DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Linke klagt Polizei an!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2010

Bärbel Beuermann klagt die Polizei an

Bärbel Beuermann, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Dortmunder Polizei!

In einem Interview mit dem Linkspartei-Presseorgan JUNGE WELT vom 8.9.2010 erhebt Beuermann schwere Vorwürfe gegen den Polizeieinsatz anlässlich der Nazidemo vom 4.9.2010 in Dortmund. So behauptet sie, das Polizisten ihr gegenüber folgenden Satz gesagt hätten: »Geh weiter, du Schlampe!« Ferner klagt sie an, das sie von Polizisten in den Nacken geschlagen worden sei. Erstaunlich, das von derartigen Übergriffen der Polizei kein anderes Medium als das Parteiorgan JUNGE WELT bisher berichtet hat. Ausserdem, so Beuermann, seien linken Demonstranten Piercings aus den Ohren gerissen worden–von der Dortmunder Polizei!

In dem Bericht, der auf der Fraktionsseite der Linken NRW veröffentlicht wurde, hat Frau Beuermann einen Link zum JUNGE-WELT-Interview hinterlegen lassen, der lediglich auf die Startseite des linken Presseorgans führt. Vermutlich zur Werbung der für sie bevorzugten Zeitung. Hier aber der richtige Link auf den Artikel in der JUNGEN WELT.

Am Tage der Nazi-Demo und der entsprechenden Gegendemos hatte die Twitter-Seite Dortmund stellt sich quer in vielen Kommentaren immer wieder von BULLEN geschrieben und dazu aufgerufen, die BULLEN entsprechend zu provozieren.  Dies kann HIER nachgelesen werden. Dieser Blog war auch der offizielle Kanal der NRW-Linken. Gerade bei der Linksjugend „Solid“ ein viel genutzter Dienst an diesem Tage. Dort stimmte sich die LINKE auf den Tag ein und verteilte stets aktuelle Lageberichte.

Frau Beuermann scheint in ihren Anschuldigungen zu vergessen, das es die so genannten „Bullen“ mit teilweise auch aggressiv eingestimmten Antifa’s der Linken zu tun hatten. Die LINKE NRW scheint zu vergessen, das hinter den Uniformen und Schutzhelmen der BULLEN Menschen für die allgemeine Sicherheit tätig waren. Diese BULLEN hatten sich auf alles einzustellen, auch auf Anschläge seitens der Nazis.

Auf der Landesseite der NRW-Linken (oben rechts) finden sich einige Fotos, die die angebliche brutale Polizeigewalt demonstrieren sollen. Allerdings geben diese Fotos wenig von der Brutalität der Polizei wieder, wie von der Linken NRW behauptet. Und wozu wurden sie dort veröffentlicht?

Frau Beuermann sollte bedenken, das PolizeibeamteInnen Staatsbürger sind und keine BULLEN! Diese BeamtenInnen sorgen auch für den Schutz einer linken MdL Beuermann.

Was die Linke, was Frau Beuermann, hier betreibt, ist Stimmungsmache und Propaganda der untersten Stufe. Statt sich bei linken Medien über PolizistenInnen auszulassen, sollte sie vielmehr das Gespräch mit denen suchen. Das es sicher auch nervöse Reaktionen seitens der Sicherheitsorgane gegeben hat, ist vermutlich unbestreitbar. Aber letztlich ist es auch dem Konzept der Polizei zu verdanken, das dieser 4. September 2010 in Dortmund einigermassen friedlich vonstatten ging.

Wie es eine MdL Beuermann mit der bundesdeutschen Verfassung grundsätzlich hält, ist diesem Artikel zu entnehmen. Diese linke NRW-Landesgruppe ist in der Tat weder regierungs- noch koalitionsfähig. Da hat MP Hannelore Kraft ganz eindeutig recht behalten!

Von Interesse dürfte die Stellungnahme der Dortmunder Polizei, aufgrund der gemachten Vorwürfe, sein.

siehe auch HIER!

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2. Parlamentariertag der LINKEN,  in Kiel (3).jpg

 

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Justiz vs. NRW-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2010

Staatsanwalt ermittelt gegen Thies Gleis

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Wie mehrere der Linkspartei nahe stehende Medien heute berichten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen den stellv. Landesvorsitzenden der Linkspartei in NRW, Thies Gleis, eröffnet. Ihm wird Beleidigung von deutschen Soldaten vorgeworfen.

Gleis habe diese beleidigende Äusserung im Zuge der Sondierungsgespräche der Linkspartei mit den Grünen und der SPD getätigt, heisst es. In einem Interview mit dem linken Presseorgan Junge Welt, hinsichtlich des Umgangs der Linken zur DDR, sagte er:

„Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären – und dann? Warten auf Godot?“

Darin sieht die Staatsanwaltschaft eine Beleidigung und ermittelt nun gegen das Linke Vorstandsmitglied.

Auf der Landeswebsite der Linken in NRW nehmen die beiden Landesvorsitzenden, Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, dazu Stellung: “ Die Landessprecherin der LINKEN-NRW, Katharina Schwabedissen und Landessprecher Hubertus Zdebel protestieren gegen diesen Einschüchterungsversuch und fordern die unverzügliche Einstellung des Verfahrens. „Wir führen in Afghanistan einen völkerrechtswidrigen Krieg, der Bundesaußenminister erklärt ungestraft, dass zu den Aufgaben der Soldaten die gezielte Tötung einzelner Talibanführer gehöre, hunderte junger Menschen werden in einen unverantwortlichen Feldzug geschickt – all das bricht das Recht und beleidigt.  Wer die linken Medien und Autoren, die dies anprangern, kriminalisieren will, macht sich der Mittäterschaft an diesem Krieg und diesem Morden schuldig. Zusammen mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland wird die LINKE auch weiterhin auf allen Ebenen gegen den Krieg in Afghanistan streiten.“

Die Junge Welt sieht dies ähnlich:  „Selbstverständlich geht es hier um eine politische und nicht um eine juristische Auseinandersetzung“, schreibt Geschäftsführer Dietmar Koschmieder.

Wieder einmal macht es sich die Linke in NRW zu einfach mit der deutschen Geschichte. Die Mauertoten in Bezug auf den Krieg in Afghanistan zu setzen ist falsch, töricht und dumm. Wenn die Linke sagt, das die Mehrheit der Deutschen den Afghanistankrieg ablehne, ist das richtig, aber sie hätte dann auch schreiben müssen, das die Mehrheit der DDR-BürgerInnen ihren Unrechtsstaat abgelehnt haben und dafür sogar das eigene Leben einsetzte, für ein Leben in Freiheit. Denn dort wurden sie ebenfalls, im Sprachgebrauch der Linkspartei, von professionellen Killern an der Grenze zum Westen ermordet.

Da die NRW-Linke es scheinbar nicht über die Lippen bringt, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war, zieht sie den Vergleich mit Afghanistan. Dazu noch kurz vor dem Jahrestag des 11. September.

Kriege, auch der in Afghanistan, sind unmenschlich und führen meistens zu mehr Elend, wie uns die Lage im Irak zeigt. Dagegen zu protestieren ist legitim und richtig. Deutsche Soldaten als „Mördersoldaten“ zu bezeichnen ist hingegen ein Sprachgebrauch einer nach rückwärts gewandten Linke, die polarisierend die Spaltung betreibt und dabei den konstrukltiven Weg einer Lösung verlässt.

Die Toten an der Deutsch-Deutschen Mauer haben mit Kabul nichts gemein.

Thies Gleis und seine Genossen aus NRW sollten sich entschuldigen.

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Linke Kartenhäuser

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2010

Die Kaderführerin Ute Müller geht

Erst der angekündigte Rücktritt der Kaderführerin Ute Müller vom Kreistagsmandat nach nur 11 Monaten, nun der Parteiaustritt eines der wohl wichtigsten Mitglieder, dem Ver.di-Vorstandschef Ahlen-Beckum, Thomas Bolle.

Der linke Kreisverband in Warendorf ist erschüttert. Nicht emotional, sondern in seinen Grundfesten. Der kadermäßig geführte Kreisverband, der in der Vergangenheit wenig Wert auf personellen Zuwachs legte, verliert mit Bolle ein Mitglied, welches für über 1000 GewerkschaftlerInnen im gesamten Kreis Warendorf steht. Die Reaktion auf seinen Austritt von Seiten der Linkspartei ist aber stets, wie auch in vergleichbaren Fällen, die gleiche: eisiges Schweigen und ein trotziges Weiter so! Anlass zu Veränderungen, wie beispielsweise Rücktritt des gesamten Kreisvorstandes von deren Ämtern, sieht aber dieser kleine zusammengeschweisste Zirkel nicht. Durchhalten, lautet die Parole, koste es was es wolle! Denn Veränderung würde auch zwangsläufig bedeuten, die eigene Unfähigkeit öffentlich einzugestehen, was den derzeitigen Protagonisten im Ahlener Verbandszirkel aufgrund ihrer politischen und charakterlichen Schwächen unmöglich ist.

Das der Kreisverband der Linken in Ahlen/Warendorf ausser schlechten Nachrichten, sonst nicht viel politisch auf die Beine bringt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Einige wenige haben sich nach den Kommunalwahlen 2009 die Mandate unter einander verteilt und sehen sich immer noch als „Gewählte“. Dies ist aber ein Trugschluss, den auch sie so langsam selbst eingestehen müssen. Durch autokratische Verhaltensweisen vergraulen sie die Mitglieder und was letztlich fataler sein wird, auch die potenziellen WählerInnen. Und das die Misere weiter gehen wird, darf schon heute als gesichert gelten.

Warendorf ist kein Einzelfall der NRW-Linken. Viel zu viele Kreisverbände werden von kleinen Provinzfürsten, andere würden sagen: Provinzheinis, geleitet, unter der schützenden Hand des Landesgeschäftsführers Günter Blocks. Seine politischen Kartenhäuser, man spricht sonst von Kreisverbänden, drohen der Reihe nach einzustürzen. Jahrelanges Missmanagement zahlt sich am Ende nicht aus. Das er alle Kritiker aus der Partei mobbt, sei es durch tatsächliches direktes oder indirektes Mobbing oder aber durch die willfährige Schiedskommission, zeichnet ihn als eine denkbar unqualifizierte Führungsperson aus. Ähnliches zeigt er auch im politischen Bereich. Innovation, wie sonst bei Generalsekretären, bzw. Geschäftsführern einer Partei, zu Recht erwartet werden darf, bewegt sich bei ihm Nahe Null. Zu sehr damit beschäftigt, seine Kartenhäuser am Leben zu erhalten, bleibt ihm kaum noch Zeit für weiteres. Dieser Mann ist eigentlich für eine Partei, die derzeit mal wieder in NRW unter 5% gehandelt wird, nicht mehr tragbar. Die kritischen Stimmen zu seiner Amtsführung mehren sich. Er klebt allerdings, gleich einem Oberbürgermeister Adolf Sauerland, fest an seinem Stuhl. Wissend, das es dann für ihn eine unpolitische Zukunft geben wird. Denn in der SPD, seine scheinbar einzige Nothilfe, war er auch mal, ähnlich erfolglos. Ihm bliebe dann nur noch aktive Politik in einer der linken Satellitenparteien, wie der DKP oder MLPD, zu gestalten. Denn dort fände er sicher viele Gesinnungsfreunde.

Ein Rücktritt von Günter Blocks ergebe nur dann Sinn, und die Aussicht auf eventuelle Verbesserung der inneren Demokratie dieser Partei, wenn es im Duo mit der Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen erfolgen würde. Beide haben nun in wenigen Jahren bewiesen, das sie diesen Landesverband nicht führen können. Nun sollten sie wenigstens beweisen, das sie den Charakter und die politische Weitsicht besitzen, um durch ihre Rücktritte den Weg für Neues freizumachen und ihre eigene Partei nicht weiter zu belasten.

Der Kreisverband Warendorf wird sich, da es so weitergeht wie bisher, selbstständig abwickeln. Die nächsten Rück- und/oder Austritte scheinen vorprogrammiert.

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Fotoquelle : Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

Urbane Legend (optimised for web use by Alain r)en:Image:BlackHole_Lensing_2.gif

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Linke Klevener Querelen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2010

 

Neues aus den Linken  KV Kleve

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Die linke Hand eines Linken, sollte er einmal nicht die Fahne wedeln

Der linke Kreisverband Kleve/Niederrhein kommt nicht zur Ruhe. Der Verein, der durch die Familie Gonder in autokratischer Weise geführt wird, —Ehemann, Ehefrau und Sohn auf diversen Posten—, erscheint immer mehr als ein Musterbeispiel für den innerpartlichen Zustand der Linken in NRW.

Seit Monaten verfolgt Jens-Uwe Habedank, zusammen mit seinem Freund und Genossen Volker Peters und einigen anderen, das Ziel, diesen krisengeschüttelten Kreisverband zu demokratisieren. Inzwischen wird er mit einem Parteiausschlussverfahren seitens der Linkspartei NRW überzogen. Mithin immer die letzte und entscheidende Waffe dieser undemokratischen Parteispitze.

Seitens des Landesvorstandes wurde zur Betreuung dieses Kreisverbandes die Duisburgerin Edith Fröse abgestellt. Fröse, Gewerkschaftssekräterin aus Duisburg und somit aktive Gewerkschafterin, konnte aber bis zu ihrem Abgang im Jahre 2010 dem Kreisverband keinen positiven Stempel aufdrücken. Ganz im Gegenteil. Bereits in der Einigungsphase von WASG und PDS kam es zu bemerkenswerten Ereignissen bei Sitzungen dieses neu zu entstehenden Klever Kreisverbandes. Edith Fröse nahm an diesen in massgeblicher Position teil. Im folgenden drei Fallbeispiele aus dieser Zeit, die die Rolle einer gewerkschaftlich engagierten Edith Fröse in ein äusserst diskussionswürdiges Licht stellen:

-WASG-Kreisvorstandssitzung, Dez. 2005, Vorstandsmitglieder, Gäste (Parteimitglieder) und Kreisbetreuerin Edith Fröse: Thema, wg. der absehbaren vermutelichen Zusammenarbeit mit der PDS,  war u.a. die ständigen Störungen der Parteiarbeit durch den Kreisvorsitzenden der PDS, Axel Gonder und seiner Kamarilla. Auch sein permanenter Alkoholkonsum mit anschliessenden Ausfälligkeiten wurde bemängelt. Edith F. wurde um Rat befragt ob man auf LaVo-Ebene da nicht helfen könne… Es gab im wesentlichen 2 Statements von Edith Fröse:
a) „Politik kann so viel Spass machen“ – damit  wußte keiner was anzufangen….
b) „Wenn Axel Gonder, den ich sehr  schätze, ein  Alkoholproblem hat- dann müßt ihr ihm  helfen…!“

Im nächsten Beispiel geht es um offenen Rassismus gegenüber Afrikanern. Auch hier ist die Rolle der Frau Fröse in höchstem Masse suspekt:

– Gleiche Sitzung, Beitrag des Gastes Horst Bender (heute OV-Sprecher Kevelaer):

“ Da turnen immer die Neger am Bahnhof (Kevelaer) herum und belästigen unsere deutschen Frauen. Wenn ich das schon sehe, kriege ich das kotzen. In den Container damit und zurück nach Afrika….“
Empörung im Vorstand und den Rat an Horst in eine andere Partei  zu gehen….
Reaktion Edith Fröse.: „Das ist nicht unbedingt Thema der WASG und nun ist gut….“

Beim nächsten Fall versagte Fröse in einem krassen Fall von Unterdrückung einer weiblichen Sitzungsteilnehmerin:

-In einer Diskussion zur Zusammenarbeit mit der PDS, in gleicher Sitzung, erklärte eine Frau aus dem Vorstand sachlich ihre Meinung. Abrupt wurde sie unterbrochen vom Neffen des Horst Bender, Patrick Kuchenbäcker, mit den Worten: “ Du hältst jetzt die Schnauze sonst hau ich dir eine ‚rein“.  Patrick K. war, wie sein Onkel, ein glühender Anhänger von Axel Gonder (=  PDS)… Der GF-Kreisvorstand bestand auf Entfernung des Patrick Kuchenbäcker aus dieser Sitzung – Edith Fröse intervenierte und erklärte sinngemäß, dass einem ja schon mal die Pferde durchgehen könnten…

Weitere Beispiele aus diesem zerüttetem Kreisverband gibt es zuhauf. Und immer wieder tauchen die Namen des Kreisvorsitzenden Axel Gonder und der Betreuerin des Landesverbandes, Edith Fröse, auf, wie auch dieser Zustandsbericht aus 2008 wiederspiegelt. Zu Axel Gonder ist weiterhin zu vermerken, das er seit der Kommunalwahlen 2009 im Klever Rathaus als Fraktionsmitglied der Linken sitzt. Seine eigene dortige Website ist allerdings ein Witz. Nach fast einem Jahr wurde diese Homepage nicht überarbeitet. Dort finden sich immer noch die Vorgaben der Homepagebetreiber, wie z.B. Hans Mustermann aus Musterhausen. Auch dies ein Sinnbild für politische Untätigkeit eines linken Kreisvorstandes in Kleve. Gonder ist der Mann für alle Fälle. Von den Kreisfinanzen bis hin zur „Mitgliederbetreuung“ geht nichts ohne ihn. Und gerade bei den Finanzen des Kreisverbandes Kleve setzen Habedanks Kritiken massiv an. Uns liegen einige Dokumente und Emailverkehre vor, die teilweise haarsträubende Zustände offenbaren. Oftmals war Frau Fröse, oder auch die Landesvorsitzende Schwabedissen, in den Mailverkehr involviert.

Jens-Uwe Habedank stösst immer wieder an seine Grenzen. Der Clan um den Vorsitzenden Axel Gonder herum, weis sich seiner Kritiker stets zu erwehren. Auch mit Wissen und verdeckter aktiver Hilfe des linken Landesvorstandes, oder auch einer Frau Edith Fröse, die Gonder stets unterstützte. Habedank berichtet von sehr seltsamen Aktionen, die Kritiker des Gonder und seiner Truppe widerfahren sind. So berichtet er in seinem Kommentar Nr 5 zu einem Artikel über Klever Verhältnisse von schier unglaublichen Vorgängen, die der Einschüchterung von missliebigen Parteigenossen dienlich sein sollten. Auch hier wäre Edith Fröse wieder eingeweiht gewesen. Unter anderem erhielt ein Arzt (er war mal Mitglied der Linken) ungebetenen Besuch in seiner Praxis. Dies hatte zur Folge, das dem Mediziner die Patienten davon liefen und er Kündigungen gegenüber seiner Mitarbeiterinnen aussprechen musste. Oder es wurden anonym HARTZ-4-Bezieher bei ihren ARGEn der Untreue bezichtigt, oder aber Frau Fröse hätte, wörtlich, die Berufsvernichtungsbemühungen gegen den ehemaligen Sprecher Jorgos T., ausgedacht und durchgeführt von Fam. Gonder und Co., voll mitgetragen.

Fröse, auf diese Vorfälle per Email zur Stellungnahme gebeten, antwortete lapidar darauf am 22.8.2010:

„…..es ist richtig, dass es im Kreisverband Kleve in der Mitgliedschaft Auseinandersetzungen gegeben hat. Nach Satzung der LINKEN ist bei Streitigkeiten die Landesschiedskommission anzurufen. Mir ist nicht bekannt, dass in den von Ihnen genannten Fällen die Schiedskommission angerufen wurde. Der Landesvorstand hat nach unserer Satzung keinerlei Möglichkeit sozusagen „von oben herab“ auf Kreisverbände einzuwirken. Aus vorgenannten Gründen nehme ich auch zu den haltlosen Behauptungen einzelner Mitglieder des Kreisverbandes nicht Stellung. Wäre es den Mitgliedern um eine Klärung gegangen, hätten sie jeder Zeit die Schiedskommission anrufen können.

Ihre Frage, wieso ich nicht mehr dem Landesvorstand angehöre, ist schnell zu beantworten: ich habe für diese Funktion nicht erneut kandidiert. Ich bitte daher, weiteren Schriftverkehr mit dem Landesvorstand zu führen, deren SprecherIn ich in CC genommen habe.

Mit freundlichen Grüßen Edith Fröse „

Auch das ein Witz! Die Einflussnahmen des linken Landesvorstandes finden statt. Und dies teilweise massiv, wie Beispiele aus Warendorf oder Hagen durch den Landesgeschäftsführer Günter Blocks belegen.

Und auch hier wieder kein Wort des Bedauerns oder der eigenen Einsicht, vielleicht doch an der einen oder auch anderen Stelle Fehler begangen zu haben. Sie wälzt ihre Verantwortung ab auf das derzeitige Führungsduo der Linken NRW, Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel. Selbstverständlich erfolgte auch von diesen beiden kein Wort in mündlicher oder schriftlicher Form. Fröse gab auch keinen Hinweis darauf, wer nun für diesen desolaten Kreisverband zuständig sei. Fairerweise hätte sie ihren nun amtierenden Nachfolger im Amt des Klever Betreuers, den Duisburger Marc Mulia, auch in Mail-CC setzen müssen. Wieso sie es nicht tat, zumindest nicht offen, erschliesst sich. Herr Mulia meldete sich aber dann  schriftlich per Email und versicherte in seiner Mail : “ Es wäre prima, wenn Sie durch ihre Arbeit dazu beitragen, dass die Konflikte in Kleve gelöst werden. In diesem Sinne informiere ich Sie gerne, wenn ich weiter gekommen bin.“ Der Kontakt zu Herrn Mulia fand bereits heute seine Fortsetzung.

Frau Fröse war also zu einer Stellungnahme nicht zu bewegen. Jens-Uwe Habedank, der selbst eine vielbeachtete Website unterhält, und die teils unfassbaren Zustände immer und immer wieder dort anprangert, hat auch mehrfach versucht, den Dialog mit Frau Fröse zu suchen. In der Regel blieben seine Anschreiben ohne Reaktion seitens der Angeschriebenen. Auch das ein vielfach kritisierter Punkt von Mitgliedern, die sich in ihrer Not an die LaVo-Vertreter wenden.

Fröse, das Duisburger Linke-Mitglied und die Gewerkschaftssekretärin, hat sich offensichtlich in einem Maße an den Grundsätzen ihrer eigenen Partei und vor allem, an den Solidaritätsgrundsätzen der deutschen Gewerkschaftsbewegung versündigt, das mittlerweile unglaublich ist. Die Aussagen des Jens-Uwe Habedank sind von ihm autorisiert worden und offenbaren einen Einblick in reale linke Kreisverbands-Welten in Nordrhein-Westfalen. Das es eine Gewerkschafterin Fröse in den Jahren ihrer Zuständigkeit für den KV Kleve nicht geschafft hat, auch nur ansatzweise Normalität und demokratische Strukturen zu erschaffen, qualifiziert sie keinesfalls mehr für weitere diesbezügliche Aufgaben. Ihr persönliches Versagen kann allerdings nur dadurch relativiert werden, das sie in der linken Landesführung auf ebenfalls Persönlichkeiten traf, die fernab einer innerdemokratischen Struktur, ihre eigenen Ziele vorrangig verfolgten. Das Ergebnis dieser Zielverfolgung sitzt zumeisst nun im Bundestag oder Landtag NRW auf bestens dotierten Mandatsstühlen.

Habedanks mit entworfenes Logo „Kein Bock auf Gonderismus“ wird sicher Nachahmer in linken Kreisen finden, zeigt es doch zu deutlich den Zustand dieser Partei.

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Fotoquelle :

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SED lässt grüßen!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2010

Die Funktionalität einer Landesschiedskommission

Bundesarchiv Bild 183-C0627-0010-005, Berlin, DDR-Frauenkongress, Hilde Benjamin.jpg

Im Bild Hilde Benjamin, nicht groß ist der Unterschied zu den bekloppten in den Schießkommissionen der Linken. Nur Betrüger und blinde Abhängige. Geld – dafür Prostituieren sie sich.

Fallbeispiel aus NRW

Immer wieder gibt es, in wohl allen Parteien, Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten die unter den Beteiligten nicht gelöst werden können. Sofern es die Satzung betrifft bzw. Verstöße dagegen haben die Beteiligten die Möglichkeit der NRW LINKEN die LANDESSCHIEDSKOMMISSION anzurufen….

Wie diese „funktioniert“, soll folgendes Beispiel zeigen:

KV Kleve, Sommer 2009, der Fall:

Der Kreisvorstand beschließt den Ausschluss einer ihm missliebigen Person, Begründung: Keine!

Da Nominationsverfahren für die Stadtratswahlen anstehen und die willkürlich ausgeschlossene Person Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert hat ergeben sich Verdachtsmomente – immerhin plant ein (übrigens laut LSchK illegales) Mitglied des Kreisvorstandes in den Stadtrat einzuziehen…

Nominationsveranstaltung in Kleve findet am 09.06.2009 statt. Die missliebige Person wird weder informiert noch sonst was – also ausgeschlossen…

Der illegale Kreisschatzmeister wird auf Listenplatz 1 gewählt.

Der Antrag bei der LSchK

Wird von der am ausgeschlossenen Person am 16.06.2009 gestellt mit der Forderung der rechtzeitigen Wiederholung der Listenwahl ( Abgabetermin beim Wahlleiter!), da sie satzungswidrig ausgeschlossen wurde.

Gemäß Schiedsordnung wäre innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht, ein Verfahren bis 21.07.2009 wäre angebracht, da dies die Frist zur Einreihung der Wahlunterlagen bei der Stadt Kleve ist.

Am 27. 09.2009 mit Eingang 30.09.2009 schreibt die LSchK der Antragstellenden Person: „Der Antrag wird zurückgewiesen, ein Verfahren nicht eröffnet, da kein Rechtschutzbedürfnis besteht. Durch die abgeschlossenen Kommunalwahlen ist Erledigung eingetreten“

Punkt – Aus – Nikolaus…. SO kann man es natürlich auch drehen. Wenn man weiß, dass Michael Kretschmer jede Post an die LSchK vorsortiert, dann…

In diesem Fall dauerte ein Befassen der LSchK mit dem Antragexakt 15 Wochen, „zufällig“ 2,5 mal so lange wie die Satzung es zulässt, „zufällig“ wurde ein „Erledigungstermin“ gefunden….

Was man noch wissen sollte:

Am 21.07.09: Beauftragte des Kreisvorstandes, darunter auch der illegale Schatzmeister und Listenplatz 1, reichen die Wahlvorschlagslisten der LINKEN zur Kommunalwahl des Rates der Stadt Kleve ein. Der illegale Kreisschatzmeister, oberster Einreicher, wird vom Wahlleiter befragt ob an den Vorwürfen eines illegalen Ausschlusses zu Nominationsveranstaltungen etwas dran sei: „Nein, es ist alles ordnungsgemäß gelaufen“ versichert an Eides statt der illegale Kreisschatzmeister…

Vorher sprachen Listenplatz 1 und Antragsteller anlässlich einer Vorstandssitzung miteinander über den Fall. Listenplatz 1 meinte, hämisch grinsend und mit Berufung auf ein Gespräch mit Michael Kretschmer, „nicht in tausend Jahren kommst du mit deinem Antrag durch“ …

Aussichten:

Da die BSchK eine Berufung abgelehnt hatte, ist nun grundsätzlich folgendes denkbar bei „demokratischen Wahlgängen der LINKEN“:

– Es passt mir nicht die Nase von jemandem, der gegen mich antreten will oder ich sehe meine Chancen gefährdet…

– Erkläre ich ihn/ sie zum Nicht-Mitglied…

– Ziehe schnell die Wahlen – ohne betreffende Person – durch und kriege das gewünschte Ergebnis (zumal ja noch einige Nicht-Zahler mir was „schuldig“ sind).

– Die Tatsache, dass ich den LaVo, die LGS und die LSchK hinter mir habe und jedwede Satzung hier nicht interessiert….

Eröffnet mir jede Tür der Willkür. Scheinbar demokratisch, da von allen Gremien der LINKE.NRW mitgetragen…

Mal so ganz nebenbei – Das sogenannte „passive Wahlrecht“ (Kandidatur) ist grundgesetzlich verankert. Eine Partei, die es völlig konträr und missachtend handhabt, systematisch durch alle Gremien die Leiter hinauf, ist diese Partei noch verfassungskonform?!

In der Satzung der LINKEN ist das Recht auf Kandidatur explizit dargelegt – wird aber genau so explizit missachtet….

Fehler einzelner mögen ja passieren, kann vorkommen. Eine, auf dem Papier, demokratische Satzung ist ja okay – Wenn man aber systematisch dagegen verstößt, die eigene Satzung ad absurdum führt…?! Wundert es da, wenn….

