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RENTENANGST

Der Spielverderber

Erstellt von Gast-Autor am 20. November 2013

Der Spielverderber

Autor Uri Avnery

BENJAMIN NETANjAHU erweckte mein Mitleid. Aus meiner 10 jährigen Mitgliedschaft in der Knesset weiß ich, wie unerfreulich es ist, vor einem leeren Saal zu sprechen.

Seine ewig gestrigen Genossen – ein pathetischer Rest von Casinobesitzern und ausgebrannter Zionisten des rechten Flügels – saßen auf der Galerie, und eine aufgeblasene israelische Delegation saß im Saal. Doch unterstrichen sie nur die allgemeine Leere. Deprimierend.

Wie anders doch bei Präsident Hassan Rouhanis Empfang! Da war der Saal überfüllt; der Generalsekretär und die andern Würdenträger eilten von ihren Sitzen, um ihm am Ende zu gratulieren. Die internationalen Medien konnten nicht genug von ihm bekommen.

Netanjahu hatte auch Pech. Es war am Ende der Sitzung, jeder beeilte sich, nach Hause oder zum Einkaufen zu gehen. Keiner war in der Stimmung, noch eine Lektion jüdischer Geschichte zu hören. Genug ist genug.

Es kam noch schlimmer. Die Rede wurde durch einen die Welt erschütternden Vorfall total in den Schatten gestellt: die Schließung der US-Bundesregierung. Der Zusammenbruch des gefeierten US-Systems der Regierungsgewalt – etwas wie ein administrativer 9/11 – es war ein faszinierender Anblick. Netanjahu konnte nicht konkurrieren.

VIELLEICHT GAB es bei den Delegierten unseres Ministerpräsidenten ein klein wenig Schadenfreude ihm gegenüber.

Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im letzten Jahr nahm er die Rolle des Lehrers der Welt an, benützte primitive Unterrichtshilfen am Rednerpult, zeichnete mit roter Tinte eine Linie in die Zeichnung, die die Bombe darstellte, als wäre es eine Darstellung für die 3. Grundschulklasse

Seit Wochen ist jetzt durch israelische Propaganda den Weltführern erzählt worden, dass sie kindisch naiv seien oder nur einfach dumm. Vielleicht wollten sie dies nicht hören. Vielleicht wurden sie in ihrem Glauben bestärkt, dass die Israelis (oder noch schlimmer: die Juden) arrogant, herablassend sind. Vielleicht war es auch nur eine gönnerhafte Rede zu viel.

All dies ist sehr traurig. Traurig für Netanjahu. Er hatte so viel Mühe in diese Rede gesteckt. Für ihn ist eine Rede vor der UNO (oder dem USA-Kongress) wie eine größere Schlacht eines berühmten Generals – ein historischer Augenblick. Er lebt von einer Rede zur anderen, im Voraus jeden Satz abwiegend und immer wieder übend, auch die Körpersprache und den Tonfall, wie der vollkommene Schauspieler, der er ist.

Und hier war er, der große Shakespearianer und deklamierte „zu sein oder nicht zu sein“ vor einem leeren Saal, unhöflich von einem einzigen schnarchenden Herrn in der zweiten Reihe gestört.

KÖNNTE UNSERE Propaganda weniger langweilig sein?

Natürlich konnte sie.

Bevor Netanjahu seine Füße auf amerikanischen Boden setzte, wusste er, dass die Welt bei den Anzeichen der neuen iranischen Haltung vor Erleichterung aufatmete. Obwohl er überzeugt sein mochte, dass die Ayatollahs – wie gewöhnlich – lügen, war es weise, als Serienspielverderber zu erscheinen.

Er könnte gesagt haben: „Wir heißen die neuen Töne aus Teheran willkommen. Wir hörten mit großer Sympathie Herrn Rouhanis Rede. Zusammen mit der ganzen Welt, die durch diese illustre Versammlung vertreten ist, haben wir die große Hoffnung, dass die iranische Führung es ernst meint und dass durch ernsthafte Verhandlungen eine faire und effektive Lösung gefunden werden kann.

„Doch können wir nicht die Möglichkeit ignorieren, dass diese freundliche Offensive nur eine Nebelwand ist, hinter der Herr Rouhanis interne Feinde weiter an der Atombombe bauen, die uns alle bedroht. Deshalb erwarten wir von uns allen, äußerste Vorsicht bei den Verhandlungen walten zu lassen…“

Es ist der Ton, der die Musik macht.

STATTDESSEN DROHTE unser Ministerpräsident noch einmal – und schärfer als bisher – mit einem israelischen Angriff auf den Iran.

Er zog einen Revolver schwingend hervor, der – wie jeder wusste – leer ist.

Diese Möglichkeit bestand nie wirklich, wie ich es wiederholt bemerkt habe. Die Geographie, die Weltwirtschaft und politische Umstände machen einen Angriff auf den Iran unmöglich.

Aber selbst, wenn es zu irgendeiner Zeit real gewesen wäre, so steht es jetzt außer Frage. Die Welt ist dagegen. Die US-Öffentlichkeit ist endgültig dagegen.

Ein Angriff von Israel allein, angesichts einer resoluten amerikanischen Opposition, ist so wahrscheinlich, als würde Israel eine Siedlung auf dem Mond errichten. Ziemlich unwahrscheinlich.

Ich weiß nichts über die militärische Machbarkeit. Könnte es geschehen? Könnte unsere Luftwaffe dies ohne US-Hilfe und Unterstützung tun? Selbst, wenn die Antwort positiv wäre, die politischen Umstände verbieten es. Tatsächlich scheinen unsere militärischen Chefs an solch einem Abenteuer überhaupt nicht interessiert zu sein.

DER HÖHEPUNKT der Rede war Netanjahus grandiose Erklärung: „Wenn wir alleine stehen müssen, werden wir alleine stehen!“

Woran erinnert mich dies? Gegen Ende des Jahres 1940 erschien in Palästina – und ich vermute im gesamten britischen Empire – ein tolles Propaganda-Plakat. Frankreich war besiegt, Hitler war noch nicht in die Sowjetunion eingefallen, die US war weit davon entfernt, zu intervenieren. Das Poster zeigte den unerschrockenen Winston Churchill und einen Slogan: „Nun gut, dann eben alleine!“

Netanjahu konnte sich nicht daran erinnern, obwohl sein Gedächtnis pränatal ist. Ich nenne es „ Umgekehrten Altzheimer“ – man erinnert sich an Dinge, die sich nie ereigneten. (Er erzählte einmal lang und breit, wie er als Junge mit einem britischen Soldaten in den Straßen Jerusalems eine Diskussion hatte, obwohl der letzte britische Soldat das Land vor mehr als einem Jahr, vor seiner Geburt, verlassen hatte)

Die Phrase, nach der Netanjahu Ausschau hielt, wurde 1896 geschaffen: im Jahr als Theodor Herzl sein epochales Werk „Der Judenstaat“ veröffentlichte. Ein britischer Staatsmann prägte das Schlagwort „Splendid Isolation“, um die britische Politik unter Benjamin Disraeli und seinem Nachfolger zu charakterisieren.

Tatsächlich stammte der Slogan aber aus Kanada, als ein Politiker über Britanniens Isolierung während der napoleonischen Kriege sprach: „Niemals erschien die ‚Imperiale Insel‘ so großartig – sie stand allein und es gab eine ruhmreiche Einsamkeit!“

Sieht sich Netanjahu selbst als eine Wiedergeburt von Churchill, der stolz und unerschrocken gegen einen Kontinent stand, der von den Nazis verschlungen wurde?

Und wo bleibt dabei Barack Obama?

WIR WISSEN wo. Netanjahu und seine Gefolgsleute erinnern uns ständig daran.

Obama ist der moderne Neville Chamberlain.

Chamberlain der Beschwichtiger. Der Mann, der mit einem Blatt Papier wedelte und proklamierte: „Friede in unserer Zeit“ Der Staatsmann, der fast Zerstörung über sein Land brachte.

Bei dieser Version der Geschichte, von der wir jetzt Zeugen sind, ist es das Zweite München. Eine Wiederholung des berüchtigten Abkommens 1938 zwischen Adolf Hitler, Benito Mussolini, Edouard Daladier und Neville Chamberlain, bei dem das Sudetenland, das zur Tschechoslowakei gehörte – aber von Deutschen bewohnt war – zu Nazi-Deutschland kam und so die demokratische kleine Tschechoslowakei ohne Verteidigung ließ. Ein halbes Jahr später fiel Hitler in die Tschechoslowakei ein. Ein paar Monate später brach der 2. Weltkrieg aus, als er in Polen einmarschierte.

Historische Analogien sind immer gefährlich, besonders wenn sie von Politikern und Kommentatoren mit nur oberflächlichem historischem Wissen benützt werden.

Schauen wir uns München an: in der Analogie wird Hitlers Platz von Ali Khamenai eingenommen oder vielleicht von Hassan Rouhani. Tatsächlich? Haben sie die stärkste militärische Maschinerie, wie sie Hitler damals schon hatte?

Und sieht Netanjahu selbst aus wie Eduard Benes, der tschechische Präsident, der vor Hitler zitterte?

Und Präsident Obama, ähnelt er Chamberlain, dem Führer eines geschwächten und praktisch unbewaffneten Großbritannien, in verzweifelter Zeitnot für die Wiederbewaffnung? Ergibt sich Obama einem fanatischen Diktator?

Oder ist es der Iran, der aufgibt – oder vorgibt, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben? Der auf seine Knie gebracht wird durch die strengen amerikanisch diktierten internationalen Sanktionen?

(Übrigens wurde die München-Analogie sogar noch verrückter angewandt, als es kürzlich in Israel für das amerikanisch-russische Abkommen zu Syrien ausgesprochen wurde. Dort übernahm Bashar al-Assad die Rolle des siegreichen Hitler, und Obama war der naive Engländer mit dem Schirm. Doch war es Assad, der seine kostbaren chemischen Waffen aufgab, während Obama nichts gab, außer dem Aufschub einer militärischen Aktion. War das München?)

KOMMEN WIR zurück zur Realität: Da gibt es gar nichts Großartiges was die Isolierung Israels in diesen Tagen betrifft.

Isolierung bedeutet Schwäche, Verlust von Macht, ein Schwinden der Sicherheit.

Es ist der Job eines Staatsmannes, Verbündete zu finden, Partnerschaften aufzubauen, die internationale Stellung seines Landes zu stärken.

Netanjahu liebt in letzter Zeit, unsere alten Weisen zu zitieren: „Wenn ich nicht für mich bin, wer ist dann für mich?

Er vergisst den zweiten Teil desselben Satzes zu erwähnen: „Und wenn ich allein bin, was bin ich dann?“

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Gestohlene Kriege

Erstellt von Gast-Autor am 3. November 2013

Gestohlene Kriege

Autor Uri Avnery

WENN JEMAND von dir etwas Kostbares stiehlt, sagen wir einen Diamanten, wirst du ärgerlich sein.

Selbst Gott sagt so etwas. Als Er einen Wurm sandte, um die  Rhizinusstaude  , die dem Propheten Jona  in der Wüste Schatten spendete, verdorren ließ, fragte er ihn  boshaft:  „Meinst du, dass du mit Recht zürnst um der Staude willen? „ (Jona4,9)
Und nun ist da jemand, der uns etwas viel Kostbareres als einen Diamanten oder eine Staude gestohlen hat.

Einen Krieg, vielleicht sogar zwei Kriege.

Also haben wir jedes Recht, wütend zu sein.

KRIEG NUMMER EINS sollte in Syrien stattfinden. Die US waren dabei, das Regime von Bashar al-Assad anzugreifen. Eine medizinische Operation: kurz, sauber, chirurgisch

Als der Kongress zögerte, wurden die Hunde der Hölle losgelassen. AIPAC sandte seine  Rottweiler auf den Kapitolhügel, um jeden  Senator oder Kongressmann, der dagegen war, in Stücke zu reißen. In Israel wurde gesagt, dass Benjamin Netanjahu sie auf ausdrücklichen Wunsch von Barack Obama dorthin sandte.

Aber die ganze Übung ging von Anfang an schief. Die Amerikaner sagten, sie würden das Assad-Regime nicht stürzen. Gott bewahre! Im Gegenteil. Assad sollte bleiben. Es war nicht nur ein Fall eines Teufels den man kennt und deshalb  gegenüber dem vorzieht, den man nicht kennt  – es war klar, dass der andere Teufel  viel schlimmer wäre.

Als ich sagte, dass die US, Russland, der Iran und Israel ein gemeinsames Interesse hätten, Assad zu stützen, sah ich einige Augenbrauen hochgehen. Aber es war einfach logisch. Keiner dieser ungebührlichen Genossen hatte ein Interesse, in Syrien eine bunte Menge gewalttätiger Islamisten an die Macht zu bringen, die  die einzige Alternative zu sein schienen, wenn der Kampf weiterging.
Bekämpft man also jemanden, von dem man wünscht, dass er bleibt? Das gibt nicht viel Sinn. Also, kein Krieg.

DIE ISRAELISCHE Wut  über einen guten Krieg, der dreist gestohlen wurde, war sogar noch größer.

Falls die Amerikaner nicht ganz bei Sinnen sind, dann wären wir praktisch schizophren.

Assad ist ein Araber, ein böser Araber. Es ist noch schlimmer: er ist der Verbündete des großen, bösen Wolfs – des Iran. Assad liefert den Korridor für den Transfer von Waffen vom Iran zur Hisbollah im den Libanon.  Wahrlich, das Zentrum der Achse des Bösen.
Stimmt, aber die Assads – Vater und Sohn und ihr unheiliger Geist – haben an ihrer Grenze mit Israel Ruhe gehalten. Seit Jahrzehnten kein einziger Schuss. Wenn er stürzt und sein Platz von  verrückten Islamisten übernommen wird – was wird dann geschehen?
Das israelische Herz sagt darum: schlagt ihn, schlagt ihn hart. Aber das israelische Gehirn sagt– ja, das gibt es irgendwo auch – sagt, halte ihn, wo er ist. Es ist ein wirkliches Dilemma.

Doch gibt es noch  eine andere Betrachtungsweise, eine viel ernstere für Netanyahu und Co: den  Iran.

ES IST eine Sache, einen kleinen chirurgischen Eingriff  zu stehlen.  Etwas ganz  anderes ist es,  einer wirklich großen Operation beraubt zu werden.

Ein israelischer Cartoon zeigte kürzlich den Präsidenten des Iran, wie er vor dem Fernsehschirm sitzt, und  sein Popcorn isst und mit Gefallen beobachtet, wie Obama in Syrien geschlagen wird.

Wie kann Obama auf den Iran Druck ausüben, fragen die israelischen Kommentatoren und Politiker, wenn er den Druck auf Syrien aufgegeben hat? Nachdem er Assad die dünne rote Linie ungestraft hat überschreiten lassen, wie will er die Iraner daran hindern, die viel dickere rote Linie zu  überqueren, die er dort gezogen hat?

Wo ist die amerikanische Abschreckung? Wo ist die Furcht, die von der mächtigen Weltmacht eingeflößt wurde? Warum würden die Ayatollas sich davon abhalten lassen, ihre Atombombe zu bauen, nachdem der amerikanische Präsident in die primitive Falle fiel, die ihm die Russen legten, wie es die Israelis sehen?

UM EHRLICH zu sein, kann ich ein bisschen Schadenfreude über die traurige Lage unserer Kommentatoren nicht unterdrücken
Als ich kategorisch feststellte, dass es keinen amerikanischen Militärschlag gegen den Iran gebe    und auch keinen israelischen, dachten einige meiner Bekannten, ich sei übergeschnappt.

Kein Krieg? Nachdem Netanyahu ihn versprochen hatte? Nachdem Obama seinem Beispiel gefolgt ist. Es muss einen Krieg geben!
Und siehe da, der Krieg verschwindet in der Ferne.

In Israels Augen  wird der Iran von einer verrückten Bande  religiöse Fanatiker beherrscht, deren einziges Ziel es ist, Israel zu vernichten. Sie sind voll damit beschäftigt, die Bombe zu bauen, mit der sie genau das tun wollen. Sie kümmern sich nicht darum, dass der  zweite Schlag von Seiten Israels  sicher ist, und der den Iran auf immer zerstören  würde. Sie sind nun mal diese Art von Leuten. Die Produktion der Bombe muss unter allen Umständen verhindert werden. Einschließlich des Kollapses der Weltwirtschaft als Folge der Schließung der Straße von Hormus.

Das ist ein klares Bild, jeder Teil ist in sich evident. Leider hat es keine Verbindung zur Realität.

DIE EREIGNISSE der letzten Zeit produzierten ein völlig anderes Bild

Es begann mit den Wahlen im Iran. Der leicht verwirrte Ahmadinejad, der pathologische Holocaustleugner, ist verschwunden. An seine Stelle wurde ein bescheiden aussehender, moderater Hassan Rouhani gewählt.

Solch eine Wahl wäre  ohne die Zustimmung des obersten Führers  Ali Khamenei unmöglich gewesen. Offensichtlich war Rouhani seine persönliche Wahl.

Was bedeutet dies? Für israelische Kommentare ist es ganz offensichtlich:  die verschlagenen, trickreichen Perser betrügen wieder die ganze Welt. Sie werden natürlich fortfahren, ihre Bombe zu bauen. Aber die naiven Amerikaner werden ihren Lügen glauben, kostbare Zeit wird verloren sein, und eines Tages werden die Iraner sagen. Jetzt haben wir die Bombe! Von jetzt ab können wir tun, was wir wollen! Besonders die zionistische Entität zerstören!

All dies ist auf pure Fantasie gebaut.  Die Iraner sind weit davon entfernt, ein primitives, selbstzerstörerisches Volk zu sein. Es ist ihnen sehr bewusst, dass sie die Erben einer glorreichen Zivilisation sind, wenigstens so alt und so reich wie die jüdische Vergangenheit. Die Idee, Königinnen zu tauschen – wir zerstören euch, ihr zerstört uns– ist lächerlich, besonders wo doch das Schachspiel, ein persisches Spiel ist (allein das Wort „Schach“  soll vom persischen Shah, (König), kommen)

Tatsächlich sind die iranischen Führer sehr vorsichtig, sehr überlegt. Sie haben nie ihre Nachbarn angegriffen. Der schreckliche, acht Jahre lange Krieg mit dem Irak war von dem leichtsinnigen Saddam Hussain begonnen worden.

Der Impuls zum Entwickeln der Bombe kam, als die machttrunkenen Neokonservativen in Washington, die meisten von ihnen zionistische Juden, ganz offen davon sprachen, den Iran als nächstes anzugreifen, direkt nach dem kurzen kleinen  Krieg, mit dem sie im benachbarten Irak rechneten.

Anscheinend hat die iranische Führung entschieden, dass es jetzt weit wichtiger ist, die Wirtschaft zu fördern, als mit der Bombe zu spielen. Während sie von Natur aus Händler sind – Basar ist auch ein persisches Wort – mögen sie die  Bombe aufgeben, damit die Sanktionen aufgehoben würden und  die Reichtümer Irans für den Wohlstand der Bürger ausgenützt werden können, die hoffen, eine fortgeschrittene  moderne Gesellschaft zu werden. Deshalb wählten Khamenei und  das Volk jemanden wie Roukhani.

IN DIESER Woche strahlte das israelische Fernsehen einen Dokumentarfilm  über das Leben der Israelis im Iran zur Zeit des Shahs aus. Es war  ein regelrechtes  Paradies (auch ein persisches Wort). Die Israelis lebten wie Gott in Frankreich. Sie bauten die gefürchtete geheime Polizei  auf(Der Savak – nicht mit dem Shaback, dem israelischen Model- zu verwechseln)Sie nahmen sich seiner Generäle an, von denen die meisten in Israel ausgebildet wurden. Sie bauten seine Industrie auf und begannen seine nuklearen  Einrichtungen zu bauen. Reine Nostalgie.

Iranisches Öl wurde nach Europa durch Israel exportiert, und zwar mittels einer Pipeline, die zwischen Elath und Askalon gelegt und vom Shah finanziert wurde. Der amerikanisch-israelisch-iranische Deal, als Iran-Gate bekannt, wurde in den frühen Tagen des Ayatollahs (buchstäblich: Zeichen des Allah)  ausgedacht.

Diejenigen, die in der Geschichte zurückgehen wollen, sollen an die Tatsache, erinnert werden,  dass die Juden Dank des  großen persischen Kaisers Cyrus , aus der babylonischen Gefangenschaft nach Jerusalem zurückkehren konnten, wie es denn auch in der Bibel berichtet wird( in den Büchern Ezra und Nehemia).

Die moderne Verbindung zwischen Israel und dem Iran wurde auf der gemeinsamen Feindschaft gegen die Araber aufgebaut und könnte leicht  wieder ins Blickfeld geraten. Politik ist wie Pornographie  ???, sie sind eine Sache der Geographie.

DIE KRIEGSMÜDE amerikanische Bevölkerung scheint geneigt zu sein, sich mit den Iranern zu arrangieren. Businessmen wollen Basarhändler treffen und hoffen,  einen Deal zu machen statt Krieg.

Zur selben Zeit ist auch in Syrien eine positive Entwicklung möglich. Jetzt, wo die USA und Russland entdeckt haben, dass sie in dieser kritischen  Region zusammen arbeiten können, mögen die beiden Seiten des Bürgerkrieges  des gegenseitigen Mordens müde sein und mit einer politischen Lösung (die ich  letzte Woche z.B. beschrieben habe) übereinstimmen.

Dies würde zwei gestohlene Kriege machen – gestohlen von jenen, die an einem primitiven Glauben festhalten und darin übereinstimmen, die einzige Lösung für jedes Problem sei die Anwendung nackter Gewalt.

Eine Dame  aus Pakistan sandte mir folgendes Wort von Bertrand Russell:

„Ich habe einen sehr einfachen Glauben, dass Leben und Freude und Schönheit besser als der staubige Tod sind, und ich denke, wenn wir  der Musik lauschen, müssen wir alle empfinden, dass die Fähigkeit, solch eine Musik zu produzieren und die Fähigkeit, Musik zu hören, eine Sache ist, die sich lohnt zu erhalten und  nicht in törichte  Zankerei geworfen werden sollte. Man mag sagen, es ist ein einfacher Glaube, aber ich denke, dass alles Bedeutsame tatsächlich sehr einfach ist.“

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Ein guter Krieg

Erstellt von Gast-Autor am 27. Oktober 2013

Ein guter Krieg

Autor Uri Avnery

HIER IST wieder ein jüdischer Witz: Ein hungriger junger Jude sieht ein Ankündigungsplakat außerhalb eines lokalen Zirkus: Jeder, der auf die 50 Meter hohe Stange klettert und auf die Zeltplane unten springt, wird einen Preis von 1000 Rubeln gewinnen.

Aus Verzweiflung geht er hinein, klettert auf die Stange und, es schaudert ihn beim Hinuntersehen.

„Spring, spring!“ schreit der Zirkusdirektor.

„Springen kommt nicht in Frage!“ ruft der Jude zurück. „ Aber wie komme ich wieder runter?“

Das ist es, was Barack Obama empfand, kurz bevor die Russen die Mittel lieferten.

Die Schwierigkeit mit Krieg ist, dass er zwei Seiten hat.

Man bereitet sorgfältig einen Krieg vor. Man hat einen perfekten Plan. Zukünftige Generäle werden ihn in ihren Akademien studieren. Aber wenn man dann den ersten Schritt macht, geht alles schief. Weil die andere Seite eine eigene Vorstellung hat und sich nicht so benimmt, wie man erwartet hat.

Ein gutes Beispiel wurde (nach dem hebräischen Kalender) genau heute vor 40 Jahren durch den ägyptischen und syrischen Angriff auf Israel geliefert. Nach unserer Planung hätten sie das nicht tun sollen. Kein Ausweg. Sie wussten, dass unsere Kräfte überlegen waren und ihre Niederlage unvermeidlich.

Der Chef des Armeenachrichtendienstes, der für die Information der Geheimdienste war, prägte den berühmten Ausdruck: „ Low Probability“ (Geringe Wahrscheinlichkeit). Während Hunderte von Anzeichen darauf deuteten, dass ein Angriff drohte, brachte es die Regierung von Golda Meir und Mosche Dayan fertig, total überrascht zu sein, als die Ägypter den Suezkanal überquerten und die Syrer zum See Genezareth durchbrachen.

Einige Zeit vorher hatte ich die Knesset gewarnt, dass die Ägypter dabei seien, einen Krieg vorzubereiten. Keiner nahm es ernst. Ich war kein Prophet. Ich war nur gerade von einer Friedenskonferenz mit arabischen Delegierten zurückgekehrt. Und ein hoher ägyptischer früherer Oberst sagte zu mir, dass Anwar al-Sadat angreifen würde, wenn Israel seinen geheimen Friedens-vorschlag und den Abzug vom Sinai nicht akzeptieren würde. „Aber ihr könnt nicht gewinnen!“ protestierte ich. „Er wird nicht angreifen, um zu gewinnen, sondern um die eingefrorene Situation wieder zu bewegen“, antwortete er.

SEITDEM HATTE die Phrase „geringe Wahrscheinlichkeit“ einen bedrohlichen Klang in den Ohren der Israelis gehabt. Keiner benützt es. Aber während der letzten beiden Wochen kamen sie plötzlich wieder zurück.

So unglaublich es klingt: es wurde unserem Armeekommando neues Leben gegeben. So eifrig man die Amerikaner Syrien angreifen sehen wollte und man in Israel hinter Gasmasken her war, verkündeten sie, dass es eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit gebe, dass Bashar al-Assad mit einem Angriff auf Israel Vergeltung üben würde.

Er würde es natürlich nicht wagen. Wie könnte er? Seine Armee ist mit den Rebellen festgefahren. Sie ist auf jeden Fall unserer Armee unterlegen und nach zwei Jahren Bürgerkrieg ist sie sogar noch schwächer als sonst. Also wäre es Tollheit, von seiner Seite aus uns zu provozieren. Absolut. Sehr, sehr geringe Wahrscheinlichkeit.

Oder?

Es wäre sicher so, wenn Assads Gehirn so arbeiten würde wie das eines israelischen Generals. Aber Assad ist kein israelischer General. Er ist der syrische Diktator, und sein Gehirn arbeitet ganz anders.

Wie wäre es mit dem folgenden Szenario?

Die Amerikaner greifen Syrien mit Raketen und Bomben mit der Absicht an, die Rote Linie zu unterstreichen. Nur gerade eine kurze, begrenzte Aktion.

Assad erklärt Israel dafür verantwortlich und schleudert seine Raketen auf Tel Aviv und Dimona.

Israel rächt sich mit einem schweren Angriff auf Syriens Einrichtungen.

Assad erklärt, dass der Bürgerkrieg vorbei ist und ruft alle Syrer und die ganze arabische und muslimische Welt auf, sich hinter ihm vereint zu versammeln, um die heilige arabische Erde gegen den allgemeinen zionistischen Feind, den Unterdrücker der palästinensischen Brüder, zu verteidigen.

Die Amerikaner werden zur Verteidigung Israels eilen und—-

Und dass soll „geringe Wahrscheinlichkeit“ sein“?

DESHALB WAR ich so erleichtert als Obama selbst – als die Russen ihm halfen -von der hohen Stange herunterkam. Wow!

Was wird nun mit den chemischen Waffen geschehen? Ich mache mir wirklich wenig Sorgen. Ich dachte von Anfang an, die Hysterie darum sei bei weitem übertrieben. Assad ist in der Lage, all die gewünschten Gräueltaten auch ohne Giftgas auszuführen.

Es sollte daran erinnert werden, warum sein Vater dieses Gas an erster Stelle produzieren ließ. Er glaubte, Israel entwickle Atomwaffen. Da er nicht in der Lage war, so teure und technisch fortgeschrittene Waffen selbst herzustellen, entschied er sich für billigere – chemische und biologische – Waffen zur Abschreckung. Nach einem geheimen CIA-Bericht von 1982 produzierte Israel auch schon solche Waffen selbst.

Wir stecken also jetzt in einem langen Prozess von Verhandlungen, gegenseitigen Beschuldigungen, Inspektionen, Materialtransfer usw. Gut für viele Monate, wenn nicht für Jahre.

Inzwischen gibt es keine amerikanische Intervention. Keinen regionalen Krieg –nur das übliche gegenseitige Blutvergießen in Syrien.

ISRAEL IST wütend. Obama ist ein Waschlappen. Ein Feigling. Wie wagt er es noch, der amerikanischen öffentlichen Meinung zuzuhören? Wer wird ihm noch glauben?

Nachdem diese Rote Linie überquert war, wer wird Obama die viel breitere Linie abnehmen, die er in den Sand des Iran gezogen hat?

Ehrlich gesagt, keiner. Aber nicht wegen Syrien.

Es gibt absolut keine Ähnlichkeit zwischen der Situation in Syrien und im Iran. Selbst wenn die „begrenzte“ Aktion zu einer großen Aktion geführt hätte, was ziemlich möglich gewesen wäre, es wäre ein kleiner Krieg mit wenigen Auswirkungen auf die amerikanisch nationalen Interessen gewesen. Ein Krieg mit dem Iran ist eine völlig andere Sache.

Wie ich viele Male zuvor geschrieben habe, würde ein Krieg mit dem Iran zur unmittelbaren Schließung der Straße von Hormuz führen, eine weltweite Öl-Krise, eine globale ökonomische Katastrophe mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Ich wiederhole: es wird keinen Amerikaner – und keinen Israeli geben, der den Iran angreift. Punkt.

TATSÄCHLICH KOMMT Obama ziemlich gut aus dieser Krise heraus.

Sein Zögern, das in Israel so viel Verachtung hervorrief, gereicht ihm zu Kredit. Es ist richtig, zu zögern, statt in den Krieg zu eilen. Im Krieg werden Menschen getötet. Selbst ein gezielter Schlag kann sehr viele Menschen töten. In der gereinigten militärischen Sprache wird dies „Kollateralschaden“ genannt.

Wir sollten es wissen. Vor Jahren begann Israel im Libanon eine winzige Operation und tötete unabsichtlich eine Menge Leute in einem UN-Flüchtlingslager.

Obama benützte militärische Gewalt in der Weise, wie sie benützt werden sollte, nicht zum Kämpfen, wenn das Kämpfen vermieden werden kann, sondern um dem diplomatischen Druck mehr Gewicht zu geben. Die Russen würden sich nicht bewegt haben, und Assad hätte sich ihrem Druck nicht gebeugt, wenn es nicht die glaubwürdige Drohung eines amerikanischen Militärschlag gegeben hätte. Sogar Obamas Entscheidung, den Kongress um Genehmigung zu bitten, war in diesem Kontext richtig. Dies lieferte die Atempause, die die russische Initiative möglich machte. Ja, die Russen sind bei dem großen Spiel wieder dabei. Sie werden auch eine Rolle bei der kommenden Konfrontation mit dem Iran spielen. Sie sind einfach zu groß, um ignoriert zu werden. Und Vladimir Putin ist ein zu schlauer, raffinierter Spieler, als dass er beiseitegeschoben werden könnte

Für Zuschauer mit literarischer Neigung ist das Zwischenspiel zwischen Obama und Putin faszinierend – so verschiedene Charaktere, solch verschiedene Motivationen. Wie der Schwert schwingende und den Dreizack schwingende Gladiator in der alten römischen Arena.

Und die UN ist auch wieder zurück. Die gute alte UN, so unwirksam, so schwach, aber so nötig in Situationen wie dieser. Gott segne sie.

ABER WAS ist nun mit Syrien los? Was mit den weiter gehenden Massakern, anderweitig als Bürgerkrieg bekannt? Wird er immer weitergehen? Kann diese Krise in eine Lösung verwandelt werden?

Ich denke, das ist möglich.

Jetzt wo die US und die Russen nicht mehr mit einander auf Kriegsfuß stehen und Iran mit einer viel vernünftigeren Stimme spricht (danke für die Grüße zu Rosh Hashana), könnten wir vielleicht vorsichtig, sehr vorsichtig an eine Lösung denken.

Ich kann mir z.B. eine gemeinsame amerikanisch-russische Initiative entlang folgender Linien vorstellen:

Syrien wird als Bundesstaat ähnlich Bosnien oder der Schweiz reorganisiert .Es wird aus konfessionellen Kantonen nach bestehenden Linien zusammengesetzt werden: Sunniten, Alawiten, Kurden und Drusen etc.

Anstelle des allmächtigen Präsidenten wird es eine kollektive oder rotierende Präsidentschaft geben. Dies würde das persönliche Problem von Assad lösen.

Dies wäre eine Lösung, mit der jeder leben könnte. Ich sehe keine andere Lösung, die ohne viel Blutvergießen adoptiert werden kann. Ich denke nicht, dass man zum Status quo ante zurück gehen kann. Die Alternative zu dieser Lösung ist endloses Blutvergießen und das Auseinander-brechen des Staates.

Falls so etwas wie diese Lösung adoptiert würde, könnte diese Krise nützliche Früchte bringen.

Was wieder zeigen würde, dass, der einzige „gute Krieg“ ein Krieg ist, der vermieden wird.

(aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Rückblick auf Oslo

Erstellt von Gast-Autor am 20. Oktober 2013

Rückblick auf Oslo

Autor Uri Avnery

ISRAEL LIEBT Gedenktage. Die Medien sind voller Enthüllungen und Erinnerungen an Gedenkereignisse, Augenzeugen berichten ihre Geschichte zum zigsten Mal, Fotos füllen die Seiten und TV-Schirme.

In den kommenden Tagen spielen zwei Gedenktermine diese Rolle. Der Yom Kippurkrieg brach zwar erst im Oktober (1973) aus, aber die Zeitungen und das Fernsehprogramm sind schon voll davon.

Das Oslo-Abkommen wurde am 13. September (1993) unterzeichnet. Kaum einer Erwähnung wert. Es ist fast aus dem nationalen Gedächtnis ausgelöscht worden.

Oslo? Oslo in Norwegen? Geschah da etwas? Erzähl mir davon.

TATSÄCHLICH IST der das historische Datum für mich der 10. September. An diesem Tag tauschten Yitzhak Rabin und Yasser Arafat Briefe der gegenseitigen Anerkennung aus.

Der Staat Israel erkannte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Vertreter des palästinensischen Volkes an, und die PLO erkannte den Staat Israel an.

Es ist eine der historischen Errungenschaften von Oslo, dass möglicherweise heute keiner mehr die Wichtigkeit dieser gegenseitigen Anerkennung begreifen kann.

Die zionistische Bewegung zielte offiziell auf die Schaffung/Errichtung eines Heimatlandes für das jüdische Volk in Palästina. Inoffiziell wollte es Palästina – und zwar das ganze – in einen jüdischen Staat verwandeln. Da Palästina schon von einem andern Volk bewohnt war, war die Existenz dieses Volkes – als ein Volk – geleugnet werden. Da die zionistische Bewegung in ihren eigenen Augen als moralische und idealistische Bemühung angesehen wurde, war diese Leugnung ein Grundlehrsatz des zionistischen Glaubens: „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“. Golda Meir fasste dies in die berühmten Worte, dass „es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gebe“. Ich selbst habe Hunderte vielleicht Tausende von Stunden in meinem Leben verbracht mit dem Versuch, die israelische Zuhörerschaft zu überzeugen, dass es wirklich ein palästinensisches Volk gibt.

Und hier war der Ministerpräsident von Israel, der ein Dokument unterzeichnete, das die Existenz des palästinensischen Volkes anerkannte und so eines der vier Hauptpfeiler des Zionismus nach fast hundert Jahren umwarf.

Yasser Arafats Erklärung war nicht weniger revolutionär. Für jeden Palästinenser war es eine fundamentale Wahrheit, dass der zionistische Staat das illegitime Kind des westlichen Imperialismus war. Palästina war ein arabisches Land, das seit vielen Jahrhunderten von Arabern bewohnt war, bis ein Haufen ausländischer Siedler es mit Gewalt und Arglist übernahm, die Hälfte seiner Bevölkerung vertrieb und den Rest terrorisierte.

Und hier kam der Gründer und Führer der palästinensischen Befreiungsorganisation und akzeptierte Israel als legitimen Staat.

Eine Anerkennung dieser Art kann nicht rückgängig gemacht werden. Es ist eine Tatsache in den Köpfen von Millionen Israelis und Palästinensern und in aller Welt. Das ist der grundsätzliche Wandel, der von Oslo aufgebaut wurde.

FÜR DIE große Mehrheit der Israelis ist Oslo tot. Die Geschichte ist ganz einfach: wir unterzeichneten ein großzügiges Abkommen. Und „die Araber“ brachen es, wie sie es immer tun. Wir taten alles Mögliche für den Frieden, wir ließen den hinterhältigen Arafat ins Land zurückkommen, gaben ihm Waffen für seine Sicherheitskräfte – und was haben wir bekommen? Keinen Frieden. Nur terroristische Angriffe. Selbstmordattentate.

Die Lektion davon? Die Araber wünschen keinen Frieden. Sie wollen uns ins Meer werfen. Wie Yitzhak Shamir es einmal treffend bemerkte: „ Die Araber sind dieselben, und das Meer ist noch dasselbe Meer.“

Für viele Palästinenser bedeutet die Lektion genau das Gegenteil, Das Oslo-Abkommen war ein geschickter zionistischer Trick, um die Besatzung in anderer Weise fortzusetzen. Tatsächlich war die Situation der Palästinenser unter Besatzung viel schlimmer geworden. Vor Oslo konnten sich die Palästinenser im ganzen Land frei bewegen vom Mittelmeer bis zum Jordan, von Nablus bis Gaza, von Haifa bis Jericho, von überallher bis Jerusalem. Nach Oslo ist dies unmöglich geworden.

WAS ALSO ist die Wahrheit? Ist Oslo tot? Natürlich nicht.

Die bedeutendste Errungenschaft des Oslo Abkommens, die Palästinensische Behörde ist sehr lebendig, auch wenn sie nicht mit Gewalt protestiert.

Man mag über die Behörde denken, was man will, Gutes oder Schlechtes, aber sie ist da. Sie wird von der internationalen Gemeinschaft als ein Staat im Werden anerkannt, der Spenden und Kapital anzieht. Es ist die sichtbare Verkörperung der palästinensischen Präsenz.

Trotz der alles durchdringenden Unterdrückung durch das militärische Besatzungsregime gibt es eine dynamische, vitale und sich selbst regierende palästinensische Gesellschaft in beiden Teilen, in der Westbank und im Gazastreifen, die sich weiter internationaler Unterstützung erfreut.

Andererseits scheint der Frieden weit, weit entfernt.

UNMITTELBAR NACH der Unterzeichnung des Abkommens (die „Prinzipienerklärung“ genannt wurde) auf dem Rasen des Weißem Hauses, riefen wir in Tel Aviv ein Treffen der Friedenskräfte zusammen, um es zu diskutieren.

Keiner von uns hatte Illusionen. Es war kein gutes Abkommen. Arafat nannte es: „das bestmögliche Abkommen in der schlimmst möglichen Situation.“ Es war kein Abkommen zwischen Gleichen, sondern zwischen einer starken Militärmacht und einem kleinen, fast hilflosen besetzten Volk.

Einige von uns schlugen vor, das Abkommen auf der Stelle zu verurteilen. Andere, einschließlich mir, akzeptierten es unter Vorbehalt. „Die einzelnen Paragraphen sind weniger bedeutend“, sagte ich, „Hautsache ist, die Friedens-Dynamik setzt sich in Bewegung.“ Heute bin ich mir nicht sicher, ob ich Recht hatte, aber ich bin mir auch nicht sicher, dass ich Unrecht hatte. Es ist noch nicht heraus, ob es stimmt.

DER HAUPTFEHLER des Abkommens war, dass sein letztes Ziel nicht festgelegt wurde. Während es für die Palästinenser ( und viele Israelis) offensichtlich schien, dass das Ziel klar war: den Weg zwischen dem Staat Israel und die Errichtung des Staates Palästina und den Frieden zwischen ihm und dem Staat Israel., Aber für dir israelische Führung war es überhaupt nicht klar.

Es war ein Interim-Abkommen – aber Interim wozu? Wenn man von Berlin nach Paris fährt, sind die Zwischenstationen sehr unterschieden von jenen, die man auf der Fahrt von Berlin nach Moskau durchfährt.

Ohne Abkommen über die Endstation musste bei jeder einzelnen Station unterwegs ein Streit ausbrechen. Die Einstellung zur Versöhnung kippte schnell in Misstrauen auf beiden Seiten um. Es wurde fast von Anfang an verdrießlich.

Man kann Rabin mit einem General vergleichen, dem es gelungen ist, die Linien seines Gegners zu durchbrechen. Ein General sollte in solch einer Situation nicht aufhören, über die Dinge nachzudenken. Er sollte nicht stehen bleiben und alles, war er hat, in die Bresche werfen. Aber Rabin hielt an, erlaubte allen Oppositionskräften in Israel, sich zu sammeln, sich neu zu formieren und einen fatalen Gegenangriff zu beginnen.

Von Natur war Rabin kein Revolutionär. Im Gegenteil; er war eher ein konserativer Typ, ein Militär ohne große Phantasie. Durch die Anwendung reiner Logik war er zu der Schlussfolgerung gekommen, dass es im besten Interesse Israels wäre, mit den Palästinensern Frieden zu machen (eine Schlussfolgerung, zu der ich 44 Jahre vorher gekommen war, als ich denselben Weg beschritt.) Im Alter von 70 veränderte er seine ganze Einstellung. Dafür verdient er großen Respekt.

Aber einmal dort angekommen, zögerte er. Er hatte „Angst vor seiner eigenen Courage“ (wie die Deutschen sagen). Statt voran zu eilen, feilschte er lang und breit über jedes Detail, sogar während eine intensiv faschistische Propagandakampagne gegen ihn ausbrach. Dafür zahlte er mit dem Leben.

WER ALSO brach das Abkommen zuerst? Ich muss meine eigene Seite anklagen/ beschuldigen.

Es war Rabin, der verkündete, „Es gebe keine heiligen Daten“ (worauf ich bemerkte: „Ich wünschte, meinen Bankmanager könnte er davon überzeugen) Termine eines Abkommens nicht einzuhalten, bedeutet aber dieses Abkommen zu brechen? Der Zeitplan, um eine ernsthafte Verhandlung für einen Endfrieden zu beginnen, wurde ignoriert, und so wurde natürlich auch das festgelegte Datum für den Abschluss des Friedens: 1999. Zu jener Zeit dachte keiner mehr an Oslo.

Eine andere schicksalhafte Verletzung war das Versäumnis „Vier sichere Passagen“ zwischen der Westbank und dem Gazastreifen einzuführen. Zu Beginn zeigten Straßenschilder „nach Gaza“ und wurden tatsächlich an der Straße von Jericho nach Jerusalem aufgestellt, aber keine Passage wurde je eröffnet.

Die Folge davon wurde erst viel später deutlich: als Hamas im isolierten Gazastreifen die Macht übernahm, während die Fatah sich an die Macht in der Westbank klammerte. Es war „divide et impera“ wie es nicht besser (oder schlechter) hätte sein können.

Nach dem folgenden Oslo-Abkommen wurde die besetzte Westbank in vorläufige Zonen A, B und C geteilt. Die Zone C sollte unter vollständiger israelischer Kontrolle bleiben. Bald danach wurde klar, dass die israelischen Militärplaner sich die Landkarte sehr sorgfältig ausgedacht haben: die Zone C schloss alle Hauptstraßen ein und die Örtlichkeiten, die für israelische Siedlungen vorgesehen waren.

Leute, die sich all dies ausgedacht haben, haben keinen Frieden im Sinn.

Das Bild ist ganz und gar nicht einseitig. Während der Oslo-Periode hörten palästinensische bewaffnete Angriffe auf Israelis nicht auf. Arafat hat sie nicht initiiert, aber er tat auch nichts, um sie zu verhindern. Wahrscheinlich dachte er, dass diese Nadelstiche die Israelis dahin bringen würden, das Abkommen zu erfüllen. Sie hatten die gegenteilige Wirkung.

DIE ERMORDUNGEN von Rabin und Arafat setzten allen Aussichten von Oslo ein Ende. Aber die Realität hatte sich nicht verändert.

Die Erwägungen, die Arafat Ende 1973 zu dem Entschluss brachten, mit Israel zu verhandeln zu müssen und die Rabin 1993 dahin brachten, mit den Palästinensern zu reden, haben sich nicht verändert.

In diesem Land leben zwei Nationen, und sie müssen wählen: zusammen zu leben oder zusammen zu sterben. Ich hoffe, dass sie das Leben wählen.

Eines Tages werden öffentliche Plätze in Tel Aviv nach diesem Abkommen benannt werden. Natürlich auch in Oslo.

(aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser authorisiert)

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Armer Obama

Erstellt von Gast-Autor am 13. Oktober 2013

Armer Obama

Autor Uri Avnery

ARMER OBAMA, ich bemitleide ihn.

Gleich von Anfang an seiner Begegnung mit der Geschichte, hielt er die Rede in Kairo. Eine großartige Rede. Eine aufbauende Rede. Eine erbauliche Rede.

Er sprach zu der gebildeten Jugend der ägyptischen Hauptstadt. Er sprach über die Tugenden der Demokratie, die glänzende Zukunft, die eine liberale, moderate muslimische Welt erwartet.

Hosni Mubarak wurde nicht eingeladen. Das war ein dezenter Hinweis, dass er ein Hindernis für die glänzende Welt dargestellt hat.

Vielleicht wurde der Hinweis aufgegriffen. Vielleicht hat die Rede die Saat für den arabischen Frühling gesät..

Wahrscheinlich war sich Obama nicht der Möglichkeit bewusst, dass Demokratie, die tugendhafte Demokratie, zu islamistischer Herrschaft führen könnte. Er streckte seine Hand zögernd und versuchsweise der Moslembruderschaft entgegen, nachdem sie die Wahl gewonnen hatte. Aber wahrscheinlich plante die CIA zur gleichen Zeit bereits die Übernahme durch das Militär.

So sind wir wieder genau da, wo wir am Tag vor Der Rede waren: bei einer unbarmherzigen Militärdiktatur.

 Armer Obama.

JETZT HABEN wir ein ähnliches Problem mit Syrien.

Der Arabische Frühling erzeugte einen Bürgerkrieg. Mehr als einhundert Tausend Menschen wurden bereits getötet, und die Anzahl wächst von Tag zu Tag.

Die Welt stand dabei und schaute hilflos zu. Für Juden war dies eine Erinnerung an den Holocaust, als – wie es in der Schulstunde jeder Junge und jedes Mädel lernt – „die Welt zusah und schwieg“.

Bis vor einigen Tagen etwas geschah. Eine rote Linie wurde überschritten. Giftgas wurde eingesetzt. Die zivilisierte Menschheit verlangte, dass gehandelt wird. Von wem? Von dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, natürlich.

Armer Obama.

EINIGE ZEIT zuvor hielt Obama eine Rede, eine weitere jener Reden, in denen er eine rote Linie gezogen hat: keine Massenvernichtungswaffen, kein Giftgas.

Nun hat es den Anschein, als ob diese rote Linie überschritten worden wäre. Man hat Giftgas eingesetzt.

Wer würde so etwas Schreckliches tun? Dieser blutige Tyrann natürlich, Bashar al-Assad. Wer sonst?

Die öffentliche Meinung in Amerika, tatsächlich sogar die öffentliche Meinung im gesamten Westen, verlangte von Obama, dass er handelt. Er hat es gesagt, also muss er auch handeln. Andererseits würde sein Image vielerorts bestätigt, das Image eines Feiglings, eines Schwächlings, eines Hasenfußes, eines Schwätzers, der kein Täter ist.

Das würde, selbst weit von Damaskus entfernt, seinen Erfolg auf dem Gebiet von Wirtschaft, Gesundheitswesen und Klima verhindern.

Der Mann hat sich wahrhaftig selbst in die Enge geredet. Die Notwendigkeit zu handeln, wurde zur höchsten Priorität. Ein politischer Albtraum.

Armer Obama.

JEDOCH KOMMEN jetzt mehrere Fragen auf.

Vor allem, wer sagt, dass Assad das Gas freigesetzt hat?

Die reine Logik spricht scheinbar dagegen. Als es geschah, war eine Gruppe UN-Experten – keine Dummköpfe – im Begriff, den Verdacht chemischer Waffen vor Ort zu untersuchen. Warum sollte ein Diktator mit gesundem Menschenverstand ihnen den Beweis seiner Gesetzesübertretung liefern? Selbst, wenn er glaubte, die Beweise könnten rechtzeitig beseitigt werden, könnte er sich dessen nicht sicher sein. Hochentwickelte Geräte könnten es verraten.

Zweitens, was könnten chemische Waffen erreichen, was herkömmliche Waffen nicht können? Welche Strategie oder sogar welchen taktischen Vorteil bieten sie, der nicht mit anderen Mitteln erreicht werden könnte?

Das Argument, um diese Logik zu widerlegen, ist, dass Assad kein logischer Mensch ist, kein normaler, sondern ein verrückter Despot, der in seiner eigenen Welt lebt. Aber ist er das? Bis jetzt zeigte sein Verhalten, dass er ein Tyrann ist, grausam und skrupellos. Aber nicht geisteskrank, eher berechnend, kalt. Und er ist umgeben von einer Gruppe Politiker und Generäle, die alles zu verlieren haben und die eine einzigartig kaltblütige Gruppe zu sein scheinen.

Doch Obama muss entscheiden, ob er aufgrund von Beweisen, die sehr zweifelhaft sind, angreift; derselbe Obama, der die verlogenen Beweise, die George Bush jr. zur Rechtfertigung seines Angriffs auf den Iran erbracht hat, durchsah, und der zu seinem großen Verdienst, zu Recht von Anfang an sich dem Angriff widersetzte. Jetzt steht er auf der anderen Seite.

Armer Obama.

UND WESHALB Giftgas? Was ist so besonders dabei, was so „rot-liniert“?

Wenn ich getötet werde, ist es mir wirklich egal, ob ich durch eine Bombe, eine Granate, Maschinengewehre oder durch Gas umkomme.

Sicher, durch Gas, das ist etwas unheimlich. Der menschliche Verstand weicht zurück von etwas, dass die Luft vergiftet, die wir atmen. Atmen ist die elementarste menschliche Notwendigkeit.

Aber Giftgas ist keine Massenvernichtungswaffe. Es tötet wie jede andere Waffe. Man kann es nicht mit Atombomben, die von Amerika in Hiroshima und Nagasaki eingesetzt wurden, gleichsetzen.

Es ist auch keine Waffe, die einen Krieg entscheidet. Es hat den Verlauf des 1. Weltkrieges, in dem es umfangreich eingesetzt wurde, nicht verändert. Sogar die Nazis sahen keinen Vorteil darin, es im 2. Weltkrieg einzusetzen – und nicht nur, weil der Gefreite Adolf Hitler durch dieses Gas im 1. Weltkrieg vergiftet wurde (und vorübergehend erblindete)

Aber, da Obama eine Linie für Giftgas in den syrischen Sand gezogen hatte, konnte er dieses nicht ignorieren.

Armer Obama.

ABER DER Hauptgrund für Obamas langes Zögern ist ein ganz anderer: er ist gezwungen, gegen die wahren Interessen der Vereinigten Staaten zu handeln.

Assad mag ein schrecklicher Hundesohn sein, aber nichtsdestotrotz dient er den USA.

Viele Jahre lang hat die Assad-Familie den Status Quo in der Region unterstützt. Die israelisch-syrische Grenze ist die ruhigste Grenze, die Israel jemals hatte, trotz der Tatsache, dass Israel Land annektiert hat, dass unbestritten zu Syrien gehört. Sicher, Assad nutzte die Hisbollah, um Israel von Zeit zu Zeit zu provozieren, aber das war keine echte Bedrohung.

Im Gegensatz zu Mubarak gehört Assad einer Minderheitssekte an. Im Gegensatz zu Mubarak hat er eine starke und gut organisierte politische Partei mit einer authentischen Ideologie. Die nationalistische pan-arabische Ba’ath („Wiederauferstehungspartei“) wurde von dem Christ, Michel Aflaq und seinen Kollegen hauptsächlich als Bollwerk gegen die islamistische Ideologie gegründet.

Wie im Fall von Mubarak, würde der Fall von Assad höchstwahrscheinlich zu einem islamistischen Regime führen, radikaler als die ägyptische Moslembruderschaft. Die syrische Schwesterpartei der Brüder war immer radikaler und gewalttätiger als die ägyptische Mutterbewegung (vielleicht, weil das syrische Volk von Natur einen weitaus aggressiveren Charakter besitzt).

Darüber hinaus liegt es in der Natur eines Bürgerkrieges, dass die extremen Elemente die Oberhand gewinnen, weil ihre Kämpfer entschlossener und aufopfernder sind. Kein Betrag fremder Hilfe wird die moderate, säkulare Sektion der syrischen Rebellen stark genug stützen, um nach Assad die Regentschaft zu übernehmen. Wenn der syrische Staat intakt bleibt, wird er ein radikaler islamistischer Staat werden; insbesondere, wenn es freie demokratische Wahlen gibt, wie sie es in Ägypten waren.

Aus der Sicht von Washington DC würde dies ein Desaster sein. Also haben wir hier das kuriose Bild von Obama, der von seiner eigene Rhetorik getrieben wird, Assad anzugreifen, wohingegen all seine eigenen Geheimdienste Überstunden machen, um einen Sieg der Rebellen zu verhindern.

Wie jemand kürzlich schrieb: Es liegt im amerikanischen Interesse, dass der Bürgerkrieg unaufhörlich weitergeht, ohne dass irgendeine Seite gewinnt. Wozu praktisch alle israelischen politischen und militärischen Führer „Amen“ sagen würden.

Folglich muss jeder Angriff gegen Assad, vom strategischen Gesichtspunkt der USA aus, minimal sein, eine reine Stichelei, die das syrische Regime nicht gefährden würde.

Wie bekannt, schaffen Liebe und Politik seltsame Bettgenossen. Zur Zeit ist eine sehr seltsame Mischung von Mächten am Überleben des Assad-Regimes interessiert: die USA, Russland, der Iran, die Hisbollah und Israel. Doch Obama wird gedrängt, ihn anzugreifen.

Armer Obama.

INDEM ICH versuche, die Denkweise der CIA zu verstehen, sage ich, dass die ägyptische Lösung von ihrem Standpunkt aus auch die beste für Syrien ist: den Diktator stürzen und einen anderen Diktator auf seinen Platz setzen. Militärdiktatur für jeden in der arabischen Region.

Das wäre nicht die Lösung, mit der Obama in den Geschichtsbüchern identifiziert werden möchte.

Armer, armer Obama.

(Aus dem Englischen: Inga Gelsdorf und Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Weine, geliebtes Land

Erstellt von Gast-Autor am 6. Oktober 2013

Weine, geliebtes Land

Autor Uri Avnery

ICH WOLLTE diesen Artikel nicht schreiben, aber ich musste es.

Ich liebe Ägypten. Ich liebe das ägyptische Volk. Einige der schönsten Tage meines Lebens habe ich dort verbracht.

Mein Herz blutet, wenn ich an Ägypten denke. Und ich denke in diesen Tagen ständig daran.

Ich kann nicht länger schweigen, wenn ich sehe, was dort, eine Flugstunde von meinem Wohnort entfernt, geschieht.

LASSEN SIE uns das, was sich jetzt dort abspielt, vom Beginn an aufrollen.

Ägypten ist in die Hände einer brutalen, unbarmherzigen Militärdiktatur gefallen, schlicht und einfach.

Es ist keinesfalls auf dem Weg zu einer Demokratie. Es handelt sich auch nicht um ein zeitweises Übergangsregime. Nichts von alledem.

Wie die Heuschrecken, so haben sich die Militäroffiziere auf das Land gestürzt. Wahrscheinlich werden sie es freiwillig nie mehr aufgeben.

Bereits zuvor besaß das ägyptische Militär ein enormes Vermögen und Privilegien. Es hatte viele Großunternehmen. Das Militär selbst stand unter keinerlei Kontrolle. Es lebte wie die Made im Speck in dem schmalen Land.

Nun haben die Generäle alles. Warum sollten sie das aufgeben?

Diejenigen, die glauben, dies würden sie irgendwann freiwillig tun, sollten ihren Kopf untersuchen lassen.

WIR BRAUCHEN uns doch nur die Bilder anzusehen. Woran erinnern sie uns?

Diese Reihe überdekorierter, mit Medallien bedeckter, wohlgenährter Generäle, die noch niemals einen Krieg geführt haben, mit ihren goldumflochtenen, pompösen spitzen Militärmützen – wo haben wir sie zuvor schon einmal gesehen?

Im Griechenland der Obristen? Im Chile von Pinochet? Im Argentinien der Folterer? In irgendeinem der dutzend anderen südamerikanischen Staaten?

Im Kongo von Mobuto?

All diese Generäle scheinen eins gemeinsam zu haben: Die versteinerte Mine, das überzogene Selbstbewusstsein, die feste Überzeugung, die alleinigen Hüter der Nation zu sein. Die feste Überzeugung, dass ihre Gegner alle Verräter sind, die festgenommen, inhaftiert, gefoltert, ja sogar getötet werden müssen.

Armes Ägypten.

WIE KONNTE es soweit kommen? Wie konnte sich eine glorreiche Revolution in dieses abscheuliche Spektakel verwandeln?

Wie konnten die Millionen glücklicher Menschen, die sich selbst aus einer brutalen Diktatur befreit hatten, die den ersten Hauch von Freiheit eingeatmet hatten und die den „Freiheitsplatz“ (was „Tahrir“ bedeutet) in einen Hoffnungsträger für alle Menschen verwandelt hatten, in eine solch trostlose Lage geraten?

Anfangs schien es so, als ob sie alles richtig gemacht hatten. Es fiel uns leicht,den Arabischen Frühling zu begrüßen. Sie reichten einander die Hände, Säkulare und Religiöse hielten zusammen und forderten die Sicherheitskräfte des alternden Diktators heraus. Die Armee schien sie dabei zu unterstützen und zu beschützen.

Aber die fatalen Fehler kamen bereits zum Vorschein, worauf wir zu dem Zeitpunkt hingewiesen hatten. Fehler, die nicht nur von Ägyptern begangen wurden. Sie betrafen alle gegenwärtigen Bewegungen, die sich für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit in der ganzen Welt einsetzen, darunter auch Israel.

Es sind die Fehler einer Generation, die mit „sozialen Medien“, der Schnelligkeit

des Internets, der Mühelosigkeit einer sofortigen Massenkommunikation aufgewachsen ist. Diese fördern eine Art von Ermächtigung ohne Anstrengung, von Fähigkeit, Dinge zu ändern, ohne den mühsamen Prozess der Organisation von Massen, des Baues politischer Kräfte, der Ideologie, der Bildung einer Führung und einer Partei. Ein erfreuliches und anarchistisches Verhalten, das sich jedoch leider nicht gegen eine richtige Macht behaupten kann.

Als für einen ruhmreichen Augenblick lang Demokratie herrschte und sich faire Wahlen abzeichneten, wurde diese chaotische Menge junger Menschen mit einer Kraftgröße konfrontiert, die ihnen selbst fehlte: Organisation, Disziplin, Ideologie, Führungsqualität, Erfahrung und Zusammenhalt:

Der Moslem-Bruderschaft.

DIE BRUDERSCHAFT und ihre islamistischen Verbündeten gewannen mit Leichtigkeit die freien, fairen und demokratischen Wahlen gegen das buntgemischte Feld aus säkularen und liberalen Gruppen und Persönlichkeiten. Dies geschah zuvor bereits in anderen arabischen Ländern, wie Algerien und Palästina.

Die islamisch-arabischen Volksmassen sind grundsätzlich religiös, aber nicht fanatisch (so wie die Juden, die aus arabischen Ländern nach Israel kamen). Als sie zum ersten Mal frei wählen konnten, tendierten sie dazu, religiöse Parteien zu wählen. Deshalb sind sie jedoch keineswegs Fundamentalisten.

Das Kluge, was die Bruderschaft tun konnte, war, den anderen Parteien die Hand zu reichen, einschließlich der säkularen und liberalen und so den Grundstein für ein starkes und demokratisches Regime zu legen. Auf lange Sicht wäre das zu ihrem eigenen Vorteil gewesen.

Anfangs sah es so aus, als ob Mohammed Mursi, der in freien Wahlen gewählte Präsident, dies auch täte. Aber nach kurzer Zeit änderte er seinen Kurs, indem er seine demokratische Macht missbrauchte, um die Verfassung zu ändern und jeden anderen auszuschließen. Er begann, die Alleinherrschaft seiner Bewegung aufzubauen.

Das war nicht sehr klug von ihm, aber verständlich. Nach vielen Jahrzehnten des Leidens aufgrund religiöser Verfolgung, einschließlich Inhaftierung, systematischer Folter und sogar Exekutionen durch den Staat, dürstete die Bewegung nach Macht. Sobald sie diese endlich hatte, konnte sie nicht widerstehen. Sie versuchte, sich alles einzuverleiben.

DAS WAR äußerst dumm, weil das Bruderschaft-Regime bereits neben einem Krokodil saß, dass nur so aussah, als ob es schlief, wie es bei Krokodilen oft der Fall ist.

Zu Beginn seiner Herrschaft warf Mursi die alten Generäle hinaus, die unter Hosni Mubarak gedient hatten. Dafür applaudierte man ihm. Aber das Ergebnis war, dass anstatt des alten und müden Krokodils, ein junges und sehr hungriges auftauchte.

Was in den Köpfen des Militärs in dieser Zeit vor sich ging, ist nur schwer zu erraten. Die Generäle opferten Mubarak, der einer von ihnen war, um sich selbst zu schützen. Sie wurden zum Liebling der Menschen, besonders der jungen, säkularen, liberalen. „Die Armee und das Volk sind eins!“ – Wie nett. Wie naiv. Wie schrecklich dumm.

Nun ist ziemlich klar, dass die Generäle während der Monate von Mursis Amtszeit nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet haben. Als Mursi seine fatalen Fehler beging und verkündete, die Verfassung zu ändern – stürzten sie ihn. Jede Militärjunta präsentiert sich anfangs gerne als Retter der Demokratie.

