus ist eher inhaltlich ärmlich gefüllt. Die innerparteilichen „Sarraziner“ geraten nicht in den Blick, der Kampf gegen Rechts ist eher Symbolpolitik und Demonstrationskultur, statt Vergangenheitspolitik und demokratisches bürgerschaftliches Engagement. Angesichts von REP´s in den Kommunen und NPD Hochburgen, angesichts des grassierenden Sarrazynismus bleibt die Partei argumentativ blass, obwohl sie sich im geschäftsführenden Vorstand einen Experten für Antifa leistet, der wird aber seit langem in wechselnden Machtkämpfen gebraucht. Ebenso arm steht es um die Verankerung der Partei(mitglieder) in außerparlamentarischen Bewegungen, auch da weist der Landesvorstand einen Beauftragten auf. Aber die Partei bewegt sich weiterhin in der Illusion, die Gewerkschaften seien eine Bewegung, kommen doch gerade ihre Spitzenakteure oft aus diesem Milieu und legitimieren sich über dieses Engagement und beanspruchen daraus ihre Vorrangstellung in der Partei.

Mangels politischer Bildung und fehlender Diskurskultur, nicht nur auf dem geschichtspolitischen Feld, sind die bisherigen Stellungnahmen zur Kommunismusfrage aus der Landespartei noch sehr weit von überzeugenden Argumenten für die Wahlkämpfer entfernt. Eine klare Stellungnahme zu den Opfern und Tätern des SED-Regimes gab es aus der Landespartei bisher nicht und solche wurden auch mit der Basis bisher kaum bearbeitet, in manchen Fällen sogar be- und verhindert. (Obwohl es Vertreter beider Gruppen auch in der Landeslinken gab und gibt.) Gesine Lötzsch hat eine Diskussion losgetreten, der wohl weder die Partei(mitgliedschaft) Ost, noch die Partei West gegenwärtig gewachsen ist.

Nach dem vergangenen Wochenende hat der Landesparteitag mit ca. 70 % der Delegierten den Weg für ein Wunschzettel-Wahlprogramm frei gemacht (das Redaktionsteam hat nun einen erdrückenden Hausaufgabenberg außerhalb weiterer legitimierter Gremienprüfungen), dem gingen jedoch wenig breite und langfristige Vorbereitung an der Basis und noch weniger mit potentiellen Bündnispartnern voraus. Der Beschlussmarathon bot keinen wirklichen Raum für politisch-aneignende Diskussionen. Das ein solcher Marathonlauf notwendig wurde ist Resultat fehlender politischer Führung seit Monaten und eines noch übenden Wahlkampfteams.

Bisher: Mehr linker Schein, als linkes Sein.

Bernd Wittich

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Grafikquelle :  Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg

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Von Kollegen gewählt IV

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2011

Gemeinsam sind wir stark

Heute erreichte uns wieder eine Nachricht vom Solikreis „Gemeinsam sind wir stark“ aus Oberhausen mit der Bitte um Veröffentlichung der wir hiermit gerne nachkommen. IE

„In seltener Eintracht arbeitet der MAN-Vorstand mit der unternehmenshörigen Betriebsratsspitze zusammen.

Die Geschäftsleitung versucht über ihre Bereichs- und Abteilungsleiter, ausländische, insbesondere türkisch-stämmige Angestellte einzuschüchtern. So wird Ingenieuren geraten, sich „nicht mit der türkischen Clique im Betrieb zu verbünden, das könnte schwerwiegende Folgen für sie haben“. Es wird der Anschein erweckt, die zahlreichen Kollegen mit türkischen Wurzeln, die zum Teil seit Jahrzehnten oder in der zweiten Generation im Werk arbeiten, seien wie eine Art Mafia“.