Jeder kann nun jederzeit, in der Gewissheit von „LINKER Legalität“ mit der Satzung und Grundgesetz, im Namen der LINKEN, umgehen wie er will. Dem wilden Westen sind Tür und Tor geöffnet. Rechtssicherheit, und erst nicht Rechtschutzbedürfnis, gibt es nicht mehr in dieser Partei…

Besorgnis:

Man hat ja schon von vielen Dingen hinsichtlich „demokratischer Wahlen“ bei den LINKEN gehört. Von „Tagesmitgliedschaften“, „Tresenstimmen“, „Einpeitschen“ usw.. Immer wieder liest/ hört man von „Täuschungen“ und dergleichen – oft Begriffe in Streitfällen und ausgesprochen von den „Verlierern“ einer Wahl – alles Peanuts angesichts systematisierter Entrechtungen bei selbstverständlichste Mitgliedsrechte wie Kandidatur! Wer kandidieren darf und wer nicht – das entscheiden Kreisvorstände, abgesichert durch den LaVo und zurecht gebogen von LGS und LSchK…

Einzelfall? Nein, ich kenne noch einen….Und jeder ist zuviel, verletzt absichtlich und schädigend nicht nur die Satzung sondern auch die Glaubwürdigkeit, die Demokratiefähigkeit unserer Partei!!!

Jens-Uwe Habedank, Kleve

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Fotoquelle : Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/Gahlbeck, 27.6.1964 Frauenkongress der DDR Dynamo-Sporthalle Berlin – 2. Tag (26.6.1964) Frau Dr. Hilde Benjamin, Minister für Justiz der DDR, sprach zur Diskussion.

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Die Demo in WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2010

Ahlen macht eine Demo und die Linke löscht sämtliche Dokumentationen auf DL

File:Walhalla -- Linke Wand mit Büsten und zwei der zwölf Marmorsessel von Ernst Mayer (8008657032).jpg

Als Ersatz zeigen wir hier die Linke Wand der Wallhalla.

Sitzt Müller bald auf einen der Sessel und kontrolliert die Zwerge ?

Die von einem Aktionsbündnis aus Gewerkschaften, SPD und Grünen initiierte Demo und Kundgebung wurde laut Presse von rund 150 Personen unterstützt. Soll heißen 143 Bürger und 7 Linke. Dieses werte ich als die erste politisch, linke Aussage nach den Wahlen im KV Warendorf.

Eine Demonstration welche wieder einmal aufzeigt dass eine LINKE ohne die Ideen anderer Gruppierungen nicht wahrgenommen wird. Es sei denn durch hausgemachte Skandale. Die LINKE zeigt sich immer stärker als eine Partei der Hinterherläufer ohne  eigenes Charisma.

Bei näherer Betrachtung der dem Bericht beigefügten Fotos, bleiben natürlich einige Fragen offen, als da wären:

Wer lag in dieser Kiste drin ? Personen welche in dem Bericht zwar namentlich aufgeführt, aber nicht sichtbar sind? So ein Artikel lässt natürlich Platz für weite Spekulationen. War die Kiste das angesprochene „Bewegungsmobil“ der Vogler? War dort vielleicht auch eine Remmers drin, welche sich laut  hören sagen aus der Türkei eine Burka mitgebracht hat, um endlich unerkannt durch ihren Wahlkreis in Herne spazieren zu können. Diese nach den Wahlen als sehr gewichtig wahrgenommene Person? Das würde dann auch erklären, warum Personen zwar  laut Artikel gesprochen, für den Beobachter aber nicht sichtbar waren.

Es wäre auch möglich, die neue Fraktion des Kreistages in der Kiste spazieren zu tragen. Die Hausbank der LINKEN, bestehend aus dem Finanzgenie „Moneten-Jupp“, sowie den Vertreter der Deutschen „Klinkenputzer Vereinigung“. Beide schon  in den alten Schriften der Bibel erwähnt, als Zwei vom Stamme „Nimm“. Gegen diese Version spricht aber ein fehlendes „Strahlen“ aus der Kiste.

Ganz vergessen habe ich bei all den Betrachtungen die Noch-Vertreterin im Kreistag, die Alt-Kommunistin und Hinterzimmer-Strippenzieherin dieser Wahlvereinigung, Ute Müller. Auch sie könnte als Leichtgewicht der Inhalt gewesen sein und  ließ sich so mit diesem „Bewegungsmobil“, natürlich nur rein symbolisch, aus der Politik tragen.

Es gäbe auch die Möglichkeit von gefakten Aufnahmen, und der Zug befand sich auf dem Weg zum Warendorfer Emssee, um sich auf dieser Art und Weise Landesweit bekannter Rufmörderinnen und Betrügerinnen zu entledigen. Es spräche viel für diese Auslegung, da der Zug an der rechten Seite von jemanden angeführt wurde, welcher nicht nur aufgrund seiner Frisur als Wirrkopf allgemeine Beachtung findet. Auch führt dieser GAL-Vertreter gut sichtbar eine Umhängetasche mit sich, welche sehr wohl mit Konfetti und einigen anderen Abschiedsdevotionalien gefüllt sein könnte.

Auffällig auch das Fehlen berühmter KV-WAF-Stützen wie Lenzer, Mischke, Hagemann, Epping oder Busse, um hier mal einige zu nennen. Haben sich diese schon alle in die berühmten Büsche geschlagen?

Die Leser sehen, es bleiben in der LINKEN immer Fragen offen, sie müssen nur gestellt werden, obwohl eine Antwort ehe nicht gegeben wird. So bleibt nur eines sicher, die  Zukunft bleibt spannend und es macht Spass.

Fotos verlinkt mit: DIE LINKE. KV WAF

IE.

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Fotoquelle : Linke Wand mit Büsten und zwei der zwölf Marmorsessel von Ernst Mayer

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Source Walhalla — Linke Wand mit Büsten und zwei der zwölf Marmorsessel von Ernst Mayer
Author Heribert Pohl — Thanks for half a million clicks! from Germering bei München, Bayern

 

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Brief an Ulrich Voß

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Offener Brief an Ulrich Voß –
Landesschatzmeister DIE LINKE Bayern

Wer ehrt die Aufrechten?

Lieber Ulrich Voß,

Wir kennen uns nicht – und doch scheinen wir Beide einiges gemeinsam zu haben: Den Unmut über Zustände in Verbänden der LINKEN, die Empörung über die mögliche Entstehung solcher Zustände und die Enttäuschung über den Umgang mit der Notwendigkeit zur Aufklärung.

Noch was ist uns gemeinsam: Das Bemühen um unseren Abgang aus der Partei, die deprimierenden Reaktionen von Gremien, die Bekämpfung der Kritiker statt der kritischen Verhältnisse. Ach ja – Briefe an Gregor Gysi und deren vermeintliche Verpuffung auch noch…

Zunächst einmal möchte ich dir meinen tiefempfundenen Dank aussprechen für die von dir ins Gespräch gebrachten Punkte hinsichtlich innerparteilicher Mehrheiten, verbunden mit dem Thema Finanzen, Strukturen, Mitgliederverwaltung und Intransparenz. Diese waren und sind mir zwar alle bestens und in zahlreichen, unglaublichen Facetten bekannt – doch dann eher auf kleinster, örtlicher Ebene im Kreisverband Kleve. Die dir wiederfahrenden Reaktionen wichtiger Amts- und Mandatsträger und Gremien unserer Partei haben Parallelen zu den „Kleinigkeiten“ im zu Bayern und Berlin unbedeutenden Kleve. Da ich nicht aufhörte auf Satzung und Ansprüche unserer Partei zu insistieren, Satzungsverstöße, Willkür und Missbrauch permanent kritisierte, und somit auch den NRW-Kader in Frage stelle, bekam ich notgedrungener Massen einen Eindruck von der Praxis auf Landesebene (NRW) in solchen Themen: Anwälte, Ausschlüsse, Teilnahmeverbote, heftigste Eingriffe in’s Privatleben. Der „Einzelfall Kleve“ mutierte scheinbar zum Landesmuster NRW. Stets war es vordergründiges Ziel mich zum Schweigen zu bringen oder als parteischädigend darzustellen; das Wort vom Psychopathen ging um, Baseballschläger kreisten drohend in meine Richtung…

Nun vernehme ich bundesweite Aufregung in ähnlich gelagerten Fällen – bloß ein paar Etagen höher. Mit ähnlich gelagertem Aussitzen, Verschleiern und Entfernungsbemühungen gegenüber den Aufdeckenden / Mahnern statt der Zustände, Seilschaften und Verhältnisse. Da bin ich doch sehr erschrocken – aber auch dankbar, dankbar, dass sich mal jemand traut den Mund aufzumachen, welchen man im Namen der LINKEN sonst so oft versuchte zu schließen…

Ich hege damit die Hoffnung, dass nun endlich die herrschenden und missbräuchlichen Strukturen und Zustände in Teilen unserer Partei überdacht werden, Satzung und Anspruch nicht mehr nach Belieben ad absurdum geführt werden können und die Verantwortlichen die Konsequenzen spüren. Nicht zu selten gehen mit Forderungen nach Transparenz und Basisdemokratie ja leider und irrsinniger weise genau die gegenteiligen Reaktionen in Form von geheimbündlerischen Entscheidungstreffen, restriktiver Informationspolitik und obstruktiver ( GO-Tricks etc.) Mitgliederpolitik bis hin zu Kandidatur-, Rede- und Teilnahmeverboten einher. Einen Teil davon, Stichwort „Kassierer ohne Kassenschlüssel“ hast du ja nun wohl auch schon erfahren dürfen…

Wir beide dürften uns aber auch genauso darin einig sein, dass die momentanen Verhältnisse von Nord bis Süd und von Bund bis Kreis schnellstens, umfassend und mit einer für diese Partei in Anspruch genommenen Seriosität glaubwürdig diskutiert werden müssen. Wenn ich drüber nachdenke, was alles auf den Wahlplakaten und Flyern unserer Partei so drauf steht, was in Versammlungen und Sitzungen geredet wird und wie wenig, manchmal dimetral, davon praktische Anwendung findet – geht diese „Partei-Politik“ offensichtlich an den Mitgliedern vorbei und viele Menschen fühlen sich (mal wieder) schlichtweg getäuscht. Mir fallen Begriffe wie „Filz“, „abgehoben“, Politmüde“ und dergleichen ein. Begriffe, die im Zusammenhang mit unserer Partei stehen, die doch angetreten ist etwas mehr als ein paar Konten Einzelner zu bewegen, angetreten ist den Menschen eine Stimme für mehr als einen Wahlgang zu geben, angetreten ist zu zeigen wie es „anders“ geht und nicht „wie schon immer“ es geht.

Ich danke dir für deinen Mut Dinge anzusprechen statt mit einem Schild „Erwachet“ an der Ecke zu stehen. Für deine Aufrichtigkeit dich nicht in ein eh fragwürdige System der Spezis einbinden zu lassen, für deine Unerschrockenheit gegenüber den dir sicherlich oftmals angedeuteten „Konsequenzen“ deiner Courage.

Sofern es uns beiden noch vergönnt sein dürfte in dieser Partei die Phase der Aufarbeitung und vorwärts gerichteten und gelebten Transparenz und Basisdemokratie statt Gewerkschafts-Spezial-Demokratie und Kaderähnliche Muster zu erleben, würde es mich freuen mit Leuten wie dir daran zu arbeiten. Für eine aufrichtige Politik dieser Partei nach innen und außen, für die Menschen in den Kreisen, Ländern und Bund. Für eine glaubwürdige, starke Alternative zum allseits wucherndem Neoliberalismus dessen Fangarme uns selbst zu ersticken drohen.

Zu einem Zeitpunkt wo es noch nicht zu spät ist, wo nicht noch mehr als ca. 50% der engagierten Mitglieder hier aus dem Kreisverband gehen mussten oder zu mindest dieses Gefühl hatten. Bis dahin wünsche ich dir noch einen weiter aufrechten Gang und Alles Gute für deine Familie, uns Allen Besinnung auf mehr gelebten Inhalt statt Dollarzeichen geprägten Blicken auf’s Etikett. Es gilt viel zu überwinden – fangen wir an.

Jens-Uwe Habedank aus Kleve (bekannt als „Gonderland“)

P.S. Sofern du, für was auch immer, meine Adresse bräuchtest – ist bei Gregor Gysi oder auch bei scharf-links…

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Fotoquelle :

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Müller legt Mandat nieder

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Nix mehr Müller, oder Wat ?

Die braunen Flecken sind nicht zu übersehen

Wie die GLOCKE berichtet, wird die Vertreterin der LINKE im Kreistag Warendorf, Ute Müller, ihr Mandat zum 30. September 2010 aus „gesundheitlichen Gründen“ niederlegen.

Weiter schreibt die GLOCKE: “ Da Nils Hagemann als nächster Kandidat auf der Liste der Linken sein Mandat als Nachrücker aus beruflichen Gründen nicht antreten könne, werde Knud Vöcking das Mandat übernehmen, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Der 54-jährige Projektentwickler aus Sassenberg  ist Kreisverbandsvorsitzender der Linken.

Karl-Stephan Schulte, der mit Müller zusammen die Kreistagsfraktion bildet, sagte: „Die Kreistagsfraktion hat Ute Müllers Entscheidung mit größtem Bedauern zur Kenntnis genommen und ihr für ihre hervorragende und stets besonders kollegiale Arbeit herzlich gedankt. Besonders auch für mich wird Ute eine große und nur sehr schwer zu füllende Lücke hinterlassen. Ute bleibt aber, worüber wir uns sicherlich alle freuen, dem Kreisverband mit Rat und Tat verbunden.“

Auf der Homepage der Kreislinken gibt es dazu bisher keinerlei Stellungnahme. Stattdessen berichtet die Linke dort über eine Aktion, deren Initiative nicht die ihre war. DGB und Grüne , sowie SPD hatten dazu aufgerufen.

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Fotoquelle : Milchreis mit Zimt und Zucker

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Ran an die Kohle!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Die Linken Vielfraße scheinen unersättlich

Sie saufen Wein und die Basis Wasser

Ja ja, unsere lieben Freunde der linken Parteiführung in NRW! Fast alle aus der ersten Reihe sind ja versorgt durch Diäten verschiedenster Parlamente. Nun müssen aber auch endlich die Parteigranden ran!

Schnell einigt man sich auf Festanstellungen für die beiden Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdbel. Und damit die, öfters in Kritik geratene, Landesschatzmeisterin Nina Eumann nicht weinend daneben stehen muss, kriegt sie auch einen Arbeitsvertrag. Aber was ist mit dem Landesgeschäftsführer Günter Blocks? Wird er am Ende leer ausgehen? Sicher nicht. Da wird sich doch auch noch was finden lassen!

Laut Veröffentlichung auf der Fraktionsseite der linken MdB Ulla Jelpke ist Katharina Schwabedissen auch noch bezahlte Mitarbeiterin in deren Dortmunder Büro.  Hubertus Zdebel ist zudem noch Ratsmitglied der Bezirksvertretung in Münster-Hiltrup. Scheinbar wird man bei der Linskpartei gut und bestens versorgt!

Bezahlt werden soll dies aus den freiwilligen Abgaben der Landtags-, und Bundestagsabgeordneten des linken NRW-Verbandes. Zu dumm nur, das die MDB-s bisher, also seit ihrer Wahl 2009, keinen Cent bezahlt haben. Leute wie eine Ingrid Remmers oder eine Ulla Jelpke predigen zwar stets Wasser. Trinken aber den Wein viel lieber selbst zu gern.

Der Landesverband NRW, der öffentlich ihren Bundesvorsitzenden Klaus Ernst wegen dessen Finanzaffairen kritisiert, mutiert nun gleich in Vorstandsgänze zu kleinen Ernst’s.

Man darf gespannt sein, ob die drei neuen Angestellten der Linkspartei NRW ihren Parteilohn auch regelmäßig erhalten werden. Was wohl die vielen hoch engagierten und ebenfalls (bisher) ehrenamtlichen Mitglieder an der Basis dazu sagen. Schliesslich sind sie es doch, die im Grunde diese „neue Zeche“ zahlen. Oder werden besonders treue Basisspezies demnächst auch aus dem Parteisäckel entlohnt?

Willkommen im Club der etablierten und, wie sagt Ihr immer, neoliberalen Parteien, liebe LINKE!

Hier die Pressemeldung der Linken NRW im ganzen Wortlaut:

Vorstandsmitglieder hauptamtlich für die Landespartei

(in) Mit Beschluss des Landesvorstands und auf der Grundlage des vom Landesrat beschlossenen Haushaltsplans sind seit August Nina Eumann (Schatzmeisterin), sowie Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel (SprecherInnen) hauptamtlich alsVorstandsmitglieder tätig. Sie haben Teilzeitstellen in der Gruppe 8 des geltenden Tarifvertrags der Partei DIE LINKE. Zum Manteltarifvertrag…zum Entgelttarifvertrag…,zum Tarifvertrag Altersteilzeit…

Vorausgegangen war dieser Tätigkeit bereits im vergangenen Jahr eine Diskussion der Partei über die Trennung von Amt und Mandat zwischen Landesvorstand und Landtagsfraktion. Die Mitglieder in NRW wollen nicht, dass Abgeordnete unsere Vorstandsspitze bilden, sondern eine starke Partei mit einem starken, arbeitsfähigen Landesvorstand die Politik gestaltet. Zur Finanzierung hat daher der Landesparteitag 2009 beschlossen, dass die Landtagsabgeordeneten eine Abgabe von je 1000 Euro und die NRW-Bundestagsabgeordneten eine Spende von je 500 Euro pro Monat entrichten sollen. Zu erreichen sind die drei über ihre Büros in Düsseldorf (Finanzen) bzw. Bochum (Vorstandsreferat).

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Fotoquelle : Barriquelager in einer französischen Weinkellerei

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Saar-Linke: Presse

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2010

Chaotische Linke blockieren sich selbst

https://www.demokratisch-links.de/ie_dokumente/Saar/130517_EEs-inselaffen.jpg

Auch aus dem erschütterten Landesverband Saarland, immer das gleiche Presseecho: chaotische Linke blockieren sich selbst oder machen den gesamten LV Saar lächerlich.

Wir hatten bereits u.a. am 3.8.2010 darüber als erste berichtet, das vor einer Sitzung der Linke die Hymne der DDR abgespielt wurde. Die BILD im Saarland nahm dieses Thema am vergangenen Wochenende ebenfalls auf.

Zur Erinnerung:

Der Landesvorstand der Saar-Linken musste vergangenen Monat zerknirscht einräumen, das gut ein Drittel seiner bisher veröffentlichten Mitgliederzahlen gefaket war. Auch hier fragt sich jeder, ob denn dann alle Wahlen, inclusive der Landtagswahl Saar, rechtes sind und Einsprüche dagegen vor einem ordentlichen Gericht nicht Sinn machen würden!

Die Saarbrücker Zeitung nennt in ihrem Artikel die Schiedskommission in einem Atemzug mit „Lach- und Sachgeschichten“, und an anderer Stelle berichtet das Blatt von der sinnlosen Selbstblockade der Saarlouiser Linken im Stadtrat.

Ob NRW, Saarland, Bayern oder Rheinland-Pfalz: Überall das gleiche desolate Bild einer einstmals gut gestarteten linken Partei! Fragt sich nun langsam mal, wann die nächsten linken Westverbände in gleicher Form von sich reden machen.

….weitere Artikel zur Linken Saarland finden Sie HIER!

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Scanquelle: DL 7 privat  – Bild -Auschnitt – eigenes Werk.

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Kleve ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2010

„Linke“ Bemühungen um Ausschlüsse der Kritiker

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Bundesarchiv_Bild_183-A1206-0011-001%2C_Berlin%2C_Pressekonferenz%2C_Benjamin%2C_Streit%2C_Toeplitz.jpg

DassSieht ganz nach linker Schiedskommission aus !

LINKE: Fließt der Rhein durch Bayern oder wie klevisch sind die Bajuwaren?

Zugegeben – beide Fragen muss man mit „Nein“ beantworten…Weißwurst gegen Zuckerrüben, Bayrisch gegen Plattdeutsch, Bergen gegen unendliches Flachland, Lederhosen gegen Blaumann, Hochwasser gegen Lawinen und vieles mehr was gegensätzlicher kaum sein könnte.

Und doch: es gibt so viele Parallelen zwischen Bayern und Kleve. Hier (Bayern) ganz oben in der Spitze einer Partei, dort (Kleve) ganz unten in der Diaspora einer Partei, z.B., um mal einige wenige zu nennen,:

„Linke“ Mitgliederverwaltung

„Linke“ Aufarbeitung…

„Linke“ Finanzfragen

„Linkes“ Vorgehen gegen Schatzmeister, Kritiker

„Linke“ Bemühungen um Ausschlüsse der Kritiker

Die Dimensionen wechseln von Kreis-/Ortsebene über Landesebene bis hin zu Bundesebene – Die Gemeinsamkeit: Fragwürdige Mitgliederzahlen mit profitierenden „Lenkern“ die sich auch noch jeglicher Aufklärung in den Weg stellen. Was nun im Zusammenhang mit Bayern und Klaus Ernst berichtet wurde war/ ist Alltag im Kreis Kleve: Irgendwo um die 25% der Mitglieder waren oder sind keine Mitglieder wenn man die eigene Satzung zu Grunde legt. Diese Mitglieder bringen aber was: Stimmen, Stimmen für die hierfür verantwortlichen Leute. In Kleve gab’s die Spitze des Eisbergs wo jemand fast 7 Jahre keinen Beitrag zahlte. Dafür war er aber Schatzmeister, Sprecher und wohl einer der heftigsten Spesenkönige – Konsequenzen gab’s keine, nicht vom Kreisvorstand, nicht vom LaVO NRW. Erst ein Brief an Gregor Gysi (wieder eine Parallele) brachte mal ein wenig in’s Rollen: Der fast 7-jährige Nicht-Zahler ist heute Kassenprüfer….

Weitere Parallele: Es gab Bedrohungen, Unangenehmste Einflüsse auf das familiäre und soziale Umfeld eines Kreisschatzmeisters, der das aufklären wollte.

Es gab Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder in Kleve, die Aufarbeitung wünschten.

Es gab extra Finanzspritzen vom LaVo NRW für die Verantwortlichen um die Kritiker mit einer Aktion“ Auf die Fresse“ zum Schweigen zu bringen.

Der um Aufklärung bedachte und bemühte Kreisschatzmeister lief gegen eine Wand von Apparatschiks und Systemfürsten; seine Arbeit wurde allseits unmöglich gemacht, Kandidaturen aus seinem Umfeld systematisch und mit der Macht der Gremien, entgegen Satzung und Demokratieanspruch, verhindert.

Dem Kreisschatzmeister wurde, mit Duldung wenn nicht gar Hilfe des LaVo, fässerweise Gülle in Form von Behauptungen wie „Gründer einer neuen Partei“, „verantwortlich für leere Kassen“ etc. übergeschüttet.

Übergeordnete Gremien verhielten sich wohlfeil gegenüber den missbrauchenden Ämter- und Mandatsinhabern, es hagelte Rechtsanwaltschreiben…

Wo und wann? Nicht in Bayern – in Kleve z.B. verteilt über’s Jahr 2009, aber wohl eher schon seit 2002. Erst unter PDS, dann unter PDS/WASG nun DIE LINKE…Man hört und liest die Tage Ähnliches aus dem Saarland, aus RLP, aus verschiedensten Orten NRW’s und natürlich Bayern. Alles fand jeweils statt mit angeblicher Legitimation der Mitglieder und im Namen der Partei DIE LINKE…Da macht man sich Sorgen, große Sorgen! Der LaVo NRW sagte, dass Kleve ein Einzelfall und nicht so schlimm sei. Als Mitglieder dennoch auf Aufarbeitung beharrten und Anträge stellten (Okt. 2009) gab’s statt einer Antwort deftige Reaktionen: Anwälte, Aussperrungen, Denunziationen, gespürte Mächte eines Apparates – der doch eigentlich die Interessen der Mitglieder und Wähler auf Basis der Satzung und politischen Eckpunkte vertreten soll und nicht die Mitglieder treten…

Dort ein Klaus Ernst der Porsche fährt, Mehrfach-Verdiener ist und auch ansonsten viele Fragen hinsichtlich Mitgliederverwaltung und Finanzverhalten (Spesen…) aufwirft. Hier ein Clique um wohl eher dimetral von links stehende Personen, die nicht nur Kandidaturen mit mehrheitlichen Nicht-Mitgliedern errangen sondern auch noch 0,00 Cent ( in Worten: Null-komma-Null-Null )an Mandatsträgerbeiträge abführen. „Linke“ Praxis von sozialer Gerechtigkeit bei gleichzeitigem Auslassen jeder Verbesserung für z.B. Hartz-4-Empfänger?

Ach ja – die Liste der Parallelen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Zum Beispiel, dass, um die Kreis- und Landesverantwortlichen aus der Schusslinie zu nehmen, Informationen an die Mitglieder kontrollieren zu können, der KV Kleve zeitweise dem „Politkommissar“ Kretschmer unterstellt wurde. Oder dass es (dazu noch falsche) Informationen an Hartz-Ämter gab, die nur aus Kreisvorstandskreisen kommen konnten und den Kritikern „Hausbesuche“ der übelsten Art und Weise bescherten – soviel zum stets, wenn man mal was fragt, zitierten „Datenschutz“…

Resumée ist die Frage: Wenn Kleve ein Einzelfall war/ ist – seit wann gibt es Kleve in Bayern, mehrfach in NRW, RLP, Saarland und womöglich in Berlin? Was bleibt übrig vom politischen Anspruch einer Partei wenn diese scheinbar von Kreis bis Bund durchsetzt ist von eher undemokratischen, intransparenten Verhältnissen?!  Ich wünsche mir – und da bin ich ganz konservativ – mehr lokale Eigenarten in dieser Partei statt Uniformität von Nord bis Süd. Eine zusammenwachsende Partei, eine „linke“ Identität habe ich mir anders vorgestellt! Das Ganze kann doch nicht nur eine Frage der fast einheitlich alltäglich gewordenen Verwerfungen linker Ideale sein zu Gunsten Cliquen, Oligopolen und Karrieristen? Stellt man sich diese Frage ernsthaft, kommt man hoffentlich auch bald weg von Redeverboten, Teilnahmeverboten, Bedrohungen, Existenzvernichtungsbemühungen in Kleve, in …

Und schafft Strukturen, die linke Politik lebendig machen statt sie zu verordnen!

Es ist nicht allein die LINKE KLEVE oder die LINKE BAYERN die in einer Krise stecken – daraus ehrlich, glaubwürdig und besinnend auf Anspruch und Satzung dieser Partei, zu agieren, Krisen als Herausforderung an die Machbarkeit eigener Ziele und Ideale zu verstehen – dazu wird es Zeit. Wer fängt wo an?! Zugegeben – ich bin eher lokal fokussiert; aber wie soll das „unten“ funktionieren wenn es „oben“ nicht wesentlich anders ist?!

Jens-Uwe Habedank/ Kleve

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Fotoquelle :

v.l.n.r.: Hilde Benjamin, Justizministerin, Generalstaatsanwalt Josef Streit und Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, Pressekonferenz 1962.

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Linke schlägt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2010

Linkes Krähenverhalten

Eine Gruppe Krähen auf einer Wiese

Der Vorstand der Linkspartei in Berlin hat am 23.8. zu den Vorfällen in Bayern Stellung bezogen. Logischerweise sind die anderen schuld: der Schatzmeister Voß, die anderen Parteien auch und vor allem: jeder andere, nur nie sie selber! Diese Taktik ist bekannt. Besonders ist sie bekannt aus dem linken Landesverband NRW. Trickserei und Manipulationen werden von Tricksern und Manipulateuren relativiert.

Nach dem Motto: Wenn Du mich schon als Lügner outest, musst Du nun mit der Hetze der Partei leben!

Die Linkspartei am  Ende ihrer Argumente:

23. August 2010 Werner Dreibus

Verleumdungen haben keine Substanz

Statement des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Guten Tag, ich will mich zunächst auf Bayern und die von Bayern ausgehenden Themen konzentrieren. Ich habe mich in den letzten Tagen – notgedrungen – intensiv mit der Situation im Landesverband Bayern beschäftigt. Ich komme auch nach eingehender Prüfung der erhobenen Manipulationsvorwürfe zu dem eindeutigen Ergebnis: Es sind haltlose Vorwürfe, und es ist nichts anderes als ein kleiner Beitrag, der Versuch eines kleinen Beitrages, eine haltlose Kampagne gegen DIE LINKE und ihren Vorsitzenden fortzusetzen. Wir sind froh, dass in den letzten Tagen eine ganze Reihe auch von Ihnen, von Journalistinnen und Journalisten, ein bisschen genauer hingesehen haben, woher diese Verleumdungen eigentlich kommen, welche Substanz sie haben. Ich sage mal ganz allgemein: Man muss uns ja nicht lieben, aber ich finde zumindest, jeder hat die Aufgabe, ernsthaft zu fragen, ob es bei dem, was da vor einer Woche hochgekommen ist, um eine seriöse Berichterstattung geht oder vielleicht doch nur, um das Sommerloch mangels Nachrichten ein bisschen anders zu füllen.