Abd-al Fatah a-Sisi hat keine fesselnde Ideologie, wie sie Gamal Abdel Nasser hatte (den Panarabismus), als er seinen unblutigen Staatsstreich im Jahre 1952 durchführte. Er hat keine Vision wie Anwar-al-Sadat (den Frieden), der Diktator, als er die Macht übernommen hatte. Er war nicht der auserkorene Nachfolger seines Vorgängers und hat auch nicht versprochen, dessen Vision weiterzuverfolgen, so wie Hosni Mubarak es getan hat. Er ist schlicht und einfach ein Militärdiktator (oder eher nicht so schlicht und so einfach).

SIND WIR Israelis daran schuld? Der türkische Premierminister Recep Tayyib Erdogan, behauptet das. Israel ist der Urheber des Ganzen. Wir haben den Putsch in Ägypten inszeniert.

Sehr schmeichelhaft, aber leider leicht übertrieben.

Es stimmt, dass das israelische Establishment Angst vor einer islamisch-arabischen Welt hat. Es hasst die Moslem-Bruderschaft, die Mutter der Hamas und anderer islamischer Bewegungen, die entschlossen sind, Israel zu bekämpfen. Israel erfreut sich einer engen Beziehung zum ägyptischen Militär.

Wenn die ägyptischen Generäle ihre israelischen Kollegen und Freunde um Rat für einen Putsch gebeten hätten, hätten die Israelis ihnen bestimmt begeistert ihre Unterstützung zugesichert. Aber viel hätten sie nicht dazu beitragen können.

Außer in einem Punkt: Israel gewährleistet dem ägyptischen Militär seit Jahrzehnten jährlich ein umfassendes US-Hilfspaket. Indem es seinen ungeheuren Einfluss auf den US-Kongress geltend macht, hat Israel die Streichung dieser Subvention in all den Jahrzehten verhindert. Zur Zeit ist die riesige israelische Machtmaschinerie in den USA damit beschäftigt, sicherzustellen, dass die US-Subventionen in Höhe von 1,3 Milliarden pro Jahr für die Generäle auch weiterhin gewährt werden. Aber das ist nicht so wichtig, weil die arabischen Golf-Oligarchien bereit sind, die Finanzierung der Generäle voll und ganz zu tragen.

Was aber für die Generäle äußerst wichtig ist, das ist die amerikanische politische und wirtschaftliche Unterstützung. Es kann nicht den geringsten Zweifel geben, dass die Generäle vor ihrem Handeln das Einverständnis der Amerikaner eingeholt haben und diese bereitwillig zugestimmt haben.

Der US-Präsident dirigiert in Wirklichkeit nicht die amerikanische Politik. Er kann wunderbare Reden halten, wobei er der Demokratie einen göttlichen Status verleiht, aber er selbst kann nicht allzuviel dazu beitragen. Die Politik wird von einem politisch-wirtschaftlichen-militärischen Komplex gemacht, für den er lediglich eine Gallionsfigur darstellt.

Dieser Komplex schert sich nicht um „amerikanische Werte“. Er dient den amerikanischen (und seinen eigenen) Interessen. Eine Militärdiktatur in Ägypten dient diesen Interessen – wie auch den wahrgenommenen Interessen Israels.

DIENT SIE ihnen wirklich? Vielleicht kurzfristig. Aber ein anhaltender Bürgerkrieg – offen oder im Untergrund – wird auf Dauer Ägyptens instabile Wirtschaft ruinieren und die wichtigen Investoren und Touristen vertreiben. Militärdiktaturen sind bekanntermaßen schlechte Verwaltungen. In einigen Monaten oder Jahren wird diese Diktatur zusammenbrechen – so wie es bei allen anderen Militärdiktaturen der Welt der Fall war.

Bis zu diesem Tag werde ich um Ägypten weinen.

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Ein Guiness-Rekord

Erstellt von Gast-Autor am 29. September 2013

Ein Guiness-Rekord

Autor Uri Avnery

ICH WEIß nicht, ob das Guinessbuch der Weltrekorde einen besonderen Teil für die Chutzpa enthält.

Wenn nicht, sollte es einen geben. Es ist der eine Wettbewerb, bei dem wir einige Goldmedaillen mit nach Hause nehmen könnten.

Die erste ginge sicherlich an Binyamin Netanyahu.

DIESE WOCHE, am Vorabend der ersten Runde der offiziellen Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autorität, tat Netanyahu zwei interessante Dinge: Er gab Pläne für einige große neue Siedlungsprojekte bekannt und beschuldigte die Palästinenser der Hetzpropaganda gegen Israel.

Nehmen wir zuerst die Siedlungen. Wie von den israelischen Diplomaten gegenüber ihren amerikanischen Kollegen erklärt und von allen israelischen Medien wiederholt wurde, hatte der arme Netanyahu keine andere Wahl. John Kerry zwang ihn, 104 palästinensische Gefangene als eine „vertrauensbildende“ Maßnahme zu entlassen. Nach solch einem folgenschweren Zugeständnis musste er seine extremistischen Kollegen im Likud und im Kabinett beschwichtigen. 1000 neue Wohneinheiten in den Besetzten Gebieten (einschließlich Ostjerusalem) waren da das Mindeste.

Die Vereinbarung, Gefangene zu entlassen, löste einen wahrhaften Hexensabbat aus. Sämtliche Zeitungen und TV-Nachrichten wurden mit Blut überflutet – dem Blut an den Händen der palästinensischen Mörder. „Mörder“ war ihre unabdingbare Bezeichnung. Nicht „Kämpfer“, nicht Militante“, noch nicht einmal „Terroristen“. Einfach nur „Mörder“.

Alle Gefangenen, die entlassen werden, wurden bereits schon verurteilt, bevor das Oslo-Abkommen unterzeichnet worden war, was bedeutet, dass sie mindestens 20 Jahre im Gefängnis verbracht haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie an zukünftigen blutigen Aktivitäten teilnehmen werden, dürfte demzufolge äußerst gering sein.

Einige Familien der Opfer von Terroranschlägen, für die diese Männer verurteilt worden waren, veranstalteten stürmische Proteste mit blutverschmierten Händen und Fahnen. Die Medien wetteiferten miteinander im Veröffentlichen von Bildern mit weinenden Müttern (Das Fernsehen liebt weinende Frauen), die Fotos ihrer getöteten Söhne schwenkten und grausame Beschreibungen der Angriffe abgaben, bei denen sie getötet worden waren. (Einige davon waren tatsächlich grausam.)

Trotzdem war Netanyahu vor nicht allzu langer Zeit eine Vereinbarung eingegangen, bei der über 1000 Gefangene im Austausch gegen einen gefangenen israelischen Soldaten entlassen wurden. Das bedeutet, dass ein einziger Soldat zehnmal wertvoller ist als die Chancen auf Frieden.

Die aktuelle Entlassung grenzte ans Groteske. Um in der Morgenpresse Fotos des stürmischen Empfangs der Gefangenen durch ihre Familien zu vermeiden, fand die aktuelle Entlassung erst nach Mitternacht statt. Das erinnert einen an die Bibelstelle, wo David um Saul trauert, der in der Schlacht gegen die Philister erschlagen worden war: „Sagt nichts in Gath, verbreitet es nicht in den Straßen von Askelon (beides Philisterstädte), so dass die Töchter der Philister nicht frohlocken, so dass die Töchter der Unbeschnittenen nicht triumphieren.“ (II Samuel 1)

Zeugt all dieses von einer friedlichen Atmosphäre am Vorabend der Friedensstiftung? Nun ja, da muss noch mehr folgen.

AN DEM TAG, an dem die neuen Siedlungsprojekte bekannt gegeben wurden, sandte Netanyahu John Kerry ein wütendes Protestschreiben wegen der andauernden palästinensischen „Hetzpropaganda“ gegen Israel. Dieses Sendschreiben könnte die Jury des Guinessrekordes für Chutzpa interessieren.

Der Hauptbeweis für Mahmoud Abbas Perfidie in Netanyahus Schreiben ist ein Text, in dem ein niedrigerer palästinensischer Beamte für einen palästinensischen Staat „von Rosh Hanikra bis Eilat“ plädiert. Rosh Hanikra (Ras Naqura auf Arabisch) liegt an der Grenze des Libanon, so dass dieser palästinensische Staat das gesamte Israel einschließen würde. Des Weiteren waren bei einer Fußballveranstaltung in Ramallah anti-israelische Parolen zu hören.

Furchtbar, einfach furchtbar! Kerry sollte vor Wut von seinem Sitz aufspringen. Wäre da nicht die Tatsache, dass fast alle führenden Likudmitglieder kundtun, dass das gesamte historische Palästina zu Israel gehört und Naftali Bennet, ein Pfeiler der Regierungskoalition Netanyahus gerade verkündet hat, dass die Palästinenser einen palästinensischen Staat „vergessen“ könnten.

Ganz zu schweigen von einem gewissen Daniel Seaman, dem ehemaligen Direktor des Ministeriums für Erklärung (Das ist der richtige Name. Ich habe ihn nicht erfunden. Israelis machen keine Propaganda, Gott bewahre!) Seaman wurde gerade für Netanyahus eigenes Ministerium berufen, um „Erlärung“ im Internet zu betreiben. Diese Woche hat er eine Mitteilung im Internet gepostet, die an Sa’eb Erakat, den Chef der palästinensischen Delegation für die Friedensgespräche gerichtet war, in der er ihn aufgefordert hat, „zu gehen und sich selbst zu f..k..“. Zusätzlich zu der theologischen Erklärung der Kirche von Schottland, dass die Juden keinen Sonderanspruch auf Palästina haben, postete dieser die Antwort: „Wir geben keinen (Obszönität) auf das, was Sie sagen.“

Dieses Genie für Öffentlichkeitsarbeit ist nun im Begriff, eine geheime Gruppe von israelischen Universitätsstudenten aufzubauen, die dafür bezahlt werden, die internationalen sozialen Medien mit Erklärungsmaterial der Regierung zu überfluten.

Was die Fußballfans angeht, im Fußballstadium von Betar, der Jugendorganisation des Likud, füllen die Parolen: „Tod den Arabern!“ bei jedem Spiel die Luft.

Also, wofür läuten die Glocken? Nicht für Frieden, wie es scheint.

EINS DER Probleme dabei ist, dass absolut niemand weiß, was Netanyahu tatsächlich will; vielleicht noch nicht einmal er selbst.

Der Premierminister ist nun der einsamste Mensch in Israel. Er hat keine Freunde. Er traut niemandem und niemand um ihn herum traut ihm.

Seine Kollegen der Führungsriege des Likud verschmähen ihn ziemlich offen, weil sie ihn für einen Mann ohne Prinzipien halten, der kein Rückrat besitzt und der bei jedem Druck nachgibt. Anscheinend war das auch die Meinung seines verstorbenen Vaters, der einst erklärt hatte, dass Binyamin zwar ein guter Außenminister sein könnte, aber sicherlich kein Premierminister.

In der Regierung steht er ziemlich alleine da. Die vorherigen Premierminister hatten jeweils eine Gruppe von Ministern, die ihnen nahestanden und die sie beraten haben. Golda Meir hatte ein „Küchen-Kabinett“. Netanyahu hat keinen. Er berät sich mit niemandem. Er verkündet seine Entscheidungen und das ist es dann.

Bei seinen vorherigen Amtszeiten hatte er in seinem Amtssitz wenigstens eine Gruppe von Vertrauten. Diese Beamten wurden von seiner Frau Sarah herausgeworfen, einer nach dem anderen.

Daher ist dieser einsame Mann, wie ein Kommentator uns diese Woche in Erinnerung brachte, ohne jegliche Unterstützung irgendeiner Gruppe von zuverlässigen Beratern, Experten und Vertrauten, völlig auf sich selbst gestellt, dazu aufgefordert, das Schicksal Israels für die kommenden Generationen zu entscheiden.

DIES WÄRE nicht so gefährlich, wenn Netanyahu ein Charles de Gaulle wäre. Bedauerlicherweise ist er es nicht.

De Gaulle war einer der überragenden Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Kalt, distanziert, überheblich, von den anderen Weltführern verabscheut, fasste dieser extrem rechte General den historischen Entschluss, das Land Algerien – viermal größer als ganz Frankreich) aufzugeben.

Zur Erinnerung, Algerien war offiziell keine Kolonie, kein besetztes Land, sondern ein Departement des eigentlichen Frankreichs. Über ein Jahrhundert lang hatte es unter französischer Herrschaft gestanden. Über eine Million Siedler sahen es als ihre Heimat an. Trotzdem fasste de Gaulle die einsame Entscheidung, es aufzugeben, wodurch er sein eigenes Leben in ernste Gefahr gebracht hat.

Seitdem sehnen sich die israelischen Linken nach einem „israelischen de Gaulle“, der die Arbeit für sie erledigt, gemäß dem alten hebräischen Sprichwort, dass „die Arbeit des Rechtschaffenden von anderen getan werden wird“ – unter anderen versteht man scheinbar Menschen, die nicht ganz so rechtschaffen sind.

Selbstverständlich gibt es dabei einen Unterschied. De Gaulle wurde von seinen konservativen Verbündeten, den Kapitänen der französischen Wirtschaft, unterstützt. Diese besonnenen Kapitalisten sahen, wie die Deutschen im Begriff waren, die Wirtschaft von Europa, das sich gerade im Einigungsprozess befand, zu übernehmen, wohingegen Frankreich dabei war, seine Ressourcen durch einen teuren, völlig nutzlosen Kolonialkrieg in Nordafrika zu verschleudern. Sie wollten ihn so schnell wie möglich loswerden und de Gaulle war ihr Mann.

Netanyahu ist mit den israelischen Wirtschaftskapitänen so eng verbunden, wie de Gaulle es mit den seinigen war, aber unsere Kapitäne geben keinen Pfifferling um Frieden. Diese Haltung könnte sich ändern, wenn die Delegitimierung Israels zu einer wirtschaftlichen Bürde wird.

In diesem Zusammenhang: Der Boykott, der von der Europäischen Union gegen Produkte aus den Siedlungen verhängt wurde, könnte ein Omen der Zukunft sein.

Übrigens findet die Anhörung der Petition, die von Gush Shalom und von mir persönlich beim Obersten Gerichtshof gegen das neue Gesetz, das jeden Befürworter des Boykotts gegen die Siedlungen unter Strafe stellt, erst im kommenden Februar statt. Der Gerichtshof schreckt offensichtlich davor zurück, dieses heiße Eisen anzufassen. Aber er erwies uns ein einzigartiges Kompliment: „Avnery versus Knesset“ wird von neun obersten Richtern angehört, von fast der gesamten Richterschaft des Gerichtshofes.

ALSO, ist dieser „Friedensprozess“ nun ernst zu nehmen? Was will Netanyahu?

Will er in die Geschichtsbücher eingehen als der „israelische de Gaulle“, der weise Zionistenführer, der dem 120 Jahre alten Konflikt ein Ende setzt?

Oder ist er nur ein anderer cleverer Mann, der einen taktischen Zug macht, um eine Auseinandersetzung mit den USA zu verhindern und den Delegitimierungsprozess zumindest vorläufig aufzuhalten.

So wie es jetzt aussieht, kann de Gaulle in seinem Himmel entspannen. Kein Konkurrent in Sicht.

Es gibt nicht das leiseste Anzeichen einer Friedensorientierung. Genau das Gegenteil. Unsere Regierung braucht den neuen „Friedensprozess“ als Nebelschleier, hinter dem der Siedlungsbulldozer pausenlos im Einsatz ist.

Die Regierung verurteilt den EU-Boykott, weil er „dem Friedensprozess schadet“. Sie weist alle Forderungen im Hinblick auf das Einfrieren der Siedlungen zurück, weil diese „den Friedensprozess behindern“. Es scheint so, als ob die Investition von hundert Millionen in die Siedlungen, die unter jedem denkbaren Friedensabkommen geräumt werden müssen, den Frieden begünstigen.

Also, gibt es Hoffnung? Es ist Zeit, nochmals das jiddische Sprichwort zu zitieren: „Wenn es Gottes Wille ist, kann sogar ein Besenstiel schießen!“

(ins Deutsche übersetzt v. Inga Gelsdorf, i.A. v. Ellen Rohlfs/Uri Avnery)

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Eine Förderation-Warum nicht?

Erstellt von Gast-Autor am 22. September 2013

Eine Förderation-Warum nicht?

Autor Uri Avnery

AVRAHAM BURG (53) war ein Mitglied der Arbeiterpartei und eine Zeit lang Präsident der Knesset. Sein verstorbener Vater war lange Zeit Kabinettminister und Führer der national-religiösen Partei, bevor diese zu einem fanatisch-messianischer Mob mutierte. Die Beziehungen zwischen Burg sen. und mir waren recht freundschaftlich, weitgehend deshalb, weil wir die einzigen beiden Mitglieder der Knesset waren, die in Deutschland geboren sind.

Burg jr., der immer noch die Kippa eines gläubigen Juden trägt, trat in die Laborpartei ein und wurde Mitglied der „acht Tauben“, einer moderaten Gruppierung innerhalb der Partei.

Letzte Woche veröffentlichte Haaretz einen Artikel, in dem Burg vorschlug, die „Zweistaaten-Lösung“ mit einer „Zweistaaten-Föderation“ zu verknüpfen. Dabei benutzte er die Metapher eines Gebäudes, dessen Erdgeschoss sich aus den Menschenrechten zusammensetzt, dessen erster Stock die zwei Staaten, Israel und Palästina – und dessen zweiter die Föderation hostet.

Das hat in mir viele Erinnerungen wachgerufen.

Im Frühjahr 1949, unmittelbar nach der Unterzeichnung des Original-Waffenstillstandsabkommens zwischen dem neuen Staat Israel und den arabischen Ländern, die in den Krieg eingegriffen hatten, bildete sich in Israel eine Gruppe, die sich für die Errichtung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels und für die Unterzeichnung eines Paktes zwischen den beiden Nationen einsetzen wollte.

Solche Gedanken wurden zu der Zeit als ketzerisch angesehen, da die tatsächliche Existenz eines palästinensichen Volkes in Israel energisch abgestritten wurde.

Sie bestand aus einem muslimischen Araber, einem arabischen Drusen und mir. Als unsere Versuche, eine neue Partei zu gründen, scheiterten, löste sich die Gruppe nach einiger Zeit wieder auf. (Kurioserweise wurden wir alle drei später Mitglieder der Knesset.)

In einem brisanten Punkt waren wir uns einig: Die Grenzen zwischen den beiden Staaten müssen für den freien Verkehr von Menschen und Waren offen sein. Wir benutzten das Wort ,„Föderation“ nicht explizit, aber so etwas hatten wir im Sinn.

Nach dem Suez-Krieg im Jahre 1956 griff eine neue Gruppe diesen Gedanken auf. Sie wurde von Nathan Yellin-Mor und mir ins Leben gerufen und lockte eine beeindruckende Vielzahl Intellektueller, Schriftsteller und Künstler an. Yellin-Mor war der ehemalige Anführer der „Kämpfer für die Freiheit Israels“, die von den Briten als die extremste jüdische Terroristenorganisation gebrandmarkt worden war und die als „Stern-Bande“ bekannt war.

Solche Gedanken wurden zu der Zeit als ketzerisch angesehen, da die tatsächliche Existenz eines palästinensischen Volkes in Israel energisch abgestritten wurde.Wir nannten uns „Semitische Aktion“ und veröffentlichten ein Dokument, „das Hebräische Manifest“, was meiner Meinung nach einzigartig war und auch bleiben wird: der vollständige und detaillierte Entwurf für einen anderen Staat Israel. Es enthielt unter anderem den Plan für die Errichtung eines arabisch-palästinensischen Staates an der Seite Israels und für eine Föderation zwischen Israel, Palästina und Jordanien, die den Namen „die Jordanische Union“ erhalten sollte.

In den 1970-er Jahren brachte Abba Eban den Gedanken einer „Benelux-Lösung“ in Umlauf; dieser Name stammt von der Vereinbarung zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, die einer Föderation gleichkam. Zu meiner Überraschung gebrauchte Yassar Arafat genau dieselbe Bezeichnung, als ich ihn zum ersten Mal im Jahre 1982 während der Belagerung von Beirut traf: „Eine Föderation zwischen Israel, Palästina und Jordanien – und eventuell auch noch dem Libanon – warum nicht?“ Er wiederholte denselben Gedanken, mit denselben Worten bei unserem letzten Treffen, kurz vor seinem mysteriösen Tod.

Im Laufe der Zeit verzichtete ich das Wort „Föderation“. Ich war zu dem Schluß gekommen, dass dieser Begriff beide Seiten zu sehr abschrecken würde. Die Israelis befürchteten, eine Föderation könnte Israels Souveränität beschneiden, wohingegen die Palästinenser darin eine weitere zionistische List sahen, die Besatzung mittels anderer Methoden beizubehalten. Aber eigentlich liegt es doch auf der Hand, dass zwei Staaten in einem so kleinen Land wie dem historischen Palästina auf Dauer nicht Seite an Seite existieren können, ohne eine enge Beziehung miteinander zu haben.

Man muss daran erinnern, dass der Original-UN-Teilungsplan bereits eine Art Föderation beinhaltete, jedoch ohne dieses Wort explizit zu erwähnen. Diesem Plan zufolge sollte der arabische Staat mit dem jüdischen Staat in einer Wirtschaftsunion vereint bleiben.

DIE WELT ist voll von Föderationen und Konföderationen und keine gleicht der anderen. Jede besitzt eine eigene Struktur, die sich durch die Gegebenheiten vor Ort und aus der Geschichte heraus entwickelt hat. Alle basieren auf einem Pakt – auf Latein „foedus“, daher der Begriff.

Der furchtbare Bürgerkrieg in den USA wurde zwischen einer Föderation (dem Norden) und einer Konföderation (dem Süden) ausgefochten. Die Föderation wurde als enge Union mit einer starken zentralen Regierung konzipiert, die Konföderation hingegen als lockere Kooperation zwischen halb-autonomen Staaten.

Die Liste ist lang. Die Schweiz bezeichnet sich selbst als eine Konföderation. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist Russland nun eine Föderation. Deutschland ist eine „Bundesrepublik“, usw.

Eine Föderation zwischen Israel und Palästina, mit oder ohne Jordanien, muss hinsichtlich ihrer besonderen Gegebenheiten ihren eigenen Charakter finden .

Aber das Wichtigste ist das Timing.

Da Burg seinen Vorschlag mit einem Gebäude verglichen hat, folgt daraus, dass von unten nach oben, Stockwerk für Stockwerk, erbaut werden muss. So sehe ich es auch.

Der erste Stock ist die Zweistaaten-Lösung. Diese muss als allererstes umgesetzt werden. Jeder Gedanke an das, was danach folgen könnte, ist ohne sie gegenstandslos.

Das bedeutet die Gründung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt, als einen freien unabhängigen und souveränen Nationalstaat des palästinensischen Volkes.

Solange dieser Grundgedanke nicht realisiert wird und keine Lösung aller damit zusammenhängender Probleme („Kernfragen“) vereinbart wird, hat alles andere nur wenig Bedeutung.

Die Besatzung ist eine blutende Wunde und sie muss vor allem anderen im Rahmen des Friedens geheilt werden. Zwischen dem Unterdrücker und dem Unterdrückten kann kein ernsthaftes Gespräch über eine Föderation zustande kommen. Eine Föderation setzt Partner voraus, die den gleichen Status, wenn nicht sogar die gleiche Stärke, haben.

Die Zweistaaten-Lösung verspricht Frieden – zumindest einen formellen Frieden, der den hundert Jahre alten Konflikt beendet. Sobald Frieden erlangt wird, kann – und sollte – man über die nächste Stufe nachdenken, seine Vertiefung und seine Umwandlung in die Alltagsrealität, die das Leben der Menschen formt.

SETZEN WIR einmal voraus, dass diese Verhandlungsrunden oder andere zukünftige Verhandlungsrunden zu einem formellen Friedensvertrag – und dem Ende aller gegenseitigen Ansprüche führen, wie John Kerry es formuliert hat. Das ist der Zeitpunkt, wo eine Föderation in Betracht gezogen werden sollte.

An was denken wir dabei? An eine enge Föderation oder eine lockere Konföderation? Welche Funktionen sind beide Seiten bereit, freiwillig von der nationalen auf eine föderalistische Ebene zu übertragen?

Höchstwahrscheinlich wird Israel seine Entscheidungsfreiheit hinsichtlich seiner Beziehungen zur weltweiten jüdischen Diaspora so wie hinsichtlich der Einwanderung nicht aufgeben. Das Gleiche gilt für Palästinas Beziehungen zur arabischen Welt und im Hinblick auf die Rückkehr der Flüchtlinge.

Was ist mit den ausländischen Beziehungen im Allgemeinen? Ich glaube, dass bei allen bereits bestehenden Föderationen und Konföderationen, eine zentrale Autorität für diese federführend ist. In unserer Situation stellt dies ein Problem dar. Militär- und Sicherheitsangelegenheiten sind sogar noch problematischer.

So, wie ich es sehe, wird eine Föderation hauptsächlich wirtschaftliche und menschenrechtliche Angelegenheiten, Bewegungsfreiheit und dergleichen, betreffen.

Aber der wichtigste Punkt ist dieser: die Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina, die eine Föderation betreffen, müssen frei von jeglichem Druck sein und nach Treu und Glauben auf Augenhöhe geführt werden.

WIRD DIES das Ende der Straße zu einem wahrhaftigen Frieden sein? Ich neige dazu, zu glauben, dass dies nur die ersten wenigen Schritte auf dem Weg dorthin sind.

Wenn die Zweistaaten-Lösung der erste Stock, und die Föderation der zweite Stock, könnte man sich vorstellen, dass der dritte Stock eine regionale Union würde, analog zur Europäischen Union.

Bei den gegenwärtigen Unruhen in unserer Region kann man sich nur schwer vorstellen, dass der Arabische Frühling zu irgendeiner Stabilität führen wird. Doch wir haben nur ein kurzes Gedächtnis. Die EU war der direkte Nachkomme des grausamsten aller Kriege – des 2. Weltkrieges – mit Millionen Europäern unter den Opfern.

Eine regionale Union (ich pflegte sie „Semitische Union“ zu nennen), die Israel und Palästina einschließt, wird in einer Welt, in der regionale Gruppierungen eine immer wichtigere Rolle einnehmen, für alle Partner von Vorteil sein.

Aber der oberste Stock einer neuen Ordnung wird eine Art Weltregierung sein, die schon jetzt bitter benötigt wird. Ich bin ziemlich sicher, dass sie Realität werden wird, noch bevor dieses Jahrhundert vorüber ist. Sie ist nicht viel utopischer als vor einhundert Jahren die Idee einer Europäischen Union, die zuerst von einer Handvoll weitsichtiger Idealisten aufgebracht wurde.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es viele Probleme, die auf der nationalen, ja sogar regionalen Ebene nicht mehr gelöst werden können: Die Rettung unseres Planeten vor einer Umweltkatastrophe. Die Reglementierung einer globalisierten Wirtschaft. Die Verhinderung von Kriegen und Bürgerkriegen. Die Sicherstellung der Menschenrechte überall. Das Erzielen der wirklichen Gleichberechtigung für Frauen. Der Schutz von Minderheiten. Das Ende von Hunger und Krankheiten. All das bedarf einer neuen Weltordnung.

Solch eine Ordnung wird notwendigerweise einer weltweiten Föderation ähneln. Das bedeutet nicht, den Wegfall der Nationalstaaten. Diese werden wahrscheinlich auch weiterhin bestehen bleiben, so wie sie auch heute noch innerhalb der Europäischen Union bestehen, nur mit eingeschränkter Souveränität.

Kann solch eine Weltordnung demokratisch sein? Sie muss es. Eines Tages wird die Menschheit ein Weltparlament wählen, so wie die Europäer heute ein europäisches Parlament wählen, das ständig neue Verantwortungsbereiche übernimmt.

DIES SIND Zukunftsträume, jedoch ist es schon jetzt lohnenswert, darüber nachzudenken.

Aber unsere heutige Aufgabe besteht darin, endlich Frieden zu erlangen, einen Frieden zwischen zwei Nationen, die in Harmonie in zwei Schwesternstaaten leben.

(ins Deutsche übersetzt v. Inga Gelsdorf i.A. v. Ellen Rohlfs/Uri Avnery)

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Ein Bürgerkrieg ?

Erstellt von Gast-Autor am 15. September 2013

Ein Bürgerkrieg ?

Autor Uri Avnery

Zur Zeit ist es üblich, zu sagen: „Die Zwei Staaten-Lösung ist tot“, oder: „Die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung läuft aus.“

Warum tot? Wie tot? Das gehört zu dem, was keinen Beweis braucht. Die Aussage macht es.

Bedrängt man jedoch diejenigen, die nicht um die Zwei-Staaten-Lösung trauern, geben sie als Begründung an: „Es gibt zu viele Siedler in der Westbank und Jerusalem. Sie können nicht umgesiedelt werden. Das ist zu problematisch.“

Stimmt das?

Zwei Beispiele werden angeführt: die Beseitigung der Siedlungen im Norden des Sinai auf Befehl Menachem Begins nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Ägypten und die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen auf Befehl von Ariel Sharon.

Wie furchtbar diese waren! Erinnern Sie sich noch an die herzzereißenden Szenen im Fernsehen, die weinenden Soldatinnen, die die Siedlermädels forttrugen, an die Auschwitz-Pyjamas mit dem gelben Stern, die die Siedler getragen haben, an das Stürmen der Hausdächer, an die Rabbis mit ihren Torarollen, die in den Synagogen unisono weinten.

All das nur wegen einer Handvoll Siedlungen. Was geschieht wohl, wenn eine halbe Million Menschen fortgeschafft werden müssen? Entsetzlich! Undenkbar!

Nonsens.

In Wirklichkeit war der Abtransport der Siedler aus dem Gazastreifen nichts als eine gut inszenierte Tragikomödie. Niemand wurde getötet. Niemand wurde ernsthaft verletzt. Niemand beging Selbstmord. Nachdem sie ihre zugeteilten Rollen gespielt hatten, zogen alle Siedler ab. Lediglich eine Handvoll Soldaten und Polizeibeamter haben sich den Befehlen widersetzt. Die meisten Soldaten führten die Befehle der demokratisch gewählten Regierung aus.

Wird das Gleiche nochmals geschehen? Nicht unbedingt. Westbank-Siedler von den Bergkuppen im Herzen des biblischen „Großisraels“ zu entfernen, ist etwas Anderes.

Lassen Sie uns das aus nächster Nähe betrachten.

Die erste Planungsphase ist, das Problem zu analysieren. Wer sind die Siedler, die umgesiedelt werden müssen?

Nun, vor allem bilden sie keine homogene monolithische Kraft. Wenn man von „den Siedlern“ spricht, hat man eine Menge halbbesessener religiöser Fanatiker vor Augen, die jeden Moment den Messias erwarten und bereit sind, jeden zu erschießen, der sich ihnen nähert, um sie aus ihren Festungen zu vertreiben.

Das ist pure Einbildung.

Natürlich gibt es auch solche Siedler. Sie bilden den harten Kern. Das sind diejenigen, die man im Fernsehen sieht, diejenigen, die in palästinensischen Dörfern Moscheen in Brand setzen, diejenigen, die palästinensische Bauern auf ihren Feldern angreifen, diejenigen, die Olivenbäume ausreißen. Sie haben lange Haare, Seitenlocken, tragen die obligatorische Kleidung mit den Fransen unter oder über ihren Hemden, tanzen ihre skurrilen Tänze. Sie sind vollkommen anders als gewöhnliche Israelis.

Fast alle dieser Juden sind neugeboren (in Hebräisch heißt es: „ Jene, die sich zurückbegeben in Reue“) und werden von den wahren orthodoxen Juden, die ihre Töchter nicht mit ihnen verheiraten würden, zutiefst verachtet. Aber sie bilden nur eine winzig kleine Minderheit.

Viel bedeutender ist der sogenannte „national-religiöse“ Kern, die tatsächliche Führung des Siedlungsunternehmens. Sie glauben, dass Gott uns dieses Land – und zwar das gesamte Land – gegeben hat, und viele von ihnen glauben, dass Gott ihnen auch befohlen hat, das Land zwischen dem Meer und dem Fluss (dem Mittelmeer und dem Jordan) von Nicht-Juden zu säubern. Einige von ihnen glauben, sowieso, Nicht-Juden seien keine vollkommenen Menschen, sondern etwas zwischen Mensch und Tier, wie von der Kabbala behauptet wird.

Diese Gruppe hat eine ungeheure politische Macht. Sie hat die sukzessiven Regierungen aus allen Parteien dazu gebracht, sie manchmal widerwillig, manchmal mehr als bereitwillig, dort zu plazieren, wo sie (nun) ist.

Diese Siedler leben in kleineren Siedlungen konzentriert, die über die gesamten besetzten Gebiete verstreut sind. Sie sind in die Armee und in den Regierungsapparat infiltiert und schüchtern die Politiker ein. Ihre Partei ist die „Jewish Home“ (Jüdische Heimat), deren Vorsitz Naftali Benett, der „Bruder“ von Ja’ir Lapid, hat, ebenso haben sie jedoch auch enge Beziehungen zu der aufstrebenden jungen Führung des Likud und zu dem Gefolge Liebermanns.

Jede Regierung, die Frieden schafft, muss sich mit ihnen auseinandersetzen. Sie bilden jedoch eine Minderheit unter den Siedlern.

Die meisten Siedler hören darauf weniger. Sie sind in den Siedlungsblocks konzentriert, die sich einige Kilometer in den besetzten Gebieten entlang der Grünen Linie aneinanderreihen.

Sie werden „Lebensqualität-Siedler“ genannt, weil sie dorthin gezogen sind, um die klare Luft und die pitoreske Aussicht auf die muslemischen Minarets auf den benachbarten Hügeln zu genießen, jedoch hauptsächlich, um ihre Traumvillas mit den roten Schweizer-Ziegeldächern fast geschenkt zu bekommen. Sie konnten nicht davon träumen, diese jemals im eigentlichen Israel zu erwerben.

Eine Kategorie an für sich selbst sind die Orthodoxen. Ihr riesiges, natürliches Wachstum drängt sie aus ihren Städten und Wohngebieten im eigentlichen Israel und sie benötigen dringend neue Unterkünfte, die ihnen die Regierung nur allzu gerne bereitstellt – in den besetzten Gebieten. Sie haben dort bereits mehrere Städte (gegründet), eine von ihnen ist Modi’in Illit, die Grenzstadt, die auf den Ländereien von Bil’in, liegt, dem Dorf, das einen tapferen (gewaltlosen) Kampf führt, um diese zurückzubekommen.

In Ostjerusalem sind die Siedlungen eine völlig andere Geschichte. Die hunderttausenden israelischen Juden, die in den neuen Wohngebieten dort leben, halten sich selbst keineswegs für Siedler, sie haben alles, was die Grüne Linie betrifft, vergessen. Tatsächlich sind sie ziemlich überrascht, wenn man sie daran erinnert. Sie mag nur ein paar Häuserblöcke entfernt sein.

All diese Kategorien – und die vielen Unter-Kategorien – müssen separat behandelt werden. Für jede gibt es eine unterschiedliche Lösung.

Nehmen wir der Diskussion wegen an, in neun Monaten würde der Traum von Kerry wahr werden. Es würde einen unterzeichneten Friedensvertrag geben, der alle Probleme löst, einschließlich eines vereinbarten Zeitplans für dessen Umsetzung.

Nehmen wir weiterhin an, dieser Vertrag würde von einer breiten Mehrheit in einem israelischen Referendum (und auch in einem palästinensischen) bewilligt. Das gäbe unserer Regierung die politische und moralische Macht, das Siedlungsproblem zu bewältigen.

Für die Jerusalemiten hatte Bill Clinton eine einfache Antwort: Lass sie dort, wo sie sind. Zeichne die Karte von Jerusalem neu, so dass „was Jüdisch ist, ein Teil Israels -, was Arabisch ist, ein Teil Palästinas ist.“

Unter Berücksichtigung der immensen Schwierigkeit, das Omelett dahingehend auseinanderzupflücken, hat es seine Reize, besonders, wenn den Palästinensern die vollständige Souveränität über den Tempelberg und die Altstadt zurückgegeben wird (und die Westmauer mit dem jüdischen Viertel in Israel bliebe).

Für die großen Siedlungsblocks ist die Lösung mehr oder weniger bereits vereinbart: ein Gebietstausch.
Die Siedlungen, die hart an der Grenze sind, werden von Israel annektiert, (im Gegenzug) wird ein gleich großes israelisches ( eventuell jedoch nicht gleichwertiges) Gebiet an Palästina übergeben.

Das könnte nicht so einfach sein, wie es klingt. Nur die Siedlungen, oder auch das Gebiet um sie herum oder zwischen ihnen, annektieren? Und, was ist mit Ariel, der „Hauptstadt der Siedler“, die 20 km in der Westbank liegt? Ein Korridor? Eine Enklave? Und Ma’alah Adumim, das, wenn es dem jüdischen Teil Jerusalems angegliedert würde, die Westbank in zwei Teile teilen würde. Es gibt viel zu diskutieren.

Die „Lebensqualität“-Siedler müssen ausgezahlt werden. Das ist eine simple Frage des Geldes. Geben Sie jedem von ihnen ein gleichwertiges oder sogar besseres Appartement in der Nähe von Tel Aviv und die meisten von ihnen werden sich darauf stürzen. Tatsächlich ergaben einige Umfragen, dass eine ziemlich große Anzahl von ihnen sogar heute umziehen würde, wenn ihnen ein solches Angebot unterbreitet würde. (Wir schlugen das Yitzhak Rabin vor, aber er lehnte es ab.)

Bleibt noch der harte Kern der Siedler übrig, die „Ideologischen“, die Gott dienen, indem sie auf gestohlenem Land leben. Was ist mit denen?

Die einfachste Lösung wurde von Charles de Gaulle vorgeschlagen. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages, der der Besetzung Algeriens nach Hunderten von Jahren ein Ende setzte, kündigte er an, dass die französische Armee das Land an einem bestimmten Datum verlassen werde. Er sagte zu mehr als einer Million Siedlern , viele von ihnen bereits in der vierten oder fünften Generation: Wenn ihr fortgehen wollt, geht fort. Wollt ihr bleiben, so bleibt. Das Ergebnis war ein wilder Massenexodus in letzter Minute von historischem Ausmaß.

Ich kann mir keinen israelischen Führer vorstellen, der kühn genug ist, diesem Beispiel zu folgen. Noch nicht einmal Sharon, ein rücksichtsloser Mensch, ohne Mitgefühl, wagte es.

Natürlich könnte die israelische Regierung diesen Siedlern sagen: „Wenn ihr euch mit der palästinensischen Regierung arrangiert, könnt ihr bleiben, so wie es palästinensische Bürger (oder sogar israelische Bürger) tun.“

Einige naive Israelis sagen: „Warum nicht? Es gibt anderthalb Millionen arabische Bürger in Israel? Weshalb können keine hunderttausend Israelis in Palästina sein?“

Unwahrscheinlich. Die Araber in Israel leben auf ihrem eigenen Gebiet, das ihnen seit Jahrhunderten gehört. Die Siedler leben auf „ enteignetem“ Gebiet und sie haben mit Recht den Hass ihrer Nachbarn geerntet. Ich sehe keine Möglichkeit, wie eine palästinensische Regierung dies genehmigen könnte.

Verbleibt noch der harte Kern vom harten Kern. Jene, die die Siedlungen nicht gewaltlos räumen würden. Man wird sie mit Gewalt fortschaffen müssen auf Befehl einer starken Regierung, die von dem Großteil der Bevölkerung, deren Meinung in einem Referendum ermittelt wurde, unterstützt wird.

Ein Bürgerkrieg? Nicht wirklich. Nicht wie der amerikanische Bürgerkrieg, noch wie der gegenwärtige syrische. Aber trotzdem ein harter, gewalttätiger, brutaler Kampf, in dem Blut vergossen werden wird.

Erwarte ich das? Sicherlich nicht. Erschreckt es mich? Ja, das tut es. Denke ich, dass wir deshalb die Zukunft Israels, den Frieden, die Zwei-Staaten-Lösung, die einzige Lösung, die es gibt, aufgeben sollten?

Nein.

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Der Truthahn unter dem Tisch

Erstellt von Gast-Autor am 8. September 2013

Der Truthahn unter dem Tisch

Autor Uri Avnery

WENN ES einen Konflikt zwischen zwei Parteien gibt, ist der Weg zu einer Lösung klar: Man setzt sie in den selben Raum, lässt sie ihre Differenzen ausdiskutieren und lässt sie mit einer vernünftigen Lösung, die von beiden Parteien akzeptiert wird, wieder herauskommen.

Zum Beispiel, ein Konflikt zwischen einem Wolf und einem Lamm. Setzen Sie sie beide in den selben Raum, lassen Sie sie ihre Differenzen austragen und wieder herauskommen mit …

Einen Moment ‚mal, nur der Wolf kommt wieder heraus. Aber, wo ist das Lamm?

WENN ES einen Konflikt zwischen zwei Parteien gibt, die wie ein Wolf und ein Lamm sind, dann muss man eine dritte Partei in den Raum setzen, nur, um sicherzustellen, dass die 1. Partei die 2. Partei nicht zum Dinner verspeist, während die Gespräche weitergehen.

Das Machtverhältnis zwischen Israel und der Palästinensischen Autorität ist wie das zwischen einem Wolf und einem Lamm. In fast jeder Hinsicht – wirtschaftlich, militärisch und politisch hat Israel eine gewaltige Übermacht.

Das ist eine harte Tatsache. Es liegt an der dritten Partei, dies auszugleichen.

Kann sie es tun? Wird sie es tun?

ICH HABE John Kerry schon immer geschätzt. Er strahlt Aufrichtigkeit und Verlässlichkeit aus, die er auch tatsächlich zu besitzen scheint. Seine hartnäckigen Bemühungen verdienen Anerkennung. Die Ankündigung dieser Woche, dass er sogar endlich die ersten Schritte für Gespräche zwischen den Parteien erreicht hat, gibt Anlass zu Optimismus.

Wie Mao sagte: „Ein Marsch über tausend Meilen beginnt mit einem einzigen Schritt.“

Die Parteien haben einem Delegiertentreffen zugestimmt, um die vorläufigen Einzelheiten auszuarbeiten. In der kommenden Woche soll es in Washington stattfinden. So weit, so gut.

Die erste Frage dabei ist: „Wer wird der Dritte im Bund sein? Es sickerte durch, dass der Hauptkandidat für diese delikate Aufgabe Martin Indyk sein soll, ein früherer Beamter beim Außenministerium.

Diese Wahl ist problematisch. Indyk ist ein Jude und sehr in jüdische und zionistische Aktivitäten involviert. Er wurde in England geboren und wuchs in Australien auf. Zweimal diente er als US-Botschafter in Israel.

Die rechten Israelis lehnen ihn ab, weil er bei Organisationen der Linken aktiv ist. Er ist Direktoriumsmitglied des „New Israeli Fund“, der moderate israelische Friedensorganisationen subventioniert und deshalb von den Extrem-Rechten aus dem Umfeld von Binyamin Netanyahu dämonisiert wird.

Die Palästinenser mögen sich wohl fragen, ob es unter den 300 Millionen US-Bürgern keinen einzigen Nicht-Juden gibt, der diese Aufgabe übernehmen könnte. Seit vielen Jahren waren fast alle amerikanischen Offiziellen, die sich mit der israelisch-arabischen Problematik befasst haben, Juden. Und fast alle von ihnen blieben später als Funktionäre bei zionistischen Ideenfabriken und anderen Organisationen.

Wenn man die USA aufgefordert hätte, als Vermittler bei Verhandlungen, sagen wir ‚mal, zwischen Ägypten und Äthiopien, zu fungieren, hätte sie dann einen äthiopischen Amerikaner dafür ausgewählt?

ICH BIN Indyk mehrmals begegnet, hauptsächlich bei diplomatischen Empfängen (außer bei Empfängen der US-Botschaft, da war ich nie eingeladen.) Einmal sandte ich ihm ein Schreiben, das mit seinem Namen verknüpft war.

Die Geschichte von dem „Indyk“ kennt jeder, der sich in jüdischer Volkskunde auskennt. Sie wurde von einem einflussreichen jüdischen Rabbi, Rabbi Nachman aus Braslaw (1772 – 1811), erzählt, der auch noch heute in Israel viele Anhänger hat.

Es war einmal ein Prinz, der an der Wahnvorstellung litt, dass er ein „Indyk“ sei (was in Jiddisch „Truthahn“ heißt – aus dem Hebräischen „indische Henne“). Er saß nackt unter dem Tisch und aß lediglich Brotkrümel, die man ihm zuwarf.

Nachdem kein Arzt ihn heilen konnte, übernahm ein weiser Rabbi diese Aufgabe. Er streifte seine Kleider ab, setzte sich nackt unter den Tisch und begann, sich auch wie ein Truthahn zu verhalten. Schritt für Schritt überzeugte er den Prinzen, dass ein „Indyk“ Kleidung tragen -, regelmäßige Nahrung zu sich nehmen – und letztendlich sogar am Tisch, anstatt unter ihm, sitzen kann. Auf diese Weise wurde der Prinz geheilt.

Wenn Indyk tatsächlich gewählt wird, mögen einige sagen, diese Geschichte habe einen direkten Einfluss auf seine zukünftige Aufgabe. Zwei nackte „Indyks“ sitzen nun unter dem Tisch und seine Aufgabe wird es sein, sie dazu zu bringen, am Tisch zu sitzen und ernsthaft über Frieden zu sprechen.

Es stimmt, dass die Palästinenser daran gewöhnt sind, Brotkrumen zugeworfen zu bekommen, aber nun könnten sie richtige politische Nahrung verlangen.

DIE CHANCEN jedweder Friedensverhandlungen kann man anhand der Atmosphäre, die auf beiden Seiten herrscht, anhand der Terminologie, die angewandt wird und anhand der internen Diskussionen, die geführt werden, einschätzen.

Sie sind nicht sehr begeisternd.

In Israel verwendet niemand das Wort „Frieden“. Sogar Tzipi Livni, die auf unserer Seite mit den Verhandlungen beauftragt werden wird, spricht lediglich von einem „Endstatusabkommen“, dass zwar „dem Konflikt“ – aber keinesfalls der Besatzung – ein Ende bereiten würde.

Die meisten Israelis ignorieren das Ereignis völlig, weil sie glauben, dass das Ziel von Netanyahu und Mahmoud Abbas einzig und allein der Abbruch der Verhandlungen ist, und zwar derart, dass jeder von ihnen versucht, die Schuld dafür dem anderen in die Schuhe zu schieben. Auch die meisten Palästinenser sind dieser Meinung. Frieden liegt definitiv nicht in der Luft.

Dennoch beweist eine in dieser Woche durchgeführte Umfrage, dass die große Mehrheit der Israelis – 55 gegenüber 25 (oder in Prozent ausgedrückt, 69% gegenüber 31%) – im Falle eines Referendums für ein vom Premierminister erzieltes Friedensabkommen stimmen würde.

Die Rechten befürworten den Gedanken, ein Referendum bezüglich eines Friedensabkommens durchzuführen, die Linken jedoch opponieren. Ich bin dafür. Ohne eine solide Mehrheit wäre der Abbau von Siedlungen ohnehin für jede Regierung so gut wie unmöglich. Und ich bin davon überzeugt, dass jedes konkrete Abkommen, das von einer glaubwürdigen palästinensischen Führung akzeptiert und von den USA empfohlen wird, im Falle eines Referendums ein überwältigendes „Ja“ erzielen würde.

DIE MEISTEN Experten meinen, Israel solle keine Endphase der Verhandlungen anstreben, sondern lediglich ein bescheidenes „Zwischenabkommen“. Sie zitieren das alte jüdische Sprichwort: „Derjenige, der zu viel erreichen will, erreicht gar nichts.“

Ich stimme dem nicht zu.

Vor allem gibt es ein Sprichwort, das besagt, dass man keinen Abgrund mit zwei Sprüngen überqueren kann. Man kann in der Mitte nicht anhalten.

Dieses Sprichwort führten wir bei Yitzak Rabin nach Oslo an.

Der fatale Fehler des Oslo-Abkommens war, dass es alles in allem nur ein Zwischenabkommen war. Für die Palästinenser stand fest, dass dessen Ziel war, in allen besetzten Gebieten, einschließlich Ostjerusalem, den Staat Palästina zu errichten. Für die israelische Seite ging dies überhaupt nicht klar daraus hervor. Da es kein Abkommen darüber gab, wurde jede Übergangsmaßnahme zu einem Streitobjekt. Wenn Sie mit dem Zug von Paris nach Berlin fahren wollen, sind die Zwischenstationen völlig anders, als die, die Sie auf dem Weg von Paris nach Madrid passieren.

Während der endlosen Streitigkeiten um einen „sicheren Übergang“ zwischen der Westbank und dem Gazastreifen, um den „dritten Rückzug“ und dergleichen, gab Oslo seine arme Seele auf.

Der einzige Weg, einen Fortschritt zu erzielen, ist vor allem, eine Einigung bei den „Kernfragen“ zu erreichen. Deren Lösung könnte sich über einige Zeit hinziehen – allerdings würde ich auch das nicht empfehlen.

Der israelisch-palästinensische Frieden ist ein riesiger Schritt in der Geschichte beider Völker. Wenn wir den Mut dazu haben, lasst ihn uns um Himmels Willen tun, ohne uns auf den Boden zu werfen und zu weinen.

IM AUGENBLICK ist das große Rätsel: „Was hat Kerry jeder Seite heimlich versprochen?“

Seine Methode erscheint vernünftig. Da beide Seiten sich in keinem Punkt einigen konnten und jeder von dem anderen verlangte, die Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ einzugehen, selbst jedoch Vorbedingungen stellte, hat Kerry einen anderen Weg gewählt.

Er basiert auf einer einfachen Logik: Bei dem amerikanisch-israelisch-palästinensischen Dreieck müssen fast sämtliche Entscheidungen zwei zu eins getroffen werden. Praktisch braucht jede Seite die amerikanische Unterstützung, damit ihre Forderungen akzeptiert werden. Anstatt das Unmögliche zu versuchen, ein israelisch-palästinensisches Abkommen auf der Basis von Verhandlungen zu erreichen, gab Amerika jeder Seite das Versprechen, sie in bestimmten Punkten zu unterstützen.

Zum Beispiel, es ist nur eine Vermutung, ein Versprechen, dass die USA die Palästinenser bezüglich des Grenzverlaufs unterstützt, der auf der Grünen Linie mit einem akzeptablen Gebietstausch basieren wird, sowie außerdem auch bezüglich des Einfrierens von Siedlungen für die Dauer der Verhandlungen. Auf der anderen Seite wird die USA Israel im Hinblick auf die Definition, „jüdischer“ Staat, und im Hinblick auf die (Nicht)-Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge unterstützen.

In der Vergangenheit hat die USA ohne Scham derartige Versprechen gebrochen. Zum Beispiel hat Bill Clinton Yasser Arafat vor dem Treffen in Camp David fest versprochen, im Falle eines Scheiterns keiner Seite die Schuld zu geben. (Da das Treffen ohne die kleinste Vorbereitung zustande gekommen war, war ein Scheitern vorhersehbar.) Nach der Konferenz machte Clinton zu Unrecht Arafat voll und ganz für das Scheitern des Treffens verantwortlich, ein widerwärtiger Akt politischer Berechnung, der nur dazu diente, seiner Frau in New York zur Wahl zu verhelfen.

TROTZ SOLCHER negativen Erfahrungen setzt Abbas sein Vertrauen in Kerry. Es scheint so, als ob dieser die Gabe besäße, Vertrauen zu erwecken. Hoffen wir, dass er es nicht verspielt.

So, mit oder ohne einen Truthahn, um den Wolf vom Verschlingen eines Lamms abzuhalten und trotz aller Enttäuschungen der Vergangenheit, lassen Sie uns hoffen, dass die Verhandlungen dieses Mal wirklich in Gang kommen und zum Frieden führen. Die Alternative ist zu düster, um darüber nachzudenken.

(ins Deutsche übersetzt v. Inga Gelsdorf, i.A. v. Ellen Rohlfs/Uri Avnery)

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Danke Europa

Erstellt von Gast-Autor am 1. September 2013

Danke Europa

Autor Uri Avnery

AN MEINEM 70. Geburtstag erhielt ich ein Geschenk von Yitzak Rabin: Nach Jahrzehnten der Verleugnung unterzeichnete er das Dokument, das die Existenz des palästinensischen Volkes anerkennt. Er erkannte auch die PLO als dessen Vertreter an. Fast alleine hatte ich dies seit vielen Jahren gefordert.

Drei Tage danach wurde das Oslo-Abkommen auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet.

Diese Woche erhielt ich, offenbar vorab zu meinem 90. Geburtstag in zwei Monaten, ein weiteres Geschenk von ähnlicher Tragweite.

Keine geringere Institution als die Europäische Union hat das deklariert, was praktisch auf einen Totalboykott der Siedlungen hinausläuft, und das 15 Jahre, nachdem Gush Shalom, die Friedensorganisation, der ich angehöre, zu einem solchen Boykott aufgerufen hat.

Der europäische Beschluss besagt, dass keine israelische Institution oder israelisches Unternehmen, das mit den israelischen Siedlungen in der Westbank, Ostjerusalem oder den Golanhöhen in direkter oder indirekter Verbindung steht, irgendeinen Vertrag, irgendeine Subvention, irgendeine Prämie oder dergleichen erhält, weder von der EU, noch von einem ihrer Mitgliederstaaten. Um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten, wird jeder Vertrag zwischen Israelis und der EU einen Paragrafen beinhalten, der festlegt, dass diese Siedlungen nicht zu Israel gehören.

Einer meiner Freunde sandte mir eine Botschaft, die aus einem Wort bestand: „Mabrouk“ (Glückwünsche auf Arabisch).

Wenn all das ein wenig größenwahnsinnig erscheint, bitte sehen Sie mir das nach. Ich bin einfach glücklich.

ALS WIR im Jahre 1998 beschlossen, einen Boykott der Siedlungen zu organisieren, hatten wir einige ineinandergreifende Ziele im Sinn.

Ein Boykott ist ein herausragendes, demokratisches Mittel, eine Art von gewaltlosem Widerstand.

Jeder Einzelne kann für sich entscheiden, ob er an dem Boykott teilnimmt oder nicht.

Jeder Einzelne kann auch entscheiden, ob er alle Unternehmen, die auf der empfohlenen Liste stehen, boykottiert oder einige davon ausschließt. Einige unserer Unterstützer weigerten sich, die Golan-Siedlungen, die sich ihrer Meinung nach von den anderen unterscheiden, zu boykottieren, einige widerum weigerten sich, die Siedlungen in Ostjerusalem zu boykottieren. Ein berühmter Künstler erklärte, dass er ohne die ausgezeichneten Golanweine nicht leben könne.

Viele Unternehmen in den Siedlungen haben sich nicht aus ideologischen Gründen dort niedergelassen – Kapitalisten sind im Allgemeinen nicht für ihren ideologischen Eifer bekannt – sondern, weil ihnen die israelische Regierung das (gestohlene) Land sowohl kostenlos überlassen hat, als auch Subventionen aller Art, Steuerfreiheit und andere Sondervergünstigungen eingeräumt hat. Für ein Unternehmen macht es Sinn, aus wirtschaftlichen Gründen seine sehr teure Niederlassung in Tel Aviv zu verkaufen und stattdessen kostenlos Land in der Ariel-Siedlung zu erwerben. Ein Boykott könnte ein Gegengewicht zu diesen Sondervergünstigungen darstellen.

Im Gegensatz zu dem Auf-die-Straße-Gehen und der Teilnahme an einer Demonstration ist das Einkaufen im Supermarkt eine Privatangelegenheit. Bei einer Demonstration kann man mit Tränengas und Wasserkanonen beschossen und verprügelt werden. Man setzt sich dem selbst aus und kann irgendwo auf eine Liste gesetzt werden oder sogar aus dem staatlichen Arbeitsverhältnis entlassen werden.

Jeder kann einen Boykott durchführen. Man muss dazu keiner Organisation angehören, kein Dokument unterzeichnen oder sich selbst identifizieren. Aber man hat die Befriedigung, seiner Überzeugung gemäß etwas Nützliches zu tun.

Aber unser Hauptzweck war konzeptionell. Seit Jahrzehnten haben die sukzessiven israelischen Regierungen alles getan, um die Grüne Linie von der Landkarte und aus dem Bewusstsein der Menschen zu streichen. Das Hauptziel des Boykotts war, die wahren Grenzen Israels wieder ins Gedächtnis der Öffentlichkeit zu rufen.

Zigtausende von Kopien der Liste der Unternehmen aus den Siedlungen wurden von uns verteilt, alle auf Anfrage.

Die israelische Regierung zollte uns die einzigartige Anerkennung, ein spezielles Gesetz zu erlassen, das alle Aufrufe zu einem Boykott von Siedlerprodukten unter Strafe stellt. Jeder, der sich durch einen solchen Aufruf verletzt fühlt, kann eine unbegrenzte Entschädigung verlangen, ohne jeglichen aktuellen Schaden nachweisen zu müssen. Dies könnte sich auf Millionen Dollars belaufen.

Wir baten den Obersten Gerichtshof, dieses Gesetz abzuschmettern, aber der Gerichtshof zögert seine Entscheidung seit mehreren Jahren hinaus, offensichtlich schreckt er vor dem Fällen eines Urteils zurück.

JEDOCH WÄHREND wir dies taten, tat die Europäische Union das Gegenteil. Sie half praktisch bei der Finanzierung der Siedlungen mit – der Siedlungen, die sie als illegal deklariert hat.

Eigentlich sind die neuen Maßnahmen keineswegs neu. Die Vereinbarung zwischen der EU und Israel befreit israelische Produkte von europäischen Zollgebühren, so als ob Israel ein europäisches Land wäre. Israel nimmt bereits an der europäischen Fußball-Liga, an dem Europäischen Song-Kontest und anderen Veranstaltungen und Organisationen teil. Israelische Universitäten erhalten von Europa hohe Subventionen für ihre Forschung und nehmen an europäischen Wissenschaftsprojekten teil.

All diese Vereinbarungen sind im Prinzip auf das reine Israel beschränkt und umfassen nicht die Siedlungen. Jedoch seit Jahrzehnten hat die Superregierung in Brüssel bewusst beide Augen zugedrückt.

Ich weiß es, weil ich vor Jahren selbst nach Brüssel gereist bin, um gegen diese Praktiken zu protestieren und den Kommissionären, Offiziellen und Parlamentariern zu erklären, dass sie dadurch konkret die Siedlungen fördern und Unternehmen veranlassen, sich dort niederzulassen, Mir wurde zu verstehen gegeben, dass man unsere Einstellung nachempfinden könne, aber dass man machtlos sei, weil einige europäische Länder, wie zum Beispiel Deutschland und die Niederlande, in der Union alle Versuche blockierten, gegen israelische Interessen zu handeln.

Es scheint, dass dieses Hindernis nun überwunden wurde. Darum bin ich glücklich.

IN ISRAEL hat die Regierung diese Nachricht mit Bestürzung aufgenommen. Nur ein paar Tage zuvor träumten sie noch nicht einmal davon, dass so etwas möglich wäre.

In Israel ist die Europäische Union ein Objekt des Spotts. Siegessicher in dem Wissen, die absolute Kontrolle über die US-Politik zu haben, könnten wir die EU mit Missachtung strafen, obwohl sie unser Haupt-Handelspartner ist. Ein großer Teil der israelischen Exporte, darunter militärische Ausrüstungen, geht dorthin.

Regierungsmitglieder sprühen über vor Zorn. Kein einziger Politiker wagte, den europäischen Beschluss zu rechtfertigen. Rechte und Linke sind sich darin einig, diesen zu verurteilen. Binyamin Netanyahu erklärte, dass einzig und allein Israel entscheiden würde, wo seine Grenze seien, und dies nur in direkten Verhandlungen. Dabei spielt es keine Rolle, dass er seit Jahren direkte Verhandlungen verhindert hat.

Naftali Bennett, der Wirtschaftsminister, gleichzeitig auch der Repräsentant der Siedler, lehnte die Entscheidung kurzerhand ab. Nur ein paar Tage zuvor hatte dieses politische Genie (und der selbst erklärte „Bruder“ von Ya’ir Lapid) verkündet, dass es absolut keinerlei Druck auf Israel gebe.

Lapid selbst äußerte seine Meinung, der europäische Schritt sei eine „miserable Entscheidung“.

Bennett schlägt jetzt vor, Europa zu bestrafen, indem man sämtliche humanitäre EU-Aktionen in der Westbank stoppt. (Das erinnert an den Witz über den polnischen Adeligen, dessen Jude von einem anderen Edelmann geschlagen worden war und der drohte: „ Wenn Sie nicht aufhören, meinen Juden zu schlagen, werde ich Ihren Juden schlagen!“)

Aber das schlagkräftigste Argument, das die israelischen Führer am meisten propagierten, war, der europäische Beschluss unterminiere die beherzten Bemühungen von John Kerry, die Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autorität in Gang zu bringen.

Dies ist der Höhepunkt der Chutzpah. Netanyahu und seine Regierung tun alles, was nur möglich ist, um den unglückseligen Kerry daran zu hindern, sein Ziel zu erreichen. Nun benutzen sie seine Bemühungen als Vorwand für die Siedlungen.

Shelly Yachimovich von der Arbeiterpartei, die offizielle „Oppositionsführerin“ begnügte sich damit, die Forderung nach Verhandlungen zu wiederholen. Kein Anzeichen dafür, dass sie die Siedler kritisiert, denen sie öffentlich ihre Sympathie ausgedrückt hat.

WIE BEI solchen Situationen üblich, begann die israelische öffentliche Meinung eine Suche nach denen, die die Schuld dafür tragen. Aber da ist niemand.

