DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Russlands große Schwäche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

Asymmetrische Machtverhältnisse,
die Fehler des Westens und der Frust im Kreml

File:Vladimir Putin April 2013 interview to the German ARD-003.jpg

Von Tony Wood

Russland spielt im politischen Leben der USA derzeit eine so bedeutsame Rolle wie zuletzt in der Reagan-Ära. Auf den Schock des Trump-Triumphs folgten Anschuldigungen, die Russen hätten die US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst. Dann tauchten alarmierende Meldungen auf, wonach wichtige Trump-Leute enge Beziehungen zum Kreml unterhielten. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste schon nach drei Wochen seinen Posten aufgeben, und im Kongress wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet.

Nicht nur die Aufregung von Politikern, auch die Rhetorik wichtiger Medienleute erinnert an vergangene finstere Zeiten. Im November 2016 verbreitete eine obskure Onlinegruppe namens PropOrNot eine Liste, die im Stil der McCarthy-Ära bestimmte Websites aufzählte – beziehungsweise verunglimpfte –, die angeblich „getreulich russische Propaganda verbreiten“. Der TV-Sender Fox News fiel gleich ganz in das Vokabular der 1960er Jahre zurück und meldete im Januar 2017, die gehackten Dokumente der Demokratischen Partei kämen nicht aus einer „sowjetischen Quelle“. Sogar der New York Review of Books unterlief die Frage: „War Snowden ein sowjetischer Agent?“ (Die anachronistische Wortwahl wurde jedoch schnell korrigiert).

Auch in Russland schießen die offiziellen Medien seit Jahren Breitseiten antiwestlicher Rhetorik ab, die sich mit der Ukraine-Krise und den Wirtschaftssanktionen noch deutlich verschärft hat. Trumps Wahlsieg war zwar im russischen Parlament mit Jubel und Champagner gefeiert worden, aber die anfängliche Begeisterung kühlte sich sehr schnell ab. Und seit dem US-Luftangriff in Syrien vom 7. April tönt aus Moskau wieder die vertraute Konfrontationsrhetorik.

All das trägt zu dem Eindruck bei, dass wir eine verquere Neuauflage des Kalten Kriegs durchleben. Natürlich lag der Gedanke an eine neuerliche Konfrontation der Supermächte schon seit Anfang der 1990er Jahre in der Luft und wurde in unzähligen Thinktank-Dokumenten und Filmen durchgespielt. Doch erst in den letzten zehn Jahren ist diese Vorstellung so plausibel geworden, dass sie als willkommener Bezugsrahmen für die Analysen der wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen dient.

Das entscheidende Datum war der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008. Für eine bestimmte Denkschule war dies ein weiterer Beweis dafür, dass Russland unter Putin in alte Verhaltensmuster zurückgefallen ist, dass es also wie die UdSSR und vorher das Zarenreich die Dominanz über seine Nachbarn anstrebt. Aus dieser Sicht handelt es sich um die Neuauflage der alten geopolitischen Konfrontation zwischen der autoritären Macht im Osten und dem demokratischen Lager im Westen.

Eine gemäßigtere Variante der These vom „neuen Kalten Krieg“ interpretiert das jüngste Tief in den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht einfach als Rückfall in alte Muster, sondern vergleicht die aktuelle Entwicklung eher mit der Phase der Polarisierung unmittelbar nach 1945, die dann schrittweise in den Kalten Krieg überging. Nach Robert Legvold, Spezialist für postsowjetische Außenpolitik, liegen die beunruhigenden Ähnlichkeiten etwa darin, dass beide Seiten die Schuld einzig und allein beim Gegner sehen und glauben, die Konfrontation könne nur durch „einen grundlegenden Wandel oder den Zusammenbruch der anderen Seite“ beendet werden.1

Schon in dem Begriff „Kalter Krieg“ ist eine Art verbaler geopolitischer Drohung angelegt: Wenn unter den Mächtigen die Zahl derer wächst, die sich in einem solchen Krieg wähnen, wird es ernst. Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem historischen Kalten Krieg und den aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen: Von einem auch nur annähernd vergleichbaren ideologischen Wettstreit kann heute keine Rede sein: Die Zahl der Beteiligten ist deutlich geringer, und auch die geografische Dimension des Konflikts ist klarer umgrenzt und beschränkt sich im Wesentlichen auf den Osten Europas (von der traurigen Ausnahme Syrien abgesehen).

Auf diese Unterschiede verweist der einstige sowjetische Karriereoffizier Dmitri Trenin. Für Trenin haben sich Russland und der Rest der Welt so grundlegend verändert, dass kein einziges Merkmal des Kalten Kriegs auf die aktuelle Situation zutrifft.2 Beruhigend sei das nicht, bedeute es doch nur, dass die heutige Rivalität zwischen Washington und Moskau „instabiler und weniger vorhersehbar“ sei als früher.

Unterschiedliche Ansichten über den Gang der Ereignisse seit 1989 bestimmen dabei die Debatte. Im Westen dominiert folgende Version: Gorbatschow und Jelzin haben innenpolitisch große Schritte in Richtung Demokratie und freie Marktwirtschaft gemacht und zugleich auf internationalen Ebene eine neue Qualität der Kooperation mit dem Westen entwickelt. Der Aufstieg von Putin dagegen wird in diesem Narrativ als Umkehrung dieser Tendenzen gedeutet.

Ausgewogenere Analysen verweisen dagegen auf eine Reihe verfehlter Aktionen auf beiden Seiten. So sieht es auch Peter Conradi, der von 1988 bis 1995 für die Sunday Times aus Moskau berichtet hat.3 Aus russischer Sicht gehört dazu die Unterstützung der USA für die Protestbewegungen, die zu einem Regimewechsel in ehemaligen sowjetischen Republiken geführt haben, sowie die Versuche der USA und der EU, Geor­gien und die Ukraine in das westliche Lager zu ziehen. Aus westlicher Sicht stehen im russischen Sündenregister die Unterdrückung von Dissidenten und manipulierte Wahlen; Angriffe auf das Prinzip des Privateigentums, speziell bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns; die Invasion in Georgien, die Annexion der Krim und die militärischen Aktivitäten in der Ostukraine; dazu neuer­dings die Indizien für eine Beeinflussung der US-Wahlen.

Legvold meint, dass „beide Seiten gemeinsam an diesen Punkt gekommen sind“, deshalb könne „der Weg aus der heutigen Sackgasse nur gemeinsam beschritten werden“. Autoren wie Conradi und Legvold gelten in dem aktuell herrschenden Klima sicherlich als „Putinversteher“. Problematisch sind ihre Analysen allerdings aus einem anderen Grund: Sie übersehen das gewaltige Ungleichgewicht an realer Macht und ökonomischem Potenzial, das für das Verhältnis zwischen Russland und den USA seit dem Ende des Kalten Kriegs entscheidend ist.

Wer auf dieses Faktum verweist, wird heute von vielen als Kreml-Fan abgestempelt, als würde man damit automatisch die schwächere Seite unterstützen. Nun trifft es zwar zu, dass Putin merkwürdige Sympathisanten – aufseiten der Rechten wie der Linken – gefunden hat. Und einige seiner Fans sehen ihm sogar seine Verbrechen nach, etwa wenn sie die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien als eine Strategie der „Gegenhegemonie“ darstellen. Aber es ist politisch wie ethisch ein gewaltiger Unterschied, ob man Aussagen über die tatsächliche Macht Russlands macht oder ob man rechtfertigt, wie Putin seine Macht einsetzt.

Die Rede vom „neuen Kalten Krieg“ bewirkt unter anderem, dass diese beiden Fragen vermischt werden. Das geopolitische Kalkül beider Seiten beruht aber genau auf der Analyse dieses Machtungleichgewichts. Das gilt für den Drang des Westens, seine Überlegenheit durch die Expansion der Nato zu demonstrieren, ebenso wie für die wachsende Frustration der Russen über ihre Unfähigkeit, diese Expansion aufzuhalten oder rückgängig zu machen.

Sowjetagent Snowden

Quelle  :  le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Entlassung von Manning

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2017

Mit der Courage einer freien Frau

File:Bradley Manning US Army.jpg

Als Whistleblower Bradly Manning verurteilt

File:C Manning Finish-1.jpg

Als Chelsea Manning entlassen

Am Mittwoch verlässt die 29-jährige Chelsea Manning nach sieben Jahren das Gefängnis – für ein Leben in einem veränderten Land.

Autorin Dorothea Hahn

Als „Geschenk an die Welt“ bezeichnet der alte Whistleblower Dan Ellsberg die Neunundzwanzigjährige, die am Mittwoch das Militärgefängnis Fort Leavensworth in Kansas verlassen wird: Sie sei „einer von ganz wenigen Gründen, in dieser dunklen Zeit zu feiern“. Eine „Heldin“ nennt der Journalist Glenn Greenwald sie. Und Chase Strangio, der in der Bürgerrechtsgruppe ACLU die Rechte von Transgender-Leuten vertritt, spricht von einer „Lichtgestalt“.

Für die so gerühmte Chelsea Manning beginnt an diesem Tag ein Leben, das sie nie gekannt hat. Sie wird ihre ersten Schritte als freie Frau tun. Sie ist weiterhin 45 Kilogramm leicht und nur 1,65 Meter groß. Aber in den zwei Jahren, seit sie Hormone nimmt, sind ihr Brüste gewachsen und ihre Hüften rundlicher geworden. Auch ihre Stimme hat sich nach oben verschoben.

Seit Präsident Barack Obama im Januar ihre vorzeitige Haftentlassung für den 17. Mai dekretiert hat, sind ihre Tweets anders geworden: Sie gibt weiterhin ihre kompromisslosen Stellungnahmen zum Geschehen außerhalb der Gefängnismauern ab. Sie lobt die großen Frauendemonstrationen gegen den neuen Präsidenten und kritisiert zugleich, dass dabei Transfrauen ausgegrenzt waren. Sie schreibt über Obama, dass sie ihm „für immer dankbar“ sei – und kritisiert kurz danach, dass er in seiner Amtszeit zu nachgiebig war und zu wenig Bleibendes erreicht habe.

Aber ihr Twitteraccount ist nun zugleich ein Countdown in eigener Sache. „Wenn die Perspektive der Freiheit dich nervös macht, weißt du, dass du lange im Gefängnis warst“, schreibt sie am 20. April. Vier Tage später frohlockt sie: „Der Albtraum endet bald. Hör nie auf zu träumen.“ Das ist dieselbe Mischung aus Sensibilität, Zivilcourage und Entschlossenheit, mit der sie als 22-Jähriger die Supermacht erschüttert hat.

Einsamer junger Mann in der US-Basis „Hammer“

Damals war sie Bradley Manning – ein Nachrichtenanalyst der US-Armee, der in der Basis „Hammer“, 60 Kilometer östlich von Bagdad, im Einsatz war. Sie war ein einsamer junger Mann, der eine schwere Kindheit mit geschiedenen Eltern und eine chaotische Odyssee durch abgebrochene Ausbildungen und zahlreiche Bundesstaaten der USA sowie eine Zeit im britischen Wales hinter sich hatte. Manning hielt sich noch für schwul, hatte aber bereits eine E-Mail mit einem Foto von sich selbst – geschminkt, unter einer blonden schulterlangen Perücke – an Vorgesetzte im Militär verschickt.

Über den Bildschirm des jungen Nachrichtenanalysten flimmerten damals schockierende Details über US-amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, über Folter in Guantánamo und über die Korruption bei Verbündeten quer durch den Nahen Osten und im Maghreb.

Manche dieser Daten befanden sich seit Jahren in dem internen Netz, zu dem Hunderttausende Geheimnisträger in den USA Zugang haben. Aber Manning war der Einzige, der sie nicht mit seinem Gewissen vereinbaren wollte. Er kopierte rund 720.000 davon, weil er fand, die Öffentlichkeit habe ein Recht, sie zu kennen. Als Zeitungen, an die er sich wandte, kein Interesse zeigten, gab er sie an die Enthüllungsplattform Wikileaks weiter.

Es waren die größten Leaks der US-Geschichte und sie machten weltweit Furore. In arabischen Ländern beschleunigten sie die Aufstände gegen Diktatoren. In den USA boten sie Antimilitaristen neue Munition, und Außenministerin Hillary Clinton musste Botschafter wegen deren beleidigenden Depeschen ersetzen und auf eine Entschuldigungstour in die Hauptstädte von „Teflonkanzlerinnen“, „Alpha-Rüden“, „schwachen Persönlichkeiten“ und anderen von US-Geheimdiensten beschnüffelten Freunden gehen.

Erniedrigt und isoliert

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag -Heute

Folgende Meldung verbreiteten wir am 11. 04. 2011

WIKILEAKS-Informant

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Grafikquellen  :

Bradley Manning

Source Manning’s lawyer, David Coombs [2] (Google Docs, „MANNING, BRADLEY PFC HEAD AND SHOULDERS 4-26-2012.jpg“); [3]
„The Defense has obtained the most recent Department of Army Photo of PFC Manning. This image is considered to be in the public domain, and may be used for print and publication.“
Author United States Army
Public domain This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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 Chelsea Manning

Source Chelsea Manning Support Network
Author Alicia Neal
Permission
(Reusing this file)
„All material on this website is released into the public domain unless otherwise indicated.“
Public domain This work has been released into the public domain by its author, Alicia Neal, in cooperation with Chelsea Manning, commissioned by the Chelsea Manning Support Network. This applies worldwide.
This file, which was originally posted to https://www.chelseamanning.org/resources/featured-graphics, was reviewed on by the administrator or reviewer King of Hearts, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

Mutti plant Ausflug zu Vati in die USA

eine schöne Aussicht von hier – wie Gott über Allen.

Dort sollte Sie aber wieder das Kleine braune anziehen, das fällt dann auch  sofirt ins Auge. Wenn Sie auch diesmal nicht schon wieder zu spät kommt, wie in vielen anderen Situationen. zuvor. Heisst es seit Gorbi doch : „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Konnte Sie cielleicht aber nich gehört haben, da sie auch bei der Widervereinigung zu spät im Schützengraben aufgewachte. Im Zweifel, einfach einmal den Sohn von Helmut anrufen, er wird Aufklärung über den Ablauf geben.

Redaktion DL/IE

Kanzlerin Merkel plant Besuch bei US-Präsident Trump

Berlin –

Knapp zwei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump will Merkel den US-Präsidenten erstmals in Washington besuchen. Die Reise ist für den 14. März geplant, wie am Freitag in Berlin verlautete. „Wir dementieren das nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Anfrage. (afp)

Quelle : Kölner – Stadt Anzeiger >>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

 

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Im Labyrinth des Kapitals

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

Jeder Ausweg aus der Krise schafft wieder

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3d/Curry_County_Eastern_New_Mexico_2010.jpg

neue Probleme

von Cédric Durand

Am 2. April 2007, vor fast zehn Jahren, war die New Century Financial Corporation pleite. Das Ende des zweitgrößten Anbieters von Subprime-Hypothekenkrediten in den USA markierte den Beginn der größten Finanzkrise seit 1929. Von dieser Krise hat sich der Kapitalismus noch immer nicht erholt.

Das Wachstum bleibt schleppend, die Arbeitslosenzahlen sind nach wie vor hoch, die Konjunkturprognosen schlecht. Die Zentralbanken haben das Spektrum ihrer Interventionsmaßnahmen ständig erweitert und dabei (fast) alle Tabus gebrochen; und doch stoßen sie damit an Grenzen. Der Versuch, dem Neoliberalismus neues Leben einzuhauchen, droht zu scheitern.

Bei der Rettungsaktion wurden keine Kosten und Mühen gescheut. Im Winter 2008/2009 mobilisierten die reichsten Länder der Welt Gelder in Höhe von 50,3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP), um ein vor dem Exitus stehendes Finanzsystem wiederzubeleben. Bankenrettung mittels Rekapitalisierung oder Sonderkrediten, Liquiditätsspritzen zur Belebung des Kreditmarkts oder Aufkauf toxischer Vermögenswerte, um die Bilanzen der Finanzinstitute zu entlasten: Sämtliche haushalts- und geldpolitischen Register wurden gezogen, um das Finanzsystem mit Liquidität zu fluten.

Am 14. und 15. November 2008 waren in Washington erstmals die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder (einschließlich Russlands, Chinas, Brasiliens und Indiens) zusammengetreten. Sie vereinbarten, alles zu tun, um die Stabilität des Finanzsystems zu garantieren und die globalisierte Wirtschaft zu retten. Sie bekräftigten ihr Vertrauen „in die Prinzipien der Marktwirtschaft, des Freihandels und der Investitionsfreiheit“ und verpflichteten sich, durch gemeinsames Handeln eine weitere, ähnlich bedrohliche globale Krise zu verhindern.

Mission erfüllt? Nur zum Teil. Ein Zusammenbruch der Weltwirtschaft wie in den 1930er Jahren wurde verhindert; das weltweite BIP stieg langsam wieder an; der Rückgang des Welthandels konnte begrenzt werden. Hat sich der Neoliberalismus also noch einmal gerettet? Das ist keineswegs sicher. Der Kapitalismus ist zwar nicht zusammengebrochen, steckt aber tief in der Stagnation.