Eine kleine Randbemerkung in dem Zusammenhang: Ich konnte einem Offenen Brief von Herrn Voß (Landesschatzmeister im Bayern) entnehmen, dass es im Landesverband Bayern eine hohe Zahl von säumigen Beitragszahlern gibt. Das prangert er an. Er sieht aber weiterhin kein Problem darin, solche unerhörten Vorwürfe zu erheben und selbst in 2008 und 2009 keinen einzigen Cent an Mitgliedsbeiträgen gezahlt zu haben, keinen einzigen Cent. Es hätte mich schon interessiert – beispielsweise in dem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, das am Samstag veröffentlicht wurde – auch dazu eine Frage und eine Antwort zu hören. Sicherlich hat Herr Voß Gründe gehabt. Aber er sollte dann zumindest vorsichtig sein, Vorwürfe gegenüber anderen Mitgliedern öffentlich zu machen. Weiterlesen…….

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Fotoquelle : Tom Harpel from Seattle, Washington, United StatesFlickr.comimage description page

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Remmers auf Reisen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2010

Badeurlaub in der Türkei auf Kosten der Partei

Zwei Kamele haben wir schon ausgemacht.

Vermutlich auf unseren Artikel „Wo ist Beuermann?“ hin bezogen, fühlte sich die linke MdB aus NRW, Ingrid Liselotte Remmers, wohl nun gedrängt, auch ihrerseits zu erklären, in welchem Auftrag und mit welchem Mandat sie die Türkei bereiste. Auf Ihrer eigenen Website finden sich daher ihre Erkärungsversuche dazu. Diese sind HIER und HIER nachzulesen.

Ungeachtet der grammatischen Schwächen ihrer beiden Berichte, wird dem/der LeserIn die Reise diverser linker Mandatsträger nahe gebracht. Unter ihnen u.a., neben Remmers, die linken MdL aus NRW, Bärbel Beuermann und Ali Atalan, sowie der linke Europa-Abgeordnete Klute. Man behandelte die Thematik und Problematik der BDP. Eine sich als links bezeichnende Partei der kurdischen Bewegung in der Türkei.

Weiterhin ist es von Interesse, wer diesen Trip finanziert hat. Waren es die Abgeordneten, bzw., die Partei in NRW, selbst? Oder wurde diese Reise von Mitgliedsbeiträgen der NRW-Linkspartei finanziert oder von der Bundespartei? Tragen Landtag und/oder Bundestag, sowie Europaparlament, oder gar die PKK, die Kosten? Wie hoch waren die Kosten dieser linken Reise in die Türkei für die Steuerzahler, oder die Linksparteimitglieder, oder bzw., für Sie persönlich?

Haben Sie, Frau Abgeordnete Remmers, als angeblich linke Wahlkreisabgeordnete für Gelsenkirchen und den Kreis Warendorf, nicht auch wesentliche soziale Probleme vor Ort?  Wurden Sie, und mit Ihnen auch weitere scheinbar unprofessionelle Abgeordnete der Linken, nicht in erster Linie für die Problematik der Menschen vor Ort gewählt? Ist eine Dienstreise nach Ahlen oder Gelsenkirchen oder Herne (niemand weis genau, wo Sie letztendlich residieren) nicht so lukrativ um sich für die Menschen vor Ort stark zu machen? Ihre letzte politische Aktivität im Kreise Warendorf bezog sich auf einen „Söldner-Skandal“ aus der Stadt Telgte. Nur haben Sie persönlich damit keinem der linken WählerInnen im Kreise Warendorf einen Nutzen erbracht. Wie Ihnen bekannt, verlief die Sache im politischen Sande, bzw. vor die ermittelnde Justiz, wie heute bekannt wurde. Aber dies bereits, nachdem die ARD vor Ihnen darüber berichtete. Und Sie waren sicher nicht die erste, die von diesem Vorfall berichtete, ganz im Gegenteil. Zwar Populismus pur, aber für WählerInnen der Linkspartei ohne Wert!

Haben Sie jemals vor den ARGE’s in Ahlen oder Ennigerloh gestanden um zu protestieren? Sie, und auch ihre Parteifreundin Beuermann, die doch beide stets vehement „Weg mit Hartz-4!“ ins Volk posaunten. Oder haben dies jemals Ihre GenossenInnen vor Ort in Ahlen für Sie, in quasi Stellvertreterschaft, gemacht? Die Antwort lautet: NEIN!

Das Sie, und weitere Links-KollegenInnen, sich für die Rechte der verbotenen PKK und deren Verbündeten stark machen, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Das kurdische Volk braucht unser aller Empathie und Unterstützung in seinem Bestreben nach Unabhängigkeit und Selbstverwirklichung. Aber dies muss in Frieden, Freiheit, Demokratie und Anerkennung aller geschehen. Gewalt, gleich von welcher Seite, ist strikt und für alle Seiten, abzulehnen. Stimmen Sie damit überein?

Haben Sie mittlerweile, wie es auch durch Sie zugesagt wurde, die monatlichen 1000EURO an Ihren Landesverband überwiesen? Grundlage hierfür war der Einzug in den Bundestag und die dazu vorliegende Selbstverpflichtung der NRW-Bundestagsabgeordneten.  Viele Fragen an Sie, Frau Remmers, die vermutlich an Ihnen wieder abprallen werden. Ihre Wahl in den deutschen Bundestag als eine Abgeordnete der Linken aus NRW war sicher keine gute Wahl im Interesse der Links-WählerInnen.

Aussenpolitik liegt weder Ihnen, noch der Frau Beuermann. Besonders, wenn sie einseitig und ideologisch verbrämt betrieben wird. Kümmern Sie sich erst einmal in vorderster Linie um Ihre angeblichen Wahlkreise und die Probleme dieser Menschen vor Ort. Die sind so vielfältig, das Sie damit sicher alle Hände voll zu tun haben. Oder lassen Sie es einfach. Dann sagen Sie es aber!

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Fotoquelle : Kamele warten auf Touristen in Side

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RLP : Parteifreunde

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2010

Die Bildung verschiedener Rudel in RLP geht weiter

File:Kometsukigani 06g0139v.jpg

Heute erreichten uns wieder News aus dem linken Landesverband Rheinland-Pfalz. Der dortige Spitzenkandidat Robert Drumm für die anstehenden Landtagswahlen, wird bereits im Vorfeld von einer innerparteilichen Gruppe um den ehem. Vors. Alexander Ulrich MdB und seinem Spezi Dr. Wilhelm Vollmann demontiert und der Lächerlichkeit preisgegeben.

Dieser Landesverband RLP kommt einfach nicht zur Ruhe. Das dieser Unruhezustand so bleibt, dafür sorgt der zurückgetretene ehemalige Landeschef der Linken, Alexander Ulrich, schon selbst. Ihm kräftig zur Seite stehen das Landesratsmitglied der RLP-Linken Dr. Wilhelm Vollmann (auch bekannt als enttarnter Stasi-Spitzel IM CROHNE), sowie die weiteren Genossen Bülow und Eschrich. Jener Eschrich, der gestern unter Protest von seiner Kandidatur zurück trat.

Alle tauschen sich in einem eigentlich mal offiziellen Forum der Landespartei aus. Vollmann und Bülow unter ihren Namen,  Alexander Ulrich benutzt das Pseudonym „aulrich“. Besonders Ulrich tut sich mit äusserst unkritischen, unpolitischen und unsachlichen Bemerkungen hervor. Schon jetzt fordern viele Mitglieder der Linken in RLP vehement die Parteiausschlüsse gegen Ulrich, Vollmann, Bülow und Eschrich. Sie sehen sonst keine Perspektive mehr auf vernünftige linke Politik. Gegen Vollmann und Ulrich liegen bereits Ausschlussanträge vor.

Die Foreneinträge, die uns ebenfalls zugeleitet wurden, sind HIER nachlesbar.

In einer auch uns vorliegenden Email an viele Parteimitglieder heisst es u.a.:

„Ich fordere zur Solidarität mit Robert Drumm auf. Es gab massive Versuche ihn als Kreisvorsitzenden zu demontieren. Es ist ohne Beispiel, den Spitzenkandidaten der Landtagsliste so massiv zu demontieren.
Ich plädiere für den Ausschluß der ganzen parteifeindlichen Gruppe Ulrich-Vollmann-Bülow-Eschrich. Es ist genug.
Ihre heutigen Methoden sind jene, die sie bisher gegen innerparteiliche Kritiker anwandten. Einige der in der Vergangenheit aufgetretenen Praxen sind strafrechtlich relevant. Ich und Genossen haben im Interesse der Partei darauf verzichtet, Prozesse zu führen. Jetzt ist es genug!
Wir dürfen uns unsere Partei nicht zerstören lassen, der angerichtete Schaden ist bereits riesig.
Bereits auf dem Kreisvorsitzenden Treffen bedienten sich Ulrich, Vollmann, Bülow und Eschrich einer maßlosen Demagogie. Es gibt keinen Grund, dieses Mißbrauch innerparteilicher Demokratie weiter hinzunehmen.
Ich bin bestimmt nicht verdächtig, einem der streitenden Lager kritiklos zuzusprechen. Aber gerade unter diesen  Umständen ist der Landesvorstand unter GenossIn Senger-Schäfer und die Landtagswahlmannschaft mit Robert Drumm an der Spitze zu unterstützen.“

Die Landespartei der Linken in RLP kommt scheinbar, sehr gewollt von einigen wenigen, nicht zur Ruhe. Den politischen Gegner wirds freuen.

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Fotoquelle :

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Flag of Japan.svg
Attribution: Cory

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Email aus RPF

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2010

Die landesparteiliche Gaunertruppe des LaVo. RLP

Wie ernst es der Landesvorstand mit seiner innerparteilichen Demokratie nimmt, ist der ug. Email zu entnehmen, die auch uns erreichte. Hintergrund ist die geplante nicht-öffentliche Sitzung des RH-PF-Vorstandes und den Kreisvorsitzenden zur prekären Lage der Landespartei. Diese sollte eigentlich HEUTE UM 14.00 UHR IN MAINZ stattfinden. Dies wurde aber kurzfristig und kurzerhand mal eben an der Basis vorbei geändert! Auch bemerkenswert: wählt man die Landesseite der Linken in RH-PF landet der interessierte User bei DER DEMOKRATISCHE SOZIALIST !

EMAIL:

—–Original-Nachricht—–
Subject: 22. 08. 2010, Protest in Mainz … Eine neue Lumperei…
Date: Sun, 22 Aug 2010 10:05:58 +0200
From: „D. W. <xxxx@online.de>
To: „Wanja Kxx Linke RLP LaVo“ <RoterWanja@xxxx>, „Raxx Christel“ <chrxxx@googlemail.com>, „Mxx Roter Uwe“ <roteruwemaag@xxxx>, „Dxxxxbert“ <rxxxxxm@t-online.de>, „Kxxxra“ <xxxk@t-online.de>, Kathrin Senger-Schäfer <senger-schaefer@freenet.de>, „DL Schiedskom.Bund“ <schiedskommission@die-linke.de>, „DL Schiedskom. RLP“ <schiedskommission@die-linke-rheinland-pfalz.de>, „DL ETH Privat“ <theisinger-hinkel@t-online.de>, „DIE LINKE.Rheinland-Pfalz“ <lgs@die-linke-rheinland-pfalz.de>, „DL – LaVo RLP“ <landesvorstand@die-linke-rheinland-pfalz.de>
Cc: „TV Wittlich HaraldJansen“ <h.jansen@volksfreund.de>, „Presse 2 Mainz“ <mainz@rhein-zeitung.net>, „Presse 1 Mainz“ <az-mainz@vrm.de>, „EifelzeitungPeterDoeppes“ <redaktion@eifelzeitung.de>

Hallo Parteibasis Die Linke.RLP ,
die Hinterhältigkeit und Nichttragbarkeit des Landevorstandes (LaVo), Die Linke. RLP ist nicht mehr zu überbieten!
Nach dem, bis zur Information der Presse am Freitag, die offizielle Einladungszeit zum
22.08.2010 von 14 bis 17 Uhr im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz.
vermittelt wurde, leistet sich die landesparteiliche Gaunertruppe des LaVo.RLP ein neues Husarenstück!
Still und heimlich, vorbei an dem legitimen Interesse der Parteibasis, Sicherstellung der Parteiöffentlichkeit bei Parteiveranstaltungen, bedient sich diese „parteiliche Söldnertruppe der Eigeninteressen“  einer neuerlichen Unverschämtheit, in dem Sie den Termin für das Treffen, nach Maßstäben von Sonder- und Privatinteressen irritativ zersetzend verschiebt. (Siehe Anhang)

22. August 2010 Landesvorstand

Sitzung des Landesvorstandes

Sitzung des Landesvorstandes am 22.08.2010

Ort: Haus der Vereine
Schillstr. 2
55131 Mainz

Zeit: 18.00  Uhr – 20:00 Uhr (geschlossene Sitzung) (Anmerkung: Gemäß Landessatzung RLP, § 27 – Ausrede Personal?)

ab: 20:00 Uhr (mitgliederöffentliche Sitzung)



Warum ist der Termin um 14:00 h nicht erwähnt – Wenn dies „vergessen“ sein sollte, kommt jetzt beweislich noch Unprofessionalität dazu!
Der LaVo setzt meßbar auf abnutzenden Verschleiß der Parteibasis, innerparteiliche Irritation und Täuschung!
Laßt Euch von diesen Seelenverkäufern nicht beeindrucken, wir sind heute, am
22.08.2010 um – 14 Uhr – im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz
Macht mit und kommt nach Mainz, setzt Euch für unsere Partei-freiheits-rechte ein!
D. W.
Kreisverband
xxxxxx
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Fotoquelle : Autor – Kresspahl (talk) 12:41, 23 October 2009 (UTC)Selbst fotografiertBionadewerbung in Frankfurt am Main

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Schlammschlachten II

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2010

Gastartikel von Jens-Uwe-Habedank

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/33/Boryeong_Mud_Festival_girls.jpg/800px-Boryeong_Mud_Festival_girls.jpg

von Linkes-Netzwerk-Kleve

Ich bin stark im Zweifel ob es in NRW bei den LINKEN wirklich eine Vorwärtsbewegung in Richtung Transparenz und Basisdemokratie geben wird – lasse mich aber gerne überraschen!

Zu ohnmächtig, mit zu offenem Munde und mit unbeschreiblicher Empörung habe ich Leute wie M. Kretschmer agieren sehen, dass man sich vorstellte in der ehemaligen DDR zu sein-ohne sich wirklich live erlebt zu haben. Kassieren von LSchK-Beschlüssen, Einwirkungen auf die Arbeit einer solchen, Lug und Betrug an grundlegenden Mitgliedsrechten…Da die Klever Vorkommnisse lang und breit auch im LaVo bekannt waren, als “Einzelfall” tituliert wurden, und den schon eh Betuckten eher noch weiteren Ärger einbrachten als dass sich eine Besserung abzeichnete ist Skepsis angesagt. Auf Antworten von Günter Blocks warte ich auch noch…

Es ist absolut erschreckend wenn man sich die Parallelen anschaut! In Kleve gab’s mal bis zum 18.04.2009 einen Kreisschatzmeister – Volker Peters – dem diese eigenartige Mitgliederführung auf den Keks ging: Ca. 1/4 der Mitglieder zahlte keinen Beitrag, angefangen von 6 Monaten bis hin zu ca. 7 Jahren. Teilweise wurden diese “Mitglieder” vom Großen Vorsitzenden, und heutigem Kreisfraktionsvorsitzenden ohne einen Cent an Mandatsträgerbeiträgen, Axel Gonder von Beiträgen befreit, einfach so. Darunter auch dessen Ehefrau…
Volker Peters war auch kein Politspinner sondern kam aus der sozialdemokratischen, ehrenamtlichen Ecke mit viel Praxis und Erfahrung. Leider bekam er zu wenig Unterstützung von seinen Vorstandskollegen, denn: Besagte 27 kamen zu allen MV’s und wählten, oft machten sie die Hälfte bis zwei Drittel der Anwesenden aus – und ihre Stimme war fest gebucht. Gebucht von denen,die jahrelange Nicht-Zahlung der Beiträge mal “übersahen”…Wer als Kandidat aufgestellt werden wollte – der mußte dieses Spiel mitmachen und im Grunde genommen der gesamte GF-Vorstand im Kreis Kleve wollte kandidieren! Es gab da noch Vorgänge übelsten Finanzgebarens aus der Ecke der Gonders und Co., aber das würde den Bogen überspannen.

Jedenfalls – Volker Peters hatte am 18.04.2009 die Nase voll und trat zurück, der LaVo wurde informiert, die Kreisbetreuerin Edith Fröse klatschte noch Beifall für den Abgang. Es tat sich – nichts…Nichts, in Sachen Mitglieder. Doch-mit Informationen aus dem Vorstandskreis wurden die Wohnung von Volker Peters und seinem Umfeld auf Grund “anonymer” Anzeigen von Hartz-Eingreiftrupps durchwühlt, willkürliche Ausschlüsse wurden praktiziert, Verstöße gegen das passive Wahlrecht systemtisiert.

Im Juli wurden GG und OL angeschrieben; und es schien sich was zu bewegen. Im August erfolgte eine Anweisung des Bundesschatzmeisters auf Überprüfung der Nicht-Beitragszahler. Heraus kam die Zahl 27 (von ca. 100), von Berlin ermittelt weil Kleve und Düsseldorf es nicht sehen wollten. Da aber die Verantwortlichen (und Profiteure) für dieses Desaster auch gleichzeitig die Aufgabe hatten es anzugehen, verlief alles im Sande…Wer wo gehen mußte oder auch nicht – das weiß Niemand bis heute. Fakt ist aber, dass die Frau des Groß-Gonders noch immer Mitglied ist, genauso wie der Mensch der ca. 7 Jahre nicht zahlte ( dafür aber das geschätzte 27-fache an Spesen unter fragwürdigen Methoden mitgenommen hat)…

Und doch – es ist wieder was passiert: Volker Peters wurde vom Kreisvorstand im August 09 parteiöffentlich vorgehalten gerade er hätte die Kreiskasse hoffnungslos entleert…(was seinem -nicht gewählten sondern bestimmten -Nachfolger – heute Stadtrat Duchac anzulasten ist!). Volker P. und sein Umfeld waren seitdem von Wahlen ausgeschlossen, erhielten auf Sitzungen Redevebote oder gar Teilnahmeverbote. Nicht, weil sie sich unangemessen benehmen sondern weil sie keinen Führereid auf diese Mischpoke leisten…So geht es bis heute.Monat für Monat. Ab und an kommt mal ein Schreiben des LaVo an alle Mitglieder im Kreis und warnt vor Volker Peters. Der LaVo stellt auch schon mal Geld für anwaltliches Vorgehen gegen Volker Peters zu VerfügungMonat für Monat. Ach ja, Bewegung: Die hat Volker Peters auch – z.B. wenn ein Spezi des Groß-Gonder ihn mit dem Jeep verfolgt und vom Fahrrad holt; wobei Gott sei Dank nichts schlimmeres als ein kleiner Sturz passierte…

Das sind dann “Kiesschlachten statt Schlammschlachten” á la Kleve. Ob dies alles im LaVo bekannt ist? Na – da gehe ich aber stark von aus. Die Protektionen aus dieser Ecke für die hier Verantwortlichen sind nun wirklich unübersehbar.

Kann es sein, dass Kleve doch mehr als ein “Einzelfall” war?

*siehe auch: Schlammschlachten Teil 1

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Fotoquelle :  This image, originally posted to Flickr, was reviewed on March 20, 2010 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Source Mud Fest 2008

Author Stinkie Pinkie from Ocean Grove . New Jersey, USA

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Schlammschlachten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2010

Und NOCH ist es verhältnismäßig ruhig in NRW

Datei:2011-08 Woodstock 24.jpg

Nun ist die LINKE da angekommen, wo sie sich selbst hineinmanövriert hat! Es knallt und kracht an vielen Orten der linken Westverbände Saarland, Bayern und Rheinland-Pfalz.

Im kritischen Internetportal „scharf-links“ sieht sich der bayerische Landesschatzmeister Ulrich Voß genötigt, einen offenen Brief zu publizieren. Ganz nach der alten Stasi-Manier einer untergeganenen SED/PDS wird gleich seine ganze Familie mit in Sippenhaft von seiten der Bundespartei genommen. Voß sieht sich genötigt und getrieben, sein eigenes Parteihandeln, und auch das seiner Frau und seines Sohnes, der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Aber er legt auch Wert darauf, das seine gemachten Äusserungen zur Lage der bayerischen Linke auch aus jetziger Sicht für ihn haltbar sind. Er stellt auch klar, das er stets mit Klaus Ernst Probleme gehabt hat und diese auch weiterhin haben wird. Besonders mit der Clique um Ernst herum, zu der auch die Landesvorsitzende Mendl gehört. Und politisch sieht er sich als einen linken Pragmatiker. (Hierzu auch: Kommentar v. M. Wendl, Ex-Vors. LINKE Bayern)

Wörtlich schreibt er, direkt an Gregor Gysi gerichtet: „Ich persönlich gehöre auch keiner Strömung an und stamme aus dem grünen Spektrum, bin also auch kein durchgeknallter Altkommunist. Da kannst du dich sicherlich bei Jürgen Reents und Ulla Jelpke informieren. Gegen jede Form diktatorischer, antidemokratischer Vorstellungen habe ich mich immer eingesetzt, dies gilt auch gegenüber jeder Form der „Diktatur des Proletariats“ und ähnlicher zentralistischer Vorstellungen aus Teilen der Gewerkschaftsbewegung. Basisdemokratische Vorstellungen habe ich schon vertreten, als Angela Merkel noch glühende Vertreterin der FDJ der DDR (Fall Robert Havemann) war. Und egal wie ihr euch zukünftig entscheidet, ich werde dieses Prinzip der Demokratie immer vertreten. Es ist so zu sagen ein Essential für mich.“ Bemerkenswerte Sätze, die auch aus seiner Sicht beschreiben, das die Linke in Deutschland Sozialismus und Demokratie niemals gleichzeitig erreichen kann, oder auch nur will. Bald wird auch er sich den innerpartlichen Vorwurf eines Neoliberalen, und schlimmer noch: eines Antikommunisten, gefallen lassen müssen. Reicht glatt für einen Parteiausschluss! Für seine Familie gleich mit.

Ähnliches auch, aus dem kaum noch linken Landesverband zu nennenden Rheinland-Pfalz. Auch dort gibt es auf „scharf-links“ einen offenen Brief. Jakob Reis, ein kritischer Linker aus RH-PF, richtet ihn direkt an den ehemaligen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich (MdB). Wie das Sandmännchen würde er, Ulrich, den Menschen Sand in die Augen streuen. Gegen Ulrich laufen Parteiausschlussverfahren (wir berichteten mehrfach,die RED). Ulrich und seine Getreuen und vor allem, sein Intimus und Mentor, Dr. Wilhelm Vollmann (auch bekannt als enttarnter Stasispitzel IM CROHNE) haben diesen Landesverband nunmehr völlig vor die Wand gefahren. Auch dort wurde aktuell von falschen Mitgliederzahlen berichtet. Der zuständige Landesschatzmeister war für die Presse nicht zu sprechen—er sei erkrankt, lies er kolportieren. Ein ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes RH-PF, Karl-Stephan Schulte, ist mittlerweile im Kreisverband Warendorf (NRW) untergekommen und treibt dort sein (Un-) Wesen. Gegen ihn werden Vorwürfe laut, auch aus RH-Pfalz, irritable Äusserungen über Finanzgebahren verbreitet zu haben. Schulte war seinerzeit Landesschatzmeister. In Warendorf fand er in der langjährigen DKP-Funktionärin und Aktivistin Ute Müller eine kongeniale Partnerin. Beide sitzen seit 2009 im Kreistag Warendorf und bilden zusammen eine Mini-Fraktion ohne erkennbare politische Schwerpunkte.

In dem Schreiben von Reis an MdB Ulrich stellt er dem Empfänger einige Fragen. Es sind Fragen, die Alexander Ulrich politisch, und vor allem, menschlich-moralisch anprangern. Es sind aber teilweise berechtigte Hintergründe in diesen Fragen, die den ehemaligen Landesvorsitzenden für jedes weitere Parteiamt und Mandat diskreditieren. Aus mehreren Hintergrundgesprächen haben wir erfahren, das die „Suppe in Rheinland-Pfalz“ am überkochen ist. Dieser Landesverband erscheint immer mehr handlungsunfähig. Die Seilschaften um Vollmann herum klammern sich alle an einem einzigen Strohhalm fest. Einem Strohhalm, der mit großer Geschwindigkeit einem Wasserfall zusteuert. Da kann ein Vollmann versuchen wie er will, an jeder Ecke oder zu jedem Zeitpunkt neue interne Parteigruppierungen oder Ableger seiner Sozialistischen Linke zu gründen. Es wird ihm nichts mehr nutzen. Dieser Mann wurde erkannt.

Die Sogwirkung wird auch zunehmend in NRW spürbar. Zumal einige der sektiererischen Karriereristen aus Bayern, aus dem Saarland und aus RH-Pfalz beste „freundschaftliche“ Beziehungen zu Teilen der NRW-Linkespitze pflegen. An vorderster Front ist da der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken Günter Blocks und sein Adjudant fürs Grobe, Michael Kretschmar zu nennen.  Das große Zittern geht um im Landesvorstand NRW. Wer sagt was, wer packt aus? Wir werden es sicher in Kürze erleben!

siehe auch: Schlammschlachten Teil 2

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Fotoquelle : Haltestelle Woodstock

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Namensnennung: Ralf Lotys (Sicherlich)

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ganz im Ernst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Polemik von Günther A. Classen

Datei:Scheiss auf die Wahlen - Plakat.jpg

Nicht nur über Ernst & Co ist eine reinigende öffentliche Diskussion mehr als überfällig.

Stattdessen versucht die Parteispitze der Linken ausschließlich ständig von oben nach unten krampfhaft wie erfolglos, alles unter der Decke zu halten.

Die Linke und die Pressefreiheit

Ausgerechnet mit der halbwegs kritischen bürgerlichen Presse von Report bis Spiegel wird sich aufs Tölpelhafteste überworfen, in einer Art und Weise, dass – inzwischen ständig – der Eindruck entsteht, der Linken ist der Begriff „Pressefreiheit“ einer, der möglichst umgehend abgeschafft gehört durchsichtig zugunsten gefälliger, einseitiger Partei-PR.

Lächerliche Schulbuben

Wie mega-peinlich plumpste man von der NRW-„Chaos-Landtagsfraktion“ bis in den Bundestag in die, von Trittin und Gabriel jedenfalls meisterhaft aufgestellte rot-grüne Falle: Gauck, bei der Wahl zum Bundespräsidenten und vergeigte gleichzeitig geradezu einfältig eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung in NRW. Vor Ort ließ sich die Landtagsfraktion vorführen wie ungezogene Schulbuben.

Bei beiden Aktionen übertrampelten die AkteurInnen der Linkspartei nicht nur bei ihrem Stasi-Eiertanz die Grenze zur Lächerlichkeit mit Siebenmeilenstiefeln.

Wenn quasi das politische Tagesgeschäft schon eher an „Verstehen Sie Spaß?“ erinnert, wen wundert es da noch, wie die Linke in ihrer aktuellen Krise vor sich hin dilettiert (rhet.).

In memoriam: F.-J. Strauß

Wenn dann Ernst ebenso tolldreist wie deppenhaft, statt zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn immerhin wegen „Untreue“ und „Betrug“ bezüglich seiner  Abrechnungen nach Gutsherrenart Stellung zu nehmen, sich ausschließlich öffentlich darum sorgt, wie der Spiegel an die Aufzeichnungen in seinem Terminkalender gekommen sein mag, fühlt Mensch sich geradezu peinlichst an die seinerzeitige schmutzige „Spiegel-Affäre“ und deren Initiator und Ernst’ Landsmann F.-J. Strauß erinnert. Einer der größten Skandale der Nachkriegsgeschichte, den sich „Porsche-Ernst“ zweifellos vollmundig zum Vorbild nimmt.

Völlig unglaubwürdig

Aktuell erscheint das Krisenmanagement des Klaus Ernst und seiner Helfershelfer  genauso würdelos dilettantisch wie das des CDU-Oberbürgermeisters und sämtlicher Verantwortlicher für die Katastrophe bei der Love Parade in Duisburg.