Israel hat keinen Außenminister, nur einen Stellvertreter, der einer der Extremsten der Rechten in der Knesset ist. Der letzte Minister, Avigdor Lieberman, ist mit einer Untersuchung wegen Korruption konfrontiert und sein Amt wird für ihn offen gehalten. Netanyahu glaubt offensichtlich, kein Richter würde es wagen, den furchteinflößenden Liebermann zu verurteilen, nachdem der Staatsanwalt bereits davor zurückgeschreckt ist, ihn wegen schwerster Beschuldigungen zu verklagen.

Ohne Minister (offiziell füllt der Premierminister das Vakuum) und mit einem demoralisierten Außendienst konnte es keine Vorwarnung geben.

Einige Menschen behaupten, der europäische Beschluss sei eine Pro-Israel-Geste, da er einem generellen Boykott gegen Israel, der von einer steigenden Anzahl an Persönlichkeiten und NROs in der ganzen Welt befürwortet werde, zuvorkomme. Ein Boykott der Siedlungen ist das Minimum.

Auch hierbei haben die Europäer eine Haltung angenommen, die meine Freunde und ich bereits seit Jahren vertreten.

Im Gegensatz zu einigen israelischen Linken glaube ich, dass ein Generalboykott von Israel kontraproduktiv ist. Während unser Boykott dazu vorgesehen ist, die Siedler zu isolieren und einen Keil zwischen sie und einen Großteil der israelischen Bevölkerung zu treiben, würde ein Generalboykott (BDS genannt) fast alle Israelis in die Arme der Siedler treiben, unter dem traditionellen jüdischen Slogan: „Die gesamte Welt ist gegen uns!“ Er würde das Argument bekräftigen, das wahre Ziel sei nicht ein Wandel der israelischen Politik, sondern die Ausrottung des gesamten Staates Israel.

Es stimmt, dass einige gute Gründe für einen Generalboykott sprechen, einschließlich des historischen Beispiels des Boykotts gegen die Apartheid in Südafrika. Aber die israelische Situation ist völlig anders.

DER AUSDRUCK „Boykott“ wurde im Jahre 1888 geprägt, in einer Situation, die unserer jetzigen ähnelt. Es ging um eine fremde Besatzung, Land und Siedler.

In Irland gab es unter britischer Besatzung dann eine Hungersnot. Charles Boykott, der Stellvertreter eines nicht auf dem Gut lebenden englischen Gutsherrn, warf ortsansässige Mieter heraus, die die Miete nicht bezahlen konnten. Ein nationalistischer irischer Führer rief seine Landsleute auf, Boykott nicht körperlich anzugreifen, sondern ihn zu meiden. Alle seine Nachbarn brachen sämtlichen Handel mit ihm ab, arbeiteten nicht mehr für ihn und sprachen nicht mehr mit ihm. Boykott wurde das Wort für Ächtung.

Der EU-Boykott gegen die Siedlungen und deren Unterstützer wird bedeutende wirtschaftliche Konsequenzen haben. Wie viele, weiß jedoch niemand. Aber der moralische Effekt ist sogar noch schwerwiegender.

Selbst, wenn der massive israelisch-amerikanische Druck den EU-Beschluss durchkreuzt oder zumindest die europäische Maßnahme hinauszögert, ist der moralische Tiefschlag bereits katastrophal.

Er sagt uns: Die Siedlungen sind illegal! Sie sind unmoralisch! Sie fügen dem palästinensischen Volk eine große Ungerechtigkeit zu! Sie verhindern Frieden! Sie gefährden die bloße Zukunft von Israel!

Danke Europa!

(ins Deutsche übersetzt v. Inga Gelsdorf, i.A. v. Ellen Rohlfs/Uri Avnery)

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Das große Dilemma

Erstellt von Gast-Autor am 18. August 2013

Das große Dilemma

VIELLEICHT stehen Sie demselben moralischen Dilemma gegenüber wie ich:

Was soll man über Syrien denken?

Was soll man über Ägypten denken?

NEHMEN WIR zuerst Syrien.

Als es anfing, war die Wahl für mich klar. Da gab es diesen üblen Diktator, dessen Familie sein Volk seit Jahrzehnten misshandelt hatte. Es war eine Tyrannei mit faschistischen Untertönen. Eine kleine Minderheit, die sich auf eine kleine religiöse Sekte gründete, unterdrückte die Mehrheit. Die Gefängnisse waren voll von politischen Dissidenten.

Endlich stand das seit langem leidende Volk auf. Konnte es da irgendeinen Zweifel über die moralische Verpflichtung geben, ihnen jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen?

Doch zwei Jahre später bin ich voller Zweifel. Es gibt keine klare Wahl mehr zwischen schwarz und weiß, sondern zwischen verschiedenen Grautönen oder, wenn es möglich wäre, zwischen verschiedenen Schwarztönen.

Ein Bürgerkrieg wütet. Das Elend der Bevölkerung ist unbeschreiblich. Die Zahl der Toten erschreckend.

Wer soll unterstützt werden? Ich beneide diejenigen, die einen einfachen Maßstab anlegen: die bösen Amerikaner. Wenn die US die eine Seite unterstützt, dann ist diese Seite sicher falsch. Oder das Spiegelbild: Wenn Russland die andere Seite unterstützt, dann muss diese Seite böse sein. Großmächte haben ihre Interessen und intervenieren entsprechend. Aber die Wurzeln des Konfliktes liegen tiefer, und die Probleme sind viel komplizierter.

WAS WIRD geschehen, wenn die Regierungskräfte die Schlacht verlieren und die Rebellen gewinnen?

Da die Rebellen aus verschiedenen gegenseitig feindlich gesinnten politischen und militärischen Kräften bestehen und unfähig sind, ein gemeinsames Kommando aufzustellen, geschweige denn eine gemeinsame politische Bewegung zu bilden, ist es höchst unwahrscheinlich, sie würden in der Lage sein, eine gemeinsame, echt demokratische neue Ordnung zu schaffen.

Es gibt mehrere Wahrscheinlichkeiten und Möglichkeiten, keine davon ist attraktiv.

Der syrische Staat kann in jeweils religiöse und nationale Gemeinschaften auseinanderbrechen, die für sich einen eigenen Ministaat bilden. Die Sunniten. Die Alawiten. Die Kurden. Die Drusen.

Die Erfahrung lehrt, dass solche Teilungen fast immer mit Massenvertreibungen und Massakern verbunden sind, da jede Gemeinschaft versucht, ihren Erwerb ethnisch „rein“ zu machen. Indien-Pakistan, Israel-Palästina, Bosnien, Kosovo, um nur einige herausragende Beispiele zu nennen.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Art formeller Demokratie, in der die extremen sunnitischen Islamisten unter internationaler Aufsicht faire und redliche Wahlen gewinnen und dann ein unterdrückerisches, religiös- monolithisches Regime errichten würden.

Solch ein Regime würde wahrscheinlich einige der wenigen positiven Aspekten der baathistischen Herrschaft zurückwerfen, wie z. B. die (relative) Gleichheit der Frauen.

Falls dort Chaos und Unsicherheit weiter gehen, werden entweder die Reste der Armee oder die Rebellen versucht sein, eine Art offene oder verdeckte Militärherrschaft zu errichten.

WIE WIRKT dies alles auf die gegenwärtigen Wahlmöglichkeiten…. Beide, die Amerikaner wie die Russen scheinen zu zögern. Offensichtlich wissen sie nicht, wie sie sich verhalten sollen.

Die Amerikaner klammern sich an ihr magisches Wort „Demokratie“, in kühnen Buchstaben geschrieben, selbst wenn es nur eine formelle Demokratie ist, ohne wirklichen demokratischen Inhalt. Aber sie sind zutiefst erschrocken, wenn noch ein Land auf „demokratische“ Weise in die Hände von extrem anti-amerikanischen Islamisten fällt.

Die Russen stehen sogar einem noch ernsteren Dilemma gegenüber. Das baathistische Syrien war seit Generationen ihr Kunde/ Verbündeter. Ihre Flotte hat in Tarsus eine Basis (für mich hat das Wort Flottenbasis einen Geruch aus dem 19. Jahrhundert) Aber sie müssen vor dem islamischen Fanatismus große Angst davor haben, von den muslimischen Provinzen in der Nähe angesteckt zu werden.

Und die Israelis? Unsere Regierung und Sicherheitsleute sind sogar noch verworrener. Sie bombardieren Waffenarsenale, die in die Hände der Hisbollah fallen könnten. Sie ziehen den Teufel, den sie kennen, den vielen Teufeln, die sie nicht kennen, vor. Im Ganzen gesehen, wünschen sie, dass Bashar Assad bleibt – fürchten sich aber zu intervenieren.

In der Zwischenzeit eilen Unterstützer beider Seiten aus allen Ecken der muslimischen Welt und darüber hinaus zur Szene.

Zusammenfassung: eine Art Fatalismus schwebt über dem Land; jeder wartet darauf, was auf dem Schlachtfeld geschieht.

DER FALL Ägypten ist sogar noch verworrener.

Wer hat Recht? Wer hat Unrecht? Wer verdient meine moralische Unterstützung?

Auf der einen Seite ist ein demokratisch gewählter Präsident und seine religiöse Partei durch die Macht eines Militärputsches gestürzt worden.

Auf der andern Seite sind die jungen, progressiven, säkularen Leute in den Städten, die mit der Revolution begannen und nun das Gefühl haben, dass diese ihnen „gestohlen“ wurde.

Und noch eine Seite: die Armee, die mehr oder weniger seit dem Coup gegen den fetten König Faruk 1952 an der Macht ist, und die ungern ihre immensen politischen und wirtschaftlichen Privilegien verliert.

Wer sind die wahren Demokraten? Die gewählten Muslimbrüder, deren wahrer Charakter undemokratisch ist? Die Revolutionäre, die glücklich sind, einen Militärputsch auszunützen zu können, um die Demokratie zu bekommen, die sie wünschen? Die Armee, die auf die Demonstranten das Feuer eröffnet?

Nun, das hängt davon ab, was man unter Demokratie versteht.

In meiner Kindheit war ich Augenzeuge des demokratischen Aufstiegs der Nazi-Partei, die öffentlich erklärte, dass sie nach ihrer Wahl die Demokratie abschaffen werde. In der Tat war Hitler so von der Idee besessen, die Macht mit demokratischen Mitteln zu erhalten, dass seine Gegner innerhalb seiner eigenen Partei ihn aus Spaß „Adolf den Rechtmäßigen“ nannten.

Es ist fast banal, festzustellen, dass Demokratie eine Menge mehr bedeutet als Wahlen und die Herrschaft der Mehrheit. Sie gründet sich auf eine ganze Reihe von Werten – praktischen Dingen wie das Gefühl der Zusammengehörigkeit, bürgerliche Gleichheit, Liberalismus, Toleranz, Fairplay, die Fähigkeit einer Minderheit, die nächste Mehrheit zu werden, und vieles mehr.

In einer Weise ist die Demokratie ein platonisches Ideal – kein Land der Welt ist eine perfekte Demokratie (ganz sicher nicht mein eigenes). Eine demokratische Verfassung bedeutet nicht viel – es wurde einmal gesagt, dass die Sowjetverfassung von 1936, von Stalin erlassen, die demokratischste in der Welt sei. Zum Beispiel sicherte sie jedem Teil der Sowjetunion zu, sich abzuspalten ( Aber irgendwie hat das keiner versucht).

ALS MUHAMMAD MURSI der demokratisch gewählte Präsident von Ägypten wurde, war ich froh. Ich mochte den Kerl. Ich hoffte, er würde beweisen, dass ein moderater, moderner Islamismus eine demokratische Macht werden könnte. Anscheinend habe ich mich getäuscht.

Keine Religion –und sicher keine monotheistische Religion– kann wirklich demokratisch sein. Für sie gibt es nur eine absolute Wahrheit und sie leugnet alle anderen. In der westlichen Religion wird dies durch Arbeitsteilung zwischen Gott und Caesar abgemildert und in modernen Zeiten durch die Reduzierung des Christentums auf einen rein höflichen ?? Kult. …

Die amerikanischen Evangelikalen versuchen, die Uhr zurück zu drehen.

In den semitischen (( (gibt es nicht???) Religionen kann es keine Teilung zwischen Religion und Staat geben. Das Judentum und der Islam gründen den Staat auf religiöses Gesetz ( Halakha bzw. Sharia)

Der säkularen Mehrheit in Israel ist es bis jetzt gelungen, eine vernünftig funktionierende Demokratie aufrecht zu erhalten (d.h. im eigentlichen Israel, gewiss nicht in den besetzten palästinensischen Gebieten.) Zionismus war, wenigstens teilweise, eine religiöse Reformation. Aber es gibt in Israel keine Trennung zwischen Staat und Synagoge. Alle Gesetze, den persönlichen Status betreffend, sind rein religiös, und auch viele andere Gesetze. Elemente vom rechten Flügel werben für die Judaisierung des Staates.

Im Islam gab es keine Reformation. Fromme Muslime und ihre Parteien wollen, dass das Gesetz ( des Staates) sich auf der Sharia gründet (tatsächlich bedeutet Sharia „Gesetz“) Das Beispiel von Mursi mag zeigen, dass selbst ein moderater islamischer Führer nicht dem Druck widerstehen kann, ein auf der Sharia gegründetes Regime zu schaffen.

Die Revolutionäre scheinen demokratischer zu sein, aber weniger effektiv. Die Demokratie verlangt die Bildung von politischen Parteien, die durch Wahlen zur Macht kommen. Die jungen säkularen Idealisten in Ägypten – und in fast allen anderen Ländern – sind nicht in der Lage gewesen, dies zu tun. Sie warteten auf die Armee, damit diese die Demokratie für sie errichten solle.

Dies ist natürlich ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich. Die Armee, jede Armee ist das genaue Gegenteil von Demokratie. Eine Armee ist notwendigerweise eine autoritäre und hierarchische Organisation. Ein Soldat vom Feldwebel bis zum Oberkommandeur ist trainiert, zu gehorchen und zu befehlen. Kaum eine gute Erziehungsstätte für demokratische Tugenden.

Eine Armee kann natürlich einer demokratischen Regierung gehorchen. Aber eine Armee kann keine Regierung führen. Fast alle militärischen Diktaturen sind weithin inkompetent gewesen. Schließlich ist ein Militäroffizier ein Experte in einem Beruf (Menschen zu töten – würde ein Zyniker sagen) . Er ist kein Experte in irgendetwas anderem.

Im Gegensatz zu Syrien hat Ägypten ein starkes Gefühl für Zusammenhalt und Einigkeit, eine Loyalität gegenüber einer gemeinsamen Idee von Ägypten, die während Tausenden von Jahren geschmiedet wurde. Bis letzte Woche, als die Armee das Feuer auf die Islamisten eröffnete. Dies kann ein historischer Wendepunkt sein. Ich hoffe nicht.

Ich hoffe, dass der Schock dieses Ereignisses alle Ägypter zum gesunden Menschenverstand zurückkehren lässt, außer natürlich den Verrückten auf allen Seiten. Das Beispiel von Syrien und Libanon sollte sie vor dem Abgrund zurückschrecken lassen.

IN EINhundert Jahren – wenn die meisten von uns nicht mehr sein werden – werden Historiker diese Ereignisse nur als Geburtswehen einer neuen arabischen Welt betrachten wie die Religionskriege im Europa des17. Jahrhunderts oder wie den amerikanische Bürgerkrieg vor 150 Jahren.

Wie die Araber selbst sagen: Inshallah ! So Gott will!

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser authorisiert

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Kerry und Chutzpa

Erstellt von Gast-Autor am 11. August 2013

Kerry und Chutzpa

Autor Uri Avnery

WENN MAN zufällig am Ben Gurion-Flughafen auf John Kerry trifft, mag man sich fragen, ob er kommt oder geht. Er fragt sich das vielleicht selbst.

Seit vielen Wochen hat er jetzt die meiste seiner kostbaren Zeit für Treffen mit Benjamin Netanyahu und Mahmoud Abbas verbracht, indem er versuchte, die beiden zusammen zu bringen.

Man braucht mit dem Wagen etwa eine halbe Stunde, um vom Office des Ministerpräsidenten in Jerusalem zur Mukata’ah des palästinensischen Präsidenten in Ramallah zu kommen. Aber die beiden sind von einander weiter entfernt als die Erde vom Mars.

 Kerry hat es auf sich genommen, die beiden zu einander zu bringen – vielleicht irgendwo im Weltraum. Auf dem Mond zum Beispiel.

 ZU EINANDER KOMMEN aber wofür?

Da liegt der Hase im Pfeffer. Das Ziel scheint, ein Treffen um des Treffens willen zu sein

Wir haben diese Prozedur seit vielen Jahren beobachtet. Auf einander folgende amerikanische Präsidenten haben es unternommen, die beiden Seiten bei uns zu einander zu bringen. Es ist ein amerikanischer Glaube, der in angelsächsischer Tradition wurzelt, dass, wenn zwei vernünftige, anständige Leute zusammenkommen und ihre Differenzen ausräumen, die Sache in Ordnung kommen werde. Es ist fast automatisch: treffen – reden – übereinstimmen.

Leider funktioniert es bei Konflikten zwischen Nationen nicht ganz auf diese Weise; bei Konflikten, die oft tiefe historische Wurzeln haben können. Bei Treffen zwischen Führern solcher Nationen wünschen sie oft nur, alte Anklagen gegen einander zu schleudern, mit dem Ziel, die Welt davon zu überzeugen, dass die andere Seite verkommen und verachtenswert ist.

Jede Seite oder beide mögen daran interessiert sein, die Treffen für immer hinauszuzögern. Die Welt sieht, wie sich die Führer treffen, der Vermittler und die Fotografen hart arbeiten und jeder spricht endlos über den Frieden, Frieden, Frieden.

Ich erinnere mich an einen skandinavischen Gentleman mit Namen Gunnar Jarring. Erinnert man sich an ihn? Nein? Man mache sich keine Vorwürfe. Man kann ihn getrost vergessen. Ein wohl meinender schwedischer Diplomat (und Türkologe), der von den UN in den frühen 70er-Jahren gebeten wurde, die Ägypter und die Israelis zu einander zu bringen, um zwischen ihnen ein Friedensabkommen zu erreichen.

Jarring nahm seine historische Mission sehr ernst. Er reiste unermüdlich zwischen Kairo und Jerusalem hin und her. Sein Name wurde in Israel ein Witz- und in Ägypten wahrscheinlich auch.

Die damaligen Protagonisten waren Anwar Sadat und Golda Meir. Wie wir damals berichteten, gab Sadat Jarring eine bedeutsame Erklärung mit: wenn er die ganze Sinai-Halbinsel zurückbekäme, die Israel 1967 erober hat, sei er bereit, Frieden zu machen. Golda wies den Vorschlag sofort zurück. Da gab es natürlich kein Treffen.

(Ein volkstümlicher Witz dieser Zeit war: Golda und Sadat standen sich am Suezkanal gegenüber: Golda schrie: „Make Love – not War!“ Sadat schaute durch sein Fernglas auf sie und antwortete: „Better war!“)

Jeder weiß, wie dieses Kapitel endete. Nachdem Golda alles zurückgewiesen hatte, griff Sadat an , gewann anfänglich einen Überraschungssieg – und die ganze politische Welt geriet in Bewegung, Golda wurde abgesetzt, und nach vier Jahren Yitzhak Rabin kam Menachem Begin zur Macht und stimmte Sadats Friedensvorschlag zu, den er vor dem Krieg gemacht hat. Die 1000 israelischen Soldaten und unzählige Ägypter, die in diesem Krieg starben, sahen ihn nicht.

Übrigens Jarring starb 2002, unbesungen und vergessen.

KERRY IST nicht Jarring. Zunächst, weil er keine machtlose internationale Organisation vertritt, sondern die einzige Superweltmacht. Die volle Macht der Vereinigten Staaten von Amerika steht ihm zur Verfügung.

Oder doch nicht?

Das ist die wirklich relevanteste – tatsächlich, die einzig relevante – Frage in diesem Augenblick.

Er benötigt eine Menge, um seinen Herzenswunsch zu erfüllen: das Treffen – nicht nur das Treffen, sondern DAS TREFFEN – zwischen Netanjahu und Abbas.

Das sieht wie eine einfache Aufgabe aus, Netanjahu erklärt mit seiner gewöhnlichen Aufrichtigkeit dass er ihn zu treffen wünsche. Ja, dass er begierig sei, ihn zu treffen. Mit dem glänzenden Charme eines erfahrenen TV-Moderators, der die Macht der Bilder kennt, hat er vorgeschlagen, auf halbem Weg zwischen Jerusalem und Ramallah (beim berüchtigten Kalandia-Checkpoint), ein Zelt aufzuschlagen und sich dort mit Abbas und Kerry zusammen zu setzen, bis ein vollständiges Abkommen über alle Punkte des Konfliktes erreicht sei.

Wer kann einem so großzügigen Angebot widerstehen? Warum – zum Kuckuck – springt Abbas nicht auf und greift mit beiden Händen nach diesem Angebot?

Aus einem sehr einfachen Grund.

Allein der Anfang neuer Verhandlungen wäre ein politischer Triumpf für Netanjahu. Tatsächlich ist es das, was er wirklich wünscht – die Zeremonie, den Bombast, das Händeschütteln der Führer, das Lächeln, die Reden voller Wohlwollen und natürlich Gerede über Frieden.

Und dann? Nichts. Verhandlungen, die endlos weitergehen, Monate, Jahre, Jahrzehnte. Wir haben dies alles schon gesehen. Yitzhak Shamir, einer von Netanjahus Vorgängern, prahlte damit, er würde Verhandlungen auf immer hinauszögern.

Der Profit wäre für Netanjahu klar und unmittelbar. Er würde als der Mann des Friedens angesehen werden. Die gegenwärtige Regierung, die rechteste und nationalistischste, die Israel jemals gekannt hat, wäre rehabilitiert. Die Menschen in aller Welt, die einen Boykott Israels auf allen Gebieten predigen, würden beschämt und entwaffnet sein. Die zunehmende Besorgnis in Jerusalem über die „Delegitimierung“ und „Isolierung“ Israels würde erleichtert werden.

Was würde die palästinensische Seite davon haben? Nichts. Kein Stopp des Siedlungsbaus. Nicht einmal die Entlassung der alten Gefangenen, die seit mehr als 20 Jahren im Gefängnis schmachten. (Wie jene, die bei der Rückkehr von Gilat Shalit an die Hamas entlassen wurden. Sorry, keine Vorbedingungen!)

Abbas verlangt, dass das Ziel der Verhandlungen im Voraus ausgesprochen wird: die Errichtung des Staates Palästina mit Grenzen, die sich auf die von vor 1967 gründen. Das Fehlen dieses Statements aus den Oslo-Verträgen von 1993 führte schließlich zu ihrem Scheitern. Warum den Fehler zweimal machen?

Abbas wünscht außerdem ein Zeitlimit für die Verhandlungen. Etwa ein Jahr.

Natürlich verweigert Netanjahu dies. Im Augenblick versucht der arme Kerry, etwas zusammen zu basteln, das den Wolf befriedigen würde, während er das Lamm am Leben hält. Gäbe man z.B. Abbas amerikanische Zusicherungen ohne Israels Zusicherung.

BEI ALL diesem Gezänk wird eine Grundtatsache ignoriert

Es ist wieder der Elefant. Der Elefant im Zimmer, dessen Existenz Netanjahu leugnet und den Kerry zu ignorieren versucht.

Die Besatzung.

Man nimmt gewöhnlich an, dass die Verhandlungen zwischen Gleichen stattfindet. Auf allen Karikaturen erscheinen Netanjahu und Abbas gleich groß. Das amerikanische Bild von zwei vernünftigen Leuten, die mit einander reden, setzen zwei mehr oder weniger gleiche Partner voraus.

Aber das ganze Bild ist grundsätzlich falsch. Die vorgeschlagenen „Verhandlungen“ sind zwischen einer allmächtigen Besatzungsmacht und einem fast völlig machtlosen, besetzten Volk. Zwischen Wolf und Lamm.

(Noch einmal einen alten israelischen Scherz: Kann man einen Wolf und ein Lamm zusammen halten? Natürlich kann man das; wenn man täglich ein neues Lamm dazugibt.)

Die israelische Armee operiert frei in der ganzen Westbank, einschließlich Ramallahs. Falls Netanjahu entscheidet, könnte sich Abbas morgen in einem israelischen Gefängnis wiederfinden, zusammen mit den alten Leuten, die Netanjahu sich weigert, frei zu lassen.

Weniger drastisch: die israelische Regierung kann jeden Moment – je nach Wunsch – mit dem Transfer großer Summen Zollgeldes, die es zu Gunsten der palästinensischen Behörde einsammelt, stoppen, wie sie es schon mehrfach getan hat. Dies bringt die PA automatisch an den Rand des Bankrotts.

Da gibt es Hunderte Möglichkeiten, eine raffinierter als die andere, mit denen die Besatzungs-behörden und die Besatzungsarmee das Leben für den einzelnen Palästinenser und seine Gemeinschaft als Ganzes unerträglich machen kann.

Was können die Palästinenser tun, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben? Sehr wenig.

Es gibt die Drohung einer dritten Intifada. Dies beunruhigt die Armee, aber jagt ihr keine Angst ein. Die Antwort wird mehr Unterdrückung und Blutvergießen sein. Oder eine andere Resolution der UN-Vollversammlung, die Palästina in den Rang eines vollen Mitgliedes der Weltorganisation bringen würde. Netanjahu würde wütend sein, aber der tatsächliche Schaden wäre begrenzt.

JEDER DRUCK, um wirkungsvolle Verhandlungen zu beginnen, die – sagen wir mal – in einem Jahr zu einem Friedensabkommen führen würde, muss vom Präsidenten der Vereinigten Staaten Amerikas kommen.

Das ist so offensichtlich, dass es kaum noch erwähnt werden muss.

Dies ist der springende Punkt.

Kerry kann Geld, sogar eine Menge Geld mit sich bringen, um die Palästinenser zu bestechen oder verheerende Drohungen in ihre Ohren flüstern, um sie dahin zu bringen, sich mit Netanjahu in seinem imaginären Zelt zu treffen. Aber das ist fast bedeutungslos.

Die einzige Chance, wirkliche Verhandlungen zu beginnen, bedeutet für Barack Obama, sein ganzes Gewicht in die Bemühungen zu legen, dem Kongress und der äußerst mächtigen Pro-Israel-Lobby entgegen zu treten und beiden Seiten den amerikanischen Friedensplan zu diktieren. Wir wissen alle, wie er aussehen muss – eine Kombination von (Bill) Clintons Entwurf und der panarabischen Friedensinitiative.

Wenn John Kerry nicht in der Lage ist, diesen Druck auszuüben, dann sollte er es nicht einmal versuchen. In gewissem Sinn ist es wirklich eine Zumutung, hierher zu kommen und Dinge in Bewegung setzen, wenn er keine Mittel hat, eine Lösung zu erzwingen. Das ist fast eine Unverschämtheit.

Oder, wie man im Hebräischen sagt: eine Chuzpa.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Wenn Götter lachen

Erstellt von Gast-Autor am 4. August 2013

Wenn Götter lachen

Autor Uri Avnery

WÄRE DAS Leben von Shimon Peres ein Theaterstück gewesen, hätte man es nur schwer definieren können. Eine Tragödie? Eine Komödie? Eine Tragikomödie?

60 Jahre lang sah es so aus, als ob er unter einem Fluch der Götter steht, so ähnlich wie der Fluch des Sisyphus, der dazu verdammt war, einen enormen Felsbrocken einen Hügel hochzurollen. Jedes Mal, wenn er sich seinem Ziel näherte, rollte dieser nach unten zurück.

Deklaration: Unsere Lebenswege verlaufen irgendwie parallel. Er ist ein Monat älter als ich. Wir kamen beide als Jungen nach Palästina. Seit unserer Teenagerzeit standen wir im politischen Leben. Aber da endet die Gemeinsamkeit.

Zum ersten Mal trafen wir uns vor genau 60 Jahren, im Alter von 30 Jahren. Er war der Generaldirektor von Israels bedeutendstem Ministerium, ich war Herausgeber und Redakteur von Israels aggressivsten Nachrichtenmagazin. Beim Anblick mochten wir uns gegenseitig nicht.

Er war Ben Gurions Hauptassistent, ich Ben Gurions Hauptfeind (so definiert von seinem Sicherheitschef). Von da an kreuzten sich unsere Wege viele Male, aber wir wurden keine Busenfreunde.

BEREITS IN seiner frühen Kindheit in Polen beschwerte sich Peres (damals noch Persky), dass seine Mitschüler in der (jüdischen) Schule ihn grundlos schlugen. Sein jüngerer Bruder musste ihn verteidigen.

Als er mit seiner Familie nach Palästina kam, wurde er in das legendäre Kinderdorf Ben Shemen geschickt und trat in einen Kibbuz ein. Aber bereits als Teenager kam sein Sinn für Politik zum Vorschein. Er war Ausbilder bei einer sozialistischen Jugendbewegung. Sie spaltete sich und die meisten seiner Kameraden gingen zur Linksfraktion, die jünger und dynamischer wirkte. Peres war einer der Wenigen, der bei der vorherrschenden Mapai-Partei blieb und deshalb die Aufmerksamkeit der leitenden Führer auf sich zog.

Im Krieg von 1948 musste er eine folgenschwerere Wahl treffen, ein Krieg, den wir alle für einen Kampf auf Leben und Tod hielten. Im Leben unserer Generation war es ein einschneidendes Ereignis. Fast alle jungen Menschen hasteten, um sich den Kampfeinheiten anzuschließen, Peres nicht. Er wurde von Ben Gurion ins Ausland gesandt, um Waffen zu kaufen – eine sehr wichtige Aufgabe, aber eine, die von einer älteren Person hätte ausgeführt werden können. Peres wurde bei der größten Bewährungsprobe als Drückeberger angesehen und ihm wurde von den 1948-gern niemals vergeben. Ihre Verachtung verfolgte ihn jahrzehntelang.

Im Alter von 30 Jahren ernannte ihn Ben Gurion bereits zum Direktor des Verteidigungsministeriums – eine enorme Beförderung, die ihm einen raschen Aufstieg zur Spitze sicherte. Und in der Tat spielte er eine entscheidende Rolle dabei, Ben Gurion in den Suezkrieg von 1956 zu treiben, in Absprache mit Frankreich und Britannien.

Die Franzosen waren mit dem algerischen Unabhängigkeitskrieg belastet und glaubten, dass ihr wirklicher Feind der ägyptische Führer, Gamal Abd-al-Nasser, sei. Sie brauchten Israel, um einen Angriff zu initiieren, um ihn zu stürzen. Es war ein völliger Fehlschlag.

Meiner Meinung nach war der Krieg ein politisches Desaster. Er hat letztlich die Kluft zwischen dem neuen Staat und der arabischen Welt gegraben. Die Franzosen jedoch haben ihre Dankbarkeit gezeigt – sie belohnten Peres mit dem Atomreaktor in Dimona.

In der ganzen Zeit war Peres ein extremer Falke und ein zentrales Mitglied einer Gruppe, die meine Zeitung, Haolam Hazeh, als „Ben-Gurions junge Gang“ brandmarkte – eine Gruppe, die wir verdächtigten, ein Komplott geschmiedet zu haben, um sich Macht mit undemokratischen Mitteln zu verschaffen. Jedoch bevor dies geschehen konnte, wurde Ben-Gurion von den alten Parteiveteranen abgesetzt und Peres hatte keine andere Wahl, als sich ihm im politischen Exil anzuschließen. Sie bildeten eine neue Partei, die Rafi. Peres arbeitete wie verrückt, aber am Ende gewannen sie nur 10 Knessetsitze und blieben in der Opposition. Peres und der Felsbrocken waren wieder unten.

Die Rettung kam mit dem Sechs-Tage-Krieg. Am Vorabend wurde die Rafi-Partei eingeladen, sich einer nationalen Einheitsregierung anzuschließen. Aber der große Preis wurde von Moshe Dayan, der Verteidigungsminister und zu einem Idol in Israel und in der Welt wurde, weggeschnappt. Peres blieb im Schatten.

Die nächste Gelegenheit ergab sich nach dem Yom-Kippur-Krieg von 1973. Golda und Dayan wurden von einer wütenden Öffentlichkeit abgesetzt. Peres war der eindeutige Präsidentenkandidat. Jedoch siehe da, in letzter Minute erschien Yitzhak Rabin aus dem Nichts und schnappte ihm die Krone weg. Peres bekam nur das Verteidigungsministerium.

Die nächsten drei Jahre waren eine permanente Subversionsgeschichte, mit Peres, der mit allen Mitteln versuchte, Rabins Autorität zu untergraben. Als Teil dieser Bemühungen genehmigte er den Extremisten des rechten Flügels Kdumin als erste Siedlung im Herzen der Westbank zu errichten. Man nannte ihn zurecht den „Vater der Siedlungsbewegung“, so wie er früher Vater der Atombombe genannt wurde.

Rabin prägte einen Satz, der ihm anhaftete: „Unermüdlicher Intrigant“.

Dieses Kapitel endete mit dem „Dollar-Konto“. Beim Ausscheiden aus seiner früheren Position als Botschafter in Washington, hatte Rabin ein offenes Konto bei einer amerikanischen Bank hinterlassen, was zu der Zeit eine Straftat war, die im Allgemeinen mit einer Geldstrafe bereinigt wurde. Aber Rabin dankte ab, um seine Frau zu schützen.

Es wurde nie bewiesen, dass Peres seine Hand bei dieser Enthüllung im Spiel hatte, obwohl viele ihn verdächtigten.

SCHLIEßLICH UND endlich war der Weg frei. Peres übernahm die Parteiführung und stellte sich zur Wahl. Die Arbeiterpartei hätte gewinnen müssen, wie immer zuvor.

Aber die Götter lachten nur. Nach 44 Jahren andauernder Arbeiterpartei-herrschaft in dem Yishuv und dem Staat war es Peres gelungen, das Undenkbare zu erreichen: die Parei verlor.

Menachim Begin schloss Frieden mit Ägypten, mit Moshe Dayan, Peres Konkurrent an seiner Seite. Bald darauf fiel Begin in den Libanon ein. Am Vorabend dieses Krieges besuchten ihn Peres und Rabin und drängten ihn, anzugreifen. Nachdem der Krieg fehlgeschlagen war, erschien Peres bei der riesigen Friedensdemonstration und verurteilte den Krieg.

Bei der Wahl zuvor hatte Peres am Abend eine niederschmetternde Erfahrung gemacht. Nach Schließung der Wahlurnen am Abend wurde Peres vor der Kamera zum nächsten Ministerpräsident gekrönt. Doch am nächsten Morgen wachte Israel wieder mit dem selben Ministerpräsidenten auf, mit Menachim Begin.

Die Wahlen danach endeten unentschieden. Zum ersten Mal wurde Peres Premierminister, aber nur durch eine Turnusvereinbarung. Als Shamir an die Macht kam, versuchte Peres, ihn durch ein dubioses politisches Komplott seines Amtes zu entheben. Es misslang. Rabin, bissig wie immer, nannte es: “ die stinkende Übung“.

Peres‘ Unbeliebtheit erreichte neue Höhen. Bei den Wahlkampagnen verfluchten die Menschen ihn und warfen Tomaten auf ihn. Als er auf einer Parteiveranstaltung die rhetorische Frage stellte: „Bin ich ein Verlierer?“, schrien die Zuschauer einstimmig: „Ja!“

Um sein Glück zu verbessern und das Aussehen eines armen Sünders loszuwerden, unterzog er sich einer plastischen Operation. Aber sein Mangel an Würde konnte kein Chirurg ausgleichen, noch seine Redefertigkeit – dieser Mann, der Zehntausende von Reden gehalten hat, hat niemals eine wirkliche Originalidee von sich geäußert. Seine Reden bestehen aus politischen Platitüden, wobei seine tiefe Stimme, der Traum eines jeden Politikers, nachhilft.

(Dies widerlegt meiner Meinung nach seine Behauptung, Tausende von Büchern gelesen zu haben. Man kann wirklich nicht so viele Bücher lesen, ohne eine Spur davon in seinen Schriften und Reden zu hinterlassen. Eine seiner Assistenten vertraute mir einst an, dass er für Peres Zusammenfassungen aus aktuellen Büchern erstellt, um ihm die Mühe des Lesens vor seiner Beurteilung zu ersparen.)

IN DER Zwischenzeit wechselte Peres, der Falke, zu Peres, dem Friedensfreund. Er hat eine Rolle beim Erreichen des Osloabkommens gespielt, aber es war Rabin, der den Ruhm erntete. (Das Gleiche geschah vorher bei dem gewagten Entebbe-Angriff, als Peres Verteidigungsminister war und Rabin Premierminister.)

Nach Oslo wollte das Nobelkommitee Rabin und Arafat mit dem Friedensnobelpreis auszeichnen. Aber weltweit wurde enormer Druck auf das Komitee ausgeübt, um Peres einzuschließen. Da nicht mehr als drei Personen dieser Preis gemeinsam verliehen werden kann, wurde Mahmoud Abbas, der das Abkommen mit Peres unterzeichnet hatte, außen vorgelassen.

Die Ermordung von Rabin war ein Wendepunkt für Peres. Er stand neben Rabin, als das „Friedenslied“ gesungen wurde. Er kam die Treppen hinunter, als Yigal Amir unten wartete, die geladene Pistole in seiner Hand. Der Mörder ließ Peres vorbeigehen und wartete auf Rabin – eine weitere krönende Beleidigung.

Aber schließlich und endlich erreichte Peres sein Ziel. Er war Premierminister. Das Naheliegende war, sofortige Wahlen zu verlangen und als Erbe des ermordeten Führers zu posieren. Er wäre durch einen Erdrutsch gewählt worden. Aber Peres wollte aufgrund seines eigenen Verdienstes gewählt werden. Er schob die Wahlen hinaus.

Die Ergebnisse waren katastrophal. Peres erteilte den Befehl, Yihyeh Ayash, den „Ingenieur“, der die Hamasbomben angefertigt hatte, zu ermorden. Als Gegenschlag explodierte das gesamte Land in einem Tsunami von Selbstmordattentaten. Dann fiel Peres in den Südlibanon ein, ein sicheres Mittel, um Popularität zu gewinnen. Aber etwas ging schief, eine Artilleryfolge verursachte ein Massaker an Zivilisten in einem UN-Camp und die Operation kam zu einem ruhmlosen Ende. Peres verlor die Wahlen, Netanyahu kam an die Macht.

Später, als der gefürchtete Ariel Sharon gewählt wurde, bot Peres ihm seine Dienste an. Er wusch erfolgreich Sharons blutiges Image in der Welt weiß.

IN SEINEM gesamten langen politischen Leben gewann Peres niemals eine Wahl. Deshalb entschied er sich, die Parteipolitik aufzugeben und für das Präsidentenamt zu kandidieren. Sein Sieg war gesichert, um so mehr, da sein Opponent, Moshe Katzav, ein unscheinbarer Likudfunktionär war. Wieder war das Ergebnis eine krönende Beleidigung: der kleine Katzav siegte über den großen Peres. (was einige Menschen sagen ließ: “ Wenn eine Wahl nicht verloren werden kann, wird Peres sie auf jeden Fall verlieren!“)

Aber es scheint, dass die Götter dieses Mal entschieden, dass genug genug ist. Katzav wurde beschuldigt, seine Sekretärinnen vergewaltigt zu haben, der Weg war frei für Peres. Er wurde gewählt.

Seitdem feiert er. Die reuevollen Götter überschütten ihn mit ihrer Gunst. Die Öffentlichkeit, die ihn jahrzehntelang verabscheute, hüllte ihn mit ihrer Liebe ein. Internationale Persönlichkeiten salbten ihn zu einem der Großen der Welt.

Er konnte nicht genug davon bekommen. Sein ganzes Leben lang hungrig nach Liebe, verschlang er die Schmeicheleien wie ein Fass ohne Boden. Er sprach endlos über „Frieden“ und den „neuen Nahen Osten“, während er jedoch nichts tat, um ihn voranzubringen. Sogar die TV-Sprecher lächelten, wenn sie seine erbaulichen Sätze wiederholten. In Wirklichkeit diente er als Feigenblatt für Netanyahus endlose Maßnahmen, um den Frieden zu sabotieren.

Diesen Dienstag wurde der Höhepunkt erreicht. Peres saß neben Netanyahu und feierte seinen 90. Geburtstag (zwei Monate vor dem eigentlichen Datum), umgeben von einer Fülle von nationalen und internationalen Celebrities, und aalte sich in ihrem Glamour wie ein Teenager. Es kostete eine Menge – Alleine Bill Clinton erhielt eine halbe Million Dollar für seine Teilnahme.

Nach all dem Unbarmherzigen, das sie ihm sein ganzes Leben lang zugefügt hatten, lachten die Götter gütig.

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Triumpf und Tragödie

Erstellt von Gast-Autor am 28. Juli 2013

Triumpf und Tragödie

Autor Uri Avnery

Eine kürzere Version dieses Artikels wurde am 10. Juni am 46. Jahrestag des Endes des Sechs-Tage-Kriegs in der Jerusalem Post veröffentlicht.

KEINE OPER von Richard Wagner hätte dramatischer gewesen sein können. Es sah aus, als  sei sie von einem Genie inszeniert worden.

Es begann unauffällig. Ein kleines Stück Papier wurde in die Hand des Ministerpräsidenten Levi Eshkol gedrückt, als er die Parade zum Unabhängigkeitstag abnahm. Worauf stand,  ägyptische Truppen seien auf die Sinaihalbinsel gerückt.

Von da ab wuchs die Beunruhigung. Jeder Tag brachte drohende, neue Berichte. Der ägyptische Präsident Gamal Abd-al-Nassar gab grauenerregende Drohungen ab. Die UN-Friedensgruppe wurde zurückgezogen.

In  Israel wandelte sich die Sorge in Angst, die Angst in Schrecken. Eshkol hörte sich schwächlich an. Als er versuchte, mit einer Rede übers Radio die allgemeine Moral zu heben, stockte er und schien zu stottern. Die Leute begannen, über einen zweiten Holocaust zu reden, über die Zerstörung Israels.

Ich war einer der sehr wenigen, die ruhig blieben. Auf der Höhe der allgemeinen Verzweiflung veröffentlichte ich in Haolam Hazeh, dem von mir herausgegeben Nachrichtenmagazin, einen Artikel mit der Überschrift „Nasser ist in eine Falle getappt“. Selbst meine Frau dachte, dies  sei verrückt.

MEINE GUTE Laune hatte einen einfachen Grund.

Ein paar Wochen zuvor hatte ich in einem Kibbuz an der syrischen Grenze einen Vortrag gehalten.  Wie es üblich ist, wurde ich nach dem Vortrag  zu einer Tasse Kaffee eingeladen, und zwar mit einer ausgewählten Gruppe von Mitgliedern. Dort wurde mir erzählt, dass „Dado“ (General David Elazar) der Kommandant des nördlichen Abschnitts, vor einer Woche auch einen Vortag gehalten habe –und dann trank man Kaffee, wie jetzt mit mir.

Nachdem ich  ihnen versprochen hatte, das Geheimnis zu wahren, verrieten sie mir, was Dado ihnen gesagt hatte – nachdem auch sie versprochen hatten, das Geheimnis zu hüten –  dass  er jeden Abend, bevor er ins Bett ginge,  zu  Gott beten würde, Nasser möge seine Soldaten in den Sinai  marschieren lassen. „Dort werden wir sie vernichten“, hatte Dado ihnen versichert.

Nassar wollte keinen Krieg. Er wusste, dass seine Armee ganz unvorbereitet war. Er bluffte, um die arabischen Massen zu begeistern. Er wurde von der Sowjet Union angestachelt, deren Führer glaubten,  Israel sei dabei, Syrien, ihren Hauptverbündeten in der Region,  als Teil eines weltweiten amerikanischen Komplotts anzugreifen.

(Der sowjetrussische Botschafter Dimitri Chuvakhin, lud mich damals  zu einem Gespräch ein und verriet mir den amerikanischen Plot. Wenn es so ist, warum bittet dann ihr Botschafter in Damaskus  nicht, die Syrer möchten mit ihren Grenzübergriffen gegen uns wenigstens vorübergehend aufhören? Der Botschafter brach in ein Gelächter aus. „Glauben Sie wirklich, dass jemand in Damaskus auf unsern Botschafter hört?“)

Syrien hatte Yasser Arafats neuer palästinensischer Befreiungsbewegung (Fatah) erlaubt, kleine und ineffektive Guerillaaktionen an der Grenze durchzuführen. Die syrische Regierung  sprach auch über einen „allgemeinen Befreiungskrieg“ im Stil des algerischen Krieges. Als Antwort hatte der israelische Stabschef Yitzhak Rabin ihnen  mit einem Krieg gedroht, um einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen.

Abd-Al-Nassar sah eine günstige Gelegenheit, um Ägyptens Führung in  der arabischen Welt  geltend zu machen, wenn er zur Verteidigung von Syrien anrücke. Er drohte damit, Israel ins Meer zu werfen. Er verkündete, er habe die  Straße von Tiran vermint und so Israel vom Roten Meer abgeschnitten. (Wie sich später herausstellte, hatte er keine einzige Mine gelegt.)

Drei Wochen vergingen, und die Spannung wurde immer unerträglicher. Eines Tages sah Menachem Begin mich in der Knesset-Lobby, zog mich in ein Nebenzimmer und flehte mich an:“Uri, wir sind politische Gegner, aber in dieser Notlage stehen wir doch zusammen? Ich weiß, dass dein Magazin großen Einfluss auf die junge Generation hat. Bitte, tu alles, um ihre Moral zu stärken.“

Alle Reserve-Einheiten, das Rückgrat der Armee, wurden mobilisiert. Es waren kaum mehr Männer auf den Straßen zu sehen. Noch immer zögerte Eshkol und sein Kabinett. Sie sandten den Chef vom Mossad nach Washington, um sicher zu sein, dass die USA  israelisches Handeln unterstützen würden.  Unter wachsendem, öffentlichem Druck schuf er eine nationale Einheitsregierung und ernannte Moshe Dayan zum Verteidigungsminister.

ALS DER Bogen so gespannt war, dass er fast zu brechen drohte, wurde die israelische Armee von der Leine gelassen. Die Soldaten – die meisten Reservesoldaten, die kurzerhand aus ihren Familien gerissen und mit wachsender Ungeduld drei Wochen lang gewartet hatten – flogen wie ein Pfeil voran.

Ich nahm am ersten Tag des Krieges an der Knesset-Sitzung teil. Mitten drin wurde uns gesagt, in den Luftschutzkeller zu gehen, weil die Jordanier im nahen Ost-Jerusalem damit begonnen hätten, uns zu bombardieren. Während wir dort waren, flüsterte mir ein Freund, ein hochrangiger Offizier, ins Ohr: „Es ist vorbei. Wir haben die ganze ägyptische Luftwaffe zerstört.“

Als ich an diesem Abend nach einer Fahrt durch abgedunkelte Landschaft nach Tel Aviv fuhr und nach Hause kam, glaubte mir meine Frau nicht. Das Radio hatte nichts über diesen unglaublichen Erfolg gesagt. Radio  Kairo sagte seinen Zuhörern: „Tel Aviv brennt“. Ich fühlte mich wie ein Bräutigam bei einer Beerdigung. Die israelische Militärzensur verbot jede Erwähnung von Siegen – die Radiowellen waren weiter von schrecklichen Vorahnungen beherrscht.

Warum? Die israelische Regierung war – ganz zu Recht –  davon überzeugt, dass, wenn den arabischen Ländern und der Sowjet-Union klar werde, dass sich ihre Seite einer Katastrophe nähere,  sie die UN dahin bringen würden, den Krieg sofort zu beenden. Dies geschah tatsächlich – aber  zu diesem Zeitpunkt war unsere Armee schon auf dem Weg nach Kairo und Damaskus.

Wegen dieser Reihe von Ereignissen sah der Sieg  so unglaublich aus,  dass viele tatsächlich glaubten, es  sei ein Wunder Gottes. Unsere Armee, die in dem damals so kleinen Israel aufgebaut worden war, eroberte die ganze Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, die Westbank, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen. Vom „zweiten Holocaust“ zur wunderbaren  Befreiung – in nur sechs Tagen!

WAR ES ein „Verteidigungskrieg“ oder ein „Akt reiner Aggression“? Im nationalen Bewusstsein war  und blieb er ein reiner  Verteidigungskrieg, den „die Araber“  begonnen hatten. Ganz sachlich gesprochen war es unsere Seite, die angriff, wenn auch nach größter Provokation. Als ich Jahre später einem führenden israelischen Journalisten  so nebenbei genau dies sagte, war er so wütend, dass er aufhörte, mit mir zu sprechen.

Egal wie es war. Das ganze Land steckte in einem allgemeinen Taumel. Massenweise  gab es Siegesalbums, Siegeslieder, Sieges-dies und Sieges-das, das zu einer nationalen Hysterie wurde. Die Hybris kannte keine Grenzen. Ich muss zugeben, auch ich war nicht ganz unberührt davon.

Ariel Sharon rühmte sich, Israels Armee könne in sechs Tagen Tripoli (Libyen) erreichen. Eine Groß-Israel- Bewegung entstand mit vielen  der bekanntesten Persönlichkeiten Israels als Mitglieder. Bald kam auch die Siedlerbewegung in Gang.

Aber wie in einer griechischen Tragödie bleibt die Hybris nicht unbestraft. Das Gold wird zu Staub. Der größte Sieg in Israels Geschichte wird zum größten Fluch. Die besetzten Gebiete sind wie das Nessosgewand,(aus der Herkulessage) festgeklebt an unsern Körper, um uns zu vergiften und zu quälen.

Kurz vor dem Angriff hatte Dayan erklärt, Israel  habe absolut nicht die Absicht, neue Gebiete zu erobern, sondern wolle sich selbst nur verteidigen. Nach dem Krieg erklärte der Außenminister Abba Ebban, die Waffenstillstandslinie von vor 1967 sei  „eine Auschwitz-Grenze“.

Da Generäle „immer den letzten Krieg kämpfen“, wurde allgemein vermutet, die Weltgemeinschaft würde Israel nicht erlauben, die Gebiete, die es gerade erobert habe, zu behalten. Der „letzte Krieg“ war 1956 die israelisch-französisch-britische Absprache gegen Ägypten. Damals hatten der US-Präsident Eisenhower und der sowjetische Premier Bulgarin Israel gezwungen, die besetzten Gebiete bis auf den letzten Zentimeter zurückzugeben.

Die frühere Grenze (oder „Demarkationslinie“)  hatte eine  Ausbuchtung bei Latrun – auf dem halben Weg zwischen Tel Aviv und Jerusalem, – die die Hauptstraße zwischen beiden Städten schnitt. Unmittelbar nach dem Sechs-Tage-Krieg beeilte sich Dayan, die Bewohner der drei arabischen Orte dort zu vertreiben und  diese bis auf das letzte sichtbare Zeichen auszulöschen. Sie wurden durch einen Nationalpark ersetzt, der von der Regierung Kanadas und wohlmeinenden kanadischen Bürgern finanziert wurde. Der Schriftsteller Amos Kenan war ein Augenzeuge. Auf meine Bitte hin schrieb er einen bewegenden Bericht über die  schreckliche Vertreibung der Dorfbewohner, der Männer, Frauen, Kinder und Babies, die bei sengender Junisonne kilometerweit zu Fuß nach Ramallah geschickt wurden.

Ich versuchte zu intervenieren, aber es war zu spät. Doch gelang es mir, die  Zerstörung der Stadt Qalqilia nahe der Grenze aufzuhalten. Als ich bei mehreren Kabinettsministern, einschließlich Begin, appellierte, wurde die Zerstörung gestoppt. Ein Stadtteil, der schon zerstört worden war, wurde wieder aufgebaut, und seinen Bewohnern wurde erlaubt, zurückzukehren. Aber mehr als 100 000 Flüchtlinge, die seit 1948 in dem riesigen Flüchtlingslager bei Jericho lebten, wurden veranlasst, über den Jordan zu fliehen.

Langsam gewöhnte sich die israelische Regierung an die erstaunliche Tatsache, dass es kaum wirklichen Druck auf Israel gab, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. In einem langen privaten Gespräch, das ich mit Eshkol am Tag nach dem Krieg hatte, wurde mir klar, dass weder er noch seine Kollegen die Absicht hatten, irgendetwas zurückzugeben, wenn sie nicht dazu gezwungen würden. Meine Anregung, den Palästinensern zum eigenen Staat zu verhelfen, wurde von Eshkol mit sanfter Ironie erwidert.

So wurde die historische Gelegenheit versäumt. Es wird gesagt,  wenn Gott jemanden verderben will, wird er ihn erst mit Blindheit schlagen – wie er die Männer von Sodom geschlagen hat. (Genesis 19,11)
Die große Mehrheit der heutigen Israelis, jünger als 60 Jahre, kann sich ein Israel ohne die besetzten Gebiete nicht vorstellen.

Am 46. Jahrestag dieses großen Dramas können wir nur wünschen, dass es nie geschehen wäre, dass alles nur ein böser Traum war.

(Aus dem Englischen:  Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Schmetterlinge in Damaskus

Erstellt von Gast-Autor am 21. Juli 2013

Schmetterlinge in Damaskus

Autor Uri Avnery

WÄHREND DES Spanischen Bürgerkriegs von 1936 berichtete eine Geschichte über den Tod von 82 Marokkanern, 53 Italienern, 48 Russen, 34 Deutschen, 17 Engländern, 13 Amerikanern und acht Franzosen. Auch ein Spanier.

„Geschieht ihm recht“, kommentierten die Leute in Madrid, „warum mischte er sich da ein?“

Ähnliches könnte jetzt über den Bürgerkrieg in Syrien gesagt werden. Schiiten aus der ganzen muslimischen Welt strömen nach Syrien, um Bashar al-Assads Regime beim Überleben zu helfen, während Sunniten aus vielen Ländern dorthin eilen, um die Rebellen zu unterstützen.

Die Verwicklungen gehen weit über den blutigen syrischen Kampf hinaus. Es ist eine historische Revolution in der ganzen Region, vielleicht sogar mit weltweiter Dimension.

NACH DEM 1. Weltkrieg teilten die siegreichen Kolonialmächte die Gebiete des ottomanischen Reiches unter sich auf. Da der Kolonialismus nicht mehr zeitgemäß und Selbstbestimmung in war, wurden ihre neuen Kolonien (wie der Irak) als unabhängige Nationen kaschiert oder als Nationen im Werden (wie Syrien).

Die neuen arabischen Nationen bemächtigten sich des europäischen Nationalismus. Die alte Idee einer pan-muslimischen „Umma“ wurde verstoßen. Die Idee eines pan-arabischen Superstaates, die von der Baathpartei und Ägyptens Gamal Abd-al Nasser propagiert worden war, hatte man versucht, war aber misslungen. Der arabische Nationalstaat siegte.

Es war ein zweifelhafter Sieg. Ein typisch syrischer Nationalist in Damaskus war auch Teil der arabischen Region, der muslimischen Welt und der sunnitischen Gemeinschaft – und die Reihenfolge dieser verschiedenen Loyalitäten war nie ganz sortiert worden.

In Europa war es anders. Die nationale Loyalität war unangefochten. Ein moderner Deutscher konnte Bayer und Katholik sein, aber er war vor allem ein Deutscher.

Während der letzten Jahrzehnte schien der Sieg des lokalen Nationalismus‘ in der arabischen Welt sicher zu sein. Nachdem die kurzlebige Vereinigte Arabische Republik 1961 aus einander gebrochen war und die Syrier stolz ihre neuen Pässe zeigten, sah die Zukunft der arabischen Nationalstaaten rosig aus.

Nun nicht mehr.

UM DIE immense Bedeutung des gegenwärtigen Aufruhrs zu verstehen, muss man in der Geschichte zurückgehen.

Vor zweitausend Jahren war die Idee einer „Nation“ noch undenkbar. Die vorherrschende kollektive Struktur bestand aus der ethnisch-religiösen Gemeinschaft. Man gehörte zu einer Gemeinschaft, die nicht territorial definiert war. Ein Jude in Alexandria konnte eine Jüdin in Babylon heiraten, aber nicht eine hellenische oder christliche Frau aus der Nachbarschaft.

Unter römischen, byzantinischen und ottomanischen Herrschern erfreuten sich diese Dutzende von Gruppierungen großer Autonomie, die von Imamen, Priestern und Rabbinen beherrscht wurden. Dies ist teilweise in den meisten früheren ottomanischen Gebieten noch heute der Fall, einschließlich Israel. Die Türken nannten diese sich selbst regierenden Gruppierungen „Millets“.

Der deutsche Historiker und Kulturphilosoph Oswald Spengler behauptete in seinem monumentalen Werk „Der Untergang des Abendlandes“, dass große Kulturen wie Menschen seien – sie werden geboren, wachsen auf und sterben im Alter innerhalb eines Jahrtausends. Die Kultur des Orients wurde – nach ihm – um 500 v.Chr. geboren und starb mit dem Niedergang des mittelalterlichen muslimischen Kalifats. Das Judentum, das im babylonischen Exil um 500 v.Chr. geboren wurde, war nur eine ethnisch-religiöse Gemeinschaft unter vielen.

Arnold Toynbee, der britische Historiker, der eine ähnliche Theorie entwickelte, behauptete, dass die Juden von heute ein „Fossil“ dieser überholten Kultur seien.

Was später geschah, war, dass die europäischen Gesellschaften durch viele Stadien gingen, das letzte Stadium war die „Nation“. In Europa wurden die Juden eine unheimliche und gehasste Anomalität, weil sie an ihrer früheren Existenz als Menschen ohne Vaterland, einer zerstreuten ethno-religiösen Gruppe festhielten. Dies wurde ganz bewusst getan: die Rabbiner errichteten einen „Zaun um die Torah“, trennten die Juden von allen anderen und machten es für sie unmöglich, mit Nichtjuden zu essen oder sie zu heiraten. Juden versammelten sich in Ghettos, weil sie in der Nähe einer Synagoge, einer Mikvah (Bad) u.a. sein mussten, (um sie an Schabbat zu Fuß zu erreichen.)

Als die Situation für die ohne Heimatland lebenden Juden im nationalistischen Europa zunehmend schwierig wurde, wurde der Zionismus geboren. Durch einen Trick postulierte er, dass Juden nicht nur eine ethno-religiöse Gemeinschaft, sondern gleichzeitig auch eine „Nation wie andere Nationen“ sei. Dies war eine notwendige Fiktion, bis es dem Zionismus gelang, eine wirkliche Nation zu bilden – die Israelis.

Mit der Gründung des israelischen Staates verlor die zionistische Doktrin ihren Sinn und sollte wie das Gerüst um ein fertig gebautes Gebäude abgebaut werden. Viele erwarteten, dass dies nach entsprechender Zeit geschehen würde – hebräische Israelis würden eine „normale“ Nation sein, und ihre Verbindung mit der jüdischen Welt würde sekundär werden.

HEUTE WERDEN wir Zeugen einer jüdischen Gegenrevolution. In Israel gibt es ein Comeback zum Weltjudentum, während die separate israelische Nation geleugnet wird. Es ist das Gegenteil des Zionismus.

Die Ereignisse in Syrien weisen auf einen ähnlichen Prozess hin. In der ganzen Region kommt die ethnisch-religiöse Gemeinschaft zurück. Der nationale Staat im europäischen Stil löst sich auf.

Die kolonialen Mächte schufen „künstliche“ Staaten, ohne die ethnisch-religiösen Realitäten zu berücksichtigen. Im Irak wurden arabische Sunniten, Schiiten und nicht-arabische Kurden willkürlich zusammen gelegt. In Syrien wurden Sunniten, Schiiten, Alawiten (ein Nebenzweig der Schiiten), Drusen (auch ein Nebenzweig), Kurden und verschiedene christlichen Konfessionen in einen „nationalen“ Topf gesteckt und man ließ sie schmoren. Im Libanon wurde dasselbe getan mit sogar noch schlechteren Ergebnissen. In Marokko und Algerien wurden Araber und Berber zusammen gelegt.

Jetzt vereinigen sich die ethno-religiösen Gruppen – gegen einander. Der syrische Bürgerkrieg hat die Schiiten – vom Libanon bis zum Iran – in der Verteidigung des alawitischen Regimes vereint. Die Sunniten aus der ganzen Region versammeln sich um die Sache der sunnitischen Mehrheit. Die syrischen Kurden haben schon de facto einen gemeinsamen Staat mit den Kurden des Irak geschaffen. Die weiter zerstreuten Drusen sind gewöhnlich vorsichtiger und warten auf ihre Runde.

IN DER westlichen Welt ist der anachronistisch werdende Nationalstaat von übernationalen Regional-Konföderationen wie die EU abgelöst worden. In unserer Region könnte es eine Rückkehr zu den ethno-religiösen Gruppierungen geben.

Es ist schwierig, vorauszusehen, wie sich dies entwickeln wird. Das ottomanische Millet-System konnte funktionieren, weil es unter der imperialen Herrschaft des Sultans stand. Aber wie will der schiitische Iran sich mit der schiitischen Mehrheit im Irak, die schiitische Gemeinschaft im südlichen Libanon und andere schiitische Gemeinschaften in einer vereinigten Entität verbinden? Was mit dem Dutzend christlicher Gruppierungen in vielen Ländern?

Einige Leute glauben, dass die einzige lebensfähige Lösung für das eigentliche Syrien die Auflösung des Landes in verschiedene konfessionelle Staaten ist – einen zentral sunnitischen Staat, einen alawitischen Staat, einen kurdischen Staat, einen drusischen Staat etc.

Der Libanon war auch ein Teil Syriens, bis die Franzosen sie aus einander rissen, um einen christlichen Staat zu errichten. Die Franzosen schufen in Syrien mehrere solche kleine Staaten, um den Rücken des syrischen Nationalismus zu brechen. Das funktionierte nicht.

Die Schwierigkeit solch einer „Lösung“ wird durch die Situation der Drusen illustriert, die in zwei nicht verbundenen Gebieten leben – im Süden des Libanon und im Gebiet des „Drusischen Berges“ im südlichen Syrien. Eine kleine drusische Gemeinde lebt in Israel. (Im Sinne einer defensiven Strategie sind sie in jedem Land – auch in Israel – Patrioten.)