Eine andere Nummer zieht die IGM Ortsverwaltung und die Betriebsratsspitze ab: Der IG-Metall-Vertrauenskörper von Thyssen-Nirosta in Krefeld hatte sofort nach Bekanntmachung über das Internet das Flugblatt des Solikreises „Gemeinsam sind wir stark“ gegen die geplante fristlose Kündigung des Kollegen Zabit Cumcu, Betriebsrat bei MAN Turbo&Diesel in Oberhausen, auf seiner Homepage veröffentlicht.

Das war ein richtiges Signal für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit und Solidarität über weltanschauliche oder parteipolitische Grenzen hinaus. Auf Druck des IGM-Ortsvorsitzenden in Oberhausen, Peter Koppers, sowie der Betriebsräte Helmut Brodrick (Betriebsrats-Vorsitzender) und Gerhard Kreutzer (stellvertretender Konzernbetriebsrats-Vorsitzender der MAN SE) von MAN Diesel&Turbo, beide ebenfalls im Ortsvorstand der IG Metall, wurden die Kollegen bei Thyssen-Nirosta durch ihren Ortsvorstand veranlasst, das Flugblatt und die Solidarität mit Zabit Cumcu von der Homepage zu entfernen.

Man bezweckt anscheinend, die Entwicklung einer betriebs- und ortsübergreifenden Solidarität mit dem Kollegen Cumcu zu unterbinden. Das wirft natürlich die Frage auf, ob die rechten IGM-Führer in Oberhausen nicht selbst maßgeblich an der geplanten fristlosen Kündigung von Zabit Cumcu beteiligt sind. Welches Interesse könnte sonst bestehen, die Solidarität mit einem Betriebsratskollegen zu unterbinden?“

Nachtrag am 04. 01. 2011:

Unter der Überschrift: „MAN kündigt Betriebsrat wegen eines Streits am Arbeitsplatz fristlos“  berichtet auch die WAZ heute über die Situation.

Nachtrag am 10. 01. 2011: Das türkische Fernsehen berichtet über Solifest für Zabit Cumcu

Für unsere Türkisch sprechenden Freunde ein Hinweis in Türkischer Sprache

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Grafikquelle  :  Name an der Frontblende eines Lkw 2008

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RLP hat gewählt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2010

Die LINKE Rheinland-Pfalz hat gewählt

Burgen und Schlösser hat RLP mehr als Genug -sitzt in jeder ein Ulrich

 

Die LINKE RLP, Rochusstr. 10-12, 55116 Mainz
Landesvorsitzende
Rochusstraße 10-12
55116 Mainz
Tel 06131-237945
Fax 06131-237949
landesvorstand@die-linke-rheinland-pfalz.de
15. November 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Wochenende haben wir gemeinsam einen neuen Landesvorstand gewählt und in einem Leitantrag die Eckpunkte für den Wahlkampf beschlossen.

Als neuer Landesvorstand möchten wir uns vorstellen:

* Elke Theisinger-Hinkel (Kaiserslautern) und Wolfgang Ferner (Bitburg-Prüm) als Landesvorsitzende

* Anne Erb (Mainz) und Martin Wanja Klein (Westerwald) als stellv. Vorsitzende

* Edith Preiss (Bad Kreuznach) ist unsere neue Schatzmeisterin und Beate Wagner (Südwestpfalz) unsere neue Schriftführerin

Für den Bereich der sozialen Bewegungen haben wir jetzt Tanja Krauth (Birkenfeld) im geschäftsführenden Landesvorstand und der Bereich Rechtsextremismus wird weiterhin von James Herrmann (Bad Dürkheim) vertreten.

Als Beisitzer kandidierten erfolgreich:

Stefanie Beck (Bad Dürkheim), Alexandra Erikson (Rhein-Hunsrück), Karl Vosskühler (Mainz), Peter Fuhr (Landau), Günter Skupin (Rhein-Hunsrück) und Michael Post (Alzey-Worms).