In diesem Zusammenhang wirkt die Kritik der Linken am Duisburger Schmierentheater völlig unglaubwürdig, bestenfalls bigott.

Mobbing statt Krisenmanagement

Mühsam befleißigen sich die Kader in Stadt, Land und Bund unentwegt jede kritische politische Diskussion von oben her zu unterdrücken, indem sie die KritikerInnen mit Parteiausschlussverfahren überziehen oder sie ebenfalls unablässig auf jede mögliche Art und Wiese zu mobben und zu diffamieren suchen, bis diese irgendwann entnervt aufgeben.

Kaderdiktatur

Bis in die kleinste Gruppierung wird diese ätzende Methode flächendeckend angewandt, zu Lasten einer mehr als überfälligen inhaltlichen Diskussion an der Basis, der man lediglich vorgefasste Beschlüsse der Parteispitze pseudo-demokratisch zum gefälligen Abnicken vorlegt.

Kritik oder gar Eigeninitiative sind in einer Kaderdiktatur solcher Couleur absolut unerwünscht. Im Falle der Weigerung rollen die sattsam bekannten parteiinternen Schikanier- und Kujonierungskommandos an den Start. SED läßt grüßen.

Sicherung der Pfründe

Interessant ist immer wieder, festzustellen, dass Apparatschiks und Partei-Marionetten incl. ihrer Strippenzieher sämtlichst nicht einmal den Ansatz sozialer, schon gar nicht politischer Kultur besitzen, von ihrem angemaßten politischen Handwerk nicht die Bohne verstehen und sich ausschließlich darum sorgen, ihre Pfründe zu sichern und die kritische Intelligenz mit aller Macht zu verhindern. Hierzu ist ihnen jedes Mittel politischer Diffamierung recht, während sie selbst in der Öffentlichkeit ständig ungestört „Ernst“ machen.

Da wirken die neuesten Vorwürfe aus dessen bayerischer Heimat gegen den Genossen Ernst und seine Helfershelfer wegen „Fälschung von Mitgliederzahlen“ nahezu konsequent.

Jeder neue Skandal erscheint lediglich wie eine weitere Spitze zahlloser Eisberge.

Die Titanic läßt grüßen.

Wen verwundert da noch der aktuelle Vorwurf des „Waffenhandels“ im Zusammenhang mit der Untersuchung in einem Mordfall in Hückelhoven gegen den dortigen Fraktionschef der Linken?

Parteisymptom Klaus Ernst

Klaus Ernst ist in der Tat lediglich DAS Symptom einer solchen sorgfältig  organisierten, flächendeckenden pseudo-politischen Verunreinigung, dessen Vorgänger und großes Vorbild Oskar „Pinkelmann“ Lafontaine schon seit jeher auf skandalöse Weise skrupellos alles an Geldern abgegriffen hat, was er nur kriegen konnte und sich nicht zuletzt in der Blöd-Zeitung lange Zeit in s-/einer Kolumne auslassen durfte. Soziale Glaubwürdigkeit auf dem Schutthaufen der Parteigeschichte der Linken.

Totengräber

Sie alle gemeinsam sind die Totengräber einer einmaligen politischen Chance, deren Götterdämmerung, von langer Hand inszeniert, nunmehr am Horizont erscheint .

Günther A. Classen

Anlass: Juan Pedro Sanchez Brakebus

Potemkin ist nicht mehr.

Quelle: Scharf – Links >>>>> mehr lesen  www.scharf-links.de

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Buchempfehlung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2010

Hartz-4 ist Armut per Gesetz!

Jede jeder guten Idee steht ein kluger Kopf-Oder Gerhard Schöder SPD

Brigitte Valenthin ist eine engagierte Frau. Sie ist HARTZ-4-Bezieherin. Sie ist die verantwortliche “Kraft” und Pressesprecherin innerhalb der HARTZ-4-Plattform und sie ist eine Freundin von uns. Brigitte Valenthin kämpft gegen Hartz-4, aber für Hartz-4-EmpfängerInnen.

Nun schrieb sie ein Buch über ihre Erfahrungen mit ihrem Leben unter den Bedingungen von Hartz-4, was exemplarisch ist.

Lesenwert, empfehlenswert nicht nur für Betroffene. Auch für alle Menschen, die dieses Gesetz lieber heute als morgen weg haben wollen.

Wir gehören dazu! Auch, wenn wir als links-denkende Menschen im Kreis WAF mittlerweile allein stehen!

Hartz-4 ist Armut per Gesetz!

Brigitte Valenthin ist ausserdem eine kritische LINKE und sagt, was sie denkt. Was ihr allerdings bei den LINKEn nicht immer Lob und Zuspruch einbringt. Auch das verbindet uns mit ihr!

Wir möchten Euch sehr gern auf ihr Buch hinweisen. Und nicht nur dies: kauft es, unterstützt diese engagierte Frau–wir werdens auch machen!

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Fotoquelle :Eigenes Werk /  Peter Hartz.

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Linke NRW im Focus

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2010

Die Linke belügt und betrügt ihre Mitglieder

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/64/Bridgerunde.jpg

Die Linkspartei kommt aus den derzeitigen Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Nach dem Bekanntwerden der tatsächlichen Mitgliedszahlen im Saarland, nach den Nachrichten über ihren Luxus-Vorsitzenden Klaus Ernst, die Zerrüttungen im Landesverband Rheinland-Pfalz, nun auch  die offenbar gefälschten Mitgliederzahlen in Bayern.

Von daher konnte es nur eine Frage der Zeit sein, wann der NRW-Landesverband der Linken in die Schlagzeilen gerät.

Der ehemalige kommissarische Schatzmeister der Linken im Kreisverband Warendorf (NRW), Michael Ortner (52), stellte uns seine Unterlagen zur Verfügung. Er hatte zusammen mit seiner Co-Schatzmeisterin Barbara H. die Schatzmeistertätigkeit kommissarisch übernommen. Ortner ist seit 2009 kein Mitglied der Linkspartei mehr.

Ortner berichtet von offensichtlichen Manipulationen im Finanzwesen des linken Kreisverbandes  unter starker Einflussnahme des NRW-Landesgeschäftsführers der Linken, Günter Blocks, und der  jetzigen MdB Ingrid Remmers, zu deren eigenem Vorteil.

In seinem Schreiben an die Bundesfinanzrevisionskommission der Linkspartei in Berlin schildert er unhaltbare Vorgänge und Zustände. Von direkter, undurchschaubarer Einflussnahme Blocks und Remmers wird dort berichtet, ebenso von Vetternwirtschaft innerhalb der Linken NRW. So wurden genehme Mitglieder zu Delegierten von Wahlparteitagen gemacht, bei denen Blocks und Remmers kandidierten. Im Gegenzug wurden Mitgliederbestandsdaten an der Mitgliedschaft und dem damaligen Schatzmeister vorbei in kleinen Zirkeln gehandelt und manipuliert. Eine Transparenz  war nicht mehr erkennbar. Nichtzahler von Mitgliedsbeiträgen, wie seinerzeit, u.a., eines  Christopher Epping, heute nunmehr als Mitglied der Linkspartei im Rat der Stadt Ahlen, wurden nicht geahndet, Kontostände wurden verschleiert, wahre Mitgliederbestandsdaten waren nicht mehr nachvollziehbar und einiges mehr. Ein Netzwerk von wenigen Parteimitgliedern, um Blocks und Remmers herum, leitet die Geschicke und die Finanzen eines Kreisverbandes, und vermutlich auch darüber hinaus.

Ortner, als einer der beiden damals zuständigen komm. Schatzmeister, musste sich heftigen persönlichen Angriffen seitens  der MdB Ingrid Remmers und des LGF Günter Blocks aussetzen. Sie wollten an seine ihm ausgehändigten Schatzmeisterunterlagen. Schliesslich entrissen sie ihm diese in einer regelrechten Nacht-und Nebelaktion. Danach zog sich seine Co-Schatzmeisterin entnervt zurück und beendete ihre Parteiarbeit.

Ortners Empörung hat er in diesem Schreiben vom 4. Mai 2009 dem Bundesgremium der Linkspartei vorgetragen. Die Antwort und die Stellungnahme der linken Kommission vom 20.7.2009 ist hier nachzulesen. Dort kam man zu dem Schluss, das die Beschwerde des Ortner in einigen Punkten zulässig war. Insgesamt war die Bewertung der Finanzrevision eine Watsche für den Landesverband NRW und seiner Schatzmeisterin Nina Eumann, da neben Warendorf noch weitere Kreisverbände Probleme im Umgang mit Parteigeldern aufwiesen, wie nachzulesen ist. Besonderes erwähnenswert sei hierbei auch der KV Dortmund.

Im Zuge dessen, erstattete das ehemalige Links-Mitglied Ingo Engbert Strafanzeige gegen den Kreisverband Warendorf bei der Staatsanwaltschaft Münster, in dessen Focus der Ermittlungen der jetzige Schatzmeister Wigand Busse aus Ahlen geriet. Das Verfahren wurde dann später eingestellt mit der Begründung, das es sich hierbei um innerparteiliche Differenzen handeln würde. Ingo Engbert weiter: “Schon in Zeiten der Parteienzusammenführung (WASG + PDS) wurde eine nachträgliche Kassenkontrolle durch die Auflösung des Bankkontos von Frau Müller (Parteimtgl. Linke Warendorf) unmöglich gemacht” Engbert . der den Internetblog DLherausgibt, sieht seit Jahren Methoden im Kreisverband Warendorf und den zuständigen LAVO-Betreuern Blocks und Ingrid Remmers, die laut seinen Angaben “Rufmord, Betrug und Denunziation ” zu deren persönlichen Vorteilen einsetzen.

Weiter kritisiert Michael Ortner heftig den laxen Umgang mit Mitgliederbestandsdaten.

So hat der Kreisvorsitzende der Linken in Warendorf, Knud Vöcking, ihm anvertraute Anschriften von Mitgliedern offenbar dazu benutzt, sie seinem Arbeitgeber zu überlassen, damit dieser „Bettelbriefe“ an Neukunden verschicken konnte. Ortner beschwerte sich darüber am 28.4.2009 direkt beim Arbeitgeber des Knud Vöcking, der Gesellschaft „URGEWALD“ in Berlin.

Die Mitgliederbestandszahlen des Kreisverbandes Warendorf variieren je nach Bedarf. So gab die Landespartei mit Stichtag 31. 12. 2009 einen Bestand von 65 Mitgliedern bekannt. Was seinerzeit angeblich einen Zuwachs von 22,6% bedeutet hätte. Ende November lagen die Mitgliedszahlen allerdings bei ca. 56 Mitgliedern. Im Januar sagte die sich selbst für den Kreis Warendorf erklärte (ihr tatsächlicher Wahlkreis ist Gelsenkirchen!) linke MdB Ingrid Remmers in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Glocke“ das der Kreisverband per 15. Januar 2009 nunmehr rund 80 Mitglieder zähle. Also seit 31.12.2008 wieder ein deutlicher, schier unglaublicher, Zuwachs in nur zwei Wochen! Und das vor dem Hintergrund, das dieser Kreisverband politisch am Boden lag und von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Aber es standen Wahlen ins Haus.

Neben den NRW-Kommunalwahlen gab es auch wichtige Personalentscheidungen in NRW. Mandate für den Bundestag 2009 und für den Landtag 2010 waren zu vergeben. Und auch für die Kommunalwahlen 2009   in NRW. Und gerade hier galt es, sämtliche Wahlbezirke des Kreises Warendorf personell zu besetzen um die Möglichkeit eines kreisweiten “Parteiantrittes” zu regeln. Dies hat dann die Folge, das eine Partei als Fraktion in den jeweiligen Kreisräten agieren darf. Viele Namen auf der damaligen Kreisliste tauchten auf, die manchem Parteimitglied fremd waren. Nach dem erfolgreichen Einzug mit 2 Mandaten und Fraktionsstärke, war von einigen dieser “Kandidaten” dann allerdings nichts mehr zu vernehmen.

Da die Zahl der Mitglieder eines Kreisverbandes die Zahl der Delegierten für die Wahlparteitage bestimmt, sind hohe Mitgliederbestände unverzichtbar für die möglichen Kandidaten. Wie wir in Bayern und im Saarland erleben mussten, sind dies erstrebenswerte Ziele für karrierebewusste „Linke“. Zu diesen gehören offenbar auch, aus den Augen des Michael Ortner, die NRW-Landespolitiker Ingrid Remmers und Günter Blocks, sowie auf kommunaler Ebene das ehemalige DKP-Mitglied Ute Müller, Wigand Busse, Reiner Jenkel, Christopher Epping und Karl-Stephan Schulte. Alles Profiteure der Kommunalwahlen 2009. Deren Wahlen erscheinen unter den heutigen Erkenntnissen fraglich.

Aber nicht nur deren Wahlen. Fraglich werden auch mittlerweile Beschlüsse und weitere Personalentscheidungen bei den Linken (Landtag/Bundestags/Kommunal-Listen) aus 2009 und 2010. Eine Anfechtung der parteiinternen Wahlen für die Mandatsträger dürfte durchaus überlegenswert sein.

Die öffentliche Kritik an den nicht nachvollziehbaren Mitgliederzahlen der NRW-Linken gibt es nicht erst seit jetzt. Bereits im Mai 2010 gab es einen für alle zugänglichen Artikel dazu, der viele Fragen aufwarf.

Das es der Landesverband mittlerweile ernst genommen hat, das viele innerhalb und ausserhalb der NRW-Linken seit Wochen, gar Monaten, die tatsächlichen Mitgliederzahlen anzweifeln, beweisen zwei Mails der “Mitgliederbetreuung NRW”, die letzte Woche an die NRW-Linksmitglieder versandt wurden. Diese Mails sind hier nachzulesen. Aus den entsprechenden Mails der Landesführung geht hervor, das dort scheinbar Konfusion herrscht im Hinblick auf die tatsächlichen Mitgliederbestände. Erstaunlich dabei ist auch, das Mitglieder, die nachweisich seit über einem Jahr kein Parteimitglied mehr sind, diese Emails auch erhalten haben. Aus anderen Kreisverbänden, wie u.a. dem Kreisverband Kleve, wird auch immer stärkerer Zweifel an der Richtigkeit der Mitgliederzahlen für NRW geäussert.

Michael Ortner fragt sich heute, ob es bei den Linken in NRW und im Kreisverband Warendorf mit rechten Dingen zugeht oder ob gezielte Manipulation auf der Tagesordnung stehen. Schliesslich kehrte er frustriert der Partei den Rücken. Seine Ehefrau Karin, WASG- und später Linksmitglied der ersten Stunde sowie aktives Mitglied bei Ver.di, wurde von Blocks und dem KV Warendorf aus der Partei gemobbt.

Alle damaligen Kritiker des Warendorfer Finanzskandals sind entweder freiwillig, oder auf eine mehr oder weniger elegant betriebene Aktion seitens der Partei, keine Mitglieder mehr.

Sicher ist aber: NRW ist keine einsame Insel der linken Glückseligen mehr innerhalb der Westlinken. Auch hier darf davon ausgegangen werden, das einige wenige an den Mitgliedern vorbei, ihr lukratives eigenes Süppchen kochen. Weitere Stimmen aus anderen NRW-Verbänden werden sicher folgen.

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Fotoquelle :User:Gerhard Elsnerphoto taken by User:Gerhard Elsner

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Linke Tricks in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2010

Auch die Sueddeutsche-Zeitung meldet jetzt massive Vorwürfe gegen die Linke

Wie die Agenturen und Politblogs und auch die Süddeutsche Zeitung heute vermelden, gibt es auch massive Vorwürfe gegen die bayerische Linke.

Denn auch dort wird von falschen Mitgliederzahlen berichtet. Neben Bayern, dem Saarland, vermutlich auch NRW, scheint es eine flächendeckende Manipulation in den Westverbänden der Linkspartei zu geben, hinsichtlich ihrer Bestandszahlen und demzufolge auch der Parteifinanzen.

Die Süddeutsche berichtet von erfunden Mitgliedern und vielen Karteileichen im Mitgliederbestand der Linken Bayern. Für Klaus Ernst, einem massgeblichen Mitglied der bayerischen Linke, und Bundesvorsitzendem der Partei, dürfte es immer enger werden. Neben seinen bisherigen negativen Schlagzeilen nun dieses hausgemachte aus seinem Heimatverband.

Ernst wäre vermutlich nicht Spitzenkandidat der bayerischen Linken für die Bundestagswahl 2009 geworden, wäre damals schon bekannt gewesen, was der bayerische Schatzmeister des Landesverbandes, Ulrich Voß, nun beklagt.

In einem internen Dossier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, moniert er massive Ungereimtheiten bei der Mitgliederverwaltung der Linken. Einige Kreisverbände sollen Mitglieder in ihren Listen führen, die in Wirklichkeit nie in die Partei eingetreten sind. Andere Mitglieder zahlen seit Monaten keine Beiträge und hätten nach Angaben von Voß satzungsgemäß längst ausgeschlossen werden müssen, schreibt das Blatt. Weiter schreibt die Süddeutsche:
“ Auch der Begriff der Karteileiche erhält eine völlig neue Bedeutung. “Es gibt Fälle, wo Mitglieder längst verstorben, aber nicht aus den Bestandslisten gestrichen wurden”, sagte Voß der SZ. Er will allerdings nicht ausschließen, dass es sich dabei “um Bearbeitungsfehler” gehandelt hat. Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien “möglicherweise Tricks gewesen, um dieMehrheiten auf Parteitagen zu verändern”, sagt Voß. Er hegt “den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat.”

Hier scheint sich eine westdeutsche Flächenstruktur bei der Linkspartei zu offenbaren, die die Partei vor eine große Zitterpartie stellen wird. Viele Mitglieder der Linken fragen sich mittlerweile, ob mit ihren Mitgliedsbeiträgen sorgfältig genug und nachvollziehbar umgegangen wird.

Der Vertrauensverlust bei der Linkspartei ist derzeit groß und nicht mehr aufzuhalten. Bei vielen in den Führungsebenen der westlichen Verbände wird es vermutlich bald eine großes Zähneklappern geben.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Usien

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Linke Grabenkämpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2010

„Viel Freude bei der Selbsthinrichtung“

Die Zustände im linken Landesverband Rheinland – Pfalz sind zunehmend unhaltbar. Offenkundige Grabenkämpfe unter Genossen, Post-und Machtversessenheiten, Lügen und Intrigen bestimmen das derzeit vorherrschende Bild einer Partei, die Gefahr läuft, am Abgrund zu stehen. Von politischer Arbeit ist nichts mehr spürbar. Lafontaine musste seinen engen Saarländer Vertrauten Bierbach als Vermittler schicken. Der allerdings, kann auch nur noch mit den Achseln zucken. Eine Handvoll Parteimitglieder haben diesen Landesverband dahin gebracht, wo er nun steht. RH – PF ist aber nicht der einzige westliche Landesverband der Linken, der derartige Probleme aufweist. Auch in anderen Verbänden, wie beispielsweise in NRW, verliert die Linkspartei für die Menschen und potenziellen WählerInnen immer mehr an Anziehungskraft. Wer will schon eine politische Partei wählen, die nur mit sich selbst beschäftigt ist und gar nicht mehr zur politischen Arbeit findet? Die vehement an alten, längst überholten politischen Ideologien und untergegangenen Ländern festhält?

Die FAZ bringt aktuell dazu einen lesenswerten Artikel in ihrer heutigen Onlineausgabe, der die Genossen in der Pfalz sicher nicht erfreut. Der aber dennoch die Situation vor Ort gut darstellt. MP Beck von der SPD braucht eigentlich nur zuzusehen, wie sich die „kleine linke Konkurrenz“ selbst überflüssig macht! Ihn wirds erfreuen.

Für einen Neuanfang in RH-PF sieht es zunehmend schlecht aus. Denn das derzeitige Spitzenpersonal will seine Posten, Ämter und Mandate um jeden Preis behalten. Aber das derzeitige Spitzenpersonal ist auch die Wurzel allen Übels.  Die Devise kann nur heissen: „Augen zu und durch!“. Ja, allerdings ohne die Stimmen der WählerInnen! Die Linke im Westen Deutschlands braucht keinen politischen „Feind“! Dieses Aufgabe erledigt die Linke selbst!

Linkspartei in Rheinland-Pfalz

Acht Monate vor der Landtagswahl zerlegt sich die Linkspartei in Rheinland-Pfalz selbst. In dem notorisch zerstrittenen Landesverband scheint endgültig zu gelten: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Den Ministerpräsidenten freut es.

Autor : Thomas Holl

Kurt Beck im Glück. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident erhält knapp acht Monate vor der Landtagswahl ein Wahlkampfgeschenk nach dem anderen. Ein stabiles Umfragetief für Schwarz-Gelb in Berlin, dazu ein Ja des Unesco-Welterbekomitees zum Bau einer Rheinbrücke und als besonderes Bonbon suizidale Tendenzen der Linkspartei. „Viel Freude bei der Selbsthinrichtung“, kommentiert Beck die seit Wochen tobende Schlammschlacht bei der Konkurrenz.

Nach dem zornigen Rücktritt des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich als Co-Landesvorsitzender Ende Juni ist der Streit in dem notorisch verfeindeten außerparlamentarischen Landesverband weiter eskaliert. Den Rücktritt des früheren SPD-Mitglieds und Gewerkschaftsfunktionärs nach einer chaotisch verlaufenen „Besonderen Vertreterversammlung“ in Kaiserslautern geißelten seine innerparteilichen Gegner vom ganz linken Flügel als „parteischädigendes Verhalten“ und beantragten deswegen seinen Ausschluss. Umgekehrt dringen dem Vernehmen nach mindestens vier Kreisvorsitzende auf einen Rücktritt der jetzt allein amtierenden Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer. Die Bundestagsabgeordnete aus Ludwigshafen gilt als Gegnerin Ulrichs. Seiner Fraktionskollegin im Bundestag wirft Ulrich vor, für die Spaltung im Landesverband verantwortlich zu sein.

Ein Vertrauter Lafontaines soll Schlimmeres verhindern

 Um ein Debakel bei der Landtagswahl im März 2011 und eine Selbstauflösung des 1800 Mitglieder starken Landesverbandes abzuwenden, hat nun der Bundesvorstand der Linkspartei den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Bierbaum als Schlichter benannt. Der Wirtschaftsprofessor aus Saarbrücken klingt indes alles andere als zuversichtlich. „Die Fronten haben sich verhärtet“, sagt der Vertraute des früheren Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

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Fotoquelle : Straßenwahlkampf in Ludwigshafen

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Die rostige Laterne

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2010

Ode an die rostige Laterne

File:Laterne Rudelsburg-Hof.JPG

Wenn deine Finger geh’n spazieren
im Internet, um zu probieren,
ob sich nicht was zu lesen fände,
mehr als nur alte trockene Bände.

Hab Marx und Engels schon gesehn,
bleib dann vor ’ner Laterne stehn,
alt sieht sie aus ist stark am rosten,
lehn dich nicht an, sonst knickt der Pfosten.

Ein Licht durchdringt das Dunkel schwach,
Die alte Birne gibt schon nach.
Man sieht nur etwas ganz verschwommen,
doch was man wahr nimmt macht beklommen.

Man wird versetzt in alte Zeiten,
sieht Bilder die vorüber gleiten,
Hört hier ein Stöhnen sieht was Hängen
gut das die Zeit hilft zu verdrängen.

So manchmal hört man von verrückten,
die glauben das sie wen beglückten.
Gaddafis Grünbuch, Maos Fibel,
mein Gott da wird mir manchmal übel.

Man liest von Kim Jong diesem Bluster,
nicht alle auf die Latten hat er.
Da darf dann Fidel auch nicht fehlen,
der kann auch zahnlos viel  erzählen.

Vielleicht war einst auf ihren Reisen,
nach Ost-Berlin zu Mauers Zeiten.
Die Müller aus dem Land der Reichen,
sich dort mit Erich abzugleichen.

Es gab so vieles zu berichten,
auf Lügen konnt‘ man dort verzichten.
Im Seminar der Welterbauer,
mit bestem Ausblick auf die Mauer.

Dort sah im Geiste man sie hangeln,
nur noch ein Schuss kann sie abfangen.
Raus aus dem Tränental der Real-Sozialisten,
da gingen nicht nur Bürger stiften.

Doch auch den Russen wurd suspekt,
was Jahre vor sie ausgeheckt.
Drum störte Gorbi Erichs Ziele,
der ging nach Chile, Tschüss in Liebe.

Die DDR, die gibt’s nicht mehr,
auf halbem Weg stoppt keiner mehr.
Dort liegt Angela auf der Lauer
und wartet auf die neue Mauer.

Doch stetig nagt der Zahn der Zeit,
nur ein Laternchen jetzt noch bleibt.
So schreib ich hier ganz unverfänglich,
nicht nur Laternen sind vergänglich.

2010 Ingo Engbert

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Fotoquelle : Laterne im Hof der Rudelsburg

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Source eigenes Archiv
Author Mehlauge

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Lang lebe die DDR!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2010

Und Hoch Ihre Arbeiterpartei die SED – heute Linke

Hilde Benjamin als Vorsitzende im Schauprozess gegen Johann Burianek, Berlin 1952

Am 18. Juli d.J. haben wir während der beschämenden Debatte um die Linkspartei und ihr Verhältnis zum Unrechtsstaat „DDR“ die Mandatsträger und Parteiführer des heimischen Kreisverband Die Linke im Kreise Warendorf angeschrieben. Diese Debatte wird auf Seiten der Linken mit stoischem Schweigen ignoriert.

Wir baten die Parteispitzen der Warendorfer Linkspartei, namentlich Christopher Epping, Reiner Jenkel, Wigand Busse, Karl-Stephan Schulte, Knud Vöcking, Ute Müller, sowie Bettina Zöllerum Beantwortung einiger Fragen.

Leider ist bis Heute keine Antwort, keine Stellungnahme oder gar Protest, (das wir wohlmöglich die DDR verunglimpfen) erfolgt.

Ebenfalls angeschrieben wurden Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der Linkspartei NRW, sowie seine Parteifreundin Ingrid Remmers, welche mittlerweile ein Mandat im Bundestag innehat und von der seither wenig zu vernehmen ist. Beschämend für viele, verhöhnend für die Opfer des Unrechtsregimes der DDR und seiner SED, sitzen die angeschrieben Personen eine Antwort aus.

Im Zuge der Recherchen um die offene DDR-Frage, speziell in der Linken NRW, stiessen wir auf eine kommunistische, verwirrende, Website einer offensichtlich ebenso verwirrten Herausgeberin. Wir berichteten darüber am 29.7.2010. Wer allerdings denkt, dort eine spaßige Ironie-Seite über die DDR angeklickt zu haben, wird schnell erschrocken feststellen, das es der „Macherin“ dieser Website scheinbar bittererst ist. Sie spricht gern von Konterrevolution, wenn es um die deutsche Wiedervereinigung geht, spricht gern von „Bürgern“, die dem armen Proletariat nur böses wollen, preist unseren geliebten Führer Nordkoreas und weiteren Blödsinn.

So war einer ihrer ersten Artikel ein Gedicht, welches sie vermutlich selbst verfasste. Ähnlich einer rechten Website wirbt sie dafür, Gegegebenheiten mit Gewalt zu ändern. Ein ähnliches Gedicht findet sich auch in unserem ersten Bericht über diese Linke-nahestehende Website. Entblödende Artikel über 48 Jahre antifaschistischen Schutzwall findet man dort ebenso, wie ein Hoch auf unsere verdiente Genossin Margot Honecker, der Übermutter der DDR und der „ersten Lehrerin des Unrechtstaates DDR“. Allerdings kein Wort darüber, das die verdiente Margot nebenbei mal so eben ganze Familien zerstören liess, in dem sie den Eltern die Kinder entzog. Sicher waren die Kinder schon im Keim beginnende faschistische Klassenfeinde. Kein Wort zu dem menschlichen Elend, welches gerade diese Person über die Menschen brachte, und an welchen viele noch immer leiden.

Fast nicht zu glauben ist allerdings der Jubelgesang auf unsere „verdiente Genossin Hilde Benjamin„. Hilde Benjamin (Foto), auch bekannt als „rote Hilde“ (eher anerkennend gemeint, da ursprünglich auf ihre Tätigkeit als Anwälting in Wedding bezogen), „rote Guillotine“ oder „blutige Hilde“ wegen ihrer späteren Richtertätigkeit, ist eine der bekanntesten und berüchtigsten Persönlichkeiten der DDR-Geschichte. Sie war zuständig für Schauprozesse der unmenschlichsten Art. Sie war „Richterin“ von Todesurteilen.  DDR-im-www schreibt zu ihr: Ihre berüchtigte Verhandlungsführung (nach dem Vorbild des Staatsanwaltes der UdSSR und Ankläger Stalins in den Schauprozessen der 30er Jahre, Andrej Wyschinski) führte zu dem Urteil in den Westen geflohener JuristenWenn Hilde Benjamin einen Prozess leitet, wird gekämpft. Nicht um das Urteil, daran ist nichts zu ändern. Aber die Angeklagten ringen um einen Rest menschlicher Würde, um ihre Haltung. Und gerade die will die rote Hilde vernichten.“ Auch sie ging in die Geschichte der DDR ein als einer der Fratzen dieses Unrechtsstaates.