Das Auseinanderfallen der bestehenden Staaten kann von großen Massakern und ethnischer Säuberung begleitet sein, wie es in Indien geschah, als es auseinanderbrach und als Palästina geteilt wurde. Das ist keine schöne Aussicht.

Toynbee hat übrigens die Juden nicht nur als ein Fossil der Vergangenheit angesehen, sondern auch als Vorboten der Zukunft. In einem Interview, das er meinem Magazine Haolam Hazeh gewährte, drückte er auch seine Hoffnung aus, dass der Nationalstaat von den weltweiten ideologischen Gemeinschaften wie die der Juden abgelöst werden würde. Er mag dabei an die Kommunisten gedacht haben, die sich in jener Zeit in eine weltweite über-nationale Gemeinschaft verwandelten. Auch dieses Experiment scheiterte.

GEGENWÄRTIG wütet unter Israels Historikern ein Krieg. Prof. Shlomo Sand behauptet, dass die jüdische Nation erfunden worden sei (wie alle Nationen, nur noch mehr) und dass das Konzept von Erez Israel (das Land Israel) auch eine zionistische Erfindung sei. Jetzt behauptet er auch, dass er kein Jude sei, sondern ein Israeli.

Gegen diese Häresien schreit eine ganze Phalanx zionistischer Professoren auf.

Da ich nicht einmal die Grundschule beendete, würde ich es nicht wagen, meinen Kopf dazwischen zu stecken und bei der Schlacht der Professoren zu intervenieren. Ich will jedoch bemerken, dass auch ich gegen das Zurückrutschen in eine weltweite jüdische Gemeinschaft wäre und dass die neue israelische Nation in Israel anerkannt wird.

JA. WIR sind eine israelische Nation, eine Nation, deren Existenz an das Schicksal des Staates Israel gebunden ist.

Das heißt nicht, dass diejenigen von uns, die Juden sind, unsere jüdische Vergangenheit, ihre Traditionen und Werte ablehnen sollen und auch unsere Verbindung zur weltweiten ethno-religiösen jüdischen Gemeinschaft. Aber wir haben ein neues Stadium in unserer Entwicklung erreicht.

So geht es vielleicht den arabischen Völkern um uns. Neue Entwicklungen sind im Gange.

Die Geschichte zeigt, dass menschliche Gesellschaften sich die ganze Zeit verändern, so wie sich ein Schmetterling vom Ei in eine Raupe, von da in eine Puppe und von da in einen wunderschön bunten Schmetterling entwickelt.

Für den Schmetterling ist dies das Ende. Für uns – so hoffe ich – ist dies nur der Anfang.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Besatzung? Welche Besatzung?

Erstellt von Gast-Autor am 14. Juli 2013

Besatzung? Welche Besatzung?

Autor Uri Avnery

Jede Person ist mit einem gewissen Verleugnungsmechanismus ausgestattet, den sie anwendet, um Scham, Furcht, Schuld und Schmerz nicht sichtbar zu machen, in das sie mit ihrem unlauteren Handeln verwickelt ist. Statt ihrem Versagen in die Augen zu sehen und die Realität anzunehmen und sich mit ihr zu befassen, begibt sie sich einfach in einen Zustand des Nicht-Wissens.

Aber Leugnung kostet den Leugner einen hohen Preis. Die geistige Anstrengung, sich in Selbsttäuschung zu ergeben, verursacht schweren geistigen Schaden. Derjenige, der Tatsachen leugnet, gibt zu, dass er ein psychisches Problem hat. Er benötigt psychische Behandlung.

Seit 46 Jahren leben wir in dieser Situation. Wir leugnen eines der wesentlichsten Phänomene unserer nationalen Existenz, wenn nicht gar das zentralste: die Besatzung. Wir können die abgedroschene Metapher des riesigen Elefanten im Wohnzimmer gebrauchen, dessen Gegenwart wir leugnen. Ein Elefant? Was für ein Elefant?

Hier? Wir gehen um den Elefanten auf Zehenspitzen herum und wenden unsern Blick ab, so müssen wir ihn nicht sehen. Schließlich existiert er ja nicht.

Wir herrschen absolut über ein anderes Volk. Dies beeinflusst jede Sphäre unseres nationalen Lebens – unsere Politik, unsere Wirtschaft, unsere Werte, unser Militär, unser Rechtssystem, unsere Kultur und vieles andere. Aber wir sehen sie nicht – und wir wollen sie nicht sehen – was geschieht nur wenige Fahrminuten von unserm Haus entfernt, jenseits der schwarzen Linie, die als Grüne Linie bekannt ist. Wir haben uns an diese Situation gewöhnt, dass wir sie für normal halten. Aber die Besatzung ist in sich eine anormale, vorübergehende Situation.

Nach dem Völkerrecht geschieht eine Besatzung dann, wenn ein Staat das Gebiet eines anderen Staates während Kriegszeiten erobert und dann als Besatzer festhält, bis Frieden geschlossen wird. Wegen der zeitweiligen Natur einer Besatzung legt das Völkerrecht strenge Beschränkungen auf den Besatzungsstaat. Es ist nicht erlaubt, seine eigenen Bürger in das besetzte Gebiet zu transferieren; es ist verboten, dort Siedlungen zu bauen; es ist verboten Land an sich zu reißen, und so weiter.

Israel hat etwas völlig Neues erfunden: die ewige Besatzung, Weil 1967 kein Druck auf Israel ausgeübt wurde, die besetzten Gebiete frei zu geben, kam Moshe Dayan mit der brillanten Idee – die Besatzung auf immer zu halten . Falls Israel die Gebiete annektiert hätte, würde es gezwungen worden sein, der besetzten Bevölkerung die Bürgerrechte zu gewähren. Doch in einem Zustand der Besatzung konnte es die Herrschaft aufrecht erhalten, ohne der Bevölkerung irgendwelche Rechte zuzugestehen – keine Menschenrechte, keine Bürgerrechte und gewiss keine nationalen Rechte. Ein reales Ei des Kolumbus.

Wir sind – wenigstens in unsern Augen – ein moralisches Volk. Wie lösen wir den Widerspruch unserer extremen Moralität und unserer offensichtlichen unmoralischen Umstände? Ganz einfach: Wir streiten alles ab.

„Macht korrumpiert“, sagte der britische Staatsmann Lord Acton.

„Und absolute Macht korrumpiert absolut.“ Die Besatzung ist die absoluteste Macht, die es gibt. Sie hat alles Gute in uns korrumpiert – es hat die Armee korrumpiert, die die Besatzung aufrecht erhält, die Soldaten, die gezwungen werden, die zivile Bevölkerung jede Nacht zu terrorisieren, die Regierungsinstitutionen, die im Dunklen am Gesetz vorbeigehen, die Gerichte, die die Besatzungsgesetze erfüllen und das ganze Land, das täglich das Völkerrecht verletzt.

Wenn wir uns selbst fragen, was ist mit unserm Land geschehen, müssen wir nur unsere Augen öffnen und den Elefanten ansehen.

„Derjenige, der bekennt und den Weg verlässt, findet Gnade“, sagt uns das Buch von Salomos Sprüchen. Es genügt nicht, zuzugeben und zu erkennen, dass eine Sünde begangen wurde; wir müssen den falschen Weg verlassen, den wir genommen haben. In unserm Fall müssen wir – um unsere Seelen und unsern Staat zu retten – die besetzten Gebiete aufgeben.

Doch bevor wir umkehren können, müssen wir zuerst zugeben, dass etwas falsch ist.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Die falsche Fackel

Erstellt von Gast-Autor am 7. Juli 2013

Die falsche Fackel

Autor Uri Avnery

YAIR LAPID , der Freshman-Parlamentarier und Finanzminister, hat erklärt, dass er von jetzt ab alle wichtigen Reden außerhalb der Knesset halten und sein Erscheinen in der Knesset auf rein rechtliche Erfordernisse beschränken will.

Der Grund: Mitglieder der Opposition unterbrechen ihn. Und wenn er unterbrochen wird, kann er seine Gedanken nicht ordnen. Da er es gewöhnt ist, seine Reden mit Hilfe eines Teleprompters zu machen – also ohne jede Unterbrechung – ärgert ihn das.

Was sagt uns das über ihn aus?

Während meiner zehn Jahre in der Knesset hielt ich etwa 1000 Reden vom Knesset-Rednerpult aus – eine Art Rekord. Ich hoffte immer sehr, unterbrochen zu werden. Die Zwischenrufe belebten die Reden und erlaubten mir, scharf zu erwidern, Punkte zu klären, die Berichterstattung anzuziehen.

Ich selbst war auch ein sehr häufiger Unterbrecher. Zwischenrufe zu machen, hat mir richtig Spaß gemacht; ich sagte ein paar Wörter, wozu ich sonst eine ganze Rede benötigte.

Dieses Geben und Nehmen ist das Wesentliche an parlamentarischen Debatten. Es testet deine Schnelligkeit des Denkens, die Beherrschung des Stoffes und die allgemeine Aufmerksamkeit. Ohne dies würden Knesset-Debatten nur eine langweilige Übung von Langatmigkeit sein.

Ich erinnere mich an einen Minister, der total aus dem Konzept kam, wenn er unterbrochen wurde. Es war Ariel Sharon. Mitten im Satz unterbrochen, kam er völlig durch einander und fing von Vorne an. Er war schließlich ein alter General, und Generäle sind nicht daran gewöhnt, von ihren Untergebenen unterbrochen zu werden.

Hier ist nun dieser (relativ) junge Mann – ein Journalist und eine TV-Persönlichkeit – der es nicht ertragen kann, dass seine Gedanken- so wie sie sind – unterbrochen werden.

WELCHES SIND diese kostbaren Gedanken, die es nicht ertragen, unterbrochen zu werden?

Seit mehreren Monaten ist Lapid der Mittelpunkt des Interesses in der israelischen Politik. Und nicht nur in Israel. Das Time-Magazine bleibt beharrlich dabei, sich lächerlich zu machen, nachdem es Binjamin Netanjahu zu Israels „König Bibi“ krönte und es jetzt Lapid unter die 100 einflussreichsten Leute in der Welt platzierte. Also sollten wir jetzt eine dunkle Ahnung von dem haben, was Lapid wirklich denkt.

Während seiner mit Hilfe von lokalen Meinungsforschern und amerikanischen Beratern außerordentlich erfolgreichen Wahlkampagne wählte Lapid sorgfältig ein paar Themen aus und blieb an diesen hängen.

Es waren vor allem drei Hauptversprechen:

Erstens die Mittelklasse retten, die, wie er behauptet, von den letzten Regierungen vernachlässigt worden sei.

Zweitens, eine „Gleichheit der Bürde“ erreichen, d.h. die ultra-orthodoxen Jünglinge zwingen, in der Armee zu dienen wie jeder andere auch. Seit der Gründung des Staates waren zehntausende dieser jungen Männer und Frauen ausgenommen worden – wie auch die arabischen Bürger, doch aus völlig anderen Gründen.

Drittens den „politischen Prozess“ (der in Israels Umgangssprache benützte Terminus, um das schreckliche Wort „Frieden“ zu vermeiden) um eine „dauerhafte Lösung“, die sich (ebenso) auf zwei Staaten gründet, zu erreichen.

Wie sich herausstellt, sind alle drei Versprechen eklatante Lügen.

KEINER WEISS genau, was die „Mittelklasse“ ist. Es muss jedoch vermutet werden, dass sie irgendwo in der Mitte zwischen Stinkreichen und den Bitterarmen liegt. Das mag fast die ganze Bevölkerung oder wenigstens ein großer Teil davon sein.

Es ist nicht leicht, Lapids sozial-ökonomische Vorschläge zu erkennen, da er sie ständig verändert. Die Öffentlichkeit hat sich schon an dieses Theater gewöhnt: am Morgen schlägt er einige Maßnahmen vor, um das Defizit zu reduzieren (z.B. Schulgelderhöhung), mittags entsteht ein Protestkrawall und am Abend wird der Vorschlag zurückgezogen.

Doch das Budget zur Einberufung für das laufende und das nächste Jahr ist schon fast vollständig. Das große Defizit – an dem Lapid keine Schuld hat – wird von der Mittelklasse gedeckt.

Die Steuern werden für die Reichen minimal bleiben. Multinationale und andere große Gesellschaften werden fast gar keine Steuern zahlen. Die öffentlichen Dienste für die Armen werden beschnitten. Doch die Hauptlast der Bürde wird von der Mittelklasse durch indirekte Steuern getragen, Mehrwertsteuern und andere Steuern, die Israels sowieso schon hohe Lebenskosten noch höher werden lassen. Die Gehälter für die Mittelklasse in Israel sind niedriger als in fast allen entwickelten Ländern.

Es ist jetzt klar, dass Lapid, auch wenn er der Hauptnutznießer der riesigen sozialen Proteste von vor zwei Jahren war, tatsächlich – wie Netanjahu – ein eifriger Bewunderer von Ronald Reagan und Margret Thatcher ist.

All das lässt mich an Worte von König Rehabeam, den Sohn von Salomo, denken: „Mein Vater züchtigte euch mit der Peitsche, aber ich will euch mit Skorpionen züchtigen“(1.Könige, 12,14)

Die Magnaten lieben ihn schon.

DAS BEDEUTENDSTE Mitglied von Lapids Partei ist nach ihm selbst ein Jacob Perry, der zufällig ein sehr reicher Magnat ist und früher Chef des Shin Bet war. Er hat gerade jetzt den Bericht einer Kommission veröffentlicht, die von ihm geleitet wird und die die „Bürde“ der Armee zum Thema hat.

Angeblich ist das ein großer Sieg für das anti-orthodoxe Lager. Endlich wird die Massenausnahme der orthodoxen Jugend vom Militärdienst aufgehoben. Abgesehen von ein paar „Ausnahme- Talmudstudenten“ etwa 1800 pro Jahr – werden sie alle ihre drei Jahre wie gewöhnliche männliche Sterbliche dienen.

Aber schaut man sich den Bericht unter dem Mikroskop an, taucht ein ganz anderes Bild auf. Diese Masseneinberufung zum Militär der orthodoxen Jugend wird praktisch erst in vier Jahren oder später stattfinden. Das kommt in Israel einer Ewigkeit gleich – wenigstens. In dieser Zeit – nach den nächsten Wahlen – mögen Lapid und seine Gruppe schon Geschichte sein.

Nach dem Plan werden orthodoxe Männer erst mit 21 Jahren eingezogen werden, wenn praktisch alle von ihnen schon verheiratet sind und mindesten zwei Kinder haben. Dies wird ihren Militärdienst für die Armee zu teuer machen, die sie sowieso nicht haben will. Alle andern Rekruten werden mit 18 eingezogen.

Was heute betrifft: alle orthodoxen Männer, die heute 21 oder älter sind, werden vom Militärdienst befreit.

Die fehlende Begeisterung der Armee für das ganze Projekt kann leicht verstanden werden. Es erscheint jetzt, dass in dem viel propagierten „orthodoxen Bataillon“ von Freiwilligen, die augenblicklich schon Militärdienst machen, nur eine winzige Anzahl der wirklich orthodoxen Soldaten ist. In Wirklichkeit sind ihre Ränge voll mit andern Kippa tragenden Prachtexemplaren.

Die ganze Sache ist eine Übung in Täuschung. Praktisch gibt es keine Macht in Israel, die möglicherweise die Massen der orthodoxen Jugend zwingen kann, gegen ihren und ihrer Rabbiner Willen und Glauben Militärdienst zu machen.

Der einzige Sieger dieser Affäre ist Lapids adoptierter politischer Blutsbruder, Naftali Bennett. Dieser neue Minister für Wirtschaft und religiösen Militärdienst, der Vertreter der Siedler und anderer national-religiöser Extremisten, hat einen anderen Teil des Perry-Berichtes zurückgewiesen. Schüler der religiösen vormilitärischen Schulen, die jetzt nur 16 Monate dienen (weniger als die Hälfte der Zeit der säkularen Soldaten) würden gezwungen, 20 Monate zu dienen. Diese-Jeshivas sind für ihre Brutstätten von Rassismus und ultra-Nationalismus bekannt, aber ihre Schüler wollen nicht so lange dienen, wie ihre säkularen Brüder. Bennett gelang es, ihren Dienst um einen Monat zu reduzieren: seine kriegsliebenden Schützlinge werden nur 17 Monate dienen.

In dieser Woche führte Lapid ein Meisterstück in PR aus: er drohte Netanjahu mit einer großen Kabinett-Krise, wenn seine Forderung von einem ganz unbedeutenden Detail nicht akzeptiert würde. Netanyahu gab nach, und Lapid gewann. Heil dem Sieger!

UND WIE ist es mit Lapid, dem Mann des Friedens?

Während der Wahlkampagne schien er ein Mann der „Mitte-Links“ zu sein. Sein ganzes Verhalten war das von „Einem von uns“, des säkularen, liberalen Zentrums, das sich mit einem allgemeinen Wunsch nach Frieden identifiziert.

Lapid artikulierte die angemessen unbestimmten Phrasen zu Gunsten einer Zwei-Staatenlösung. Aber seine ihn anbetenden Anhänger hätten stutzen sollen, als er seine Kampagne ausgerechnet in der Ariel-„Universität“ eröffnete, dem Flaggschiff der Siedler. Er erklärte auch, dass Jerusalem niemals geteilt werden würde.

Am Morgen nach der Wahl schloss er ein Abkommen einer unzerbrechlichen und unerschütterlichen Blutsbrüderschaft mit Bennet ab, dem extrem Rechten. In einem klassischen, hebräischen Sprichwort heißt es: „ Der Spatz geht nicht für nichts zum Raben.“

In dieser Woche gewährte Lapid der Ariel-„Universität“ eine extra 50 Millionen Schekel-Summe, eine riesige Bestechungssumme zu einer Zeit, in der die sozialen Dienste bis zur Schmerzensgrenze beschnitten werden. Sein Budget streicht keinen Schekel von der massiven Unterstützung der Regierung für die Siedlungen.

In einem Interview mit der New York Times offenbarte Lapid seinen Plan für Frieden: ein palästinensischer Staat mit „vorläufigen Grenzen“. (d.h. praktisch weniger als die Hälfte der Westbank und lässt ihnen etwa 11% des historischen Palästina) Jerusalem würde vereinigt unter israelischer Kontrolle bleiben.

Mahmoud Abbas reagierte fast sofort: dies sei absolut nicht annehmbar. Selbst der unermüdliche John Kerry wird die Parteien nicht auf dieser Basis zusammenbringen.

ALL DIES hat Lapid nicht geholfen. Die Öffentlichkeit, einschließlich vieler (wenn nicht aller) seiner Wähler sind von ihrem Held enttäuscht worden. Und so steht er schon früh in seiner politischen Karriere als oberflächliches Individuum, das zwar gut aussieht, aber nicht vertrauenswürdig ist, das rhetorisch gut aber nicht ernst zu nehmen ist. Die „neue Politik“, die er versprochen hat, sieht verdächtig wie die alte Politik aus oder gar noch schlimmer.

Das ist weithin ernster als die Frage von Lapids zukünftiger Karriere oder Nicht-Karriere. Es ist von entscheidender Bedeutung für Israel, dass eine neue Generation von Aktivisten für Frieden und soziale Gerechtigkeit eine neue Kraft schafft, die in der Lage ist, bei den nächsten Wahlen in den Wettbewerb zu treten. Die Enttäuschung mit Lapid kann junge Leute leider politikmüde machen.

Die leuchtende Fackel (die wörtliche Übersetzung von Yair Lapids Namen) ist nahe dran zu verlöschen. Hoffen wir, dass ein ernster zu nehmender Fackelträger rechtzeitig erscheint und nicht zu lange auf sich warten lässt.

(aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Wessen Staat ?

Erstellt von Gast-Autor am 30. Juni 2013

Wessen Staat ?

Autor Uri Avnery

KANN EIN Gesetz lächerlich und gefährlich sein?

Natürlich. Man erlebe die gerade laufende Initiative unserer Regierung mit, die ein Gesetz erlassen will, das den Staat Israel zu einem „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ erklären würde.

Lächerlich 1. – weil, wer oder was ist das „jüdische Volk“? Die Juden der Welt sind ein gemischter Haufen. Ihre einzige offizielle Definition ist religiöser Art. Selbst in Israel ist man nur dann ein Jude, wenn die Mutter eine Jüdin war. Dies ist eine rein religiöse Definition. In der jüdischen Religion zählt in diesem Fall der Vater nicht (Es wird halb im Scherz gesagt, dass man nie ganz sicher ist, wer der Vater ist.) Wenn ein Nichtjude sich dem jüdischen Volk anschließen möchte, muss er- oder sie – in einer religiösen Zeremonie zum Judentum konvertieren. Nach dem israelischen Gesetz hört man auf, ein Jude zu sein, wenn man eine andere Religion annimmt. Das sind alles rein religiöse Definitionen. Das hat nichts mit nationaler Zugehörigkeit zu tun.

Lächerlich 2. Die Juden in aller Welt gehören anderen Nationen an. Sie sind von unsern Gesetzgebern nicht gefragt worden, ob sie einem Volk angehören wollen, das vom Staat Israel vertreten wird. Sie werden automatisch von einem fremden ausländischen Staat angenommen. In einer Weise, die eine andere Art und Weise von Annexion ist.

Es ist aus verschiedenen Gründen gefährlich. Zu allererst, weil es die Bürger Israels ausschließt, die keine Juden sind – anderthalb Millionen muslimische und christliche Araber und etwa 400 000 Immigranten aus der früheren Sowjetunion, denen es erlaubt wurde, nach Israel zu kommen, weil sie irgendwie mit Juden verwandt sind. Als vor kurzem der Armeestabschef anstelle von Blumen kleine israelische Flaggen auf die Gräber gefallener Soldaten legte, übersprang er das Grab von solch einem nicht-jüdischen Soldaten, der sein Leben für Israel gab.

Die Möglichkeiten dieses Gesetzes sind sogar für die Zukunft noch gefährlicher. Von da ist es nur noch ein kleiner weiterer Schritt bis zu einem Gesetz, das automatisch allen Juden in aller Welt die Staatsbürgerschaft verleiht; das würde die Zahl der jüdischen Bürger von Groß-Israel verdreifachen und eine riesige jüdische Mehrheit in einem Apartheidstaat zwischen dem Mittelmeer und Jordan schaffen.

Von dort würde wieder nur ein kleiner Schritt alle Nicht-Juden in Israel ihrer Staatsbürgerschaft berauben..

Der (jüdische) Himmel ist die Grenze.

DOCH Bei dieser Gelegenheit würde ich mich gern noch mit einem anderen Aspekt befassen: dem Terminus „Nationalstaat“.

Der Nationalstaat ist eine Erfindung der letzten Jahrhunderte. Wir neigen dazu, zu glauben, dass er die natürliche Gestalt einer politischen Struktur ist, und dass er immer da gewesen sei. Das ist ganz falsch. Sogar in der westlichen Kultur gingen ihm mehrere andere Modelle voraus, wie z.B. feudale Staaten, dynastische Staaten usw.

Neue soziale Formen werden geschaffen, wenn neue wirtschaftliche, technologische und ideologische Entwicklungen es erfordern. Eine Form, die möglich war, als der durchschnittliche Europäer sich nie weiter als ein paar Kilometer von seinem Geburtsort entfernte, wurde unmöglich, als Straßen und Eisenbahnen die Bewegung von Menschen und Waren dramatisch veränderten. Neue Technologien schufen immense industrielle Potentiale.

Damit Gesellschaften mit einander in Wettbewerb treten können, mussten Strukturen geschaffen werden, die groß genug waren, um einen großen Binnenmarkt aufrecht zu erhalten und eine Militärmacht, die stark genug ist, sie zu verteidigen (und wenn möglich, Land der Nachbarn an sich zu reißen.) Eine neue Ideologie, Nationalismus genannt, festigte die neuen Staaten. Kleinere Völker wurden unterworfen und in die neuen großen nationalen Gesellschaften eingegliedert: Hokus-Pokus: der Nationalstaat.

Dieser Prozess brauchte ein oder zwei Jahrhunderte, um allgemein zu werden. Zionismus war eine der letzten europäischen Nationalbewegungen. Wie bei anderen Erscheinungen – wie dem Kolonialismus und dem Imperialismus – war er ein Nachzügler. Als Israel gegründet wurde, waren die europäischen Nationalstaaten schon fast überholt.

DER 2. WELTKRIEG beschleunigte das Ende des Nationalstaates aus praktischen Gründen. Riesige wirtschaftliche Einheiten wie die USA und die Sowjetunion lassen Länder wie Spanien und Italien, und sogar wie Deutschland und Frankreich zu klein erscheinen, um mit ihnen in Wettbewerb zu treten. Der gemeinsame europäische Markt entstand. Große wirtschaftliche Föderationen ersetzten die alten Nationalstaaten.

Neue Technologien beschleunigten den Prozess. Die Veränderung ging immer schneller voran. Während sich neue regionale Strukturen bildeten, waren sie schon wieder überholt. Die Globalisierung ist ein nicht rückgängig zu machender Prozess. Keine Nation oder Kombination von Nationen kann die apokalyptischen Probleme der Menschheit lösen.

Der Klimawandel ist ein globales Problem, das dringend weltweite Zusammenarbeit benötigt. So ist es auch mit der Gefahr durch nukleare Waffen, die womöglich bald auch von gewalttätigen nicht-staatlichen Gruppen erworben werden. Ein in Timbuktu aufgenommenes Foto kann im Nu in Kamchatka gesehen werden. Ein Hacker in Australien kann ganze Industrien in Amerika lahm legen. Blutige Diktatoren können vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht werden. Ein junger Amerikaner kann das Leben von Leuten in Zimbabwe revolutionieren. Tödliche Seuchen können innerhalb Stunden von Äthiopien in Schweden sein.

Praktisch ist die Welt jetzt eine Welt. Aber das menschliche Bewusstsein ist viel, viel langsamer als die Technologie. Während der Nationalstaat anachronistisch geworden ist, lebt und tötet der Nationalismus noch immer.

WIE KANN die Kluft überbrückt werden? Die Europäische Union ist ein lehrreiches Beispiel.

Am Ende des 2. Weltkrieges haben nachdenkliche Leute erkannt, dass ein 3. Weltkrieg das Ende Europas bedeutet, wenn nicht gar das Ende der Welt. Europa musste vereint werden, aber der Nationalismus war ein Hindernis. Am Ende wurde ein von Charles de Gaulle vorgeschlagener Kompromiss angenommen: die Nationalstaaten würden bleiben, aber ein Teil wirklicher Macht würde an eine Art Staatenbund übergehen.

Dies war sinnvoll. Der gemeinsame Markt wurde geboren und ständig erweitert, eine gemeinsame Währung wurde angenommen. Und jetzt droht ein wirtschaftliches Erdbeben, das ganze Gebäude zusammenbrechen lassen.

Warum? Nicht wegen des Überschusses von Konzentration, sondern wegen eines Mangels davon.

Ich bin kein Ökonom. Tatsächlich lehrte kein berühmter Professor mich je Wirtschaftswissenschaft (oder was anderes). Ich versuche nur mit gesundem Menschenverstand, dieses Problem wie alle anderen zu begreifen.

Gesunder Menschenverstand sagte mir von Anfang an, dass eine gemeinsame Währung nicht ohne eine gemeinsame ökonomische Regierungsform bestehen kann. Es kann unmöglich funktionieren, wenn jeder kleine „Nationalstaat“ innerhalb der Währungszone sein eigenes Staatsbudget und seine eigene Wirtschaftspolitik hat.

Die Gründungsväter der USA standen demselben Problem gegenüber und entschieden, einen Bundesstaat und keinen Staatenbund – in andern Worten eine starke zentrale Regierung zu bilden. Dank dieser weisen Entscheidung kann Illinois einspringen, wenn Nebraska ein Problem hat. Die Wirtschaft aller 50 Staaten wird praktisch von Washington DC gelenkt. Die gemeinsame Währung bedeutet nicht nur dieselben Geldscheine, sondern auch dieselbe mächtige Zentralbank.

Jetzt sieht sich Europa demselben Problem gegenüber. Es wird entweder auseinanderbrechen – eine unvorstellbare Katastrophe – oder das De Gaulle‘sche Rezept verlassen. Verschiedene Nationalstaaten – von Malta bis Schweden – müssen ein großes Stück ihrer Unabhängigkeit und Souveränität aufgeben und dies den verhassten Bürokraten in Brüssel abgeben. Ein Budget für alle.

Falls dies geschieht – ein großes „falls“ – was wird vom Nationalstaat bleiben? Es wird nationale Fußballteams mit allem nationalistischen und rassistischen Spektakel geben. Frankreich kann weiter in Mali mit Einverständnis seiner europäischen Hauptpartner einfallen. Die Griechen können weiter stolz auf ihre alte Vergangenheit sein. Belgien wird sich weiter mit seinen bi-nationalen Problemen herumschlagen. Aber der Nationalstaat wird mehr oder weniger eine leere Hülse sein.

Ich sage voraus, wie ich es schon vorher tat, dass am Ende dieses Jahrhunderts (wenn einige von uns nicht mehr sein werden) es eine Art Weltregierung geben wird. Sie wird wahrscheinlich mit einem andern Namen bezeichnet werden, aber die größeren Probleme, denen sich die Menschheit gegenüber sieht, werden von starken und wirksamen internationalen Körperschaften geregelt. Es wird neue Probleme geben (wie immer): wie soll bei solch einer globalen Struktur die Demokratie aufrecht erhalten werden, wie sollen die menschlichen Werte aufrecht erhalten werden, wie kann man aggressive Emotionen, die jetzt in Kriegen freigesetzt werden, in harmlose Aktivitäten lenken?

Wie wird es dem Nationalstaat in dieser tapferen neuen Welt gehen? Ich bin davon überzeugt, dass es ihn noch als kulturelles und nostalgisches Phänomen mit gewissen lokalen Funktionen geben wird, so wie die heutigen Gemeindeämter. Wahrscheinlich wird es sogar mehr Nationalstaaten geben, wenn die Staaten von den meisten ihrer Funktionen befreit sind. Sie werden sich wohl in ihre verschiedenen Teile aufspalten. Die Bretonen und Korsen, die vom Nationalismus gezwungen wurden, sich der größeren Einheit, Frankreich genannt, anzuschließen, mögen sich wünschen, innerhalb einer geeinten Welt in einem eigenen Staat zu leben.

VERLASSEN WIR das Reich wilder Spekulationen und kehren wir zu unserer kleinen Welt zurück: Was ist es um den Nationalstaat des jüdischen Volkes?

So lang wie die Welt aus Nationalstaaten besteht, werden wir unsern eigenen haben. Und nach derselben Logik wird das palästinensische Volk auch einen eigenen haben.

Unser Staat kann aber kein Nationalstaat einer nicht bestehenden Nation sein. Israel muss und will der Nationalstaat der israelischen Nation sein, der allen israelischen Bürgern gehört, die in Israel leben, Araber und andere Nicht-Juden eingeschlossen – und keinem andern sonst.

Israelische Juden, die eine enge Beziehung zu Juden in aller Welt empfinden, und Juden in aller Welt, die eine enge Beziehung zu Israel haben, können sicherlich ihre Beziehungen vertiefen. Und so können arabische Bürger ihre Beziehungen zur palästinensischen Nation und der arabischen Welt im Ganzen aufrecht erhalten. Und die nicht-jüdischen Russen mit ihrem russischen Erbe. Selbstverständlich. Aber das betrifft nicht den Staat als solchen.

Wenn eines Tages der Frieden zu diesem gequälten Teil der Welt kommt, könnten die Staaten Israel und Palästina sich einer regionalen Organisation anschließen, die sich vom Iran bis Marokko erstreckt, nach dem Muster der EU.

Sie wollen ein Teil des Menschheitsmarsches in Richtung einer funktionierenden modernen weltweiten Struktur sein, die den Planeten rettet, Kriege zwischen Staaten und Gemeinden verhindert und außerdem das Wohlbefinden der Menschen (ja auch der Tiere) überall fördert.

Eine Utopie? Gewiss. Aber so würde die heutige Realität für Napoleon ausgesehen haben.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

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Die Frauen der Klagemauer

Erstellt von Gast-Autor am 23. Juni 2013

Die Frauen der Klagemauer

Autor Uri Avnery

ES GAB einmal einen israelischen Mann, der von Zeit zu Zeit ein Blatt Papier nahm und dieses in die Spalten zwischen die Steine an der Klagemauer (Westmauer) legte und Gott so um Vergünstigungen bat – wie es Juden seit Jahrhunderten taten. Sie glauben, dass die Himmelstore direkt über der Mauer sind und so die Nachricht bzw. Bitte schnell ihr Ziel erreicht.

Der Mann fragte sich immer, was all die anderen Bittsteller sich wohl vom Allmächtigen erbaten. Eines Tages machte ihm seine Neugierde so zu schaffen, dass er sich in den frühen Morgenstunden an die Klagemauer schlich, alle Papierstücke herausholte und sie sich näher ansah. Alle waren abgestempelt mit: „Bitte abgelehnt“.

Dieser Witz ist typisch für die Haltung sehr vieler Israelis gegenüber dem Bauwerk, das alle paar Monate einen politischen und religiösen Krawall verursacht.

NUN GESCHIEHT es wieder. Eine Gruppe feministischer jüdischer Frauen (natürlich meist amerikanischen Ursprungs) bestehen darauf, an der Klagemauer zu beten und zwar mit Gebetsschal (Talith) und den Gebetsriemen (Tefellin). Sie werden physisch von den Orthodoxen angegriffen, die Polizei musste sie in Schranken halten, die Knesset und der Gerichtshof intervenieren.

Warum? Nach dem jüdisch religiösen Gesetz ist es Frauen nicht erlaubt, einen Gebetsschal zu tragen und sicher keine Gebetsriemen, die orthodoxe Männer an ihrer Stirn und am Vorderarm tragen. Es ist ihnen auch nicht erlaubt, am heiligsten Platz des Judentums sich unter Männer zu mischen.

Der Teil der Klagemauer, der fürs Beten bestimmt ist, ist 60 Meter lang. 12 Meter sind – durch einen niedrigen Zaun getrennt – für Frauen reserviert.

Es scheint, dass die meisten Religionen von Sex besessen sind. Sie setzen voraus, dass wenn ein religiöser Mann eine Frau sieht – egal wie alt sie ist und wie sie aussieht – er abgelenkt wird und sich nicht auf anderes konzentrieren kann. Logischer Weise müssen Frauen also versteckt werden

Die „Frauen der Klagemauer“, von denen viele gar nicht religiös sind, wollen dieses Tabu durch eine Provokation brechen. Dabei sind wir jetzt.

ZWEI JAHRE vor der Gründung des Staates Israel ging ich zum ersten Mal an die Klagemauer, um sie mir anzusehen. Es war ein bewegendes Erlebnis.

Um an den Platz zu kommen, musste man durch ein Gewirr enger arabischer Gassen. Schließlich befindet man sich selbst in einer engen Enklave, die etwa drei Meter breit ist. Zu deiner Linken ist die Mauer – ein Ehrfurcht gebietendes monumentales Bauwerk, dass aus riesigen Steinen besteht. Um den oberen Rand zu sehen, muss man sich zurücklehnen und gen Himmel schauen.

Auf der andern Seite war eine viel kleinere Mauer, hinter der das alte arme Mugrabi (marokkanische)- Viertel lag.

Sehr wenig Leute wissen – oder wollen wissen – dass diese Enklave nicht durch Zufall entstanden ist. 1516 wurde Jerusalem vom zur Weltmacht aufsteigenden ottomanischen Empire erobert, das in jener Zeit eines der modernsten und fortschrittlichsten Staaten war. Bald danach baute der Sultan Suleiman der Prächtige die großartige Stadtmauer Jerusalems, wie sie heute noch steht, ein riesiges, teures Werk, das die immense Verehrung der ottomanischen Türken zu dieser entfernten Stadt in ihrem Reich bezeugt. Suleimans Hauptarchitekt war Sinan, der auch das Damaskustor entwarf, das viele Leute (einschließlich mir) als den schönsten Bau im ganzen Land ansahen. ( arabisch : Bab el-Amud, Säulentor).

Der wohlwollende Sultan erteilte Sinan noch die Anweisung, einen speziellen Gebetsplatz für die Juden der Stadt zu schaffen. Also schuf der Architekt diese eingefriedete Stelle an der Klagemauer. (nicht zu verwechseln mit der Stadtmauer). Um die Mauer noch höher zu machen, setzte er den Boden der Gasse noch tiefer und setzte parallel die niedrige Mauer, die sie von der Umgebung absetzte. (Jeder, der an der Geschichte interessiert ist, ist gut beraten, das Buch „Jerusalem“ von Karen Armstrong zu lesen, eine britische Historikerin und Ex-Nonne).

Die Legende sagt, dass, als die Stadtmauer mit all ihren 34 Türmen und sieben Toren 1541 fertig war, der Sultan so von ihrer Schönheit überwältigt war, dass er den Architekten töten ließ. Er wollte nicht, dass er noch so etwas baut, das mit ihm im Wettbewerb stehen könnte.

BIS DAHIN war der Gebetsort für die Juden nicht die Klagemauer.

Jüdische Pilger aus aller Welt kamen nach Jerusalem und beteten oben auf dem Ölberg, von wo man den Tempelberg überschauen kann. Aber diese Heilige Stätte war unsicher geworden, weil, während das vorausgegangene Mameluken-Empire sich auflöste, umherziehende Beduinen die Pilger ausraubten. Auch für die lokalen Juden, die friedlich mit den Muslimen in der Stadt lebten, war die Klagemauer näher an ihren Wohnungen. So wurde der heilige Ort auf dem Ölberg verlassen. Heute steht ein Luxushotel dort oben.

Seit damals ist die Klagemauer der heiligste Ort für die Juden in aller Welt, ein Ort, wo sich an heiligen Tagen große Mengen versammeln: Armee-Einheiten gegenüber dem Staat Israel Treue schwören, reiche Juden aus aller Welt ihre Söhne zur Bar Mitzwa bringen und die Frauen der Klagemauer den letzten Krawall auslösten.

Aber im Grunde gibt es nichts Heiliges an der Mauer. Sie wurde von König Herodes, einem großen Erbauer und blutrünstigen Monster, der nicht einmal ein richtiger Jude war, erbaut. Er gehörte dem edomitischen Volk an, das erst kurz zuvor zwangsweise zum Judentum konvertiert wurde. Ich bezweifle, ob der gegenwärtige Oberrabbiner ihn überhaupt als Juden anerkannt haben würde und ihm erlaubt hätte, das Land zu betreten, eine jüdische Frau zu heiraten oder auf einem jüdischen Friedhof beerdigt zu werden.

Im Gegensatz zur allgemeinen Überzeugung war die Mauer nie ein Teil des herodianischen Tempels. Um eine große Plattform zu schaffen, auf dem der Tempel stand (und auf dem heute der prächtige Felsendom und die al-Aqsa-Moschee stehen) musste eine Menge Erde herangeschafft und die Fläche erhöht werden. Um diese Masse zusammen zu halten, ließ er eine Stützmauer um den Tempelplatz bauen. Die Klagemauer ist nichts anderes als ein Rest dieser Stützmauer.

ALS DIE israelische Armee im Juni 1967 OstJerusalem eroberte, war eine der ersten Aktionen des Staates ein Verbrechen. Zu jener Zeit war Teddy Kollek, ein überzeugter Atheist, Bürgermeister von Westjerusalem. Aber es war ihm schnell die politische und touristische Bedeutung des Platzes klar und so befahl er die sofortige Vertreibung der ganzen Bevölkerung des anschließenden Mugrabi-Viertels, etwa 650 Muslime. Er ließ dann das ganze Viertel dem Erdboden gleich machen.

Zufällig war ich an diesem Tag in der Altstadt von Jerusalem, und ich werde nie den Anblick vergessen – besonders nicht ein in Tränen aufgelöstes etwa 13jähriges Mädchens, das einen großen Schrank auf seinem Rücken wegtrug.

Anstelle des zerstörten Viertels wurde ein riesiger leerer Platz geschaffen. Es ist der Klagemauerplatz, der einem großen Parkplatz ähnelt und Touristen und Gebetsschal tragende Frauen anzieht. Die Klagemauer hat nun ihren Ehrfurcht erregenden Charakter verloren und sieht nun nur wie jede andere große Mauer aus – allerdings aus besonders großen Steinen.

Der verstorbene Professor Yeshayahu Leibowitz, ein orthodoxer Jude, nannte sie „Diskotel“ (Kotel= Mauer). Er war voll des Lobs für die Wahhabiten, eine fundamentalistische sunnitische Sekte, die ,nachdem sie Mekka eroberte, das Grab des Propheten Muhammad sofort zerstörte und behauptete, wenn man Steine zu heiligen Stätten mache, man Götzendienst treibe. Sie hätten sicher die Rabbiner der Klagemauer als elende Heiden verurteilt.

Nach den jüdischen Mythen ist der Begräbnisplatz von Moses unbekannt. Also kann er keine Stätte der Götzenanbetung werden.

Um Kolleks Ehre zu retten, muss gesagt werden, dass er ein weiteres Verbrechen verhindert habe. Nach der Zerstörung des Mugrabi-Viertels verlangte David Ben Gurion, dass die ganze Mauer um die Altstadt abgerissen werden soll. In der neu vereinten jüdischen Hauptstadt –so behauptete er – wäre kein Platz für eine türkische Mauer. Kollek, ein früherer Mitarbeiter von Ben Gurion, beruhigte den alten Herrn.

VIELE ISRAELIS sind davon überzeugt, dass die Klagemauer zu einem säkularen Nationaldenkmal erklärt werden sollte, unabhängig von seinen religiösen Assoziationen. Doch der Staat Israel erklärte sie zu einer Heiligen Stätte und setzte sie unter die alleinige Jurisdiktion des Obersten Rabbinats. Für die Frauen der Klagemauer nicht gerade erfreulich.

In letzter Zeit hat Nathan Sharansky einen Kompromiss vorgeschlagen: man schaffe nahe der Mauer einen zusätzlichen Platz und erlaube jedem – Mann oder Frau, mit oder ohne Gebetsschal und vermutlich hetero oder schwul oder lesbisch – dort zu beten. Das Ei des Kolumbus.

(Sharansky, der frühere viel bewunderte Rebel gegen den KGB in der Sowjetunion und später ein gescheiterter Politiker in Israel hat sich einen Ruheposten als Chef der Jüdischen Agentur gesichert, einer anachronistischen Institution, die sich vor allem mit Spendeneinsammeln für die Siedler beschäftigt.)

Die Rabbiner mögen den Kompromiss akzeptieren oder auch nicht. Den Frauen mag es erlaubt werden, dort zu beten, ohne eine Verhaftung zu riskieren. Die wirkliche Frage ist, warum gab der Staat die ganze Kontrolle über diesen Platz, der für so viele Menschen so wichtig ist, den orthodoxen Rabbinern. Schließlich stellen sie in Israel – wie auch unter den Juden in der Welt – nur eine Minderheit dar.

Die Antwort mag politisch sein, aber sie berührt einen weit wichtigeren Aspekt: die Nicht-Trennung von Staat und Religion.

Diese Situation wird durch das Argument gerechtfertigt – sogar von atheistischen Israelis – dass Israel von der Unterstützung des Weltjudentums abhängig ist. Und was vereinigt das Weltjudentum? Die Religion. (Leibowitz sagte einmal zu mir, dass die jüdische Religion seit 200 Jahren tot sei. Und dass das, was das Weltjudentum jetzt vereint, das Gedächtnis an den Holocaust sei.)

Nach der Staatsdoktrin ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Nach der zionistischen Doktrin sind das jüdische Volk und die jüdische Religion ein und dasselbe. Es kann also keine Trennung geben.

Jeder, der Israel in ein normales Land verwandeln will, muss diese beiden Dogmen zurückweisen. Die Israelis sind eine Nation und der Staat Israel gehört dieser Nation. Jeder Bürger, ob männlich oder weiblich, sollte in der Lage sein dort zu beten, wo immer er oder sie es wünscht, an jedem öffentlichen Ort, einschließlich vor der Klagemauer.

Der Tempelberg (bei Muslimen als Haram al-Sharif, der ehrwürdige Schrein bekannt) einschließlich der Klagemauer und der nicht weit entfernt liegenden Grabeskirche, sind von immenser Bedeutung für Milliarden von Menschen: er sollte ein Faktor für Frieden sein.

Wir können nur hoffen, dass er irgendwann in der Zukunft diese Mission erfüllen wird.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Der Esel des Messias

Erstellt von Gast-Autor am 16. Juni 2013

Der Esel des Messias

Autor Uri Avnery

„DIE ZWEI-STAATEN-Lösung ist tot!“ dieses Mantra ist in letzter Zeit von so vielen zuverlässigen Kommentatoren so oft wiederholt worden, dass es wahr sein muss.

Nun, das ist es nicht.

Ich erinnere an ein oft wiederholtes Zitat von Mark Twain: „Der Bericht von meinem Tod war eine Übertreibung.“

INZWISCHEN ist dies eine intellektuelle Masche geworden. Die Zweistaatenlösung zu befürworten, bedeutet, dass man altmodisch, altbacken, schwerfällig, ein Fossil aus einer längst vergangenen Ära ist. Das Hissen einer Flagge der „Ein-Staatenlösung“ bedeutet, dass man jung ist, nach vorne schaut, einfach „cool“ ist.

Tatsächlich zeigt dies nur, wie sich Ideen in Kreisen drehen. Als wir Anfang 1949, direkt nach dem Ende des ersten israelisch-arabischen Krieges erklärten, dass die einzige Antwort der neuen Situation die Errichtung eines palästinensischen Staates, Seite an Seite mit Israel ist, hatte die Ein-Staaten-Lösung schon einen langen Bart.

Die Idee eines „bi-nationalen Staates“ war in den 30er Jahren en vogue. Seine Hauptbefürworter waren wohlmeinende Intellektuelle, viele von ihnen Koryphäen der neuen Hebräischen Universität, wie Judah Leon Magnes und Martin Buber. Sie wurden von der Hashomer Hatzair -Kibbuz-Bewegung bestätigt, die später die Mapam-Partei wurde.

Dies hat nie Anklang gefunden. Die Araber glaubten, dass es ein jüdischer Trick sei. Bi-Nationalismus wurde auf dem Prinzip der Gleichheit zwischen den beiden Bevölkerungen in Palästina aufgebaut – 50 % Juden, 50% Araber. Da die Juden zu jener Zeit aber viel weniger als die Hälfte der Bevölkerung waren, war der arabische Verdacht verständlich.

Auf der jüdischen Seite sah der Gedanke lächerlich aus. Das Wesen des Zionismus war, einen Staat zu haben, wo Juden die Herren ihres Schicksals sein würden, möglichst in ganz Palästina.

Zu jener Zeit sprach keiner von einer „Ein-Staaten-Lösung“, weil es schon einen Staat gab – den Staat Palästina, unter britischer Mandatsherrschaft. Die Lösung wurde „bi-nationaler Staat“ genannt – und dieser starb im Krieg von 1948, ohne betrauert zu werden.

WAS HAT diese wunderbare Auferstehung dieser Idee verursacht?

Nicht eine neue Liebesgeschichte zwischen den beiden Völkern. Solch ein Phänomen würde wunderbar, ja sogar wundersam gewesen sein. Wenn Israelis und Palästinenser ihre gemeinsamen Werte, die gemeinsamen Wurzeln ihrer Geschichte und Sprachen entdeckt hätten und ihre gemeinsame Liebe für dieses Land – Dies würde absolut großartig sein?

Aber leider, wurde die erneuerte „Ein-Staat-Lösung“ nicht durch eine andere unbefleckte Empfängnis geboren. Ihr Vater ist die Besatzung, ihre Mutter die Verzweiflung.

Die Besatzung hat de facto schon einen Staat geschaffen – einen üblen Staat der Unterdrückung und der Brutalität, in dem die Hälfte der Bevölkerung (oder etwas weniger als die Hälfte) die andere Hälfte fast all ihrer Rechte beraubt – der Menschenrechte, der wirtschaftlichen und politischen Rechte. Die jüdischen Siedlungen dehnen sich rasch aus, und jeder Tag bringt neue Geschichten des Leids.

Gute Leute auf beiden Seiten haben die Hoffnung verloren. Aber Hoffnungslosigkeit regt nicht zum Handeln an – sie führt zur Resignation.

GEHEN WIR zum Anfang zurück. „Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot.“ Wie kommt dies? Wer sagt das? In Übereinstimmung mit welchen wissenschaftlichen Kriterien ist der Tod bestätigt worden?

Im Allgemeinen wird die Ausbreitung der Siedler als das Zeichen des Todes zitiert. In den 80erJahren sprach der respektierte israelische Historiker Meron Benvenisti aus, dass die Situation jetzt nicht mehr „umkehrbar“ wäre. In jener Zeit waren kaum 100 000 Siedler in den besetzten Gebieten (abgesehen von Ost-Jerusalem, das durch allgemeinen Konsens ein separates Problem ist). Nun behaupten sie, 300 000 zu sein, aber wer zählt sie? Wie viele Siedler bedeuten Un-Umkehrbarkeit? 100-,3000-,500-, 800-Tausend?

Die Geschichte ist wie ein Treibhaus von Umkehrbarkeit. Empires wuchsen und brachen zusammen. Kulturen blühten und verdorrten. So geschah es auch mit sozialen und wirtschaftlichen Strukturen. Nur der Tod ist unumkehrbar.

Ich kann an ein Dutzend verschiedener Wege denken, um das Siedlungsproblem zu lösen; von zwangsweiser Vertreibung bis zum Austausch von Gebieten bis zu palästinensischer Staatsbürgerschaft. Wer glaubte damals, dass die Siedlungen im Nord-Sinai so leicht aufzulösen waren? Dass die Evakuierung der Siedlungen im Gazastreifen eine nationale Farce werden würde?

Am Ende wird es wahrscheinlich zu einer Mixtur verschiedener Wege, den Umständen entsprechend, geben.

All die Herkulesprobleme des Konfliktes können gelöst werden – wenn es einen Willen gibt. Es ist der Wille, der das Problem darstellt.

DIE, DIE die Ein-Staat -Lösung vertreten, denken an die Erfahrung Süd-Afrikas. Für sie ist Israel ein Apartheidstaat wie das frühere Südafrika, und deshalb muss die Lösung ähnlich wie in Süd-Afrika sein.

Die Situation in den besetzten Gebieten – und auch im eigentlichen Israel -ähnelt tatsächlich sehr dem Apartheidregime. Das Apartheid-Beispiel mag mit Recht in politischen Debatten zitiert werden. Aber in Realität gibt es sehr wenig Ähnlichkeit – falls überhaupt – zwischen den beiden Ländern.

David Ben-Gurion gab einmal den südafrikanischen Führern einen Rat: die Teilung. Konzentriert die weiße Bevölkerung im Süden in der Kap-Region, und tretet die andern Teile des Landes an die Schwarzen ab. Beide Seiten Süd-Afrikas wiesen diese Idee wütend ab, weil beide Seiten an ein einziges, vereintes Land glaubten.

Sie sprachen weithin dieselbe Sprache, gehörten zur selben Religion und waren in dieselbe Wirtschaft integriert. Der Kampf ging um die Herren-Sklaven-Beziehung mit einer kleinen Minderheit, die das Zepter über eine massive Mehrheit schwang.

Nichts davon stimmt mit unserem Land überein. Hier haben wir es mit zwei verschiedenen Nationen zu tun, zwei Bevölkerungen von etwa derselben Größe, zwei Sprachen, zwei (oder eher drei) Religionen, zwei Kulturen, zwei völlig verschiedenen Wirtschaften.

Eine falsche Aussage führt zu falschen Schlussfolgerungen. Die eine von ihnen ist, dass Israel wie Südafrika durch einen internationalen Boykott auf die Knie gebracht werden kann. Was Südafrika betrifft, so ist das eine gönnerhaft imperialistische Illusion. Der Boykott – moralisch und so bedeutend er war – tat nicht seinen Job. Es war der Kampf der Afrikaner selbst, ihre mutigen Streiks und Aufstände, die den Sieg brachten. Einige lokale weiße Idealisten standen ihnen bei.

Ich bin ein Optimist und ich hoffe, dass schließlich (und endlich) jüdische Israelis und palästinensische Araber Schwesternationen werden, die in Harmonie Seite an Seite leben. Aber um an diesen Punkt zu kommen, muss es eine Periode geben, in der man friedlich in zwei neben einander liegenden Staaten lebt, hoffentlich mit offenen Grenzen.

DIE LEUTE, die jetzt von der „Ein-Staaten-Lösung“ sprechen, sind Idealisten. Aber sie richten eine Menge Schaden an. Und nicht nur, weil sie sich und andere daran hindern, für die einzig realistische Lösung zu kämpfen.

Wenn wir zusammen in einem Staat leben wollen, hat es keinen Sinn, gegen die Siedlungen zu kämpfen. Wenn Haifa und Ramallah in einem Staat sein werden, welchen Unterschied macht es dann, wenn eine Siedlung bei Haifa oder bei Ramallah liegt? Aber der Kampf gegen die Siedlungen ist absolut wesentlich, es ist das Hauptschlachtfeld im Kampf für den Frieden.

Seltsamerweise ist die EIN-Staat-Lösung das gemeine Ziel der extrem zionistischen Rechten und der extrem anti-zionistischen Linken. Und da die Rechte unvergleichlich stärker ist, ist es die Linke, die der Rechten hilft und nicht anders herum.

Theoretisch sollte es so sein, weil die Anhänger der Ein-Staat-Lösung glauben, dass die Rechten nur den Boden für ihr zukünftiges Paradies vorbereiten. Die Rechte vereint das Land und macht der Möglichkeit eines unabhängigen Staates Palästina ein Ende. Sie werden die Palästinenser allen Schrecken der Apartheid unterwerfen und vielem mehr, da es für die südafrikanischen Rassisten nicht das Ziel war, die Schwarzen zu vertreiben und zu ersetzen. Aber zu gegebener Zeit – vielleicht in nur wenigen Jahrzehnten oder nach einem halben Jahrhundert – wird die Welt Großisrael zwingen, den Palästinensern die vollen Rechte zu gewähren- und Israel wird Palästina werden.

Nach dieser linken Theorie wird die Rechte, die jetzt den einen rassistischen Staat schafft, in Wirklichkeit „der Esel des Messias“, das legendäre Tier, auf dem der Messias zum Triumpf reiten wird.

Das ist eine wunderschöne Theorie, aber was ist die Versicherung, dass dies wirklich geschehen wird? Und bevor das letzte Stadium beginnt, was wird mit dem palästinensischen Volk geschehen? Wer wird die Herrscher von Groß-Israel zwingen, das Diktat der Weltöffentlichkeit zu akzeptieren?

Wenn Israel sich jetzt weigert, sich der Weltmeinung zu beugen, und es den Palästinenser n ermöglicht, ihren eigenen Staat auf 28% des historischen Palästina zu haben, warum sollten sie sich in Zukunft der Weltmeinung beugen und Israel im Ganzen aufgeben?

Indem wir über einen Prozess sprechen, der sicherlich noch 50 Jahre oder mehr dauert, wer weiß, was bis dahin geschieht? Welche Veränderungen der Welt werden in der Zwischenzeit geschehen? Welche Kriege und andere Katastrophen werden die Welt vom palästinensischen Problem ablenken?

Würde man wirklich das Schicksal einer Nation nach einer weit hergeholten Theorie wie diese aufs Spiel setzen?

NEHMEN WIR für einen Moment an, dass die „Ein-Staat-Lösung“ Wirklichkeit würde, wie würde sie funktionieren?

Werden dann israelische Juden und palästinensische Araber in derselben Armee dienen, dieselben Steuern zahlen, nach denselben Gesetzen leben, zusammen in denselben Parteien arbeiten? Wird es soziale Interaktionen unter ihnen geben? Oder wird der Staat in einem unendlichen Bürgerkrieg versinken?

Ander e Völker fanden es unmöglich, in einem Staat zusammen zu leben. Man denke an die Sowjetunion, Jugoslawien, Serbien, Tschechoslowakei, Cypern, der Sudan. Die Schotten wollen sich vom vereinten britischen Königreich trennen. So auch die Basken und die Katalonier in Spanien. Die Franzosen in Kanada und die Flamen in Belgien sind unruhig. Soweit ich weiß, haben nirgendwo in der ganzen Welt seit Jahrzehnten zwei verschiedene Völker darin übereingestimmt, einen gemeinsamen Staat zu bilden.

NEIN, DIE Zwei-Staatenlösung ist nicht tot. Sie kann nicht sterben, weil sie die einzige Lösung ist, die es gibt.

Verzweiflung kann bequem und verlockend sein. Aber Verzweiflung ist keine Lösung.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

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Die Russen kamen

Erstellt von Gast-Autor am 2. Juni 2013

Die Russen kamen

Autor Uri Avnery

ALS UNS die große Einwanderungswelle um 1990 aus der Sowjetunion erreichte, waren wir froh.

Zunächst, weil wir glauben, dass jede Einwanderung für das Land gut sei. Ich bin davon überzeugt, dass dies für alle Länder der Fall ist.

Zweitens, weil wir überzeugt waren, dass diese spezielle Gruppe von Immigranten unser Land in die richtige Richtung stoßen würde.

Diese Leute – so sagten wir uns – sind 70 Jahre lang in einem international eingestellten Geist erzogen worden. Sie haben gerade eine grausame Diktatur gestürzt. Sie müssen begeisterte Demokraten sein. Viele von ihnen sind keine Juden, sondern nur Verwandte (manchmal entfernte Verwandte) von Juden. Also haben wir hundert Tausende säkulare, internationalistische und nicht nationalistische neue Bürger, genau das, was wir brauchen. Sie würden ein positives Element dem demographischen Cocktail, das Israel ist, hinzufügen.

Außerdem: da die vorstaatliche jüdische Gemeinschaft im Land (dem sog. „Yishuv“) zum großen Teil aus Immigranten des zaristischen und früh revolutionären Russland bestand, würden sich die neuen Immigranten sicher leicht mit der allgemeinen Bevölkerung mischen.

So dachten wir wenigstens.

DIE GEGENWÄRTIGE Situation ist genau das Gegenteil.

Die Immigranten aus der früheren Sowjetunion – im Jargon zusammengefasst als „die Russen“ – haben sich überhaupt nicht mit den anderen vermischt. Sie sind eine gesonderte Gemeinde, die in einem selbstgemachten Ghetto lebt.

Sie sprechen weiter russisch. Sie lesen ihre eigenen russischen Zeitungen, alle fanatisch nationalistisch und rassistisch. Sie wählen ihre eigene Partei, die von dem in Moldawien geborenen Evet (jetzt Avigdor) Lieberman angeführt wird. Sie haben praktisch keinen Kontakt mit andern Israelis.

In ihrem ersten beiden Jahren im Lande wählten sie hauptsächlich Yitzhak Rabin von der Labor-Partei, aber nicht, weil er Frieden versprochen hat, sondern weil er ein General und für sie ein hervorragender Mann des Militärs war. Von da ab haben sie die extreme Rechte gewählt.

Die sehr große Mehrheit von ihnen hasst Araber, weist den Frieden zurück, unterstützt die Siedler und wählt rechtsgerichtete Regierungen.

Da sie jetzt fast 20% der israelischen Bevölkerung ausmachen, ist dies ein wichtiger Faktor, der Israel nach rechts stößt.

WARUM UM Himmelswillen?

Da gibt es mehrere Theorien, wahrscheinlich sind alle von ihnen richtig.

Einmal hörte ich von einem hochrangigen russischen Funktionär: „Während des Sowjetregimes waren Juden sowjetische Bürger wie alle anderen auch. Als die Union aus einander brach, zog sich jeder in seine eigene Nation zurück. Die Juden wurden in einem Vakuum gelassen. Also gingen sie nach Israel und wurden dort israelischer als all die anderen Israelis. Selbst die Nicht-Juden unter ihnen wurden israelische Super-Patrioten“.

Eine andere Theorie lautet: „Als der Kommunismus in Russland zusammenbrach, trat der Nationalismus (oder die Religion) an seine Stelle. Die Bevölkerung blieb bei ihrer totalitären Haltung, mit Verachtung für Demokratie und Liberalismus und dem Verlangen nach einem starken Führer. Es gab auch einen weit verbreiteten Rassismus der „weißen“ Bevölkerung der nördlichen Sowjetunion gegenüber den „dunklen“ Völkern des Südens. Als die russischen Juden (und Nichtjuden) nach Israel kamen, brachten sie diese Haltung mit sich. Sie ersetzten die verachteten Armenier, Tschetschenen und all die anderen durch Araber. Diese Einstellung wird täglich von den russischen Zeitungen und TV-Stationen in Israel genährt.

Ich bemerkte diese Haltung, als ich 1990 das erste Mal die Sowjetunion während der Ära von Mikhail Gorbachows Glasnost besuchte. Ich konnte es vorher nicht besuchen, weil mein Name regelmäßig von jeder Liste von Leuten gestrichen wurde, die häufig eingeladen wurden, um den Ruhm des sowjetischen Vaterlandes zu sehen. Ich weiß nicht, warum. (Seltsam genug ist, dass ich auch von der Liste der in die US-Botschaft am 4. Juli eingeladenen Würdenträger gestrichen wurde; und einige Jahre hatte ich große Schwierigkeiten, ein amerikanisches Visum zu erhalten. Vielleicht weil ich gegen den Vietnamkrieg demonstriert hatte. Ich muss einer der wenigen Leute in der Welt sein, die darauf stolz sein können, dass er auf der schwarzen Liste von beiden stand, von der CIA und dem KGB.)