2009 schien das System zu kippen. Selbst Fans von Milton Friedman (1912–2006), einem der geistigen Väter des durch die Krise diskreditierten Monetarismus, entdeckten plötzlich John Maynard Keynes (1883–1946) und dessen Plädoyer für eine staatliche Konjunktur- und Ausgabenpolitik. Und ein Marktwirtschaftler wie Martin Wolf, Leitartikler der Financial Times und Autor von „Why Globalization Works“ (2004), schrieb zu Weihnachten 2009 eine Kolumne, in der er Friedman für widerlegt erklärte und bekannte: „Von nun an sind wir alle Keynesianer.“

Doch schon 2010 meldete sich die Sparpolitik mit Macht zurück. Privatisierungen, arbeitsrechtliche Einschränkungen und Haushaltskürzungen, die von Griechenland bis Großbritannien umgesetzt wurden, führten allerdings nicht zum erhofften Befreiungsschlag. Das Wachstum der reichen Staaten verharrt im Durchschnitt bei 1 bis 2 Prozent und liegt damit deutlich unter dem Niveau früherer Jahrzehnte. In vielen Regionen Europas und der USA herrschen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Nicht besser sieht es in den Entwicklungs- und Schwellenländern aus, die aus eigener Kraft keine ausreichende Dynamik erzeugen können. 2016 wuchs die Wirtschaft Chinas so langsam wie seit 1990 nicht mehr, zugleich schrumpfte das BIP in Russland und Brasilien.

Die Wachstumsprognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fielen zwischen 2007 und 2012 regelmäßig zu optimistisch aus. Im Durchschnitt lagen sie um 1,5 Prozentpunkte höher als die tatsächlichen Werte – eine erstaunliche Differenz, die anschaulich zeigt, in welche Richtung sich die Weltwirtschaft offenbar entwickelt. Der Kapitalismus hat an Dynamik verloren. Das ewige Wachstum scheint der Vergangenheit anzugehören, das Versprechen allgemeinen Wohlstands findet keine Abnehmer mehr. Dass diese legitimierende Illusion geplatzt ist, führt zu politisch-ideologischen Verschiebungen, die zunächst vor allem konservative Kräfte begünstigen – allen voran Donald Trump in den USA.

„Es ist der Moment gekommen, sich darauf zu besinnen, was der Staat Gutes tun kann.“ Das hat nicht etwa ein lateinamerikanischer Adept von Hugo Chávez gesagt, sondern Theresa May auf dem Kongress der britischen Konservativen am 5. Oktober 2016. Der Satz läutet das Ende einer Epoche ein. Die britische Regierungschefin trifft, ohne ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs aufzugeben, zwei erstaunliche Feststellungen: Die Sparpolitik hat nicht zu der erhofften Konjunkturerholung geführt. Und auch der Versuch, den Märkten über die Geldpolitik wieder zu alter Stärke zu verhelfen, ist gescheitert.

Seit 2010 haben die G-7-Staaten ihre Staatsausgaben zurückgefahren und ihre Haushaltsdefizite von durchschnittlich 6,6 Prozent (2009) auf 2,7 Prozent (2015) reduziert. Zu Beginn der Krise formulierte der damalige EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, die herrschende Meinung mit den Worten: „Niemand kann ewig über seine Verhältnisse leben, nicht einmal ein Staat. Die theoretischen Modelle und die praktische Erfahrung zeigen, dass das Wachstum durch eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik mittel- bis langfristig viel mehr gefördert wird als durch leichtsinnige Ausgaben.“

Sparpolitik wider besseres Wissen

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Windmill and wind-shaped tree located 5.5 miles (8.8 km) north of the small community of Bellview, Curry County, Eastern New Mexico.

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USA will Krim zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

File:Sarah Palin by Gage Skidmore 2.jpg

Mama Grizzly (Sarah Palin)

Neuer Vorstandsvorsitzender, altes Geschäftsmodell

Autor : Uli Gellermann

Die Krim, das weiß doch fast jeder, ist altes amerikanisches Gebiet. Deshalb hat die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, auch klar gemacht, dass die Sanktionen gegen Moskau bis zur Rückgabe der „annektierten“ Halbinsel Krim bestehen bleiben werden. Und zwar soll die Krim der Ukraine gegeben werden, so wie einst Nikita Chruschtschow in einer Wodkalaune die Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik verschoben hat. Aber wenn die Ukraine erstmal in der NATO ist, spielt das für die USA keine Rolle mehr.

Was eine Rolle spielt: Von Sewastopol auf der Krim, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, sind es nur noch 1.273,07 Kilometer bis nach Moskau. Von Sewastopol aus könnten in aller Ruhe diese und jene „BGM-109 Tomahawk“, wunderbare raketengetriebene Lenkwaffen, auf Moskau abgefeuert werden. Von diesen Dingern hat die US Navy genug auf Reserve, um den Moskauer Himmel zu verfinstern. Natürlich auch mit atomaren Gefechtsköpfen. Erst im Oktober 2016 wurden Tomahawk-Marschflugkörper gegen Ziele im Jemen eingesetzt. Der Start erfolgte vom Zerstörer USS Nitze aus gegen Radarstationen der Huthi. Wahrscheinlich ist der Jemen auch altes amerikanisches Gebiet.

Das Gebiet der Ukraine scheint vorläufig die US-Filial-Leiterin Merkel zu übernehmen. Jedenfalls redete die Dame so, als sie jüngst ihren Kiewer Stellvertreter, Petro Poroschenko, in Berlin traf: „Ich möchte ausdrücklich die Reformen, die in der Ukraine durchgeführt wurden, begrüßen“ und Merkel fuhr fort: „Wir unterstützen diese Schritte der ökonomischen Umordnung und der Umordnung des gesamten Staates natürlich durch deutsche Beratung“. Umordnung? Bankenpleiten, Korruption, Inflation in der Ukraine: Das klingt eher nach Un- statt nach Um-Ordnung. So also sieht deutsche Beratung aus.

Und doch bekennt die Filial-Leiterin auch Sorgen: „Wir haben in den letzten Stunden wieder erfahren, dass der Waffenstillstand nicht existiert und dass es gefallene Soldaten zu beklagen gibt“. Über die Panzer der ukrainischen Armee, die sich gegen die Vereinbarungen des Minsker Abkommens in der Ost-Ukraine bewegen, klagte die Merkel nicht. Kein Ton auch über das ukrainische Personal, das seit dem zweiten Minsker Abkommen, beharrlich die dort formulierte Forderung ignoriert, die Gebiete der Selbstverwaltung der Oblaste Donezk und Lugansk festzulegen. Obwohl im Abkommen, bereits im Februar 2015 geschlossen, der Zeitraum der Umsetzung festgelegt ist: „Unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments.“

Nikki Healy, die lauthals vor den Vereinten Nationen das „aggressive Verhalten Russlands“ behauptete, wurde von Sarah Palin unterstützt. Wer sich erinnern mag: Palin war diese dümmlich-aggressive US-Politikerin, die auch schon mal sicher war, dass der Irakkrieg von Gott festgesetzt gewesen sei. Die Palin nannte die Healy eine „Mama Grizzly“, eine echte Bären-Mutter. Dieser Ehrentitel war für eine Frauengruppe reserviert, die von der Palin bei diversen US-Wahlen protegiert wurde. „Grizzlies sind überaus besitzgierig“, sagt ein Lexikon, „was ihr Fressen betrifft, und greifen jeden an, der ihrer Beute zu nahe kommt“. – Und so hat zwar der Vorstandsvorsitzende der USA Incorporated gewechselt, aber die Geschäfts-Philosophie ist die selbe geblieben: Alles gehört uns. Und auch, wenn es uns nicht gehört, wollen wir es wieder haben.

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Fotoquelle: CC. Attribution-Share Alike 3.0 Unporte

 

Author Gage Skidmore

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

Berufungsgericht lehnt Trumps Eilantrag ab

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7f/Justitia_Justizpalast_Muenchen.jpg

 

Der Einreisestopp für Muslime aus sieben Ländern in die USA wird nicht sofort wieder eingesetzt. Die Trump-Regierung ist mit ihrem Eilantrag gescheitert.

Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hat den Eilantrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbots abgelehnt. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, dass das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt ist, bleibt damit in Kraft.

Bis zum Montagnachmittag Ortszeit sollen sowohl die Vertreter aus dem Bundesstaat Washington als auch die US-Regierung zunächst weitere Argumente gegen beziehungsweise für den Einreisestopp liefern, hieß es vonseiten des neunten US-Bezirksgerichts in San Francisco. Eine endgültige Entscheidung in der Angelegenheit steht somit noch aus.Die US-Regierung ist am Samstag gegen die Entscheidung des Buesrichters James Robart vorgegangen, das Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Ländern auszusetzen. In dem Einspruch hieß es, Ausländer aus- oder einzuschließen sei das „souveräne Vorrecht“ eines Präsidenten. Grundprinzip sei, dass „ein Ausländer, der eine Einreise in die Vereinigten Staaten anstrebt, ein Privileg beantragt und keine verfassungsmäßigen Anspruch bezüglich dieses Antrags hat“.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Justitia:  Justizpalast Muenchen

CC– Lizenzen – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Fotoquelle: Balthasar Schmitt (1858–1942) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q805651

Urheber User:Waugsberg/ eigenes Werk

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Trumps erster Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Grenze zwischen Mexiko und den USA

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/U.S._Customs_%26_Border_Protection_Southwest_Border_Arizona_Fence_Line_%288510182328%29.jpg

Die Europäer sollten sich nicht erheben, sie sind nicht besser. Auch der neue Messias, der „Grinsekater“der SPD spielt ein falsches Spiel, denn er hat seinen Anteil an den desolaten Zustand der EU. Besonders Merkel und „Drohnen Uschi“ versuchen zur Zeit die Staaten in Nord-Afrika erneut mit viel Geld zu Kolonisieren. Sichere Länder sind nun einmal nur solche, in welchen sich unsere neuen FührerInnen, vollkommen frei., ohne Schutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge und Begleitschutz im öffentlichen Leben bewegen können. Gleich so wie ich mich persönlich überall frei bewege.

Wie heißt es so schön, „eine reines Gewissen, ist ein sanftes Ruhekissen. Wenn wir denn wirklich eine Mauer brauchen um die Politiker zu schützen, sollten wir diese auf Europäischen Grund und Boden bauen. Aber, wie hat der Fußballer Oliver Kahn einst gesagt: „ Dem männlichen fehlen die Eier, und den weiblichen der Arsch in der Hose. Es wäre doch schön zu beobachten, wie lange diese politischen Luftblasen dann noch Regieren könnten?

Redaktion/IE

Bevor der Bau von Trumps Mauer beginnt, machen sich tausende Flüchtlinge auf den Weg in die USA. Sie geraten in eine tödliche Falle.

Heute ist ein schlechter Tag für die Kojoten. Die Menschenschmuggler lehnen sich an ihre Pick-ups und rauchen, als „die Bestie“ vor einer Fabrik in Ramos Arizpe zum Stehen kommt. Auf den Waggons kauern nur ein paar armselige Gestalten.

Vielleicht sind sie schon in Tapachulas an der Grenze zu Guatemala auf den Güterzug aufgestiegen, der Mais oder Maschinen transportieren sollte. Oder ihr Weg führte sie mit dem Bus nach Norden, ehe ihnen das Geld ausging und nichts anderes blieb als der Rücken der Bestie. Sie sehen alle abgerissen aus. Es ist offensichtlich, dass sie kein Geld für den weiteren Transit haben. Die Kojoten drücken ihre Kippen aus und steigen wieder in ihre Autos.

Die Männer sind eine Handvoll von einer halben Million, die jährlich aus Mittelamerika nach Mexiko fliehen. Sie alle wollen es über die Grenze in die USA schaffen. Eine Hoffnung, die mit jedem Tag schwindet. Donald Trump verliert keine Zeit und hat das Dekret zum Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Die Flüchtlinge fürchten, dass die ihre verrinnt.

Offene Gruben im Sand

Dabei sind diejenigen, die Ramos Arizpe erreichen, schon fast gesegnet. Auf dem Weg lauern die Zetas, Mexikos grausamstes Kartell, das Tribut fordert oder tötet. Es warten offene Gruben im Sand der Wüste, Massengräber, in denen die Zetas mittellose Migranten verscharren. 300.000 Entführungen seit 2010, das sagen mexikanische Experten. Es sind nur Schätzungen. Alles ist unberechenbar auf dieser Route.

Nur dass die Bestie Richtung Norden kriecht, ist sicher. Nun will die USA das letzte Stück der Reise mit einem Betonwall versperren. Also gilt es, keine Zeit zu verlieren. Flüchtlinge, die keinen Peso mehr haben, machen sich in Ramos Arizpe zu Fuß auf in die 20 Kilometer entfernte Stadt Saltillo. Dort unterhält die Kirche eine Flüchtlingsunterkunft. Padre Pedro Pantoja atmet auf, als er hört, dass an diesem Tag weniger Flüchtlinge angekommen sind als in den vergangenen Tagen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Urheber – U.S. Customs & Border Protection Southwest Border Arizona Fence Line

 

 

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Die deutsche Heimat von Donald Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2017

„Drump babbelt nur“

Kallstadt 01.JPG

Kallstadt an der Deutschen Weinstraße ist eine Ortsgemeinde im Landkreis

Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz.

Geflüchtet  einst als Schlumpf – nennt heute er sich Trump

von Viktoria Morasch

Donald Trumps Migrationshintergrund: Seine Vorfahren lebten im pfälzischen Kallstadt. Was man im Dorf seines Opas über den US-Präsidenten denkt.

Es gibt ein Dorf in Deutschland, da mag man Ketchup lieber als Geld. Geld, sagt man da, was ist das schon? Aber Ketchup! In diesem Dorf leben ungefähr zwölfhundert Menschen, es gibt eine Kirche, eine Bäckerei, die bis mittags auf hat, und eine Metzgerei, das „Saumagenparadies“. Es gibt um die zwanzig Gaststätten. Und die sind abends immer voll. Es gibt eine schmale Straße, sie verästelt sich ein wenig nach links und nach rechts, führt einen Hügel hinauf. Sie ist gesäumt von bunten alten Häusern: die Deutsche Weinstraße. Noch lieber als Ketch­up mag man hier Wein.

Das Dorf heißt Kallstadt und liegt in der Pfalz. Die beste Weinlage in Kallstadt, eine der besten Deutschlands, ist am westlichen Ortsrand. Sie heißt Saumagen, ähnlich wie die Metzgerei und das Lieblingsgericht der Kallstädter. Dort wächst vor allem Riesling.

In einer der Winzerstuben schwappen die Gespräche an diesem Mittwochabend von einem Tisch zum anderen, sammeln sich wieder in einzelnen Gruppen, bevor ein Wort aufgegriffen wird vom benachbarten Tisch und weiterfließt zu denen am Fenster, zur Bedienung, zu den Gästen, die gerade am Gehen sind, sich schließlich aufhalten lassen und noch einmal in jede Richtung winken: „Tschüss! Tschüss! Tschüss!“

Man kennt sich, und man mag sich auch. Eine Frau mag ihren Mann und sagt: „Von mir aus kannst du die Flasche austrinken.“ Eine Tochter erzählt vom Jurastudium in der Stadt, auf Hochdeutsch, das hier, wo alles rund und weich ist – die Sprache, die Gesichter, der Wein – wie angespitzt klingt. Der kleine Waffenschein werde immer beliebter, sagt sie, aber man müsse sich überlegen, ob man wirklich abdrücken würde. Die anderen hören zu, sind älter als sie, ihr Vater, der Wirt, ist auch da. Stolz sagt er: „Sie ist so schön sachlich, gell?“

„Wenn der kommt, dann geh ich aber“

Bei einer Dame klingelt das Handy. Fragt der Mann am Nebentisch: „Wer war dran?“, sagt sie: „Der Donald Trump!“, und lacht, „wir kriegen noch hohen Besuch.“ Sagt er: „Wenn der kommt, dann geh ich aber.“

Es sind da noch zwei Tage bis zur Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten. Vermutlich wird an vielen Tischen weltweit gerade über Trump geredet, aber in Kallstadt redet man anders, da spricht man ihn „D-rr-ump“ aus, mit „u“. Denn hier kennt man den Namen, kann ihn am Friedhof und im örtlichen Telefonbuch lesen.

Der Großvater von Donald Trump, Friedrich Trump, und dessen Frau Elisabeth kamen aus Kallstadt und sind zusammen von hier in die USA ausgewandert. Viele im Dorf sind entfernt mit ihnen verwandt. Genau wie mit der Familie Heinz: Der Vater von Henry John Heinz, dem Ketchup-Unternehmer, war ebenfalls ein Kallstädter, ein Cousin zweiten Grades von Friedrich Trump.

„Ein echter Pälzer“

„Ja, wenn der Heinz Präsident werden würde, da wären wir stolz!“, sagt der Wirt.

„Der Trump ist ein Dummbabbler. Ein echter Pälzer! Wir sagen hier immer alles grad heraus. Vor dem braucht man keine Angst haben, der babbelt nur“, sagt die Wirtin.

„Was mir eher Sorgen macht, ist die AfD“, sagt der Wirt.

„In Kallstadt, da hält man zusammen“, sagt eine blonde Frau um die 40. „Ich komme aus Kroa­tien, und hier ist es wie in meinem kroatischen Dorf: Man unterstützt sich. Da ist man nicht gegeneinander.“

Trump, die AfD, alles nur für einen Moment der Rede wert. Das eigentliche Problem sind die Polizisten und die Frage, wer jetzt noch fahren kann. Beim Trump müsse man noch abwarten, so viel aber steht heute Abend schon fest: Der 2016er Wein ist ein guter.