Wir fragen daher noch einmal die im Eingangstext benannten Personen an:

Beantworten Sie uns einfach die an Sie gerichteten Fragen! Wir und andere müssen anderenfalls annehmen, das sie Artikel, Aussagen und Glorifizierungen, wie in dieser verfassungsfeindlichen Kommunisten-Website nachzulesen, gutheissen, hinter diesen stehen und verbreiten. Hören Sie auf mit Ihren Eiertänzen, wenn es darum geht, die DDR als das zu benennen, was sie war: Ein UNRECHTSSTAAT, der seine Menschen knechtete und teilweise ermordete. Distanzieren Sie sich von den Auswüchsen in Ihrer eigenen Partei!

Scheinbar aber interessiert es die feinen Mandatsträger und Amtsträger der jetzigen Linken keinen Deut, sich um dieses Thema zu kümmern. Aber sicher ist, eine Antwort wird von vielen Menschen erwartet und das Thema holt die Linke, speziell in NRW, immer wieder ein. Wir verweisen in dem Zusammenhang auch auf die derzeitigen Mitglieder der Linken im NRW-Landtag und ihre DDR – Verklärung. Sie hätten geradezu Artikelschreiber für die besagte Website sein können.

Weitere Artikel zu dem Thema siehe hier:

MdB Ulla Jelpke preist STASI

DDR an der Saar

Vize-Chefin der NRW-Linke und ihr Verhältnis zur DDR

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Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 183-14812-007 / Quaschinsky, Hans-Günter / CC-BY-SA 3.0

Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/ Quaschinsky 23.5.52 Prozeß gegen Agentengruppe Vor dem Obersten Gericht der DDR begann am 23.5.52 ein Prozeß gegen eine Bande von Agenten und Saboteuren, die sämtlich der westberliner Hildebrandt-Gruppe gegen die Unmenschlichkeit angehören. Unter anderem planten die Angeklagten, die Eisenbahnbrücke in Berlin-Erkner mit dem darüber fahrenden „Blauen Express“ zu sprengen. UBz: Der Bandenführer Johann Burianek während der Beweisaufnahme

 

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Linke im Luxus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2010

Klaus Ernst, der Bundesvorsitzende der Linkspartei, gerät immer mehr in den Focus öffentlicher und innerparteilicher Kritik.

File:Ernst, Klaus (1954).jpg

Sein üppiges Salär von über 17OOO Euro und sein Lebensstil werden ihm, einem „Linken“, zum Vorwurf gemacht.

„Ein Porsche ist mein Jugendtraum immer gewesen, ausserdem ist der Wagen mittlerweile über zehn Jahre alt…“ wird Ernst des öfteren zitiert. Sicher, ein Porsche ist für viele, meisst junge Männer, ein Traum von einem Auto. Ein Porsche-Targa 911 ist für viele dieser Männer auch ein sichtbares Zeichen ihrer Männlichkeit, ihrer vermeintlichen Stärke und Ersatz für sonstige fehlenden Eigenschaften. Einen Porsche zu fahren und ihn zu unterhalten, auch wenn er 10 Jahre alt ist, ist aber immer noch eine kostenaufwendige Angelegenheit. Steuerlich und versicherungstechnisch sind Autos dieser Kategorie mit am höchsten angesetzt. Ganz davon abgesehen, das ein Auto dieser Luxusklasse ein Spritfresser par exellence ist. Da muss man schon über ein gut gefülltes Konto verfügen, diesen PS-Riesen am laufen zu halten. Es sei aber einem jeden Menschen gegönnt, so ein Auto zu fahren oder eines mit „Stern“ auf der Kühlerhaube. Auch da gibt es ja bekanntlich noch Steigerungen. Wie sieht es aber aus, wenn der Vorsitzende der deutschen Linkspartei abgebildet wird, sitzend und stolz auf der Kühlerhaube seines Porsches? Wie unlängst in der BILD veröffentlicht?

Die Botschaft eines solchen Fotos ist höchst missverständlich. Und wenn dazu noch bekannt wird, das dieser Vorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung von derzeit 17050 Euro erhält wird diese Botschaft noch unglücklicher. Und als wenn dies alles schon nicht reichen würde, sieht sich dieser Vorsitzende auch noch mit Vorwürfen konfrontiert, mindest 5 Flüge nicht ordnungsgemäß abgerechnet zu haben. Ist dieser Vorsitzende noch haltbar? Zumal er der Vorsitzende einer Partei ist, deren Mitgliederschaft sich überproportional aus der Schicht der unteren Einkommensklassen rekrutiert? Hier geht es nicht um profanen Sozialneid. Vielmehr geht es um politischen Anstand, um Moral und symbolische Wirkung in die innerparteiliche Mitgliederschaft.

Viele, die meissten, WählerInnen der Linken sind froh, wenn sie mit dem Geld was ihnen zur Verfügung steht, über den Monat kommen. Wenn sie ihren alten „Golf“ unterhalten können und hoffen, das die „alte Karre“ noch lange hält. Denn Geld für einen neuen Wagen haben sie zumeisst nicht. Ihrer Hoffnung auf ein besseres, gerechteres Leben haben sie mit ihrer Stimme für die LINKE Ausdruck verliehen. Immer getragen von dem Vertrauen in die gewählten Mandatsträger in Land und Bund. Doch ihr Vertrauen wurde oft missbraucht.

Im linken Internetblog „scharf-links“ schreibt deren Herausgeberin Edith Barthelmus-Scholich heute  in einem sehr bemerkenswerten Artikel über die derzeitigen Auswüchse in der Linkspartei auch über die 11 Bundestagsmitglieder des NRW-Landesverbandes.  Sie berichtet in ihrem Artikel dort unter anderem:

„Eine dieser Blüten ist das Verhalten der 11 linken Bundestagsabgeordneten aus NRW. Vor der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2009 hatte der Landesparteitag der NRW-LINKEN beschlossen, dass jeder und jede Abgeordnete  monatlich 500 Euro Sonderbeitrag an die Landespartei abzuführen habe. Aus den Sonderbeiträgen sollte u.a. eine hauptamtliche Landesspitze bezahlt werden. Alle KandidatInnen sagten den Sonderbeitrag zu. Beim Landesparteirat der Linkspartei NRW im Juni 2010 wurde aus den Vorlagen zum Haushalt ersichtlich dass niemand (!) sich an die Zusage gehalten hatte. Keiner der Abgeordneten hatte den Sonderbeitrag von 500 € abgeführt, obwohl zur Landtagswahl jeder Euro gebraucht worden wäre. Einig waren sich die Abgeordneten auch in der Begründung: Als NRW-Abgeordnete wollen sie nicht finanziell schlechter gestellt sein, als die Abgeordneten aus den anderen Bundesländern. Zwischenzeitlich ist der Landesvorstand der Linkspartei NRW zuversichtlich, dass ab Juli 2010 die Bundestagsabgeordneten jeweils 500 € zahlen werden.“

Ein jeder kann sich ausrechnen, wieviel Geld bei 11 Abgeordneten in fast 10 Monaten dem Landesverband NRW flöten ging. Verfügt dieser Verband über derart viel eigene Mittel, um auf diesen reichlichen Geldsegen verzichten zu können? Andersrum verfolgt dieser Landesverband  ein  rigides Mahnsystem bei Mitgliedern, selbst unterster Gehalts-und Einkommenschichten, sofern sie ihre Mini-Beiträge nicht zahlen können. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt: das so genannte „einfache Mitglied“ wird aber immer dann hofiert, gelobt und hervorgehoben wenn es darum geht, die praktische Wahlkampfarbeit vor Ort für „ihre KandidatenInnen“ zu leisten. Danach versinkt es wieder im politischen linken Tagesgeschäft und in Bedeutungslosigkeit.

Immer mehr offenbart sich die Linkspartei, wie schon oft durch uns reklamiert, als ein Posten,- und Geldbeschaffungsverein und Altersversorger für einige wenige. Und immer mehr offenbart sich auch, das dann gerade diese Mandatsträger politisch versagen, in dem, was sie ihren WählerInnen vor den Wahlen versprochen haben.

Auch hier lohnt es sich, Edith Barthelmus-Scholich zu zitieren, die in ihrem Artikel schreibt:

„Ihre politischen Ziele konnte die Linkspartei noch nicht erreichen. Hartz IV bringt täglich Millionen Menschen zur Verzweiflung. Der Niedriglohnsektor wird immer mehr ausgeweitet, die Anzahl der Armen wächst unvermindert. Die soziale Lage der Menschen, die auf die Partei hoffen, hat sich seit 2005 nicht verbessert, sondern massiv verschlechtert. Bislang ist der Partei DIE LINKE einzig gelungen die Lebenslage der beiden sie tragenden Funktionseliten zu verbessern. So hat sie ca. 2000 MandatsträgerInnen und Beschäftigte von Partei, Fraktionen und Abgeordneten der politischen Klasse zugefügt. Diese Positionen sind ohne vorherige Debatte über die Berufspolitik als Wildwuchs entstanden und dieser Wildwuchs treibt nun skurile Blüten.“

Geradezu wie eine Ohrfeige liesst sich dazu auf der Website der NRW-MdB Ingrid Remmers der folgende Satz, mit dem sie ihren Urlaub begründet:

„Auch der Fleißigste braucht einmal Zeit, um neue Kraft zu tanken.
Daher bleibt das Wahlkreisbüro in Ahlen in der Zeit vom 02. – 20.08.2010 geschlossen.
Wir wünschen allen BürgerInnen eine angenehme Sommerzeit. „

Liest sich wie der blanke Hohn, Frau Remmers. Klar, von den von Ihnen eingesparten, da nicht wie versprochen, abgeführten Monatsbeiträgen an den Landesverband NRW, lässt sich ein wirklich feiner Urlaub gestalten. Da kamen in 10 Monaten für die MdB Remmers mal eben schlappe 5000 Euro zusammen. Die Südsee lässt da schon mal bequem grüßen. Gleichzeitig aber belegt die „Fleissigste“ auf der offiziellen Seite der NRW-Landesverbandes, das sie scheinbar schon Anfang des Jahres ihre Fleisspause begonnen hat. Da war die Gute mal eben knappe 5 Monate im Bundestag.

Noch besser lebt es uns aber die neugewählte MdL Bärbel Beuermann vor. Neben ihrem luxuriös bezahlten Landtagsmandat lässt sie es sich nicht nehmen auch noch ein zweites zu bedienen. Ebenfalls ganz gut bezahlt, verzichtet sie nicht auf die Aufwandsentschädigung als Mitglieds des Stadtrates in Herne. Wie war das mal mit Trennung von Amt (Ämtern) und Mandat (Mandaten) Frau Beuermann? Manche scheinen den Hals nicht voll genug zu kriegen. Sie, die ansonsten dann doch gern schweigt. Bedauerlich allerdings, das einer der jüngsten deutschen Bundestagsabgeordneten, der Linke Niema Movassat, auch zu den Sparfüchsen gehört, die dem Landesverband NRW die versprochenen monatlichen 500 Euro nicht zahlen. Nach Erscheinen dieses Artikels, über u.a. ihn, hatte er noch lautstarken Protest erhoben. Aber scheinbar hat er von seinen „alten“ Kollegen und Kolleginnen mittlerweile lernen dürfen.

Die Krise der Linkspartei ist zunehmend hausgemacht. Immer mehr wird sie unglaubhaft in dem, was sie den Menschen vor den Wahlen versprach. Das immer mehr nach aussen dringende Luxusleben einiger Abgeordneter verprellt neue Wählerschaften, die somit wenig Unterschiede zu den etablierten Parteien erkennen können und treibt ehemalige WählerInnen zu anderen Parteien oder in die große Nichtwähler-Gruppe. Wenn selbst schon der ehemalige Landesvorsitzende der Rheinland-Pfälzischen LINKEN davon schreibt, das die Partei zu einer Günstlingswirtschaft verkommt, sind die Zeichen für die LINKE schlecht. Auf die weitere innerparteiliche Diskussion und Auseinandersetzung dürfen wir gespannt sein. Bekanntlich stinkt der Fisch vom Kopfe her.

Anmerkung der Redaktion:

Die Abgeordnete Kathrin Vogler hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Landesparteitag nicht 1000 sondern 500 Euro Sonderbeitrag  – und dies aus rechtlichen Gründen in Form einer Dauerspende – beschlossen hatte. Wir haben dieses Detail im Text geändert. Kathrin Vogler weist zudem darauf hin, dass von ihr geleistet Beiträge und Spenden an die Partei DIE LINKE unter http://www.kathrin-vogler.de/index.php?id=32659 nachvollziehbar sind.

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Fotoquelle :

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Alte Liebe rostet nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2010

Am 22. Juli 2010 wartete die Bundesseite der Linkspartei mit einem top-aktuellen Aufmacher auf.

Voller Trauer wurde dort über den Tod „ihres Freundes und Genossen Don Lucho“ berichtet. Gesine Loetzsch und Klaus Ernst würdigten den aufrechten Kommunistenführer aus Chile in blumigen Worten. Don Lucho, eigentlich Luis Corvolan, war jahrzehntelang Generalsekretär der Kommunisten Chiles. Nun starb er im Alter von 93. Die Trauer der Bundeslinken ist groß.

Nun muss nicht unbedingt erwartet werden, das ausserhalb der kommunistischen Zirkel in der Linkspartei jeder Don Lucho kannte. Und es wäre auch vermutlich nicht so wichtig, das die Linke Deutschlands um ihn trauert, wenn nicht 3 Tage später eine weitere Kommunistin den Toten mit roten Rosen bedachte.

Ex-First-Lady Margot Honecker persönlich, reiste zum Begräbnis an. Denn nicht nur die Spitze der Bundes-Linken war in enger Freundschaft dem Verstorbenen verbunden, nein auch die Honeckers waren es. Im Hause Honecker in Santiago war Corvalán ein häufiger Gast und führte lange Gespräche mit der früheren DDR-Volksbildungsministerin. Daraus entstand das 2000 erschienene Buch «La Otra Alemania, La RDA – Conversaciones con Margot Honecker» (Das andere Deutschland, Die DDR – Gespräche mit Margot Honecker).  Margot Honecker hat seit einigen Jahren ihr Exil, wie zufällig, in Chile gefunden. Dort traf man sich dann gern zum Gläschen Wein und schwelgte in alten Erinnerungen, als es einen „Erich“ und die „DDR“ noch gab.

Wie schreibt die FAZ in ihrer Onlineausgabe vom 27.7.2010 : “ .. Freundschaften verbanden ihn unter anderem mit dem früheren sowjetischen Generalsekretär Leonid Breschnew, mit Kubas früherem Präsidenten Fidel Castro und mit Erich Honecker.“ Sicher, alles wahre Menschenfreunde in der kommunistischen Welt. Der letzte Lebende dieser großen Geister lebt ja noch auf seiner karibischen Insel. Aber zum Trost, auch er hat viele Fans bei den Linken. So huldigen sie ihm auf ihrer Website „CUBA SI“ sogar mit dem Untermenü „Reden von Fidel„! Ein MUSS für jeden/jede KommunistenIn. Gerade in der Spitze der NRW-Linken finden sich einige Anhänger dieser Organisation.

Man hält halt zusammen, komme was wolle. Wenn die Linke schon selbst keinen Abgesandten nach Chile reisen lies, so wusste man sich doch der Hilfe der alten Margot sicher. Bekannt ist auch, das Margot sehr gern ihren Erholungsurlaub beim „Freund Fidel“ auf Cuba verbringt. Alles nur reine Zufälle? Ist es nicht eher so, das gemeinsam gelebte Freundschaften weltweit, über Ozeane hinweg,  verbinden?

Wieder einmal mehr beweist die Linkspartei, wie weit weg sie von der übergroßen Mehrheit der Deutschen ist. Ihren (meisst verstorbenen) Ikonen des Kommunismus huldigend, aber auf der anderen Seite die Zeichen der Zeit nicht mehr verstehend, torkelt diese Partei im linken politischen Eck herum. Nicht realisierend, das weit über 90% der BundesbürgerInnen die Staatsform Kommunismus oder Sozialismus nicht wollen, kann sie dennoch nicht von beiden lassen. So dümpelt sie immer weiter auf dünnem Eis. Wahlprognosen sehen sie in Westbundesländern stets um, meisstens unter, 5%. Es scheint die Linke nicht zu stören. Gerade in der NRW-Linken finden sich vier glühende Protagonistinnen der Anhängerschaft alter DDR-Strukturen, die fanatischen Vier Bärbel Beuermann, Gunhild „in toto“ Böth, Inge Hoeger und Ulla Jelpke.

Sicher trauern auch sie um Don Lucho. Im Geiste zusammen mit der guten alten Margot in Chile.

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Die Nachahmerpartei

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2010

Warendorfer Aufruf für soziale Gerechtigkeit

Bündnis 90/Die Grünen

Hallo ihr Linken Penner – ihr könnt hinterher laufen

Die SPD, die Grünen, sowie diverse ansässige Vertreter der Gewerkschaften rufen auf zu einem Aktionstag gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung im Kreis Warendorf!

Donnerstag den 26.08.2010 in Warendorf:

17:30 Uhr Demonstration ab Wilhelmsplatz

18:00 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz

Die DL – Redaktion unterstützt ausdrücklich diese sehr sinnvolle und richtige Initiative der oben genannten Parteien und Organisationen und solidarisiert sich mit ihnen.

Allerdings zeigt sich wieder einmal mehr, das die Linkspartei des Kreises Warendorf keine eigenen Ideen hat oder gar eigene Politik für ihre WählerInnen vertritt. Vielmehr „unterstützen“ sie, wie auf ihrer Website nachzulesen ist, diesen Aufruf! Zu mehr waren sie auch diesmal nicht fähig. Bezeichnend und peinlich, das die Linkspartei im Kreise Warendorf nur auf fahrende Züge aufspringen kann. Die Vorarbeit lassen sie lieber andere erledigen. Beschämend ist, das sie allerdings vermutlich nach diesem Aktionstag diesen mal wieder als eigenen Erfolg verkaufen werden.

Allein das Ausruhen auf vier gutdotierten Mandaten allein macht keine Politik und wird vom Wähler(-in) bei der nächsten Wahl bestraft! Gerade bei den vier(**) linken kreisweiten Mandatsträgern scheint die politische Arbeit am Abend des Kommunalwahltages, dem 30. August 2009,  frühzeitig geendet zu haben.

Immerhin erwähnen die initiativlosen Linken aber auf Ihrer Website, das dies NICHT ihre eigene Idee ist, sondern vielmehr (und mal wieder!) die anderer Parteien und der Gewerkschaften aus dem Kreis Warendorf.

Mal wieder ein linkes Warendorfer Armutszeugnis für diesen so genannten politischen „Kreisverband“! Statt selbst einmal tätig zu werden, oder/und das in sie gesetzte Wählervertrauen umzusetzen, äffen sie mal wieder nur nach, was ihnen andere an Politik vorleben und vorarbeiten!

(**)Ute Müller, Karl Schulte, Christopher H. Epping, Reiner Jenkel (alle Linkspartei Ahlen)

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Geld und Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2010

Der Linkenscheint  Geld wichtiger zu sein als Politik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/91/Salaping_papel_Euro.jpg

Immer mehr vermittelt die Linkspartei, speziell ihre Westverbände, den Eindruck, das es ihr mehr um das Erhaschen von Posten, Pöstchen und Mandaten geht, als um die Umsetzung der selbsterklärten politischen Ziele, und das sie einen sehr eigenen Bezug zum Umgang mit Geld pflegt. Vor allem Geld, was ihnen nicht gehört und ihnen nur anvertraut wurde.

Aktuellster Fall von scheinbarer Selbstbereicherung auf Staatskosten ist das geplante Ermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Linken, Klaus Ernst. Ihm wird Betrug und Untreue vorgeworfen. Erst heute wurde bekannt, das der Immunitätsauschuss des Bundestages eine Aufhebung seiner Immunität im Falle einer Ermittlungseröffnung nicht mehr ausschliesst. „Das ganze habe ein Geschmäckle..!“, wird einer der Ausschussmitglieder zitiert. Nun gilt für Ernst, wie für jeden anderen BürgerIn, immer zuerst die Unschuldsvermutung. Aber dennoch zeigt Klaus Ernst in bemerkenswerter Weise, wie er sich sein Leben als Bundeslinker eingerichtet hat. Er jettet mit der Lufthansa von Termin zu Termin, wobei viele WählerInnen der Linken ein Flugzeug noch nie von innen gesehen haben, mangels Geld.

Ist er ein Einzelfall? Vermutlich bei weitem nicht. Gerade in der westdeutschen Linken ist die Raffgier unter Mitgliedern groß. Die angeblichen Vertreter ihrer Wählerinnen und Wähler vergessen zu schnell ihre Wurzeln und geniessen das neue Luxusleben als verschiedenste Abgeordnete in vollen Zügen. Als ein Beispiel sei die NRW-Abgeordnete Ingrid Remmers genannt. Politisch eher blass und unscheinbar erreichte sie über die NRW-Landesliste ihren Sitz im Bundestag. Bei einer Umfrage unter linken Abgeordneten im Bezug auf Offenlegung ihrer Einkünfte glänzt Frau Remmers aber nach wie vor mit Aussageverweigerung. Hat sie was zu verbergen? Selbst auf direkte Anfrage reagiert diese Abgeordnete nicht. Bevor sie MdB wurde, war sie kurzfristig arbeitslos und hat demzufolge die Niederungen des sozialen Lebens kennen lernen dürfen. Seinerzeit wurde ihr Arbeitsvertrag nicht weiter verlängert. Letzter Ausweg: Bundestag! Das hat geklappt. Auch mit Hilfe ihres Spezies Günter Blocks, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der Linken in NRW. Wo es früher für sie allenfalls zu einem Fahrschein der städtischen S-Bahn gereicht hat, zeigt sie heute in Parteikreisen höchst erfreut ihre 1.-Klasse-Bundesbahn-Card herum, welche sie als Abgeordnete nun besitzt. (Kostet den Steuerzahler jährlich runde 6500 Euro!).

Für Blocks allerdings lief das Superwahljahr 2009 nicht gut. Bei allen Listenwahlen denen er sich stellte, fiel er durch. Selbst noch auf scheinbar aussichtslosen Listenplätzen kandidierte er erfolglos, um dann irgendwann entnervt nicht mehr anzutreten. Der zweite Mann des NRW-Landesverbandes ist weiter ehrenamtlich für die Partei tätig, wo seine damaligen „Parteifreunde“ heutzutage in den verschiedensten Parlamenten sitzen und sich ihrer neuen Einkünfte und Privilegien als echte Linke erfreuen. So ist er weiter kostengünstig für die Landespartei tätig, könnte man meinen.

Allerdings berichteten die RUHRBARONE in ihrer ersten Print-Ausgabe davon, das ein Günter Blocks es nicht so genau nimmt, wenn es um eigene Fahrtkostenabrechnungen ginge. Die Parteifinanzrevision beklage seine mangelhaften Quittungen, wo beispielsweise seine Unterschriften fehlten. Ein Mann wie er, der viele Kilometer im Monat zurücklegt, kann auch sicher viele Kilometer der Partei gegenüber abrechnen. Da kommen mal schnell erkleckliche Sümmchen zusammen. Bis heute hat Blocks diese öffentlichen Vorwürfe nicht dementiert oder kommentiert. Warum eigentlich nicht?

Neuerdings fällt sein Name auch in Kreisen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Dort hält er engste Verbindungen zu einem Wilhelm Vollmann. Einer undurchsichtigen Person der dortigen linken Landesführung. In scheinbar allen wichtigen Parteibelangen und finanziellen Transaktionen hat ein Vollmann seine Finger drin. Unsere Informanten aus Rheinland-Pfalz berichten teilweise erstaunliches. Am Ende wird die Öffentlichkeit von dort auch einiges erfahren. Auffallend ist dabei die Beziehung zwischen Blocks und Vollmann, welche über Jahre besteht und von vielen, auch Insidern, kaum durchblickt wird. Vollmann, einst enttarnt als Stasispitzel IM Crohne, ist wie Blocks ein Mann der ersten Stunde der sozialistischen Linken. Dort ist Vollmann der Webmaster, genauso wie im LV Rheinland-Pfalz. In beiden Fällen scheint ohne und über ihn, nichts zu gehen.

So offerierte Günter Blocks im Winter des Jahres 2008 dem Kreisverband Warendorf in NRW, die Neuankunft eines Mitglieds aus Rheinland-Pfalz. Nicht irgend jemand! Sondern Karl-Stephan Schulte, ehemals Landesschatzmeister der Rheinland-Pfälzischen Linken. Ebenda auch ein besonders enger Spezie und Erfüllungsgehilfe des Wilhelm Vollmann. In Schultes Zeit fällt auch die Parteigeldaffaire der westdeutschen Linken. Wir berichteten davon. Nach neuesten Informationen aus Rheinland-Pfalz ist diese Parteigeldaffaire nicht ausgestanden. Unsere dortigen Quellen berichten von intern geführten finanziellen Recherchen. Wir dürfen gespannt sein. Herr Schulte selbst erklärt sich zu diesem Thema nicht. Er droht Fragestellern dann zumeisst mit einer privaten Klage, welche er aber am Ende nicht durchzieht. Warum eigentlich nicht Herr Schulte?

Heute ist Schulte Kreisrat der Linken im Kreistag Warendorf. Als Beruf gibt er Unternehmensberater an. Enge damalige Mitarbeiter der Partei in Rheinland-Pfalz wundern sich sehr über diesen neuen Beruf. So soll er in seiner Zeit als Landesschatzmeister der Linken kaum in der Lage gewesen sein, eigenständig Bilanzen zu erstellen und/oder gar interpretieren zu können. Es sei ihm aber angerechnet, das dies erlernbar ist. Im Kreise Warendorf traf er auf eine ebenfalls „schillernde“ Person. Die ehemalige DKP-Stadträtin Ute Müller, die Statthalterin des Günter Blocks für den Kreisverband Warendorf. Sie, die stets von sich sagte, nie mehr einen Posten haben zu wollen, bildet aktuell mit Schulte die linke, farb- und politikarme, Fraktion im Kreise Warendorf.

Und auch hier ist nichts als Schweigen, wenn es um Gelder und Auskünfte geht. Beide, Müller und Schulte, erhalten Aufwandsentschädigungen, Fahrtgelder, Fraktionsgelder u.ä. aus der öffentlichen Hand für ihre scheinbare politische Tätigkeit. Laut internen Statuten der Linkspartei geben Abgeordnete bis zu 50% ihrer Mandatsgelder an die Partei ab. Inwieweit das auf diese beiden zutrifft ist, selbst bei mehrfacher Nachfrage, ungeklärt. Beide haben sich ein Netz aus willfährigen Parteimitgliedern erschaffen, was es der Öffentlichkeit schwer macht, entsprechende Recherchen zu betreiben. So ist der Schatzmeister der Warendorfer Linken, der Ahlener Wigand Busse,  ein enger Freund der Ute Müller und war in der Vergangenheit in seinem Amt des öfteren umstritten. Auch er wurde für seine Verschwiegenheit und „Parteidienste“ mit geldwerten Posten entlohnt.

Das Netzwerk Blocks / Vollmann scheint noch zu funktionieren. Massive Kritik prallt an beiden ab. Sie haben dafür gesorgt, das die Linkspartei im Westen mit voller Berechtigung  eine Stellvertreterpartei genannt werden darf. Ihre Stützen in den verschiedensten Kreisverbänden arbeiten noch für sie. Dafür wurden sie auch, wie im Falle von Ute Müller und Karl-Stephan Schulte, mit entsprechenden geldwerten Posten entlohnt. Diese Stellvertreter vor Ort sind aber auch nicht faul in ihrem Bestreben, diese Seilschaften und Netzwerke weiter auszubauen. Am Ende finden sich in vielen westdeutschen Kreisverbänden der Linkspartei völlig undurchsichtige Strukturen. Dies geht hinauf bis in die jeweiligen Landesspitzen.

Viele Insider vermuten hinter diesem ganzen dubiosen Geflecht alte DKP-Seilschaften, die, via Linkspartei, nun endlich an die Tröge der Macht und die Töpfe des Geldes gelangen wollen.