Ich flog nach Russland, um ein Buch über das Ende des kommunistischen Regimes in Ost-Europa zu schreiben. (Es wurde auf Hebräisch unter dem Titel „Lenin lebt nicht mehr hier “ veröffentlicht). Rachel und ich liebten Moskau sehr, aber wir brauchten nur wenige Tage, um den ungezügelten Rassismus rund um uns staunend zur Kenntnis zu nehmen. Dunkelhäutige Bürger wurden mit nicht verhüllter Verachtung behandelt. Wenn wir auf den Markt gingen und mit den Verkäufern scherzten, alles Leute aus dem Süden, mit denen wir sofort Kontakt hatten, dann distanzierte sich der nette, ernst dreinschauende russische Übersetzer ganz offen.

MEINE FREUNDE und ich haben uns jeden Freitagabend seit etwa 50 Jahren getroffen. Als die Russen begannen zu kommen, traf sich unsere Runde in Tel Avivs Cafe Kassit, dem Treffpunkt von Schriftstellern, Künstlern und ähnlichen Leuten.

Eines Tages bemerkten wir, dass sich eine Gruppe junger russischer Immigranten ihre eigene Tafelrunde geschaffen hatte. Voller Sympathie – aber auch Neugierde- schlossen wir uns zuweilen ihnen an.

Am Anfang funktionierte dies ganz gut. Einige Freundschaften wurden geschlossen. Aber dann geschah etwas Seltsames. Sie distanzierten sich von uns, indem sie uns klar machten, dass wir für sie nur unkultivierte nahöstliche Barbaren seien, nicht wert, mit ihnen, die mit Tolstoi und Dostojewskij aufgewachsen seien, zu kommunizieren. Dann verschwanden sie überhaupt aus unserm Blickfeld.

Ich wurde letzten Freitag daran erinnert, als eine ungewöhnlich hitzige Diskussion an unserm Tisch ausbrach. Wir hatten einen Gast, eine junge „russische“ Naturwissenschaftlerin, die die Linke anklagte, dass ihre Gleichgültigkeit und ihre gönnerhafte Haltung gegenüber der russischen Gemeinde diese veranlasst habe, sich den Rechten zuzuwenden. Eine renommierte Friedensaktivistin reagierte wütend: sie behauptete, dass die Russen schon mit einer fast faschistischen Haltung hierhergekommen seien.

Ich stimmte mit beiden überein.

ISRAELS EINSTELLUNG gegenüber neuen Immigranten ist immer etwas seltsam gewesen.

Führer wie David Ben-Gurion hat die zionistische Einwanderung behandelt, als wäre es nur ein Transportproblem. Sie gaben sich außerordentlich viel Mühe, um Juden aus aller Welt nach Israel zu bringen, aber als sie dann hier waren, ließen sie sie sich selbst versorgen. Materielle Hilfe wurde gegeben, eine Wohnung wurde bereit gestellt, aber fast nichts wurde getan, um sie in die Gesellschaft zu integrieren.

Dies traf auch für die Masseneinwanderung der deutschen Juden zu, die in den 30erJahren kamen, die orientalischen Juden in den 50erJahren und die russischen in den 90ern. Als die Masse der russischen Juden die USA bevorzugten, setzte unsere Regierung die amerikanische unter Druck, ihre Tore ihnen vor der Nase zu schließen, so waren sie praktisch gezwungen, hierher zu kommen. Als sie kamen, ließ man sie sich in Ghettos versammeln, statt sie dahin zu bringen, sich unter uns zu verteilen und zu leben.

Die israelische Linke war keine Ausnahme. Als einige schwache Bemühungen, sie ins Friedenslager zu ziehen, erfolglos blieben, wurden sie alleine gelassen. Die Organisation Gush Shalom, zu der ich gehöre, verteilte einmal 100 000 Kopien unserer Vorzeigeveröffentlichung („Wahrheit gegen Wahrheit “, die Geschichte unseres Konfliktes auf Russisch) Als wir nur eine einzige Antwort erhielten, waren wir entmutigt. Offensichtlich interessierten sie sich einen Dreck für die Geschichte dieses Landes, von der sie nicht die geringste Ahnung haben.

UM DIE Bedeutung dieses Problems zu verstehen, muss man sich die Zusammensetzung der israelischen Gesellschaft wie sie tatsächlich ist, vor Augen halten. (Ich habe mehrere Male darüber in der Vergangenheit geschrieben). Sie besteht aus fünf Gruppierungen von fast gleicher Größe:

a.) Juden europäischen Ursprungs, genannt Ashkenasim, zu denen die meisten der kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Elite gehören. Die Linke ist fast vollkommen dort konzentriert.

b.) Juden orientalischen Ursprungs, oft (fälschlicherweise) Sephardim genannt, aus arabischen und muslimischen Ländern. Diese „Misrahim“ sind die Basis des Likud.

c.) Die religiösen Juden, die die ultra-orthodoxen Haredim einschließen, sowohl Ashkenazim als auch Orientale, sowie auch national-religiöse Zionisten, die die Führung der Siedler einschließt

d.) Die arabisch-palästinensischen Bürger, die vor allem in drei großen geographischen Gruppen leben.

e.) Die „Russen“

Einige dieser Gruppen überschneiden sich am Rande, aber das Bild ist eindeutig. Die Araber und viele der Ashkenasim gehören zum Friedenslager, alle anderen gehören geschlossen zum rechten Flügel.

Deswegen ist es absolut dringend, wenigstens Teile der orientalischen Juden, die religiösen und – ja – die „Russen“ zu gewinnen, um eine Mehrheit für Frieden zu gewinnen. Meiner Meinung nach ist das im Augenblick die bedeutendste Aufgabe des Friedenslagers.

AM ENDE der wütenden Debatte an unserm Tisch versuchte ich beide Seiten zu beruhigen.

Es ist nicht nötig, sich darüber zu zanken, wie die Schuld zu verteilen sei. Es gibt genug Schuld für alle.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Ein Lob auf die Emotionen

Erstellt von Gast-Autor am 26. Mai 2013

Ein Lob auf die Emotionen

Autor Uri Avnery

ES WAR eine bewegende Erfahrung. Momente, die nicht nur den Verstand berührten, sondern auch – und vor allem – das Herz.

Am letzten Sonntag, am Vorabend von Israels Gedenktag für die Gefallenen unserer Kriege, war ich zu einer Veranstaltung eingeladen, die von der Aktivistengruppe „Kämpfer für den Frieden“ und dem „Forum israelischer und palästinensischer trauernder Eltern“ organisiert wurde.

Die erste Überraschung war, dass sie überhaupt stattfand. In der allgemeinen Atmosphäre der Entmutigung des israelischen Friedenslagers nach den letzten Wahlen, als fast niemand wagte, das Wort „Frieden“ in den Mund zu nehmen, ist solch eine Veranstaltung ermutigend.

Die zweite Überraschung war ihre Größe. Sie fand statt in einem der größten Hallen des Landes, in Halle 10 von Tel Avivs Messegelände. Sie hat mehr als 2000 Sitze. Eine Viertelstunde vor Beginn war die Teilnehmerzahl deprimierend dürftig. Eine halbe Stunde später war sie propenvoll. (Wie viele Tugenden das Friedenslager auch haben mag, Pünktlichkeit gehört nicht zu ihnen)

Die dritte Überraschung war die Zusammensetzung der Zuhörer. Da waren ziemlich viele Weißhaarige, einschließlich meiner selbst, aber die große Mehrheit war aus jungen Leuten zusammen gesetzt, mindestens die Hälfte von ihnen junge Frauen, energisch, sachlich, sehr israelisch.

Ich hatte das Gefühl, ich sei bei einem Staffellauf. Meine Generation gibt den Stab an die nächste Generation weiter. Das Rennen, der Staffellauf geht weiter.

ABER DAS Außerordentliche der Veranstaltung war natürlich ihr Inhalt. Israelis und Palästinenser trauerten gemeinsam um ihre toten Söhne und Töchter, Brüder und Schwestern, Opfer des Konfliktes und der Kriege, der Besatzung und des Widerstandes (bzw. des Terrors).

Ein Araber aus einem Dorf sprach ruhig von seiner Tochter, die auf ihrem Schulweg von einem Soldaten getötet wurde. Eine jüdische Mutter sprach von ihrem Sohn, einem Soldaten, der in einem der Kriege getötet wurde. Alle in gedämpften, ruhigen Ton. Ohne Pathos. Einige sprachen Hebräisch, einige Arabisch.

Sie sprachen von ihrer ersten Reaktion nach dem Verlust, von Hassgefühlen, von Rachedurst – und dann von dem langsamen Wandel des Herzens. Die Erkenntnis, dass die Eltern auf der andern Seite, dem Feind, genau so fühlten wie sie, dass der Verlust, ihre Trauer, ihr Schmerz genau so waren wie die eigenen Gefühle.

Seit Jahren treffen sich die trauernden Eltern von beiden Seiten regelmäßig, um Trost in der Gemeinschaft zu finden. Unter allen Friedensgruppen, die im israelisch-palästinensischen Konflikt handeln, ist dies vielleicht die das Herz bewegendste Gruppe.

ES WAR für die arabischen Teilnehmer gar nicht leicht, zu diesem Treffen zu kommen. Zuerst wurde ihnen von der Armee das Betreten Israels verweigert. Gabi Lasky, der unbeugsame Anwalt vieler Friedensgruppen (einschließlich von Gush Shalom) musste mit einem Antrag vor dem Obersten Gericht drohen, nur um eine begrenzte Konzession zu bekommen: 45 Palästinensern aus der Westbank wurde erlaubt, daran teilzunehmen.

(Es ist eine Routinemaßnahme der Besatzung: vor jedem jüdischen Feiertag ist die Westbank komplett von Israel abgeschnitten – außer für die Siedler natürlich. So werden die meisten Palästinenser mit den jüdischen Feiertagen bekannt.)

Was bei dieser Veranstaltung so besonders war, bestand darin, dass die israelisch-arabische Verbrüderung auf rein menschlicher Ebene stattfand – ohne politische Reden, ohne die Slogans, die – ehrlich gesagt – ein bisschen abgedroschen klingen.

Zwei Stunden lang waren wir alle von menschlichen Emotionen übermannt, von einem tiefen Gefühl für einander. Und das war ein gutes Gefühl.

ICH SCHREIBE dies mit besonderem Nachdruck, weil ich die Bedeutung der Emotionen im Kampf für Frieden stark empfinde.

Ich selbst bin keine sehr emotionale Person. Aber mir ist äußerst bewusst, dass im politischen Kampf Emotionen einen Platz haben. Ich bin stolz darauf, dass ich folgenden Satz geprägt habe „ In der Politik ist es irrational, das Irrationale zu ignorieren“ oder „In der Politik ist es rational, das Irrationale zu akzeptieren.“

Es ist eine große Schwäche der israelischen Friedensbewegung. Sie ist äußerst rational – in der Tat vielleicht zu rational. Wir können leicht beweisen, dass Israel Frieden braucht, dass wir ohne Frieden ein Apartheidstaat werden, wenn nicht gar etwas Schlimmeres.

In der ganzen Welt sind die Linken nüchterner als die Rechten. Wenn die Linken mit einem logischen Argument für Frieden, für Versöhnung mit den früheren Feinden, für soziale Gleichheit und Hilfe für die Benachteiligten darlegen, antworten die Rechten mit einer Salve emotionaler und irrationaler Slogans.

Doch Volksmassen werden nicht durch Logik bewegt. Sie werden durch Gefühle angesprochen.

Ein Ausdruck von Gefühlen – und ein Generator von Gefühlen ist die Sprache der Lieder. Man kann die Intensität einer Bewegung an ihren Melodien abschätzen. Kann sich jemand die Märsche von Martin-Luther-King ohne das Lied: „We shall overcome“ vorstellen? Wer kann sich den irischen Kampf ohne seine vielen schönen Lieder vorstellen? Oder die Oktober Revolution ohne seine Massen stürmischer Melodien?

Die israelische Friedensbewegung hat ein einziges Lied hervorgebracht: einen traurigen Appell der Toten an die Lebenden. Yitzhak Rabin wurde innerhalb von Minuten nach dem er es gesungen hatte ermordet; sein blutbeschmierter Text wurde in seinem Anzug gefunden. Aber all die vielen Dichter und Komponisten der Friedensbewegung haben nicht ein einziges aufrüttelndes Lied hervorgebracht – während die Aufhetzer aus einem Reichtum religiöser und nationalistischer Hymnen schöpfen können.

ES IST gesagt worden, dass man seinen Feind nicht mögen muss, um mit ihm Frieden zu schließen. Man macht mit dem Feind Frieden, wie wir das hunderte Male gesagt haben. Der Feind ist die Person, die man hasst.

Ich habe niemals ganz daran geglaubt, und je älter ich werde, umso weniger tue ich es.

Nun stimmt es, man kann nicht von Millionen Menschen auf beiden Seiten erwarten, dass sie einander lieben. Aber der Kern der Friedensmacher, der Pioniere, kann seine Aufgabe nicht erfüllen, wenn es nicht eine Spur gegenseitiger Sympathie zwischen ihnen gibt.

Ein gewisser Typ israelischer Friedenaktivisten akzeptiert diese Binsenwahrheit nicht. Manchmal hat man das Gefühl, dass sie wirklich Frieden wollen – aber nicht wirklich mit den Arabern. Sie lieben den Frieden, weil sie sich selbst lieben. Sie stehen vor dem Spiegel und sagen zu sich selbst: Sieh, wie wunderbar ich bin! Wie menschlich! Wie moralisch!

Ich erinnere mich, wie viel Feindseligkeit in gewissen fortschrittlichen Kreisen ich verursachte, als ich unser Friedens-Symbol entwickelte: die gekreuzten Fahnen Israels und Palästinas. Als einer von uns dieses Emblem bei einer Peace-Now-Demonstration in den späten Achzigerjahren zeigte, verursachte es einen Skandal. Er wurde unhöflich gebeten, wegzugehen, und die Bewegung entschuldigte sich öffentlich.

Um einer wirklichen Friedensbewegung Schwung zu verleihen, muss man sie mit dem Geist der Empathie für die andere Seite erfüllen. Man muss ein Gefühl für ihre Menschlichkeit, ihre Kultur, ihr Narrativ, ihre Ziele, ihre Ängste und Hoffnungen haben. Und dies gilt natürlich für beide Seiten.

Nichts kann schädlicher für Friedenschancen sein, als die Aktivitäten fanatischer pro-Israelis und pro-Palästinenser im Ausland, die denken, dass sie ihrer bevorzugten Seite helfen, wenn sie die andere Seite dämonisieren. Mit Dämonen macht man keinen Frieden.

VERBRÜDERUNG ZWISCHEN Palästinensern und Israelis ist ein Muss. Keine Friedensbewegung kann ohne dies Erfolg haben.

Und hier sind wir zu einem schmerzlichen Paradox gekommen: Je mehr diese Verbrüderung nötig wäre, desto weniger ist sie vorhanden.

Während der letzten paar Jahre wuchs die Entfremdung zwischen beiden Seiten. Yasser Arafat war sich der Notwendigkeit des Kontaktes sehr bewusst und tat viel, um sie zu fördern. (Ich drängte ihn ständig, hier mehr zu tun.) Seit seinem Tod schwand diese Bemühung.

Auf der israelischen Seite sind Friedensbemühungen immer weniger populär geworden. Verbrüderung findet jede Woche in Bilin und auf andern Schlachtfeldern statt, aber die großen Friedensorganisationen sind nicht allzu eifrig daran beteiligt.

Auf der palästinensischen Seite gibt es eine Menge Groll, ein (gerechtfertigtes) Gefühl, dass die israelische Friedensbewegung nicht erreicht hat, was sie versprochen hat. Ja, noch schlimmer, gemeinsame öffentliche Begegnungen könnten von der palästinensischen Seite als eine Form von „Normalisierung“ mit Israel angesehen werden, so etwas wie Kollaboration mit dem Feind.

Dies muss sich ändern. Nur eine allgemeine Kooperation großen Umfangs zwischen den Friedensbewegungen beider Seiten kann die Öffentlichkeit – beider Seiten – überzeugen, dass Frieden möglich ist.

DIESE GEDANKEN gingen mir durch den Kopf, als ich den einfachen Worten der Palästinenser und Israelis bei dieser großen Gedenkveranstaltung lauschte.

Es war alles da: der Geist, die Emotion, die gegenseitige Empathie, die Zusammenarbeit.

Es war ein menschlicher Augenblick – so sollte alles anfangen.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs.

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„Rund um uns wütet der Sturm..“

Erstellt von Gast-Autor am 19. Mai 2013

„Rund um uns wütet der Sturm..“

Autor Uri Avnery

„RUND UM uns wütet der Sturm/ Aber unser Haupt wird sich nicht beugen…“ sangen wir, als wir jung waren, bevor der Staat Israel geboren wurde.

Am Vorabend von Israels 65.Geburtstag am kommenden Dienstag könnten wir dieses erhebende Lied wieder singen. Und nicht nur aus nostalgischen Gründen.

Rund um uns toben viele Stürme. In Syrien reißt ein schrecklicher Bürgerkrieg das Land auseinander. In Ägypten ist das Land nach dem Sieg des Arabischen Frühlings noch immer im Aufruhr. Der libanesische Staat ist immer noch unfähig, seine Autorität bei bewaffneten Gruppierungen durchzusetzen, und dasselbe gilt für den Irak. Der Iran ist eifrig damit beschäftigt, seine Atombombe zu bauen, während er finstere Drohungen ausstößt.

Israel sieht sich selbst als Insel im stürmischen Meer, von allen Seiten bedroht, jede Minute bereit, einem Tsunami ausgesetzt zu sein.

ÜBER ALL diesem liegt etwas Ironisches.

Das zionistische Abenteuer begann mit dem Versprechen, für die Juden nach Jahrhunderten der Hilflosigkeit eine sichere Zufluchtsstätte zu schaffen.

Tatsächlich war dies – von aller ideologischen Dekoration befreit – das zentrale Thema des Bemühens. Überall waren Juden wehrlos und von der Gnade anderer abhängig. Hier im eigenen Staat wären wir in der Lage – mit erhobenem Haupt. – uns selbst zu verteidigen.

Mit andern Worten: eine Ewigkeit lang waren wir das Objekt der Geschichte; jetzt haben wir unser Schicksal in die eigenen Hände genommen, ein Schauspieler auf der Bühne der Geschichte, eine Nation unter anderen Nationen.

Davor waren wir Juden eine Art ethnisch-religiöse Entität. Mit dem Zionismus stellten sich die Juden – oder ein Teil von ihnen – als eine moderne Nation dar, die sich gegen jeden Feind selbst verteidigen kann.

In diesem Sinn war der Zionismus tatsächlich ein voller Erfolg. Seine Schöpfung, der Staat Israel, ist jetzt stark und sicher.

ODER ? WENN man vielen unserer Führer zuhört, scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Vor Jahren behauptete Professor Jeshajahu Leibowitz, der bissige Kritiker des zionistischen Establishments, Israel sei der einzige Ort in der Welt, wo das Leben der Juden in tödlicher Gefahr sei. Wie sich herausstellte, hatte er nicht ganz recht.

Vor ein paar Tagen – am Holocausttag – erklärte unser Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wir würden von einem zweiten Holocaust bedroht, der von einem nuklear bewaffneten Iran ausgeführt werden könnte.

Am nächsten Tag erklärte eine Gruppe internationaler Hacker, von pro-palästinensischen Gefühlen angeregt, einen Cyber-Krieg gegen Israel. Sie versprachen, die Hauptinstitutionen des Landes, die militärischen und die zivilen, die privaten und die der Regierung, lahm zu legen. Wie sich herausstellte, ist der Angriff elendiglich fehlgeschlagen. Es wurde kein bedeutsamer Schaden angerichtet. Aber bevor dieses klar wurde, antwortete der frühere Außenminister Avigdor Lieberman und verglich die Kampagne mit dem Nazi-Holocaust.

Was ist das? Verfolgungswahn? Manipulationen? Ein politischer Trick? All dies oder mehr?

IM ZEITRAUM von neun Tagen erlebt Israel drei nationale Ereignisse. Jedes Mal heulen die Sirenen, offizielle Feierlichkeiten und endlose Reden werden gehalten. Alle Fernseh-Kanäle, das Radio und die gedruckten Medien widmen sich vollkommen dem Thema des Tages.

Der letzte Montag war Holocausttag. Das ganze Land gedachte des entsetzlichsten Kapitels der Geschichte. Um 10 Uhr, beim Heulen der Sirenen, kam das ganze Land zum Stillstand. Die Autos hielten mitten auf der Straße, Männer, Frauen und Kinder stiegen aus und standen in Hab-acht-Stellung. Noch lebende Überlebende – meistens über 80 – erzählten ihre schrecklichen Geschichten, Zuhörer weinten.

In Yad Vashem hielt Netanjahu seine Standardrede – Nie wieder … Wir werden nicht … die iranische Bombe … zweiter Holocaust …

Morgen Abend wird der Gedenktag für die gefallenen Soldaten sein. Das Land wird der vielen Tausende gedenken, die in Israels zahlreichen Kriegen gefallen sind. Trauernde Eltern werden Blumen auf die Gräber ihrer Lieben legen. Politiker werden Reden halten über das Leben, das in heldenhafterweise für die Nation gegeben wurde, damit ein zweiter Holocaust verhindert würde.

Der nächste Tag wird ein Tag der Freude sein. Ohne Unterbrechung werden die Sirenen das Ende des Gedenktages ankündigen und den Beginn des Unabhängigkeitstages. Reden über die Opfer der Gefallenen werden abgelöst von Reden über den Ruhm und die Errungenschaften des Staates, der sich wie ein Wunder aus der Asche des Holocaust erhob. Im Mittelpunkt der Festlichkeiten steht die israelische Armee, eine der stärksten und leistungsfähigsten in der Welt.

Die Nähe dieser drei Daten ist nicht zufällig. Es ist ein bewusster Versuch, Generationen von Israelis mit der Idee zu durchdringen, dass Israel unter ständiger Bedrohung ist, wie die jüdischen Gemeinden in Europa während Jahrhunderten und dass unsere Armee der einzige Garant für unsere nationale und selbst die individuelle Sicherheit ist.

Viele Leute sehen dies als Manipulation an – die es tatsächlich ist. Unter Netanjahu erreicht dies neue Höhen bzw. Tiefen. Die jüdische Opferrolle wird wie eine Flagge geschwenkt, die unsere ganze Politik rechtfertigt: die Besatzung, die Siedlungen, die Unterdrückung der Palästinenser, die Zurückweisung eines Friedens, der sich praktisch auf die Zwei-Staatenlösung gründet.

Es ist auch ein politischer Trick. Die ständige Erinnerung an die existentiellen Gefahren – im Iran, in Syrien, in Ägypten und sonst wo – sind dafür bestimmt, die Bevölkerung um die Führung zu scharen. Bei der letzten Wahlkampagne präsentierte sich Netanjahu selbst als ein „starker Führer für einen starken Staat“. Macht nichts, dass er tatsächlich ein Schwächling ist, dafür bekannt, sich unter ausländischem und internem Druck zu unterwerfen. Panikmache ist seine wirksamste Waffe.

DOCH WÄRE es ein großer Fehler, israelische Ängste als unecht abzutun, als wären sie künstlich erzeugt. Sie sind ganz real.

Ausländer sind oft verwundert, wie Israelis im selben Satz – buchstäblich im selben Atemzug -behaupten, „Israel ist eine regionale Macht“, und wir werden nicht „wie Lämmer zur Schlachtbank gehen“, wie Juden (von Israelis behauptet)im Holocaust gegangen seien. Beides ist real. Beides lebt nebeneiander im Geist der meisten Israelis.

Keiner, der während des Holocausttages in Israel gewesen ist, kann den leichtesten Zweifel über den riesigen Einfluss haben, den der Holocaust weiterhin auf uns ausübt. Die meisten von uns (mich eingeschlossen) haben Verwandte, die in der Shoa umgekommen sind. Das tiefe Gefühl für die Opferrolle, die Ängste und Befürchtungen liegen tief in uns. Es ist fast unmöglich, sie in wenigen Jahren zu überwinden.

DOCH MÜSSEN wir sie überwinden, weil sie keine Beziehung zur jetzigen Realität haben und uns daran hindern, uns rational zu verhalten.

Tatsache ist, dass Israel ein starker Staat ist und dies so noch lange Zeit bleiben wird.

Wir haben ein sehr starkes und effizientes Militär, mehr als ausreichend, um jeder voraussehbaren Bedrohung entgegenzutreten. Der arabische Frühling hat wenigstens vorübergehend mehrere militärische Bedrohungen beiseitegeschoben. Das stimmt auch für die reale oder eingebildete nukleare Bedrohung aus dem Iran. Kein iranischer Führer wird je die totale Zerstörung seines Landes mit seiner Jahrtausende alten Zivilisation riskieren, um uns Ärmste zu zerstören.

Aber ein starkes Militär ist nur eine Komponente von Sicherheit. Es gibt noch viele andere.

In 65 Jahren haben wir eine solide und starke Wirtschaft aufgebaut, die viel stabiler ist als viele größere und stärkere ökonomische Mächte in aller Welt. Auf verschiedenen Gebieten wie der High-Tech, den Naturwissenschaften, in der Medizin, der Landwirtschaft und den Künsten gehören wir zu der ersten Weltliga. Israels intime Beziehungen mit der Nummer-Eins-Weltmacht scheinen für lange Zeit sicher zu sein und uns auf vielen Gebieten riesige Vorteile zu bringen, selbst bei langsamem Rückgang der US-Macht.

Die wiederbelebte hebräische Sprache ist dynamisch und fest etabliert. Die israelische Demokratie, wenn auch unter ständiger Bedrohung, scheint in der Lage zu sein, dem Angriff widerstehen zu können. Wir können sicher stolz sein auf das, was unsere Gesellschaft erreicht hat – praktisch aus dem Nichts.

Die einzigen wirklichen Gefahren, denen Israel gegenübersteht, kommen von innen. Wahnsinnige Politik, die fortgesetzte Besatzung, der ständige Krieg, das Vordringen der fundamentalistischen Religion – dies sind die realen Ursachen, über die man sich Sorgen machen muss.

ICH MACHE darauf aufmerksam, nicht um Triumphgefühle zu schüren, sondern im Gegenteil.

In Israel ist es die Rechte, die bei Ängsten und ständigen Erfindungen neuer Bedrohungen prächtig gedeiht, um sich dem Frieden zu verweigern und das Gefühl „ die ganze Welt ist gegen uns“ hochkommen zu lassen. Sie stellen unsern Staat wie ein noch belagertes Ghetto dar, das einer ewigen Gefahr der Vernichtung entgegensieht.

Das israelische Friedenslager muss entschlossen gegen dieses Weltbild aufstehen. Israel ist stark und, weil es stark ist, kann es auch Risiken auf sich nehmen und Frieden mit dem palästinensischen Volk und der ganzen arabischen und muslimischen Welt schließen.

Vor 65 Jahren, als wir eine Bevölkerung von kaum 650 000 waren, hatte meine Generation dieses Selbstvertrauen. Unsere Häupter waren erhoben. Wir müssen dieses Selbstvertrauen jetzt wieder entdecken.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Geht in den Schuhen der Anderen

Erstellt von Gast-Autor am 12. Mai 2013

Geht in den Schuhen der Anderen

Autor Uri Avnery

OBAMA IN ISRAEL. Jedes Wort richtig. Jede Geste echt. Jedes Detail an seinem richtigen Platz. Perfekt.

Obama in Palästina. Jedes Wort falsch. Jede Geste unpassend. Jedes einzelne Detail am falschen Ort. Perfekt.

ES BEGANN mit dem ersten Augenblick. Der Präsident der US kam nach Ramallah. Er besuchte die Mukata’a, das Gebäude, das als Amtssitz des Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas dient

Man kann die Mukata’a nicht betreten, ohne das Grab von Yasser Arafat, das wenige Schritte vom Eingang liegt, zu bemerken.

Es ist einfach unmöglich, dieses Wahrzeichen zu ignorieren, während man vorbeigeht. Obama gelang genau dieses.

Das war, als ob er dem ganzen palästinensischen Volk ins Gesicht spuckt. Man stelle sich einen ausländischen Würdenträger vor, der nach Frankreich kommt und keinen Kranz auf das Grab des unbekannten Soldaten legte. Oder, dass jemand nach Israel kommt und nicht Yad Vashem besucht. Es ist mehr als eine Beleidigung. Es ist dumm.

Yasser Arafat ist für die Palästinenser das, was George Washington für die Amerikaner ist, Mahatma Gandhi für die Inder, David Ben Gurion für die Israelis. Der Vater der Nation. Selbst seine internen Opponenten auf der Linken und auf der Rechten ehren sein Gedächtnis. Er ist das größte Symbol der modernen palästinensischen Nationalbewegung. Sein Bild hängt in jedem palästinensischen Büro und in jeder Schule.

Warum ihn also nicht ehren? Warum nicht einen Kranz auf sein Grab legen, wie es andere Führer vor ihm getan haben.

Weil Arafat in Israel dämonisiert und verleumdet worden war – wie kein anderes menschliches Wesen seit Hitler. Und so ist es noch heute.

Obama fürchtete einfach die israelische Reaktion. Nach seinem riesigen Erfolg in Israel fürchtete er, dass solch eine Geste der Wirkung seiner Rede vor dem israelischen Volk schaden würde.

DIESE ÜBERLEGUNG bestimmte Obama bei seinem kurzen Besuch auf der Westbank. Seine Füße waren in Palästina, sein Kopf war in Israel.

Er schritt durch Palästina. Er redete zu Palästina. Aber seine Gedanken waren bei den Israelis.

Selbst wenn er gute Dinge sagte, war sein Ton falsch, er konnte einfach nicht den richtigen Ton finden. Irgendwie verfehlte er das Stichwort.

Warum? Weil ihm vollkommen die Empathie fehlte.

Empathie ist etwas, das schwer zu definieren ist. Ich bin in dieser Hinsicht verwöhnt worden, weil ich das Glück hatte, viele Jahre lang neben einem Menschen zu leben, der dies im Überfluss hatte. Rachel, meine Frau, traf mit jedem, ob hoch oder niedrig, lokal oder ausländisch, ob alt oder sehr jung, den richtigen Ton.

Obamas tat dies in Israel. Es war wirklich zu bewundern. Er muss uns gründlich studiert haben. Er kannte unsere Stärken und unsere Schwächen, unsere Wahnvorstellungen und Überempfindlichkeiten, unsere historischen Erinnerungen und Träume der Zukunft.

Und kein Wunder. Er ist von zionistischen Juden umgeben. Sie sind seine engsten Berater, seine Freunde und seine Experten bez. des Nahen Ostens. Allein durch den Kontakt mit ihnen, nimmt er offensichtlich viel von unserer Sensibilität auf.

Soweit ich weiß, gibt es im Weißen Haus und seiner Umgebung keinen einzigen Araber, geschweige denn einen Palästinenser.

Ich vermute, dass er gelegentlich Memoranda über arabische Angelegenheiten vom Außenministerium bekommt. Aber solch trockene Mitteilungen wecken keine Empathie. Umso mehr als kluge Diplomaten jetzt gelernt haben müssen, keine Texte zu schreiben, die die Israelis kränken könnten.

Wie sollte also der arme Mann sich etwaige Empathie gegenüber den Palästinensern erworben haben?

DER KONFLIKT zwischen Israel und Palästina hat sehr solide auf Tatsachen beruhende Gründe. Aber er ist auch schon zu Recht als ein „Zusammenstoß zwischen Traumata“ beschrieben worden: das Holocaust-Trauma der Juden und das Nakba-Trauma der Palästinenser ( Ohne die beiden Kalamitäten zu vergleichen.)

Vor vielen Jahren traf ich in New York einen guten Freund von mir. Er war ein arabischer Bürger Israels, ein junger Poet, der Israel verlassen und sich der PLO angeschlossen hat. Er lud mich ein, in einem Vorort von New York in seinem Haus einige Palästinenser zu treffen. Sein Familienname war übrigens derselbe wie Obamas mittlerer Name.

Als ich die Wohnung betrat, war sie vollgestopft mit Palästinensern aus allen Arten, aus Israel, dem Gazastreifen, der Westbank, den Flüchtlingslagern und aus der Diaspora. Wir hatten eine sehr emotional geladene Debatte, voll hitziger Argumente und Gegenargumente. Als wir gingen, fragte ich Rachel, was ihrer Meinung nach das überragendste allgemeine Gefühl all dieser Leute war. „Das Gefühl von Ungerechtigkeit!“ antwortete sie ohne zu zögern.

Das war genau das, was ich auch empfand. „Wenn Israel sich für das entschuldigen könnte, was wir dem palästinensischen Volk angetan haben, dann würde ein Riesenhindernis aus dem Weg des Friedens weggeräumt worden sein,“ sagte ich ihr.

Es würde ein guter Anfang für Obama in Ramallah gewesen sein, wenn er diesen Punkt angesprochen hätte. Es waren nicht die Palästinenser, die sechs Millionen Juden getötet hatten. Es waren die europäischen Länder und -ja,auch – die USA, die herzlos ihre Tore für die Juden schlossen, die verzweifelt z dem Schicksal zu entfliehen versuchten, das ihnen bevorstand. Und es war die muslimische Welt, die hundert Tausende Juden aufnahm, die aus dem katholischen Spanien und vor der Inquisition vor etwa 500 Jahren flohen.

UNSER KONFLIKT ist tragisch, schlimmer als die meisten anderen. Eine seiner Tragödien ist, dass keine der beiden Seiten allein angeklagt werden kann. Es gibt nicht ein Narrativ, sondern zwei. Jede Seite ist von seiner absoluten Richtigkeit überzeugt. Jede Seite nährt ihr überwältigendes Gefühl des Opferseins. Obgleich es keine Symmetrie zwischen Siedlern und Einheimischen, zwischen Besatzern und Besetzten gibt. in dieser Hinsicht sind sie gleich.

Das Problem mit Obama ist, dass er vollkommen und total das eine Narrative aufgenommen hatte, während er das andere fast völlig vergaß. Jedes Wort, das er in Israel äußerte, gab Zeugnis seiner tief verwurzelten zionistischen Überzeugung. Nicht nur die Worte die er sagte, sondern auch der Ton, die Körpersprache, alles trug die Anzeichen von Ehrlichkeit. Offensichtlich hatte er die zionistische Version jedes einzelnen Details des Konflikts in sich aufgenommen.

Nichts davon war in Ramallah zu sehen. Einige trockene Formeln. Einige ehrliche Bemühungen, um tatsächlich das Eis zu brechen. Aber nichts, das die Herzen der Palästinenser berührt.

Er riet seiner israelischen Zuhörerschaft, „ sie sollten in den Schuhen der Palästinenser gehen“. Aber tat er es selbst? Kann er sich vorstellen, was es bedeutet, jede Nacht auf das brutale Klopfen an die Tür zu warten? Vom Lärm der sich nähernden Bulldozer geweckt zu werden und sich zu fragen, ob sie zum Zerstören seines Hauses kommen, zu sehen, wie die Siedlung auf seinem Land wächst und auf die Siedler warten, die ein Pogrom in seinem Dorf ausführen? Oder sich nicht auf seinen Landstraßen bewegen dürfen? Oder zu sehen, wie sein Vater an den Checkpoints gedemütigt wird? Steine auf bewaffnete Soldaten zu werfen und dann dem Tränengas, Gummi ummantelten Stahlkugeln und zuweilen scharfen Geschossen ausgeliefert zu sein?

Kann er sich gar vorstellen, viele, viele Jahre einen Bruder, einen Cousin, einen geliebten Menschen im Gefängnis zu haben, wegen seiner patriotischen Aktionen oder seiner Überzeugung, nachdem er die Willkür eines „Militärgerichts“ oder gar kein Gerichtsprozess durchlaufen hatte?

In dieser Woche starb ein Gefangener, Maisara Abu-Hamidiyeh, im Gefängnis und die Westbank explodierte vor Wut und Zorn. Israels Journalisten machten den Protest lächerlich, indem sie feststellten, dass der Mann an Krebs gestorben war und daher man Israel nicht die Schuld geben kann.

Hätte sich einer von ihnen einen Moment lang vorstellen können, was es für einen Menschen bedeutet, Krebs zu haben und sich die Krankheit langsam in seinen Körper ausbreitet, von jeder wirklichen Behandlung ausgeschlossen, von der Familie und Freunden abgeschnitten zu sein, wenn man sich dem Tode nähert? Wenn es ihr Vater gewesen wäre?

Die Besatzung ist keine abstrakte Angelegenheit. Es ist die tägliche Realität für zwei ein halb Millionen Palästinenser in der Westbank und Ostjerusalem, ganz zu schweigen von den Beschränkungen in Gaza.

Es betrifft nicht nur die Einzelnen, denen tatsächlich die Menschenrechte verweigert werden. Es betrifft hautsächlich die Palästinenser als Nation.

Wir Israelis fühlen vielleicht mehr als andere, was es heißt, zu einer Nation im eigenen Land mit einer eigenen Fahne zu gehören und dass dies ein Grundrecht jedes menschlichen Wesens ist. In der gegenwärtigen Epoche ist es ein Teil der menschlichen Würde. Kein Volk wird sich mit weniger begnügen

Die israelische Regierung besteht darauf, dass die Palästinenser Israel als den „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anerkennen müssen. Es weigert sich Palästina als „Nationalstaat des palästinensischen Volkes“ anzuerkennen. Welche Position bezieht Obama zu diesem Punkt?

NACH DEM Besuch arbeitet nun John Kerry hart daran, die „Grundlage“ für eine „Wiederaufnahme“ der „Friedensgespräche“ zwischen Israel und der PLO vorzubereiten. (Viele Gänsefüßchen für so etwas Fadenscheiniges.)

Diplomaten können hohle Phrasen an einander reihen, um die Illusion des Fortschrittes zu beschwören. Das ist einer ihrer Haupttalente. Aber nach einem 130 Jahre dauernden Konflikt kann kein Fortschritt in Richtung Frieden zwischen den beiden Völkern real sein, wenn es keinen gleichen Respekt vor ihrer nationalen Geschichte, ihrer Rechte, Gefühle und Hoffnungen gibt.

So lange wie die US-Führung sich nicht selbst zu diesem Punkt bringt, bleibt die Chance, in diesem gequälten Land zum Frieden beizutragen, nahezu bei null.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Ideokratie

Erstellt von Gast-Autor am 5. Mai 2013

Ideokratie

Autor Uri Avnery

ENDLICH HAT sich unser Ministerpräsident für die „Einsatzfehler“, die zum Tode von neun Türken während des Angriffs auf die Mavi Marmara geführt haben, bei den Türken entschuldigt. Es war das Schiff, das die israelische Blockade des Gazastreifens zu brechen versuchte.

Er hat zwei Jahre und zehn Monate gebraucht, um dies zu tun.

Halleluja!

Aber die wirkliche Entschuldigung hätte nicht an die Türken gehen sollen, sondern an die Israelis. Und nicht nur wegen der Fehler, die die Soldaten begangen haben.

DIE GANZE Affäre war von Anfang bis Ende ein Akt puren Schwachsinns. Von Anbeginn an.

Dies ist im Nachhinein leicht zu sagen. Aber meine Freunde und ich wiesen öffentlich auf die Dummheit dieser Aktion hin, bevor sie anfing.

Wie wir damals sagten, war der Schaden mit dem Stoppen des türkischen Schiffes viel größer als der Schaden, der – wenn überhaupt – verursacht worden wäre, wenn das Schiff sein Ziel hätte erreichen dürfen.

Was hätte denn im schlimmsten Fall passieren können? Das Schiff hätte vor der Küste des Gazastreifens geankert, die internationalen Aktivisten an Bord hätten einen begeisterten Empfang erlebt, Hamas hätte einen kleinen Sieg gefeiert und das wär‘s gewesen. Eine Woche später hätte sich keiner mehr darum gekümmert oder daran erinnert.

Offiziell war die Blockade von der israelischen Marine aus einem einzigen Grund auferlegt worden, um zu verhindern, dass Waffen den von der Hamas beherrschten Gazastreifen erreichen können. Wenn dies eine ernsthafte Sorge gewesen wäre, hätte die Blaue Marmara auf hoher See gestoppt und nach Waffen durchsucht werden können, um sie dann weiter fahren zu lassen. Das wurde nicht einmal in Erwägung gezogen.

Von da an ging es nur um Prestige, politisches oder persönliches Ego. Kurz gesagt um Schwachsinn.

Bei einer militärischen Aktion weiß niemand im Voraus, was geschehen wird. Die Dinge entwickeln sich nie wie geplant. Mit Verlusten muss gerechnet werden. Und wie gesagt wird: das erste Opfer in einem Krieg ist der Kriegsplan.

Der Plan ging schief. Statt geduldig den Angriff in internationalen Gewässern über sich ergehen zu lassen, hatten die Türken die unglaubliche Unverschämtheit, die Soldaten mit Stöcken und Ähnlichem „anzugreifen“. Die armen Soldaten hatten keine andere Wahl, als sie zu erschießen.

Vernünftig wäre nun gewesen, sich sofort zu entschuldigen, den Familien der Opfer großzügige Kompensationen zu zahlen und die ganze Sache auf sich beruhen zu lassen.

Aber nicht so bei uns Israelis. Weil wir im Recht sind. Wie immer. Es liegt in unserm Wesen, im Recht zu sein. Wir können nicht anders.

(Ich erinnere mich an eine Fahrschule der britischen Armee in Palästina: In der Mitte standen die Reste eines zerstörten Autos mit der Aufschrift: „Aber Er hatte Recht!“)

Wir misshandelten die Passagiere, stahlen ihre Fotoapparate und anderen persönlichen Besitz und ließen sie nur nach gründlicher Demütigung gehen. Wir klagten sie an, gefährliche Terroristen zu sein. Beinahe hätten wir noch Entschädigungen für unsere Soldaten verlangt, die schließlich die wirklichen Opfer waren.

DIE REINSTE Dummheit von allem wurde durch die Tatsache illustriert, dass die Türkei unser engster Verbündeter in der Region war.

Die beiden Militärs hatten sehr enge Beziehungen geknüpft. Die Nachrichtendienste beider Länder waren wie Siamesische Zwillinge. Wir verkauften ihnen riesige Mengen militärischer Ausrüstung und Waffen. Wir führten gemeinsame Militärmanöver durch.

Auch zwischen beiden Völkern bestanden herzliche Beziehungen. Jedes Jahr verbrachte eine halbe Million Israelis ihre Ferien an der türkischen Küste. Der türkische Ausdruck für Touristen „alles eingeschlossen“ wurde in Israel zum Sprichwort.

Die türkisch-israelischen Flitterwochen begannen gleich, nachdem David Ben Gurion die „Strategie der Peripherie“ schuf – eine Allianz der nicht-arabischen Länder, die die arabischen Länder umgaben. Die Türkei sollte dabei eine bedeutende Rolle spielen, zusammen mit dem Iran des Shah, mit Äthiopien, Tschad und anderen.

Was lief falsch? Apologeten der Idiokraten behaupten, dass sich die Beziehungen zur Türkei sogar ohne die blaue Marmara verschlechtert hätten, da sie von der EU schon abgewiesen und gedemütigt worden sei und sie sich der arabischen Welt zuwende. Eine religiöse Partei hatte auch die Macht von den säkularen Erben des großen Atatürk übernommen und besonders die der Armee. Wäre es angesichts dieser Entwicklungen nicht klug gewesen, sogar noch sorgfältiger als vorher mit unsern Beziehungen zur Türkei umzugehen?

Stattdessen benahm sich unser stellvertretender Außenminister, ein Danny Ayalon, so ausgesprochen idiotisch, dass es in der Schule für Diplomaten als abschreckendes Beispiel gelehrt werden sollte. Er lud den türkischen Botschafter ein, um ihm einen Verweis zu verpassen, bot ihm einen Sitz an, der merklich tiefer als sein eigener war und prahlte mit der Demütigung.

Was sich tatsächlich ereignete, war, dass Ayalon das Treffen in seinem Arbeitszimmer in der Knesset hielt. In all diesen Räumen – einschließlich dem meinigen vor langer Zeit – stand ein normaler Stuhl und ein niedriges Sofa. Der türkische Diplomat fühlte sich ganz bequem und fühlte sich nicht beleidigt. Aber als Ayalon die Journalisten hereinbat, machte er sie auf die Demütigung aufmerksam. Sie veröffentlichten dies und veranlassten so, dass die türkische Öffentlichkeit vor Zorn explodierte.

Der Text der Entschuldigung war schon vor mehr als zwei Jahren formuliert. Die israelische Armee bat die Regierung, dies zu akzeptieren. Aber unser damaliger Außenminister Avigdor Lieberman legte sein beträchtliches Gewicht auf die Waage und setzte sein Veto ein. Wir sind eine stolze Nation mit einer stolzen Armee, die aus stolzen Soldaten besteht. Israelis entschuldigen sich nicht. Niemals.

DA NETANJAHU Lieberman fürchtet, muss er sich sehr umsichtig verhalten.

Lieberman ist jetzt ein Minister im Wartestand. Er kann sein Ministeramt nur wiedergewinnen, falls er – wenn überhaupt – von der Bestechung frei gesprochen wird, wegen der er angeklagt wurde. Aber er ist noch immer der Chef einer Partei, von der Netanjahu wegen parlamentarischer Unterstützung abhängig ist.

So ein kompliziertes Manöver muss natürlich gut vorbereitet sein. Die Entschuldigung war längst mit den Türken vereinbart worden. Präsident Obamas Besuch in Israel sollte die Gelegenheit sein, die auch dem Präsidenten die Aura eines erfolgreichen Vermittlers gab. Aber der Deal wurde erst während der allerletzten Minuten seines Besuches angekündigt.

Warum? Sehr einfach, um Netanjahu die Möglichkeit zu geben, zu behaupten, dass alles spontan geschah: während eines Telefongesprächs, das von Obama initiiert war. Daher hätte er sich unmöglich vorher mit seinem Kabinett und mit Lieberman beraten können.

Kindisch? Infantil? Tatsächlich.

NUR IN Israel? Ich bezweifle es. Ich fürchte, dass in den meisten Ländern, den großen wie auch kleinen, entscheidende Angelegenheiten des Staates so gemanagt werden. Und nicht nur heutzutage.

Es ist ein erschreckender Gedanke, und deshalb wird er von den meisten Leuten nicht akzeptiert. Sie wollen glauben, dass ihr Geschick in den Händen von verantwortlichen Führern mit hervorragender Intelligenz liegt. Genau wie sie sich weigern, zu glauben, dass der Himmel leer ist und kein allmächtiger Übervater mit unbegrenztem Mitleid dort wartet, um auf ihre Gebete zu antworten.

Das erste historische Beispiel äußerster Inkompetenz, das mir ins Gedächtnis kommt, ist der Ausbruch des 1. Weltkrieges. Eine Gruppe nationalistischer Serben tötete den österreichischen Thronfolger. Ein beklagenswerter Vorfall, aber sicher kein Grund für einen Krieg, in dem mehrere Millionen Menschen elendiglich umkamen.

Aber die Trottel, die den 84jährigen Kaiser in Wien umgaben, dachten, dies wäre eine Gelegenheit, einen leichten Sieg zu erringen und überbrachten den Serben ein Ultimatum. Der russische Zar, umgeben von Herzögen und Erzherzögen, wollte seinen slawischen Brüdern helfen und mobilisierte seine Armee. Sie wussten wahrscheinlich nicht, dass entsprechend einem lange zuvor vorbereitetem Militärplan, – in so einem Fall die deutsche Armee – Frankreich angreifen und zerschlagen sollte, bevor die schwerfällige russische Armee ihre Mobilisierung fertigstellen und die deutsche Grenze erreichen konnte. Der deutsche Kaiser, ein seelisch gestörter Jugendlicher, der nie erwachsen wurde, handelte entsprechend. Die Briten, die es nie liebten, von zu klugen Leuten beherrscht zu werden, eilten dem armen Frankreich zu Hilfe. Und so ging es weiter.

Konnten all diese Führer komplette Dummköpfe gewesen sein? Wurde Europa von einer alles beherrschenden Idiokratie regiert? Vielleicht. Aber vielleicht sind vernünftige, intelligente Leute unter ihnen. Ist es, dass diese Macht nicht nur korrumpiert, wie Lord Acton in seinem bekannten Ausspruch sagte, sondern auch verblödet.

Auf jeden Fall habe ich in meinem Leben so viele normale Menschen kennen gelernt, die, nachdem sie zur Macht gekommen waren, so viele dumme Dinge taten, dass letzteres der Fall sein muss.

ICH WÜNSCHTE, ich hätte die Willenskraft, nicht noch einmal den klassischen jüdischen Witz über den Türken zu erzählen, den ich unmittelbar nach dem Mavi Marmara-Vorfall zitierte, zu widerstehen.

Es geht um die jüdische Mutter im Russland des 19.Jahrhunderts, deren Sohn aufgerufen war, in der Armee des Zaren zu dienen. und zwar im Krieg gegen die ottomanische Türkei. „Überanstreng‘ dich nicht“; fleht sie ihn an, „töte einen Türken, und dann ruh dich aus. Töte noch einen, und ruh dich wieder aus, töte …“

„Aber was dann, wenn der Türke mich tötet?“ unterbricht der Junge.

„Dich töten?“ antwortet die Mutter erschreckend und überrascht. „Aber warum? Was hast du ihm getan?!“

Lasst uns einen Türken töten, und uns dann entschuldigen …..

(Aus dem Englischen, vom Verfasser autorisiert)

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Den Siegern die Beute

Erstellt von Gast-Autor am 21. April 2013

Den Siegern die Beute

Autor Uri Avnery

IN DEN Tagen nach den israelischen Wahlen, ließ Yair Lapid, der große Sieger, wissen, dass er der nächste Außenminister sein möchte.

Kein Wunder. Es ist ein höllischer Job. Man kann nichts falsch machen, weil der Außenminister für nichts verantwortlich ist. Ernste ausländische Fiaskos liegen immer vor der Tür des Ministerpräsidenten, der jedenfalls die Außenpolitik bestimmt. Der Außenminister reist rund um die Welt, hält sich in Luxushotels mit einer Küche für Feinschmecker auf, hat seine Fototermine in Gesellschaft von Königen und Präsidenten, erscheint fast täglich im Fernsehen. Das reine Paradies.

Für jemanden, der öffentlich erklärte, dass er bald – vielleicht in anderthalb Jahren – Ministerpräsident werden will, ist dieser Posten sehr vorteilhaft. Die Leute sehen ihn unter den Großen der Welt. Man sieht „ministerpräsidentenhaft“ aus.

Außerdem ist keine Erfahrung nötig. Für Lapid, der vor weniger als einem Jahr in die Politik ging, ist dies ideal. Er hat alles, was ein Außenminister braucht: gutes Aussehen und fotogene Qualität. Schließlich machte er seine Karriere beim Fernsehen.

Warum wurde er nicht Außenminister? Warum ließ er sich das Finanz-ministerium aufhalsen – der bei weitem anstrengendste Job, der einen Politiker aufbauen oder kaputt machen kann?

Sehr einfach, weil an der Tür des Außenministeriums ein großes Schild hängt: Besetzt.

DER LETZTE Außenminister, Avigdor Lieberman war wahrscheinlich die am wenigsten passende Person des Landes für diesen Job. Er ist kein Apollo. Er hat ein brutales Aussehen, verschlagene Augen und einen geringen Wortschatz. Er ist nirgends in der Welt beliebt, außer in Russland und dessen Trabanten. Er ist von den meisten seiner internationalen Kollegen gemieden worden. Viele sehen ihn rundweg als einen Faschisten an.

Aber Netanyahu fürchtet sich vor Lieberman. Ohne Liebermans parlamentarische Sturmtruppe hat der Likud nur 20 Sitze – nur eine mehr als Lapid. Und innerhalb der vereinigten Partei könnte Lieberman in einer nicht allzu entfernten Zukunft Netanjahu ersetzen.

Lieberman ist gesetzlich gezwungen worden, das Außenministerium zu verlassen. Das Gesetz verbietet einer angeklagten Person, in der Regierung zu dienen. Seit vielen Jahren schwebt eine dunkle juristische Wolke über seinem Haupt. Ermittlungen, die folgten, erregten den Verdacht riesiger Bestechungen; schließlich entschied der Staatsanwalt, sich mit einer Anklage über Betrug und Vertrauensbruch zu begnügen: ein unbedeutender Diplomat, der Lieberman eine geheime Akte zukommen ließ, die die Ermittlungen über ihn betrafen, wurde mit einer Botschafterstelle belohnt.

Netanyahus Furcht vor Lieberman verleitete ihn, ihm zu versprechen, dass der Posten des Außenministers nicht vergeben werde, bis zum Endurteil über seinen Fall. Wenn er freigesprochen wird, wird seine gehobene Position auf ihn warten.

Dies mag eine einzigartige Vereinbarung sein. Nachdem Lapids Wunsch, ihm zu folgen, blockiert war, erklärte Lieberman in dieser Woche triumphierend: „Jeder weiß, dass das Außenministerium der Beitenu-Partei gehört“.

DAS IST eine interessante Behauptung. Es könnte sich lohnen, über ihre Auswirkungen nachzudenken.

Wie kann ein Regierungsamt einer Partei „gehören“?

In Feudalzeiten belohnte der König seine Edlen mit einem vererbbaren Lehnsgut. Jeder Edelmann war in seiner Domäne wie ein kleiner König, theoretisch schuldete er dem Herrscher Treue, aber in der Praxis war er fast unabhängig. Sind moderne Ministerien solche Lehnsgüter, die dem Parteichef „gehören“?

Dies ist eine Frage des Prinzips. Von Ministern erwartet man, dass sie dem Land und dessen Bürgern dienen. Theoretisch sollte der für dieses Amt geeignetste Mann/ die geeignetste Frau ernannt werden. Die Parteizugehörigkeit spielt natürlich eine Rolle. Der Ministerpräsident muss schließlich eine wirksam arbeitende Koalition aufbauen. Doch der wichtigste Gesichtspunkt selbst in einer Demokratie mit vielen Parteien sollte die Fähigkeit des Kandidaten für dieses besondere Amt sein.

Leider ist dies selten der Fall. Obgleich kein gewählter Ministerpräsident soweit gehen sollte wie Ehud Barak, der 1999 fast ein sadistisches Vergnügen zeigte, als er jeden seiner Kollegen in ein Ministerium setzte, für das er am wenigsten tauglich war. Shlomo Ben Ami, ein milder Professor der Geschichte, wurde ins Polizeiministerium – auch bekannt als Ministerium für Innere Sicherheit – gesetzt , wo er für einen Vorfall verantwortlich war, in dem mehrere arabische Bürger erschossen worden waren. Yossi Beilin, der von originellen politischen Ideen übersprudelte, wurde ins Justizministerium geschickt u.s.w.

Ich erinnere mich an eine Zusammenkunft mehrerer neuer Minister bei einem diplomatischen Empfang bald danach. Sie waren alle verbittert; ihre Kommentare waren nicht druckreif.

Aber das war nicht der Punkt. Der springende Punkt war, dass durch die Ernennung von Ministern, die ihren anvertrauten Aufgaben gar nicht gewachsen waren, Barak gegenüber den Interessen des Staates großen Schaden angerichtet hat. Man vertraut seinen Körper nicht einem Arzt an, der in Wirklichkeit ein Jurist ist, so wie man auch sein Geld nicht einem Banker anvertraut, der in Wirklichkeit ein Biologe ist.

DOCH DIE Idee der Verleihung politischer Ämter schwebte jetzt über dem ganzen Prozess der Kabinettsbildung. Die Zuerkennung von Ministerien ähnelt mehr einem Streit unter Dieben um die Beute als einem verantwortlichen Prozess, die Ministerien mit Männern und Frauen zu besetzen, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Nation verantwortlich sind.

Der Streit, der die Bildung der neuen Regierung mehrere entscheidende Tage lang behindert hat, ging um das Bildungsministerium. Lapid wünschte es für seine Nummer zwei, einen orthodoxen, (wenn auch moderaten) Rabbiner. Der Amtsinhaber Gideon Sa’ar klammerte sich mit all seiner Kraft an das Amt und organisierte Petitionen zu seinen Gunsten unter Lehrern, Bürgermeistern und anderen.

Dies hätte ein legitimer Kampf sein können, wenn es über Fragen der Bildung gegangen wäre. Zum Beispiel hat Sa’ar, ein fanatischer Likudmann, seine Schüler an religiöse und nationalistische Orte im Groß-Erez-Israel geschickt, um sie mit patriotischem Geist zu erfüllen. Er war auch mehr darauf konzentriert, dass seine Schüler in internationalen Tests ihre Fähigkeiten beweisen, als auf Bildung als solche.

Aber keiner sprach über diese Themen. Es war ein reiner Kampf um das Amt. In mittelalterlichen Zeiten könnte dies mit Lanzen in einem Turnier ausgefochten worden sein. In diesen zivilisierten Tagen benützen beide Seiten politische Erpressung. Am Ende siegte Lapid

ICH BIN kein großer Bewunderer von Zipi Livni und ihrem Auftreten wie das eines verzogenen Gör. Aber ich bin froh über ihre Ernennung zur Justizministerin.

Ihre beiden Vorgänger hatten die Absicht, den Obersten Gerichtshof zu zerstören und dem „juristischen Aktivismus“ ein Ende zu setzen (dies scheint heutzutage in vielen Ländern ein Problem zu sein. Regierungen wollen die Macht des Gerichtes aufheben, anti-demokratische Gesetze ungültig zu machen). Auf Zipi kann man sich verlassen, den Obersten Gerichtshof zu stärken, der von vielen als „die letzte Bastion der israelischen Demokratie“ angesehen wird.

Viel problematischer ist die Ernennung von Moshe Ya’alon als Verteidigungs-minister. Er bekam diesen Job, weil gerade niemand da war, der an seiner Stelle hätte ernannt werden können. Israelis nehmen ihre Verteidigung sehr ernst, und man kann da – sagen wir mal – keinen Gynäkologen in dieses Amt wählen.

„Bogy“ – wie ihn jeder nennt – ist ein früherer Stabschef der Armee und ein sehr mittelmäßiger. Als er seine üblichen drei Pflichtjahre als Stabschef beendet hatte, weigerte sich Ministerpräsident Ariel Sharon, ihm das sonst fast automatisch gewährte vierte Jahr zu geben. Bogy war verbittert und klagte, dass er immer hohe Stiefel hätte tragen müssen, weil es im Verteidigungsministerium und im Generalstab so viele Schlangen gibt. Er wird sie jetzt wieder benötigen.

Seine vielen Kritiker nennen ihn „Bock“ – deutsch und jiddisch für Ziegenbock – und meinen damit einen Mangel an Intelligenz. Er ist ein Militarist, der alle Probleme durch das Fadenkreuz eines Gewehrs sieht. Er kann sich der Treue von Israels großer Armee von Ex-Generälen (oder „De-Generälen“, wie ich sie zu nennen pflege) sicher sein.

DIE PROBLEMATISCHSTE Ernennung von allen ist die Wahl von Uri Ariel für den entscheidenden Posten des Wohnungsbauministers.

Uri Ariel ist der Erz-Siedler. Er war der Gründer einer Siedlung, ein Führer der Siedlerorganisation, ein Verantwortlicher im Verteidigungsministerium, das offiziell für die Siedlungen verantwortlich ist. Er war auch Direktor des Jüdischen Nationalfonds (JNF), ein bedeutendes Instrument des Siedlungsunternehmens. Er kam in die Knesset, als Rehavam Seewi, der Führer der sehr extremen Rechten von einem palästinensischen Schlägertrupp ermordet worden war.

Dieses Ministerium an so eine Person zu übergeben, bedeutet, dass der größte Teil seiner Ressourcen in eine hektische Erweiterung der Siedlungen geht, von denen jede ein Nagel für den Sarg des Friedens ist. Doch Lapid unterstützte diese Ernennung mit all seiner neu gefundenen politischen Schlagkraft als Teil seiner „brüderlichen“ Bande mit Naftali Bennett, der jetzt der Pate der Siedler-bewegung ist. Bennett erhielt auch das für die Siedlungen äußerst wichtige Finanzkomitee der Knesset.

Praktisch bedeutet das, dass die Siedlungen den Staat erobert haben; Lapids großer Sieg mag sich als Katastrophe für Israel entpuppen.

Der brüderliche Packt zwischen Lapid und Bennett machte es ihnen möglich, den armen Netanyahu zu erpressen, um (fast) alles zu bekommen, was sie verlangten – außer dem Außenministerium.

Wie würde sich Lapid als Finanzminister anstellen? Schwer zu sagen. Da er in allen wirtschaftlichen Fragen völlig unwissend ist und keinerlei Erfahrung hat, wird er vom Ministerpräsidenten über sich und der ministeriellen Bürokratie unter sich abhängig sein. Finanzbeamte sind ein knallharter Haufen mit einer durch und durch neo-liberalen Einstellung. Lapid selbst hängt diesem Glauben an, der von vielen Israelis „schweinischer Kapitalismus“ genannt wird – ein von Shimon Peres erfundener Terminus.

EINES VON Lapids Hauptwahlversprechen war, der „alten Politik“ ein Ende zu machen, die für all das Böse und Hässliche in unserm politischen Leben bis jetzt verantwortlich gemacht wird. Nicht umsonst , sagt er, wird es eine neue Politik geben, eine Ära voll glänzender Ehrenhaftigkeit und Transparenz, verkörpert durch selbstlose und patriotische Führer, so wie die Mitglieder seiner neuen Partei.

Nicht umsonst nannte er diese seine Partei: „Es gibt eine Zukunft“.

Nun, die Zukunft ist angekommen, und sie sieht verdächtig wie die Vergangenheit aus. Tatsächlich gleicht die ‚neue Politik‘ sehr der ‚alten Politik‘.

Sehr, sehr alt. Sogar die alten Römer sollen gesagt haben: „Dem Sieger die Beute!“ Doch Yair kennt kein Latein.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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„Ich bin ein Bi’liner“!

Erstellt von Gast-Autor am 14. April 2013

„Ich bin ein Bi’liner“!

Autor Uri Avnery

DIES GESCHIEHT nicht alle Tage: ein Kulturminister freut sich öffentlich, weil ein Film seines Landes NICHT mit dem Oscar ausgezeichnet wird. Und nicht nur ein Film, sondern zwei.

