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Danke Bild !

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2014

„Bild“ gewinnt

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In den verschiedensten Äußerungen lesen wir das die deutschen Richter zuvor „das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt“ haben. Der Artikel 10 lasse in Europa kaum Platz für Einschränkungen der Äußerungsfreiheit zu, wenn es um den politischen Diskurs oder Fragen von generellem Interesse gehe.“ Die Pressefreiheit in Deutschland ist somit „entscheidend gestärkt“ worden. In einer demokratischen Gesellschaft müssen Journalisten das Verhalten von Politikern kritisch hinterfragen können.

 URTEIL Zeitungen müssen Zitate von Politikern nicht mit Gegenpositionen ausbalancieren

Der konkrete Fall der Bild-Zeitung, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestern verhandelte, spielte 2005. Damals löste der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durch eine absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung im Bundestag überraschend Neuwahlen aus. Schröder begründete den Schritt damit, dass er sich der Unterstützung der rot-grünen Koalition nicht mehr sicher sei. Nach der folgenden Wahl übernahm eine Große Koalition unter Führung von Angela Merkel (CDU) die Regierung, und Gerhard Schröder erhielt wenige Wochen später einen Posten beim Pipeline-Projekt Nord Stream, das zum russischen Konzern Gazprom gehört.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Karikatur, Kladderadatsch. Das Schwerdt des Damokles. Pressegesetz Preußen.

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