Wie ist es denn zu erklären, das die „alte“ DKP-Frau Ute Müller einen einstigen Stasispitzel für einen Vortrag nach Warendorf einlädt? Und zumal dieser „Referent“ noch dazu aus dem weit entfernten Rheinland-Pfalz und nicht aus NRW kommt? Wer hat Herrn Vollmann die Fahrtkosten erstattet und wie hoch waren sie und wurde das ganze von den hiesigen Mitgliedern im Vorfeld genehmigt? Sein Auftritt im Kreise Warendorf wurde erfreulicherweise zum Mega-Flop und brachte ihm selbst in seinem Heimat-Landesverband viel Häme und Spott ein.

Der Anschein, das alles in kleinen Zirkeln geplant und durchgeführt wird, wird immer offensichtlicher. Die Strukturen, sicher von längerer Hand her geplant, welche sich in der westdeutschen Linkspartei offenbaren sind mit demokratischen Grundverständnissen einer Partei nicht mehr kompatibel. Zu viele Ungereimtheiten und Machenschaften verklären den Blick auf das Innere der jeweiligen Landesverbände. Es bleibt dennoch die berichtigte Hoffnung, das durch offensive Pressearbeit, durch inneren Druck von kritischen Parteimitgliedern, sowie den Recherchen von an wichtigen Parteifunktionen sitzenden Mitgliedern, der Nebel gelichtet wird. In dem jetzigen Zustand ist die Linke im Westen der Republik weiter vom Volk entfernt, denn je.

Eine Erneuerung ist fällig, nicht nur personeller Struktur.

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Fotoquelle :Friedrich.Kromberg Potograpo: W.J.Pilsakhttp://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg

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  • File:Salaping papel Euro.jpg
  • Erstellt: 10. Oktober 2004

 


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Dozent Wilhelm Döll

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2010

Liebe Schülerrinnen und Schüler -Ich bin Lehrer Döll

 

Mit einiger Verwunderung, ja auch mit bitterem Humor, haben wir die Einladung der NRW-Linken für die Schulung von Neumitgliedern erhalten. Dort wird als einer der beiden Hauptdozenten der weit über 74-jährige Wilhelm Döll angekündigt. Er referiert über die Wurzeln der Linkspartei und die Arbeiterbewegung und einiges mehr!

Wilhelm Döll, ehemaliger Dorfgastwirt, seines Zeichens Parteimitglied der Linken aus dem münsterländischen Ostbevern (einer kleinen westfälischen Gemeinde kurz vor Münster), mehrjähriger alleiniger Herrscher der von ihm dominierten Landesarbeitsgemeinschaft „Senioren in der Linken“, nun aber zusammen mit der Co-Vorsitzenden Bruni Stümpler, sucht sich ein neues Betätigungsfeld.  Er, der dem Kreisverband Warendorf der Linkspartei als einer der letzten Mitglieder zustiess, also weit nach der Vereinigung von PDS und WASG, ist also nun der auserkorene Dozent für Neumitglieder.

Wilhelm Döll ist den „Führungspersönlichkeiten“ der Warendorfer Linkspartei bestens bekannt. Weniger als überzeugter Linker, eher als jemand, der große Probleme mit KommunistenInnen hat, der früher bei der SPD war, und dort vermutlicherweise dem Seeheimer Kreis zugeordnet werden konnte. Ein sicher alles andere als überzeugter Linker, vielmehr ein karrieregieriger Senior, für den die Linkspartei das vermutlich letzte politische Ziel war. Umso erschreckender die Einladung der NRW-Landespartei für Neumitglieder mit Wilhelm Döll als Dozenten für linke Politik und Wurzeln der Arbeiterbewegung!

Seine Aussprüche und Ansichten in den wenigen Jahren, in denen er Linksmitglied ist, sind in Warendorfer Kreisen fast legendär: Über Schwerbehindertenausweise wusste er „scherzhaft“ zu berichten, das auch er einen solchen „Krüppelschein“ besitzt oder aber, das er die HARTZ-4-Gesetze der damaligen SPD/Grünen-Regierung voll nachvollziehen kann und vieles mehr. Und, das er gern der politische Spiritus rector der damaligen Kreisvorsitzenden Sabine P. (beide wohnten im gleichen Ort) gewesen wäre, was aber diese stets dankend und entnervt ablehnte. Für die Altkommunistin des Kreises Warendorf, der 66-jährigen ehemaligen DKP/PDS-Funktionärin Müller, gab es von seiner Seite auch nie viel Verständnis. Was aber auf Gegenseitigkeit angelegt war. Sie war eben „die Kommunistin“! Zuspruch fand und findet er in seinen Ansichten stets beim ebenfalls weit über 70-jährigen Berufspensionär und der politischen linken Allzweckwaffe der Warendorfer Linken, dem Ahlener Wigand Busse.

Viel schlimmer ist aber die Entscheidung der NRW-Landesführung diesen Mann zum Dozenten für linke Politik anzubieten. Es kommt einem politischen Offenbarungseid der NRW-Linken gleich, das man/Frau nicht in der Lage war und ist, einen Dozenten zu benennen, der aufrichtig und authentisch das vermittelt, was neue Mitglieder „lernen“ sollen.

Fraglich ist es auch, warum neue Mitglieder einer Schulung unterworfen werden. Was ist der Sinn und das Ziel einer solchen Veranstaltung? Will man in Zukunft sicher sein, möglichst viele gleichgeschaltete Mitglieder „verwalten“ zu können? Ist das eine neue bittere Farce des (noch) amtierenden Landesgeschäftsführers Günter Blocks und der Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen? Wir wissen es nicht!

Nebenbei: der Ortsverein Ennigerloh (Kreis Warendorf) erwartet am 23.7.2010 das Mitglied des NRW-Landtages der Linken, Rüdiger Sagel, zu einer Veranstaltung. Sagel wird aufgrund der Einladung etliche Kilometer in guten Euros abrechnen dürfen. Aber hätte nicht auch hier der „Dozent Döll„, der aus der Nachbarschaft kommt und Mitglied des Kreisverbandes ist, ähnliches durchführen können und dazu billiger? Also liebe Warendorfer, greift doch einfach auf Eure eigenen Koryphäen zurück! Und wieso bietet der Kreisverband Warendorf nicht auch eine Schulung für eigene angeblich neue Mitglieder an? Wo doch mit Wilhelm Döll der dazu passende Dozent zur Verfügung stehen würde?

Viele Fragen wie stets, keine Antworten – wie immer!

(D.O.)

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Linke noch unter Aufsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2010

Unter Aufsicht der Schlapphüte

Siegel der NSA

Nun also doch!  Möchte man beim Lesen solcher Schlagzeilen in Jubel ausbrechen?  Nein ich bin beileibe kein Befürworter des Verfassungsschutzes, hege auch weder Häme noch Schadenfreude, sondern empfinde bei der Betrachtung dieser Partei sogar eine gewisse Traurigkeit. Trotz alle dem aber stellt sich die Frage erneut: Sind immer die anderen an solch einem Fiasko schuld?

Leben wir nicht alle in diesem Land in einer Demokratie welcher wir all das was uns heute Wert und Teuer ist verdanken. Ist es nicht Rechtens wenn wir dieses mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen? Dieses natürlich auch gegenüber Strömungen welche öffentlich verlautbaren, dass sie dieses System abschaffen wollen? Selbstverständlich aber gibt es auch hier Vorkommnisse welche nicht zu dieser Demokratie passen und dann dementsprechend neu reguliert werden müssen. Wenn dieses dann mit den Altparteien nicht möglich ist sollten, nein müssen, sich Neue zur Stärkung der Demokratie bilden.

Ist es aber nicht höchst eigenartig dass die Strömungen in der Linken sich gerade in den „Alten“ Bundesländern breit machen? Eine „Kommunistische Plattform“, eine SL oder AKL bestückt mit Personen welche sich über Jahrzehnte an den reich gedeckten Tischen der Demokratie gemästet haben wollen dem ehemaligen Osten und uns heute erzählen wie schön doch die Systeme in der ehemaligen DDR, in Kuba oder auch in Russland waren ? Wenn denn schon die Bevölkerung dieses  Landes für dumm gehalten wird, wie dumm müssen denn dann erst die Strategen dieser Partei sein, solch einen Plan für durch für bar zu halten.

Ist es nicht normal, das eine neue Partei, welche sich den Pluralismus und die Demokratie in die Satzungen geschrieben hat, in der Spitze aber nicht bereit ist, die eigene Satzung auch einzuhalten, der gleichen Beobachtung unterworfen wird wie eine NPD ? Was bitte ist denn hier in Westdeutschland an der Linken demokratisch? Werden in dieser Partei nicht demokratische Kräfte welche eine andere Meinung als die Führung vertreten, massiv aus der Partei gemobbt oder auch unter, an den Haaren herbeigezogenen Gründen, der selbigen verwiesen? Was passiert denn gerade in Herne, wie sollte man so etwas benennen? Platz schaffen für die arrivierten? Hat ein absoluter Versager wie Günter Blocks hier das alleinige Sagen? Führt die Linke die Narrenfreiheit ein? Eine Person welche durch die Kreisverbände tingelt und alle Mitglieder welche seine Meinung nicht teilen als Antikommunisten, Psycho Pathologen und als Beratungsresistent pöbelt. Wer muss hier eigentlich wen beraten?

Haben es redliche Bürger eines freien Landes nötig sich von solchen Rotznasen als „Kalte Krieger“ beschimpfen zu lassen? Würde nicht ein „Warmer Bruder“ perfekt dazu passen?

Ist es nicht auffällig, das die Selbstbedienungsmentalität gerade in dieser Partei immer wieder ins Gerede kommt? Waren nicht Klaus Ernst, Günter Blocks und Karl Stephan Schulte immer sehr enge Verbündete? Alle Drei sind aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten  ins Gerede gekommen? Sind alle diese Vorkommnisse in dieser Partei zufällige Erscheinungen am Rande? Wie heißt es hier im Münsterland so schön: Aus einen Pisspott kannste keinen Bratpott machen. Der wird immer stinken.

Wir werden hier auf dem Blog keine Ruhe geben und über sämtliche antidemokratische Vorkommnisse weiterhin in aller Öffentlichkeit berichten. Da lassen wir uns auch von anonymen telefonischen Bedrohungsanrufen aus der linken Szene nicht von abhalten. Ein jeder welcher bereit ist sich uns namentlich bekannt zu machen, räumen wir das Recht auf Kommentierung ein. Anonyme Sektierer oder Spinner welche glauben hier ihren ideologischen Dreck ablassen zu können sind hier unerwünscht. IE

Unter Aufsicht der Schlapphüte

Der Verfassungsschutz darf Bodo Ramelow weiter überwachen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Unverhältnismäßiges Vorgehen sei nicht erkennbar. VON CHRISTIAN RATH

Der Links-Abgeordnete Bodo Ramelow und alle Spitzenfunktionäre seiner Partei dürfen vom Verfassungsschutz „offen beobachtet“ werden. Dies entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ramelow zeigte sich „tief enttäuscht“ und kündigte den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht an.

Schon seit Jahren führt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Personalakte über Ramelow. Dabei wertet es nur offene Quellen aus, also Zeitungsartikel, Pressemitteilungen und Flugblätter. V-Leute und Wanzen werden vom Bundesamt bisher nicht auf Ramelow angesetzt, möglicherweise aber vom Thüringer Landesamt. Derzeit ist Ramelow Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, zuvor war er Fraktionsvize der Linken im Bundestag.

Der Politiker hält die Beobachtung für rechtswidrig. In zwei Instanzen – beim Verwaltungsgericht Köln und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster – hatte Ramelow bisher Erfolg. Deshalb ging der Verfassungsschutz in Revision. Doch auch Ramelow hoffte auf ein Grundsatzurteil. Die Leipziger Richter sollten nicht nur die Beobachtung seiner Person, sondern die der Partei für rechtswidrig erklären.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

„Von Geschichte nicht gelöst“

In fünf Bundesländern wird die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet, sechs Länder haben die Überwachung inzwischen eingestellt

In ihrer Gesamtheit wird die Linke zurzeit in fünf Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet: in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und pikanterweise auch in Nordrhein-Westfalen, wo die neue rot-grüne Minderheitsregierung womöglich auf Stimmen der Linkspartei angewiesen ist.

In fünf weiteren Ländern nehmen die Verfassungsschützer Teile der Linkspartei ins Visier. In Hamburg, Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gelten beispielsweise die „Kommunistische Plattform“, das „Marxistische Forum“ oder die Initiative „Cuba Si“ als extremistische Strömungen innerhalb der Linken.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

U.S. governmentwww.nsa.gov http://quicksearch.dla.mil/qsDocDetails.aspx?ident_number=275845

The seal of the U.S. National Security Agency. The first use was in September 1966, replacing an older seal which was used briefly. For more information, see here and here.

  • Gemeinfrei
  • File:Seal of the U.S. National Security Agency.svg
  • Erstellt: etwa September 1966

 

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Untreueverdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2010

      Linken-Chef Klaus Ernst steht unter dem dringenden Verdacht der Untreue und des Betruges!

Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Er soll unrechtmäßig Flüge über die Kasse des Deutschen Bundestages abgerechnet haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst. Der Bundestagsabgeordnete werde der Untreue und des Betrugs verdächtigt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch einer Nachrichtenagentur. Geprüft wird, ob Ernst Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen. Nach Steltners Angaben kamen die Ermittlungen durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ins Rollen. Es hatte unter Berufung auf „Insider“ gemeldet, dass Ernst „in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben“ soll.

Die Vorwürfe seien „von Amts wegen“ auf strafrechtliche Relevanz geprüft und ein „Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten erkannt“ worden, sagte Steltner. Daraufhin sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 7. Juli schriftlich unterrichtet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Daneben habe eine Privatperson Strafanzeige erstattet.

Uns wundert mittlerweile nichts mehr! Die linken Partei-Oberen sind nun mal alle vom „Stamme Nimm“ und haben ihre politischen Wurzeln leider viel zu schnell vergessen!

Schlimme Beispiele gibt es in NRW zuhauf!

Wir fordern Veränderung und Erneuerung!

Berichte siehe HIER und HIER

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

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Ende von Euphorie

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2010

Der Skandal KV in NRW

Weitere Kampagnenthemen

So wird das aber nichts ! Die Hand muss zum festhalten geschlossen sein !

Der „Kreisverband“ der Linkspartei im Kreise Warendorf ist ein Problemverband für die Landespartei in NRW seit je her. Seit seiner Gründung sorgte dieser Kreisverband für zumeisst Negativschlagzeilen, oder wie derzeit, für gar keine Schlagzeilen. Unter der Federführung der langjährigen, ehemaligen DKP-Funktionärin Müller und des NRW-Landesgeschäftsführers Günter Blocks findet dort aktuell nur Hinterzimmerpolitik statt. Verschlimmerung dieses Zustandes erfolgte durch die „Übernahme“ des Kreisverbandes der MdB Ingrid Remmers, welche eigentlich im Ruhrgebiet ihren Wahlkreis hat. Die Heimatpresse, immerhin zwei größere kreisweite Tageszeitungen, nehmen kaum, oder gar nicht, Notiz von der Linkspartei.

Bereits mehrfach hatten wir auf die schlechte und mangelhafte Informationspolitik dieses „Kreisverbandes“ hingewiesen. Ein „Kreisverband“, der aus nur zwei Ortsverbänden besteht, obgleich der Kreis Warendorf über 13 Gemeinden verfügt. In nunmehr über 4 Jahren hat es die Linke nicht geschafft, kreisweit Fuss zu fassen. Ob dies gewollt oder ungewollt ist, sei dahingestellt. Zu konstatieren ist, das der „Kreisverband“ Warendorf keine Anbindung in der Bevölkerung, in sozialen Gruppierungen, öffentlichen und/oder kirchlichen Einrichtungen oder bei den ansässigen Gewerkschaften gefunden hat. Scheinbar ist  dies nicht gewollt.

Unter der neuen und alten Führung des grünen Lobbyisten Knud Vöcking sollte Anfang 2009 alles besser werden. Zwar mit dem gleichen vorhandenen, oftmals persönlich gescheiterten Personal, aber mit großen eigenen Vorschusslorbeeren. Nun, im Juli 2010, heisst es festzustellen, das Vöcking den Wagen nicht ins Laufen bekam. Zu verkrustet, zu verquast und zu alt-ideologisch sind die Strukturen dieser „Kreisführung“, als das sie Signale für einen Aufbruch in die politische Zukunft geben könnte. In einer Schule hätte Vöcking für seine erbrachte Leistung ein glattes „MANGELHAFT“ erhalten. Bereits zu Beginn der Neustrukturierung dieses Politverbandes wurde den Beobachtern immer klarer, das sich dort Menschen zusammen taten, die weiter dachten. Weiter allerdings nicht im Sinne von linker Politik, oder gar im Interesse der potenziellen Linkswähler, nein, vielmehr weiter im Hinblick auf ihre eigenen Ambitionen. Sei es finanzieller Art oder auch aufgrund scheinbarer Machtpositionen. Namen wie Ute Müller, Karl-Stephan Schulte, Reiner Jenkel, Wigand Busse, Christopher Epping, Knud Vöcking und Siggi Darga seien dafür stellvertretend, und erschreckend signifikant, zu nennen. Alle haben mehr oder weniger an dieser Partei persönlich in verschiedenster Art partizipiert. (Über alle genannten haben wir hier mehrfach und ausführlich berichtet .Die Red.)

Externen, und oftmals zweifelhaften, Zuspruch erhielten sie durch, unter anderem, den Geschäftsführer des PARI-Sozial in Ahlen und Ahlener SPD-Mitglied Dietmar Zöller. Auch hier scheint eine unheilige Allianz von Karriereristen parteiübergreifend am Werke zu sein. Da mag die SPD dementieren, wie sie will. Herr Zöller wird immer noch auf der Kreisseite des Kreises WAF als Mitglied der SPD ausgewiesen. Demzufolge ist er es auch noch. Anderenfalls mag die SPD – Ahlen dies nachvollziehbar dementieren.

Augenwischerei und vollmundige haltlose Versprechungen sind seither von diesem „Kreisverband“ erfolgt. Verifizierbare Erfolge oder auch nur „Erfölgchen“ sind bis dato nicht festzustellen. Scheinbar gut besuchte Podiumsdiskussionen, zu denen dieser Verein einlud, interessiert ausser die Akteure selbst, niemand. Auch nicht die Presse. So verpuffte der Besuch des MdB und engen Freundes der Frau Müller, Paul Schäfer, am 13.7.2010 in Telgte, vollends. Vielleicht auch dem Umstand geschuldet, das Schäfer zwei Tage zuvor bei der Vorstandswahl der NRW-Linken durchgefallen war.

Ebenso unglücklich die geplanten Aktivitäten des im Sommer „neugegründeten“ Ortsvereines der Linken in Ennigerloh. Statt sich als Ortsverein nunmehr voll der kommunalen Ennigerloher Politik und Problematik zu widmen, wird darüber nachgedacht, die umstrittene Inge Hoeger zu einem Diskussionsabend über „Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland“ einzuladen. Jene Hoeger, die aufgrund ihrer Teilnahme an der zweifelhaften Gaza-Hilfsflottenaktion selbst innerhalb der Bundestagsfraktion ihrer Partei kritisiert wird. Immerhin hat der OV Ennigerloh doch einen „Hochkommunalen“! Siggi Darga. Aber auch von ihm und seiner Zweitpartei, der GAL-Ennigerloh, ist nichts zu vernehmen. Seine „politische“ Hauptarbeit beschränkt sich derzeit auf sein privates Hobby.

Aus der Tageszeitung war zu entnehmen, das der „Kreisverband“ nunmehr eine neue „Kreisvorsitzende“ hat. Auf der eigenen Linke-Homepage wird allerdings dazu kein Wort verloren. Julia Wolfrum, 18-jährige Mutter eines Kindes, ist nunmehr zusammen mit Knud Vöcking für die Geschicke der Linken im Gesamtkreis Warendorf zuständig. Immerhin ist sie jung und vermutlich unvorbelastet. Ansonsten scheint auch sie politisch farblos, liest man ihr Bewerbungsstatement in den Westfälischen Nachrichten.

Die eigentlichen Geschicke aber werden von einigen Ahlener GenossenInnen gelenkt. Und dies, wie gehabt, per Hinterzimmerniveau. Abseits der Öffentlichkeit, fern der Presse, abgewandt von den Wählern. Selbst Kleinigkeiten, wie die Schliessung wegen Urlaubs des Ahlener Parteibüros, wird auf der eigenen Website nicht vermerkt. Um das festzustellen, muss der Interessierte die Website der Mentorin Ingrid Remmers besuchen. Sie schreibt dort vollmundig: „Auch der Fleissigste muss mal Kräfte tanken….!“ Ja, Frau Remmers, aus Ihrem Munde sicher ein netter Scherz!

Es wird fabuliert über Söldner in Somalia, über Freigabe von Rauschmitteln und ähnlichem, dabei liefert die Regierungskoalition in Berlin gerade massenhaft Munition für soziale und humanitäre politische Fragen. Hier aber versagt die Linkspartei im Kreise Warendorf vollig. Klammernd an alten Seilschaften versucht ein jeder dort, seine eigenen Pfründe zu retten und über die Wahllegislatur hinweg zu retten. Wo sind politische Statements einer Ute Müller, eines Schulte oder eines Jenkels in der Presse zu vernehmen? Wer interessiert sich dafür, ob die beiden linken Ahlener Ratsmitglieder im September eine Radtour durch Ahlen machen wollen, wo doch die sozialen Probleme derzeit immens sind?! Selbst wenn diese beiden Strategen den gesamten Kreis Warendorf abradeln, sind die Probleme am Ende immer noch die gleichen!

Komplettes Politversagen auf allen Ebenen. Die Schützenhilfe eines Günter Blocks oder einer Ingrid Remmers stets herbei bittend, offenbaren sich die o.g. Führungspersonen dieses Linksverbandes ihres eigenen politischen Unvermögens. Die Wählerinnen und Wähler in den Warendorfer Gemeinden werden dies zur Kenntnis nehmen und zu quittieren wissen. Allein die Bündnis/Grünen und Teile der SPD besetzen derzeit die „soziale Frage“.

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Werbeplakat der Linken. Bund

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RLP hat seinen Ulrich

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2010

Alexander Ulrich und sein Bundestagsmandat

Eine sehr gute Analyse von Bernd Wittich welche auch voll auf NRW und den KV WAF zutrifft. Auch hier laufen Rufmörder und Betrüger wie Günter Blocks, MdB Ingrid Remmers, Ute Müller, Siggi Darga, Hans-Jürgen Lenzer sowie die entsprechenden geistlosen Nachplapperer frei herum und zeigen mit der Unterstützung des Duisburger Familienrichters Hendrik Thomé was sie nicht können. Hier wird manipuliert und geschoben was das Zeug hält. Protokolle gibt es nicht, oder wenn, nur im engsten Kreis, dieses weder im Land noch im Kreis oder gar vor Ort. Nach Möglichkeit keine Öffentlichkeit, eine typisch antidemokratische Arbeitsweise. Keine Trennung von Mandat und Posten. Alles aus einer Hand, leicht manipulierbar mit Kontrolle über allem. Ach ja, auch Moneten Jupp war einst Speichellecker von Alexander Ulrich !!

Aber wie sagt man so schön: Willst du was werden in der Linken – musst du richtig stinken. IE

Mitgliederbasisinfo:

Alexander Ulrich und sein Bundestagsmandat.

Sollten die Äußerungen Ulrichs, auf ein SPD-Angebot zu rechnen, den Tatsachen entsprechen, dann sollte die Landespartei MdB Ulrich auffordern sein Mandat nieder zu legen.

Ich meine, Genosse Ulrich hat mit der medialen Diskreditierung der Landespartei wegen deren angeblicher Unfähigkeit einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen bereits jegliches Vertrauen seiner WählerInnen, seiner MitgenossInnen und insbesondere seiner gewerkschaftlicher Unterstützer verwirkt.

Hinzu kommt, weder Ulrich noch die Noch-Landesvorsitzende Genossin MdB Senger-Schäfer übernahmen bisher die Verantwortung für die politischen Formschwächen der Landespartei. Ulrich und die von ihm einst in den Sattel gehobene Genossin Senger-Schäfer sind maßgebliche Verursacher der sozial-autoritären, der antidemokratischen politischen Praxen in der Landespartei. Seit Gründung der WASG und über die Fusion mit der PDS hinaus konnte detailliert nachgewiesen werden, wie Genosse Ulrich die Landespartei durch Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender beschädigte.

Ein solcher Nachweis ist also längst akribisch geführt und umfassend dokumentiert. (In den vergangenen Jahren wurden die Parteimitglieder und die Berliner Parteiführung stets aktuell über diese Praxen informiert.) Bis heute verhindert der Landesvorstand die sachgerechte Protokollierung der Landesparteitage, VertreterInnenversammlungen, Landesparteiratssitzungen und der elektronischen Kommunikation. So sollte und soll bisher die Parteigeschichte verfälschbar gemacht werden! So sollten und sollen Spuren der Verantwortung für die Mißstände verwischt werden oder auf die Opfer der Diskriminierungspolitik gelenkt werden.

Austritte und mindestens ein Ausschluß waren die Folgen. Ebenso fehlt es der Landespartei an einem lebendigen Erfahrungsaustausch und Meinungsstreit, von einigen Ausnahmen abgesehen! Die Mitgliederaktivität stagnierte oder ging zurück, die Landespartei wurde in die Sackgasse der Betriebsweise einer „normalen“ bürgerlichen Partei geführt.

Dieser Zustand wurde absichtsvoll herbeigeführt, in dem Irrglauben und der maßlosen Selbstüberschätzung, nur Ulrich und von ihm handverlesene Gefolgsleute seien fähig die Partei auf einen erfolgreichen linken Kurs zu bringen. Das Gegenteil war der Fall, der demokratische Gründungskonsens der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz wurde absichtsvoll verlassen. Ein solcher Irrweg wurde auch möglich, weil noch zu viele GenossInnen meinen, wenn sie Obrigkeiten vertrauen Können sie ihre eigene Mitverantwortung leichter tragen oder ganz und gar an einige MacherInnen abgehen.

Die Stärke einer linken Partei besteht aber gerade darin, dass Du liebe GenossIn aktiv dabei bist und mehr tust, als nur deinen satzungsgemäßen Beitrag zu zahlen. Alexander Ulrich ist mit seinem verantwortungslosen Abgang als Landesvorsitzender den von vielen GenossInnen in ihn gesetzten Erwartungen nicht gerecht geworden. Ja, es ist noch ärger gekommen, er beschädigt weiterhin absichtsvoll die Partei.

Alexander Ulrich hat um sich vertrauensselige GenossInnen geschart und einige Karrieristen, überwiegend mittelmäßige Leute, die mehr scheinen wollen als sie sind. Was nun das Bundestagsmandat anbelangt, Alexander Ulrich soll es niederlegen, sofort!

Er und seine Mitarbeiter im Land, insbesondere Frank Eschrich und sein Strippenzieher Dr. Wilhelm Vollmann, haben ihre Funktionen langjährig mißbraucht um Zwietracht zu säen und die Partei auf einen „gefälligen“ Kurs zu bringen. Die bürgerlichen Medien loben die Anpasser und Autoritären gern als die „Führungsstarken“, die „Professionellen“. Für Ulrich und Vollmann und die SPD sind jene, die auf Basisarbeit, auf Emanzipation, auf außerparlamentarische Selbstorganisation setzen, die Chaoten, die Störer, die nicht ausreichend Angepaßten.

Noch heute steht im weltöffentlichen Internet die Hetzkampagne gegen Genossen Gert Winkelmeier. (Der Zyniker und Parteizersetzer Vollmann hat diese Dreckkampagne „Mehr-Demokratie-Wagen“ genannt und manche Genossin hat ihnen leichtfertig geglaubt!) Ja, Genosse Winkelmeier hat der Partei mit unklaren Angaben zu privaten Finanz und Steuerfragen geschadet. Aber- auch als fraktionsloser Abgeordneter hat er aber stets aktiv die Politik unserer Partei vertreten und eine engagierte Friedenspolitik, nicht zuletzt in der Afghanistanfrage, gemacht. Manche GenossIn mag berechtigt kritisieren, dass Gert sein Mandat nicht niederlegte! Aber: Er hat dieses Mandat nicht mißbraucht um mit der SPD zu liebäugeln, um die Partei öffentlich zu beschmutzen – im Gegenteil Gert Winkelmeier und GenossInnen haben stets für die Demokratisierung der Partei gestritten.

Besonders Genosse Ulrich hat gern und oft die früheren PDS-Mitglieder mit Schmutz beworfen, sie für ihren politischen Einsatz, als noch nicht Lafontaine für die Linken links von der SPD warb, herablassend bewertet. Das ist politisch falsch und unanständig, ein ganz und gar unsolidarisches und primitives Handeln!