Es geschah in dieser Woche. Limor Livnat, noch Kulturministerin der letzten Regierung, sagte zum israelischen Fernsehen, sie sei glücklich darüber, dass Israels zwei Einsteiger für Oskars in der Kategorie Dokumentarfilme es nicht bis zum Ende schafften.

Livnat, eines der extremsten Likud-Mitglieder, hat wenige Chancen, in die geringer werdende Anzahl von Likudministern der nächsten Regierung zu gelangen. Vielleicht war ihr Ausbruch –die Filme betreffend – dafür gedacht, ihre Aussichten zu verbessern.

Sie griff nicht nur die beiden Filme an, sondern empfahl den halb-offiziellen Stiftungen, die israelische Filme finanzieren, freiwillig Selbst-Zensur auszuüben, und solchen unpatriotischen Filmen die Unterstützung zu verweigern. Das würde sicher stellen, dass sie erst gar nicht produziert würden.

Die beiden Dokumentarfilme sind in ihrer Art sehr unterschiedlich.

Der eine „Töte zuerst!“ ist eine Sammlung von Zeugnissen von sechs auf einander folgenden Chefs des Allgemeinen Sicherheitsdienstes, Israels interner Nachrichtendienst, verschiedentlich bekannter unter seinen Initialen Shin Bet oder Shabak. In den US werden seine Funktionen vom FBI durchgeführt. (Der Mossad ist das Äquivalent zum CIA.)

Alle sechs Chefs üben scharfe Kritik an den israelischen Ministerpräsidenten und Kabinettsminister der letzten Jahrzehnte. Sie klagen sie der Inkompetenz, der Dummheit und Schlimmeren an.

Der andere Film „Fünf zerbrochene Kameras“ erzählt die Geschichte der wöchentlichen Protestdemonstrationen gegen den Trennungszaun im Dorf Bil‘in, wie sie durch die Kamera von einem der Dorfbewohner gesehen wird.

Man mag sich wundern, wie zwei solcher Filme es fertig brachten, an die Spitze der akademischen Preise ja, bis zum ersten Preis zu kommen. Meine eigene (vollkommen unbewiesene) Vermutung ist, dass die jüdischen Akademiemitglieder für ihre Auswahl stimmten, ohne sie tatsächlich gesehen zu haben, indem sie vermuteten, dass ein israelischer Film auf jeden Fall koscher ist. Aber als die Pro-Israel-Lobby einen Krawall begann, sahen sich die Mitglieder die Filme an, schauderten und gaben den Spitzenpreis an den Film „Suche nach dem Zuckermann“.

ICH HATTE noch keine Gelegenheit, den Film „Töte zuerst!“ anzusehen. Ich werde deshalb nicht über ihn schreiben.

Aber ich habe die „5 zerbrochenen Kameras“ mehrfach gesehen – zum einen im Film und die anderen Male vor Ort.

Limor Livnat behandelt ihn als „israelischen“ Film. Aber diese Kennzeichnung ist ziemlich problematisch.

Zunächst werden Dokumentarfilme nicht wie bei anderen Kategorien nach ihrer Nationalität aufgelistet. Also war er nicht offiziell „israelisch“.

Zweitens: einer seiner beiden Ko-Produzenten protestierte vehement gegen diese Bezeichnung. Für ihn ist es ein palästinensischer Film.

Sachlich gesehen, ist jede nationale Bezeichnung problematisch. Alles Material wurde von einem Palästinenser, Emad Burnat, gefilmt. Aber der Ko-Editor Guy Davidi, der das gefilmte Material in die Endfassung brachte, ist ein Israeli. Die Finanzierung kam von israelischen Stiftungen. Also wäre es fair, wenn man sagen würde, es sei eine palästinensisch-israelische Koproduktion.

Dies stimmt auch für die „Schauspieler“: die Demonstranten sind Palästinenser und Israelis. Die Soldaten sind natürlich Israelis. Einige Mitglieder der Grenzpolizei sind Drusen. (Araber, die einer islamischen Randgruppe angehören).

Als der letzte von Emad Burnats Söhnen geboren wurde, entschied er sich, einen einfachen Fotoapparat zu kaufen, um die Wachstumsstadien des Jungen fest zu halten. Er träumte nicht davon, Geschichte zu dokumentieren. Aber er nahm seinen Fotoapparat mit sich, wenn er sich der wöchentlichen Demonstration seines Dorfes anschloss. Und von da an in jeder Woche.

BIL’IN IST ein kleines Dorf westlich von Ramallah, nahe der Grünen Linie. Nur wenige Leute hatten jemals vor dem Kampf davon gehört.

Ich hörte zum ersten Mal vor etwa acht Jahren davon, als Gush Shalom, die Friedensorganisation, zu der ich gehöre, gebeten wurde, an einer Demo gegen die Enteignung eines Teils seines Landes teilzunehmen. Auf diesem Land sollte eine neue Siedlung, Kiryat Sefer („Stadt des Buches“), gebaut werden.

Als wir dort ankamen, standen erst wenige neue Häuser dort. Auf dem größten Teil des Landes wuchsen Olivenbäume. Bei den folgenden Protestdemos sahen wir, wie die Siedlung zu einer großen Stadt heranwuchs, vollkommen belegt von ultra-orthodoxen Juden, Haredim genannt, „diejenigen, die (Gott)fürchten“. Ich ging mehrfach durch diese Siedlung, als es keinen andern Weg gab, um Bil‘in zu erreichen, und ich sah dort keine einzige Person, die nicht die schwarze Kleidung und den schwarzen Hut dieser Gemeinschaft trug.

Die Haredim sind an sich keine Siedler. Sie gehen nicht aus ideologischen Gründen dort hin, sondern nur, weil sie für ihre große Familie mit vielen Kindern mehr Platz benötigen. Also siedelt die Regierung sie dort an.

Was die erste Demonstration für mich so erinnerungswürdig machte, war, dass die Dorfältesten in ihrem Resümee die Bedeutung der Gewaltlosigkeit betonten. In jener Zeit wurde von Seiten der Palästinenser noch nicht viel über Gewaltlosigkeit gesprochen.

Gewaltlosigkeit war und blieb eine der außerordentlichen Qualitäten des Bil‘iner Kampfes. Von der ersten Demonstration an von Woche zu Woche, von Jahr zu Jahr ist Gewaltlosigkeit das Markenzeichen der Proteste geworden.

Ein anderes Markenzeichen war die unglaubliche Erfindungsgabe. Die Älteren haben diese Aufgabe längst der jüngeren Generation übergeben. Seit Jahren bemühen sich die jungen Dorfbewohner darum, jeder einzelnen Demo einen besonderen symbolischen Inhalt zu geben. Bei einer Gelegenheit wurden Demonstranten in Käfigen mit Eisenstangen getragen. Ein andermal trugen wir alle Mahatma-Gandhi-Masken. Einmal brachten wir einen berühmten holländischen Pianisten mit, der auf einem LKW mitten im Gedränge Schubert spielte. Bei noch einem Protest ketteten die Demonstranten sich selbst an den Zaun. Und bei einer weiteren Demonstration fand ein Fußballmatch mit Blick auf die Siedlung statt. Einmal im Jahr werden Gäste aus aller Welt zu einem Symposium über den palästinensischen Kampf eingeladen.

DER KAMPF ist hauptsächlich gegen den Trennungszaun gerichtet, der dafür gedacht ist, Israel von den besetzten palästinensischen Gebieten zu trennen. In bebauten Gebieten ist es eine Mauer, in offenen Räumen ein Zaun, der auf beiden Seiten von einem breiten Streifen Land für Patrouillenwege und Stacheldraht geschützt wird. Der offizielle Zweck ist es, Terroristen daran zu hindern, nach Israel zu gelangen und dort sich in die Luft zu jagen.

Wenn dies der wirkliche Grund wäre und die Mauer auf der Grenze –also der Grünen Linie – gebaut wäre, könnte keiner etwas dagegen sagen. Jeder Staat hat das Recht, sich selbst zu schützen. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. In vielen Teilen des Landes schneidet die Mauer/ der Zaun tief in palästinensisches Gebiet, angeblich, um die Siedlungen zu schützen, in Wirklichkeit aber um Land zu annektieren. Dies ist auch in Bil‘in der Fall.

Der Originalzaun schneidet das Dorf vom größten Teil seines Landes ab, das zur Vergrößerung der Siedlung bestimmt ist, die jetzt Modiin Illit (Ober-Modiin) genannt wird. Das wirkliche Modiin ist ein angrenzendes Stadtgebiet innerhalb der Grünen Linie.

Im Lauf des Kampfes wandten sich die Dorfbewohner auch an das israelische Oberste Gericht, das schließlich einen Teil ihrer Klage akzeptierte. Die Regierung bekam eine Order, den Zaun etwas näher zur Grünen Linie zu verlegen. Dies ließ noch immer viel Land für die Siedlung.

Praktisch annektiert die Mauer/ der Zaun fast 10% der Westbank an Israel. (Im Ganzen besteht die Westbank aus nur 22% des Landes Palästina, wie es vor 1948 war.)

NACHDEM EMAD Burnat mit dem Fotografieren angefangen hatte, konnte er nicht mehr damit aufhören; Woche um Woche „schoss“ er Fotos der Proteste, während die Soldaten auf die Demonstranten schossen (ohne Anführungszeichen).

Tränengas, mit Gummi-ummantelte Stahlkugeln werden jede Woche vom Militär benützt und manchmal sogar scharfe Munition. Doch bei allen Demonstrationen, bei denen ich Zeuge war, gab es keinen einzigen Gewaltakt von Seiten der Demonstranten selbst – von den Palästinensern, den Israelis oder den internationalen Aktivisten. Die Demonstration startet gewöhnlich in der Mitte des Dorfes, nahe der Moschee. Wenn das Freitagsgebet endet, (Freitag ist der muslimische Feiertag), schließen sich einige der Frommen den Jugendlichen an, die draußen warten, und der Marsch zum Zaun, der ein paar Kilometer entfernt liegt, beginnt.

Am Zaun geschieht der Zusammenstoß. Die Demonstranten drängeln nach vorne und schreien, die Soldaten werfen Tränengas, Lärmgranaten und Gummikugeln. Die Gaskanister treffen auch Leute. Rachel, meine Frau z.B., hatte Monate lang einen großen blauen Fleck an ihrem Oberschenkel, wo ein Kanister sie getroffen hatte. (Rachel hatte schon lange eine schwere Lebererkrankung und wurde von ihrem Arzt streng gewarnt, nicht in die Nähe von Tränengas zu kommen. Aber sie konnte nicht widerstehen, Fotos aus der Nähe aufzunehmen. Sie starb vor zwei Jahren)

Wenn es erst mal zum Handgemenge kam, begannen gewöhnlich Jungs und Jugendliche vom Rand her mit dem Steine-werfen gegen die Soldaten. Es ist eine Art Ritual, ein Test für Mut und Männlichkeit. Für die Soldaten ist es ein Vorwand, die Gewalt zu verstärken, Menschen zu treffen und sie mit Gas zu vertreiben.

Emad zeigt dies alles. Der Film zeigt, wie sein Sohn zwischen den Demonstrationen vom Baby zum Schuljungen heranwächst. Er zeigt auch Emads Frau, die ihn bittet, aufzuhören. Emad wurde verhaftet und ernsthaft verletzt. Einer seiner Verwandten wurde getötet. Alle Organisatoren des Dorfes wurden immer wieder verhaftet – auch ihre israelischen Kameraden. Ich gab bei mehreren Verhandlungen vor dem Militärgericht, das in einem großen Militär-Gefangenenlager war, Zeugnis ab.

Die israelischen Demonstranten sieht man kaum im Film. Aber von Anfang an spielten Israelis eine bedeutende Rolle bei den Protesten. Die israelischen Hauptteilnehmer sind die „Anarchisten gegen die Mauer“, eine sehr mutige und kreative Gruppe (Der Gush Shalom-Aktivist Adam Keller wird bei einer Nahaufnahme gezeigt, wie er versuchte, eine in Deutschland gelernte Methode von passivem Widerstand anzuwenden.)

Wenn der Film den israelischen und internationalen Demonstranten nicht ganz gerecht wird, so ist es nur verständlich. Der Zweck war es, den palästinensischen gewaltfreien Widerstand zu zeigen.

Im Lauf des Kampfes wurden Emads Fotoapparate einer nach dem anderen zerbrochen. Er benützt jetzt den Fotoapparat Nr. 6.

DIES IST eine Geschichte von Heldentum, der heldenhafte Kampf eines einfachen Dorfes um seine Ländereien und seine Heimat. Lange nachdem Limor Livnat vergessen ist, wird man sich an die Schlacht von Bil’in erinnern.

Präsident Barak Obama wäre gut beraten, sich diesen Film anzusehen, bevor er nächstens Israel und Palästina besucht.

Vor einigen Jahren wurde ich gebeten, in Berlin die Laudatio bei einer Feier zu halten, bei der dieses Dorf Bil‘in und die „Anarchisten gegen die Mauer“ für ihren Mut ausgezeichnet wurden.

Indem ich Präsident John Kennedys berühmte Rede in Berlin ein wenig veränderte, sagte ich, jeder anständige Mensch auf der Welt sollte stolz erklären: „Ich bin ein Bil‘iner!“

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Die Dritte Intifada

Erstellt von Gast-Autor am 7. April 2013

Die Dritte Intifada

Autor Uri Avnery

IST DIES die Dritte Intifada? Diese Frage wurde in dieser Woche von einer Anzahl israelischer Sicherheitsexperten gestellt. Und nicht nur von ihnen – ihre palästinensischen Kollegen waren fast genauso perplex.

Überall in der Westbank warfen palästinensische Jugendliche Steine auf israelische Soldaten. Alle 3500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen nahmen teil an einem dreitägigen Hungerstreik.

Der unmittelbare Grund war der Tod eines 30jährigen Palästinensers während des Verhörs durch den Shin Bet. Es war kein Herzinfarkt, wie zunächst (und automatisch) von israelischen Verantwortlichen und ihren Handlangern, den sog. „militärischen Korrespondenten“, behauptet wurde. War es also Folter, wie praktisch alle Palästinenser glauben?

Dann gab es noch vier Gefangene im Hunger-Streik, der schon mehr als 150 Tage dauert, und der durch Infusionen gemildert wird. Da fast jede palästinensische Familie jetzt – oder in der Vergangenheit – mindestens ein Mitglied im Gefängnis hat oder hatte, bewirkt dies viel Aufregung.

Ist dies also eine Intifada?

DIE UNGEWISSHEIT der Sicherheitsleute hängt mit der Tatsache zusammen, dass beide Intifadas – die erste und die zweite – unerwartet ausbrachen. Die israelische und die palästinensische Führung wurden überrascht.

Die israelische Überraschung war besonders …. überraschend. Die Westbank und der Gazastreifen waren und sind noch immer voll Informanten des Shin Bet. Jahrzehnte von Besatzung haben es dem Sicherheitsdienst ermöglicht, Tausende von ihnen durch Bestechung und Erpressung zu rekrutieren. Wieso wussten sie denn nichts?

Die palästinensische Führung – damals in Tunis – hatte auch keine Ahnung. Yassir Arafat brauchte ein paar Tage, bis ihm klar wurde, was geschehen war, und lobte die „Kinder der Steine“.

Der Grund für die Überraschung war, beide Intifadas begannen völlig spontan. Keiner plante sie. Deshalb konnte kein Informant warnen.

Der Auslöser der ersten war ein Straßenunfall. Im Dezember 1987 tötete ein israelischer LKW-Fahrer mehrere palästinensische Arbeiter im Gazastreifen. Die Hölle brach los. Die zweite war 2000 nach der fehlgeschlagenen Camp David-Konferenz durch eine bewusste israelische Provokation verursacht worden.

Die israelische Armee war völlig unvorbereitet für die Erste Intifada. Der damalige Verteidigungsminister Yitzhak Rabin rief bekanntlich zum „Knochen brechen“ auf, was einige Kommandeure wörtlich nahmen und gewissenhaft ausführten. Eine Menge Arme und Beine wurden mit Gewehrkolben gebrochen.

Auch wenn die Zweite Intifada ebenso unerwartet kam, war die Armee dieses Mal für jeden Fall vorbereitet. Die Soldaten wurden im Voraus trainiert. Dieses Mal wurden keine Knochen gebrochen. Stattdessen stellten sich Scharfschützen neben die Abteilungs-Kommandeure. Wenn eine gewaltlose Demonstration sich näherte, zeigte der Offizier auf den Anführer und der Scharfschütze erschoss ihn. Sehr bald wurde der gewaltlose Aufstand zu einem sehr gewalttätigen.

Ich weiß nicht, was die Armee für eine dritte Intifada plant. Aber eines ist sicher: selbst wenn sie als gewaltfreier Massenprotest beginnt, wird es nicht lange so bleiben.

VOR ZWEI Wochen zeigte der israelische Fernsehkanal 10 eine Dokumentation über Ariel Sharons Manipulation der Zweiten Intifada.

Es begann damit, dass Ministerpräsident Ehud Barak dem Oppositionschef Sharon erlaubte, den Tempelberg zu besuchen und zwar, begleitet von Hunderten von Polizisten. Da Sharon ein Schweinefleisch essender Atheist war, lag dem Besuch kein religiöses Motiv zu Grunde. Es war reine Provokation.

Als Sharon sich der Al-Aqsa-Moschee näherte, wurde er mit Steinen „begrüßt. Die Polizei tötete die Steinewerfer mit scharfer Munition, und siehe da, die Zweite Intifada war auf dem Weg.

Arafat – weit weg in Tunis – hatte nichts damit zu tun. Aber nachdem die Intifada angefangen hatte, begrüßte er sie. Die lokale Fatah übernahm das Kommando.

Bald danach kam Sharon an die Macht. Er tat alles Mögliche, um die Feuer zu schüren. In dem Dokumentarfilm wurden seine nächsten Mitarbeiter lang und breit interviewt. Sie enthüllten die Tatsache, dass er dies ganz bewusst tat.

Sein Ziel war, einen allgemeinen Aufstand zu verursachen, um ihm einen legitimen Grund zu geben, die Westbank wieder zu erobern, nachdem die Oslo-Abkommen Teile davon der Palästinensischen Behörde übergeben hatten. Und tatsächlich lieferten eine große Anzahl von Selbstmordattentaten und anderer Gräueltaten die nötige nationale und internationale Rechtfertigung für die Operation „Defensive Shield“, bei der israelische Truppen alle Westbankstädte wieder besetzten und weithin Tod und Zerstörung verursachten. Besonders die Ämter der palästinensischen Behörde wurden systematisch zerstört, einschließlich des Bildungsministeriums, und das für Soziale Dienste. Arafat wurde in der Mukata’ah („Komplex“) eingekreist, isoliert und jahrelang als Gefangener gehalten, bis zu seiner Ermordung.

In dem Film gaben die Berater bereitwillig zu, dass Sharon gar nicht daran dachte, eine politische Initiative zu ergreifen, um die Intifada zu beenden – sein einziges Ziel war, den palästinensischen Widerstand mit brutaler Gewalt zu brechen. Während dieser Intifada wurden 4944 Palästinenser getötet und 1011 Israelis. (In der vorhergehenden Intifada fanden 1593 Palästinenser und 84 Israelis den Tod. )

Die Israelis glauben, Sharons brutale Methode sei ein großer Erfolg. Die Zweite Intifada kam langsam zum Stillstand.

WIRD ES eine Dritte Intifada geben? Wenn ja, wann? Hat sie schon begonnen, oder waren die Ereignisse der letzten Zeit nur eine Art Generalprobe?

Keiner weiß es, am wenigsten unsere Sicherheitskräfte. Es gibt keine verlässliche Information von den Agenten. Wieder ist alles spontan.

Eines ist sicher: Mahmoud Abbas, Arafats Nachfolger, hat große Angst davor. Er wartete ein paar Tage, und dann, als er sich sicher war, dass dies kein allgemeiner Aufstand war, befahl er, seinen amerikanisch trainierten Polizeikräften zu intervenieren und so den Demonstrationen ein Ende zu bereiten.

Er verurteilte sogar die Aufstände und klagte Benjamin Netanjahu an, er habe sie absichtlich geschürt.

Einer der Gründe für diesen Verdacht war, dass am Freitag die israelische Polizei junge Palästinenser nicht daran hinderte, den Tempelberg („Haram al-Sharif“) zu erreichen, wie sie es häufig tun, wenn der leiseste Verdacht für eine bevorstehende Unruhe besteht.

Ich stellte die Frage in einem Kreis von Freunden: Nehmen wir einen Augenblick an, dass Abbas recht hatte, was könnte Netanjahus Motiv gewesen sein?

Einer antwortete: Er ist besorgt darüber, dass Barack Obama bei seinem bevorstehenden Besuch in Jerusalem die Wiederaufnahme des „Friedensprozesses“ fordern könnte. Netanjahu wird ihm sagen, dies sei mit der Aussicht auf eine neue Intifada unmöglich.

Ein anderer sagte: Netanjahu wird dem Präsidenten sagen, Abbas habe seine Autorität verloren und deshalb kein brauchbarer Partner sei.

Und ein dritter: Netanjahu wird der israelischen Öffentlichkeit sagen, wir ständen vor einer Notlage und es müsste sofort eine Regierung der nationalen Einheit errichtet werden. Alle zionistischen Parteien müssten von ihren Wählern dahin gebracht werden, sich zu vereinen. u.s.w.

SEI ES, wie es sei, die relevante Frage ist, ob ein spontaner Ausbruch in Sicht ist.

Offen gesagt, ich weiß es nicht. Ich zweifle, ob es jemand anders weiß.

Das Nicht-Vorhandensein einer echten Friedensinitiative macht an einem gewissen Punkt eine weitere Intifada wahrscheinlich. Wie lange kann die harte Besatzung ohne eine ernste Herausforderung andauern?

Andrerseits scheint es nicht so, als ob die große Masse des palästinensischen Volkes psychisch auf einen Kampf vorbereitet wäre. In den besetzten Gebieten der Westbank hat sich eine neue Bourgeoisie hoch gearbeitet, die eine Menge zu verlieren hat. Unter der Schirmherrschaft der US ist es dem palästinensischen Ministerpräsident Salam Fayad gelungen, eine Wirtschaftsblüte ins Leben zu rufen, von der viele profitieren.

Die Aussicht auf noch eine Runde Gewalt sagt diesen Leuten nicht zu, noch zieht es arme Leute an, die mit dem täglichen Überlebenskampf schon voll beschäftigt sind. Um diese Menschen zu einem Aufstand zu bringen, ist ein extrem provokatives Ereignis nötig. Dies kann schon morgen früh geschehen oder innerhalb Wochen oder Monaten – oder überhaupt nicht.

Abbas klagt Hamas an, die Unruhe in der Westbank zu schüren, die von der Fatah beherrscht wird, während Hamas selbst gleichzeitig die Feuerpause in seinem eigenen Herrschaftsbereich, dem Gazastreifen, einhält. Tatsächlich sind beide Regime – jedes in seinem Bereich Palästinas – an Ruhe interessiert, während sie einander der Kollaboration mit der Besatzung bezichtigen.

(Vor 150 Jahren denunzierte Karl Marx die Bemühungen seines sozialistischen Gegners Ferdinand Lassalle, eine Arbeiter-Kooperative aufzubauen. Marx behauptete, wenn die Arbeiter etwas zu verlieren haben, werden sie keine Revolution mehr machen. Wenn man eine Revolution will, „dann je schlimmer die Situation umso besser“, soll Lenin gesagt haben).

JE MEHR Leute auf beiden Seiten über die dritte Intifada reden, umso unwahrscheinlicher ist es, dass sie geschieht. Wie die Deutschen zu sagen pflegten: Vorausgesagte Revolutionen ereignen sich nicht.

Aber wenn kein Ende der Besatzung abzusehen ist, wird eines Tages die Dritte Intifada ausbrechen, ganz plötzlich, wenn keiner darüber geredet hat, wenn jeder auf beiden Seiten an ganz andere Dinge denkt.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Frieden + Wassermelonen

Erstellt von Gast-Autor am 31. März 2013

Frieden + Wassermelonen

Autor Uri Avnery

EINE DER interessantesten und längsten privaten Debatten meines Lebens führte ich mit dem großartigen Dr. Nahum Goldmann. Das Thema: Amerikanische Friedensinitiativen.

Es war natürlich eine ungleiche Debatte. Goldmann war 28 Jahre älter als ich. Während ich nur Herausgeber eines israelischen Nachrichtenmagazins war, war er eine international bekannte Persönlichkeit, Präsident der zionistischen Weltorganisation und des Jüdischen Weltkongresses.

Als ich Mitte der 50er-Jahre nach einer Persönlichkeit Ausschau hielt, die vielleicht David Ben Gurion im Amt des Ministerpräsidenten ablösen könnte, dachte ich an Goldmann. Er hatte das notwendige Format und war bei moderaten Zionisten beliebt. Was nicht weniger bedeutsam war: er hatte eine klare Meinung. Vom ersten Tag des Staates Israel an hatte er vorgeschlagen, dass Israel eine „nahöstliche Schweiz“ werden möge, neutral zwischen den USA und der Sowjetunion. Für ihn war Frieden mit den Arabern für die Zukunft Israels absolut notwendig.

Ich besuchte ihn in einer luxuriösen Suite in Jerusalems Nobelherberge, dem King David-Hotel. Er trug einen seidenen Morgenrock, und als ich ihm meinen Vorschlag unterbreitete, antwortete er: „Schau, Uri, ich liebe ein gutes Leben. Luxus-Hotels, gutes Essen und schöne Frauen. Wenn ich Ben Gurion herausfordern würde, würde all dieses verschwinden. Seine Leute würden mich diffamieren, wie sie es mit Dir tun. Warum sollte ich all dies riskieren?“

Wir begannen auch eine Diskussion, die erst mit seinem Tod – etwa 27 Jahre später – endete. Er war davon überzeugt, die USA wünsche zwischen uns und den Arabern Frieden und eine große amerikanische Friedensbemühung sei schon in Sichtweite. Dies war keine abstrakte Hoffnung. Er versicherte mir, dass er sich gerade mit den höchsten Politikern getroffen habe und dass er es von den höchsten Autoritäten wüsste. Das waren Informationen aus erster amerikanischer Hand.

Goldmann war einer, der sich regelmäßig mit bedeutenden amerikanischen, sowjetischen und anderen politischen Persönlichkeiten traf und nie versäumte, dies in seinen Gesprächen zu erwähnen. Da ihm von den amtierenden US-Präsidenten, Ministern und Botschaftern zugesichert worden sei, dass die US gerade dabei seien, den Israelis und den Arabern Frieden aufzuzwingen, sagte er mir, ich solle nur warten. „Du wirst sehen“.

DIESER GLAUBE an einen aufgezwungenen amerikanischen Frieden hat die israelische Friedensbewegung jahrzehntelang nicht losgelassen. In Erwartung des bevorstehenden Besuches von Präsident Obama in Israel im nächsten Monat hebt er noch einmal sein müdes Haupt.

Jetzt endlich wird es geschehen. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wird Barak Obama sein Zögern, seine Ängste und Inkompetenz, die seine erste Amtszeit kennzeichneten, abschütteln. AIPAC wird nicht in der Lage sein, ihn weiter zu terrorisieren. Ein neuer, starker und entschlossener Obama wird auftauchen und alle Köpfe an einander schlagen. Die führenden Kräfte werden mit Gewalt zum Frieden gezwungen.

Dies ist eine sehr bequeme Überzeugung. Dies befreit uns von der Pflicht, etwas Unpopuläres zu tun und selbst etwas zu wagen. Es ist also sehr tröstlich. Die israelische Linke ist schwach und ohne Leben? Doch haben wir einen Verbündeten, der den Job tun wird. Wie das kleine Kind, das den Rabauken mit seinem großen, mächtigen Bruder droht.

Diese Hoffnung ist immer wieder und wieder zerborsten. US-Präsidenten kamen und gingen, jeder mit seinem Gefolge jüdischer Berater, Mitarbeiter im Weißen Haus und Außenministerium und Botschafter. Und nichts geschah.

Natürlich hat es amerikanische Friedensinitiativen in Hülle und Fülle gegeben. Von Nixons „Rogers Plan“ über Carters Camp-David-Abkommen betreff einer palästinensischen Selbstregierung, bis zu Clintons Parameters und Bushs Roadmap gab es eine Menge davon, jede überzeugender als die vorausgegangene. Und dann kam Obama, der neue Mann, energisch und entschlossen und verhängte über Benjamin Netanjahu für mehrere Monate einen Baustopp des Siedlungsbaus, und … nichts geschah.

Keine Friedensinitiative und keine Wassermelonen, wie wir auf Hebräisch sagen (Eine aus dem Arabischen ausgeliehene Redensart). Wassermelonen haben eine sehr kurze Saison.

LANGSAM ABER sicher begann sogar Goldmann an der Illusion der amerikanischen Intervention zu zweifeln.

Bei unsern Konversationen versuchten wir, den Code dieses Rätsels zu brechen. Warum – um Gottes willen – taten die Amerikaner nicht, was die Logik diktierte? Warum übten sie keinen Druck auf unsere Regierung aus? Warum machten sie kein Angebot, das unsere Führer nicht ablehnen konnten? Kurzum , warum keine effektive Friedensinitiative?

Es konnte doch nicht im amerikanischen Interesse sein, einer Politik zu folgen, die sie zum Hassobjekt der Massen der ganzen arabischen und einem großen Teil der muslimischen Welt machte? Verstanden die Amerikaner nicht, dass sie dabei waren, ihre Kunden in der arabischen Welt zu hintergehen – wie diese Regierenden nicht müde wurden, sie bei jedem Treffen zu mahnen?

Ein offensichtlicher Grund war die wachsende Macht der Pro-Israel-Lobby seit den frühen 50ern. AIPAC allein hat nun mehr als 200 Angestellte in sieben Büros in den USA. Fast jeder in Washington DC lebt in tödlicher Furcht vor ihr. Die Lobby kann jeden Senator oder Kongressmann aus seinem Amt werfen, der ihren Zorn erregt. Man sehe sich nur an, was gerade jetzt Chuck Hagel geschieht, der das Undenkbare zu sagen wagte: „Ich bin ein amerikanischer Senator und kein israelischer Senator!“

Die beiden Professoren Mearsheimer und Walt wagten es zu sagen: die pro Israel-Lobby kontrolliert die amerikanische Politik.

Aber diese Theorie ist nicht ganz zufriedenstellend. Was ist mit der Spionage-Affäre rund um Jonatan Pollard, der lebenslang in den USA im Gefängnis bleibt trotz immensen israelischen Druckes, ihn zu entlassen?

Kann eine Weltmacht wirklich von einem kleinen ausländischen Land und einer mächtigen internen Lobby veranlasst werden, jahrzehntelang gegen die eigenen nationalen Grundinteressen zu handeln?

EIN ANDERES Motiv, das oft erwähnt wird, ist die Macht der Rüstungsindustrie.

Als ich jung war, wurde niemand mehr verachtet als die Händler des Todes. Diese Zeiten sind längst vorbei. Die Länder, einschließlich Israels sind stolz auf den Verkauf von Waffen an die verabscheuungswürdigsten Regime.

Die US liefern uns riesige Mengen der raffiniertesten Waffen. Zwar werden uns viele von ihnen als Geschenk gegeben – doch ändert dies das Bild nicht. Die Rüstungsindustrie wird von der US-Regierung bezahlt, als eine Art öffentlichen Arbeitsprojektes, das sogar begeistert (und besonders) von den Republikanern unterstützt wird. Seitdem die Waffen nach Israel geliefert werden, sehen sich einige arabische Länder gezwungen, große Mengen für sich selbst zu bestellen und sich dabei dumm und dämlich zu zahlen. Sieh Saudi Arabien!

Diese Theorie, die einmal sehr populär war, befriedigt auch nicht wirklich. Keine Industrie ist mächtig genug, eine Nation dazu zu zwingen, ein halbes Jahrhundert lang gegen ihre eigenen Interessen zu handeln.

Dann ist da noch die „ beiden gemeinsame Geschichte“. Die USA und Israel sind sich sehr ähnlich, nicht wahr? Sie haben beide ein anderes Volk vertrieben und leugnen dies. Gibt es einen großen Unterschied zwischen der Nakba der amerikanischen Urbevölkerung und der palästinensischen? Zwischen den amerikanischen und zionistischen Pionieren, die in der „Wüste“ Wurzeln schlugen und eine neue Nation aufbauten? Gründen sich nicht beide auf dasselbe Alte Testament und glauben, Gott habe ihnen ihr Land gegeben (ob sie nun an Gott glauben oder nicht)?

Imitieren unsere Siedler, die einen neuen “Wilden Osten“ in den besetzten Gebieten schaffen, nicht den „Wilden Westen“ der amerikanischen Filme? (Vor ein paar Tagen zeigte das israelische Fernsehen einen Avri Ran, der sich selbst als „Souverän“ der Westbank ausgab und beide terrorisierte , die Palästinenser und die Siedler, nach Land grabschte, egal wem es gehört, der Armee sagt, was zu tun ist, offen die israelische und andere Regierungen verachtet und dabei ein Multi-Millionär wird. Hollywood vom Feinsten)

Aber all dies gilt auch für Australien (mit dem wir uns grade im Streit befinden), Kanada, Neu-Seeland und den lateinamerikanischen Nationen. Doch haben wir mit ihnen nicht dieselbe Beziehung.

Noam Chomsky, der brillante Linguist, hat eine Antwort: Israel ist nur ein Lakai des amerikanischen Imperialismus, der in dieser Region seine Interessen vertritt. Eine Art unsinkbarer Flugzeugträger. Ich sehe es nicht so. Wenn der amerikanische Hund mit dem israelischen Schwanz wedelt, so wedelt der Schwanz mit dem Hund.

WEDER GOLDMANN noch ich fanden eine befriedigende Antwort auf dieses Rätsel.

Acht Monate vor seinem Tod erhielt ich von ihm völlig unerwartet einen Brief, der mich überraschte. Auf Deutsch geschrieben (das wir nie untereinander sprachen), auf seinem Briefpapier war eine Art Entschuldigung: Ich hätte immer recht gehabt – keine amerikanische Friedensinitiative sollte erwartet werden; die Gründe blieben unerklärlich.

Der Brief trug das Datum vom 30.Januar 1982, fünf Monate vor Ariel Sharons blutiger Invasion in den Libanon, der im Voraus von Alexander Haig, dem damaligen amerikanischen Außenminister, genehmigt worden war und vermutlich auch vom Präsidenten Reagan.

Der Brief war eine Reaktion auf einen Artikel, den ich ein paar Tage zuvor in dem von mir herausgegebenen Magazin Haolam Hazeh geschrieben hatte und in dem ich fragte: „Wollen die Amerikaner wirklich Frieden?“

Goldmann schrieb: „Auch ich stellte mir manchmal diese Frage, obschon der Mangel an staatsmännischer Klugheit der amerikanischen Außenpolitiker nicht zu unterschätzen ist. Ich könnte ein ganzes Buch schreiben, dass Amerika Frieden will und andere Beispiele bringen, dass es keinen Frieden will.“

Er erwähnte Amerikas Furcht, die Sowjets drängen in den Nahen Osten, und ihre Überzeugung, Frieden ohne russische Teilnahme, sei nicht möglich. Er enthüllte auch die Tatsache, dass ein russischer Diplomat ihm gesagt hätte, es habe ein amerikanisch-russisches Einverständnis gegeben, eine Friedenskonferenz in Genf abzuhalten, dass Moshe Dayan aber die amerikanischen Juden aufgerufen hätte, dies zu sabotieren. Die Russen waren darüber sehr verärgert.

Während er noch viele Namen nennt, fasst er zusammen: „ Im Moment würde ich sagen, ohne ganz sicher zu sein, dass eine Kombination der amerikanischen diplomatischen Unfähigkeit einerseits, ihrer Furcht vor einer Beteiligung der Russen an einem Frieden andrerseits dazu die innenpolitische Angst vor der pro-israelischen Lobby, nicht nur Juden, sondern auch Männer wie der Senator (Jack)Jackson u. a., die Ursachen für die völlig verständnis- und ergebnislose amerikanische Politik im Nahen Osten sind, die Israel noch teuer zu stehen kommen wird.“

ABGESEHEN VOM Rückgang russischen Einflusses, gilt jedes Wort auch heute noch, am Vorabend von Obamas Besuch – also 31 Jahre später.

Wieder hoffen viele Israelis und Palästinenser auf eine amerikanische Friedensinitiative, die auf beide Seiten Druck ausübt. Wieder leugnet der Präsident jede solche Absicht. Wieder werden die Resultate des Besuches wahrscheinlich Enttäuschung und Verzweiflung sein.

Gerade jetzt gibt es auf dem Markt weder Wassermelonen – noch eine reale US-Friedensinitiative.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Die Suabis

Erstellt von Gast-Autor am 24. März 2013

Die Suabis

Autor Uri Avnery

DER EINZIGE Beitrag von Yair Lapid zu israelischer Folklore ist bis jetzt sein Ausspruch, er werde keinen Schritt machen, um Benjamin Netanyahu zu blockieren, da dies bedeuten würde, sich mit „den Suabis“ zu verbinden.

Das muss ausländischen Lesern erklärt werden. Die Suabi-Familie ist eine große Hamula (eine große Sippe) in Nazareth und in den benachbarten Orten. Mehrere Mitglieder dieser Familie dienten seit den frühen Tagen Israels in der Knesset, alle als Mitglieder zionistischer Parteien oder arabischer Fraktionen, die mit zionistischen Parteien verknüpft waren.

Das augenblickliche Mitglied der Knesset, das diesen angesehenen Namen trägt, ist Frau Chanin Suabi, die 44jährige Vertreterin der arabisch- nationalistischen Balad-Partei. Der Gründer der Partei, Asmi Bishara, hat Israel verlassen, nachdem er wegen Sicherheitsdelikten angeklagt wurde. Er sagte, er könne sich wegen schwerer Diabetes keinen Gefängnisaufenthalt leisten.

Chanin jedoch wird weithin um ihrer selbst willen gehasst. Sie hat ein Talent, das jüdischen Israelis auf die Nerven geht. Sie ist mit Absicht provokativ, scharf und macht einen wütend. Einmal wurde sie physisch angegriffen, als sie am Knesset-Rednerpult eine Rede hielt, und zwar von einer Anbeterin Avigdor Liebermans. Sie zuckte nicht zurück.

Was sie berühmt (oder verhasst) machte, war ihre kühne Entscheidung, an Bord des türkischen Schiffes Mavi Marmara zu gehen, um zu versuchen, die Blockade zu brechen und Gaza mit allerlei dort Notwendigem zu erreichen. Der Vorfall, bei dem neun Türken von israelischen Kommandos erschossen wurden, löste einen Tsunami von Emotionen in Israel aus. Chanin Suabi wurde als Verräterin gebrandmarkt. Viele arabische Bürger bewunderten ihren Mut, aber das hinderte ihre Partei nicht, einen Sitz bei den vor kurzem erfolgten Wahlen zu verlieren. Doch Suabi behielt ihren Sitz in der neuen Knesset.

Sie gehört nun zu denen, die am meisten gehasst werden. In einem kürzlich erschienenem Artikel setzte ein führender Journalist ihr Foto neben das von Sarah Netanyahu und nannte die beiden die am meisten gehassten Frauen Israels – die eine auf der Linken, die andere auf der Rechten.

Falls also Lapid sich geweigert hätte, mit Chanin zu kooperieren, hätten nur wenige jüdische Israelis ihn kritisiert. Was einen Sturm von Protesten auslöste, war ein einziger Buchstabe. Lapid weigerte sich nicht, mit Chanin Suabi zusammen zu arbeiten, sondern mit „den Suabis“ – im Plural. Dies wurde verstanden, als habe er alle Mitglieder der drei arabischen Fraktionen in der Knesset gemeint.

„Rassist!“ der Schrei kam von allen Seiten. „Unentschuldbar!“ „Unerträglich!“ „Abscheulich!“

DIESE SCHREIE könnten überzeugend gewesen sein, wenn man von einer Tatsache absieht: bei allen gegenwärtigen Bemühungen, eine neue Regierungskoalition zu schaffen, schlug kein einziger vor, „arabische“ Fraktionen mit ein zu beziehen.

Es gibt drei „arabische“ Fraktionen („arabisch“ in Anführungszeichen, weil eine von ihnen, die kommunistische „Hadash“ , ein jüdisches Knesset-Mitglied, den populären Dov Hanin, hat. Doch die Wähler der Partei sind fast alle Araber. Die Anzahl ihrer jüdischen Wähler waren dieses Mal tatsächlich weniger.)

Die Mitglieder dieser Fraktionen leben praktisch in einem parlamentarischen Ghetto. Sie funktionieren wie andere Mitglieder, haben volle Rechte, einer von ihnen ist ein Vize-Knessetpräsident und leitet Sitzungen, theoretisch könnten sie sogar ihre Reden auf Arabisch halten, obwohl alle vorziehen hebräisch zu reden.

Doch gibt es so etwas wie eine Glaswand zwischen ihnen und ihren Kollegen. Unter den jüdischen Mitgliedern besteht eine stillschweigende Übereinkunft, sie sollten nicht in Koalitionen mit eingeschlossen werden. Am nächsten kamen sie 1993, als Yitzhak Rabin von ihrer Unterstützung abhängig war, ohne sie in seine Koalition aufzunehmen. Ohne dies wäre das Oslo-Abkommen nie zustande gekommen, noch wäre Rabin ermordet worden. Die erbittertste Verurteilung seiner Politik war: er hätte keine „jüdische Mehrheit“ gehabt und hätte mit Hilfe der arabischen Fraktionen „unser von Gott verheißenes Land“ weggegeben. Einer der extremsten Ankläger war Benjamin Netanyahu.

MAN MAG sehr wohl fragen, wie die Araber überhaupt in die Knesset gekommen sind.

Dies stand unter keinen Umständen von vornherein fest. Schließlich wurde in Israels Unabhängigkeitserklärung der neue Staat als ein „jüdischer“ erklärt. Warum sollte es Arabern erlaubt sein, sich daran zu beteiligen, für den jüdischen Staat die Gesetze zu erlassen? Warum sollten sie überhaupt Bürger sein?

Darüber gab es während der Gründung des Staates 1948 bei geheimen Beratungen eine lebhafte Debatte. Es war David Ben-Gurion, der die endgültige Entscheidung traf. Er machte sich Gedanken über die Weltmeinung, besonders zu einer Zeit, als Israel um die Mitgliedschaft in der UN kämpfte. Da Ben-Gurion ein Politiker war, konnte er gut die nationalen Interessen mit seinen eigenen verbinden.

Die erste Knesset wurde im Januar 1949 gewählt, während der Krieg noch andauerte. (Ich erinnere mich, wie ich nach meiner Verwundung nahe dem Militär-Erholungsheim wählen ging.) Zu jener Zeit standen die nach der Massenflucht und -vertreibung in Israel verbliebenen Araber unter einer Militärregierung, die das Leben jedes einzelnen Arabers bis ins kleinste Detail vom Militärgouverneur völlig abhängig machte.

Ben-Gurion sah dazu, dass die arabischen Bürger – während sie sich einer freien Wahl erfreuten – seine Partei, die Mapai, wählten. Den Ältesten der Familienclans wurde gesagt, das Leben würde für sie unerträglich, wenn sie nicht die vorgeschriebene Anzahl von Stimmen für diese Partei aufbrächten. Jedem einzelnen wurde gesagt, wie seine Leute wählen müssten – für Mapai selbst oder für eine der arabischen Fraktionen, die von Mapai genau für diesen Zweck aufgestellt wurde.

Ohne diese gefangenen Stimmen wäre es für Ben-Gurion schwierig gewesen, seine Koalitionen während seiner 15 Jahre Amtszeit aufrecht zu erhalten.

NACH DER Nakba des 1948er-Krieges standen die zurückgebliebenen etwa zweihundert Tausend „israelischen Araber“ unter Schock. Weder hatten sie die Mittel noch wagten sie es, in irgendeiner Weise gegen die Regierung zu opponieren.

Die einzige Ausnahme waren die Kommunisten. Während des 1948er-Krieges war die zionistische Führung eng mit Stalin verbündet, der uns mit fast allen Waffen versorgte. Dieses Bündnis dauerte einige Jahre, bis Israels enger werdende Beziehungen mit den USA und Stalins zunehmender anti-semitischen Paranoia dem ein Ende setzte.

Zu jener Zeit hatte die israelische kommunistische Partei eine starke Position innerhalb der arabischen Gemeinde in Israel aufgebaut. Praktisch war sie eine arabische Partei, obwohl Moskau aus eigenen Gründen diktierte, dass der Generalsekretär jüdisch sein müsse. Die Beziehungen zwischen der Parteiführung und der Regierung waren voller Widersprüche – während die Partei wegen Israels Verbindungen mit Moskau geduldet war, wurde sie vom Shin Bet immer wieder einmal als 5.Kolonne verfolgt.

Da keine andere arabische Partei (außer Mapais zuvor erwähnten arabischen Quislingen) überhaupt toleriert wurde, erfreuten sich die Kommunisten dessen, was sie praktisch zu einem Monopol auf der arabischen Straße werden ließ. Ihre Macht in den arabischen Städten und Dörfern in Israel kam nahe an die absolute Machtposition, die Mapai bis 1977 in der jüdischen Bevölkerung hatte. Weh, den Arabern, die wagten, gegen sie zu opponieren!

Nachdem Ben-Gurion 1963 aus seiner eigenen Partei ausgestoßen worden war, wurde die Einstellung den Arabern gegenüber nach und nach liberaler. Die Militärregierung wurde 1966 offiziell aufgehoben (dies war eine meiner ersten Abstimmungen in der Knesset). Schließlich wurde erlaubt, neue arabische Parteien aufzustellen und in die Knesset einzutreten. Die Beziehungen zwischen Arabern und dem Staat traten in eine neue Phase – eine Phase, die sehr schwierig zu definieren ist.

ISRAEL WIRD offiziell als „Jüdischer und demokratischer Staat“ definiert. Mancher sieht dies als Oxymoron an – wenn er jüdisch ist, kann er nicht demokratisch sein; wenn er demokratisch ist, kann er nicht jüdisch sein. Die offizielle Doktrin meint dazu, dass der Staat seinem Wesen nach jüdisch sei, dass aber alle seine Bürger die gleichen Rechte hätten (oder haben sollten).

Nüchtern betrachtet, ist Israel mit diesem grundsätzlichen Widerspruch nie wirklich klar gekommen: welche Stellung hat eine nationale Minderheit in einem Staat, der völlig mit der nationalen Mehrheit identifiziert wird? Wie können arabische Bürger in einem Staat wirklich gleich sein, wenn dieser behauptet „der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ zu sein?

Von dem Rückkehrgesetz, das nur für Juden und ihre Nachkommen gilt, über das Bürgerschaftgesetz, das einen scharfen Unterschied zwischen Juden und Nichtjuden macht, bis zu einem Dutzend kleinerer Gesetze, die Leuten Privilegien gewähren, die als „Individuen definiert werden, für die das Rückkehrgesetz gilt“ – gibt es keine wirkliche Gleichheit. Praktisch durchdringt Diskriminierung – offen oder verborgen – die Gesellschaft.

Viele Israelis erklären, dass sie die Diskriminierung verabscheuen, aber behaupten, dass andere demokratische Länder ihre eigenen nationalen Minderheiten auch nicht besser behandeln.

EINE DRITTE Generation „israelischer Araber“ wächst jetzt heran. Sie lassen sich nicht mehr von der Regierung einschüchtern, aber leben in einem geistigen Limbo. Sie definieren sich selbst als Palästinenser und unterstützen den palästinensischen Kampf in den Besetzten Gebieten, werden aber auch immer mehr israelisch. Ein anderer Suabi, Abd-al-Aziz, vor vielen Jahren ein Knesset-Mitglied, prägte den Satz: „ Mein Staat ist im Krieg mit meinem Volk.“ Das gegenwärtig prominenteste arabische Knesset-Mitglied ist Ahmad Tibi, einst ein enger Berater von Yasser Arafat, ist meiner Meinung nach von allen Knesset-Mitgliedern der „israelischste“ – dem Charakter und dem Verhalten nach.

Tatsächlich sind die Araber weit mehr in die israelische Gesellschaft integriert, als den meisten Leuten bewusst ist. Viele jüdische Patienten in Regierungskrankenhäusern sind sich der Tatsache nicht bewusst, dass der Arzt und die sie pflegenden Krankenpfleger Araber sind. Bei Fußballwettkämpfen zwischen jüdischen und arabischen Teams schreien die jüdischen Hooligans „Tod den Arabern!“, und ihre arabischen Altersgenossen rufen mit gleicher Begeisterung: „Allah ist groß!“

Vor ein paar Jahren schlug Lieberman vor, die arabischen Städte und Dörfer in Israel, die nahe zur Grenze der Westbank liegen, sollten mit allen ihren Ländereien dem zukünftigen palästinensischen Staat zugeschlagen werden, und dafür sollten die jüdischen Siedlungen in der Westbank auf der anderen Seite der Grenze zu Israel gehören. Da gab es einen Sturm des Protestes vonseiten der arabischen Bevölkerung. Nicht ein einziger arabischer Sprecher unterstützte die Idee.

Doch die wachsende Bitterkeit der arabischen Bürger treibt die arabischen Mitglieder in immer extremere Positionen und zu scharfen Äußerungen, während die jüdischen Politiker des rechten Flügels in ihrem anti-arabischen Rassismus immer extremer werden. So wird die Kluft zwischen den beiden Lagern auch in der Knesset weiter statt enger.

Als Lapid seine Verachtung für die „Suabis“ zum Ausdruck brachte, hofierte er den Mainstream. Chanin Suabi fühlte sich natürlich geschmeichelt.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Können zwei zusammengehen?

Erstellt von Gast-Autor am 17. März 2013

Können zwei zusammengehen?

Autor Uri Avnery

„VERGLICHEN MIT der Knesset, wie sie hätte sein können , ist diese eine sehr gute Knesset!“

Dies hörte ich von mindestens zehn früheren Knesset-Mitgliedern und anderen als wir im Knesset-Foyer noch Orangensaft tranken. Ich könnte es auch selbst gesagt haben (und tat es wahrscheinlich).

Es war die Eröffnungssitzung der neuen Knesset, und frühere Mitglieder wurden zu einem Empfang mit den neuen eingeladen. Dann saßen wir im Plenum.

Bei den letzten paar Malen war ich nicht dabei, aber dieses Mal war ich neugierig, die neuen Mitglieder zu sehen – 49 von 120, eine nie da gewesene Anzahl – über einige von ihnen hatte ich nie vorher etwas gehört.

Es war wirklich ein guter Anblick. Einige von den neuen Leuten waren Führer der sozialen Protestbewegung im Sommer 2011, einige Enthüllungsjournalisten von Medien, einige Sozialarbeiter. Einige Faschisten blieben, aber die Schlimmsten waren gegangen .

Der Wandel war nicht groß genug, um Freudensprünge zu machen, aber groß genug, um froh zu sein. Bettler haben keine Auswahl.

ES WAR ein feierliches Ereignis mit Fahnen und Trompeten. Bis zu einem gewissen Punkt.

Die Juden haben kein Talent für Pomp und Ähnliches wie Engländer. In wirklich jüdischen Synagogen herrscht – nicht wie in westlich-europäischen Kopien christlicher Kirchen – Chaos.

In den zehn Jahren, in denen ich in der Knesset war, nahm ich an vielen „festlichen“ Sitzungen teil im ehrenvollen Gedenken an dieses oder jenes historische Ereignis oder diese oder jene Persönlichkeit – und keine war wirklich erbaulich. Wir haben es einfach nicht geschafft.

Diese eine war keine Ausnahme. Der Staatspräsident Shimon Peres, der viel Respekt im Ausland genießt, aber sehr wenig in Israel, kam mit einer Eskorte Motorradfahrer und Reiter an, und die Trompeten schallten. Er betrat das Knesset-Gebäude und hielt eine schwache Rede voller Plattitüden. So auch das Knesset-Mitglied (ein Jüngling von erst 77 Jahren, also 12 Jahre jünger als ich.)

Viele Mitglieder waren lässig gekleidet mit Hemden und Pullovern. Wenige trugen eine Krawatte. Sehr israelisch. Während der Reden, gingen Mitglieder rein und raus. Alle arabischen Mitglieder verließen unmittelbar nach dem Eid mit Hanin Zuabi als erste die Halle, bevor die Nationalhymne Hatikwa, angestimmt wurde.

FÜR DIE neuen Mitglieder war es natürlich ein Tag voller Emotionen. Ich erinnere mich an meinen eigenen ersten Tag. Es war tatsächlich aufregend.

Wenn ich auf Yair Lapid schaute, konnte ich es mir nicht verkneifen, an die oberflächliche Ähnlichkeit zwischen ihm und mir zu jener Zeit zu denken. Wir wurden beide als Vorsitzende einer vollkommen neuen Partei gewählt, die wir gegründet hatten. Ich war 42, zur damaligen Zeit der Jüngste, und er ist 49. Wir waren beide Journalisten dem Beruf nach. Keiner von uns beiden hatte ein Abiturzeugnis. Unsere Wähler kamen aus genau demselben Bevölkerungsumfeld: in Israel geboren, gebildete und junge gut positionierte Ashkenazim.

Doch da ist die Ähnlichkeit zu Ende. Ich vertrat eine winzige Fraktion, seine ist die zweitgrößte. Ich brachte eine revolutionäre neue Perspektive für Israel mit – Frieden, einen palästinensischen Staat neben Israel, Religion und Staat getrennt, Gleichheit für arabische und orientalisch jüdische Bürger. Er bringt ein Cocktail frommer Slogans.

Nichtdestotrotz ist der erste Tag in der Knesset wie der erste Tag in der Schule. Aufregend. Jedes neue Mitglied brachte seine ganze Familie mit, die Kinder in ihrer besten Kleidung, um von der Galerie aus auf Vater oder Mutter unten in dieser stolzen Gesellschaft zu sehen.

Bei dieser ersten Sitzung ist es den alten wie den neuen Mitgliedern nicht erlaubt, etwas zu sagen, außer den drei Worten „Ich verpflichte mich (dem Staat Israel zu dienen)“. Wenn es mir erlaubt ist, einen Augenblick in Erinnerungen zu schwelgen: Ich war entschlossen, meinen Standpunkt und meine Botschaft am allerersten Tag zu präsentieren. Während ich die Knesset-Satzung studierte, entdeckte ich eine Lücke. Ich verlangte, einen Antrag für die Wahl des neuen Parlamentsvorsitzenden zu stellen, und musste so aufs Rednerpult gerufen werden. So hielt ich meine erste Rede dort: einen Vorschlag zur Ernennung eines arabischen Sprechers, um die Gleichheit aller Bürger zu symbolisieren. David Ben Gurion, der als ältestes Mitglied als vorläufiger Sprecher diente, sah mich mit Verwunderung, gemischt mit Widerwillen an, was in einem seltenen Foto unsterblich gemacht wurde.

ALS DIE Eröffnungssitzung zu Ende war und Benjamin Netanjahu wie wir alle aufstand, geschah noch etwas Seltsames: Yair Lapid sprang von seinem Sitz, rannte auf ihn zu und umarmte ihn. Es war mehr als nur eine beiläufige Geste.

Wie ich schon vorher sagte, Lapids Zukunft hängt davon ab, ob er jetzt die richtigen Entscheidungen trifft, hinsichtlich seiner Rolle in der neuen Koalition und den Bedingungen, die er stellen muss.

Spannung liegt in der Luft. Das Minimum, das Lapid benötigt, um seine Wähler zu befriedigen, liegt weit über dem Maximum, das Netanyahu sich politisch leisten kann, ihm zu geben.

Um seine Position zu stärken, hat sich Lapid mit Naphtali Bennett zusammen getan, um die orthodoxen Fraktionen draußen zu halten. Das offizielle Zie l ist, die Orthodoxen dahin zu bringen, dass auch sie ihren Armeedienst tun.

Das lässt die sehr alte Frage hochkommen, die vom Propheten Amos (3,2) ausgesprochen wurde: „Können etwa zwei miteinander wandern, sie seien denn einig mit einander?“

Bennett ist ein Ultra-Rechter. Einige seiner Kritiker nennen ihn Diät- Faschist. Er hat sich völlig auf Großisrael festgelegt, die Erweiterung der Siedlungen, und ist gegen jeden Kontakt mit den Palästinensern – außer vielleicht für das Angebot von Verhandlungen unter Bedingungen zu führen, das die Palästinenser in keiner Weise annehmen konnten.

Stimmt, Bennett hat ein Talent, seine wirkliche Ideologie hinter einer Fassade von Jovialität zu verbergen. Er gibt vor, zum selben sozialen Sektor wie Lapid zu gehören: zu den Weißen, den Ashkenazim und Liberalen, dem israelischen Gegenstück zum amerikanischen WASP (weiße angelsächsische Protestanten). Die winzige Größe seiner Kippa dient dem gleichen Zweck. (Es erinnert mich immer an den Verweis, den ein britischer Richter in Palästina aufstrebenden Anwälten gab:“ Machen Sie Ihre Resümees wie den Rock einer Dame: lang genug, um das Wichtigste zuzudecken und kurz genug, um attraktiv zu sein.“)

Doch Bennett gehört in Wirklichkeit einer ganz anderen Gruppe an: dem national-religiösen Lager der fanatischen Siedler. Der nationalistische Teil seiner Ideologie ist für ihn bei weitem wichtiger als der religiöse Teil. Mit ihm im Kabinett würde jede wesentliche Bewegung in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung unmöglich.

Wenn Lapid sich auch keine Gedanken darüber macht, was sagt das über ihn? Er begann seine Wahlkampagne absichtlich in der Hauptstadt der Siedler, in Ariel. Er betonte, dass Jerusalem „die ewige Hauptstadt Israels“ ungeteilt bleiben muss. Schon dies ist ein Rohrkrepierer.

Als meine Freunde und ich die Zweistaatenlösung nach dem 1948er-Krieg vorbrachten, bestanden wir darauf, dass die Grenzen zwischen Israel und Palästina offen bleiben müssen, also Bewegungsfreiheit für Menschen und Waren. Wir hatten enge und freundschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Schwesterstaaten im Sinn. Was Lapid predigt, ist genau das Gegenteil: die Zweistaatenlösung als eine endgültige und totale “Scheidung“.

WENN LAPID Bennett als seinen Lieblingsgenossen wählt, erklärt er stillschweigend und eindeutig, dass das Problem mit dem Militärdienst der Orthodoxen für ihn viel wichtiger ist als Frieden.

Wenn er den Frieden gegenüber dem Militärdienst bevorzugte, würde er die religiöse Shas-Partei anstelle von Bennett wählen. Das wäre sehr unpopulär, aber würde den Frieden möglich machen.

Shas ist eine Falkenpartei, auch wenn sie wie eine Partei der Tauben anfing. Aber wie ihre Schwesterpartei, die Torah-Juden, kümmert sie sich wirklich um nichts, außer um die engen Interessen ihrer Gemeinschaft.

Am Abend als die Labor-Partei bei den 1999er-Wahlen siegte, strömten Zehntausende freudige Wähler spontan auf Tel Avivs Rabin-Platz, um das zu feiern, was sie als Befreiung von Netanyahus (erster Regierungs-) Periode sahen. Als der Sieger Ehud Barak auf dem Balkon erschien, ging ein Schrei von den Tausenden aus: „ Nur ja nicht Shas! Nur ja nicht Shas!“

Ein paar Tage später bei der Eröffnungssitzung der neuen Knesset (Die letzte, an der ich bis diese Woche teilnahm) ging ich auf Barak zu und flüsterte ihm ins Ohr: „Nimm Shas!“

Vor vier Jahren, als Zipi Livni eine Regierung bilden konnte, statt Neuwahlen auszurufen, brauchte sie Shas. Shas verlangte wie gewöhnlich eine Menge Geld für seine Kundschaft. Statt zu zahlen, hielt Zipi ihre Tugend hoch und weigerte sich. Die Folge davon: Netanjahu kam an die Macht zurück.

Dies ist dasselbe Dilemma, dem wir jetzt gegenüberstehen. Zahle den Shas-Mann und gehe in Richtung Frieden – oder nimm Bennett und rede über „Gleichheit beim Militärdienst“. (Das ist auf jeden Fall Gerede. Ein Gesetz, um wirkliche Gleichheit beim Militärdienst zu erreichen, würde Bürgerkrieg bedeuten.)

UND WIE ist es mit dem wirklichen Boss? Ich meine nicht Sarale Netanjahu, die bei der Eröffnungsfeier auch eine Hauptrolle spielt. Ich meine Barack Obama.

Ohne Warnung kündigte er diese Woche an, dass er nach Israel komme. Unmittelbar nach der Bildung unserer neuen Regierung. Er wird auch nach Ramallah gehen.

Sollten wir nun glücklich sein oder nicht?

Kommt drauf an! Wenn es ein Trostpreis für Netanjahus Wahlrückschlag ist, dann ist es ein schlechtes Zeichen. Der erste Besuch eines US-Präsidenten seit George Bush jr. Würde dann geknüpft, Netanjahu stärken und sein Image als dem einzigen israelischen Führer mit internationalem Format bestätigen.

Aber wenn Obama dieses Mal mit der Absicht kommt, ernsthaften Druck auf Netanjahu auszuüben, um eine bedeutungsvolle Friedensinitiative zu starten, dann willkommen!

Netanjahu wird versuchen, Obama mit der „Eröffnung von Friedensgesprächen“ zu befriedigen. Das bedeutet so viel wie nichts. Selbst Bennett kann damit einverstanden sein. Ganz zu schweigen von Lapid und Livni. Ja, lasst uns reden. „Ohne Vorbedingungen.“ Das bedeutet: ohne die Siedlungsexpansion zu stoppen. Reden und weiterreden, bis zum Erbrechen und bis Obamas und Netanjahus Amtszeit vorüber sind.