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Fotoquelle : Urheber – Immanuel GielEigenes Werk

 

 

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Trump den Krieg erklären

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2017

Von Merkel bis Links: Die Querfront steht

Autor: U. Gellermann

Ist die Bundes-Marine schon zum Navy Yard, dem Kriegshafen der US-Marine bei Washington unterwegs? Hat jemand die Reichskriegsflagge eingepackt, um sie auf dem Capitol zu hissen? Werden die Tornados aus Syrien und der Türkei abgezogen, um die Luftschläge gegen New York zu koordinieren? Dieses Horror-Szenario kann, wenn man deutschen Medien folgt, nicht mehr fern sein. Denn während bis jüngst noch Wladimir Putin der Erzfeind aller Chefredaktionen war, ist jetzt Donald Trump dran: Dem werden sie es zeigen, die Anführer der echten Demokratie von BILD bis TAGESSCHAU. Bis vor ein paar Minuten haben sie noch jeden Obama-Krieg notwendig und nützlich gefunden. Vor Sekunden noch waren sie die Treuesten der Treuen der USA in Afghanistan. Kein Drohnenmord war ihnen zu gemein, kein CIA-Einsatz in Syrien zu brutal: Sie konnten alles erklären. Unerklärlich ist ihnen der Wahlerfolg von Donald Trump, der war nicht vorgesehen. Man hatte doch Wahlkampf für Hillary Clinton geführt, die hätte gewinnen müssen. Die Frau, die man zu Recht für den Libyen-Krieg verantwortlich machte, deren politische Umgebung sich wirklich Mühe gegeben hatte einen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, die war der Favorit deutscher Medien, die hätte gewinnen müssen.

Aber jetzt, wo der Mann mit den langen gelben Haaren US-Präsident wurde, jetzt ist aber Schluss mit lustig. Der wahrscheinlich neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Trump öffentlich als „Hassprediger“ bezeichnet. Das ist der Steinmeier, der auf dem Kiewer Maidan einen Putsch abgesegnet hatte. TTIP-Gabriel, der SPD-Chef, der jeden noch so schlechten transatlantischen Vertrag ergebenst begrüsst hat, dem „fehlen nur noch so Begriffe wie das Parlament als Quasselbude zu bezeichnen, oder Systemparteien“, um Trump zum neuen Hitler zu erklären. Und die Zuchtmeisterin der Europäischen Union, Angela Merkel, ist nur dann zur Zusammenarbeit mit Donald Trump bereit, wenn der Mann Demokratie, Freiheit und den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen achtet. Ach, ja. Das verlangt die Frau, der noch nie aufgefallen ist, dass die Würde der Menschen in Armut nicht gedeihen kann. Die nie bemerkte, dass Freiheit nicht am Hindukusch verteidigt wird und auch nicht im Irak. Dass eine Abfolge von Koalitionen zwar ihre Macht sicherte, aber mit Demokratie jeden Tag weniger zu tun hat.

Es wird dunkel auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor. An die hundert Menschen warten auf die Ankunft eines Demonstrationszuges, der gegen Donald Trumps Amtseinführung protestiert. Man spricht mehrheitlich Englisch. Kein Wunder. Denn die Organisatoren sind von den „Democrats Abroad“, der Auslandsorganisation der Demokratischen Partei, der geschlagenen Clinton-Wahlkampf-Truppe. Wenn man fragt „Have your ever demonstrated against Obama-drones?“ wird diese einfache Frage mit Unverständnis oder Entsetzen quittiert: Offenkundig gilt Obama vor dem Brandenburger Tor immer noch als heilig. Dann kommt der Zug auf den Platz. „Einige Hundert Frauen und Männer“ wird die TAGESSCHAU später berichten. Stimmt. Hie und da erkennt man unter den Demonstranten auch Menschen mit eindeutig linken Biographien. Rund um die Bühne und auf Flugblättern wird Donald Trump als Faschist bezeichnet. Hat er schon den Dritten Weltkrieg ausgerufen? Sind seine Feinde schon in den hastig gebauten Konzentrationslagern untergebracht? Wurden schon alle Demonstrationen gegen Trump in den USA niedergeknüppelt?

Linke Kommentatoren kritisierten im Vorfeld der Anti-Trump-Aktionen, sein Kabinett vertrete nur das eine Prozent der Superreichen. Stimmt. Aber gab es da in der Obama-Zeit nicht eine Bewegung, die „We are the 99 percent“ ausrief, um die Politik der Ein-Prozenter zu stoppen? Trump, so ist zu hören, sei ein Rassist. Stimmt. Aber unter welchem US-Präsidenten gab es jede Menge Polizeimorde an Farbigen, saßen mehr Farbige in den US-Gefängnissen als jemals zuvor? Wer diese Fragen mit Obama! beantwortet, der hat gewonnen. Und, so gruselt sich eine Querfront von Angela Merkel bis Katja Kipping: Trump habe tatsächlich „America First“ gefordert. Während die Obama-Administration, von Libyen bis China, die US-Interessen immer brav hintenan gestellt hat. Oder?

Nahezu zeitgleich zur Anti-Trump-Aktion vor dem Brandenburger Tor trafen sich in Koblenz die erklärten Freunde Trumps in Westeuropa: Von Marie Le Pen bis Frauke Petry waren sie alle gekommen. Gefehlt haben soll Björn Höcke. Der bastelte in Thüringen wahrscheinlich gerade an einem neuen tausendjährigen Kalender für Deutschland. Und wer in den letzten Wochen glaubte, nachdem der Oligarch Trump ein paar unverbindlich nette Sätze zu Russland abgegeben hatte, man könne der neuen US-Politik näher treten, befindet sich plötzlich in einer Reihe mit Nationalisten. Denn während Trump sein Amerika ganz vorne sieht, sehen auch die Le Pens und Petrys ihre jeweiligen Nationen ganz vorn. Das gibt ein heftiges Gedrängel um die ersten Plätze. So oder so: Man ist in schlechter Gesellschaft.

Ja, es wäre eine Hoffnung auf friedlichere Zeiten in Europa, wenn die USA und Russland den schwärenden Konflikt um die neue NATO-Ostgrenze beilegen würden. Aber in diesem Konjunktiv steckt bisher mehr heiße Luft als sonst was. Doch mit der Ernennung des neuen Botschafters der USA in Israel, David Friedman, ist der Konjunktiv an einem Punkt zum Imperativ geworden: Der Anwalt und Berater von Trump will seine Botschaft von Tel Aviv ins „ungeteilte“ Jerusalem verlegen: Das US-Imperium sendet offenkundig einen Terror-Freund nach Israel. Denn, dass eine solche Anerkennung der Siedler-Fraktion, der Rassisten in der Knesset, umgehend eine Welle des Kampfes um palästinensische Souveränität –  gemeinhin Terror genannt – erzeugen würde, ist sicher. Und wie werden absehbare deutsche Regierungen darauf reagieren? Mit Solidarität gegenüber der israelischen Regierung, nur um dem Terror weitere Nahrung zu geben.

Es gibt ihn nicht, den guten König, der uns unsere Problem löst. Weder finden unsere Kämpfe um Frieden und soziale Gerechtigkeit im Gefolge der Trump Incorporated statt, noch rettet uns ein Schulterschluss mit der Merkel-Obama-AG. Wir werden das Notwendige schon selber tun müssen.


Fotoquelle:

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Donald Trump by Gage Skidmore 3.jpg
  • Erstellt: 27. Februar 2015
Author Gage Skidmore

 

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Vom Proletariat zum Pöbel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2017

Das neue reaktionäre Subjekt

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Ist es nicht erstaunlich wie sehr ein einzelner Mensch aus den USA das politische Gefüge in der restlichen Welt, praktisch über Nacht in panische Aufregung versetzen kann? Ein Hinweise auf Stärke oder Schwäche einer herrschenden Einheitspartei? Selbsternannte DemokratenInnen in diesem Land, dessen VorgängerInnen vor nicht allzu langer Zeit selbst einen Hitler an die Macht wählten, ereifern sich jetzt und machen so auf Ihre Hilflosigkeit aufmerksam ? Haben die gleichen Typen nicht vor mehr als einigen Wochen aufgezeigt wie hoch Sie die Meinung des Volkes schätzen, in dem Sie den neuen Präsidenten einfach unter sich am runden Tisch aus kungelten? Der Präsident  der USA ist wenigstens durch Wahlen in sein Amt gekommen und nicht am Runden Tisch.

„Dann ist das nicht mehr mein Volk“ hörten wir vor einigen Wochen noch Vollmundig die Person sagen, welche es nicht fertig brachte sich um das Wohl der Menschen im eigenen Land zu kümmern. Internationale Gipfeltreffen waren wichtiger als die Menschen welche für diesen Zinnober zahlen müssen. 12 Jahre an die Macht und niemals nach Adenauer, war der Trend nach einem Politikwechsel stärker ausgeprägt, in diesem Land.

Redaktion – IE

von Micha Brumlik

Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben. Und doch waren es auch und nicht zuletzt eben jene Arbeiter und Arbeitslosen – und genau hier liegt das eigentliche Erschrecken für die Linke: Mit Trumps historischem Erfolg und dem jedenfalls nicht völlig chancenlosen Vorhaben Marine Le Pens, französische Präsidentin zu werden, wird deutlich, dass wesentliche Teile nicht nur der industriellen Arbeiterschaft ihr Heil heute nicht mehr in sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien suchen, sondern eben in rechten, sprich: in abgeschotteten Nationalstaaten, in Fremdenfeindlichkeit und Protektionismus.

Somit signalisiert Trumps Sieg das diesmal wirklich unwiderrufliche Ende einer politischen Utopie, die kein Geringerer als Karl Marx vor gut 150 Jahren verkündet hatte. Neben einer illusionslosen, beinahe jubelnden Einschätzung des Sieges der Bourgeoisie begründete Marx eine politische Hoffnung, die den Kommunisten – als der Avantgarde der Arbeiterklasse – die Rolle einer endgültigen Aufhebung allen Unrechts zuschrieb: „Indem wir die allgemeinsten Phasen der Entwicklung des Proletariats zeichneten, verfolgten wir den mehr oder minder versteckten Bürgerkrieg innerhalb der bestehenden Gesellschaft bis zu dem Punkt, wo er in eine offene Revolution ausbricht und durch den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie das Proletariat seine Herrschaft begründet“, so Karl Marx und sein Mitstreiter Friedrich Engels im „Kommunistischen Manifest“. „Der Fortschritt der Industrie“, so fuhren die beiden Autoren fort, „dessen willenloser und widerstandsloser Träger die Bourgeoisie ist, setzt an die Stelle der Isolirung der Arbeiter durch die Konkurrenz ihre revolutionäre Vereinigung durch die Association. Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst weggezogen worauf sie produzirt und die Produkte sich aneignet. Sie produzirt vor Allem ihre eigenen Todtengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich.“

So weit die optimistische Prognose von Marx und Engels, die allerdings von der Gegenwart konterkariert wird: Heute ist zu beobachten, dass die vermeintlich zur Revolution berufene Klasse, eben die Arbeiterklasse, selbst zum Kern jener politischen Kräfte geworden ist, die Marx und Engels im Manifest als „Reaktionäre“ bezeichnet hatten. Das zeigen nicht nur die internationalen Wahlergebnisse, von den USA und Frankreich bis nach Ungarn und Polen, sondern auch jene in Baden-Württemberg, wo ein überdurchschnittlich hoher Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern AfD gewählt hat. Auch im Freistaat Sachsen gaben inzwischen 25 Prozent der Wahlberechtigten an, AfD wählen zu wollen – das betrifft nicht zuletzt die Arbeiter und Arbeitslosen.

Die Rechtspopulisten als neue Arbeiterpartei

Ob man nach Frankreich oder in die Niederlande, nach Österreich oder eben nach Ostdeutschland schaut: Überall sind die Rechtspopulisten heute die eigentliche Arbeiterpartei. Fragt man nach den Ursachen, kann die ebenso anrührende wie analytisch hellsichtige Autobiographie des französischen Intellektuellen Didier Eribon, „Rückkehr nach Reims“, eine Antwort geben. Sie schildert das Leben eines Mannes, der seiner, der französischen Arbeiterschaft angehörigen kommunistischen Familie den Rücken kehrte und in der glamourösen Hauptstadt zum Intellektuellen wurde. Als er zwanzig Jahre später, nach dem Tode des Vaters, wieder mit Mutter und Geschwistern in Kontakt tritt, trifft ihn diese rencontre wie ein Schock: Alle, die sich früher der Kommunistischen Partei Frankreichs verbunden fühlten, gaben jetzt zu Protokoll, den rechtsextremen „Front National“ zu wählen.

Der Aufstieg des Front National markiert daher auch die Endstation des auf die Arbeiterschaft setzenden Parteikommunismus. Eine Entwicklung allerdings, die sich schon lange, nämlich seit bald einhundert Jahren, abzeichnet.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber: Elvert Barnes from Baltimore, Maryland, USA

 

  • CC BY-SA 2.0
  • File:01a.DisruptJ20.Sticker.WDC.5January2016 (32096716916).jpg
  • Erstellt: 5. Januar 2017

 

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Führungslose Demokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2016

Hillarys Erben

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/17/2016.02.05_Manchester_New_Hampshire%2C_USA_02397_%2824733579282%29.jpg

Nach Clintons schmerzhafter Niederlage sucht die Demokratische Partei nach einem Weg aus der Krise. Schuldzuweisungen und Flügelkämpfe sorgen für Unruhe. Der Wettstreit um Clintons Nachfolge ist eröffnet.

Noch überwiegt die Trauer. Viele Weggefährten haben Tränen in den Augen, als Hillary Clinton am Mittwoch in ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach der dramatischen Wahlnacht sichtlich enttäuscht ihre Niederlage eingesteht. „Unser Land ist tiefer gespalten, als ich dachte“, sagt die 69-Jährige, die ja bereits 2008 Präsidentin werden wollte, damals aber im Vorwahlkampf an Barack Obama scheiterte.

Was Clinton in New York nicht sagt: Nicht nur das Land, auch ihre Partei ist tief gespalten – und jetzt auch noch führungslos. Trump gewinnt das Rennen ums Weiße Haus, die Republikaner behaupten ihre jeweiligen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus: Obwohl man viel mehr Geld als der politische Gegner in die Kampagnenarbeit investierte, hätte es für die Demokraten kaum schlechter laufen können. Die interne Suche nach Schuldigen hat längst begonnen.

Besonders lautstarke Kritik kommt vom „progressiven Flügel“, wie die Linken bei den Demokraten genannt werden. „Man hat die Partei gewarnt, aber sie wollte ja nicht hören“, erklärt Jonathan Tasini, ein früherer Berater von Vermonts Senator und Vorwahl-Verlierer Bernie Sanders. „Die Partei-Elite hat es verbockt.“

Clinton sei im Vorwahlkampf bevorzugt worden

Tasini ist nicht der einzige Sanders-Anhänger, der sich nach der verlorenen Präsidentschaftswahl zutiefst verärgert zeigt. Viele werfen der Spitze der Demokraten beziehungsweise dem Parteiestablishment vor, Clinton im Vorwahlprozess bevorzugt und so deren Kandidatur überhaupt erst ermöglicht zu haben.

Wäre stattdessen Sanders gegen Trump ins Rennen gegangen, hätte man gesiegt, sind sich viele linke Demokraten sicher. Das Clinton am Dienstag ausgerechnet in Michigan und Wisconsin schwächelte, also den Staaten, in denen Sanders in den demokratischen Vorwahlen noch beeindruckende Siege eingefahren hatte, ist für sie nur ein weiterer Beweis für ihre These.

Zumindest hätte sich, so ein weiterer Vorwurf der Establishment-Kritiker, Clinton programmatisch (noch) mehr an Sanders orientieren und anstatt des vergleichsweise konservativen Tim Kaine einen Vizepräsidentschafts-Kandidaten auswählen sollen, der für mehr Enthusiasmus bei jungen Menschen gesorgt hätte. Die forsche Senatorin Elizabeth Warren zum Beispiel hätte hier und da die Wahlbeteiligung noch entscheidend in die Höhe treiben können.

Machtvakuum

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ted Eytan from Washington, DC, USA2016.02.05 Manchester New Hampshire, USA 02397

2016.02.05 Manchester New Hampshire, USA 02397

CC BY-SA 2.0

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Clinton gesteht Niederlage ein

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2016

Stiller Abschied einer Staatsfrau:

Sie wolle sich nicht öffentlich äußern, weil das Rennen ums Weiße Haus noch nicht entschieden sei, kündigt Hillary Clinton zunächst an. Doch kurze Zeit später gibt sich die Präsidentschaftskandidatin geschlagen. Am Ende unterliegt sie dem Demagogen.

Am Ende schweigt sie. Kein Auftritt, keine Rede. Hillary Clinton ist abgetaucht. Die Demokratin ruft ihren Konkurrenten an, gratuliert Donald Trump zum Sieg, so erzählt es der Republikaner später bei seiner Siegesrede. Clinton verschwindet still und leise, vielleicht gebrochen von der politischen Bühne. Ihren Anhängern im Jacob K. Javits Convention Center in New York steht das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben.

Was für ein Auftritt wäre es gewesen, hätte sie hier ihren Sieg feiern können. Die gläserne Decke über ihrem Kopf als Symbol für die, die sie durchstoßen hätte: die erste Präsidentin der USA. Ihr ganzes Leben hat sie auf diesen Moment hingekämpft. Am Ende unterliegt sie dem Demagogen und vor allem den vielen wütenden weißen Männern im Land.

Es ist ein hässliches, bitteres Ende für Clinton, in einem Wahlkampf, der an bitteren Momenten nicht gerade arm war. Hinter ihr liegen Monate voller Hysterie. Der ganze Hass, all die niederträchtigen Sprüche. Die vielen Männer und Frauen, die schrien, sie gehöre eingesperrt. Ihre T-Shirts, auf denen stand, sie sei ein Miststück, eine Schlampe.

Menschen sind politische Dynastien leid

Die Frauen, die plötzlich wieder im Rampenlicht standen und sagten, Bill Clinton habe sie misshandelt. Julian Assange, der aus seinem Zimmer in der ecuadorianischen Botschaft in London heraus einen ganzen Köcher voller giftiger Pfeile gegen sie abfeuerte. Der Gegner, der all das beflügelte, der dadurch wuchs, immer größer wurde.