Ulrich und Gefolgschaft haben stets dafür gewirkt, den Genossen Winkelmeier und jene die ihm vertrauten (und kritisierten!) zu diffamieren. Es ging dabei den Genossen Ulrich, Bülow, Domeyer u.a. Getreuen nie um die Partei, sondern um die eigene und alleinige Macht über die Parteimitglieder, um Postengeschacher und um einen Vorstand, der „dicht“ hält bei all den gemeinsam zu verantwortenden Demontagen von GenossInnen, der gemeinsame Sache machte, wenn es darum ging Fehler, politischen, moralischen und finanziellen Schaden und die Landtagswahlniederlage zu vertuschen.

Alexander Ulrich hat oft im Lande für sich zu punkten versucht, indem er Nähe zu Lafontaine und Gysi demonstrierte und häufig einfach Abstimmung mit „Oben“ behauptete, wenn er Mehrheiten im Lande organisieren wollte. Er hat sich deren Autorität geliehen und mißbraucht! Nun zeigt er sein wahres Gesicht, ein Aufsteiger aus der Arbeiterschaft, verkommen zum gewissenlosen Karrieristen und Verräter.

Alexander Ulrichs Handeln ist eine Beleidigung, ein persönlicher Verrat an seinen Förderern in Gewerkschaft und Partei, insbesondere an den Genossen Lafontaine.

So maßen wir gestern und so messen wir heute mit einem linken Maß und wir sehen: Alexander Ulrich gehört für DIE LINKE nicht länger in den Bundestag.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15. Juli 2010

Hierzu noch einmal der Artikel aus der „Junge Welt“ vom 05.07.2010 unter dem Titel:  „Mainzer Chaostage“.

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Weiterhin die Einladung zu einer Versammlung in 54516 Wittlich.

Alexander Ulrich kommt nach Wittlich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Alexander Ulrich hat am 26. Juni bei der VertreterInnenversammlung zur Wahl der Landesliste seinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden unserer Partei erklärt. Daraufhin haben wir Alexander kontaktiert und ihm die Möglichkeit geboten, im Rahmen einer Versammlung unseres Regionalverbandes seine Motive näher zu erläutern, um dann auch in eine Diskussion mit den Anwesenden eintreten zu können.

Das wird ganz sicher eine spannende und aufschlussreiche Veranstaltung.
Wir treffen uns und laden recht herzlich ein für Freitag, 6. August 2010, 20.00 Uhr,
Gaststätte „Zur Linde“
Bahnhofstraße 3
Tel.: 06571 / 265252
54516 Wittlich-Wengerohr.

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Fotoquelle : Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

Im Mai dieses Jahres , also 2010 machten sie sich auf den Weg, können so lange also nicht zurück sein.

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Sonderangebot DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2010

Die Linken biedern sich in der
Opposition als billiger Jakob an

Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Nach der unsäglichen Taktiererei der Linken im Bezug auf die Bundespräsidentenwahlen haben sich die SPD und die GRÜNEN noch mehr mit den LINKEN entzweit. Da nutzt auch die Anbiederungstaktik des linken Obergenossen Ernst an die beiden anderen Oppositionsparteien nichts.

Klaus Ernst, Chef der Linkspartei, unterbreitet SPD und GRÜNEN das Angebot, als Opposition gemeinsam kraftvoller aufzutreten. Nun wäre die Zeit gekommen, eine gemeinsame Oppositionsstrategie zu entwickeln und die Regierungsparteien vor sich her- und anzutreiben. Das sich die Linkspartei aber mit ihrem teilweise unpolitischen Auftreten rund um die NRW-Wahlen und im besonderen, bei der Wahl zum neuen Bundespräsidenten, geradezu ins politische Nirwana gekickt hat, blendet er dabei völlig aus. Niemand will mit dieser Linken zusammenarbeiten. Die Unberechenbarkeit dieser ideologisch verblendeten Führungsköpfe macht ein gemeinsames Handeln für mögliche Partner schwer, wenn nicht, unmöglich. Zudem hat ein Klaus Ernst in seinem bayerischen Heimatverband aktuell viele Probleme, die es auch zu lösen gilt, und die ihn sicher gerade nicht als den starken Mann in der Linkspartei dastehen lassen.

Aber auch hier zeigt sich wieder ein typisch linkes Eigentor: In dem Ernst zu gemeinsamer Strategie aller Oppositionsparteien im Bund aufruft, gibt er sein eigenes politisches Versagen preis. SPD-Chef Gabriel kann nur kontern, das er mit „diesen Linken“ nicht will, insbesondere mit den Betonkommunisten und Politträumern im Westen, wie er sagt. Die Erfahrungen, die SPD und GRÜNE in NRW mit den Vertretern der dortigen Linkspartei machen mussten, sitzen noch zu tief in den sprichwörtlichen Knochen. Hinzu kam die peinliche Darstellung der Bundeslinken bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes.

Ursächliche linke Themen sind derzeit bei der Linkspartei kaum noch auszumachen. Die Partei wird wahrgenommen als eine Truppe von Wahlvereinen, Opportunisten, Kommunisten, DDR-Verklärern und STASI-Verteidigern. Diese Klischees, viele davon verdankt die Bundespartei ihrem NRW-Landesverband, heisst es glaubwürdig abzubauen. So lang sich diese linke Partei weiterhin in ihre Ost-Nostalgien verfängt, wird sie auf Dauer kein ernstzunehmender Ansprechpartner einer SPD, geschweige denn, einer GRÜNEN-Partei sein.

Die Angebote, die seitens der Linken in Richtung andere Parteien ausgesandt werden, erweisen sich derzeit als Ladenhüter, die kaum jemand will. Der Höhenflug der Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl ist vorbei. Sinkende Zustimmungszahlen der Bevölkerung sind dafür Beleg. Ein strategisches Umdenken ist in dieser Partei nunmehr vonnöten, will sie nicht zum Dauerverlierer und Dauer-Buhmann der Politszene werden. Einhergehen muss damit auch eine personelle Neustrukturierung, da mit den meissten derzeitigen „alten Köpfen“ kein Blumentopf mehr gewonnen werden kann.

Die Ostverbände der Linkspartei sollten vermehrt ihr Augenmerk auf ihre GenossenInnen in den Westverbänden richten. Die pragmatische Politik in den neuen Bundesländern wird durch die Verbände in den alten Bundesländern geradezu konterkariert. Für eine Zukunftspartei ist die Linke derzeit, bei ihrem starken Hang zu uralten kommunistischen Zöpfen, sicher nicht die erste Wahl.

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

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Linke Total-Entgleisung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Scheinbar schrecken die Altkommunisten
der Linkspartei vor nichts mehr zurück!

Eine Steigerung auf Dehm – dämlich

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm von der Linkspartei bezeichnete die Wahl zwischen Gauck und Wulff für die Linken als eine Wahl „zwischen Hitler und Stalin“! Die Ruhrbarone berichten heute davon. Mit Dehms Aussage, die bis jetzt keinerlei Dementi bei den Linken fand, findet ein weiterer schmutziger Höhepunkt der Linken im selbsterklärten Kampf gegen Joachim Gauck und die übergroße Meinung der Deutschen statt.

Dieter Dehm, Mitglied der Linkspartei, ist enttarnter Stasi-Spitzel, wie viele in den Reihen der Linken. (Wir berichteten über einen weiteren MfS-Informanten mehrfach!).

Das diese Partei so langsam am Ende des Erträglichen angelangt ist, offenbart dieser zynische Vergleich dieses linken MdB. So langsam aber sicher, schiessen sich die Linken ins politische Nirwana. Statt eigene politische Ziele zu verfolgen oder es wenigstens zu versuchen, diese umzusetzen, reduzieren sie sich derzeit aufs Diffamieren und Beleidigen von politischen Gegnern.

Der Linkspartei Deutschlands geht die Luft aus! Aber früh genug vor den anstehenden Wahlen in verschiedenen Bundesländern. Mit der Linken in NRW nicht zusammen zu gehen, ist im Nachhinein immer noch die logische und richtige Konsequenz der SPD und der Bündnis/Grünen.

youtube

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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nun auch Ramelow…

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2010

Linke Schauspieler

Klar, das sich auch ein linker Selbstdarsteller wie Bodo Ramelow von der Thüringer Linkspartei zur Bundespräsidentenwahl äussern muss. So sagte er der Presse, das „..er Gauck für nicht demokratiefähig und unwählbar“ halte.

So langsam nerven die Genossen der Linken! Ausser Verbalattacken ihrer Spitzenleute wie Lafontaine & Co. gegen Joachim Gauck bieten sie nicht viel. Die Verlegenheitskandidatin aus der eigenen Bundestagsfraktion, Luc Jochimsen, hat bisher auch nicht viel dazu beigetragen, dem Volk zu erklären, warum sie die beste für das Amt sein sollte. Sie stiess mit ihrer eigenen DDR-Bewertung ins allgemeine linke Horn.

So heisst es u.a. auch von Jochimsen, das Gauck sich nicht gegen den Krieg in Afghanistan ausspreche und deshalb für die Linkspartei unwählbar sei. Auch das mal wieder ein Selbsttor, wenn man bedenkt, das es innerhalb der Linkspartei grummelt, weil 25 MdB—unter ihnen auch Luc Jochimsen—bei der Abstimmung zur Mandatsverlängerung des Sudaneinsatzes mit Stimmenthaltung glänzten.

Bis zum heutigen Tage bemüht sich die vereinte Linke um immer neue Argumente gegen Joachim Gauck. So sagte Ramelow in dem zitierten Interview, das „…Gauck eine erfolgreiche Partei ausschliesse“. Welche erfolgreiche Partei denn, Herr Ramelow? Sie meinen doch sicher nicht die eigene Partei? Was an Erfolgen hätte denn die Linkspartei in den letzten Monaten vorzuweisen? Reinsten Populismus, der auch mittlerweile immer weniger Anhänger findet, wie in NRW? Oder innerparteiliche Scharmützel wie in den Landesverbänden in Bayern und Rheinland-Pfalz? Oder finden Sie stalinistische Ideologien, wie sie in der NRW-Linken zu finden sind, eine erfolgreiche Politikvariante? Selbst im Saarland, Oskar Lafontaines Heimat, geht es drunter und drüber, wenn es sich um die Linken handelt. In fast allen „Westverbänden“ der Linkspartei sieht man die Erde beben. Altkommunisten versuchen verzweifelt an der Macht zu bleiben oder dort hin zu gelangen und bekommen dann doch von den Wählern eine Klatsche.

Diese Liste liesse sich locker weiterführen. Allerdings: richtige Erfolge, wie Ramelow sie beschreibt, sind wahrlich schwer zu finden. Fakt ist aber, das die Linkspartei mit ihrer Verweigerungshaltung gegen Gauck eine Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland vergibt und sich eigentlich keiner anderen Partei empfiehlt. Es wird schlichtweg immer einsamer um die Genossen und Genossinnen von Links. Eigentlich werden sie derzeit nicht benötigt. Das mag im Osten Deutschlands anders aussehen. Den Westen kann Ramelow ja sicher nicht gemeint haben, wenn er von einer „erfolgreichen Partei“ spricht! Immerhin steht er mal wieder in den Zeitungen, das mag er. Gefragt oder ungefragt, scheint ihm egal zu sein.

Nur, das die Linkspartei eine durch und durch demokratische und erfolgreiche Partei sein soll, klingt wie das berühmte Pfeifen im Walde. Das er da irrt, das ist auch einem Ramelow bewusst.

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Fotoquelle : Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden (2009)

dielinke_sachsenoriginally posted to Flickr as Bodo Ramelo, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky.jpg

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Der Türke kann wat !

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2010

„Immerhin kann der Türke wat“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Gastarbeiter

„Uns stößt übel auf, dass genau damit der Ursprungsgedanke des Wettstreits zwischen Völkern vernichtet wird. Frankreich hat dafür schon die Quittung bekommen. Nur die afrikanischen Mannschaften haben ihre Wurzeln behalten“ So die Aussage des Pressesprechers der NPD, Klaus Beier, laut Tageszeitung TAZ. Es ist verständlich das dieses bunte Völkergemisch zu Zeiten von großen, weltweiten Sportveranstaltungen dem „Braunen Sumpf“ zuwider ist. Nationalistisches Gedankentum gibt es aber nicht nur auf der „Rechten“ Seite, sondern wird auch in „Linken“ Gruppen gelebt. So machten im KV WAF der Partei DIE LINKE im Oktober 2009 zwei türkischstämmige Mitbürger mit einem ausführlichen Schreiben auf die Nationalistische Einstellung der heutigen Kreisrätin und Alt-Kommunistin Ute Müller aufmerksam. Auch mir ist aus Zeiten meiner kritischen Zusammenarbeit mit ihr immer noch ihr folgender Ausspruch im Gedächnis welcher da lautete : „Bedingung für einen Eintritt von Türken in DIE LINKE muß  aber  das  Verstehen  der deutschen Sprache sein“. Diesen Ausspruch interpretiere ich so : Sie
( Die Türken ) müssen verstehen können was Frau Müller ihnen zu sagen hat. Was die Türken zu sagen haben ist für Frau Müller nicht wichtig.  Unterstützung erhält diese Person durch den Landesgeschäftsführer der Linken  Günter Blocks und der MdB Ingrid Remmers. IE

„Immerhin kann der Türke wat“

Das schwarz-rot-goldene Farbenmeer auf Deutschlands Straßen ist kein Paradies für Nationalisten. Die Cacaus, Boatengs und Özils stürzen sie in ernsthafte Identitätsprobleme. VON LENA KAMPF

Der User „HamburgerJung“ schaut sich das entscheidende Spiel gegen Ghana nur nebenbei an. Am Mittwochabend sitzt er stattdessen vor seinem Computer. Für das Nazi-Nachrichtenportal Altermedia schreibt er eine Abhandlung über die „Urdeutschen Farben und deren Missbrauch durch die BRD“. Das 1:0 in der 60. Minute kriegt er dennoch mit: „Jetzt seh ich grade das Özil das 1. Tor geschossen hat? Armes Deutschland“, kommentiert er im Forum den Treffer des türkischstämmigen Mesut Özil für die deutsche Nationalmannschaft.

Im selben Moment fallen sich Bernd* und Neptun* in einer Eckkneipe im Berliner Osten johlend in die Arme. Sie springen von ihren Barhockern auf, verteilen Bussis an die anderen jubelnden Stammgäste. Es wird so ausgelassen geküsst und gedrückt, dass die schwarz-rot-gelbe Schminke auf den ärmellosen Tankshirts landet.

Die Raucherkneipe ist kein ausgewiesener Nazitreffpunkt, steht aber in dem Ruf, von überwiegend rechtem Publikum besucht zu werden. Die Fotos an den Wänden zeigen glatzköpfige Männer. Unter den zehn Gästen an diesem Fußballabend ist außer Michaela*, der Bardame aus Marzahn, nur noch eine andere Frau. Sie grölt allerdings am lautesten: „Keine Angst vorm schwarzen Mann“ ist ihr geflügeltes Wort für das deutsch-ghanaische Vorrundenspiel.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Foto: Rolf Unterberg/Bundesarchiv/ CC BY-SA 3.0/Wikimedia Commons

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nachgefragt, Herr Zöller!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2010

 Ahlen: Kommunisten(rot) — Sozialisten(weiß)

Wir berichteten gestern über den Leserbrief des Geschäftsführers des „Pari-Zentrums-Ahlen“ und SPD-Mannes (?) Dietmar Zöller. In seinem Leserbrief forderte er finanzielle Unterstüzung für den Fußballverein Rot-Weiß-Ahlen durch den Rat in Ahlen.

Mittlerweile erreichte uns ein Kommentar des Norbert Bing, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Ahlen und Mitglied des Kreisrates des Kreises Warendorf, in dem Herr Bing darauf verwies, das seiner Ansicht nach Herr Zöller kein SPD-Mitglied mehr sei. Allerdings wird Dietmar Zöller weiter auf der offiziellen Mandatsträgerliste des Kreises Warendorf für die SPD ausgewiesen. Dies zu klären, kann nicht unsere Aufgabe sein. Wir nehmen aber den Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ahlens ernst und zur Kenntnis. Auch seinen Hinweis, das Zöller, neben seiner Frau, sich der Linksgruppierung, wie Bing sie nennt, nunmehr nahe steht. Allerdings stellen sich dann weiterreichende Fragen an Dietmar Zöller.

Ende Mai initiierte das Pari-Zentrum in Ahlen ein Fest der Kulturen. Pari-Zentrum dankte RW Ahlen für seine Unterstützung und Bereitschaft, dafür das Wersestadion zur Verfügung zu stellen. Zur gleichen Zeit veröffentlichte die Linkspartei in Ahlen diesen Aufruf zur Teilnahme am Fest der Kulturen. (Dieser Webseiteneintrag liegt uns auch als Screen-shot vor).

Hand in Hand ging es dann scheinbar weiter, wie folgende Hinweise implizieren:

Gestern schrieb Zöller DIESEN Leserbrief. Auf der Seite des Pari-Sozial werden u.a. als Sponsoren namentlich erwähnt: Gaststätte Lehmofen— (eine der Linkspartei Ahlen und insbesondere der ehemaligen DKP-Funktionärin Ute Müller sehr verbundener Betrieb, dem Müller oftmals mit inoffiziellen „Sitzungen“ in deren Räumlichkeiten dankte)—, des weiteren das Reisebüro SIDE-REISEN. Hier ist interessant zu wissen, das der Inhaber dieses Reisebüros aktives Mitglied bei der Linkspartei Ahlen ist. Hier scheint sich ein Lobbyismus seitens des Zöllers zu offenbaren, der nach plausiblen Antworten verlangt. Die Verquickung von Pari-Sozial, Linkspartei und RW- Ahlen ist signifikant. Seine Ehefrau, Bettina Zöller, stand auf der Kandidatenliste der Kommunalwahlen 2009 für die Linksgruppierung in Ahlen.

Das Fest der Kulturen an sich ist eine gute und sinnvolle Angelegenheit. Die meissten der Unterstützer seien auch hier ausdrücklich lobend erwähnt. Allerdings geht es in diesem Kommentar nicht um dieses multikulturelle Fest.  Vielmehr stellen sich die Fragen hinsichtlich der Person des Dietmar Zöller. Offenbar wurden Informationen aus erster Hand an Personen der Ahlener Linkspartei gestreut, die daraus wiederum kurzfristigen Nutzen zu ziehen schienen. Und das es nebenbei kostenlose Werbung für eine den Linken nahe stehenden Gaststätte und ein Reisebüro gab, sei ebenfalls nicht unerwähnt.

Das Pari-Zentrum in Ahlen arbeitet und agiert nach den Grundsätzen dieser Einrichtung. Das bedeutet, das eine Gleichheit und Gleichgestelltheit immer Kompass für Entscheidungen und Massnahmen dieser sozialen Einrichtung sein sollte. In diesem Falle aber scheint dieser Kompass in eine andere linke Richtung gegangen zu sein. Seine neuerdings bekannte Nähe zur Linkspartei ist einem Zöller sicher nicht vorzuwerfen. Da muss er mit sich im Reinen sein. Aber zuviel Nähe zu einer Partei, die wie heute wieder aktuell berichtet, weiterhin in großen Teilen vom Verfassungschutz beobachtet wird, wirft nun einmal Fragen an die Unparteilichkeit einer solchen sozialen Einrichtung und ihres Geschäftsführers auf.

Eine soziale, und vor allem paritätische, Einrichtung ist dem Ganzen verpflichtet. Für Parteienklüngel, gleich welcher Art, taugt sie nicht. Hier muss Herr Zöller umsteuern, sofern es ihm noch möglich ist. Vor allem aber, ist er es den BürgerInnen Ahlens schuldig, seine Positionen, auch politisch gesehen, plausibel und nachvollziehbar klar zu stellen.

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Fotoquelle : Rdikeman at the English language Wikipedia

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Abseits“ für Zöller!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2010

Fußball wichtiger als Obdachlose ?

Datei:Obdachloser.jpg

Heute (21. Juni) veröffentlichte das Ahlener Tageblatt einen Leserbrief ihres Lesers Dietmar Zöller zum Thema „Rot-Weiss-Ahlen-Fußballclub“. Hier schreibt ein Fan seinen Frust über die finanzielle Notlage des Ahlener 3.-Ligisten der deutschen Fussballiga. Die finanziellen Nöte, speziell von Sportvereinen, sind in der Tat ein Thema, welches angesprochen werden muss. Allerdings sind Sportvereine auch Teil der Gesellschaft. Die gesamte Gesellschaft ist derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Das beginnt bei Familien, geht über Schulen und Universitäten, Organisationen und Institute, Gewerkschaften und betrifft logischerweise auch Freizeiteinrichtungen, wie beispielsweise die vielen Fußball- und Sportvereine. Die Kommunen, die sich selbst kaum finanzieren können, wissen um diese Situation, müssen aber gemäss ihres Gesetzesauftrages das gesamte öffentliche Wohl in den Zenit ihres Planens und Handels stellen.

Nun ist aber Dietmar Zöller kein gewöhnlicher Leser und Fußballfan. Im Hauptberuf ist er Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtszentrums in Ahlen, einer Einrichtung, die eigentlich paritätisch — also gleichgestellt, solidarisch und gleichwertig — zum Wohl der Menschen vor Ort agieren soll. Das Pari-Zentrum steht der SPD nahe. So ist Zöller auch als SPD-Mitglied im Kreistag Warendorf vertreten. Das Zentrum versteht sich laut der Aussagen auf seiner Website als “ **….. Dachverband und Plattform für rechtlich selbständige, gemeinnützige Vereine und Gesellschaften sowie für Initiativen und Selbsthilfegruppen, die mit ihren Angeboten, Diensten und Einrichtungen vielfältige soziale Hilfen für die Menschen vor Ort bereit halten.“ Von daher erstaunt es schon sehr, das der Geschäftsführer des Pari-Zentrums-Ahlen lauthals ‚Flagge zeigt‘ und auf Unterstützung aus der Politik pocht, wenn es um den bekanntesten Fußballverein Ahlens geht, dem er vermutlich sehr weitgehend verbunden zu sein scheint.

Um nicht missverstanden zu werden: Fußball ist für ganz viele Menschen eine tolle Sache. Und andere sagten „Fußball ist die schönste Nebensache der Welt!„. Und das gilt sicher auch zu Zeiten einer WM in Südafrika. Allerdings einseitigen Lobbyismus zu betreiben, wie es ein Herr Zöller tut, wird sicher den anderen Sportvereinen Ahlens und Umgebung nicht gerecht. Wenn Herr Zöller sich mit seinem Namen nur für einen einzigen Verein einsetzt, wird er dem Anspruch der Präambel (oben erwähnt**) des Pari-Zentrums-Ahlen nach Gleichheit und Gleichgestelltheit, nicht gerecht. Denn sicher benötigen viele der Ahlener Sportvereine Solidarität und Zuspruch für ihre Belange. Unter diesen sind viele dabei, die seit Jahren ihre Tätigkeiten aus selbst finanzierten Mitteln, mit wenigen öffentlichen Zuschüssen, betreiben müssen.

Eine Petitesse am Rande: die Ehefrau des SPD-Mannes Zöller, Bettina Zöller, ist aktives Mitglied der Linkspartei. Auch sie hat einen Sitz im Kreistag Warendorf inne. Sie sitzt dort u.a. im Sportauschuss. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, könnte man nun sagen. Allerdings hat gerade die Linkspartei in NRW ein äusserst gespaltenes Verhältnis zum Fußball und zur laufenden WM im südlichen Afrika. Frau Zöller mag das nicht tangieren, scheint es.

Aber vielleicht treiben Herrn Zöller andere Beweggründe zu seinem heutigen Leserbrief an. Wir wissen es nicht. Wir wünschten uns aber mehr „Zöller“ auch zu anderen, vor allem, sozialen Themen. Auch wenn es ihn nicht allzu sehr direkt betrifft: „Herr Zöller schauen Sie doch mal auf das geplante Sparpaket der Bundesregierung! Da werden Sie sicher fündig für ganz viele engagierte Leserbriefe!“

Zuviel Parteilichkeit tut nicht gut und wird von den Menschen als solche erkannt! Wer selber an andere hohe moralische Anforderungen stellt, darf bei sich selbst keine Abstriche machen! Sie sitzen auf einem zu hohen Ross, werter Herr Zöller!

Rot-Weiss-Ahlen wird weiterhin guten Sport bieten und die Fans erfreuen und sicher auch bald wieder in Zielrichtung II. Liga spielen und vorrücken. Das machen die Spieler, ihre Trainer und Betreuer und die Fans von ganz allein. Der Geldadel Ahlens kann sich zwar verbrüdern, sollte aber im Hintergrund agieren und keine wohlfeilen Leserbriefe schreiben. Das täte dem Fußball gut und dem Ansehen des Ahlener Sports allgemein.

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Fotoquelle : Obdachloser auf einer Parkpark

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Jochimsens Definition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

Die Linkekandidatin mit gestörtem Verhältnis zur Verfassung?

Helga Reidemeister and Luc Jochimsen.jpg

Die Haare sind immer noch schön

Grundgesetz, Artikel 3 (1) – Vor dem Gesetz sind alle Gleich!

Die Äußerung von Luc Jochimsen, über die ehemalige DDR ist eine Aussage, die nicht mehr hingenommen werden kann. So jemanden schickt DIE LINKE ins Rennen um das Amt des/der Bundepräsidenten/in, da kann einem ja nur noch Angst und Bange werden.

Nachdem Lafontaine sich heftigst gegen Gauck geäußert hat, nun auch noch Jochimsen.

Das Desaster der Linken scheint kein Ende nehmen zu wollen, denn es hat den Anschein, als ob DIE LINKE sich selbst ins Aus schießen wolle, nun ja die WM läuft zwar, allerdings wohl auch auf politischer Ebene.

Der ehemalige DDR Bürgerrechtler Gauck, hat alle Sympathien auf seiner Seite, aber nun wohl doch nicht alle, denn mit vehementer Kraft versucht DIE LINKE alles daran zu setzen, Gauck als völlig unglaubwürdig hinzu stellen, doch zu den STASI-verstrickten „Spitzenkräften“ der Linken gehört er nicht.

Alleine durch ihre bereits früher getätigte Aussage, man solle die Stasi Akten schließen, fördert sie eine „Schlußstrichdebatte“, denn vor dem Gesetz sind alle gleich und eine Unterteilung in „gute“ Verbrechen und „böse“ Verbrechen sieht das Grundgesetz nun einmal nicht vor. Wer einen Schlussstrich unter die Verbrechen der einen ziehen will, darf sie den anderen nicht verweigern! „Täter sitzen ihre Strafe ab, Opfer leiden ihr Leben lang“ Frau möchte-gern-Bundespräsidentin: Opfer der 2. Diktatur auf deutschem Boden gibt es wahrlich mehr als genug!

DIE LINKE hat noch immer in ihren „Spitzen“ Parteigenossen mit nicht aufgeklärter STASI-Vergangenheit in den Reihen, die dank der „Seilschaften“ aus alten Tagen fest geschlossen……. und wer weiß, was sich dahinter noch alles verbirgt? Wer braucht eine Diktatur auf deutschem Boden? Sicher nicht mehr all zu lange, denn der eigentliche Frontmann Gregor Gysi ist auch nur noch eher selten in der Öffentlichkeit zu sehen und Oskar Lafontaine, naja wir wissen alle, das dieser sich schmollend in seine Heimat zurückgezogen hat. Soll er bleiben wo er keinen Schaden anrichten kann. Mein Tipp, man nehme DIE LINKE – Partei schieße sie auf den Mond, ohne Rückfahrtticket, versteht sich, wo sie keine weitere Schäden anrichten kann.

Da kann ich nur noch ein Zitat von Wolfgang Thierse hinzufügen und das als Linke -Sympathisant: „Sie sind in gewissem Sinne vaterlandslose Gesellen, weil sie in einem Widerspruch leben.“ Interessant wenn man so bezeichnet wird, als Partei, vor allem wenn der Ursprung dieser Aussage noch sehr weit zurück reicht. So gesehen, trifft diese Aussage Thierses den Nagel auf den Kopf, danke Herr Thierse!

Luc Jochimsen: DDR war juristisch kein „Unrechtsstaat“
Scharfe CDU-Kritik an Linken-Präsidentschaftskandidatin

Die Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, ist mit Äußerungen zur Beurteilung der DDR auf scharfe Kritik gestoßen. Im „Hamburger Abendblatt“ lehnte es Jochimsen ab, die DDR pauschal als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Jochimsen sagte in dem Interview: „Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat.“ Derartige Definitionen sollten „juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, begründete Jochimsen ihre Haltung. „Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.“

Jochimsen bedauerte, dass der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, nicht zu einem Gespräch mit ihr über das Unrecht der DDR bereit sei. Weiter brachte sie in dem Interview die Möglichkeit eines Generalstreiks ins Gespräch, um gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren. Ein solcher politischer Streik ist in Deutschland verboten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Jochimsen vor, sie verhöhne die Opfer des DDR-Regimes. „Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat“, sagte Gröhe weiter in Berlin.