Erstmals haben wir einen von solid vorgeschlagenen und vom Parteitag gewählten jugendpolitischen Sprecher im Landesvorstand, der als 15tes Mitglied nun per Satzungsänderung im Landesvorstand stimmberechtigt ist. Gewählt wurde Uwe Maag (Altenkirchen).

Als neuer Landesvorstand danken wir ganz besonderst den scheidenden Mitglieder für ihre Arbeit im Landesvorstand und im Landesverband.

Kathrin Senger-Schäfer ein ganz großer Dank. Nach der Vertreterversammlung in Kaiserslautern Hohenecken hat sie mit einem geschrumpften Landesvorstand die Verantwortung übernommen und für den Zusammenhalt des Landesverbandes gekämpft. Als Mitglied im Deutschen Bundestag bleibt sie uns auf jeden Fall erhalten und wird auch weiterhin im Wahlkampf die Kandidaten der Landesliste unterstützen.

Katrin Werner ebenfalls ein großes Dankeschön. Auch von ihr wissen wir, dass sie uns weiter unterstützt und für einen erfolgreichen Einzug in den Landtag kämpft. Sie wird im Wahlkampfteam weiter mitarbeiten und uns daher nicht verloren gehen.

Robert Drumm ist als Kandidat für den Landesvorstand nicht mehr angetreten. Wir danken ihm für seine Arbeit im Vorstand Robert bleibt natürlich auch weiterhin der Spitzenkandidat unserer rheinland-pfälzischen Landesliste.

Marion Morassi scheidet aus und hinterlässt eine Lücke im Kampf um eine Positionierung als ökologische Partei. Ihren steten Kampf für mehr Ökologie und Nachhaltigkeit wird sie in der Ökologischen Plattform weiterführen.

Petra Klink ein Danke für ihre Arbeit im Landesvorstand. Sie hat nicht mehr kandidiert. Ihr Anliegen war die Schul- und Bildungspolitik, sie hat uns mit wertvollen Informationen geholfen.

Am letzten Wochenende im November wird der neue Landesvorstand auf einer Klausurtagung seine künftige innere Struktur diskutieren und auf der darauffolgenden öffentlichen Sitzung den Mitgliedern vorstellen. Wir werden unsere Arbeitsfelder und die Zuständigkeiten festlegen, so dass nachher auch die Kreise über ihr Landesvorstandsmitglied immer informiert sind über die Arbeit im Landesvorstand. Offenheit ist uns wichtig und wir werden Wege finden müssen um die Mitglieder regelmäßig auch über die laufenden Geschäfte zu informieren.

Wichtigstes Thema auf dieser Klausurtagung wird der Wahlkampf sein. Wir haben nur noch 132 Tage bis zur Wahl und in dieser Zeit noch viel vor.

Mit solidarischen Grüßen

Landesvorsitzende          Landesvorsitzender
gez.Theisinger-Hinkel      gez. Ferner

Die LINKE Rheinland-Pfalz – Rochusstr. 10-12 – 55116 Mainz
VR Bank Freudenberg – BLZ 460 617 24 – Konto 15030800

IE

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Grafikquelle  :Hambacher Schloss

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Schweden als Vorreiter ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2010

Die Feigheit der Sozialdemokraten

Die SPD – die ehemalige Partei für Arbeiter-lang,lang ist her

Hannemann geht du voran! An diesen Ausspruch könnte man sich bei  Betrachtung des Wahlausgangs in Schweden vom letzten Wochenende erinnern denn, und das möchte ich an dieser Stelle einmal vorausschauend anmerken, die gleiche Situation werden wir in diesem Land nach den nächsten Bundestagswahlen auch erleben.