Trump war auch stark, weil Clinton so angreifbar war. Wer hätte im April 2015 gedacht, dass es einmal zu diesem ungleichen Duell kommen würde. Voller Optimismus gab Clinton damals in einem Video ihre Kandidatur bekannt. Nur knapp 19 Monate sind seitdem vergangen. Es wirkt wie eine Ewigkeit. Clinton war First Lady, sie war Senatorin, sie war Außenministerin. Sie war die logische Präsidentschaftskandidatin, aber sie passte nicht mehr in die Zeit. Die Menschen waren die politischen Dynastien leid, sie wollten keinen weiteren Bush im Weißen Haus, sie wollten keine Clinton.

Clinton blieb angreifbar

Sie war die Repräsentantin der Elite, des Alten, des Establishments. Sie hatte wohl auch zu viel Ballast. Zusammen mit ihrem Mann Bill hat sie sich über Jahrzehnte eine Skandalchronik erarbeitet, seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky ist nur die Spitze des Eisberges. Das Image der Korruptheit hängt an dem Ehepaar. Allzu oft suchten die Clintons in der Vergangenheit die Nähe zu Bankern und großen Spendern. Als Außenministerin traf sie sich mit Leuten, die Geld gaben für die familieneigene Stiftung. Das verfing.

Über alldem schwebte die Affäre, die sie einfach nicht loswurde. Das Wort E-Mail hat 2016 seine Unschuld verloren. Dass sie als Außenministerin ihre dienstlichen Nachrichten auch über einen privaten Server geschickt hatte, und 30.000 davon löschte, erweckte bei vielen Menschen den Eindruck, da stellt sich eine Politikerin über das Gesetz.

Clinton blieb angreifbar, auch als das FBI seine Ermittlungen in der Affäre eingestellt hatte. Es kam alles wieder hoch, als der FBI-Chef James Comey vor wenigen Tagen schrieb, es seien neue E-Mails aufgetaucht. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Ermittler sie auf dem Rechner eines Kongressabgeordneten fanden, der pralle Unterhosen-Bilder verschickt hatte.

Machenschaften hinter den Kulissen

Als wäre das nicht genug, veröffentlichte Julian Assange Tranche um Tranche gehackter E-Mails der Demokraten. Man erfuhr daraus, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen der privaten und der öffentlichen Person Clinton. Dass sie diesen Kontrast sogar einräumt. Man sah auch, welche Machenschaften hinter den Kulissen am Werk waren. Wie Mitarbeiter gegeneinander intrigierten. Wie sie über ihre Kandidatin dachten. Es lag alles offen wie eine riesige klaffende Wunde.

Am Anfang war sie die Favoritin, am Ende nur das kleinere Übel. Das hat viel mit Trump zu tun, aber auch mit ihr selbst. Es gab in diesem Wahlkampf nur einige wenige Momente, in denen Clinton ganz bei sich war. Als sie Trump in der ersten Fernsehdebatte vorführte, mit Fakten und Zahlen auftrumpfte, war das so ein Augenblick. Da stand die Staatsfrau, die sie sein kann, die sie eigentlich schon lange ist. Sie hat ihre Gelegenheit nicht bekommen. Sie darf die große Bühne nicht betreten.

Quelle: n-tv >>>>> weiterleiten

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Fotoquelle : White House photohttp://clinton4.nara.gov/WH/Family/html/inauguration1997.html

Bill Clinton mit Familie 1997 bei seiner zweiten Amtseinführung als US-Präsident

 

  • Gemeinfrei
  • File:Hillary Clinton Bill Chelsea on parade.jpg
  • Erstellt: 20. Januar 1997

 

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Brief aus Havanna

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2016

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f6/Hershey_Electric_train_at_Havana_Casablanca.jpg/800px-Hershey_Electric_train_at_Havana_Casablanca.jpg

Brief aus Havanna

von Michi Strausfeld

Alle reden über die Veränderungen in Kuba, seit die USA und Kuba vor einem Jahr beschlossen, diplomatische Be­ziehungen aufzunehmen. Touristen fluten Havanna, wollen schnell noch eine Zeitreise antreten ins sozialistische Kuba, sich in riesigen Oldtimern spazieren fahren lassen, durch die Straßen ohne Werbung bummeln. Das historische Zentrum – eine Art Freiluftmuseum – wird vorbildlich restauriert, die Plaza Vieja ist ein Schmuckstück geworden, wo erste europäische Modefirmen ihre Läden eröffnen.

Aber neben schön herausgeputzten Kolonialbauten stehen die vom Zerfall bedrohten Häuser, in der Altstadt wie im ehemals vornehmen Villenviertel El Vedado. Überall bieten Kubaner den Fremden kleine Dienste an, denn sie müssen unbedingt ein paar CUC verdienen. CUC, so heißt das neue Zauberwort, die konvertible Währung, die man eins zu eins in Euro wechseln kann. Mit CUC kann man alles kaufen, damit bezahlt man das langsame Internet (fünf Stunden zehn CUC), das Handy, die Tomaten (ein Pfund ein CUC), alle Nahrungsmittel, die nicht auf der Lebensmittelkarte stehen.

Da sind für einen Monat nämlich nur sechs Eier, ein Dreiviertelhuhn, drei Kilo Reis, schwarze Bohnen, je ein Päckchen Kaffee und Zucker, eine Flasche Öl, Brot und ein paar andere Dinge drauf, viel zu wenig, um satt zu werden. Schlange stehen, warten, das bestimmt den Alltag. Wer keine Geschäfte mit Touristen machen kann, keine Verwandten im Ausland hat, die Devisen überweisen, oder keinen Familienangehörigen auf einer „internationalistischen Mission“, um Devisen zu verdienen, führt ein hartes Leben.

„Ich mache mir große Sorgen um mein Land“, sagt der 73-jährige Vicente. „Mir geht es gut, ich arbeite für eine ausländische Firma, werde in Devisen bezahlt. Aber ich denke voll Wehmut an den schönsten Tag in meinem Leben, damals, als Fidel 1959 in Havanna einmarschierte. Wir hatten so viele Illusionen, es passierte so viel: die Alphabetisierungskampagne, der Bau von Schulen und Krankenhäusern, die Grundversorgung der Bevölkerung . . . und nun?“ Ja, wo ist „el cambio“, der Wandel?

Es gibt ihn, ohne Zweifel. Kubaner können eine Wohnung und ein Auto kaufen, ein privates Restaurant („paladar“) oder eine Pension eröffnen, privat Taxi fahren, selbst angebautes Gemüse verkaufen, ins Ausland reisen, ein Handy und an Hotspots Zugang zum Internet haben. Verwandte im Ausland dürfen mehr Devisen überweisen. Die allmähliche, doch an Hindernissen reiche Annäherung zwischen den USA und Kuba betrifft vor allem das Embargo, das 1962 verhängt wurde. Von einem Tag zum anderen wurde Kuba damals von seinem wichtigsten Handelspartner abgeschnitten, die gesamte Wirtschaft musste umgestellt werden. Damals half die UdSSR, und gern, waren die 1960er Jahre doch Höhepunkt im Kalten Krieg.

Doch erholt hat sich Kuba davon nie, seitdem kämpft die Insel ums ökonomische Überleben. Nach mehr als 50 Jahren soll nun der regelmäßige Flugverkehr zwischen den USA und Kuba wiederaufgenommen werden. Aber bis zur Normalisierung der Beziehungen ist ein weiter Weg, man freut sich über jeden Schritt.

Aber: Wie sieht der Wandel denn nun aus? Ins Auge springt die Menge der übergewichtigen Gringos, die sich durch die engen Straßen drängen, Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, die ein wenig Kunsthandwerk kaufen, den omnipräsenten Musikern zuhören, die herausgeputzten Oldtimer bewundern. Die Hotels sind auf Monate ausgebucht, die Privatunterkünfte belegt, ständig kommen neue Touristen: Hier herrscht Aufbruch.

Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia:  CC BY-SA 3.0

Author Jezhotwells

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Sanders gegen Clinton,

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2016

– Trump gegen alle

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

von Albert Scharenberg

Mit dem Caucus im Bundesstaat Iowa am 1. Februar und der ersten Primary am 9. Februar in New Hampshire ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur von Demokraten und Republikanern offiziell eröffnet. Doch unabhängig von dessen Ausgang steht schon heute fest, dass der Vorwahlkampf die herrschende US-Politik in ihren Grundfesten erschüttert hat.

Bei den Demokraten geschieht Ungeheuerliches: Ausgerechnet ein selbst erklärter demokratischer Sozialist, der Senator aus Vermont, Bernie Sanders, hat gute Aussichten, die Favoritin des Establishments, Hillary Clinton, in Iowa und New Hampshire hinter sich zu lassen und zu einer ernsten Bedrohung für die ehemalige First Lady zu werden.

Und bei den Republikanern ist die Lage geradezu alarmierend. Während zuvor die meisten Beobachter auf Jeb Bush, den Bruder des früheren Präsidenten, gesetzt hatten, wird der gesamte Vorwahlkampf fast ausschließlich von Donald Trump dominiert. Seit der Milliardär, der zuletzt mit einer Reality-TV-Show von sich reden gemacht hatte, im Juni 2015 seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gab, steht das Land kopf – und bekommt die Parteiführung kein Bein mehr auf den Boden. Was ist da los? Wie erklärt sich das „Phänomen Trump“?

Make America great again!

Während die republikanischen Parteigranden ab 2012, nach der zweiten Wahlniederlage gegen Obama, halbherzig versuchten, ihre geringe Unterstützung in der rasch wachsenden Wählergruppe der Latinos zu stärken, schlug Trump den entgegengesetzten Weg ein: „Sie bringen Drogen. Sie bringen Kriminalität. Sie sind Vergewaltiger“, verteufelte er die mexikanischen Einwanderer. Alle geschätzt elf Millionen Menschen, die sich ohne legalen Aufenthaltstitel in den USA aufhalten, müssten umgehend deportiert werden. Er werde dafür sorgen, dass an der Grenze zu Mexiko ein unüberwindbarer Zaun errichtet wird, für den Mexiko obendrein auch noch bezahlen würde. Und damit nicht genug: Nach den Terroranschlägen in Paris und im kalifornischen San Bernardino forderte Trump gar ein vorläufiges Einreiseverbot für alle Muslime – verdachtsunabhängig, wohlgemerkt. Für in den USA lebende Anhänger des Islam will er eine Registrierungspflicht einführen – was in den Medien sogar Vergleiche mit der Judenpolitik der Nazis heraufbeschworen hat.

Auch auf anderen Politikfeldern hat sich Donald Trump als „wild card“ erwiesen. In der Außenpolitik etwa, mit Blick auf ISIS, Russland, China, vertritt er grundlegend andere Positionen als die Parteiführung. Die – fälschlicherweise als Handelsabkommen bezeichnete – Trans-Pacific Partnership (TPP), das pazifische Gegenstück zu TTIP, das bei den republikanischen Großspendern aus der Großindustrie als den Nutznießern der Globalisierung äußerst beliebt ist, lehnt er rundheraus ab. Trumps Stärke resultiert daraus, das Unbehagen und die Wut gegenüber den etablierten politischen Kräften zu artikulieren – koste es, was es wolle. Das republikanische Establishment kann sich hingegen bis heute keinen Reim darauf machen, warum Trump die Umfragen so lange so deutlich anführt. Vielleicht will man sich aber auch schlicht nicht eingestehen, was ohnehin kein Geheimnis ist: dass nämlich große Teile der eigenen Basis es durchaus schätzen, wenn jemand ganz offen Einwanderer aus Mexiko und Muslime aus aller Welt diffamiert.

Hierin liegt, so scheint es, der eigentliche Beitrag der Kandidatur Trumps: den offenen Rassismus, den viele seit Jahrzehnten überwunden glaubten, zurück in den öffentlichen Diskurs zu tragen. In jedem Fall pflegt Donald Trump eine „Politik der Angst“, eine modernisierte Form des rechtsradikalen „Paranoid Style in American Politics“ (Richard Hofstadter). Er inszeniert sich dabei als Vertreter des kleinen, weißen Mannes – und in dieser Gruppe erfährt der Milliardär große Unterstützung. Ein Blick auf Bildung und Einkommen seiner Anhänger zeigt, dass rund die Hälfte nur einen Highschool- oder gar keinen Schulabschluss und gerade einmal 19 Prozent einen Hochschulabschluss besitzen; 38 Prozent von ihnen verdienen weniger als 50 000 Dollar pro Jahr, nur 11 Prozent mehr als 100 000.

All das ist auch eine Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Durch die wachsende soziale Ungleichheit dünnt die Mittelschicht immer weiter aus. Mit dieser sozialen Mitte aber schrumpft – und zwar keineswegs nur in den USA – genau jene Gruppe, die jahrzehntelang in den liberalen Demokratien für die Stabilität der politischen Mitte sorgte.

Kurzum: Trumps Basis ist die von Abstieg bedrohte – bzw. in der Folge der Großen Rezession von 2008 bereits betroffene – weiße Mittelschicht. Da in den Vereinigten Staaten jeder, der auch nur einigermaßen über die Runden kommt, automatisch der middle class zugerechnet wird, handelt es sich um eine Art „Lumpen-Mittelschicht“. Trumps Anhänger hätten das Gefühl, schreibt David Frum in „The Atlantic“, „dass das Leben in diesem Land für Menschen wie sie einst besser war – und sie wollen dieses alte Land zurück.“ Genau an diese Sehnsucht knüpft Trump an, mit seinem Wahlkampfslogan: „Make America great again!“ Sprich: Wir müssen dort wieder hin, wo wir mal waren, zurück in die gute alte Zeit – als es nur wenige Latinos im Land gab, Frauen den Männern in traditionellen Familien untergeordnet waren und das Land noch keinen schwarzen Präsidenten hatte. In diesem Sinne ist Donald Trump das letzte Aufgebot des weißen Mannes.

Diese soziale Basis und ihr politischer Überbau – aus Rassismus, aggressivem Nationalismus und Sündenbocktheorie, Verschwörungswahn und Intellektuellenfeindlichkeit, Autoritarismus und Personenkult – erzeugen jene explosive Mischung, die auch etablierte bürgerliche Medien und selbst manch Konservative dazu veranlasst hat, Trump als Faschisten zu brandmarken.

 Von Bush über Palin bis Trump

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Gefährliche Schutzmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2015

Wie ein erlegtes Wild am Boden

AUS NEWYORK DOROTHEA HAHN

POLIZEIGEWALT Ein weißer Polizist in den USA erschießt einen schwarzen Mann. Angeblich aus Notwehr. Dann taucht ein Video auf, das die kaltblütige Tat zeigt. Nun wird der Polizist wegen Mordes angeklagt

Ohne das Video wäre es bei dieser lakonischen Pressemitteilung der Polizeistation von South Carolina geblieben. Darin hatte es am Samstag geheißen: Der Polizist Michael Slager „fühlte sich bedroht, griff nach seiner Dienstwaffe und feuerte sie ab“. Der Tod von Walter Scott auf einem Rasenstück neben der Craig Street in der Stadt North Charleston hätte nie zu einem Prozess geführt. Das Opfer wäre vergessen worden, wie Hunderte andere schwarze Männer in den USA in jedem Jahr. Der weiße Polizist hätte seine Karriere in Uniform unbehelligt fortsetzen können.

Aber es gibt dieses Video, das am Dienstag von der New York Times veröffentlicht wurde. Ein bisher unbekannter Held im Alltag hatte im richtigen Moment sein Handy gezückt und weiter gefilmt, obwohl er sich damit selbst in Gefahr begab. Deshalb verläuft dieses Mal alles auf spektakuläre Art anders. Der Polizist wurde inhaftiert und angeklagt. Wegen Mordes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

KOMMENTAR VON BERND PICKERT ZU DEN TODESSCHÜSSEN VON SOUTH CAROLINA

Gefährliche Schutzmacht

Schon wieder ist in den USA ein unbewaffneter Schwarzer von einem Polizisten erschossen worden, diesmal in North Charleston im Bundesstaat South Carolina. Der Tathergang ist so eindeutig auf einem Handyvideo festgehalten, dass der Justiz gar nichts anderes übrig blieb, als den Polizisten festzunehmen und eine Mordanklage vorzubereiten. Es ist das Video und dessen Veröffentlichung, was den Fall groß macht – aber er ist nicht der einzige, ja noch nicht einmal der jüngste Fall.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube lvd128UFoOk]

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Grafikquelle     :   Gedenkfeier der Black-Lives-Matter-Bewegung zum ersten Todestag von Michael Brown sowie den darauf folgenden Unruhen in Ferguson am Barclays Center in Brooklyn

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Warum foltern Demokratien?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2014

CIA-Bericht zu Folter

VON MANFRED NOWAK.