„Die DDR war ein Unrechtsstaat. Das darf nicht vergessen oder verklärt werden“, sagte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einer Erklärung zum Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953. Deutlicher wurde FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Das Regime, das sich nur mit Stasi und Schießbefehl zu helfen wusste, war ein Unrechtsstaat. Das sollte auch die Kandidatin der Linkspartei für das Amt des Staatsoberhaupts der Bundesrepublik Deutschland anerkennen“, erklärte er in Berlin.

Jochimsen „redet den alten SED-Kadern nach dem Mund“, kritisierte auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) nannte es eine Provokation, dass Jochimsen ausgerechnet am 17. Juni versuche, „die SED-Diktatur zu relativieren“.

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Fotoquelle:  Helga Reidemeister und Luc Jochimsen

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die fetten Jahre!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2010

Wie viele Nebeneinkünfte hätten wir denn gerne

Heute erschien auf POTEMKIN eine sicher für alle links-denkenden, und linkswählenden BürgerInnen aufschlussreiche Auflistung über die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag. Für uns wichtig und auffallend, das es gerade NRW-Abgeordnete, wie Ingrid Remmers oder Niema Movassat sind, die mit Auskünften über Einkünfte geizen! Die unterstrichenen Abgeordneten gehören dem NRW-Verband an.

Was ist los Frau Remmers? Irgendetwas zu verheimlichen?? Wir beobachten ähnliches hier im Kreisverband Warendorf, wo sich einige wenige bereichern ohne plausibel dazustellen, für was sie das Geld eigentlich bekommen und wie sie es verwenden! Alle im Kreis Warendorf betroffenen sind enge Kumpels und Geistesverwandte der Ingrid Remmers. Remmers ist die Betreuerin der Linken in NRW für den Kreis Warendorf. Gleich zu gleich gesellt sich nun mal gern!

Potemkins großer Bundestagsfraktionstest 2010 – Unsere Bundestagsfraktion: Mach mit mach’s nach, mach’s transparenter oder wie viel Nebeneinkünfte hätten wir denn gern?16. Juni 2010

Es war ein schöne Tradition der Roten Wumpe unserer Bundestagsfraktion hier und da einen elektronischen Besuch abzustatten und unseren hart kämpfenden MdBs ein wenig auf die Transparenzfinger zu schauen. Denn der Kampf um das Bürgerecht, dass wir alle wissen dürfen, von wem unsere Abgeordneten noch so Geld bekommen und welche ggf. auch wirtschaftliche Abhängigkeiten bestehen, hört natürlich nicht vor den Türen unserer Fraktion auf. Im Gegenteil. Dieses hart erstrittene Recht des Bürgers, sollte erste Abgeordnetenpflicht linker Mitglieder des Bundestages sein.

Dieses schöne Besuchsritual setzen wir in Potemkin nun fort, wenn wir Fragen: Herr und Frau Abgeordnete, wie halten sie es mit dem Transparenzgebot. Hier die Ergebnisse (alphabetisch):

Jan van Aken
Die Auskunft ist o.k. Nebentätigkeit: keine. Interessant ist, dass der Abgeordnete van Aken in einem durchschnittlichen Monat € 121,56 für Dienstessen verausgabt, welches er aus seiner Kostenpauschale zahlt. Dann guten Hunger. Was leider auch unklar ist, ob es sich bei den ausgewiesenen Spenden für Einzelaktionen um monatliche oder jährliche Spendenvolumen handelt.

Agnes Alpers
Und auch 2010 gleich wieder ein Volltreffer bei den Aussageverweigerern. MdB Alpers begnügt sich bei den Angaben über Bezüge, Nebenverdienste und Spenden mit der Information des Bundestages, in der lediglich steht, was ein Abgeordneter so an Kohle kriegt. Der Wanderpokal „Miss Intransparenz 2010“ geht an Sie Frau Alpers

Dietmar Bartsch
Eine durchaus vorbildliche Selbstauskunft. Seit 2005 in verschiedenen Dienstverhältnisse (u.a. ND-GmbH) und als Bundesgeschäftsführer Nebeneinkünfte der Stufe 1.

Herbert Behrens
Auch der Genosse Herbert Behrens ist ein kleiner aber feiner Auskunftsverweigerer. Mann sollte sich Genossin Alpers nicht zum Vorbild nehmen.

Karin Binder
In Baden-Württemberg wird net soviel gebabbelt. Kurz und knapp. Bezüge: Abgeordnetendiäten; Nebeneinkünfte: keine. Die Rubrik Spenden wurde komplett eingespart. Es folgt der notwendige Aufruf: Spendet für Karin!

Matthias Birkwald
Eine ordentliche Auskunft. Der Genosse Birkwald fällt durch eine detaillierte Spendendokumentation auf. So spendet er € 1.100,00 Mandatsträgerabgabe an den Bundesvorstand. Im Vergleich dazu zahlt Dietmar Bartsch lediglich € 940,00. Wer kann uns diese Unterscheide erklären? Birkwald gibt an keine Nebentätigkeiten auszuüben.

Heidrun Bluhm
Bei Heidrun ist alles kurz und knapp gehalten. Trotzdem kein Grund zu Beanstandung. Nebentätigkeit keine.

Steffen Bockahn
Die Rubrik Spenden hat sich auch Genosse Bockahn gespart (oder gespendet?), gibt aber an, dass er für diverse Tätigkeiten in verschiedenen Aufsichtsräten kommunaler Betriebe Sitzungsgelder und monatliche Pauschalen erhält. Dies hängt wohl mit seiner Tätigkeit in der Rostocker Bürgerschaft zusammen. Als Mitglied der Rostocker Bürgerschaft erhält man/frau kein Geld? Der Osten ist die Hölle. Jedenfalls fehlt die mögliche Angabe in der Rubrik Nebeneinkünfte. Aber immerhin gibt’s hier mehr Angaben als im Bürgerinformationssystem der Hansestadt Rostock. Da erspart sich Bockahn Angaben zu Verdiensten komplett (Ausdruck liegt der Redaktion vor).

Christine Buchholz
Keine Nebeneinkünfte, die Rubrik Spenden entfällt auch bei der Genossin Buchholz.

Eva Bulling-Schröter
Abgeordnetenbezüge, keine Nebentätigkeiten, keine Spenden? Was ist los Eva, warum spendet keiner für dich?

Dr. Martina Bunge
Vorbildliche und übersichtliche Auskunft. Geht doch! Übrigens, keine Nebentätigkeit.

Roland Claus
Bei der Spendentätigkeit hätte es schon etwas ausführlicher sein können, aber insgesamt eine transparente Auskunft. Keine Nebentätigkeit.

Sevin Dagdelem
Durchaus eine transparente Auskunft. Keine Nebentätigkeiten. Warum aber spendet die Genossin lediglich € 840,00 an die Partei (dass ist weniger als Bartsch) und nicht € 1.100,00 wie MdB Dr. Bunge. Wer kann uns das erklären, Sevin?

Diether Dehm
Dehms Auskunft ist ein Dauerbrenner und seit Jahren praktisch unverändert. Die Uni Fulda und diverse Einnahmen der GEMA bleiben bestehen und natürlich ohne Konkretisierung. Die typischen Einstufungen der Nebenverdiensthöhen fallen da mal wieder hinten runter. Und auch bei Dehm das ominöse: Spenden: keine!

Heidrun Dittrich
Eine der wenigen Ausnahmen in denen sich die Angaben zu Biografie und Nebenverdienstangaben die Waage halten. Aber es weist nicht nur die Biografie Lücken auf, sondern auch die Einnahmen- und Ausgabentransparenz. Lediglich der Quellentext des Bundestages zu den Bezügen verschafft kein Licht im Dunkeln. Ein weiterer Fall Alpers.

Werner Dreibus
Der neue Bundesgeschäftsführer mag es kurz und knackig. Nebenverdienst der Stufe 2 als 1. Bevollmächtigter Geschäftsführer der IG Metall Offenbach. Monatliche Spenden an die Partei € 770,00. Da ist aber noch Luft nach oben. Wie war das Übrigens mit der Vergütung des Parteiamtes?

Dagmar Enkelmann
Auch bei diesem Besuch von Wumpe/Potemkin geht der Titel „Genossin Transparenz“ an die sympathische Dagmar Enkelmann. Selbst die Sitzungsgelder aus dem ehrenamtlichen kommunalen Mandat werden angegeben. € 1.020,00 Spenden an die Bundespartei (zzgl. € 200,00 an den Landesverband). Ein Vorbild für alle Dreibus(s)e dieser Welt.

Klaus Ernst
Als Porschefahrer, Flugwunder und bekennender öffentlicher Weintrinker, der sich nur noch als Mitglied des deutschen Bundestages denken kann, ist Ernst ein Transparenzfuchs. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat: gewählter 1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Schweinfurt, monatliches Entgelt in Höhe der Stufe 1. Funktionen in Unternehmen: Mitglied des Aufsichtsrats der SKF GmbH, Schweinfurt, sowie der ZF Sachs AG, Schweinfurt. Die Aufsichtsratstantiemen werden entsprechend den Richtlinien der Hans-Böckler-Stiftung als Spenden an die HBS abgeführt. Dass sind übrigens 10 Prozent der Aufsichtsratsentgelte bis € 3.500,00 und bei Entgelten über € 3.500,00 zusätzlich 90 Prozent der über 3.500,00 gehenden Entgeltbestandteile. Mensch, da bleibt von der Sitzungsknete echt was über.

Wolfgang Gehrke
Gute und detaillierte Auskunft eines Genossen ohne Nebeneinkünfte und einem Spendenvolumen an die Bundespartei von € 1.100,00.

Nicole Gohlke
Was man/frau nicht weiß, macht auch niemanden heiß. Eine Auskunft mit dem Standardtext des Bundestages. Peinlich untransparent!

Diana Golze
Die Angaben sind im Prinzip o.k. Keine Nebentätigkeiten. Nur die Spendenangaben sind wohl nicht vollständig. Keine Spende an die Partei?

Annette Groth
Und wieder eine Angabenverweigerin. Der Hinweis des Bundestages über die Vergütungshöhen ersetzt keine transparente Auskunft. Und das als attac-Mitglied.

Gregor Gysi
Die Auskunft kann sich sehen lassen. Als Nebentätigkeiten gibt Gysi an einen Vortrag vor der Großen Loge Royal York in Berlin gehalten zu haben (Einkünfte nach Stufe 1 im Dezember 2009). Ansonsten nichts? Politik zehrt Menschen eben aus.

Heike Hänsel
Baden-Württemberg, gesegnet seien deine wortkargen Landeskinder. Nebeneinkünfte: keine, die Rubrik Spenden wurde wegrationalisiert.

Rosemarie Hein
Ein weiterer Fall Alpers. Langsam wird’s peinlich für die Fraktion.

Inge Höger
Korrekte Auskunft. Wie beim Genosse van Aken auch Auskünfte über die Verwendung der Kostenpauschale. Sehr gut.

Barbara Höll
Auskunft ist o.k. Keine Nebeneinkünfte. Detaillierte Spendenabgaben können auf der Webseite der Genossin abgerufen werden.

Andrej Humko
Sagt scheinbar auch nichts ohne seinen Anwalt. Auch hier muss eigenes Schreibeunvermögen durch den Quellentext des Bundestages abgefedert werden.

Ulla Jelpke
Geringe Nebeneinkünfte aus journalistischer Tätigkeit. Spendenangaben sind unvollständig, da wir schon annehmen, dass die Genossin Jelpke auch an die Bundespartei spendet. Diese Angabe fehlt aktuell aber noch.

Luc Jochimsen
Durch Anrechnung von Rentenanwartschaften ist hier alles anders und daher auch der Beitrag an die Partei geringer. Wir verstehen das. In Schloss Bellevue wird alles noch mal anders.

Katja Kipping
Die Auskunft ist in Ordnung. Nebeneinkünfte aus Publizitätstätigkeit, die nicht weiter aufgeschlüsselt werden und vorrangig für den Aufbau des Magazins Prager Frühling verwendet werden. Sehr schön, dass die Spendentätigkeit aufgeschlüsselt ist, jeder kann sich dadurch ein Bild machen, welche gesellschafltichen Projekte der Genossin wichtig sind.

Harald Koch
Was würden einige Leute schreiben, wenn es nicht die Bundestagsverwaltung für sie machen würde. Transparenz… kein Anschluss unter dieser Nummer!

Jan Korte
Unspektakuläre aber vollständige Auskunft.

Jutta Krellmann
Auch hier muss Transparenz noch geübt werden. Mach Niedersachsen keine Schande!

Katrin Kunert
Solide und schnörkellose Auskunft.

Caren Lay
Schreib- und Transparenzschwäche haben einen neuen Namen. Die frisch gewählte Bundesgeschäftsführerin hat noch nicht einmal den öden Standardtext des Bundestages aufgeführt. Die inkriminierte Rubrik ist völlig textfrei. Geheimnisvoll, geheimnisvoll. Da macht es sich ja gut, dass der neue Bundesvorstand seine Besoldungsziele neu gefasst hat (eine der ersten Entscheidungen nach Rostock).

Sabine Leidig
Hier scheint der Name Programm zu sein. Leidig untransparent der verdammte Text des Bundestages. Aber immerhin: keine Nebentätigkeiten. Aber auch keine Spenden?

Ralph Lenkert
Siehe Sabine Leidig.

Michael Leutert
Eine knappe aber ausreichende Aufstellung. Angaben über die Höhe der Spenden wären aber nett.

Stefan Liebich
Vorzeigereformer und Linker mit Schwiegersohn-Image. Die Auskunft ist leider nicht so schön, sondern …

Ulla Lötzer
Keine Nebeneinkünfte und bei den Spenden muss auch geraten werden, welche Projekte Genossin Lötzer gesellschaftlich wichtig sind (nur ein Projekt ist gesondert ausgewiesen).

Gesine Lötsch
Brauchbare Aufstellung. Aufwandsentschädigung in Höhe von € 5.113,00 für die Zeit vom 1.1.-31.12.2009 sowie ein Tagegeld in Höhe von 200 Euro für die Sitzungsteilnahme im KfW-Verwaltungsrat.

Thomas Lutze
Sehr schöne Auskunft – auch zu den Abzügen – und einer Parteiabgabe in Höhe von € 1.100,00 an die Bundespartei und zusätzlich € 230,00 an die Fraktion.

Ulrich Maurer
Ein Einkommensschwergewicht in der Fraktion. Neben diversen meldepflichtigen Angaben auch die Nebentätigkeiten der Stufe I als Beauftragter Parteibildung West für den geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Liebe Parteimütter, wenn ihr einen reichen Schwiegersohn sucht, da habt ihr ihn. Unter den Spendenbegünstigten fallen die Armen-Schwestern vom Orden des heiligen Franziskus auf. Baut unser Uli schon vor? Denn wahrlich ich sage euch, er geht eher ein Kamel durchs Nadelöhr, als das ein Reicher in den Himmel kommt.

Dorothee Menzer
Keine Nebentätigkeiten, an den Angaben zu den Spenden muss noch gearbeitet werden.

Cornelia Möhring
Eine knappe aber vollständige Auskunft.

Kornelia Möller
So auch bei der Genossin Möller

Niema Movassat
Auch er ein Auskunftsverweigerer, wie ärgerlich!

Wolfgang Neskovic
Bei den Spendenangaben hat sein Auskunftsschriftsatz noch Mängel. Diese Spendentätigkeit dürfte kaum vertretbar sein.

Thomas Nord
Eine makellose Auskunft.

Petra Pau
Wie ehedem ein Verweis auf ihre Webseite. Dort bekommt der interessierte Bürger alle Informationen, die er benötigt. Ausdrücklicher Hinweis auf das Transparenzgebot. Diese Auskunft stimmt auch politisch.

Jens Petermann
Wenn wir den Text des Bundestages noch mal lesen müssen, laufen wir mit unseren Taschenmessern Amok. Diese Auskunft ist keine. Sechs setzen!

Richard Pitterle
Bei den Spenden hätte es schon noch ausführlicher sein können. Keine meldepflichtigen Einnahmen als Rechtsanwalt.

Yvonne Ploetz
Der „Caren Lay Gedächtnispreis für Schreib- und Auskunftsdemenz“ wurde gerade an Frau Ploetz weitergereicht. Hier wird nach dem Motto gelebt, keine Auskunft ist besser als eine falsche Auskunft. Auweia!

Ingrid Remmers
Wir schleifen gerade die Taschenmesser. Das geht doch gar nicht!

Paul Schäfer
Gerade als wir den Glauben an die Transparenz der Menschlichkeit verloren hatten, rettet uns Paul Schäfer mit einer vorbildlichen Auskunft vor den Verfall in einen typisch deutschen Kulturnihilismus. Danke Paul!

Michael Schlecht
Nebentätigkeit durch Aufsichtsratsposten. Spendentätigkeit nur spärlich dokumentiert (oder geleistet?). Restauskunft o.k.

Herbert Schui
Diese Auskünfte sind wahrlich einen Asbach Uralt wert. Hier muss dringend eine Aktualisierung erfolgen.

Illja Seifert
Wie bei Petra Pau. Auf der persönlichen Webseite des MdB findet der Bürger alle notwendigen Informationen.

Kathrin Senger-Schäfer
Wir haben euch gewarnt, das ist jetzt aber die allerletzte Warnung. Noch so ein Ding und der Amoklauf ist nicht zu stoppen.

Raju Sherma
Sorry, für einen Juristen ist der Satz: „Keine Bezüge aus Nebentätigkeiten oder Spenden“ einfach nur peinlich. Da der Herr dazu noch unser amtierender Schatzmeister ist, dürfte der Inkompetenzwanderpokal endlich seine Heimstätte gefunden haben. Seit dem Fall Nele Hirsch sollte bekannt sein, welchem Zweck die Rubrik Spenden dient. Aber auch hier unser beliebter running gag: Spendet für Raju. Ohwei!

Petra Sitte
Der Abgeordneten Sitte kann man nichts vormachen. Die Angaben sind o.k.. Warum aber nur eine Mandatsträgerabgabe von € 870,00 gezahlt wird, wenn Genossin Sitte sogar eine Funktionszulage von € 1.750,00 erhält, bleibt unklar. Rätsel in der Finsternis.

Sabine Stürmer
Verlassen gerade die Redaktion. Sind mit Taschenmessern bewaffnet.

Alexander Süßmair
Sind auf dem Bahnhofsvorplatz. Warten auf vorrevolutionäre Situation um unsere Taschenmesser einzusetzen.

Kersten Steinke
Bei den Nebentätigkeiten muss man etwas raten, aber wir werden auch anspruchsloser.

Kerstin Tackmann
Langsam dämmert uns ein Verdacht. Können die unterschiedlichen Höhen bzgl. der Mandatsträgerabgaben etwas damit zu tun haben, dass einige MdBs auf die Aktualisierung ihrer Transparenzangaben pfeifen.

Frank Tempel
Nebentätigkeiten scheinen hier ein Fremdwort zu sein. Ansonsten ausführliche Angaben zur Spendentätigkeit.

Axel Trost
Wirtschaftlich knapp aber ausreichend. Die Taschemesserrevolution auf dem Bahnhofvorplatz muss noch warten.

Alexander Ulrich
MdB und Gewerkschaftler sind kein Ausschlusskriterium. 2. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall, Nebeneinkünfte der Stufe 1. Manche Menschen gleichen eher Götter den Menschen, sie können zwei Arbeitsplätze gleichzeitig ausfüllen. Ein Grund für die Arbeitslosigkeit in Deutschland? Ansonsten fehlen Angaben zur Spendentätigkeit.

Kathrin Vogler
Herr Wachtmeister, wir laufen hier Amok weil unsere MdBs so schrecklich untransparent sind.

Sahra Wagenknecht
Vorzeigekommunistin, Hummer-Esserin und „Transparenz-ist-mir-doch-egal“ Ikone der Fraktion. Jemand der so belehrend ist, dem gönnt man auch das Steuergeheimnis. Wir stellen fest: keine deklarierten Nebeneinkünfte.

Halina Wawzyniak

Keine meldepflichtigen Einkünfte als Rechtsanwältin. Ansonsten mit überschaubaren Auskunftsanspruch in den Bundestag.

Harald Weinberg
…übt keine Nebentätigkeiten aus. Lakonisch, lakonisch, dieser Harald.

Katrin Werner
Hier machen wir eine Ausnahme und stellen die Biografie der Genossin in den Artikel ein: 36 Jahre, wohnhaft in Trier, eine Tochter, Kauffrau im Einzelhandel. Bei soviel politischer Erfahrung fehlt dann auch die Einkünftetransparenz.

Jörn Wunderlich
Auf unseren Schlussspurt eine vernünftige Auskunft. Danke!

Sabine Zimmermann
Wir verstehen Klaus Ernst immer mehr. MdB und Gewerkschaftsposten können nicht getrennt gedacht werden. So auch Genossin Zimmermann: Sie arbeitet in Teilzeit als DGB-Regionsvorsitzende (Südwestsachsen). In dieser Funktion erzielt sie monatliche Nebeneinkünfte in Höhe der Stufe 1. Sabine, welche Farbe soll dein Porsche haben?

Fazit:
Bei vielen, eigentlich viel zu vielen Abgeordneten, wird man das Gefühl nicht los, dass sie das Thema Transparenz der Bundestagsverwaltung übertragen haben. Vorreiter einer echten politischen Kultur eines Wissensvorsprungs der Bürger vor der politischen Kaste wird die Partei so aber nicht, wenn selbst in Kleinen die Floskelhaftigkeit der eigenen Thesen derart demaskiert wird. Der Auskunftspflicht für MdBs ist ein hartes politisches Ringen vorausgegangen. Das gerade eine Vielzahl unserer Abgeordneten auf korrekte und vollständige Angaben verzichtet ist mehr als nur ärgerlich, sondern lässt die nötige politische Reife bei den Auskunftsverweigerern vermissen.

Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Vergessen werden sollte auch nicht, dass mit der Spendentätigkeit der MdBs in der Partei gezielt Politik gemacht wird. Daher sind dies keine rein privaten Angaben, sondern gehören zur Machttransparenz in der Partei. Daher sind Genossinnen wie Katja Kipping, die ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie etwa die Zeitschrift Prager Frühling unterstützen fairer als Funktionsträger die sich solche Angaben sparen. Auffällig ist, dass kaum einer der Abgeordneten Angaben über die Verwendung seiner Kostenpauschale macht. Dies obwohl diese Angaben für Bürger und Parteimitglieder sicherlich interessant sein würden. Es wäre sicherlich nicht zuviel verlangt, wenn dies alle unserer Abgeordneten schnellstmöglich nachholen.

Interessant ist auch, dass die jeweiligen Spendenhöhen an die Bundespartei doch recht unterschiedlich von den Abgeordneten gehandhabt werden. Erklären können wir uns dies nicht wirklich.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Abgeordneten sehr redselig sind, wenn es um ihre Biographien geht. Bei keinem Abgeordneten fehlen da – die zum Teil überbordenden – Angaben. Das Thema Einkommenstransparenz wird von den Abgeordneten aber sehr unterschiedlich gehandhabt. Es scheint, dass diese Sache von der Fraktionsgeschäftsführung nicht sonderlich ernst genommen wird. Eine fatale Fehleinschätzung, gerade wenn es der Linken wirklich darum geht, eine eigenständige Partei mit sozialer Verantwortung und neuer Parteikultur zu sein.

Von der Redaktion ist nur die jeweilige Rubrik Bezüge, Nebentätigkeit, Spenden durchleuchtet worden. Da gehören die Angaben aber auch hin. Wir haben nicht geprüft, ob die MdBs ggf. auf ihren persönlichen Webseiten genauere Angaben gemacht haben, es sei denn sie haben auf der Fraktionsseite darauf verwiesen. Ist dem so, sollte es doch eigentlich besonders leicht sein, diese Angaben auch auf der Fraktionsseite zu veröffentlichen. Da gehören sie nämlich hin.

Wir werden den Abgeordneten schon bald einen neuen Besuch abstatten, mal schauen was dann passiert ist. Obwohl wir wissen, dass Potemkin auch im Bundestag gelesen wird, haben wir diesen Artikel auch kommentarlos an die Fraktionsführung versandt. Sollte sich bei den Transparenzverweigerern keine Besserung zeigen, werden wir gezielte Anfragen über abgeordnetenwatch starten. Vielleicht bringen wir ja so die Transparenzverhältnisse in der Fraktion zum tanzen.

Stand der aufgelisteten Auskünfte: 15. Juni 2010

(Quelle: Potemkin-Bericht v. 15.6.2010)

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Fotoquelle : Blogsport

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Trittins Ansichten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2010

Im Gespräch: Jürgen Trittin
„Es wird spannend“

File:Jürgen Trittin - Konferenz Solidarität und Stärke - Zur Zukunft der Europäischen Union.jpg

Jürgen Trittin gab der FAZ heute ein Interview mit interessanten Einblicken:

In der F.A.Z. spricht der Fraktionsvorsitzende der Grünen über Köhlers Einsamkeit, Gaucks Ecken – und eine SMS an Kanzlerin Merkel. Trittin kündigt an, seine Partei wolle die Bundespräsidentenwahl „nicht instrumentalisieren, um die Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der nächsten Wahl zu brechen.“

Herr Trittin, wie fühlt man sich als Präsidentenkiller?

„Ich habe mir nicht gewünscht, dass Horst Köhler zurücktritt“

Das bin ich nicht. Ich habe mir nicht gewünscht, dass Horst Köhler zurücktritt. In meinem Sinne wäre es gewesen, wenn er im Amt geblieben und seine fatale Äußerung geradegerückt hätte, wonach Deutschland militärische Mittel auch dazu einsetzen solle, seine Interessen als Exportnation zu wahren. Köhler ist nicht wegen der Kritik der Grünen, der SPD und auch der CDU hierzu zurückgetreten, sondern weil ihn das schwarz-gelbe Lager seit Monaten nicht wie erwartet unterstützt hat.

Sie haben Horst Köhler indirekt mit Heinrich Lübke verglichen – jenem Präsidenten, der am Ende seiner Amtszeit demenzkrank war.

Es ging nicht um den erkrankten Lübke. Meine Bemerkung war verbunden mit dem Hinweis, ich könne mir nicht vorstellen, dass Bundespräsident Horst Köhler das ernsthaft so meint, wie er es im Interview gesagt hat. Denn das wäre nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, mit den Mandaten für Auslandseinsätze.

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen HIER:

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Fotoquelle :

Source Flickr: Heinrich-Böll-Stiftung
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Attribution: Foto: Stephan Röhl

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Linke Friedensmission?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2010

Gaza Friedensmission

REPORT MAINZ brachte gestern Abend einen Bericht über die „Gaza-Friedensmission“, an der auch zwei linke Bundestagsabgeordnete teilnahmen. Neben Inge Hoeger und Annette Groth nahm auch der Ex-MdB Norman Paech von der Linkspartei teil.

Auch das ZDF-Auslandsjournal berichtet kritisch von dieser Mission und ihrer personellen Zusammensetzung.

Die weiblichen Teilnehmer dieser „Friedensmission“ waren auf dem unteren Deck, dem Frauendeck, untergebracht. Inge Hoeger und ihre Fraktionskollegin berichten in diesem TV-Beitrag von einer sehr guten Stimmung an Bord, man hätte gemeinsam Lieder gesungen und sich gefreut. Der TV-Bericht schildert aber anhand einzelner Beispiele, wer sich alles an Bord dieses Schiffes befunden hat. Inge Hoeger widerspricht in diesem TV-Beitrag der allgemeinen Auffassung, es wären Islamisten mit an Bord gewesen, was mittlerweile von vielen Medien anders gesehen wird. Annette Groth gar, brach das Interview überfordert ab.

Der Bericht von REPORT MAINZ wirft in der Tat viele Fragen auf. Die Teilnehmer der Linkspartei sollten hierzu Stellung nehmen. Es gibt zur Zeit mehr als eine  Wahrheit zum tragischen Verlauf dieser Mission. Das Monopol auf die Wahrheit kann demzufolge nicht nur bei der Linkspartei liegen. Wir veröffentlichen daher diesen Beitrag aus der ARD-Sendung vom 7.6.2010, weil er unserer Meinung nach von allgemeinem Interesse ist.

*Hierzu passend auch folgende neue Meldung!

[youtube Obs0GQqveg8]

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Fotoquelle :

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