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Das linke Boot ist leck !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2012

Verdacht auf Missbrauch von Fraktionsgeldern

Auch das noch! Wurde sonst nur die lustige Seefahrt besungen, wird es bald Anlass geben auch eine Flussfahrt entsprechend zu huldigen.  Jetzt wurde von privat Anzeige gegen Lafontaine und Bierbaum wegen des Verdacht auf Missbrauch von Fraktionsgeldern gestellt.

Wir erinnern uns? Zum 07. 07. wurde von der Partei DIE LINKE zu einer kostenlosen Bootsfahrt mit Lafontaine und Gysi durch die Saarschleife bei Mettlach geladen. Getränke, Kaffee und Kuchen waren frei.

In dem Amtsblatt der Gemeinde Beckingen (liegt bei DL vor) wurde mit folgenden Text für diesen Ausflug geworben:

„DIE LINKE. OV Beckingen
Einladung zur Schiffstour mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi: Am 7. Juli 2012, 12.30 Uhr, veranstaltet DIE LINKE. in Zusammenarbeit mit dem KV Merzig-Wadern eine informative Schiffstour mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi mit dem Fahrgastschiff Maria Croon um die Saarschleife.

An- und Abfahrt ist an der Anlegestelle in Mettlach, Saaruferstraße, direkt an der B 51. Die Teilnahme an der Fahrt ist kostenlos, für Getränke, Kaffee und Kuchen ist ausreichend gesorgt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen. Alle Infos unter http://www.yvonne-ploetz.net oder Elmar Seiwert oder Dagmar Ensch-Engel, MdL.“

Um diese Einladung ist jetzt ein Streit entbrannt, da MdL Heinz Bierbaum in der Presse auf die Fraktionen des Bundes und des Saar-Landtages der Partei als verantwortlichen Gastgeber hinwies.

Auf allen uns vorliegenden Einladungen wie zum Beispiel dem Amtsblatt der Gemeinde Beckingen ist aber nur von der Partei und nicht den Fraktionen die Rede.  Auch die Plakatierung für dieses Ereignis gab als zuständigen Einlader die nur die Partei DIE LINKE aus.

Gesetz Nr. 1379
über die Rechtsstellung und Finanzierung
der Fraktionen des Landtages des Saarlandes
(Fraktionsrechtsstellungsgesetz)

(5) Die Fraktionen dürfen die Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach der Verfassung, dem Landtagsgesetz, diesem Gesetz oder der Geschäftsordnung des Landtages obliegen. Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.  (In der Geschäftsordnung war zu diesem Punkt keine weiteren Erklärungen zu finden.)

Laut Aussage des Anzeigenstellers Gilbert Kallenborn wurde der Redakteur der Saarbrücker-Zeitung, Norbert Freund bewusst falsch unterrichtet. Dieser schrieb, laut Auskunft von MdL Prof. Heinz Bierbaum dass es sich bei der Bootsfahrt um eine Veranstaltung der Fraktion gehandelt habe. Gleiches gilt natürlich auch für die Aussage des Staatsrechtler Hans-Peter Schneider. Auch dieser gibt nur ein Statement nach seinem Wissensstand ab.

Ein wenig erstaunt sind wir schon über die immer wiederkehrende Verharmlosung in der öffentlichen Berichterstattung der Partei DIE LINKE. Als Entschuldigung kann ich nur gelten lassen, dass auch ich persönlich soviel an versteckter und auch offener Kriminalität der Politik nie zugetraut hätte. Wie sagt der Volksmund immer: Politik ist das schmutzigste Geschäft der Welt und ohne diese nach Macht gierenden Alleswissenden Nichtserklärer wäre es in der Welt um vieles friedlicher. Typen der Mappus Sorte gibt es in jeder Partei. Packen wir es an es liegt noch viel Aufklärungsarbeit vor uns.

Die Bötchenfahrt in der Bild >> HIER <<

Der Presseartikel ist >> HIER <<

[youtube BhokmG1scmI]

Hier noch einmal der Link zu einem Original Plakat:

>> HIER >>

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Grafikquelle  :    Foto GK – Privat DL

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