CIA-BERICHT Wir UN-Spezialisten kennen die schlimmen Fakten seit Jahren. Immerhin weiß nun auch die US-Öffentlichkeit: Durch Folter erpresste Information bringt wenig. Doch weltweit fühlen sich Folterer bestätigt

In meiner früheren Funktion als UNO-Sonderberichterstatter über Folter suchte ich Dianne Feinstein auf, die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco und nunmehrige Vorsitzende des Senate Intelligence Committee. In ihrem Büro am Capitol Hill in Washington bot ich ihr eine Kooperation zwischen unseren UNO-Untersuchungen über geheime Haft im „Krieg gegen den Terror“ und ihren eigenen Untersuchungen über illegale CIA-Praktiken an. Doch sie sagte sehr herablassend: „Wir brauchen keine UNO-Experten, die uns sagen, was wir tun sollen. Wir können das schon selbst.“

 Kurz darauf veröffentlichten wir, im Frühjahr 2010, einen umfassenden UNO-Bericht (UN Doc A/HRC/13/42), in dem wir Beweise gegenüber 66 Staaten vorlegten, die zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus geheime Haftmethoden angewandt hatten. Viele dieser Staaten haben eng mit der CIA kooperiert. Beispielsweise haben wir durch Interviews mit Exhäftlingen, durch aufwendige Nachforschungen einschließlich der Auswertung der genauen Flugdaten der von der CIA für sogenannte Rendition-Flüge gecharterten Privatflugzeuge und anderer Quellen einschließlich der Europaratsberichte des Schweizers Dick Marty ziemlich präzise nachweisen können, dass es geheime CIA-Gefängnisse in Polen, Rumänien, Litauen, Jordanien, Thailand, Afghanistan, Irak und anderen Staaten der Welt gab, wohin die des Terrors verdächtigten Menschen verschleppt und gefoltert wurden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Neues vom Freihandel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2014

Neues vom Freihandel

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Mit der geplanten Transpazifischen Partnerschaft wollen die USA ihren wirtschaftlichen Einfluss in Asien, Australien und Südamerika ausbauen

von Martine Bulard

Als der neue indische Premierminister Narendra Modi am 31. Juli 2014 das von den Experten der Welthandelsorganisation (WTO) ausgebrütete Handelsabkommen über Agrarprodukte platzen ließ, versetzte dies der Doha-Runde1 endgültig den Todesstoß. Natürlich hat diese Ablehnung, resultierend aus dem Wunsch Indiens, seine Agrarprodukte auch künftig subventionieren zu können, vor allem innenpolitische Gründe. Die große Aufregung, die das Scheitern erregte, hat aber weniger damit zu tun, dass Indien wieder einmal eine Vereinbarung per Veto zu Fall gebracht hat, sondern viel mehr mit dem insgesamt zunehmenden Widerstand gegen die Forderungen der WTO.

Die Schwellenländer schließen sich, je nach Situation und Interessenlage, gegen die Mächtigen und insbesondere gegen die USA zusammen. Die Maschine der Liberalisierung ist damit in weiten Teilen blockiert. Nun setzen die westlichen Länder (und die multinationalen Konzerne) auf Freihandelsabkommen, die bilateral (etwa zwischen der EU und Kanada oder den USA und Südkorea) und vor allem auch regional ausgehandelt werden – wie das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU(2) und die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zwischen den USA und elf Ländern aus dem asiatisch-pazifischen Raum.

Bei der Gründung der TPP im Jahr 2005 waren nur vier politische wie wirtschaftliche Zwerge beteiligt: Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur wollten dadurch ihren mächtigen Nachbarn die Stirn bieten. Vier Jahre später griffen die USA die Idee auf, um China, das ebenfalls über Freihandelsabkommen Einfluss auf mehrere südostasiatische Länder gewinnen wollte, in die Schranken zu weisen. Um ihre Vorherrschaft zu sichern, banden die Vereinigten Staaten nach und nach Australien, Malaysia, Peru und Vietnam in die Partnerschaft ein, bevor auch noch die bereits durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) verbundenen Länder Kanada und Mexiko hinzukamen. Erst im November 2011 trat schließlich noch Japan – der bis dato wichtigste Partner Chinas – dem Verein auf Zehenspitzen bei. Für Abe Shinzo, den betont nationalistischen Ministerpräsidenten, war das ein willkommenes Mittel, um die Rolle Japans als rechte Hand der USA in Asien zu stärken.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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NSA: Die Schere im Kopf

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2014

Wie Massenüberwachung jeden Protest im
Keim erstickt

von Glenn Greenwald

Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben. Aus dieser Sicht betrachtet, ist das zentrale Ziel der NSA, „alles zu sammeln“, letztlich schlüssig. Die Beobachtung sämtlicher Bereiche des Internets und aller anderen Kommunikationsmittel durch die NSA ist entscheidend dafür, dass niemand der Kontrolle der amerikanischen Regierung entgeht. Wenn die amerikanische Regierung alles erfahren kann, was jeder tut, sagt, denkt und plant – die eigenen Bürger, die Menschen in anderen Ländern, internationale Unternehmen, Vertreter anderer Regierungen –, hat sie die größtmögliche Macht erreicht. Das gilt umso mehr, wenn die Regierung unter immer höherer Geheimhaltung operiert. Damit entsteht ein „Einwegspiegel“: Die amerikanische Regierung sieht, was der Rest der Welt tut und macht, während niemand Einblick in ihr eigenes Handeln bekommt. Es ist ein nicht zu überbietendes Ungleichgewicht, das die gefährlichste aller menschlichen Möglichkeiten eröffnet: die Ausübung grenzenloser Macht ohne jede Transparenz oder Rechenschaftspflicht.

Und es ist leicht zu verstehen, warum die Behörden in den USA, aber auch in anderen westlichen Ländern, der Versuchung unterlagen, ein derart omnipräsentes Spionagesystem zu entwickeln, das auch – und nicht zuletzt – gegen die eigenen Bürger gerichtet ist. Eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich, die durch den Zusammenbruch des Finanzsektors im Jahr 2008 noch vertieft wurde, hat zu einer schweren innenpolitischen Instabilität geführt. Selbst in äußerst stabilen Demokratien kam in den letzten Jahren sichtbar Unruhe auf. 2011 flammten in London tagelang Straßenkämpfe auf. In den USA organisierten sowohl die Rechte – mit den Protestaktionen der Tea-Party von 2008 und 2009 – als auch die Linke – die Occupy-Bewegung – den Protest verärgerter Bürger. Umfragen in beiden Ländern zeigten eine überraschend starke Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und der Entwicklung der Gesellschaft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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S.P.O.N. – Im Zweifel links

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2014

Warum die Schuldfrage nicht weiterführt

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Sicher ist im Fall des abgeschossenen Flugzeugs MH17 nur: 298 Menschen sind tot. Der Rest ist Politik. Wir nennen Putin den Täter – aber sind wir seine Richter? Seien wir ehrlich: Die Frage nach der Schuld bringt nichts.

Eine Rakete trifft ein Flugzeug. Menschen sterben. So viele Leben sind zerstört. Familien zerrissen. Freundschaften vernichtet. Die ganze Welt fühlt mit. Jeder von uns hätte sein Leben auf Flug MH17 verlieren können.

Wo so viel Leid ist, muss es Schuld geben. Wo Schuld ist, muss es einen Täter geben. Und der Täter muss bestraft werden.

Der Täter?

Viele im Westen hatten ihn schon bald identifiziert, nachdem die Trümmerteile der Boeing 777 auf dem Feld in der Ostukraine aufgeschlagen waren: Wladimir Putin. Aber das hier ist nicht das Fernsehgericht und der Abschuss von Flug MH17 kein Fall für den Staatsanwalt. Es ist für die Angehörigen der Opfer unmöglich zu akzeptieren und für uns andere schwierig: Die Frage nach der Schuld ist sinnlos.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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DIE US-Oligarchie

Erstellt von Gast-Autor am 13. Juni 2014

Neue Studie zur Demokratie in den USA

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Autor: Lars Schall

Rationalgalerie

Datum: 12. Juni 2014

Eine Studie, die von US-Wissenschaftlern für das akademische Journal Perspectives on Politics geschrieben wurde, läuft darauf hinaus, dass die USA eher keine Demokratie sind, für die sie sich gerne halten und als die sie sich der Welt verkaufen, sondern vielmehr eine Oligarchie. Es folgen einige exklusiv übersetzte Auszüge.

Oligarchie, von gleichbedeutend griechisch ὀλιγαρχία (oligarchia): Herrschaft einer kleinen, bestimmten Gruppe (Unterbegriff: Plutokratie); laut Aristoteles dazu da, den Reichen zu dienen.

Eine quantitative Studie, die von zwei US-Wissenschaftlern geschrieben wurde und für kommenden Herbst zur Veröffentlichung im akademischen Journal Perspectives on Politics ansteht, legt den Schluss nahe, dass die USA mitnichten eine Demokratie sind, sondern vielmehr eine Oligarchie. Der Frage “Wer regiert? Wer herrscht wirklich?” nachgehend, stellt die Studie “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens” von Martin Gilens von der Princeton University (sowie Autor des Buches “Affluence and Influence”) und Benjamin I. Page von der Northwestern University fest:

“Trotz der scheinbar starken empirischen Unterstützung in früheren Studien für Theorien der Mehrheitsdemokratie deuten unsere Analysen darauf hin, dass Mehrheiten der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik haben, die unsere Regierung verabschiedet. Amerikaner genießen viele Eigenschaften, die zentral für eine demokratische Regierungsführung sind, wie regelmäßige Wahlen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und ein breitgefächertes (wenn auch noch immer angefochtenes) Bürgerrecht. Wir glauben aber, wenn die Politik von mächtigen Wirtschaftsverbänden und einer kleinen Anzahl wohlhabender Amerikaner dominiert wird, dass dann Amerikas Ansprüche, eine demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft bedroht sind.“

Auf 42 Seiten breiten Gilens und Page das Bild einer Wirtschaftseliteherrschaft (Economic Elite Domination) in den USA aus, das hier in Form einer PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Nachfolgend habe ich einige Auszüge daraus exklusiv ins Deutsche übersetzt:

“Multivariate Analysen zeigen, dass Wirtschaftseliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die US-Regierungspolitik haben, während die Durchschnittsbürger und massenbasierten Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern deutliche Unterstützung für Theorien der Wirtschaftseliteherrschaft (Economic Elite Domination) und Theorien des Parteiischen Pluralismus (Biased Pluralism), aber nicht für Theorien der Mehrheitswahldemokratie oder des Mehrheitspluralismus.

Bis vor kurzem war es jedoch unmöglich, die unterschiedlichen Vorhersagen dieser Theorien innerhalb eines einzigen statistischen Modells gegeneinander zu testen, das einem erlaubt, die unabhängigen Effekte von jeder Gruppe von Akteuren auf Politikergebnisse zu analysieren.

Eine große Herausforderung für die mehrheitspluralistischen Theorien besteht allerdings durch Mancur Olsons Argument, dass kollektive Maßnahmen von großen, zerstreuten Gruppen von Personen mit individuell kleinen, aber kollektiv großen Interessen dazu hintendieren, vom ‘Trittbrettfahrer‘-Problem (‘free rider‘ problem) verhindert zu werden. Abgesehen von besonderen Umständen (selektive Anreize, Nebenprodukte, Zwang) können Personen, die von kollektiven Maßnahmen profitieren würden, keinen Anreiz haben, persönlich eine organisierte Gruppe zu formen oder ihr beizutreten. Wenn jeder so denkt und es George tun lässt, wird die Aufgabe wahrscheinlich nicht erledigt werden. Diese Argumentation zeigt, dass sich Trumans ‘Potenzialgruppen‘ (‘potential groups‘)* wahrscheinlich nicht bilden, auch wenn die Interessen von Millionen von der Regierung vernachlässigt oder geschädigt werden. Im Bewusstsein des Problems des kollektiven Handelns können sich Beamte frei fühlen, den Großteil der Bevölkerung zu ignorieren und gegen die Interessen der Durchschnittsbürger zu handeln.

Was empirische Beweise für Interessengruppen angeht, ist es bekannt, dass organisierte Gruppen regelmäßig Lobbyarbeit bei Beamten ausüben und sich mit ihnen verbrüdern; sich durch Drehtüren zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsverhältnissen bewegen; Beamte mit eigennützigen Informationen versorgen; Gesetzentwürfe aufsetzen; und viel Geld für Wahlkampagnen ausgeben. Darüber hinaus weisen die Belege im Einklang mit Theorien des parteiischen Pluralismus eindeutig darauf hin, dass die meisten US-Interessengruppen und Lobbyisten Wirtschaftsunternehmen oder Fachleute vertreten. Relativ wenige repräsentieren die Armen oder selbst die wirtschaftlichen Interessen der einfachen Arbeiter, vor allem jetzt, da die US-Arbeiterbewegung so schwach geworden ist.

Was eine empirische Anstrengung dieser Art ermöglicht, ist die Existenz eines einzigartigen Datensatzes von einem von uns (Gilens), der über viele Jahre für einen anderen, gleichwohl verwandten Zweck zusammengestellt wurde: zur Abschätzung des Einflusses auf die öffentliche Politik durch ‘wohlhabende‘ Bürger, arme Bürger, und denen in der Mitte der Einkommensverteilung.

Gilens und eine kleine Forschungsassistentenarmee sammelten Daten über eine große, vielfältige Reihe von politischen Fällen: 1779 Fälle zwischen 1981 und 2002, in denen eine nationale Umfrage der Allgemeinheit eine Dafür-Dagegen-Frage zu einer vorgeschlagenen Änderung der Politik stellte.

In jedem Fall führt die Ungenauigkeit, die aus der Benutzung unseres ‘wohlhabenden‘ Proxy resultiert, wahrscheinlich zu einer Unterschätzung der Auswirkungen der Wirtschaftseliten auf die Politikgestaltung. Wenn wir erhebliche Auswirkungen auf die Politik feststellen, wenn auch mit dieser unvollkommenen Maßnahme, wird es daher sinnvoll sein, zu folgern, dass die Auswirkungen der wirklich wohlhabenden Bürger auf die Politik noch größer ist.

Die geschätzten Auswirkungen der Präferenzen durchschnittlicher Bürger fällt steil auf ein nicht-signifikantes, in der Nähe von Null befindliches Level. Eindeutig macht sich der Median-Bürger oder “Medianwähler”, der im Mittelpunkt der Theorien der Mehrheitswahl-Demokratie steht, nicht gut, wenn er gegen Wirtschaftseliten und organisierte Interessengruppen gesetzt wird. Die wichtigsten Vorhersagen der reinen Theorien der Mehrheitswahl-Demokratie kann entschieden zurückgewiesen werden. Nicht nur, dass die Bürger keine einzigartig substantielle Macht über politische Entscheidungen haben; sie haben wenig oder keinen unabhängigen Einfluss auf die Politik überhaupt.

Diese Ergebnisse legen nahe, dass die Realität am besten mit gemischten Theorien eingefangen wird, in denen sowohl die einzelnen Wirtschaftseliten als auch organisierte Interessengruppen (einschließlich Unternehmen, größtenteils im Besitz und kontrolliert von wohlhabenden Eliten) einen wesentlichen Teil bei der Beeinflussung der öffentlichen Ordnung spielen, die Öffentlichkeit aber wenig oder keinen unabhängigen Einfluss hat.

In unseren 1779 Politikmaßnahme-Fällen erlangten strikte Pro-Wechsel-Mehrheiten der Bevölkerung nur zu jeweils etwa 30% die politischen Veränderungen, die sie wollten. Noch auffallender, selbst überwältigend große Pro-Wechsel-Mehrheiten, bei denen 80% der Öffentlichkeit eine Änderung der Politik favorisierten, bekamen sie diese Veränderung nur zu jeweils etwa 43%.

Relativ wenige massenbasierte Interessensgruppen sind aktiv, sie repräsentieren die Öffentlichkeit (in der Summe) nicht sehr gut, und sie haben weniger Einfluss auf die Politik als wirtschaftssorientierte Gruppen – deren Standpunkte sich in der Regel negativ gegenüber den Präferenzen der Durchschnittsbürger verhalten. Diese Wirtschaftsgruppen sind weit zahlreicher und aktiver; sie geben viel mehr Geld aus; und sie neigen dazu, ihren Willen zu bekommen.

Darüber hinaus haben die Präferenzen der Wirtschaftseliten (gemessen an unserem Proxy, den Präferenzen der ‘wohlhabenden‘ Bürger) weit mehr unabhängigen Einfluss auf Politikwechsel als die Präferenzen der Durchschnittsbürger. Dies bedeutet nicht, dass die Bürger immerzu verlieren; sie bekommen ziemlich oft die Politik, die sie bevorzugen, aber nur, weil diese Politik zufällig auch von den wirtschaftlichen Elite-Bürgern, die den tatsächlichen Einfluss ausüben, bevorzugt werden.

Was haben unsere Erkenntnisse über die Demokratie in Amerika zu sagen? Sie bilden sicherlich beunruhigende Nachrichten für Verfechter der ‘populistischen‘ Demokratie, die wollen, dass Regierungen in erster Linie oder ausschließlich auf die politischen Präferenzen der Bürger reagieren. In den Vereinigten Staaten zeigen unsere Ergebnisse, dass die Mehrheit nicht herrscht – zumindest nicht im Sinne einer tatsächlichen kausalen Bestimmung der Politikergebnisse. Wenn eine Mehrheit der Bürger nicht einverstanden ist mit den wirtschaftlichen Eliten und / oder mit organisierten Interessen, verliert sie in der Regel. Aufgrund der starken Tendenz zum Status Quo im politischen System der USA bekommen auch ziemlich große Mehrheiten der Amerikaner die bevorzugte Änderung in der Regel nicht.

Unsere Ergebnisse weisen auch auf die Notwendigkeit hin, mehr darüber zu erfahren, welche wirtschaftlichen Eliten genau (die ‘bloß Wohlhabenden‘? Die obersten1%? Die Top-0,01%?) wie viel Einfluss auf die öffentliche Politik haben, und zu welchen Zwecken sie ihren Einfluss ausüben. Ähnliche Fragen stellen sich über den genauen Umfang des Einflusses von bestimmten Reihen von organisierten Interessengruppen. Und wir müssen mehr über die politischen Präferenzen und den politischen Einfluss der verschiedenen Akteure, die hier nicht berücksichtigt wurden, kennen, darunter politische Partei-Aktivisten, Regierungsbeamte, und andere nicht-wirtschaftliche Eliten. Wir hoffen, dass unsere Arbeit die weitere Erforschung dieser Themen fördert.“

Soweit Martin Gilens und Benjamin Page.

Das dargestellte Problem verschärft sich dieser Tage noch, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das Gesetz für nichtig erklärte, dem zufolge die Höhe von Wahlkampfspenden auf Bundesebene bisher beschränkt war.

“Bislang konnte eine einzelne Person pro zweijährigem Wahlturnus 123.200 US-Dollar an einen Kandidaten bzw. eine Partei spenden. Das Gericht hat nun entschieden, dass die von George W. Bush 2002 eingeführte Beschränkung nicht verfassungskonform sei, da sie dem Recht auf ‘freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz widerspreche‘.