Mit dem Einbrechen  der Sozialdemokraten werden die Rechtspopulisten stärker. Das sind im wesentlichen die Erkenntnisse der Parlamentwahlen in Schweden.  Auch hier im Land sind die Sozialdemokraten unter Schröder in die Mitte der Gesellschaft gerückt und haben damit einen Teil ihrer ursprünglich sozialen Vorstellungen aufgegeben. Von diesem Ruck in die Mitte hat sich die SPD bis zum heutigen Tag nicht erholt. Sie kann es auch nicht, da die meisten Menschen welche aus dem sozialen Netz heraus gefallen sind sich eher nach „Rechts“ als nach „Links“ wenden werden, da sie sich dort einen größeren Zusammenhalt innerhalb ihrer aus begrenzten Gruppe erhoffen. Mensch geht nicht dort hin zurück, wo man ihm einmal die rote Karte gezeigt hat. Mensch hat seinen Stolz.

Die SPD hat es bis auf dem heutigen Tag nicht verstanden, dass es das eigentliche Ziel ihres ehemaligen Mentors Schröder war, mit Einführung der Hartz – Gesetzgebung, die Löhne in diesem Land nach unten zu drücken. Das haben oder durften, auch die meisten Bosse in den Gewerkschaften nicht verstehen. Die immer und auch heute noch gebrauchte Argumentation: “Arbeitgeber mit ihren Verbänden und Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften sind für die Höhe der Löhne alleine verantwortlich“ war nur durch die Einführung dieser neuen Gesetzgebung zu unterlaufen. Die Politik wollte Niedrig – Lohn – Arbeitsplätze schaffen um die dadurch erhofften freigewordenen Gelder anderweitig ausgeben zu können.

Die Instabilität der SPD zeigt sich heute in einer beispiellosen  Wankelmütigkeit, sie ist beliebig geworden. Das zeigt sie sehr deutlich in der neuerlichen Bewertung zu dem Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in dem sie jahrelang ebenfalls zu den Befürwortern dieses Projektes gehörte und erst unter dem großem Druck der Bevölkerung eingeknickt ist. Dieser Vorgang macht aber auch Mut und zeigt dass durch einen Aufstand der Masse sehr viel möglich ist.

Das die schwarz – gelbe Regierung nun versucht aus den zuvor von rot-grün gemachten Fehlern Kapital zu schlagen ist politischer Alltag. Sollte man denn aber einen wirklichen Umschwung in der Politik wünschen müsste es als aller erstes zu einem Schonungslosen öffentlichen Eingeständnis der gemachten Fehler kommen. Denn nur solch ein  Eingeständnis würde den Menschen zeigen das die Ehrlichkeit immer noch eine der Voraussetzungen für eine gesunde Gesellschaft ist.

IE

Hierzu auch einen Kommentar von Reinhard Wolff.

Die Feigheit der Sozialdemokraten

Schweden war lange eine Ausnahme in Europa. Und es war bis Sonntag das letzte skandinavische Land ohne eine rechtspopulistische Partei im Parlament. Ein funktionierender Sozialstaat, der soziale Sicherheit auch bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter garantierte, genauso wie starke Gewerkschaften – das waren lange Zeit Garanten dafür, dass ausländerfeindliche Gruppen mit ihrer Angstbotschaft von vermeintlicher Überfremdung nicht landen konnten.

Es ist kein Zufall, dass sich das nun zeitgleich mit einer historischen Niederlage für die Sozialdemokraten ändert. Die Verteidigungswälle waren schon unter sozialdemokratischer Führung langsam verwittert und durchlöchert worden. Zudem machen sich infolge der vierjährigen Regierungsperiode der konservativ-liberalen Koalition im Alltagsleben der SchwedInnen die Auswirkungen der Auflösung des sozialen Netzes und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben immer mehr bemerkbar.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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Wahl des B.-Präsidenten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2010

Wahl des Bundespräsiden

File:2010-11-29 JoachimGauck 198.JPG

Aus dem Saarland erreichte uns heute folgender „Offener Brief“ von Heinz-Leo Laturell.