Aber wenn Obama es dieses Mal ernst meint, könnte es anders sein. Ein amerikanischer oder internationaler Entwurf für die Realisierung der Zweistaaten-Lösung mit einem strengen Zeitplan. Vielleicht eine internationale Konferenz. Eine UN-Resolution ohne amerikanisches Veto.

Wenn dies geschieht, wird die neue Knesset mit all den frischen, neuen Gesichtern aufgerufen werden, um eine wirkliche Debatte zu führen und schicksalhafte Entscheidungen zu treffen. Und vielleicht, vielleicht, vielleicht – Geschichte machen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Wehe dem Sieger !

Erstellt von Gast-Autor am 10. März 2013

Wehe dem Sieger !

Autor Uri Avnery

„VAE VICTIS!“ sagten die Römer – Wehe dem Besiegten.

Ich würde das Sprichwort leicht verändern: Wehe dem Sieger – „Vae Victori!“

Das bemerkenswerte Beispiel ist der erstaunliche Sieg, den Israel im Juni 1967 gewann. Nach Wochen eines sich nähernden Verhängnisses besiegte die israelische Armee in sechs Tagen drei arabische Armeen und eroberte große Teile Ägyptens, Syriens und die palästinensischen Gebiete.

Wie sich (später ) herausstellte, war dies das größte Unglück in unserer Geschichte. Berauscht von der Größe des Sieges, begann Israel auf einer Straße politischen Größenwahns weiter zu gehen, was zu den verheerenden Konsequenzen führte, von denen wir uns bis zum heutigen Tage nicht selbst befreien konnten. Die Geschichte ist voll solcher Beispiele.

Nun sind wir Zeugen des völlig unerwarteten großen Wahlerfolgs von Yair Lapid geworden. Es könnte sich herausstellen, dass es dieselbe Geschichte en miniature ist.

LAPID GEWANN 19 Sitze. Seine Fraktion ist die zweitgrößte in der Knesset mit 120 Sitzen, nach Likud-Beitenu, die 31 Sitze hat. Die Zusammensetzung des Parlamentes ist so, dass es für Binjamin Netanjahu fast unmöglich ist, eine Koalition ohne ihn zu bilden.

Der frühere Fernsehstar befindet sich in der Situation eines Kindes in einem Süßwarenladen, das sich nehmen kann, was immer es sich wünscht. Er kann sich jeden Regierungsposten auswählen, der ihm und seinen Untergebenen gefällt. Er kann dem Ministerpräsidenten fast jede Politik aufzwingen.

Genau hier beginnen seine Probleme.

Setzen Sie sich an seine Stelle und erfahre, was dies bedeuten muss..

ALS ERSTES: welchen Job sollten Sie wählen?

Als hochrangiger Partner der Koalition hat man das Recht, eines der drei wichtigsten Ministerien auszusuchen: das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Finanzministerium.

Das scheint einfach zu sein? Doch denken Sie noch einmal darüber nach.

Man kann das Verteidigungsministerium übernehmen. Aber wenn Sie keinerlei Verteidigungserfahrungen haben, wenn sie nicht einmal in einer Kampfeinheit gedient haben, da der Vater Ihnen einen Job bei der wöchentlichen Armeezeitung verschafft hat (übrigens eine miese Zeitung.)

Als Verteidigungsminister würden Sie praktisch der Vorgesetzte des Stabschefs sein, fast ein Oberbefehlshaber. (Nach israelischem Gesetz ist die ganze Regierung Oberbefehlshaber des Stabschefs, aber der Verteidigungsminister vertritt die Regierung gegenüber den bewaffneten Militärs).

Also das Amt des Verteidigungsministers kommt nicht in Frage.

SIE KÖNNEN das Außenministerium übernehmen. Das wäre wirklich der ideale Job.

Da Sie ja das nächste Mal den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen wollen, brauchen Sie Öffentlichkeit und der Außenminister bekommt viel Publicity. Sie werden auf Fotos neben Präsident Obama, Angela Merkel, Vladimir Putin erscheinen und ein Gast bei andern weltberühmten Persönlichkeiten sein. Die Öffentlichkeit wird sich daran gewöhnen, Sie in diesen angesehenen internationalen Kreisen zu sehen. Ihr telegen gutes Aussehen wird diesen Vorteil erhöhen. Die Israelis werden stolz auf Sie sein.

Außerdem ist dies der einzige Job, bei dem Sie nicht versagen können. Da die Außenpolitik heutzutage vom Ministerpräsidenten bestimmt und weithin durchgeführt wird, kann der Außenminister für nichts angeklagt werden, wenn er nicht ein vollkommener Dummkopf ist – und das sind Sie ja nicht.

Nach vier Jahren wird jeder davon überzeugt sein, dass Sie das Zeug zum Ministerpräsidenten haben.

Noch besser: Sie könnten die unmittelbare Eröffnung der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern diktieren. Netanjahu ist nicht in der Position, dies zu verweigern, besonders da Barack Obama dasselbe fordern wird. Die Eröffnungszeremonie der Verhandlungen wird ein riesiger Triumpf für Sie sein. Ein aktueller Fortschritt wird weder verlangt noch erwartet.

ALSO, WARUM diesen Posten nicht annehmen?

Weil Sie ein großes Warnlicht sehen.

Die 543,289 Bürger, die für Sie stimmten, stimmten nicht für Sie als Außenminister. Sie stimmten dafür, dass die Orthodoxen in der Armee dienen, dass Wohnungsptrise erschwinglicher werden, dass Lebensmittelpreise runtergehen und für niedrigere Steuern der Mittelklasse. Die ausländischen Beziehungen sind ihnen völlig Wurscht, auch die Besatzung, der Frieden und ähnliche Nebensachen.

Wenn Sie sich dieser innerpolitischen Probleme nicht annehmen und ins Außenministerium gehen, wird es einen großen Aufschrei geben: Verräter! Deserteur! Betrüger!

Die Hälfte Ihrer Anhänger wird Sie sofort verlassen. Für sie wird Ihr Name unten durch sein.

Außerdem, um einer Friedensagenda zu folgen – und wenn es nur formell ist – müssen Sie die Idee verwerfen, Naftali Bennetts ultra-rechte Partei in die Koalition aufzunehmen und stattdessen die orthodoxen Parteien vorziehen. Falls es so ist, wie zwingt man die Orthodoxen, in der Armee Dienst zu tun, das wäre so, als ob man sie dahin bringen würde, Schweinefleisch zu essen?

DIE LOGISCHE Schlussfolgerung: Sie müssen das Finanzministerium wählen.

Gott bewahre!!!

Ich würde nicht dem schlimmsten meiner Feinde dieses Schicksal wünschen – und ich fühle keine Feindschaft gegenüber dem Sohn von Tommy Lapid.

Der nächste Finanzminister wird gezwungen sein, genau das Gegenteil von Lapids Wahlversprechen zu tun.

Seine erste Aufgabe würde sein, den schon längst überfälligen Staatshaushalt für 2013 zu verabschieden. Nach offiziellen Zahlen gibt es ein Minus von 39 Milliarden Shekel, was etwa 8 Milliarden Euro entspricht. Woher sollen die kommen?

Es gibt nur wenige realistische Alternativen, und alle sind schmerzlich. Es muss höhere Steuern geben, besonders für die Mittelklasse und die Armen. Lapid, ein Neoliberaler wie Netanjhu, wird von den Reichen keine Steuern verlangen.

Dann wird es drastische Kürzungen bei den Regierungsdiensten geben, wie bei Bildung, Gesundheit und dem Wohlfahrtsstaat. Im Augenblick arbeiten viele Krankenhäuser mit einer Kapazität von 140% und gefährden das Leben der Patienten. Viele Schulen gehen vor die Hunde. Niedrigere Renten werden den Alten, den Behinderten und Arbeitslosen ein erbärmliches Leben bescheren. Jeder wird den Finanzminister verfluchen. Würden Sie so Ihre politische Karriere beginnen wollen?

Da ist natürlich noch das riesige Militärbudget, aber wagen Sie dies anzugreifen? Wenn die iranische Nuklearbombe (wenigstens in unserer Phantasie) über unsern Köpfen lauert? Wenn Netanjahu nur seinen neeuesten Schreck verkündet – die syrischen Chemiewaffen, die in die Hände der radikalen Islamisten fallen könnten?

Man kann natürlich die Pensionen der Armeeoffiziere kürzen, die im Alter von 45 in Pension gehen – wie es in Israel üblich ist. Wer wagt dies?

Man könnte die immensen Summen, die in die Siedlungen investiert werden, drastisch zusammenstreichen. Wären Sie so ein Held ?

Als ob dies noch nicht genug wäre, so ist der hohe Rang der Wirtschaftsfachleute in Auflösung begriffen. Der hoch geachtete Direktor der Bank Israel, Stanley Fischer, der aus den US importiert wurde, hat gerade mitten im Semester abgedankt. Die höchsten Beamten in der Budget-Abteilung haben sich gerade in der Wolle und klagen einander an.

Sie wären sehr tapfer oder sehr töricht (oder beides), wenn Sie den Posten annehmen würden .

SIE KÖNNTEN natürlich mit etwas weniger Erhabenen zufrieden sein.

Zum Beispiel: Bildung, das Erziehungsministerium wird als eine Ministeriumstelle 2. Klasse angesehen. Aber es hat viele tausend Angestellte und das zweitgrößte Budget, nach dem Verteidigungsministerium. Aber es hat einen großen Nachteil. Jeder Erfolg würde sich erst nach Jahren zeigen.

Der abgehende Minister Gideon Sa’ar, ein Likud-Mitglied (und ein früherer Angestellter von mir) hat ein Talent, die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Wenigstens einmal pro Woche hatte er ein neues Projekt, das viel Publicity im Fernsehen anzog. Aber ernste Errungenschaften waren selten.

Aus den Erfahrungen meiner Frau als frühere Lehrerin weiß ich, dass die häufigen vom Ministerium befohlenen „Reformen“ kaum jemals die Klassenräume erreichten. Um etwas Wirkliches zu erreichen, würde man enorme neue Summen Geldes benötigen und woher würden Sie sie bekommen?

Und würde Ihr Ego nach so einem Wahltriumph mit einem zweitklassigen Ministerium zufrieden sein? Sie könnten natürlich das Ministerium vergrößern und verlangen, dass Kultur und Sport zurückkommen, die abgetrennt wurden, um einen Job für einen anderen Minister zu schaffen. Da eines Ihrer grundsätzlichen Wahlversprechen war, die Zahl der Minister von 30 auf 18 zu reduzieren, könnte dies möglich sein.

Aber werden Ihre Wähler zufrieden sein wenn Sie sich auf Bildung konzentrieren, statt für wirtschaftliche Reformen zu arbeiten, wie Sie versprochen haben?

ALL DIESE wenig beneidenswerten Dilemmata laufen auf ein wesentliches hinaus: wen ziehen Sie als Hauptkoalitionspartner vor.

Die erste Wahl ist zwischen Bennetts 12 Sitzen und den 11 von Shas (falls sie sich mit der Torah-Judentum-Fraktion verbinden, würden dies 18 Sitze werden).

Lapid bevorzugt Bennett, sein sehr ,sehr rechtes Spiegelbild, mit dem er hofft, sein „Gleichheits-Programm“ im Militärdienst durchzusetzen – und die Streichung der Befreiung von Tausenden Torah-Studenten vom Militärdienst. Aber Sarah Netanjahu, die das Büro des Ministerpräsidenten beherrscht, hat ein Veto auf Bennett gelegt. Keiner weiß warum, aber sie kann ihn auf den Tod nicht ausstehen.

Mit Bennett als Koalitionsmitglied wird jeder reale Schritt in Richtung Frieden natürlich undenkbar.

Mit den Religiösen andrerseits würde eine Bewegung in Richtung Frieden möglich sein, aber kein wirklicher Fortschritt dahin, dass die Orthodoxen in der Armee dienen. Die Rabbiner fürchten, falls sie mit gewöhnlichen Israelis zusammenkommen, besonders mit Soldatinnen, dann würden ihre Seelen auf immer verloren sein.

(Was mich betrifft, so wäre ich bereit, mich einer Bewegung gegen Gleichheit beim Militärdienst anzuschließen. Es wär das letzte, was wir brauchen: eine Kippa-tragende Armee. Wir haben dort schon genug Kippas .)

DIES SIND einige der Fragen, denen sich der arme Lapid auf Grund seines Wahlerfolges gegenüber sieht. Seine Wähler erwarten das Unmögliche.

Er muss seine Entscheidungen sofort treffen, und seine ganze Zukunft hängt davon ab, ob er die richtigen trifft – falls es eine richtige gibt.

George Bernard Shaw drückte es so aus: „Es gibt zwei Tragödien im Leben. Die eine ist, seine Herzenswünsche nicht erfüllt zu bekommen – die andere, sie erfüllt zu bekommen.“

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Ein Schritt zur Mitte hin

Erstellt von Gast-Autor am 3. März 2013

Ein Schritt zur Mitte hin

Autor Uri Avnery

ES WAR die Nacht für die Optimisten.

Dienstag um 22 Uhr eins, eine Minute nachdem die Wahllokale geschlossen wurden, verkündeten die drei  Fernsehprogramme das Ergebnis ihrer  Hochrechnungen, die unmittelbar nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt  wurden.

Die verheerenden Voraussagen der Pessimisten wurden total widerlegt.

Israel ist nicht verrückt geworden.

Es hat sich nicht nach rechts  bewegt. Die Faschisten  haben die Knesset nicht übernommen. Benjamin Netanjahu ist nicht gestärkt worden, im Gegenteil..

Israel hat sich zur Mitte hin bewegt.

Es war kein historischer  Wendepunkt, wie1977 die Übernahme von Menachem Begin nach Generationen der Laborpartei-Regierung. Aber es war ein bedeutender Wandel.

All dies nach einer Wahlkampagne ohne Inhalt, ohne Aufregung, ohne irgendwelche wahrnehmbare Emotionen.

Am Wahltag, der ein offizieller Feiertag ist, schaute ich wiederholt aus meinem Fenster in einer von Tel Avivs Hauptstraßen. Es gab nicht das leiseste Anzeichen dafür, dass  irgendetwas Besonderes  war. Bei den letzten Wahlen waren die Straßen voll mit Taxis und Privatwagen, die mit Parteiposter  bedeckt waren und die Wähler zu den Wahllokalen brachten. Dieses Mal sah ich  keinen einzigen.

Im Wahllokal war ich allein. Aber der Strand war überfüllt. Die Leute hatten ihre Hunde und Kinder mitgenommen, damit sie unter der strahlenden Wintersonne im Sand spielen könnten, Segelboote schwammen im blauen Meer. Hundert Tausende fuhren nach Galiläa oder in den Negev. Viele hatten ein „Zimmer“  gemietet (seltsamerweise benützen wir dies deutsche Wort, was so viel bedeutet, wie „ein Bett mit Frühstück“)

Aber am Ende des Tages hatten 66,6 % der Israelis gewählt – mehr als beim letzten Mal. Sogar die arabischen Bürger, von denen die meisten nicht während des Tages wählten, wachten plötzlich auf und drängten während der letzten zwei Stunden scharenweise zu den Wahllokalen – nachdem die arabischen Parteien in einer massiven Aktion zusammen arbeiteten, um die Wähler noch auf die Beine zu bringen.

ALS DIE Hochrechnungen, die unmittelbar nach den Verlassen der Wahllokale ausgeführt, veröffentlicht wurden, eilten die Führer von einem halben Dutzend Parteien, einschließlich Netanjahu, um Siegesreden zu halten. Ein paar Stunden später sahen die meisten von ihnen, einschließlich Netanjahu, dämlich  drein.
Die wirklichen Ergebnisse veränderten das Bild nur ein wenig, aber für einige genug, um einen sicheren Sieg in eine Niederlage zu verwandeln.

Der große Verlierer der Wahl ist Benjamin Netanjahu. Im letzten Augenblick vor Beginn der Wahlkampagne vereinigte er seine Wahlliste mit der von Avigdor Lieberman. Das machte ihn  scheinbar unbesiegbar. Keiner zweifelte daran, dass er gewinnen würde, und zwar  haushoch. Experten gaben ihm 45 Sitze, von 42 der beiden Listen aufwärts, die sie in der  zu Ende gehenden Knesset hatten.

Das würde ihn in eine Position gebracht haben, in der er die Koalitionspartner  (oder besser  die Koalitionsdiener ) nach Wunsch hätte auswählen können.

Er endete mit nur 31 Sitzen – verlor ein   Viertel seiner Stärke. Es war ein Schlag ins Gesicht. Sein Hauptwahlslogan war „Ein starker Führer, ein starkes Israel“. Nun nicht mehr stark. Er wird zwar noch mal Ministerpräsident werden, doch als ein Schatten  seiner selbst. Politisch ist er fast am  Ende.

Was  von seiner Fraktion bleibt, ist ein Viertel der nächsten Knesset. Das bedeutet, dass er in jeder Koalition, (die mindestens 61 Mitglieder benötigt), die er zusammenbringen kann, eine Minderheit sein wird.  Wenn Liebermanns Leute von dieser Zahl noch abgezogen werden, hat der eigentliche Likud nur noch 20 Sitze – nur eine mehr als der wirkliche Sieger dieser Wahlen.

DER WIRKLICHE Sieger ist Yair Lapid, was jeden – besonders ihn selbst  -außerordentlich verwunderte, mit erstaunlichen 19 Sitzen. Das macht  seine Partei zur zweitgrößten Fraktion in der Knesset – nach Likud-Beitenu.

Wie hat er dies gemacht? Nun, er hat das gute, jugendliche Aussehen und die Körpersprache eines TV-Moderators, der er  tatsächlich jahrelang war. Jeder kennt sein Gesicht. Seine Botschaft bestand aus Platituden, die niemanden aufregten. Obwohl  jetzt fast  50 Jahre alt, war er der Kandidat der jungen Leute.

Sein Sieg ist  Teil eines Generationswechsels. Wie Naftali Bennet auf der Rechten zog er die jungen Leute an, die die Nase voll hatten vom  alten System,  von den alten Parteien, den alten abgedroschenen Slogans. Sie schauten nicht nach einer neuen Ideologie, sondern nach einem neuen Gesicht. Lapids Gesicht war das am besten aussehende in dieser Runde.

Aber es kann nicht übersehen werden, dass Lapid im Zentrum  seinen nächsten Konkurrenten um  junge Stimmen schlug – nämlich  Bennet auf der Rechten. Während Lapid   keinerlei  Ideologie propagierte, tat Bennett alles nur Mögliche, um  seine zu vertuschen. Er ging in die Lokale Tel Avivs, stellte sich dort selbst als jedermanns als  guten Kerl dar und  versuchte die säkularen, liberalen jungen Leute zu gewinnen.

Während der Wahlkampagne schien Bennett der  aufgehende Stern am politischen Firmament zu sein, die große Überraschung dieser Wahl, das Symbol von Israels fataler Bewegung zur Rechten hin.

Es gibt noch eine andere Ähnlichkeit zwischen den beiden: beide arbeiteten hart. Während die anderen Parteien  sich  meistens auf das Fernsehen verließen, das ihre Botschaft hinaustrug, „bearbeitete“ Lapid das ganze Jahr über das Land, baute eine Organisation auf, redete mit den Leuten und zog Gruppen von treuen Nachfolgern an. Dasselbe machte Bennett.

Aber am Ende wenn   junge Leute zwischen den beiden wählen mussten, konnte er oder sie nicht die Tatsache übersehen, dass Lapid zu einem demokratischen, liberalen Israel gehört und für eine Zwei-Staaten-Friedenslösung eintritt, während Bennett ein extremer Anwalt für die Siedler und für Großisrael war, ein Feind der Araber und des Obersten Gerichts.

Das Urteil der jungen Leute war  eindeutig: 19 für Lapid – nur 11 für Bennett.

DIE GRÖSSTE Enttäuschung wartete auf Shelly Yachimovich. Sie war absolut sicher, dass ihre  verjüngte Arbeitspartei die zweigrößte Fraktion in der Knesset werden würde. Sie stellte sich sogar selbst als möglichen Ersatz für   Netanjahus  dar.

Sie und Lapid profitierten beide von dem riesigen sozialen Protest vom Sommer 2011, der  Krieg und Besatzung von der Agenda löschte. Sogar Netanjahu wagte nicht, den Angriff auf den Iran   und die Erweiterung  der Siedlungen auszusprechen. Aber am Ende profitierte Lapid mehr als Shelly.

Es scheint,  dass Shellys Programm, das sich zielstrebig  auf soziale Gerechtigkeit  konzentrierte, ein Fehler war. Wenn sie sich mit ihrer sozialen Plattform mit  Zipi Livni’s Partei verbunden  und deren  Agenda  für Friedensverhandlung der ihren hinzugefügt hätte, hätte sich ein  ehrgeiziger  Plan erfüllt  und  sie wäre die  Führerin der zweitgrößten Fraktion geworden.

ZIpis Niederlage – nur 6 Sitze – war bedauernswert. Sie hat sich erst vor zwei Monaten dem Wahlkampf angeschlossen, nach  langem Zögern, das  anscheinend ihr  Markenzeichen ist. Ihre  ehrgeizigen Pläne  für  die „politische  Vereinbarung“ mit den Palästinensern – nicht „Frieden“,  Gott bewahre – liefen gegen den Trend.

Diejenigen, die wirklich Frieden wünschen, wählten  (wie ich)  Meretz, die sich  einer  überwältigenden Errungenschaft rühmen konnte; sie verdoppelte ihre Stärke von 3 auf 6. Das ist auch ein großes Merkmal  dieser Wahlen.

Es scheint auch so, als hätte eine Anzahl von Juden ihre Stimme  der hauptsächlich arabisch-kommunistischen Hadash-Partei gegeben, die so auch gestärkt wurde.

DIE GANZE Sache  läuft auf zwei Zahlen hinaus: 60 für den rechten-religiösen Block,  59 für den Mitte-Links-arabischen Block. Ein einziges Mitglied hätte einen großen Unterschied gemacht.  Die arabischen Bürger hätten  leicht dieses Mitglied  liefern können.

Ich merkte, dass alle drei Fernsehstationen ihre Teams in die Hauptquartiere jeder einzelnen jüdischen Partei geschickt hatten, einschließlich jener, die es nicht einmal auf 2% gebracht hatten  (wie –Gott sei Dank – die religiöse-faschistische Kahane-Liste), aber zu keiner der drei arabischen Parteien.

Durch schweigendes Übereinkommen wurden die Araber so behandelt, als gehörten sie nicht dazu. DieLinke (oder Mitte-Links  wie sie lieber genannt werden will)  degradierten sie zur Mitgliedschaft im  „Blocking Block“, zu jenen,, die Netanjahus Fähigkeit,  eine Koalition zu bilden, blockieren könnten. Die Araber selbst wurden nicht gefragt.

Lapid, der schnell  den “blocking Bloc“  los werden wollte,  fertigte den Gedanken  kurz ab, dass er mit Hanin Zoabi  (oder überhaupt mit einer arabischen Partei) im selben Block  sein könnte. Er  verscheuchte auch den Gedanken, dass er dafür kämpft, Ministerpräsident zu werden.  Er war nicht auf solch einen Schritt  vorbereitet, da er überhaupt keine politischen Erfahrungen hatte.

SELBST OHNE den „blockierendem  Bloc“ , wird es für Netanjahu sehr schwierig, eine Koalition zu bilden.

Die Aussicht auf eine reine rechte Koalition ist verschwunden. Es ist unmöglich, mit einer Mehrheit von 61 Sitzen zu regieren. (Auch wenn Netanjahu anfangs solch eine kleine Koalition  zu bilden versuchen wird und darauf hofft, dass sich ihm später noch andere Fraktionen anschließen. Er braucht Lapid, der eine zentrale Figur in der Regierung werden würde. Tatsächlich rief ihn Netanjahu eine Stunde, nachdem die Wahllokale schlossen, an.

Auf jeden Fall wird  Netanjahu eine oder mehrere Zentrumsparteien nötig haben, und das wird die nächste Regierung weniger gefährlich  machen.

WELCHE  LEKTION lernt man aus dieser Wahl?

Der rechts-religiöse Block hat diese Wahlen verloren, aber die „Mitte-Links“ hat  nicht gewonnen, weil sie keinen glaubwürdigen Kandidaten  für das Amt des Ministerpräsidenten  aufweisen konnte, noch eine glaubwürdige alternative Regierungspartei mit einem soliden, umfassenden Entwurf für die Lösung von Israels grundlegenden Problemen.

Um solch eine neue Kraft zu schaffen, ist es absolut unerlässlich, die arabischen Bürger in den politischen Prozess als gleichwertige Partner zu integrieren. Solange man die Araber draußen hält, kastriert sich die Linke selbst. Eine neue jüdisch-arabische Linke, eine Gemeinschaft  mit einer neuen Einstellung, politischen Sprache und Interessen muss geschaffen werden – und diese Neuschaffung muss jetzt gleich beginnen.

Die Schlacht für Israel ist noch nicht verloren. Israels „Bewegung nach rechts“ ist  blockiert und nicht unvermeidbar. Wir Israelis sind viel weniger  verrückt, als wir aussehen.

Diese Schlacht hat mit einem Unentschieden geendet. Die nächste Runde muss gewonnen werden. Es hängt von uns ab.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Wen wählen?

Erstellt von Gast-Autor am 24. Februar 2013

Wen wählen?

Autor Uri Avnery

IN DREI Tagen werden die Wahlen stattfinden, und sie sind langweilig, langweilig, langweilig.

 Tatsächlich so langweilig, dass sogar über ihre Langweiligkeit zu reden, langweilig ist.

Aus Mangel an irgendeiner Debatte über die wirklichen Probleme werden Medienexperten dahingehend reduziert, dass sie nur die Wahlsendungen diskutieren. Einige sind gut, einige mittelmäßig, einige grauenhaft. Als ob dies ein Wettbewerb zwischen schönrednerischen Pressesprechern, Werbetextern und „Taktikern“ mit einer Öffentlichkeit wäre, die nur danebensteht.

WO IMMER ich auch Leuten begegne, werde ich wirklich besorgt gefragt: „Ich weiß nicht, wen ich wählen soll! Es gibt keine Partei, die ich wirklich schätze!“ und dann die Frage, die ich fürchte: „Was raten Sie mir, wen soll ich wählen?“

Ich habe alle vergangenen 18 Knessetwahlen ernsthaft verfolgt, außer der ersten, weil ich noch Soldat war. In mehreren war ich selbst ein Kandidat. Ich habe immer über die geschrieben, die ich bevorzuge, aber ich habe meinen Lesern nie gesagt, wie sie abstimmen sollen.

So werde ich es auch diesmal tun.

ALS ERSTES: es ist ein absoluter Imperativ zur Wahl zu gehen, es ist nötiger als je. Es geht nicht um ein „Festgelage der Demokratie“, nicht um „zivile Pflicht“ und Ähnliches Bla-bla-bla. Es ist eine lebenswichtige Notwendigkeit.

Eine Nicht-Stimme ist – schlicht und einfach – eine Stimme für Benjamin Netamjahu und seine Anhänger. Wie es jetzt aussieht, wird mehr als die Hälfte der Mitglieder der 19. Knesset zur extremen Rechten und darüber hinaus gehören, von denen – ehrlich gesagt – mindestens ein Dutzend Faschisten sind.

Nicht zu wählen bedeutet, sie sogar zu stärken.

Dies gilt besonders für die arabischen Mitbürger. Die Meinungsumfragen sagen voraus, dass fast die Hälfte von ihnen gar nicht wählen gehen wird. Dafür gibt es viele Gründe: ein allgemeiner Protest gegen den „jüdischen“ Staat, Protest gegen die Diskriminierung, Hoffnungslosigkeit, dass sich nichts ändert, Missbilligung der „arabischen“ Parteien u.a.m. Das sind alles gute Gründe.

Aber Enthaltung bedeutet, dass die arabischen Bürger sich selbst schaden. Wenn ihre Situation jetzt schlecht ist, kann sie noch viel, viel schlechter werden. Das Oberste Gericht, das sie gewöhnlich schützt, kann bis zur Ohnmacht eingeschüchtert werden. Diskriminierende Gesetze können stark vermehrt werden.

Einige von weit rechts wollen ihnen das Recht zu wählen ganz nehmen. Warum ihren Wunsch freiwillig erfüllen?

GEHEN WIR zur aktuellen Wahl.

Meine Methode ist es, alle miteinander wetteifernden Wahllisten in einer wahllosen Reihe zu notieren.

Dann streiche ich all jene aus, die ich nicht wähle, auch wenn mein Leben davon abhängen würde. Das ist der leichte Teil.

Als erstes gibt es den Likud-Beitenu. Der Likud allein ist schon schlimm genug. Die Zusammenlegung mit Avigdor Liebermans Partei Israel Beitenu macht ihn sogar noch destruktiver.

Ich stimme mit Präsident Barack Obama überein, dass Netanjahu uns in eine sichere Katastrophe führt. Diese totale Zurückweisung des Friedens, die Obsession mit den Siedlungen, die Intensivierung der Besatzung – all dies macht Israel (Israel selbst, auch ohne die besetzten Gebiete) unaufhaltsam zu einem Apartheidstaat. Schon während der ausgehenden Knessetperiode sind abscheuliche antidemokratische Gesetze verabschiedet worden. Nun, da all die moderaten Likudmitglieder entfernt worden sind, wird sich dieser Prozess weiter beschleunigen.

Mit Lieberman und seinen Gefolgsleuten, die sich dem Likud angeschlossen haben, sehen die Dinge sogar noch gefährlicher aus. Netanjahu wird noch extremer handeln müssen, aus Angst, die Führung an Lieberman zu verlieren, der jetzt die Nummer Zwei ist. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass es Liebermann noch gelingen wird, ihn irgendwann unterwegs zu ersetzen.

Das Auftauchen von Naftali Bennet als der Stern der Wahlen, macht die Sache noch verzweifelter. Es scheint, eine Regel zu sein, dass auf der israelischen Rechten keiner so extrem ist, dass nicht ein anderer gefunden werden kann. der noch extremer ist.

DIE NÄCHSTE Gruppe, die von der Liste gestrichen wird, ist die religiöse. Sie besteht hauptsächlich aus zwei Parteien, der ashkenazischen „Torah Judentum“-Partei und der orientalisch-sephardischen Shas-Partei.

Beide pflegten, was Krieg und Frieden betrifft, ganz moderat zu sein. Aber diese Zeiten sind seit langem vorbei. Generationen aus engstirnig ethnozentrischer, fremdenfeindlicher Erziehung haben eine Parteiführung fanatischer nationalistischer Rechten erzeugt. Auch Bennett wurde in diesem Lager erzogen.

Als ob dies noch nicht genug wäre: diese Parteien wollen uns die jüdische Halacha überstülpen, so wie die muslimischen Parteien der arabischen Welt die Sharia aufzwingen möchten. Sie sind fast automatisch gegen alle fortschrittlichen Ideen, wie z.B. eine schriftliche Verfassung, Trennung von Synagoge und Staat, zivile Heiraten, gleichgeschlechtliche Ehen, Abtreibung und was es sonst noch gibt. Weg mit der Liste.

VON GANZ anderem Kaliber sind die selbsternannten „Zentrums“-Parteien.

Die größte ist die Labor-Partei unter Shelly Yachimovich, die jetzt etwa bei 15% liegt.

Ich muss bekennen, Shelly mochte ich nie sehr, doch das soll meine Wahl nicht beeinflussen. Sie kann sich mehrerer Erfolge rühmen (Und sie tut es auch). Sie hat eine moribunde Partei übernommen und brachte sie wieder zum Leben. Sie hat neue und attraktive Kandidaten gefunden.

Das Problem ist, dass sie mitgeholfen hat, den Frieden von der nationalen Agenda zu streichen. Sie hat bei den Siedlern und ihren Verbündeten Annäherungsversuche gemacht. Obwohl sie Lippenbekenntnisse zur Zwei-Staaten-Lösung gab, hat sie absolut nichts getan, um diese zu fördern. Ihre einzige Sorge galt der „sozialen Gerechtigkeit“.

Sie hat zwar versprochen, nicht in eine Netanjahu-Lieberman-Regierung einzutreten, aber Erfahrung lehrt, dass man vor der Wahl geäußerte Versprechen nicht allzu ernst nehmen sollte – da lauert immer ein „nationaler Notfall“ um die nächste Ecke. Aber selbst als Vorsitzende der Opposition kann ein Friedensleugner eine Menge Schaden anrichten. Tut mir leid – diese Partei ist auch nichts für mich.

Shellys Hauptkonkurrentin ist Zipi Livni. So wie es aussieht, ist Livni genau das Gegenteil von ihr. Ihr Haupt- und fast einziges Wahlargument ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Mahmoud Abbas.

Sehr gut, aber Zipi und ihr früherer Boss, Ehud Olmert, waren fast vier Jahre an der Macht, während derer sie zwei Kriege anstifteten (Libanon II und Cast Lead im Gazastreifen) – und nicht einmal in die Nähe zum Frieden kamen. Warum soll man ihr jetzt glauben?

Ich habe von Zipi kein einziges Wort der Sympathie oder des Mitgefühls für das palästinensische Volk gehört. Mein Verdacht ist, dass sie wirklich an einem „Friedensprozess“ interessiert ist, aber nicht am Frieden selbst.

EIN INTERESSANTER Charakter bei diesen Wahlen ist Yair Lapid. Wofür steht er? Er sieht gut aus. Früher war er ein Fernsehansager. Er stand für gutes Fernsehen, das einzige Schlachtfeld bei diesen Wahlen. Sein Programm gleicht dem des amerikanischen „Mutterschaft und Apfelkuchen“.

Er erinnert mich an Groucho Marx: „ Dies sind meine Prinzipien. Wenn du sie nicht magst, ich hab auch noch andere.“

Für mich ist er „Diät Lapid“ verglichen mit seinem verstorbenen Vater „Tommy“ Lapid, der auch vom Fernsehen zur Politik kam. Vater Lapid war ein viel komplizierterer Charakter: sehr sympathisch beim persönlichen Kontakt, sehr aggressiv im Fernsehen, ein extremer Rechter in nationalen Dingen und ein extremer Feind des religiösen Lagers. Sein Sohn bittet nur: stimm‘ für mich, ich bin ein netter Kerl.

Er macht aus seinem Verlangen kein Geheimnis, unter Netanjahus Regierung ein Minister zu werden. Tut mir leid, diese Partei ist auch nicht für mich.

WENN MAN die arabisch-nationale Listen ignoriert, die an jüdischen Stimmen nicht interessiert sind, und jene Listen, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie die 2%.Hürde schaffen, dann bleiben nur noch zwei Kandidaten auf der Liste: Hadash und Meretz.

Beide sind nahe an dem, von dem ich denke, dass es richtig ist: sie sind aktiv im Kampf um Frieden mit dem palästinensischen Volk und für soziale Gerechtigkeit engagiert.

Welche soll man wählen?

Hadash ist im Grunde das öffentliche Gesicht der kommunistischen Partei. Sollte mich das abschrecken?

Ich bin nie Kommunist oder Marxist gewesen. Ich würde mich als Sozialdemokrat bezeichnen. Ich habe viele Erfahrungen mit der Kommunistischen Partei, einige positive und viele negative. Es fällt mir nicht leicht, ihre orthodoxe stalinistische Vergangenheit zu vergessen. Aber das ist nicht der Punkt. Wir wählen nicht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft.

Hadash definiert sich selbst – und das spricht für sie – als eine gemeinsame arabisch-jüdische Partei, die einzige gemischte. (Die Partei, die ich 1984 mit zu gründen half, hat nach acht Jahren ihren Schwung verloren und verschwand.) Jedoch für die große Mehrheit der Israelis ist es eine „arabische Partei“, da mehr als 95% ihrer Wähler Araber sind. Sie hat zwar ein jüdisches Knesset-Mitglied, den sehr aktiven und lobenswerten Dov Chanin. Wenn er an der Spitze einer eigenen Liste stünde, könnte er viele junge Wähler anziehen und – durchaus denkbar – die Wahllandschaft verändern.

ALLES in ALLEM bevorzuge ich Meretz, wenn auch nicht mit Begeisterung.

Um diese 1973 gegründete Partei gibt es etwas Altes und Trostloses. Sie sagt all die richtigen Dinge über Frieden und soziale Gerechtigkeit, über Demokratie und Menschenrechte. Aber sie sagt es in einem müden und lustlosen Ton. Es gibt keine neuen Gesichter, keine neuen Ideen, keine neuen Slogans.

Eine große Anzahl führender Intellektueller, Schriftsteller und Künstler haben öffentlich dazu aufgerufen für Meretz zu stimmen. (Die Partei tat sich schwer, in diese Liste auch Linke ohne klare „zionistische“ Referenzen aufzunehmen.)

Im Großen und Ganzen gesehen, ist Meretz unter den gegebenen Umständen noch die beste Wahl. Eine bedeutende Zunahme ihrer Präsenz in der Knesset würde wenigstens Hoffnung für die Zukunft wecken.

UND ES ist die Zukunft, die zählt. Am Tag nach diesen katastrophalen Wahlen sollten die Bemühungen, eine andere Wahllandschaft zu schaffen, beginnen. Niemals wieder sollten wir mit solch einem Dilemma konfrontiert werden.

Hoffen wir, dass wir in nächster Zeit – die sehr bald sein könnte – die Chance haben, mit Begeisterung eine dynamische Partei zu wählen, die unsere Überzeugungen und Hoffnungen verkörpert.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Willkommen, Chuck!

Erstellt von Gast-Autor am 17. Februar 2013

Willkommen, Chuck!

Autor Uri Avnery

CHUCK HAGEL gefällt mir sehr. Ich bin nicht ganz sicher, warum.

Vielleicht ist es sein Kriegserlebnis. Er wurde für seine Tapferkeit im Vietnam-Krieg (den ich verabscheute) ausgezeichnet. Er war nur ein Sergeant. Da ich nur ein Korporal in unserm Krieg von 1948 war, sehe ich mit Begeisterung, dass ein Unteroffizier Verteidigungsminister werden soll.

Wie so viele Veteranen, die den Krieg aus nächster Nähe erlebt haben (wie ich auch), ist er ein Kriegsfeind geworden. Großartig!

JETZT WIRD Hagel von allen Neo-Con-Kriegstreibern wild angegriffen – fast keiner von ihnen hat jemals in Kriegen, in die sie andere schickten, eine Kugel an sich vorbei pfeifen gehört. Auch die vereinigten politischen Regimenter des amerikanisch jüdischen Establishments greifen ihn an.

Seine größte Sünde scheint die zu sein, dass er sich dem Krieg gegen den Iran widersetzt. Gegen einen Angriff auf den Iran zu sein, bedeutet antiisraelisch, antisemitisch zu sein und tatsächlich die Zerstörung Israels, wenn nicht gar aller Juden zu wollen. Es ist egal, dass fast alle gegenwärtigen und früheren israelischen Militär- und Nachrichtendienstchefs auch gegen einen Angriff auf den Iran sind.

Aber Benjamin Netanjahu weiß es besser.

In der letzten Woche malte der frühere hoch gelobte Chef des Shin Bet ein erschreckendes Bild von Benjamin Netanjahu und Ehud Barak bei einem Sicherheitstreffen, bei dem vor einiger Zeit über die Bombardierung des Iran diskutiert wurde. Die beiden waren in Hochstimmung, rauchten Zigarren und tranken Whisky – sehr zum Missfallen der versammelten Sicherheitschefs. In Israel werden Zigarren als protziger Luxus angesehen, und während der Arbeit Alkohol zu trinken, ist ein Tabu.

Tatsächlich, denke ich, ist die Ernennung von Hagel für Netanjahu eine Erleichterung. Nach all den Jahren, als die die iranischen Atombombe als das Ende der Welt, oder wenigstens Israels dargestellt wurde, ist die Bombe auf geheimnisvolle Weise aus Netanjahus Wahlkampagne verschwunden. Hagels Ernennung kann Netanjahu erlauben, von diesem Baum ganz und gar herunter zu klettern.

Aber der Katalog von Hagels Verbrechen ist viel umfangreicher.

Vor vielen Jahren nannte er die pro-Israel-Lobby in Washington die „Jüdische Lobby. (Unerhört!) Bis dahin glaubte man wohl, die AIPAC -Mitglieder ——- Buddhisten seien, die hauptsächlich von arabischen Milliardären finanziert würden, wie Abu Sheldon und Abel al-Adelson.

DOCH HAGELS abscheulichste Sünde wird nicht oft erwähnt. Während er als republikanischer Senator von Nebraska wirkte, äußerte er einmal die unaussprechlichen Worte: „Ich bin ein amerikanischer Senator und kein israelischer Senator!“

Hier liegt der Hase im Pfeffer.

US-Senatoren sind fast alle israelische Senatoren, und dasselbe gilt auch für die US-Kongressmänner. Kaum ein einziger von ihnen würde es wagen, die israelische Regierung bei irgendeinem Problem zu kritisieren, auch wenn es noch so klein wäre. Israel zu kritisieren, ist politischer Selbstmord. Die jüdische Lobby verwendet ihre riesigen Ressourcen nicht nur dafür, dass loyale pro-Israel-Leute gewählt und wiedergewählt werden, sondern nützt diese Ressourcen offen dafür, dass die paar Gewählten, die es wagen, Israel zu kritisieren, abgewählt werden. Sie haben fast immer Erfolg.

In seiner gegenwärtigen Wahlkampagne zeigt der Likud immer, immer wieder die Szene, als Netanjahu vor dem US-Kongress eine Rede hielt. Man sieht wie die die Senatoren und Kongressleute nach jedem einzelnen Satz applaudieren, auf und abspringen wie Kinder im Turnunterricht. Der Text des Ausschnitts besagt: „ Wenn Netanjahu spricht, hört die Welt zu!“

(Etwas Komisches: direkt nach dieser schimpflichen Szene zeigt der TV- Ausschnitt, wie sich Netanjahu an die UN-Vollversammlung wendet. Da der Applaus dort gering war – kaum einer außer Avigdor Lieberman und die andern Mitglieder der israelischen Delegation applaudierten in der halb leeren Halle – verwendeten die Editoren des Ausschnitts einen kleinen Trick: sie nahmen den Applaus aus dem US-Kongress und verlegten ihn in die UN-Versammlungshalle.)

Irgendjemand sandte mir eine Satire: wenn Hagels Ernennung vom US-Senat nicht abgewiesen werden sollte, wird Israel sein Veto-Recht anwenden müssen, um dies zu blockieren. In solch einem Fall würde der Senat eine 90%ige Mehrheit aufbringen müssen, um das Veto zu überwinden. Falls dies fehlschlagen sollte, müsste Präsident Obama einen anderen Verteidigungsminister aus der Liste von drei durch Netanjahu zusammenstellte drei Namen wählen.

Spaß beiseite, das israelische Verteidigungsestablishment macht sich über die Ernennung Hagels keine Sorgen. Es scheint ihn als jemanden zu kennen, der israelischen Forderungen gerne nachgibt. Mehrere israelische Generäle haben ihn schon verteidigt.

DIESE GANZE Episode könnte als Belanglosigkeit angesehen werden oder sogar als Spaß, wäre da nicht die Frage: warum ernannte Präsident Obama diese kontroverse Person an erster Stelle?

Eine eindeutige Antwort ist: es ist ein Racheakt. Obama hat seine Emotionen unter Kontrolle. Während all der Monate, in denen Netanjahu Mitt Romney unterstützte, reagierte Obama nicht. Aber seine Wut muss sich in ihm aufgestaut haben.

Nun ist die Zeit gekommen. Hagel zu ernennen und die pro-Israel-Lobby zu demütigen, kam auf eines heraus. In Zukunft kann noch mehr dergleichen erwartet werden. Jeder kleine Stoß aus Amerika wird in Israel als schwerer Schlag empfunden.

Übrigens könnte dieser Schlag von den oppositionellen Parteien hier benützt werden, um Netanjahu ausgesprochene Inkompetenz vorzuwerfen. Romney zu unterstützen, war einfach dumm. Um so mehr als Netanjahu, der in den USA aufgewachsen ist, sich selbst als Experte von US-Angelegenheiten sieht. Aber keine Partei wagt es, dieses Thema in unserer Wahlkampagne anzusprechen, aus Furcht nicht als Super-Patriot angesehen zu werden.

Ich erwarte nicht, dass Präsident Obama in nächster Zeit seine Haltung gegenüber Israel verändert, außer einigen kleinen Strafen wie diese hier. Aber wenn wir unsere Augen zum Horizont erheben, sähe das Bild anders aus.

Es gibt schon einen merklichen Unterschied zwischen Obama I und Obama II. Als er zum ersten Mal gewählt wurde, wählte er Chas Freemann, einen hoch geachteten Diplomaten, zum Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Die pro-Israel-Lobby wandte sich stürmisch dagegen, und die Ernennung wurde zurückgenommen. Obama zog damals eine öffentliche Demütigung einer Konfrontation mit der Lobby vor. Wie anders ist es diesmal!

Dieser Wandel dürfte in Obamas zweiter Amtszeit sehr viel markanter ausfallen. Der Griff der Lobby auf Washington DC lockert sich ein leicht, langsam, aber deutlich.

WARUM?

Ich glaube, dass einer der Gründe der ist, dass die Wahrnehmung der amerikanisch jüdischen Öffentlichkeit sich verändert. Amerikanische Politiker beginnen zu realisieren, dass die jüdischen Wähler weit davon entfernt sind, einmütig hinter der Lobby zu stehen. Die amerikanisch jüdischen „Führer“, fast alle selbst ernannt und niemand vertretend, aber eine kleine Clique von professionellen Vertretern, wie auch die israelische Botschaft und einigen rechten Milliardären beherrschen die jüdischen Wähler nicht.

Dies wurde klar, als Netanjahu Romney unterstützte. Die Mehrheit der jüdischen Wähler unterstützte weiter Obama und die demokratische Partei.

Das ist keine plötzliche Entwicklung. Seit Jahren haben sich amerikamische Juden, besonders die jungen Juden, vom jüdischen Establishment distanziert. Sie wurden von der offiziellen israelischen Politik immer mehr desillusioniert: von der Besatzung befremdet, angewidert von den Bildern israelischer Soldaten, die hilflose Palästinenser zusammenschlagen; sie haben sich leise davon gemacht. Leise, weil sie eine antisemitische Reaktion befürchten. Juden werden von früher Kindheit an indoktriniert, dass „wir Juden zusammenhalten müssen“ angesichts der Antisemiten.

Nur ein paar tapfere amerikanische Juden sind bereit, offen – wenn auch zaghaft – Israel zu kritisieren. Aber die US-Politiker sind langsam dabei, sich der Tatsache zu stellen, dass ein großer Teil der Lobbystärke auf Bluff beruht und dass die meisten amerikanischen Juden ihr Wahlverhalten nicht von Israel bestimmen lassen.

DIE AMERIKANER müssen fast wie Engel sein – wie sollte man sonst ihre unglaubliche Geduld erklären, mit der sie die Tatsache hinnehmen, dass auf einem lebenswichtigen Sektor der US-Interessen die amerikanische Politik von einem fremden Land diktiert wird?

Mindesten seit fünf Jahrzehnten ist die Nahostpolitik der USA in Jerusalem entschieden worden. Fast alle amerikanischen Offiziellen, die sich mit diesem Gebiet befassen sind jüdisch. Der hebräisch sprechende amerikanische Botschafter in Tel Aviv konnte leicht durch den Botschafter in Washington ausgetauscht werden. Manchmal frage ich mich, ob sie bei Treffen amerikanischer und israelischer Diplomaten nicht manchmal ins Jiddische geraten.

Ich habe viele Male davor gewarnt, dass dies nicht auf immer so gehen kann. Früher oder später werden echte Antisemiten – eine widerliche Brut – diese Situation ausnützen, um Legitimität zu erlangen. Die Hybris von AIPAC könnte giftige Früchte tragen.

Seit Israel auf jedem Gebiet von US-Unterstützung abhängig ist – vom UN-Sicherheitsrat bis zu den Schachtfeldern zukünftiger Kriege – ist dies eine reale existentielle Gefahr.

Vielleicht ist die Lobby von dieser Gefahr alarmiert worden. In der augenblicklichen Affäre ist ihre Stimme bemerkenswert gedämpft. Sie wollen nicht auffallen.

DER TRAURIGSTE Teil der Geschichte ist, dass alle diese falschen „Freunde Israels“ im US-Kongress und in den amerikanischen Medien „Israel“ nicht wirklich umarmen. Sie umarmen Israels rechten Flügel, einschließlich des extremen und sogar des faschistischen rechten Flügels. Dadurch helfen sie dem rechten Flügel, ihre Macht über unser Land zu verstärken.

Die amerikanische Politik spielt eine große Rolle in der Agonie des israelischen Friedenslagers, die in der gegenwärtigen Wahlkampagne so offenkundig wird. Nur ein Beispiel: die riesigen Siedlungsbemühungen, die jetzt im Gange sind und die die Zwei-Staaten-Lösung mit Frieden immer schwieriger machen, werden von amerikanischen Juden bezahlt, die ihre Spenden über steuerfreie Organisationen schleusen. Auf diese Weise finanziert praktisch die US-Regierung die Siedlungen, die sie offiziell als illegal verurteilt.

Seit dem 19. Jahrhundert haben Zeitungen sich daran gewöhnt, ihre Berichte mit der Redensart „Frankreich protestiert“ und „Deutschland erklärt“ abzukürzen, wenn sie „die französische Regierung protestiert“ und „die deutsche Regierung erklärt“ meinen. So schreiben die Medien heute, dass „Israel“ die Siedlungen fördert, wenn es tatsächlich die israelische Regierung ist, die das tut. Mehrere geachtete Meinungsumfragen der letzten Zeit beweisen, dass die meisten Israelis Frieden auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung wünschen, die aber von unserer Regierung täglich unterlaufen wird.

ZURÜCK ZU Senator Hagel: die israelische Regierung und die „Freunde Israels“ werden alles tun, um seine Ernennung zu unterminieren.

Was mich selbst betrifft, so hoffe ich, dass diese Ernennung eine neue amerikanische Politik ankündigt – eine Politik der Unterstützung für ein vernünftiges, rationales, liberales, säkulares, demokratisches Israel, das sich um Frieden mit den Palästinensern bemüht.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Eigenartige Wahlen

Erstellt von Gast-Autor am 10. Februar 2013

Eigenartige Wahlen

Autor Uri Avnery

IN EIN paar hundert Jahren wird ein Professor, der ein besonderes esoterisches Thema sucht, seine Studenten bitten, die israelischen Wahlen von 2013 zu untersuchen.

Die Studenten werden mit einem einmütigen Bericht zurückkommen: „Die Ergebnisse unserer Forschung sind unglaublich.“

Sie berichten, dass die israelischen Parteien und deren Wähler, die sich drei schweren  Bedrohungen gegenüber sahen, diese einfach ignoriert haben. Wie bei einer Verschwörung, beschlossen sie untereinander, einfach nicht über diese Bedrohungen zu sprechen. Stattdessen argumentierten und stritten sie über völlig unbedeutende und irrelevante Themen.

EINE BEMERKUNGSWERTE Tatsache war, dass die Wahlen vor ihrer Zeit stattfanden – sie hätten eigentlich im November 2013 stattfinden müssen – weil der Premierminister nicht in der Lage war, die Zustimmung der Knesset für das jährliche Staatsbudget zu bekommen.

Das vorgeschlagene Budget basierte auf der Tatsache, dass der Staat ein hohes Defizit entwickelt hatte, so dass drastische Maßnahmen unvermeidbar waren. Steuern mussten daher drastisch erhöht werden und soziale Leistungen mussten sogar noch mehr gekürzt werden als in den letzten vier Jahren unter der Führung von Benyamin Netanyahu.

(Dies hielt übrigens Netanyahu nicht davon ab, bei der Wahlkampagne zu verkünden, die israelische Wirtschaft sei in ausgezeichneter Verfassung und überträfe die Wirtschaft der größten westlichen Länder bei weitem.)

Im Vergleich dazu: Die kürzlichen Wahlen in den USA wurden auch im Schatten einer schweren Finanzkrise abgehalten. Zwei Grundkonzepte für die Lösung wurden von den Antagonisten präsentiert, die Hauptdebatte handelte von dem Defizit, von Steuern und sozialen Leistungen. Diese ging auch nach den Wahlen weiter und nur im letzten Augenblick vor dem Staatsbankrott wurde eine Art Kompromiss erreicht.

Nichtsdergleichen in Israel. Da gab es überhaupt keine Debatte.

Sicher, die Arbeiterpartei, für die man zirka 15 % der Wähler-Stimmen erwartet, kam tatsächlich mit einem grandiosen Wirtschaftsplan für die nächsten Jahre heraus, bei dem wichtige Universitätsprofessoren beteiligt waren. Aber dieser Plan war ziemlich irrelevant im Hinblick auf das riesige Problem, mit dem der Staat schon am Tag nach den Wahlen konfrontiert wurde: Wie auf einen Schlag das Loch im 2013-Budget mit dutzenden Milliarden Schekel füllen?

Der Likud verlor kein Wort über das Budget, das er der Knesset präsentieren wollte. Weder die Labor Party erwähnte es, noch irgendeine der anderen Dutzend oder so Parteien, die konkurrierten.

Wenn wir unsere Stimmen in die Wahlurne stecken, was wählen wir? Sicherlich weit höhere Steuern. Aber Steuern für wen? Werden die Reichen mehr bezahlen, oder wird die sagenhafte „Mittelklasse“ mehr bezahlen? Was wird gekürzt werden – die Unterstützung für die Behinderten, die Kranken, die Alten, die Arbeitslosen? Was ist mit dem ungeheuren Militärbudget? Das Budget für die Siedler? Wird Israel seine günstige Bonitätseinstufung verlieren? Rutschen wir in eine schwere Depression ab?

Es ist offensichtlich, weshalb keine Partei in die Details gehen will – jeder Vorschlag wird sie Stimmen kosten. Aber wir, das Volk – weshalb lassen wir sie so einfach davonkommen? Warum verlangen wir keine Antworten? Warum geben wir uns mit belanglosen Allgemeinheiten zufrieden, die niemand ernst nimmt?

Rätsel Nr. 1

ISRAEL wird mit einer ernsthaften Verfassungskrise konfrontiert – wenn man überhaupt solch ein Wort in einem Staat benutzen darf, der keinerlei Verfassung besitzt.

Die EDINO („Einzige Demokratie im Nahen Osten“) wird von innen heraus, auf breiter Front bedroht.

Mit der naheliegendsten Gefahr sieht sich der Oberste Gerichtshof, die stärkste verbliebene Bastion von dem, was einst eine florierende Demokratie war, konfrontiert. Der Gerichtshof versucht – eher schüchtern – die eklatantesten Aktionen und Gesetze der rechten Mehrheit der Knesset zu verhindern. Anträge an das Gericht auf Aufhebung von antidemokratischen Gesetzen werden um Jahre verschoben. (einschließlich meines eigenen Antrags auf Aufhebung des Gesetzes, das erhebliche Strafen gegen jeden erhebt, der einen Boykott von Siedlungsprodukten befürwortet. Der Fall – „Avnery gegen den Staat Israel“ – wird immer und immer wieder verschoben.)

Aber dieses furchtsame – einige würden sagen feige – Verhalten des Obersten Gerichtshofes lindert nicht den Zorn der Rechten. Naftali Bennett, der Führer der  die bei diesen Wahlen am schnellsten wachsende Partei (innerhalb von ein paar Wochen wuchs sie von 6 auf 12%) verspricht, den Gerichtshof mit seinen Favoriten zu versehen.

Israelische Richter werden von einem Komitee ernannt, bei dessen Sitzungen amtierende Richter eine große Rolle spielen. Bennett und seine Verbündeten in der Likudpartei wollen diese Regeln ändern, so dass die Richter von rechten Politikern gewählt würden. Sein erklärtes Ziel: „juristischem Aktivismus“ ein Ende zu setzen und dem Gerichtshof die Macht zu entziehen, antidemokratische Gesetze aufzuheben und administrative Beschlüsse zu blockieren, wie zum Beispiel Siedlungen auf privatem palästinensischem Land zu errichten.

Die israelischen Medien werden bereits weitgehend gedrosselt, ein schleichender Prozess, der dem nicht gänzlich unähnlich ist, was die Deutschen einmal „Gleichschaltung“ nannten.

Alle drei TV-Kanäle sind mehr oder weniger bankrott und hängen von staatlichen Gnaden ab. Ihre Redakteure sind praktisch Regierungsangestellte. Die Presse steht auch kurz vor einem Bankrott, mit Ausnahme der größten Zeitung, die Sheldon Adelson gehört und ein Netanyahu-Propagandablatt ist, das kostenlos verteilt wird. Bennett wiederholt die lächerliche Behauptung, fast alle Journalisten seien Linke (gleichbedeutend mit Verrätern). Er verspricht, dieser unhaltbaren Situation ein Ende zu bereiten.

Bennetts Äußerungen sind nur ein klein wenig extremer als die des Likuds und der religiösen Parteien.

Bei dem jährlichen Treffen der Leiter der diplomatischen Missionen Israels aus aller Welt, fragte ein ranghoher Diplomat, weshalb die Regierung gerade jetzt den Bau einer riesigen neuen Siedlung in Ostjerusalem angekündigt habe, eine Entscheidung, die von der ganzen Welt verurteilt wird. Die Frage wurde von den Diplomaten mit lautem Beifall begrüßt. Netanyahus Sprecher, der bis vor kurzem der höchste orthodoxe, Kipa tragende Armeeoffizier war, sagte den Diplomaten kurz und bündig, dass sie zurücktreten sollten, wenn sie die Politik der Regierung in Frage stellten.

Einige Wochen zuvor entschied der kommandierende General in der besetzten Westbank, der Hochschule in der Siedlung Ariel den Grad einer Universität zu verleihen. Es dürfte wohl die einzige Universität der Welt sein, die auf Erlass eines Armeegenerals gegründet wurde.

Es gibt natürlich nicht das geringste Zeichen von Demokratie und von Menschenrechten in den besetzten Gebieten. Allen NROs, die versuchen, die Geschehnisse vor Ort zu überwachen, droht der Likud an, deren internationale Finanzierung zu unterbinden.

Entfacht dieser Prozess einer Entdemokratisierung eine wütende Debatte bei diesen Wahlen? Keineswegs, abgesehen von einigen kläglichen Protesten. Damit fängt man ja keine Stimmen ein.

Das ist Rätsel Nr. 2

ABER DAS größte Rätsel betrifft die gefährlichste Bedrohung: die Frage von Krieg und Frieden. Sie ist fast völlig aus der Wahlkampagne verschwunden.

Zipi Livni hat die Verhandlungen mit den Palästinensern als eine Art Wahltrick eingesetzt – ohne Emotionen und das Wort „Frieden“ so weit wie möglich umgehend. Alle anderen Parteien, mit Ausnahme der kleinen, Meretz und Hadash, erwähnen dies mit keinem Wort.

In den kommenden vier Jahren könnte die offizielle Annektierung der Westbank an Israel zur Realität werden. Die Palästinenser wären in kleinen Enklaven eingeschlossen, die Westbank mit viel mehr Siedlungen gefüllt, eine gewalttätige Intifada würde ausbrechen, Israel wäre in der Welt isoliert, ja sogar die lebenswichtige amerikanische Unterstützung könnte ins Wanken geraten.

Wenn die Regierung ihren derzeitigen Kurs fortsetzt, wird das zu einem sicheren Desaster führen – das gesamte Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss wird zu einer Einheit unter israelischer Herrschaft werden. Dieses Groß-Israel   wird aus einer arabischen Mehrheit und einer schwindenden jüdischen Minderheit bestehen und   wird unvermeidbar zu einem Apartsheidsstaat, der von einem ständigem Bürgerkrieg geplagt wird und den die Welt meidet.

Wenn der Druck von außen oder von innen die Regierung eventuell dazu zwingen wird, der arabischen Mehrheit Zivilrechte einzuräumen, wird das Land zu einem arabischen Staat. 134 Jahre zionistischer Bemühung wird zunichte gemacht, eine Wiederholung des Königreichs der Kreuzritter.

Dies ist so offensichtlich, so unvermeidlich, dass man eine eiserne Entscheidung braucht, um nicht daran zu denken. Es scheint so, als ob alle größeren Parteien diese Entscheidung bei diesen Wahlen getroffen haben. Über Frieden zu sprechen, glauben sie, sei Gift. Die Westbank und Ostjerusalem für den Frieden zurückgeben? Nicht darüber nachdenken, Gott bewahre!

Die seltsame Tatsache ist, dass diese Woche zwei anerkannte Umfragen – unabhängig voneinander – zum selben Schluss kamen: die große Mehrheit der israelischen Wähler ist für die „Zweistaaten-Lösung“, die Schaffung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 und für die Teilung Jerusalems. Diese Mehrheit umfasst auch die Mehrheit der Likud-Wähler und sogar etwa die Hälfte der Anhänger Bennetts.

Wie kommt das? Die Erklärung liegt in der nächsten Frage: Wie viele Wähler glauben, dass diese Lösung umsetzbar ist? Die Antwort: fast keiner. In Dutzenden von Jahren wurden die Israelis einer Gehirnwäsche unterzogen. Sie sollten glauben, dass „die Araber“ keinen Frieden wollen. Selbst wenn diese sagen, dass sie ihn wollen, sei dies eine Lüge.

Wenn Frieden unmöglich ist, weshalb darüber nachdenken? Weshalb ihn in der Wahlkampagne erwähnen? Warum nicht 50 Jahre zurückgehen und behaupten, die Palästinenser existierten überhaupt nicht?

So, das ist Rätsel Nr. 3.

DIE STUDENTEN in ein paar hundert Jahren könnten zu der Schlussfolgerung kommen: „Jene israelischen Wahlen waren wirklich eigenartig, besonders, wenn man bedenkt, was in den Jahren danach geschah. Wir haben keine vernünftige Erklärung dafür gefunden.“

Der Professor könnte dann traurig seinen Kopf schütteln.