Obwohl verschiedene Bürgergruppierungen gegen diese Aufhebung protestierten, entschied der Supreme Court für die Millionäre und Milliardäre in den USA, die sich damit ab sofort ihren Kandidaten, ihre Partei noch unverblümter kaufen können.“

Hier geht´s zum Original:

http://www.larsschall.com/2014/04/21/usa-eine-demokratie-ohne-wesentlichen-buergereinfluss/

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Grafikquelle    :    Diese Datei ist gemeinfrei („public domain“), weil sie nur Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

Quelle SVG implementation of U. S. Code: Title 4, Chapter 1, Section 1 [1] (the United States Federal „Flag Law“).
Urheber Dbenbenn, Zscout370, Jacobolus, Indolences, Technion.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die USA gehören aus dem Kalten Krieg gelotst, und die „bürgerlichen“ Zeitungen klauen den Tabloids das Geschäft

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: So langsam fehlt uns der Zivildienst. Etwa bei der Berichterstattung über die Ukraine.

Und was wird besser in dieser?

Obama telefoniert mit Merkel, und sie weiß es sogar.

Diese Woche sind wieder deutsche Sportler nach Sotschi gefahren – zu den Paralympischen Spielen. Unsere Politiker blieben angesichts der Lage in der Ukraine zu Hause. Ein Affront?

Nein, es ist wirtschaftlich vernünftig. Die Lage in der Ukraine ist bereits fertig eskaliert; es macht also gar keinen Sinn mehr, nach Sotschi zu reisen, nur um dann empört wieder abreisen zu können.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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„Fuck the EU“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2014

Erst Zerstören dann Empören – so geht Politik

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Da ist aber nun die große Empörung in unserer Regierung angesagt. „Fuck the EU“ hörte Merkel und findet dieses „Absolut unakzeptabel.“

Wo bei, was glaubt denn eine Frau Merkel wie hoch die Wertschätzung für dieses Land oder die EU außerhalb dümmlicher Umfragen in der Welt ist. Sie, die Regierung leben in einer Traumwelt, welche mit der Realität nichts gemeinsames hat. Da brauchte sie gar nicht so weit reisen, ein Ausflug über den Kanal nach GB reichte dazu vollkommen aus. Diese Reisen hätte sie früher machen müssen, viel früher, bevor sie in die Politik ging, als Gleiche unter Gleichen, da hört man Wahrheiten.

Geschätzt wird International die deutsche Wirtschaft und das Geld, da ist dann aber schon Schluss. Wobei Beides auch gleichzeitig gefürchtet wird. Das fängt schon in den Touristenzentren an, in denen zwar das Geld erwünscht ist, ansonsten der Deutsche eher als Eindringling gesehen wird, da vom Wesen her zu dominant und herrisch. Mallorca wird laut „Bild“ bald aufgekauft, eine furchteinflössende Schlagzeile.

So sind die USA viel zu sehr mit sich selber beschäftigt als das ein großes Interesse an Europa besteht. Ein fester Begriff ist GB aufgrund der Sprachen Gemeinschaft und große deutsche Städte werden vielfach England zugeordnet. Merkel oder andere Politiker sollten sich einmal International anonym über Land bewegen und sich als Deutsche bekannt machen. Dann würden sie auch erleben wie Kinder mit lauten Nazi, Nazi Rufen aus Angst davonlaufen.

Zu dieser Empörung passt die herrschende Arroganz der Politiker hier im eigenen Land, welche den Eindruck erwecken möchten etwas besonderes zu sein. Was glauben die denn eigentlich wo sie international angesiedelt sind?  Da stehen Putin, Obama, Mubarak oder Abdullah ibn Abd al-Aziz von Saudi-Arabien mit Merkel in einer Reihe. Ist man doch über die internationalen Geschäftsverbindungen besonders gut informiert.

Letztendlich sollte Merkel an und für sich auch wissen, dass das Wort „Fuck“ im englischen Sprachgebrauch mit „verdammt“ übersetzt wird. Das was hier in dieses Wort wieder einmal hinein interpretiert wird ist also nicht zutreffend, dafür gibt es andere Ausdrücke. Also keine Sorge Frau Merkel, es will niemand etwas von Ihnen.

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Grafikquelle  :  Party of European Socialists conference with Werner Faymann a Roma.

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Libyen ist längst gescheitert

Erstellt von Gast-Autor am 14. Oktober 2013

Wann scheitern die USA?

Bei manch Einen/r ändert sich nur die Kleidung und nicht der Inhalt

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 14. Oktober 2013

Wenn einem Staat oder dessen Bevölkerung von den USA Hilfe und Freundschaft angeboten werden, sollten die Grenzen schnell geschlossen, die Armee in Alarmbereitschaft versetzt und die Streitereien im Land sofort zugunsten eines Anti-USA Bündnis beendet werden. Die Menschen in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien wissen, was die Hilfe der USA im Ergebnis bedeutet: Kaputte Länder. Manchmal, wie im Irak, wird dem Land einfach aus irgendwelchen Gründen die Hilfe erklärt. Häufig finden die USA im jeweiligen Land Verbündete, die, zu Recht oder zu Unrecht, mit der aktuellen Regierung unzufrieden sind und die USA um Hilfe bitten. So war es vor mehr als zwei Jahren auch in Libyen.

Zwei Jahre nach dem Sieg einer von den USA geführten Allianz über den damaligen Regierungs-Chef und dessen Clan herrscht in Libyen das Chaos. Jüngst wurde der libysche Premier-Minister kurzzeitig entführt. Das Hotel in dem er residiert ist schon mal mit Raketen beschossen worden. Die Macht im Land haben unterschiedliche Milizen, deren Stärke auf insgesamt 250.000 Mann geschätzt wird. Sie werden von Stämmen und Clans gesteuert und von regionalen Warlords befehligt. Zwar liegt das Geschäft mit dem libyschen Öl inzwischen in der Hand westlicher Ölkonzerne. Aber während zu Zeiten Gaddafis noch 1,4 Millionen Fass Öl exportiert wurden, sind es jetzt nur noch 700.000. Kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit in Libyen bei 30 Prozent liegt.

Wer sich erinnern mag, der weiss noch wie sich die westlichen Medien zu Beginn des Libyen-Krieges Sorgen wegen des libysche Giftgas machten: Der „irrationale Diktator“, so war die allgemeine Meinung, könnte das Gas einsetzen. Von der „Washington Post“ bis zum „Spiegel“ wurde der Krieg auch mit den Tonnen von Senfgas begründet, die in Libyen herumlagen. Aber dann kam die scheinbar befreiende Meldung: Das Giftgas sei unter Kontrolle der Rebellen, jubelten BILD, der Westberliner „Tagesspiegel“ und viele andere. In Wahrheit ist das eine Nachricht zum Fürchten, keine zum Jubeln. Vielleicht haben die USA deshalb jüngst 200 Elitesoldaten auf ihren sizilianischen Stützpunkt Sigonella verlegt. Von dort aus sind die Truppen ruckzuck in Libyen, um die Kampfstoffe zu sichern. Natürlich weiß keiner, wie viel der libyschen Giftwaffen von den islamistischen Rebellen bereits an ihre Freunde in Syrien geliefert wurden. Vielleicht sollen die Marines aber nur das schwimmende Guantanamo vor der libyschen Küste schützen: Auf der USS San Antonio zum Beispiel inhaftieren die US-Streitkräfte Terrorverdächtige. Sie werden dort keinen Richter treffen. Das bisschen Recht spricht die US-Armee schon selbst.

Die deutsche Dauerkanzlerin Angela Merkel ist unbeirrt der Meinung: „Amerika (sie meint die USA) war und ist unser treuester Verbündeter“. Und auch das Auswärtige Amt droht mit dieser Position: „Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika verbindet eine vitale und tiefe Freundschaft.“ Wer solch einen Freund hat, der braucht keine Feinde mehr. Das mit den USA befreundete Rebellen-Libyen ist zu einem failed state, zu einem gescheiterten Staat geworden. Das befreundet Afghanistan ist auf dem Weg dorthin. Der von den USA „befreite“ Irak befindet sich im permanenten Bürgerkrieg. Die von den USA und ihren Freunden unterstützten Rebellen in Syrien führen ihren Bürgerkrieg schon im zweiten Jahr. Aber vielleicht können die Völker und Staaten demnächst aufatmen: Den USA droht die Pleite, sie sind selbst auf dem Weg zu einem gescheiterten Staat.

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Grafikquelle   :

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Vereinigte Stasi von USA

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2013

Ich war Teil einer Bewegung gegen den Krieg

Siegel der NSA

Wie zuletzt Edward Snowden verriet Daniel Ellsberg einst die USA. Mit seinen Enthüllungen über Vietnam galt er bisher als der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Nun äußert er sich über Snowden – und hofft, dass dieser nicht ermordet werde. Amerika sei ein anderes Land geworden, so der 82-Jährige.

Daniel Ellsberg, 82, gilt als der bisher wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Er wurde 1971 als Spion angeklagt, weil er als Mitarbeiter der Rand Corporation, die das Verteidigungsministerium beriet, die „Pentagon Papers“ kopiert und an Zeitungen weitergeleitet hatte. Dabei handelte es sich um ein 7000 Seiten starkes Dokument, das Verteidigungsminister Robert McNamara in Auftrag gegeben hatte. Dieser Bericht dokumentierte die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam von 1945 bis 1967. Vor allem aber zeigten diese Unterlagen, wie die amerikanische Öffentlichkeit getäuscht und in den Krieg getrieben worden war. Das Verfahren gegen Ellsberg wurde 1973 eingestellt. Die „Pentagon Papers“ trugen maßgeblich dazu bei, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit gegen den Vietnamkrieg stellte.

Für viele schneidet Edward Snowden im Vergleich zu mir schlecht ab, weil er das Land verlassen hat und Asyl sucht, statt sich – wie ich damals – einem Gerichtsverfahren zu stellen. Das finde ich falsch. Das Land, in dem ich damals lebte und blieb, war ein anderes Amerika.

Nachdem der New York Times am 15. Juni 1971 gerichtlich untersagt wurde, die Pentagon Papers zu veröffentlichen – die erste Einschränkung einer Tageszeitung in der US-Geschichte – und nachdem ich eine weitere Kopie der Washington Post gegeben hatte, die ebenfalls an der Veröffentlichung gehindert werden sollte, tauchte ich mit meiner Frau Patricia 13 Tage lang unter. Damit wollte ich (ähnlich wie Snowden mit seinem Flug nach Hongkong) der Überwachung entkommen, während ich – mit der Hilfe einiger Personen, die dem FBI bis heute nicht bekannt sind – trotz zweier einstweiliger Verfügungen planen konnte, die Pentagon Papers an 17 weitere Zeitungen weiterzuleiten. Die letzten drei Tage dieser Zeit ignorierte ich auch einen Haftbefehl: Ich war, wie Snowden jetzt, ein Gesetzesflüchtiger.

Ich war Teil einer Bewegung gegen den Krieg

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Grafikquelle :   Siegel der NSA

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Kommen Clowns als Klone?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2013

Eine brauchbare Waffe

Werden wir damit bald beglückt? Lesen wir die Nachrichten welche über den „Großen Teich“ zu uns herüber kommen, ist es Wissenschaftler in den USA erstmals gelungen menschliche embryonale Stammzellen durch ein Klon-Verfahren herzustellen. Durch diese am Mittwoch im Fachblatt “Cell“ veröffentlichte Methode könnte sich die umstrittene Verwendung von Embryonen als Quelle von Stammzellen erübrigen. Durch die Verwendung dieser Zellen erhoffen sich Mediziner Durchbrüche bei der Behandlung von Herzkrankheiten, Parkinson oder Querschnittslähmung.

Das nun angewandte Verfahren ähnelt dem Ansatz, der 1996 zur Schaffung des Klonschafes Dolly führte. So wird aus einer Hautzelle das genetische Material entnommen und danach in eine menschliche Eizelle eingepflanzt, deren Zellkern zuvor entfernt wurde. Es sei noch ein weiter Weg, bis damit “sichere und effektive“ Stammzell-Behandlungen entwickelt werden könnten, heißt es aus den USA.. “Wir sind uns aber ziemlich sicher,  einen bedeutenden Schritt hin zur Schaffung der Zellen gemacht zu haben, die in der regenerativen Medizin verwendet werden könnten.“ Von einer Verwendung in der reproduktiven Medizin – dem Klonen von Menschen – distanzierte man sich ausdrücklich. Dies sei nicht der Fokus ihrer Arbeit.

Bei alledem, was wir so hören oder auch lesen, können wir denn wirklich sicher sein dass uns, der Bevölkerung, der letzte Stand der Wissenschaft auf diesem Gebiet wirklich mitgeteilt wird? Wäre es nicht möglich dass Diese schon lange unter uns sind, die Geklonten? Gäbe es nicht vielerlei Hinweise darauf? Wäre es wirklich so abwegig zu glauben, dass  z.B. durch die Kapitalwirtschaft nicht schon seit langen diese Klone eingeschleust wurden, um die Menschheit genau in deren Sinne zu beeinflussen?

Zum Beispiel in der Politik? Wäre es unvorstellbar das eine Frau „voll der Lügen“ zu Hause bei ihren vielen Kindern sitzt und weitere produziert während uns der Klon im Bundestag unter der Zuhilfenahme der Hände, da das Gehirn nicht folgen kann -es ist ja zu Hause geblieben, erzählt was für das Kapital gut oder schlecht ist? Als studierte Frau Doktor der Medizin? Wie viele Normalos wären froh ihr studiertes Hobby zum Beruf machen zu können? Oh, ein Dr. Titel in der Politik ist in letzter Zeit sehr verdächtig geworden. Guttenbergs Rache als Plagiat?

Könnte das nicht auch eine Erklärung dafür sein dass unser Made in Germany vollkommen vergessen wurde und es im einstmaligen Land der Dichter und Denker nicht einmal mehr möglich ist einen Bahnhof oder Flugplatz zu bauen? Haben diese künstlich produzierten Zombies diese obere Gesellschaftsschicht nicht schon lange in ihren Besitz genommen?

Spräche dafür nicht auch die so lange vertane Zeit bei der Aufklärung der NSU Morde. Wurde nicht mit der Aufklärung dieser Morde so lange gewartet bis ein Innenminister aus Bayern an die Spitze des verantwortlichen Ministerium kam, um den Prozess auf eine Münchener Isolierstation führen zu können, so das möglichst wenig an Informationen über den Weißwurst Äquator hinausgelangen kann?

Diese in diesem Land eingezogene Kälte wäre doch anders gar nicht zu erklären? Ein Steinbrück predigte vor nicht allzu langer Zeit genau das Gegensätzliche. Kommt er nicht heute irgendwie künstlich aufgeblasen vor? Wenn ja, ist das Original von Gabriel verschluckt worden oder von Schröder mit nach Russland, als Schnüffel Freak an seine Gas-Pipeline genommen worden. Die Kernspaltung in der SPD; -dieser Tage wurde die Agenda 2000 wieder einmal in allerhöchsten Tönen aus dem Bauch von Gabriel gelobt, während der Klon Steinbrück für soziale Gerechtigkeit erkannt werden möchte?

Und erst einmal die Partei DIE LINKE? Die ist so etwas von link, so dass sie auch an der rechten Seite wahrgenommen wird. Tausende geklonte SPDler, mit einem Pumuckl samt Clown an der Spitze, auf einen Schiff welches einen schönen Tages im Osten auf Grund laufen wird. Das selbst nicht einmal die Piraten ihr Interesse für die Mitreisenden zeigen, sagt an und für sich alles aus.

Hier ließen sich noch ungezählte, weitere Beispiele wie unsere Angie, Po-falla, oder auch der Kriegsminister für mancherlei Thesen anführen und wir sind ziemlich sicher, dass auch hier eines Tages ein Schleier gelüftet wird. Ob der Normalo dann aber noch unter uns weilt ist höchst zweifelhaft. Passen wir also besonders auf unsere Organe auf, denn auch die große Nachfrage danach macht nachdenklich.

Der folgende Artikel regte meine Fantasie entsprechend an:

Eine brauchbare Waffe

Das hat ja lange gedauert. Dabei scheint der Schritt vom Schaf zum Menschen doch wirklich nicht allzu groß. 17 Jahre nach Dolly sind nun also erste menschliche Zellen geklont worden. „Klonen sie jetzt perfekte Menschen?“, fragt die Bild-Zeitung sogleich.

Aber so weit ist es noch längst nicht. Die Forscher selbst sagen, dass es eben nur menschliche Stammzellen sind, die sie hergestellt haben, und dass ihre Technik ungeeignet sei, ganze Menschen daraus zu replizieren. Das mag im speziellen Fall richtig sein, klingt aber doch wie eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Mit lästigen ethischen Fragen mögen die Zellingenieure nicht behelligt werden, und an einem Hochkochen der Debatte werden sie kaum interessiert sein.

Aus gutem Grund: Das Unbehagen der Menschen vor dem Klonen ist groß und reizt die Fantasie. In unzähligen Science-Fiction-Visionen tauchen sie auf, die für irgendwelche Zwecke erschaffenen Mensch-Kopien. Der Film „Cloud Atlas“ spielte jüngst mit der Angst, dass menschliche Klone zu bestimmten Zwecken herangezüchtet und nach Gebrauch dann geschlachtet werden, und auch aktuell droht im Kino in „Oblivion“ der Menschheit das Verderben durch geklonte Agenten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Status Quo wird verlängert

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2013

Tsafrir Cohen ist Nahostreferent der Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation medico international

Barack Obamas Rede vor jungen Israelis in Jerusalem war eine wahrlich große Inszenierung. Der Präsident beschwor, wörtlich, „ewige“ Freundschaft zwischen den USA und Israel, sprach von Israels historischen wie ethischen Rechten auf das Land Israel sowie von den Vorzügen der israelischen Hightech-Industrie. Dann vollzog er elegant die Wendung und legte dem ihm zujubelnden Publikum die fortwährende Besatzung des Palästinensergebiets mit präzisen Worten als Bruch mit den anderen zivilisatorischen Errungenschaften Israels dar, um mit einem fulminanten Appell für einen Friedensabschluss zu enden.