An den
Präsident des Saarländischen Landtages
Ministerpräsident des Saarlandes
Die Vorsitzenden der Fraktionen der Landtagsparteien
Die Abgeordneten des saarländischen Langtages

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Ebenso überrascht über den Rücktritt des Herrn Köhler von seinem Amt als Bundespräsident hat mich auch die Tatsache, wie rasch die Parteien sich eine mögliche Mehrheit für die Durchsetzung eines eigenen Kandidaten errechneten. Erwarten Sie bitte angesichts solcher Bedingungen, dass ich als Bürger dieses Landes dem Amt oder der Person des Bundespräsidenten Respekt erweise. Es scheint so, als seien wieder einmal bei der Besetzung nicht nur dieses Amtes die parteipolitischen Interessen vorrangig, um den Einfluss der eigenen Partei in möglichst vielen Ämtern zu manifestieren. Mit diesem Verhalten entwürdigen Sie nicht nur dieses Amt und den Amtsinhaber, sondern gleichermaßen auch sich selbst. Das ist Ihr Beitrag dazu, dass die Menschen im Zusammenhang mit Politik und Parteien von Kungelei und Vetternwirtschaft überzeugt sind.

Die Zusammensetzung der Bundesversammlung folgt ebenso diesem Schema. Bevorzugt werden dabei Parteigänger und Mandatträger, die immerhin gewährleisten, dass der jeweilige Kandidat oder die jeweilige Kandidatin die entsprechenden Stimmen erhält. Sicherlich werden hin und wieder auch Menschen aus dem Volk, vorwiegend Prominente in die Bundesversammlung entsandt, deren Wahlverhalten offenbar zuvor  abgeprüft wird, was auch nicht dazu geeignet ist, die Wahl als solche zu bezeichnen. So bleibt man unter sich und nennt das geradezu lächerliche Vorgehen auch noch eine verfassungsgemäße demokratische Wahl. Ein Vergleich zu Diktaturen oder zumindest zu Monarchien mittelalterlichen Stils drängt sich auf und das Amt des Bundespräsidenten ist somit schlichtweg das eines Königs ohne Land, eine Marionette. Noch dazu hat er oder sie die jeweils vorherrschende Ideologie zu vertreten.

Ich fordere Sie auf, haben Sie die Courage an diesen Dingen etwas zu verändern. Schreiben Sie die Entsendung von Bürgern zur Bürgerversammlung öffentlich aus, animieren Sie Bürgerinnen und Bürger sich für die Entsendung zur Bundesversammlung zu bewerben und lassen Sie das Los entscheiden. Sorgen Sie dafür, dass eine Wahl auch eine Wahl zwischen Alternativen ist. Eine reine Stimmabgabe für einen Kandidaten ist keine Wahl und die Wahl zwischen zwei oder mehr Kandidaten ist auch keine Kampfabstimmung. „Wir sind das Volk“ und durchaus in der Lage selbst zu wählen. Wenn Sie allerdings die Ergebnisse der allgemeinen politischen Wahlen als Indikator für die Fähigkeit der Menschen zur richtigen Wahl heranziehen, muss ich Ihnen angesichts der jeweiligen Wahlergebnisse zugute halten, dass dieses Volk stets die falsche Wahl getroffen hat. Die vielen Klugen scheinen dahingehend die Nichtwähler zu sein, die bereits die absolute Mehrheit auf allen politischen Ebenen erreicht haben.

Ich bewerbe mich um die Teilnahme an der Bundesversammlung zur Wahl einer Bundespräsidentin bzw. eines Bundespräsidenten. Ich versichere Ihnen, dass ich weder einer Partei noch eine bestimmten Ideologie folge, unabhängig und frei meine Wahlentscheidung nach besten Wissen und Gewissen treffe.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz – Leo Laturell

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Fotoquelle : Joachim Gauck, deutscher evangelischer Pastor, kandidierte im Jahr 2010 erfolglos für das Amt des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. 2012 wurde er bei Neuwahlen dann doch in das Amt gewählt. Hier am 29.11.2010 in München.

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY 3.0
Author Michael Lucan / Own work

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