Doch die Rede, das Herzstück seiner Nahostreise, beinhaltete eine realpolitische Botschaft, die sehr viel ernüchternder ausfällt. Noch 2009 sagte Obama in seiner legendären Kairoer Rede, die Situation des palästinensischen Volks sei untragbar und es sei an der Zeit zu handeln. Der Bau von israelischen Siedlungen etwa stelle einen Bruch mit früheren Vereinbarungen dar und unterminiere jeden Versuch, Frieden zu schaffen. 2013 betont er in Jerusalem, die USA werden Israel unabhängig von seiner Politik unterstützen und niemals Druck ausüben, um einen Ausgleich mit den Palästinensern zu erzwingen.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass Palästinenser und Israelis erneut auf sich selbst zurückgeworfen sind in ihrer Suche nach einer Lösung. Ohne von Außen beeinflusste Parameter haben die beiden Parteien schon bald zwei Jahrzehnte verhandelt. Es ist die Geschichte eines großen Scheiterns internationaler Friedenspolitik. Die asymmetrischen Machtverhältnisse zwischen Israel und den Palästinensern haben nämlich dazu geführt, dass Israels Polit-Elite die eigene Vision dicht gedrängter sowie voneinander getrennter palästinensischer Enklaven, die von Israel permanent militärisch, aber auch wirtschaftlich kontrolliert und abhängig sein werden, immer weiter perfektioniert.

Den Palästinensern bleibt die Wahl zwischen der Akzeptanz ausgreifender israelischer Gebietsansprüche – oder der Status Quo wird ins Endlose verlängert. Das aber hat fatale Auswirkungen auf beide Gesellschaften: Die Perspektivlosigkeit in den abgeriegelten palästinensischen Gebieten trägt dazu bei, dass die palästinensische Gesellschaft immer konservativer und reaktionärer wird. Aber auch Israels demokratische sowie rechtsstaatliche Strukturen sind betroffen. Mediale Kampagnen und Gesetzesvorhaben richten sich gegen alle, die den offiziellen Kurs ablehnen. Auch die Rechte der Minderheiten geraten immer mehr in Gefahr. So sollen demnächst 70.000 Beduinen – allesamt israelische Staatsbürger – aus ihren angestammten Dörfern im Süden Israels zugunsten neu zu gründender Gemeinden exklusiv für jüdische Israelis zwangsevakuiert werden.

Obama weiß dies und wandte sich deshalb nicht an Israels Regierenden, sondern direkt an die israelische Öffentlichkeit. Diese sollte Israels Politiker dazu zwingen, eine andere Politik zu betreiben. Dies ist in bestem Falle naiv. Jitzhak Rabin war der letzte Premier, der Wahlen gewinnen konnte mit dem Ziel, die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben. Die mörderische Gewalt hat gewonnen, und Israels besatzungsvergessene Öffentlichkeit hat sich längst mit der Besatzung bestens arrangiert.

Mit der „Carte Blanche“ für Israel werden erneut Kontinuitäten amerikanischer Politik offenbar*. Deshalb kann es sich die Europäische Union nicht auf den Beifahrersitz bequem machen und die USA machen lassen. Sie muss eigene Akzente setzen, zumal der Nahostkonflikt keine interne Angelegenheit ist und weitgehende internationale Implikationen hat: Politisch ist er ein wichtiger Faktor für weitere Radikalisierung in der arabischen und muslimischen Welt; rechtlich stellt Israels Politik einen massiven Bruch mit dem Völkerrecht dar, einem Hauptbaustein der internationalen Friedens- und Ordnungspolitik.

Tatsächlich arbeiten europäische Akteure an einer eigenen und einheitlichen europäischen Politik, die den Konfliktparteien klare Bedingungen stellen und zu Recht davon ausgehen, dass Druck auf Israel nicht nur notwendig wäre, sondern auch funktionieren würde. Würde die Unterstützung von der Umsetzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen abhängen, so würden Israels entpolitisierte Mittelschichten sich schnell ein Israel ohne Siedlungen vorstellen können, wenn sie die eigenen materiellen Zugewinne der letzten Jahrzehnte gefährdet sähen.

Dieser Gegenentwurf wäre umso attraktiver, wenn vehementem Druck eine ordentliche Belohnung zur Seite gestellt würde in Form einer verstärkten Annäherung Israels an die EU nach einem Ausgleich mit den Palästinensern. Die Europäer sollen sich von der eigenen Courage nicht erschrecken: Dies wäre ein richtiger Beitrag zum Schutze Israels und zur Förderung demokratischer Entwicklungen im Nahen Osten.

* Das gilt freilich auch für andere Aspekte der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik: Der Aufstieg Barack Obamas erfüllte weltweit Menschen, die die Politik eines George W. Bush für verheerend hielten, mit der Hoffnung auf eine andere, bessere Welt. Doch das Gefängnis in Guantanamo wurde nicht geschlossen sondern wird momentan aufwendig renoviert, während der Krieg am Hindukusch neuverpackt als angeblich sauberer Drohnenkrieg fortgeführt wird. Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht werden damit in den Wind geschrieben, das zu Recht gerühmte amerikanische System der Checks and Balances, sprich der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

Dieser Kommentar erschien auch am 25. 03. 2013 in der Frankfurter Rundschau

Quelle: Medico International

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Grafikquelle    :     Verleihung des Friedensnobelpreises 1997 an die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (in der Mitte medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer)

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Wir sparen uns zu Tode

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2012

Professor Paul Krugmann von der Princeton University

File:Paul Krugman BBF 2010 Shankbone.jpg

Wir sparen uns zu Tode ist die Meinung des amerikanischen Professor Paul Krugmann. Krugmann lehrt an der Princeton University Volkswirtschaft und bezeichnet sich selbst als „free-market Keynesian“.

Wir leben noch immer im Schatten der wirtschaftlichen Katastrophe, die Europa und die Vereinigten Staaten vor vier Jahren heimgesucht hat. Das Bruttoinlandsprodukt, das normalerweise um ein oder zwei Prozent pro Jahr wuchs, hat selbst in Ländern mit relativ guter wirtschaftlicher Entwicklung kaum das Vorkrisenniveau erreicht, und in einigen europäischen Ländern liegen die Verluste nach wie vor im zweistelligen Prozentbereich. Die Arbeitslosigkeit bleibt auf beiden Seiten des Atlantiks auf einem Niveau, das vor der Krise unvorstellbar war.

Die gegenwärtige Krise reicht zwar nicht an die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre heran – oder tut das zumindest nur für wenige Menschen (etwa in Griechenland, Irland oder Spanien mit seinen 23 Prozent Arbeitslosigkeit und fast 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit). Trotzdem ist die Situation im Grunde dieselbe, die John Maynard Keynes in den 30er Jahren beschrieb: „Ein chronischer Zustand subnormaler Aktivität, der eine beträchtliche Zeit andauert, ohne eindeutig in Richtung Erholung oder vollständigen Zusammenbruch zu tendieren.“

Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Einige Experten und Politiker scheinen sich schon damit zufrieden zu geben, den „vollständigen Zusammenbruch” abzuwenden. Doch der „chronische Zustand subnormaler Aktivität”, der sich vor allem in hoher Arbeitslosigkeit niederschlägt, richtet bei den Menschen einen gewaltigen Schaden an.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Paul Krugman at the 2010 Brooklyn Book Festival.

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Source Shankbone
Author David Shankbone

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Schäubles lausiger Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2012

Amerikanisch-Schweizer Abkommen zu Informationsaustausch:

File:Sven Giegold (Grüne).jpg

Schäuble lässt sich mit lausigem Deal abspeisen

Vergleiche zwischen den Amerikanisch-Schweizer Abkommen und der Deutsch-Schweizer Vereinbarung zieht Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold. Hier seine Erklärung:

Am vergangenen Montag hat die Schweizer Bundesversammlung einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt, wonach der Austausch von Informationen über amerikanische Steuerzahler ausgeweitet werden soll. Das Bankengeheimnis, das bisher effektiven Austausch verhindert hat, wird dadurch entschärft.

Ein gegenwärtig in Verhandlungen befindliches, neues Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht hingegen nur eine anonymisierte Abgeltungssteuer von 26,375 % auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften vor, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen sollen. Außerdem müssten Schweizer Banken eine Einmalzahlung in Höhe von 19-34 Prozent auf die bei ihnen verbuchten Vermögenswerte deutscher Steuerzahler an den deutschen Fiskus leisten. Damit sollen alle Altfälle pauschal abgegolten werden. Dem Ankauf weiterer Daten soll Deutschland sogar abschwören.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher im Europaparlament für die Grünen, unterstützt die Vorgehensweise der Amerikaner:

„Schäuble darf sich nicht mit einer anonymen Quellensteuer zufrieden geben. Vor allem dann nicht, wenn die Schweiz entfernter liegenden Staaten viel weitreichendere Möglichkeiten gewährt, Steuerhinterziehung im Ausland zu verfolgen. Der Informationsaustausch ermöglicht es den amerikanischen Behörden, nicht nur die fälligen Steuern einzutreiben, sondern auch zu erkennen, welche Geschäfte den erzielten Einkommen zugrunde liegen. Hieraus können sich weitere Steuerpflichten ergeben. Das lausige Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hält hierfür keine Lösungen parat.

Wenn deutsche Finanzämter zukünftig noch nicht einmal mehr Informationen von CDs mit Steuerinformationen aus der Schweiz verwenden dürfen, um Steuersünder ausfindig zu machen, ist die Bundesregierung bei der Frage der Steuergerechtigkeit keinen Schritt weiter gekommen. Ernsthafte Bekämpfung von Steuerflucht mit dem Ziel, Gleichheit von Steuerzahlern vor dem Gesetz zu schaffen, sieht anders aus.

Die Vereinigten Staaten gehen weiter vehement gegen Steuerhinterzieher vor. Zuerst hat sich die oberste Steuerbehörde Bankmitarbeiter und Finanzberater vorgeknöpft, indem sie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sogar straffrechtlich gegen sie vorgegangen ist. Anschließend verabschiedete der Kongress das so genannte FATCA-Gesetz*. Demnach wird auf Zahlungen an ausländische Finanzinstitute, die nicht zur Kooperation bereit sind, eine Quellensteuer von 30% erhoben. Eine Belastung, durch die die Institute auf dem amerikanischen Markt faktisch nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Inzwischen ist ausreichend Druck aufgebaut worden, um die Schweiz dazu zu bewegen, von ihrem Bankengeheimnis abzurücken und immer dann Informationen an die USA weiterzugeben, sobald Konten und Kontobewegungen von amerikanischen Steuerzahlern verdächtigen Verhaltensmustern entsprechen.

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung darüber hinaus zu verstehen gegeben, dass das verhandelte Abkommen in aktueller Fassung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Schäuble blockiert mit seinem Alleingang im Augenblick jeglichen Fortschritt gegen Steuerflucht für die gesamte Europäische Union. Gemeinsam mit den europäischen Partnern wäre es möglich, in absehbarer Zeit vergleichbare Erfolge mit den Steueroasen zu erzielen, wie die Obama Administration.

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Sven Giegold MdEP

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Globalisierungsgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2012

Von der ersten bis zur letzten Globalisierung

File:Im wilden Westen - eine Künstlerfahrt durch die Prairien und Felsengebirge der Union (1890) (14579340860).jpg

Unter welchen Bedingungen wurden die USA zur Supermacht? Wie haben es die ehemaligen britischen Kolonien in kaum anderthalb Jahrhunderten geschafft, Europa als führende Macht auf wirtschaftlicher, militärischer und kultureller Ebene abzulösen?

Über Jahrhunderte hatte das internationale System aus relativ autonomen Zentren (Osmanisches Reich, Westeuropa, China) mit vergleichbarem Entwicklungsniveau bestanden. Dieses dezentralisierte und nur schwach hierarchisierte System wurde durch die industrielle Revolution und die damit einhergehende Konzentration von Macht und Reichtum im „Westen“ entscheidend verändert. Die wirtschaftliche und koloniale Expansion ließe eine neue, höchst ungleiche internationale Ordnung entstehen, in der sich sowohl die politische Macht als auch der materielle Reichtum im „Westen“ konzentrierten.

Die wirtschaftliche und räumliche Expansion Westeuropas und die damit einhergehende Besiedlung europäischer Kolonien und Nordamerikas folgte derselben Dynamik. Als im Laufe des 19. Jahrhunderts diese beiden globalen Expansionsprozesse miteinander verschmolzen, entstand eine neue Hierarchie in den internationalen Beziehungen. Ihr Hauptmerkmal war eine ausgeprägte Polarität zwischen den dominierenden euro-atlantischen „Zentren“ und den dominierten oder abhängigen kolonialen „Peripherien“.

In einer hellsichtigen Darstellung der Globalisierung schrieben Karl Marx und Friedrich Engels bereits 1848: „Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat […] den nationalen Boden der Industrie unter den Füssen weggezogen. […] An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“

Dieses neu entstehende globale System war allerdings asymmetrisch. Die neuen Industrieländer waren Ausgangs- und Zielpunkt langer Handelsrouten und profitabler Industrien. Bei ihnen konzentrierten sich Reichtum, Wissen und Know-how, während sie deren Entfaltung in anderen Gegenden hemmten. Der Historiker Fernand Braudel hat diese Asymmetrie so beschrieben: „Das Zentrum ist die Speerspitze, der kapitalistische Überbau der gesamten Konstruktion. Die Perspektiven ergänzen sich wechselseitig: Ebenso wie das Zentrum von den Lieferungen der Peripherie abhängt, hängt diese von den Bedürfnissen des Zentrums ab, welches den Ton angibt.“

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Category:    Im wilden Westen – eine Künstlerfahrt durch die Prairien und Felsengebirge der Union (1890)

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Bellende Hunde beißen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2012

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Die Angst vor einen neuen, großen Krieg geht um und wie meistens zuvor in der Geschichte fühlt sich ein Kleiner von einem Großen verfolgt und zu stark kontrolliert. Ganz wie selbstverständlich ist auch in diesen Fall die USA mit ein Ausgangspunkt und den kleinen Gegner finden wir wieder im moslemischen Raum, denn diesmal muckt der Iran auf. Hier zu ein Kommentar von Andreas Zumach.

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Bellende Hunde beißen

Die Lage war noch nie so ernst. Seit Mitte Dezember eskalieren die gegenseitigen Drohungen zwischen Iran und dem Westen fast täglich. Nach dem Beschluss der EU von Anfang dieser Woche, im Streit über das iranische Nuklearprogramm Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und gegen die Ölindustrie des Landes zu verhängen, kündigte Teheran den Stopp aller Ölexporte nach Europa an und drohte erneut mit der Schließung der Straße von Hormus.

Bereits vor dem entsprechenden Sanktionsbeschluss der USA Ende Dezember demonstrierte Iran mit Raketentests und einem zehntägigen Manöver seiner Seestreitkräfte in dem für die internationale Ölversorgung wichtigsten Gewässer dieser Welt militärische Stärke.

Die USA und ihre europäischen Hauptverbündeten in Paris und London reagierten mit unverhüllten Kriegsdrohungen und verlegten zusätzliche Seestreitkräfte in die Golfregion. Zudem verkündete Washington neue Waffenlieferungen im Wert von 30 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, Irans wichtigstem Konkurrenten in der Region

Die nüchternen Fakten

Aber droht tatsächlich ein Krieg am Persischen Golf? Ein Krieg, der wahrscheinlich globale und weit verheerendere Auswirkungen hätte als alle militärischen Konflikte, die seit dem ersten israelisch-arabischen Waffengang von 1947/48 in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens stattgefunden haben.

Ein nüchterner Blick auf die Fakten sowie auf die schwierige Situation, in der sich die beiden Hauptkontrahenten befinden, könnte beruhigend wirken – zumindest zunächst einmal. Weder die USA noch Iran haben objektiv Interesse an einem heißen Krieg.

Die USA haben im westlichen Nachbarland Irans gerade den längsten und teuersten Krieg ihrer Geschichte beendet – und dies entgegen aller anderslautenden Propaganda auch des ehemaligen Irakkriegsgegners Barack Obama keineswegs sieg- und erfolgreich. In Afghanistan steht der führenden Militärweltmacht ein noch größeres Desaster als im Irak bevor.

Beide Kriege sind wesentlich mitverantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise in den USA seit über 70 Jahren. Für eine Überwindung dieser Krise gibt es keinerlei Anzeichen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Aufnahme des Denkmals von 2003 nach der US-geführten Invasion des Iraks

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Blinder Glaube ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2011

Zum Tod von bin Laden

Wieso glauben im Moment so viele Leute “blind” der Darstellung von Bin Ladens Tod durch die USA? Waren es nicht die USA, welche den Vietnamkrieg mit einem angeblichen Angriff nordvietnamesischer Torpedoboote auf ihre Kriegsschiffe begründeten, was sich hinterher als Lüge herausstellte?

Waren es nicht die USA, die den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen begründet hatten, was sich hinterher als Lüge herausstellte.

Die Liste der Lügen der USA ist sehr lang und es gibt berechtigte Zweifel, an der Darstellung der USA was die Ermordung des Verbrechers Bin Laden angeht.

Nur Dummköpfe glauben den USA noch alles, was sie an Propaganda von sich geben.

Bin Laden wurde aus meiner Sicht gezielt ermordet, ein Gerichtsverfahren war unerwünscht, diese Meinung teilen ja auch immer mehr Zeitungen heute und es erzähle mir doch keiner, dass hochtrainierte Elitesoldaten der “Navy Seals” eine Frau Bin Ladens direkt mit erschießen „mussten“, weil er sich angeblich hinter ihr versteckt haben soll.

So einen Humbug glaubt doch kein denkender Mensch.

In ihrer unheiligen Naivität und Dummheit haben die USA einen Märtyrer für die Fanatiker geschaffen, welche Terroristen und Verbrechern wie Bin Laden nacheifern.

Die unnötigerweise einseitig auf die Interessen des Staates Israel ausgerichtete Politik der USA wird ein Übriges tun, um den terroristischen Fundamentalismus nun erst recht anzuheizen.

Die USA haben gestern einen “Sieg” errungen, aber in Wahrheit wird er sich als Pyrrhussieg herausstellen.

Ich zitiere mal aus tagesschau.de von heute:

“Kommentar zum Tod Bin Ladens – Eine ganz einfache Rechnung

Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden. Die Welt ist mit dem Tod Bin Ladens nicht sicherer geworden, meint Jörg Schönenborn. Aber Präsident Obama ist seiner Wiederwahl näher gekommen.”

AKTUELLER NACHTRAG

Meine Zweifel waren mehr als berechtigt, als ich den o.a. Beitrag gestern schrieb, wie sich heute aktuell herausstellt:

Die Medien berichten übereinstimmend, dass Bin Laden unbewaffnet war, aber er sei erschossen worden, wegen “erheblicher Gegenwehr”.

Der Spiegel schreibt Zitat: “Osama Bin Laden war beim Showdown mit US-Soldaten nicht bewaffnet: Das Weiße Haus hat seine Darstellung von der Tötung des Terrorchefs teilweise korrigiert. Er habe jedoch Widerstand geleistet.”

Man stelle sich einmal vor, bei einer Wirtshausschlägerei bei uns, Alltagsgeschäft unserer Polizei, wird demnächst scharf geschossen, weil jemand “Widerstand” leistet.

Wie will ein unbewaffneter Mann denn so “erhebliche Gegenwehr” einsetzen, dass stark ausgerüstete Soldaten direkt losballern müssen?

Die USA haben genau das erreicht, was besser nicht geschehen wäre:

Sie haben einen Märtyrer geschaffen!

Mit der klammheimlichen Freude über Osama bin Ladens Tod scheinen die USA und Kanzlerin Merkel übrigens recht alleine zu stehen, wenn ich heute so die Presse lese:

„Kritik kam auch vom katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck. „Man kann sich als Mensch und erst recht nicht als Christ über den Tod eines Menschen freuen“, sagte der Ruhrbischof der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

„Das gilt auch, wenn er ein Gewalttäter war.“ Aus Sicht des Bischofs wäre es besser gewesen, „wenn sich Bin Laden vor einem Gericht seiner Verantwortung gestellt hätte,“ so der Focus.

Dazu kommt, wie alle großen Zeitungen heute als Aufmacher berichten, wie z.B. Spiegel Online:

„USA korrigieren sich – Bin Laden war unbewaffnet“

Es bleibt also ein bitterer Beigeschmack, ein „Sieg“ sieht anders aus, es wäre besser gewesen, Bin Laden lebend zu schnappen und ihn vor dem Völkerrechtsgerichtshof in Den Haag anzuklagen.

Wie schrieb Die Zeit dazu, aus meiner Sicht völlig zutreffend?

„Bin Laden zu töten, war ein strategischer Fehler. Ein Prozess gegen den Al-Qaida-Chef hätte die Überlegenheit des demokratischen Systems demonstrieren können.“

Unter dem Titel „Merkels Freude und Bin Ladens Tod“ lesen wir auch einen interessanten Bericht auf den Ruhrbaronen.

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Grafikquelle :2001 video of bin Laden

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Ein Nazileck für den Verbotsantrag, Ägyptens neuer Mubarak-Pudel und leichtsinnige Borussen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bisher hat nur die Ex-Berlusconi-Mitarbeiterin Hunziker politisches Asyl beim ZDF bekommen.

Was wird besser in dieser?

„Wetten, dass . . ?“ hat eine Zukunft als Promi-Asylbewerberlager.

Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak ist am Freitag zurückgetreten, das Militär hat die Macht übernommen. Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi ist ein alter Weggefährte Mubaraks. Fangen so Demokratien an?

Sieht nach einer verlorenen Partie für den Exgeheimdienstchef Suleiman aus. „Mielke statt Honecker“ wäre bei uns auch eher zaghaft bejubelt worden. Da die USA unter Mubarak das Militär zu 80 Prozent finanziert haben, muss diese Wendung nicht sonderlich überraschen. Die New York Times nennt Tantawi mit feinem Humor „nicht entschlossen prodemokratisch“ und leakt aus „Diplomatenkreisen“ einen Spottnamen als „Pudel Mubaraks“. Um die Wahl zwischen Mubarak, Muslimbrüdern und einer Junta ist Obama nicht zu beneiden. Immerhin hat sein „Wechsel sofort“ das Tempo vorgegeben und die Bevölkerung ermutigt.

„Lang lebe Facebook!“, sollen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz gerufen haben. Legen Sie sich jetzt vorsorglich für die nächste Revolution einen Account zu?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Aufklärer Wikileaks

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2010

Im Zweifel für die Aufklärung

Datei:Hans-Christian Ströbele 30. April 2008 2.jpg

Ich kann Christian Ströbele nur zustimmen wenn er schreibt das man Wikileaks einen Orden überreichen würde, hätte er ein Komplott gegen die USA aufgedeckt. Diese Tatsache macht aber doch nur deutlich das bis zum heutigen Tag das „in Blöcken“ denken nicht aus den Köpfen der Politik verschwunden ist. Auf der anderen Seite aber zeigt es auch das die Politik nicht bereit ist ohne Feindschaften zu leben. Diese Mauern werden gebraucht um über ein aufgebautes Feindbild von den eigen Fehlern abzulenken. Das nennt man dann Demagogie, sowohl in den Partei als auch den Religionen.

Hier nun ein interessanter Kommentar von Christian Ströbele. IE

 

Hätten die Hacker ein Komplott gegen die USA aufgedeckt, sie wären Helden. Die Hetze gegen sie erinnert verdammt an die Zeiten unter McCarthy

Ich hab auf die Wikileaks-Veröffentlichungen nur gewartet. Natürlich ist nicht alles neu: Dass Korruption auch in der Karsai-Regierung blüht, weiß jeder, der sich mit Afghanistan beschäftigt. Auch, dass von Regierungsmitgliedern kofferweise Dollars halblegal und in bar ins Ausland verbracht werden, stand schon in der Zeitung.

Aber dass eine US-Botschaft unter Berufung auf die US-amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde vertraulich an das Foreign Office meldet, der Exvizepräsident von Afghanistan habe bei einer Reise nach Arabien 52 Millionen Dollar Bargeld außer Landes geschleust, das ist doch eine wichtige Information. Und dass nach US-Botschaftsberichten arabische Potentaten die USA regelrecht zum Krieg gegen den Iran und zum Angriff auf dessen Präsidenten, den sie doch gerade erst mit großen Ehren empfangen und umarmt hatten, gedrängt haben, auch das ist neu und durchaus von Interesse.

Es geht schlicht um Aufklärung

Die Bevölkerung dieser Länder hat ein Recht zu erfahren, wie sie systematisch von ihren Regierungen belogen wurde und wie der Vizestaatschef von Afghanistan an so viel Geld kam. Die Veröffentlichung solcher Dokumente dient der Unterrichtung und Meinungsbildung in der arabischen Welt oder in Afghanistan, aber auch hier bei uns. Schließlich sind wir in diesen Ländern nicht nur finanziell stark engagiert.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Codeispoetry

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Durch und durch korrupt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2010

US-Armee erhob Gebühr für deutsche Großspende

File:Afghan Army neutralizes IED.jpg

Da wird in den von der Internetplattform Wikileaks offen gelegten Dokumenten  auch über ein  Millionenspiel in Afghanistan berichtet. Zum Beispiel von einen Koffer mit 52 Millionen Dollar in bar, mit welchem der Afghanische Vizepräsident Ahmed Zia Massud im Oktober 2009 am Flughafen in Dubai gestoppt wurde. Die US- Botschaft teilte mit, dass die Zollbeamten der Arabischen Emirate Massud ohne Nachfrage über die Herkunft des Geldes weiter ziehen ließ. So weiß der US Botschafter Eikenberry über enorme Summen an Bargeld zu berichten, welche laufend in das Land eingeführt werden. Auch soll der kürzlich in Ungnade gefallene Chef der Kabul-Bank, dem größten privaten Geldhaus in Afghanistan, gleich 39 Grundstücke auf der künstlichen Luxusinsel  Palm Jumeirah in Dubai besitzen. Schriften aus Kabul weisen auf das Bild einer völlig korrupten Elite hin. Einzig gegen den Landwirtschaftsminister scheint es keine Bestechungsvorwürfe zu geben.

Während afghanische Beamte, Warlords und Drogenbarone alles in die eigene Tasche stecken was irgendwie zu bekommen ist, kassieren auch die Amerikaner scheinbar nach Wildwestmanier von ihren Nato Partnern ab. Darüber berichtet der Spiegel in dem Bericht: „US-Armee erhob Gebühr für deutsche Großspende

Klassische Dokumente zeigen, dass sich auch die Deutschen über einen Verlust von 50 Millionen Euro  im letzten Jahr beschweren. Das verschwundene Geld war für den Aufbau der afghanischen Armee  in ein Gemeinschaftsprojekt eingezahlt worden. Die USA verlangten 15 Prozent Verwaltungsgebühren und verdienten so an ihren Alliierten Hunderte von Millionen. So stand es in einer Protestnote des deutschen Botschafters bei der Nato in Brüssel, Ulrich Brandenburg. Die USA korrigierte die Zahlungen als eine Handlings-Gebühr.

Folgt man den Informationen aus den Dokumenten scheint es im Großen und Ganzen kein gutes Miteinander unter den Verbündeten in Afghanistan zu geben. Über die Briten wird von den USA wie folgt gelästert: „Wir und Karsai stimmen darin überein, dass die Briten nicht in der Lage sind Helmand zu sichern.“ Noch schlimmer ist die Enthüllung das Großbritannien den USA erlaube, die international geächteten Streubomben auf seinem Territorium zu lagern.

Unterdessen bekommt der Wikileak Chef Julian Assange die ganze Macht der „Freien Demokraten“ zu spüren.  In dem Glauben mit der Ausschaltung dieser Person weitere Enthüllungen stoppen zu können, wird eine regelrechte Treibjagd auf ihn veranstaltet, wobei die Schweiz bereits ein virtuelles Asyl angeboten hat. So wurde über Twitter folgende Nachricht verbreitet:“ Die Wahrheit wird sich auch im Angesicht der totalen Vernichtung ihren Weg bahnen.“ Weiter schrieb Assange über Twitter „nach den massiven Angriffen hat everyadns.net die Domain Wikileaks gekillt, aber über die Adresse www.wikileaks.ch bleibe die Seite online.

Computerexperten sind sich unterdessen darüber einig das die Angreifer dieses Katz-und-Maus Spiel auf Dauer nicht gewinnen können. In dem Artikel: „Mächtige spüren die Macht der Hacker-Ethik“ berichtet ebenfalls der Spiegel darüber.

Auch RP-ONLINE berichtet unterdessen unter folgender Schlagzeile: „Eine deutsche Stiftung finanziert Wikileaks„. Aus diesem Artikel zitiere ich wie folgt: „Aktueller Spendenaufruf: Wikileaks unterstützen! Informationsfreiheit verteidigen!“ – gleich auf der Startseite der Wau Holland Stiftung wird für jene Plattform geworben, die in den vergangenen Tagen mit neuen Enthüllungen die weltweite Politik in Aufruhr versetzt hat“. Etwas weiter heißt es: „Doch wer steckt eigenlich dahinter? Die Wau Holland Stiftung, die in Berlin ansässig ist, schreibt über sich selbst, eine Stiftung „im Umfeld des Chaos Computer Clubs“ zu sein. Dieser bezeichnet sich auf seiner Webseite selbst als ist die größte europäische Hackervereinigung.“

Als Schlussgedanken hier noch folgendes: Mächtige werden immer erst von einer Masse mächtig gemacht. Eine jede Macht wächst mit der Duldsamkeit und Dummheit der Masse. Ein Bekannter Mensch hat einmal gesagt: In Afrika oder Asien werden tagtäglich Millionen für die Korruption ausgegeben, in Europa und Amerika Milliarden!

IE

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Grafikquelle :

Source Flickr: The IED Threat
Author Al Jazeera English
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Obama macht Clinton ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2010

 

Geht Obama in zwei Jahren baden ?

File:Obama 2010 SOTU no crop.jpg

Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde, stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.

von Albert Scharenberg.

Zwar konnten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat mit 53 zu 47 Mandaten knapp verteidigen; bei der Wahl zum Repräsentantenhaus aber verloren sie 60 Mandate, ein Viertel ihrer Sitze, und damit eindeutig die Mehrheit. Damit ist der Handlungsspielraum des Präsidenten massiv eingeschränkt. Neue Gesetzesvorhaben, die der Zustimmung in beiden Häusern des Kongresses bedürfen, können nicht mehr verabschiedet werden. Hinzu kommt, dass die Republikaner sich in ihrer Blockadehaltung bestätigt sehen und weiterhin keine Kompromisse eingehen werden.

Im Lager Obamas beruhigt man sich damit, dass eine Wahlniederlage nach zwei Amtsjahren alles andere als ungewöhnlich, ja vielmehr der Normalfall ist. Seit dem Bürgerkrieg vor anderthalb Jahrhunderten hat noch jeder neue Präsident (bei nur zwei Ausnahmen) die Zwischenwahlen verloren. Allerdings verstellt dieser historische Vergleich den Blick auf die bemerkenswerte Höhe der Niederlage und ihre spezifischen Ursachen.

In den amerikanischen, aber auch in den hiesigen Medien dominiert daher eine andere Erklärung: Danach hat Obama die Wahlen verloren, weil er in seinen ersten beiden Amtsjahren „zu liberal“, „zu links“ regiert habe. Seine Reformagenda, und hier insbesondere die Gesundheits- und Finanzmarktreform, habe den Bogen weit überspannt und sei deshalb von den Bürgern nicht angenommen worden. Die Wahlniederlage sei somit die logische Quittung für einen Präsidenten, der die Bodenhaftung verloren habe. Nach dieser Lesart bleibt Obama nur ein Ausweg, nämlich dem Vorbild seines demokratischen Amtsvorgängers Bill Clinton zu folgen. Dieser hatte nach seiner verheerenden Niederlage bei den Zwischenwahlen 1994 – und dem Verlust der Mehrheit sogar in beiden Häusern – weitere sechs Jahre regieren können. Dafür ließ er die linke Parteibasis hinter sich, rückte in die „Mitte“ und arbeitete mit den Republikanern zusammen. Diese Empfehlung so manches „Strategen“ ist freilich auf durchsichtige Weise interessengeleitet: Schließlich beschleunigte Clintons neoliberaler Schwenk die Umverteilung von unten nach oben und den Abbau des Sozialstaats. Um diesem Ratschlag zu folgen, müsste Obama die politische Agenda aus der Zeit seines Wahlkampfs endgültig hinter sich lassen. Wer ihm dergleichen rät, will den Präsidenten offensichtlich von seiner politischen Basis trennen und ihn auf den rechten Pfad der Willfährigkeit gegenüber den Interessen der Konzerne und Reichen einschwören.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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BP und die Katastrophe.

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2010

BP, das Loch und die Machenschaften.

File:BP petrol station 1.jpg

Der Ölkatastrophe im Golf von Mexico versucht der Schreiber von einer anderen Seite auf den Grund zu gehen. Eine interessante Betrachtung, welche unsere  volle Aufmerksamkeit verdient.

Laut letzter Meldung hat ein amerikanisches Gericht heute das Verbot, neue Bohrungen im Golf von Mexico durchzuführen, aufgehoben. Damit stehen die Türen für weitere Katastrophen wieder weit offen. IE

von Khadija Sherife
Bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko konzentriert sich die weltweite Kritik auf den britischen Energiekonzern. Doch schuld sind auch die riesigen Schlupflöcher im internationalen Seerecht und die laxen Sicherheits- bestimmungen der US-Behörden, bei denen die Ölindustrie selbst mitentscheidet.

Beim Ölbohrunternehmen Transocean stieß man in einem Schweizer Luxushotel auf den Untergang der „Deepwater Horizon“ an. Bereits drei Wochen später erwartete das Unternehmen die Auszahlung der ersten Versicherungsrate von 401 Millionen Dollar für seine Bohrinsel, deren Wert vor ihrer Explosion auf 650 Millionen Dollar geschätzt worden war. Gleich darauf beschloss Firmenchef Steven Newman in einer geschlossenen Sitzung, den Transocean-Aktionären eine Dividende von einer Milliarde Dollar auszuschütten. Newmans Optimismus ist wohl begründet: Das internationale Seerecht behandelt Ölbohrplattformen nämlich wie Schiffe. Daher greift hier ein Gesetz, das 1851 zum Schutz der US-amerikanischen Handels- und Reiseschifffahrt erlassen worden war: Nach dem „Limitation of Liability Act“ ist die finanzielle Haftung des Eigentümers bei einem Unfall auf den Wert des Objektes nach dem Schadenseintritt begrenzt.1 Die Anwälte von Transocean können also darauf pochen, dass sich die finanzielle Verantwortung der Firma bei der Katastrophe allein auf den Wert der Plattform nach dem Unfall beschränkt – gerade mal 27 Millionen Dollar (das ist der Wert des Öls, das sich zu diesem Zeitpunkt auf der Bohrinsel befand).

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Oxyman

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