(Aus dem Englischen: Inga Gelsdorf, vom Verfasser autorisiert)

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Eine Person, die man Niemand nennt

Erstellt von Gast-Autor am 3. Februar 2013

Eine Person, die man Niemand nennt

Autor Uri Avnery

PLÖTZLICH wird mir bewusst, dass ein neuer Stern am politischen Firmament Israels erschienen ist. Bis gestern wusste ich nicht einmal etwas von seiner Existenz.

Eine geachtete öffentliche Meinungsumfrage stellte eine nixoneske ??? Frage: Von welchem Politiker würden Sie einen Gebrauchtwagen kaufen? Die Antwort war überwältigend. Kein einziger Politiker erreichte 10%. Außer einem, dem beachtliche 34% der möglichen Stimmberechtigten vertrauen würden: ein gewisser „Niemand“.

Dies war nicht die einzige Frage, dem die Wähler eine merkliche Vorliebe zeigten: einem mysteriösen Kandidaten. Als sie gefragt wurden, mit welchem Kandidaten sie gerne einen Abend verbringen würden, waren es nur 5%, die Shelly Yachmovitch bevorzugten, und sogar den glatten//sanften Benjamin Netanjahu zogen nur 20 % an, während „Niemand“ die Liste leicht mit 27% anführte.

Wem vertrauen Sie am meisten? Wieder gewann „Niemand“ mit 22%, ihm folgte Netanjahu mit 18%. Wer sorgt sich am meisten für Sie und Ihre Probleme? 33% stimmten für Niemand, weit danach folgte Shelly mit 17% und Netanjahu mit nur 9%.

Ich bin diesem Niemand nie begegnet. Ich weiß nicht einmal, ob er männlich oder weiblich ist, jung oder alt. Warum hatte er/sie nicht eine neue Partei gegründet, damit man sieht, dass dies ein todsicherer Tipp ist?

Da es zu spät ist, sich in den Kampf einzulassen, ist es absolut sicher, dass Netanjahu der große Sieger sein wird. Er wird der nächste Ministerpräsident. Er hat einfach keinen Konkurrenten.

IN VIELEN Sprachen, einschließlich Hebräisch, spricht man von einem „politischen Spiel“.

Doch so viel ich weiß, hat sich keiner bis jetzt ein richtiges Spiel ausgedacht, nicht einmal für Kinder.

Ich habe mir die Mühe gemacht, dies zu tun. Ich hoffe, dass es einigen meiner Leser helfen wird, sich an einem langweiligen Abend, wenn im Fernsehen keine „Realität“ gezeigt wird, die Zeit zu vertreiben.

Das Spiel geht nach Art von Lego. Jeder Block vertritt eine der Parteien. Das Ziel ist eine Regierungskoalition aufzustellen.

Da die Knesset 120 Mitglieder hat, benötigt man 61, um eine Regierung zu bilden. Man fühlt sich natürlich mit 65 sicherer, da eine große Anzahl von Mitgliedern immer in der Welt herumreist und für entscheidende Abstimmungen verzweifelt nach Hause gerufen werden muss. Israelis reisen gerne durch die Welt, besonders dann, wenn jemand anders (z.B. die Knesset) die Reisekosten übernimmt.

Um eine Koalition zusammen zu stellen, sollte man die folgenden Prinzipien befolgen:

Als erstes muss die eigene Partei stark genug sein, um jede mögliche Opposition innerhalb der Regierung selbst zu überwinden.

Die Koalition muss ausgeglichen sein, so dass man immer in der Mitte eines Problems ist.

Sie muss genug Mitglieder einschließen, so dass keine einzelne Partei groß genug ist, um die eigene durch Drohung zu erpressen, sie würde die Regierung am Vorabend einer entscheidenden Abstimmung verlassen.

Einige unglückliche Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt haben diesen Job in der Vergangenheit so hart gefunden, dass sie den Staatspräsidenten um eine Verlängerung der Zeit ersuchen mussten, die ihnen gesetzlich zustand.

Tatsächlich ist dies die wichtigste aller Entscheidungen, die man bis zu den nächsten Wahlen machen muss, einschließlich der Entscheidung über Kriege und Ähnliches. Wenn man hier etwas verkehrt macht, wird die Regierung irgendwann in einer Katastrophe enden.

DIE MEINUNGSUMFRAGEN zeigen, dass man dieses Mal einen verhältnismäßig leichten Job haben wird. Es wird von eurer/der Fähigkeit abhängen, wie erfolgreich das Ergebnis sein wird.

Zunächst das Aufbauen der Blöcke, die man auswählen muss.

Von der eigenen Liste, von Likud Beitenu, die man mit Avigdor Liebermans zusammen gelegt hat, wird erwartet, dass sie zwischen 35 und 40 Sitzen gewinnt. Alle andern Parteien werden bedeutend kleiner sein. Es gibt keine Partei, die zwischen 20 und 35 Sitzen rangiert.

Shellys Labor-Partei liegt zwischen 15 und 20 Sitzen und steht in Konkurrenz mit vier Parteien zwischen 9 und 15. Diese sind Zipi Livnis „Bewegungs-Partei ( die wirklich so heißt); Yair Lapids „Es gibt eine Zukunft“ (im Gegensatz zu jenen, die glaubten am 21.Dezember geht die Welt unter); die orientalisch-orthodoxe Chas-Partei und Naftali Bennetts „ Jüdisches-Heim“-Partei.

Naftali Bennett– Wer ist das? Er ist die große Überraschung dieser Wahlen. Er erschien von nirgend woher, ein erfolgreicher Hightech-Unternehmer mit einer winzigen Kippa, dem eine feindselige Übernahme der zum Scheitern verurteilten religiös-nationalen Partei gelungen ist. Es ist ihm gelungen, all ihre ehrwürdigen Führer hinauszuwerfen und der einzige Führer zu werden. Innerhalb weniger Wochen hat er bei der Umfrage die Anzahl der Parteiensitze verdoppelt, indem er Netanjahu von der rechten Flanke her angegriffen und Meinungen geäußert hat, die einige für ausgesprochen faschistisch halten.

Woher hat Bennett seine Sitze bekommen? Vom Likud natürlich. Bennett war einmal der Stabschef im Büro von Netanjahu; er machte aber einen fatalen Fehler, indem er mit Sarah’le, der Frau des Bosses in Konflikt geriet (manche sagen: mit dem wirklichen Boss). Nun wütet eine wilde Schlacht. Bennett klagt Netanjahu an , er würde die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, (an die keiner in Israel und in der Welt glaubt) und Netanjahu greift Bennett an , er habe als Soldat – Major der Reserve – einem Befehl nicht gehorcht, nachdem er „ einen Juden nicht aus seinem Haus entfernt hätte. Das in Frage kommende Haus ist natürlich in einer Siedlung auf palästinensischem Land.

Seit der Likud seit den letzten Vorwahlen selbst extremer und durch die Zusammenlegung mit Liebermans Kohorten sogar noch extremer wurde, wird die drohende Konfrontation mit Bennett ein spannender Kampf zwischen der Extremen Rechten und der noch Extremeren Rechten sein. Es gibt auch noch die Extremste Rechte: Die Anhänger des verstorbenen, unbeweinten Rabbi Meir Kahane, die wahrscheinlich doch nicht die zwei Prozenthürde nehmen.

Zurück zur Parteienliste: abgesehen von der Likud und den fünf „mittelgroßen“ Parteien gibt es sechs kleine Parteien. Der bei weitem bedeutendste von ihnen ist der Ashkenasi-Orthodoxe Block, „Tora Judentum“; dann ist da noch die Meretz, die einzig jüdische Partei, die zugibt, dass sie zum linken Flügel gehört. Gleichgroß sind die drei arabischen Parteien (einschließlich der Kommunisten, die hauptsächlich arabisch sind, aber auch einen jüdischen Kandidaten hat).

Und dann gibt es noch die arme Kadima, die größte Partei in der auslaufenden Knesset, die nun darum kämpft, die 2% Hürde zu nehmen. Sic transit gloria mundi (So vergeht der Ruhm der Welt).

SO NUN kann man sich an die Arbeit machen. Man denke daran: das Ziel sind mindestens 61 Mitglieder.

Die natürlichste Koalition würde eine Allianz auf der Rechten sein. Likud-Beitenu, das Jüdische Heim, Shas und die Orthodoxen werden wahrscheinlich zusammen rund 67 Sitze haben. Sie könnten die Politik der schnellen Erweiterung (der Siedlungen) erfüllen und die Errichtung eines palästinensischen Staates verhindern, die Besatzung auf ewig halten und sich um die Meinung der Welt den Teufel scheren.

Der Nachteil: diese Zusammensetzung würde jeden Vorwand am Festhalten einer Zweistaatenlösung und einem Wunsch nach Frieden ein Ende setzen. Man würde nackt und bloß vor der Welt stehen. Israels internationaler Status würde stark angeschlagen sein – mit möglichen verheerenden Konsequenzen.

Man wäre auch ständiger Erpressung von Seiten des zusammengelegten Shas-Orthodoxen Blockes ausgesetzt, der riesige Summen für die Ghettos verlangen würde, wie zum Beispiel höhere Zuschüsse für ihre Kinder (8-10Kinder), Befreiung von der Arbeit und dem Militärdienst und vieles andere mehr. Auch würde man nicht in der Mitte unserer Regierung sein, sondern links.

Zwei Dinge verhindern dies: man könnte sich wünschen , dass etwas Zentrum-Gewürz in das Gebräu hinzugefügt würde. Wenigstens drei Parteien sollten sich vor eurer Tür am Tag nach der Wahl anstellen: Sheli, Zipi und Yair.

Das nächste Regierungsprogramm aufzustellen, sollte kein Problem sein. Keiner der drei hat etwas gesagt, was einen stören sollte. Tatsächlich haben sie nicht viel gesagt. Also suche man etwas aus.

WARUM NICHT alle nehmen? Es würde eine Nationale Union – immer volkstümlich sein, wobei nur „die Araber“ und Meretz außen vor blieben. Eine Koalition von 100 Mitgliedern.

Aber da liegt der Hase im Pfeffer, tatsächlich sind es sogar zwei Hasen.

Zunächst wirst man in solch einer Koalition in der Minderheit sein. Man könnte nicht in der Lage sein, alle seine Marotten ins Gesetz zu bringen und den Zig-zag-weg glücklich entlanggehen.

Zweitens, wie würde man die Ministerien verteilen? Schließlich wird das die Hauptforderung – wenn nicht gar die einzige – Forderung all dieser Führer sein und auch die der eigenen Parteifunktionäre?

Da sind zum mindesten drei Kandidaten für die Verteidigung, vier für die Finanzen, zwei für das Außenministerium (wenn die Gerichte Lieberman nicht ins Gefängnis stecken.)

Hier beginnt das reale Spiel. Welche Partei soll man einschließen, welche ausschließen? Nimmt man Shelly und lässt Bennett außerhalb? Oder vielleicht Yair einschließen und Shas ausschließen (Erteile ihnen eine Lektion!) Oder nimm Zipi hinein, als Alibi für jene lästigen Amerikaner und Europäer und verhindere die „Delegitimation“ Israels und vergiss Shelly, die sagt, sie liebe die Siedler?

Wie man sieht, sind die Möglichkeiten fast unendlich. Man hat noch 25 Tage Zeit.

Nun habt Spaß am Spiel! – und viel Glück!

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Das Meer und der Fluss

Erstellt von Gast-Autor am 27. Januar 2013

Das Meer und der Fluss

Autor Uri Avnery

„PALÄSTINA VOM Jordan bis zum Meer gehört uns!“ erklärte Hamasführer Khaled Meshal letzte Woche bei der großen Siegesrallye in Gaza.

„Eretz Israel vom Meer bis zum Jordan gehört uns!“ erklären israelische Politiker bei jeder Gelegenheit.

Die beiden Statements scheinen dieselben zu sein, nur dass der Name des Landes sich verändert.

Aber wenn man sie sehr aufmerksam liest, gibt es einen geringfügigen Unterschied. Die Richtung.

VOM MEER bis zum Fluss – vom Fluss bis zum Meer.

Darin liegt viel mehr Bedeutung, als man auf den ersten Blick denkt. Es zeigt, wie der Sprecher sich selbst sieht – ob er vom Osten oder vom Westen kommt.

Wenn man sagt „vom Fluss bis zum Meer“ sieht man sich selbst zur weiten Region gehörig, die der Westen „Naher (bzw. Mittlerer) Osten“ nennt und der ein vitaler Teil des asiatischen Kontinents ist. Der Terminus „Mittlerer Osten“ ist schon für sich ein herablassender Ausdruck mit kolonialem Unterton – er bedeutet, dass das Gebiet keine unabhängige Stellung hat. Es besteht nur in Beziehung zu einem weit entfernten Weltzentrum – Berlin? London? Washington?

Wenn einer aber sagt „Vom Meer bis zum Fluss“, sieht er sich selbst als jemand, der vom Westen kommt und der als Brückenkopf des Westens hier lebt und einem fremden, wahrscheinlich feindseligen Kontinent gegenübersteht.

In seiner langen aufgezeichneten Geschichte – die einige Tausend Jahre zurückgeht, hat dieses Land – ob Kanaan, Palästina oder Eretz Israel – viele Wellen von Invasoren gesehen, die sich hier ansiedelten.

Die meisten dieser Wellen kamen vom Hinterland: die Kanaaniter, die Aramäer, die Hebräer, die Araber und viele andere kamen vom Osten. Sie siedelten hier, vermischten sich mit der vorhandenen Bevölkerung und waren bald absorbiert und schufen so neue Mischungen und gingen natürliche Beziehungen mit den benachbarten Ländern ein. Sie kämpften Kriege, machten Frieden, prosperierten und litten in Zeiten der Trockenheit.

Die alten israelitischen Königreiche (nicht die mythischen von Saul, David und Salomo, sondern das wirkliche von Ahab und seinen Nachfolgern) wurden ein natürlicher Teil seiner Umgebung, wie es von zeitgenössischen assyrischen und andern Dokumenten bezeugt/ bestätigt wird.

So waren die arabischen Eindringlinge im 7. Jahrhundert. Sie siedelten sich unter den Einheimischen an. Diese konvertierten sehr langsam vom Judentum und Christentum zum Islam, nahmen die arabische Sprache an und wurden „Araber“, so wie die Kanaaniter vor ihnen „Israeliten“ wurden.

GANZ ANDERS war der Weg jener Invasoren, die aus dem Westen kamen.

Das waren vor allem drei Wellen: Die Philister in der Antike, die Kreuzfahrer im Mittelalter und die Zionisten in der modernen Zeit.

Indem sie vom Westen kommen (oder sogar übers Land wie die ersten Kreuzfahrer), sehen die Invasoren einen weiten feindlichen Kontinent vor sich. Sie bleiben im Küstengebiet hängen , errichten dort einen Brückenkopf und schreiten landeinwärts, um ihn zu vergrößern. Bezeichnenderweise setzt keiner der westlichen Invasoren jemals Grenzen fest – sie marschierten landeinwärts oder zogen sich zurück, wie es ihre Kräfte und die Umstände erlaubten.

Dieses historische Bild passt natürlich nur für jene Invasoren, die kamen und im Lande siedelten. Es betrifft nicht die Imperien, die einfielen, um nur das Gebiet zu kontrollieren. Diese kamen aus allen Richtungen und bewegten sich weiter – Hetiter, Ägypter und Babylonier, Perser und Griechen, Römer und Byzantiner, Araber und Mongolen, Türken und Engländer. (Die Mongolen kamen hierher, nachdem sie den Irak zerstört hatten, und wurden vom muslimischen General Bybars (dem Nachkommen Saladins in einer der entscheidendsten Schlachten der Geschichte geschlagen.)

Östliche Mächte zogen gewöhnlich weiter durch Ägypten in den Westen und machten Nordafrika zu einer semitischen Zone. Westliche Reiche wanderten weiter gen Osten nach Indien.

Tutmosis, Cyros, Alexander, Caesar, Napoleon und viele andere kamen vorbei und hinterließen – außer ein paar Ruinen – keine dauerhaften Spuren zurück.

WIE IHRE Vorgänger, die aus dem Westen kamen, hatten die Zionisten von Anfang an eine Brückenbau-Mentalität und haben dies bis heute.

Tatsächlich hatten sie diese sogar schon, bevor die zionistische Bewegung offiziell gegründet wurde. In seinem kanonischen Buch „Der Judenstaat“ schrieb Theodor Herzl, der Visionär – sein Foto hängt im Knesset-Plenum – dass der zukünftige jüdische Staat ein Stück des „Walles gegen Asien“ bilden werde. Er würde den „Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei“ besorgen.

Nicht nur Kultur, sondern DIE KULTUR. Und nicht nur Barbarei, sondern Die BARBAREI. Ein Leser der Zeit um 1890 brauchte keine Erklärung. Kultur war weiß und europäisch – Barbarei war alles andere, ob braun, rot, schwarz oder gelb.

Im heutigen Israel, fünf Generationen später, hat sich die Mentalität nicht verändert. Ehud Barak prägte den Satz, der diese Mentalität mehr als jeder andere Satz reflektiert: „ Wir sind eine Villa im Dschungel.“

Die Villa: die Kultur, die Zivilisation, die Ordnung, der Westen, Europa. Der Dschungel: Barbarei, die arabisch-muslimische Welt, die uns umgibt, ein Ort voll wilder Tiere, wo jeden Augenblick etwas passieren kann.

Diese Phrase wird endlos wiederholt und praktisch von jedem akzeptiert. Politiker und Armeeoffiziere ersetzen dies mit „Nachbarschaft“ („Shehuna“). Tägliche Beispiele: „In der Nachbarschaft, in der wir leben, können wir uns nicht einen Augenblick entspannen“. Oder: „In der Nachbarschaft, in der wir leben, benötigen wir die Atombombe“.

Moshe Dayan, der eine poetische Ader hatte, sagte vor zwei Generationen in der wichtigsten Rede seines Lebens: „Wir sind eine Generation von Siedlern, und ohne Stahlhelm und Kanone können wir keinen Baum pflanzen noch ein Haus bauen … dies ist das Schicksal unserer Generation, die Entscheidung unseres Lebens – vorbereitet und bewaffnet zu sein und stark und zäh oder anders ausgedrückt: denn sonst fällt uns das Schwert aus unserer Faust und unser Leben wird ausgelöscht“. In einer anderem Rede – ein paar Jahre später – sagte Dayan es deutlicher, dass er nicht nur eine Generation meint – sondern alle, die noch kommen – die typische Brückenkopfmentalität, die keine Grenzen kennt, weder räumlich noch zeitlich.

( Nur gerade eine persönliche Bemerkung: vor 65 Jahren , ein Jahr vor der Gründung Israels, veröffentlichte ich ein Broschüre, die mit folgenden Worten begann: „Als unsere zionistischen Väter entschieden, ein nationales Heim in diesem Lande aufzubauen, hatten sie die Wahl zwischen zwei Richtungen: Sie konnten als Brückenkopf der „weißen Rasse“ kommen und die Herren der „Eingeborenen“ werden oder Erben der semitischen, politischen und kulturellen Tradition sein und den Befreiungskrieg der semitischen Völker gegen die europäische Ausbeutung führen…“)

Der Unterschied zwischen „ Meer bis zum Fluss“ und „Fluss bis zum Meer“ ist nicht nur politisch und schon gar nicht oberflächlich. Er geht direkt an die Wurzeln des Konflikts.

ZURÜCK ZU Meshal. Seine Rede war eine Wiederholung der extremsten palästinensischen Linie. Dieselben Worte hätten vor 70 Jahren vom damaligen Führer Haj Amin Al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem, ausgesprochen werden können. Es ist die Linie, die in die Hände der Zionisten spielte und das palästinensische Volk in die Katastrophe führte, in unseliges Leiden und in seine gegenwärtige Situation.

Zum Teil muss der arabischen Sprache die Schuld gegeben werden. Es ist eine wunderschöne Sprache, die ihren Redner leicht berauschen kann. Die moderne arabische Geschichte ist voll wunderbarer Redner, die von ihren eigenen Worten so berauscht waren, dass sie leicht den Kontakt zur Realität verloren.

Ich erinnere mich an eine Gelegenheit, als der ägyptische Präsident Gamal Abdel-Nasser, ein hervorragender Redner und Idol der arabischen Massen, eine sensible Rede über ägyptische Angelegenheiten hielt, als jemand aus der Menge schrie :“Palästina, oh Gamal!“

Nasser vergaß, worüber er redete, und begann eine leidenschaftliche Darlegung über die palästinensische Sache, steigerte sich immer mehr hinein, bis er offensichtlich in einem trance-artigen Zustand war. Es war die Geistesverfassung, die ihn 1967 in die israelische Falle führte. (Die israelischen Politiker sind seit Menachem Begin zum Glück sehr schlechte Redner, da sie schlechtes Hebräisch reden.)

Man könnte natürlich sagen, dass Meshals Rede vor den Massen in Gaza nur gerade der Versuch eines Politikers war, Popularität zu gewinnen und die nicht wirklich zählte – was zählt, ist, was er hinter den Kulissen in Ägypten und Gaza adoptierte. Das könnte vernünftig klingen – ist es aber nicht.

Als erstes, weil Reden den Sprecher beeinflussen. Es ist sehr schwierig für ihn, sich selbst aus der verbalen Falle zu ziehen, die er sich selbst gestellt hat, auch wenn arabische Zuhörer gelernt haben, solche Reden nicht für bare Münze zu nehmen.

Zweitens, weil extreme arabische Reden in den Händen israelischer Extremisten sofort zu Munition werden . Sie verstärken die allgemeine Behauptung, wie z.B. Ehud Baraks Wort, dass „wir keine Partner für Frieden haben.“ Meshals Spiegelbild Avigdor Lieberman hat diese Rede als Hauptwaffe benützt, um die europäische Verurteilung von Netanyahus neuem destruktivem Siedlungsprojekt zurückzuschlagen.

IN WIRKLICHKEIT ist Meshal jetzt mehr denn je für Kompromisse bereit (wie auch Nasser, als er die erwähnte Rede hielt). Er hat erklärt, dass er, wenn auch noch nicht selbst zum Frieden machen mit Israel bereit, er einen Frieden akzeptieren würde, der von Mahmoud Abbas unterzeichnet und in einem palästinensischen Referendum ratifiziert würde. Er deutete auch an, dass solch ein Frieden sich auf die Grenzen von 1967 gründen solle, Er sagte auch, dass Abbas für eine „vereinbarte“ Lösung für das Flüchtlingsproblem bereit ist – im Einverständnis mit Israel. Dies bedeutet, dass nur einer symbolischen Anzahl erlaubt wird, auf israelisches Territorium zurückzukehren.

Beunruhigend ist, dass Meshal in seiner aufregenden Rede das Gegenteil sagte und noch Schlimmeres. Das tat auch Nasser – das brachte ihm den Tod. Am Anfang tat dies auch Yasser Arafat, bis er die Torheit dieser Methode einsah. Ich denke, Khaled Meshal wird dies zu gegebener Zeit auch einsehen.

Es gibt keine Flucht vor der einfachen Wahrheit, dass es zwei Staaten zwischen dem Fluss und dem Meer geben wird – als auch zwischen dem Meer und dem Fluss.

Es sei denn, dass wir das ganze Land wünschen – vom Meer bis zum Fluss, vom Fluss bis zum Meer – das dann zu einem großen Friedhof würde.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Kalte Rache

Erstellt von Gast-Autor am 20. Januar 2013

Kalte Rache

Autor Uri Avnery

„RACHE IST ein Menü, das man am besten kalt zu sich nimmt,“ sagt eine Redensart, die Stalin zugeschrieben wird. Ich weiß wirklich nicht, ob er es so gesagt hat. Alle möglichen Zeugen wurden schon vor langer Zeit exekutiert.

Auf jeden Fall ist verzögerte Rache kein israelischer Zug. Israelis sind impulsiver, unmittelbarer. Sie planen nicht. Sie improvisieren.

Auch in dieser Hinsicht ist Avigdor Lieberman kein Israeli. Er ist Russe.

ALS „EVET“, wie er auf russisch genannt wird, vor vier Jahren seine Knessetfraktion auswählte, handelte er wie immer aus dem Bauch heraus. Keinen Unsinn über Demokratie, Vorwahlen oder Ähnliches. Es gibt einen Führer, und der Führer entscheidet.

Da gab es diese wunderschöne, junge Frau aus Petersburg, Anastasia Michaeli. Nicht sehr intelligent, vielleicht, aber während langweiliger Knessetsitzungen gut zum Ansehen.

Dann gab es noch diesen netten Mann mit einem sehr russischen Namen, Stas Misezhnikov, den kein Israeli aussprechen kann. Er ist unter den russischen Immigranten sehr bekannt.

Los, nehmen wir ihn also!

Und dieser israelische Diplomat, Danny Ayalon, könnte nützlich sein, wenn ich Außenminister werde.

Aber Stimmungen vergehen, und gewählte Leute bleiben vier Jahre lang gewählt.

Die Schönheit entpuppte sich als Rabauke, außerdem ist sie dumm. Bei einem öffentlichen Treffen eines Knessetkomitees stand sie auf und goss ein Glas Wasser über ein arabisches Mitglied. Bei einer anderen Gelegenheit griff sie ein weibliches arabisches Mitglied auf der Knessetbühne körperlich an.

Der nette Russe war eher zu nett. Er war regelmäßig betrunken und organisierte Partys für seine Geliebte im Ausland, wobei die Unkosten von seinem Ministerium bezahlt wurden. Selbst seine Leibwächter beschwerten sich, dass er von Zeit zu Zeit verschwindet.

Und der Diplomat übertrumpfte alle, als er Journalisten einlud, um Zeugen seiner Demütigung des türkischen Botschafters zu sein, den er während eines offiziellen Gespräches auf einen sehr niedrigen Sitz sich setzen ließ. Dies führte weiter zu dem berühmt-berüchtigten Vorfall mit der türkischen Flotilla und fügte – und fügt auch noch – israelischen strategischen Interessen unermesslichen Schaden zu. Außerdem musste er zwanghaft Geheimnisse preisgeben.

Auf all dies reagierte Lieberman nicht. Er verteidigte seine Leute und kritisierte ihre Kritiker, die ja sowieso linkes Gesindel waren.

Aber jetzt ist die Zeit gekommen, um Liebermans Fraktion zur nächsten Knesset zu ernennen, natürlich ohne den demokratischen Unsinn. Zu ihrer äußersten Bestürzung wurden diese drei oben Genannten innerhalb fünf Minuten entlassen. Alles, ohne dass Lieberman Gefühle zeigte. Ganz kalt.

Gib dich mit Lieberman und seinesgleichen nicht ab! Genau so wenig wie mit Vladimir Putin und Co.

WENN ICH Binjamin Netanjahu wäre, würde ich keine Angst haben vor Abbas, Ahmadinejad, Obama, Mursi und vor der kombinierten Opposition in der Knesset. Wovor ich Angst haben würde, wäre Lieberman, irgendwo hinter meinem Rücken. Ich würde sehr viel Angst haben jede Minute, ja, jede Sekunde.

Vor zwei Wochen geschahen zwei verhängnisvolle Dinge, die das politische Ende von „König Bibi“ sein könnten. Das eine war nicht sein Werk – das andere ja.

Bei den Likud-Vorwahlen, bei denen hässliche Geschäftemacherei und Manipulationen herrschten, wurde eine neue Knessetfraktion zusammengestellt, die fast nur aus extremen Rechten, einschließlich totaler Faschisten besteht, viele von ihnen sind Siedler und die von ihnen Ernannten. Gegen Netanjahus Wünsche wurden alle moderaten Rechtsorientierten unfeierlich rausgeschmissen.

Natürlich ist Netanjahu selbst ein extremer Rechter. Aber er liebt es, sich als moderaten, verantwortlichen, reifen Staatsmann darzustellen. Die Moderaten dienten ihm als Alibi.

Der neue Likud hat nichts mit der ursprünglichen „revisionistischen“ Partei zu tun, die ihr Vorgänger war. Der Gründer der Partei war vor 85 Jahren Vladimir (Se’ev) Jabotinsky, ein in Odessa geborener und in Italien ausgebildeter Journalist und Poet war. Er war ein extremer Nationalist und ein sehr liberaler Demokrat. Er erfand ein spezielles hebräisches Wort („Hadar“) für den idealen Juden, der ihm als Vision vorschwebte: gerecht, ehrlich, zurückhaltend, ein harter Kämpfer für seine Ideale, aber auch großherzig und großzügig gegenüber seinen Feinden.

Wenn Jabotinsky seine letzten Erben sehen könnte, wäre er entsetzt. (Er riet einmal Menachem Begin, einem seiner Schüler, in die Weichsel zu springen, wenn er nicht an das Gewissen der Menschheit glauben würde.)

KURZ VOR den Likud-Vorwahlen tat Netanjahu etwas Unglaubliches: Er kam mit Lieberman überein, ihre beiden Wahllisten zu vereinigen.

Warum dies? Sein Wahlsieg schien ohne dies sicher zu sein. Aber Netanjahu ist ein neurotischer Taktiker ohne Strategie. Er ist auch ein Feigling. Er möchte auf Nummer sicher gehen. Mit Lieberman ist seine Mehrheit so sicher wie eine Festung.

Aber was geht innerhalb der Festung vor sich?

Lieberman, jetzt die Nummer zwei, wird für sich selbst das bedeutendste und mächtigste Ministerium, das der Verteidigung, herauspicken. Er wird geduldig warten, wie der Jäger auf seine Beute. Die vereinte Fraktion wird im Geist viel enger mit Lieberman verbunden sein als mit Netanjahu. Lieberman, der kalte Rechner, wird warten, bis Netanjahu durch internationalen Druck gezwungen wird, gegenüber den Palästinensern, einige Konzessionen zu machen. Dann wird er zuschlagen.

In dieser Woche sahen wir das Vorspiel. Nachdem die UN in überwältigender Weise Palästina als einen Staat (mit Beobachterstatus) anerkannt hat, „rächte“ sich Netanjahu, indem er seinen Plan verkündigte, 3000 neue Wohneinheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu bauen, einschließlich Ostjerusalem, der zwangsläufig zukünftigen Hauptstadt Palästinas.

Er betonte seine Entscheidung, das E-1-Gebiet aufzufüllen, den noch immer leeren Raum zwischen West-Jerusalem und der riesigen Siedlung Maaleh Adumim (die allein ein Gemeindegebiet hat, das größer als das von Tel Aviv ist). Dies würde dann tatsächlich den nördlichen Teil der Westbank vom südlichen Teil abschneiden, abgesehen von einem engen Flaschenhals bei Jericho.

Die Reaktion der Welt war stärker, als je zuvor. Zweifellos hat Präsident Obama im Geheimen die europäischen Länder ermutigt, Liebermans Botschafter zusammenzurufen, um gegen diesen Schritt zu protestieren. (Obama selbst ist zu feige, um dies selbst zu tun.) Angela Merkel, gewöhnlich eine Matte unter Netanjahus Füßen, warnte ihn, Israel riskiere, total isoliert zu werden.

 

Falls Merkel denkt, dies würde Netanjahu oder die Israelis allgemein einschüchtern, dann hat sie sich sehr geirrt. Die Israelis freuen sich tatsächlich über die Isolierung. Nicht, weil dies herrlich wäre, sondern weil es wieder einmal bestätigt, die ganze Welt sei antisemitisch und man ihr nicht trauen könne. Also zur Hölle mit ihr!

WAS IST mit den anderen Parteien? Beinahe frage ich: was für Parteien?

In der israelischen Politik mit ihren Dutzenden von Parteien, sind es nur zwei Blöcke, die zählen: die rechts-religiöse und die … andere.

Es gibt keinen „linken“ Block in Israel. Keiner wagt es, sich so zu bezeichnen. Stattdessen behauptet jeder jetzt, „im Zentrum“ zu sein.

Eine anscheinend kleine Sache weckte in dieser Woche viel Aufmerksamkeit. Shelly Yachimovichs Laborpartei hat ihr langjähriges Stimmen-Abkommen mit Meretz beendet und machte ein neues mit Yair Lapid’s Partei „ Es gibt eine Zukunft“.

Im israelischen Wahlsystem, das streng proportional ist, wird sorgfältig darauf geachtet, dass keine Stimme verloren geht. Deshalb können zwei Wahllisten im Voraus einen Deal machen, der ihre nach der Sitzverteilung übrig gebliebenen Stimmen kombiniert, so dass einer von ihnen, noch einen Sitz erhält. In gewissen Situationen kann dieser zusätzliche Sitz bei der endgültigen Sitzaufteilung zwischen beiden Blöcken entscheidend sein.

Labor und Meretz hatten eine natürliche Verbindung. Beide waren Sozialisten. Man konnte für Labor stimmen und doch zufrieden sein, seine Stimme ende damit, sie helfe einem anderen Meretz-Mitglied, gewählt zu werden – und umgekehrt. Das Verdrängen einer Partei mit einer anderen hat Bedeutung – vor allem, wenn die andere eine hohle Liste ist, ohne ernsthafte Ideen, die sich Netanjahus Regierung anschließen will.

Diese Partei, die nichts weiter außer dem persönlichen Charme von Lapid vertritt, kann etwa acht Sitze gewinnen. Dasselbe gilt für Zipi Livnis brandneue „ Bewegungs“-Partei, die im letzten Augenblick zusammengeschustert wurde.

Meretz ist eine loyale alte Partei, die alles beim richtigen Namen nennt, unbescholten von Korruption. Leider hat sie das langweilige Aussehen eines alten Topfes. Keine reizvollen, neuen Gesichter in einer Zeit, wo Gesichter mehr zählen als Ideen.

Die Kommunisten (Hadash) werden als „arabische“ Partei angesehen, obwohl sie einen jüdischen Kandidaten hat. Wie die anderen beiden „arabischen“ Parteien hat sie wenig Schlagkraft, vor allem, weil die Hälfte der arabischen Bürger überhaupt nicht mehr wählt – aus Gleichgültigkeit oder Empörung.

Und da ist also noch Labor. Yachimovitch ist es gelungen, ihrer halbtoten Partei neues Leben einzuflößen. Frische neue Gesichter beleben die Wahlliste, obwohl einige der Kandidaten kaum mit einander reden. (Nummer zwei ist im letzten Augenblick ausgeschieden).

Aber ist dies die neue Opposition? Nicht, wenn es sich um so kleine Dinge wie um Frieden handelt (ein Wort, das nicht erwähnt wird), um das riesige Militärbudget (dasselbe), um die Besatzung, um die Siedler (Shelly liebt sie),um die Orthodoxen (Shelly liebt auch diese). Unter Druck gibt sie zu, sie sei für die Zwei-Staaten-Lösung, aber im heutigen Israel bedeutet dies so gut wie nichts. Viel wichtiger ist, dass sie sich kategorisch weigert, sich zu verpflichten, sich der Netanjahu-Lieberman-Koalition anzuschließen.

Es könnte sich sehr wohl herausstellen, dass der Sieger der Wahlen, die heute in sechs Wochen stattfinden, Avigdor Lieberman sein wird, der Mann der kalten Rache.

Und das würde der Beginn eines ganz und gar neuen Kapitels der israelischen Geschichte sein.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Der Starke und das Süße

Erstellt von Gast-Autor am 13. Januar 2013

Der Starke und das Süße

Autor Uri Avnery

ES WAR ein Tag der Freude.

Freude für das palästinensische Volk.

Freude für all die, die auf Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt hoffen.

Und – auf bescheidene Weise – auch für mich persönlich.

Die UN-Vollversammlung, das höchste Forum der Welt, hat mit überwältigender Mehrheit für die Anerkennung des Staates Palästina gestimmt, wenn auch in begrenzter Weise.

Die Resolution, die auf den Tag genau vom selben Forum vor 65 Jahren angenommen wurde, die historische Teilung Palästinas zwischen einem jüdischen und einem arabischen Staat, ist endlich bestätigt worden.

ICH HOFFE, ich werde für ein paar Augenblicke einer persönlichen Feier entschuldigt.

Während des Krieges von 1948, der der ersten Resolution folgte, kam ich zu der Schlussfolgerung, dass ein palästinensisches Volk existiert und dass die Errichtung eines palästinensischen Staates neben dem neuen Staat Israel eine Vorbedingung für Frieden ist.

Als einfacher Soldat kämpfte ich in Dutzenden Gefechten gegen die arabischen Einwohner Palästinas. Ich sah wie Dutzende arabischer Städte und Dörfer zerstört und unbewohnt zurück gelassen wurden. Lange bevor ich den ersten ägyptischen Soldaten sah, sah ich, wie das palästinensische Volk, für seine Heimat kämpfte.

Vor dem Krieg hoffte ich, die Einheit des Landes, das beiden Völkern so teuer war, könnte bewahrt werden. Der Krieg überzeugte mich, dass dieser Traum für alle Zeiten zerstört ist.

Ich war noch in Uniform, als ich anfangs 1949 versuchte, eine Initiative für die Realisierung dessen zu gründen, was jetzt die Zweistaaten-Lösung genannt wird. Ich traf mich zu diesem Zweck in Haifa mit zwei jungen Arabern. Der eine war ein Muslim, der andere ein drusischer Scheich. (Beide wurden vor mir Knessetmitglieder.)

In jener Zeit sah dies wie eine unmögliche Mission aus, „Palästina“ war von der Karte gewischt. 78% des Landes war Israel geworden, die restlichen 22% zwischen Jordanien und Ägypten aufgeteilt. Die reine Existenz eines palästinensischen Volkes wurde vehement vom israelischen Establishment geleugnet, tatsächlich wurde die Leugnung ein Glaubensartikel. Viel später erklärte Golda Meir berüchtigter Weise: „So etwas wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht“. Geachtete Scharlatane schrieben volkstümliche Bücher, die „bewiesen“, dass die Palästinenser Prätendenten sind, die erst vor kurzen angekommen seien. Die israelische Führung war überzeugt, das „palästinensische Problem“ sei verschwunden – ein für alle Mal.

1949 gab es keine hundert Personen in der ganzen Welt, die an diese Lösung dachten. Kein einziges Land unterstützte diese Lösung. Die arabischen Länder glaubten noch immer, Israel werde verschwinden. Groß-Britannien unterstützte seinen Klientel-Staat, das haschemitische Königreich Jordanien. Die USA hatte ihre eigenen lokalen starken Diktatoren. Stalins Sowjetunion unterstütze Israel.

Mein Kampf war ein einsamer Kampf. Während der nächsten 40 Jahre brachte ich als Herausgeber eines Wochenmagazins dieses Thema fast jede Woche zur Sprache. Als ich in die Knesset gewählt wurde, tat ich dort dasselbe.

1968 flog ich nach Washington DC, um dort für diese Idee Propaganda zu machen. Ich wurde höflich von den zuständigen Offiziellen im Außenministerium ( Joseph Sisko) empfangen, im Weißen Haus (Harold Saunders), der amerikanischen Vertretung der UN (Charles Yost), von führenden Senatoren und Kongressleuten wie auch vom britischen Verfasser der Resolution 242 (Lord Caradon). Die gleichbleibende Antwort aller ohne Ausnahme war: ein palästinensischer Staat kommt nicht in Frage.

Als ich ein Buch veröffentlichte, das sich der Lösung widmete, griff mich die PLO in Beirut 1979 mit einem Buch an, das den Titel trägt „Uri Avnery und der Neo-Zionismus“.

Heute besteht ein Weltkonsens, dass eine Lösung des Konfliktes ohne einen palästinensischen Staat nicht in Frage kommt.

Warum sollte ich jetzt nicht feiern?

WARUM JETZT? Warum geschah es nicht vorher oder später?

Wegen der Operation Wolkensäule, dem historischen Meisterstück von Binjamin Netanjahu, Ehud Barak und Avigdor Lieberman.

Die Bibel erzählt uns von Simson, dem Helden, der mit bloßen Händen einen Löwen zerriss.

Als er zu diesem nach einiger Zeit zurück kam, hatte ein Bienenschwarm den Kadaver des Löwen zu einem Bienenkorb gemacht, in dem sie Honig produzierten. So stellte Samson den Philistern ein Rätsel: „Aus dem Starken kommt Süßes“. Dies ist ein hebräisches Sprichwort.

Nun kam aus der „starken“ israelischen Operation gegen den Gazastreifen Süßes . Es ist eine weitere Bestätigung der Regel, dass man bei Beginn eines Krieges oder einer Revolution nie weiß, was dabei herauskommt.

Eine der Resultate der Operation war, dass das Prestige und die Popularität von Hamas himmelhoch wuchs, während die palästinensische Behörde von Mahmoud Abbas in neue Tiefen sank. Das war ein Ergebnis, das der Westen unmöglich dulden konnte. Eine Niederlage der „Moderaten“ und ein Sieg der islamistischen „Extremisten“ war eine Katastrophe für Präsident Barack Obama und das ganze westliche Lager. Es musste etwas gefunden werden – und zwar dringend – um Abbas zu einem haushohen Erfolg zu verhelfen.

Zum Glück war Abbas schon auf dem Weg, eine UN-Zustimmung für die Anerkennung Palästinas als einem „Staat“ (doch noch nicht als volles Mitglied der Weltorganisation) zu bekommen. Für Abbas war es ein Schritt der Verzweiflung, Plötzlich wurde er eine Siegesfackel.

DER WETTBEWERB zwischen der Hamas- und der Fatah-Bewegung wird als Katastrophe für die palästinensische Sache gesehen. Aber es gibt auch eine andere Weise, dies zu sehen.

Gehen wir in unsere eigene Geschichte zurück. Während der 30er und 40er-Jahre war unser Befreiungskampf (wie wir ihn nannten) in zwei Lager gespalten, die einander mit wachsender Intensität hassten.

Auf der einen Seite war die „offizielle“ Führung, von David Ben Gurion geleitet, vertreten durch die „Jüdische Agentur“, die mit der britischen Verwaltung kooperierte. Ihr militärischer Arm war die Haganah, eine sehr große halb-offizielle Miliz, die von den Briten toleriert wurde.

Auf der andern Seite war die Irgun ( „Nationale militärische Organisation) , der bei weitem radikalere bewaffnete Flügel der nationalistischen „revisionistischen“ Partei von Vladimir Jabotinsky. Und diese teilte sich und eine noch radikalere Organisation entstand. Die Britten nannten sie „Sternbande“.

Die Feindseligkeit zwischen diesen Organisationen war intensiv. Eine Zeit lang kidnappten Haganah-Mitglieder Irgunkämpfer und lieferten sie der britischen Polizei aus, die sie folterte und in Lager nach Afrika schickte. Ein blutiger Bruderkrieg wurde nur durch den Irgun-Führer Menachem Begin vermieden, der alle Racheakte verbot. Im Gegensatz dazu sagten die Sternleute zur Haganah gerade heraus, sie würden jeden erschießen, der ihre Mitglieder anzugreifen versucht.

In der Rückschau können die beiden Seiten gesehen werden, als wären sie die beiden Arme desselben Körpers. Der „Terrorismus“ des Irgun und Stern unterstützte die Diplomatie der zionistischen Führung. Die Diplomaten nützten die Errungenschaften der Kämpfer aus. Um die wachsende Popularität der „Terroristen“ auszubalancieren , machten die Briten gegenüber Ben Gurion Konzessionen. Einer meine Freunde nannte den Irgun „Die Schießagentur der jüdischen Agentur“.

In gewisser Weise ist dies heute die Situation im palästinensischen Lager.

SEIT JAHREN hat die israelische Regierung Abbas mit den schlimmsten Konsequenzen gedroht, wenn er es wagen würde, zur UN zu gehen: Das Oslo-Abkommen ungültig zu erklären und die palästinensische Behörde zu zerstören, wäre das Minimum. Lieberman nannte den Schritt „diplomatischen Terrorismus“.

Und nun? Nichts. Kein Paukenschlag und kaum ein Zwinkern. Sogar Netanjahu versteht, dass die Operation Wolkensäule eine Situation geschaffen hat, in der die Unterstützung der Welt für Abbas unvermeidbar geworden ist.

Was tun? Nichts. Vorgeben, dass die ganze Sache ein Scherz sei. Wer kümmert sich schon darum? Was ist die UN eigentlich? Welchen Unterschied macht es?

Netanjahu ist mit etwas ganz anderem, das ihm in dieser Woche widerfuhr, beschäftigt. Bei den Likud-Vorwahlen wurden alle „Moderaten“ seiner Partei ohne Umstände hinausgeworfen. Kein liberales demokratisches Alibi wurde zurückgelassen. Die Likud-Beitenu-Fraktion wird in der nächsten Knesset ganz von Extremisten des rechten Flügels zusammen gesetzt sein, unter ihnen mehrere komplette Faschisten, Leute, die die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofes zerstören, die Westbank dicht mit Siedlungen bedecken und den Frieden und einen palästinensischen Staat mit allen nur möglichen Mitteln verhindern wollen.

Während Netanjahu sicher ist, die bevorstehenden Wahlen zu gewinnen und weiter als Ministerpräsident zu dienen, ist er klug genug , um nicht zu realisieren, wo er sich jetzt befindet: als Geisel der Extremisten, die ihn wahrscheinlich aus seiner eigenen Knessetfraktion hinauswerfen, wenn er nur etwas in Richtung Frieden erwähnt, und ihn zu jeder Zeit durch Lieberman ersetzen.

AUF DEN ersten Blick hat sich nicht viel verändert. Aber nur auf den ersten Blick.

Was ist geschehen: die Gründung des Staates Palästina ist nun offiziell als Ziel der Weltgemeinschaft anerkannt worden. Die „Zwei-Staatenlösung“ ist jetzt die einzig mögliche Lösung. Die Ein-Staaten-Lösung, falls es sie je gegeben hat, ist mausetot.

Natürlich ist der Apartheid-Staat Realität. Falls sich von Grund auf nichts ändert, wird er tiefer und stärker werden. Fast jeden Tag gibt es neue Nachrichten, dass er sich immer weiter etabliert ( Das Bus-Monopol hat gerade angekündigt, von jetzt an gebe es in Israel getrennte Busse für Westbank-Palästinenser.)

Aber das Streben nach Frieden, das sich auf die Ko-Existenz Israels und Palästinas gründet, hat einen großen Schritt gemacht. Einigkeit zwischen den Palästinensern sollte das Nächste sein. Die US-Unterstützung für die aktuelle Errichtung des Staates Palästina sollte bald danach kommen.

Das Starke muss zum Süßen führen.

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Ein überflüssiger Krieg

Erstellt von Gast-Autor am 30. Dezember 2012

Ein überflüssiger Krieg

Autor Uri Avnery

WIE HAT er angefangen? Eine dumme Frage!

Auseinandersetzungen entlang des Gazastreifens beginnen nicht. Sie sind nur eine anhaltende Kette von Vorfällen, von denen behauptet wird, sie seien nur „Vergeltungen“ für den letzten Vorfall. Einer Aktion folgt eine Re-Aktion, der wieder eine Vergeltung folgt usw. usw.

Dieser besondere Vorfall „begann“ mit dem erfolgreichen Abfeuern einer Antipanzerrakete aus Gaza auf ein gepanzertes Militärpatrouillenfahrzeug auf der israelischen Seite des Grenzzauns. Es wurde behauptet, es sei die Vergeltung für das Töten eines Fußball spielenden Jungs ein paar Tage zuvor. Aber wahrscheinlich war das Timing der Aktion zufällig – die Gelegenheit hat sich so ergeben.

Der Erfolg führte in Gaza zu Demonstrationen der Freude und des Stolzes. Wieder einmal haben Palästinenser ihre Fähigkeit, den gehassten Feind zu schlagen, gezeigt.

DOCH SIND die Palästinenser tatsächlich in eine sorgfältig gelegte Falle geraten. Ob der Befehl von der Hamas gegeben worden war oder von einer kleineren extremeren Organisation – es war nicht klug, dies zu tun.

Über die Grenze auf ein Armeefahrzeug zu schießen, war wie das Überschreiten einer roten Linie. (Der Nahe Osten ist voll roter Linien.) Eine größere israelische Reaktion folgte bestimmt.

Es war eher Routine. Israelische Panzer schossen wie gewöhnlich Granaten in den Gazastreifen. Hamas feuerte Raketen auf israelische Städte und Dörfer. Hundert Tausende Israelis eilten in ihre Schutzkeller. Schulen wurden geschlossen.

Wie üblich traten Ägypter und andere Vermittler in Aktion. Hinter den Kulissen wurde eine neue Feuerpause arrangiert. Sie schien vorbei zu sein. Noch so eine Runde.

Die israelische Seite tat alles, um zur Normalität zurückzukehren – so schien es wenigstens. Der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister gingen ihren Weg (zur syrischen Grenze), um zu zeigen, dass sie nicht an Gaza dachten.

Auch im Gazastreifen atmete man auf. Menschen verließen ihren Schutzraum. Ihr oberster militärischer Kommandeur Ahmad Ja’abari stieg in seinen Wagen und fuhr die Hauptstraße entlang.

Und dann schnappte die Falle zu. Der Wagen des Kommandeurs wurde von einer Rakete aus der Luft getroffen.

SOLCH EIN Anschlag geschieht nicht spontan. Er ist der Höhepunkt von monatelangen Vorbereitungen, während denen man Informationen sammelt und auf den rechten Augenblick wartet, wann er ausgeführt werden kann, ohne viele Umstehende zu töten und einen internationalen Skandal auszulösen.

Eigentlich sollte er einen Tag früher stattfinden, wurde dann wegen schlechten Wetters verschoben.

Ja’abari war der führende Kopf hinter allen militärischen Aktivitäten der Hamas in Gaza, einschließlich der Gefangennahme von Gilat Shalit und dem fünf Jahre langen Geheimnis seines Verstecks. Er wurde bei der Entlassung Shalits an die Ägypter fotografiert.

Dieses Mal waren es die Israelis, die jubilierten. So wie die Amerikaner nach dem Anschlag an Osama bin-Laden.

DAS TÖTEN von Ja’abari war der Startschuss für die geplante Operation.

Der Gazastreifen ist voller Raketen aller Arten, einige von ihnen sind in der Lage, Tel Aviv zu erreichen, das etwa 40km weit weg liegt. Das israelische Militär hat seit längerem eine größere Operation geplant, um aus der Luft so viele Raketen wie möglich zu zerstören. Der Nachrichtendienst hat geduldig Informationen über ihre Bleibe gesammelt. Dies ist der Zweck der „Wolkensäule-Operation („Und der Herr ging vor ihnen her am Tage in einer Wolkesäule, um sie den rechten Weg zu führen“ – Exodus 13,21).

Ich weiß noch nicht, während ich dies schreibe, wie die ganze Sache enden wird. Doch können einige Schlüsse schon gezogen werden.

ZUNÄCHST: dies ist keine „Cast-Lead“ II Operation. Weit davon entfernt.

Die israelische Armee hat aus ihren Misserfolgen gelernt. Cast Lead wurde als großer Erfolg gefeiert; in Wirklichkeit war es eine Katastrophe.

Soldaten in ein dicht bevölkertes Gebiet zu schicken, bedeutet große Verluste unter der Zivilbevölkerung zu verursachen. Kriegsverbrechen sind kaum zu vermeiden. Die Reaktion der Welt war katastrophal. Der politische Schaden immens. Der damalige Generalstabschef Gabi Ashkenazi wurde weithin gelobt, doch in Wirklichkeit war er ein ziemlich primitiver Militärtyp. Sein jetziger Nachfolger ist von anderem Kaliber.

Es sind dieses Mal auch grandiose Statements vermieden worden: man wolle die Hamas zerstören und den Gazastreifen der Führung in Ramallah überlassen u.a.

Das israelische Ziel sei – so wurde diesmal gesagt – der Hamas einen Maximalschaden zuzufügen mit einem Minimum an zivilen Opfern. Man hoffte, dies könnte erreicht werden, indem fast nur die Luftwaffe benutzt wurde. In der ersten Phase der Operation schien dies zu gelingen. Nun ist die Frage, ob dies durchgehalten werden kann, wenn der Krieg weitergeht.

WIE WIRD er enden? Es wäre kühn, dies zu erraten. Kriege haben ihre eigene Logik. „Sachen passieren“ – wie der Amerikaner sagt.

Benjamin Netanjahu und Ehud Barak, die beiden Männer, die den Oberbefehl haben, hoffen, der Krieg wird auslaufen, wenn die Hauptziele erreicht sind. Es wird also keinen Grund geben, die Armee vor Ort zu bringen und den Gazastreifen zu betreten, Leute zu töten und Soldaten zu verlieren.

Die Abschreckung wird wieder hergestellt sein. Eine weitere Waffenruhe wird in Kraft treten. Die israelische Bevölkerung rund um den Gazastreifen wird nachts wieder einige Monate in Ruhe schlafen können. Die Hamas wird wieder auf ihren Platz verwiesen.

Aber wird diese ganze Operation die Grundsituation verändern? Das ist unwahrscheinlich.

Ja’abari wird ersetzt werden. Israel hat Dutzende von arabischen politischen und militärischen Führern umgebracht. Tatsächlich ist es Weltmeister solcher Anschläge, höflich spricht man von „gezielten Vorbeugungen“ oder „gezielten Eliminierungen“. Falls dies ein olympischer Sport wäre, würden die Wände des Verteidigungsministeriums, des Mossad und Shin Bet mit Goldmedaillen dekoriert werden.

Manchmal hat man den Eindruck, die Anschläge seien ein Ziel für sich, und was danach geschieht, sei Nebensache. Künstler sind nun mal stolz auf ihre Arbeit.

Was waren die Folgen der Anschläge? Im Ganzen gesehen, keine. Israel tötete den Hisbollahführer Abbas al-Moussawi und erhielt an seiner Stelle den weit intelligenteren Hassan Nasrallah. Sie töteten den Hamasgründer Sheik Ahmad Yassin, und er wurde von fähigeren Männern ersetzt. Ja’abris Nachfolger wird mehr oder weniger fähig sein. Es wird keinen großen Unterschied machen.

Wird er den stetigen Fortschritt der Hamas stoppen? Ich bezweifle es. Vielleicht das Gegenteil. Erst vor kurzem hat Hamas einen bedeutenden Durchbruch erreicht, als der Emir von Qatar (Besitzer von Aljazeera) ihr einen Besuch abstattete, er war das erste Staatsoberhaupt, der dies tat. Andere werden folgen. Jetzt hat der ägyptische Ministerpräsident mitten im Krieg Gaza besucht .

Die Operation „Wolkensäule“ wird alle arabischen Länder zwingen, sich mit Hamas zu identifizieren oder wenigstens so zu tun, als ob. Sie wird die Behauptung der extremeren Organisationen im Gazastreifen diskreditieren, dass Hamas gemäßigt und faul geworden sei und sich an den Früchten des Regierens erfreut. In der Schlacht um die palästinensische Meinungsbildung hat die Hamas einen weiteren Sieg über Mahmoud Abbas errungen, dessen Sicherheits-Kooperation mit Israel sogar widerwärtiger aussieht.

Alles in Allem: es wird sich nichts Grundlegendes ändern. Nur ein weiterer überflüssiger Krieg.

ER IST natürlich ein hoch politisches Ereignis.

Wie Cast Lead findet er am Vorabend der israelischen Wahlen statt. ( So auch der Yom Kippur-Krieg – doch der wurde von der anderen Seite begonnen).

Einer der erbärmlicheren Anblicke der letzten paar Tage ist die TV-Show mit Shelly Yachimovich und Yair Lapid gewesen. Die beiden neu aufgehenden Sterne an Israels politischem Firmament sahen wie unbedeutende Politiker aus, die Netanyahus Propaganda nachplappern ….

Beide hatten auf den sozialen Protest gesetzt und erwarteten, dass die sozialen Probleme Krieg, Besatzung und Siedlungen von der Agenda wegwischen würden. Wenn die Öffentlichkeit mit dem Preis des Hüttenkäses beschäftigt ist, wer wird sich dann um die nationale Politik kümmern?

Ich sagte damals, dass ein Hauch militärischer Aktion in der Luft genüge, um alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme als frivol und irrelevant wegzublasen.

Netanjahu und Barak sieht man täglich unzählige Male auf dem Fernsehschirm. Sie erscheinen verantwortlich, ernst, entschieden, erfahren. Wie Männer, die Soldaten kommandieren und Ereignisse gestalten, die Nation retten, die Feinde Israels und des ganzen jüdischen Volkes in die Flucht schlagen. Wie Lapid live im TV sagte: „Die Hamas ist eine antisemitische Terrororganisation, die vernichtet werden muss.“

Netanjahu tut es. Adieu Lapid. Adieu Shely. Adieu Olmert, Adieu Zipi – es war nett, euch zu sehen.

GAB ES eine Alternative? Offensichtlich, die Situation im Süden Israels war immer unerträglicher geworden. Man kann doch keine ganze Bevölkerung alle zwei, drei Wochen in die Schutzkeller schicken. Außer Hamas auf den Kopf zu schlagen, was könnte man sonst noch tun?

Eine Menge.

Zunächst kann man sich vom „Re-agieren“ zurückhalten. Nur diese Kette durchschneiden. Dann kann man mit der Hamas reden, als der de facto-Regierung des Gazastreifens. Man tat es, als man wegen der Entlassung von Shalit verhandelte. Warum nicht – zusammen mit Ägypten – nach einem permanenten Modus vivendi suchen.

Eine Hudna (Waffenstand) kann erreicht werden. In der arabischen Kultur ist die Hudna ein verbindlicher, von Allah geheiligter Waffenstillstand, der viele Jahre halten kann. Eine Hudna kann nicht verletzt werden. Sogar die Kreuzfahrer schlossen mehrmals Hudnas mit ihren muslimischen Feinden.

Ein Tag nach dem Anschlag berichtete der israelische Friedensaktivist Gershon Baskin, der an den Verhandlungen zur Befreiung Shalits beteiligt war, dass er bis zum letzten Tag in Kontakt mit Ja’abari war. Ja’abari war an einem langfristigen Waffenstillstand interessiert. Die israelischen Behörden waren darüber informiert.

Aber die wirkliche Medizin ist Frieden. Frieden mit dem palästinensischen Volk. Die Hamas hat schon offiziell erklärt, sie würde ein mit der PLO – d.h. mit Mahmoud Abbas – abgeschlossenes Friedensabkommen respektieren, das einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 errichten würde, vorausgesetzt, dieses Abkommen würde in einem palästinensischen Referendum bestätigt.

Ohne dies wird das Blutvergießen weitergehen, eine Runde nach der anderen – immer wieder.

Frieden ist die Antwort. Aber wenn die Augen von einer Wolkensäule verdeckt sind, wer kann da noch sehen?

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Avnery besiegt Netanjahu

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2012

Uri Avnery besiegt Benjamin Netanjahu

Autorin Susanne Knaul

Ein Gesetz, das den Aufruf zum Boykott von Waren aus den Siedlungen bestraft, ist vom Gericht kassiert worden. Es widerspricht der Meinungsfreiheit.

Israels Antiboykottgesetz liegt auf Eis. Bis zum März muss die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu begründen, warum das umstrittene Gesetz, das den Aufruf zum Boykott gegen Siedlerprodukte unter Strafe stellt, nicht aufgehoben werden sollte. Uri Avnery, Chef des Friedensblocks (Gusch Schalom), war gegen die im Sommer vor einem Jahr von der Knesset verabschiedete Rechtsreform vor Gericht gezogen.

Anwältin Gabi Laski, die Avnery vor Gericht vertrat, ist überzeugt davon, dass das Boykottgesetz der Vergangenheit angehört. Der Rechtsspruch diese Woche zeige, dass „das Gericht eine schwere Verletzung der Meinungsfreiheit“ festgestellt habe.

„Es wird schwer für die Regierung sein, eine Legitimation zu finden.“ Bereits im Vorfeld der Knessetabstimmung hatte der juristische Berater des Parlaments, Eyal Jinon, vor der „Unvereinbarkeit des Boykottgesetzes mit der freien Meinungsäußerung“ gewarnt.

Bußgeld und Schadensersatz

Bis zu umgerechnet 10.000 Euro Bußgeld drohten theoretisch den Aufwieglern gegen die Siedlerprodukte sowie Schadensersatz für Firmen, die Profitverluste erleiden sollten. Zwar kam das Gesetz nie zur Anwendung, dennoch dürfte der Friedensblock und vor allem die Koalition der Frauen für Frieden und Gerechtigkeit erst einmal aufatmen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Uri Avnery / privat

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Adieu, lieber Krieg !

Erstellt von Gast-Autor am 25. November 2012

Adieu, lieber Krieg !

Autor Uri Avnery

BENJAMIN NETANJAHU und sein Schirmherr Sheldon Adelson setzten auf Mitt Romney und benützten den Staat Israel als ihren Chip.

Sie haben verloren.

Für Adelson, den Casino-Magnaten bedeutete das nicht viel. Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man.

Für Netanjahu ist das natürlich etwas völlig anderes. Er wuchs in den US auf (wo er Romney 1976 kennen lernte), und rühmte sich ein großer Experte Amerikas zu sein. Es war einer seiner Haupt- Publikumsmagneten, da die Beziehungen zu den USA für Israel so lebensnotwendig sind. Jetzt steht er zusammen mit seinem von Adelson empfohlenen Botschafter in Washington DC als Troddel da.

Beschädigt dies Netanjahus Chancen bei den bevorstehenden israelischen Wahlen? Vielleicht. Aber nur, wenn ein glaubwürdiger Gegenkandidat gefunden wird, der die Beziehungen mit Barack Obama wieder herstellen kann.

Ehud Olmert stellt sich als solcher dar und mag sich jetzt dem Wahlkampf anschließen. Einige träumen davon, dass Shimon Peres seine Präsidentschaft aufgeben und Kandidat werden würde. (Er ist zwei Wochen älter als ich.) Er hat in seinen 50 Jahren als Politiker nie eine Wahl gewonnen. Aber es gibt immer ein erstes Mal, nicht wahr?

DIE ISRAELlS sind natürlich vor allem an den jüdischen Stimmen interessiert. Das ist tatsächlich aufschlussreich.

Netanjahu machte kein Geheimnis daraus, dass er Romney voll und ganz unterstützt. Den US-Juden wurde gesagt, wenn man für den republikanischen Kandidaten stimmt, dann wählt man für Israel.

Taten sie dies? Nein.

Noch hab ich die Statistiken nicht im Detail vor mir, aber aus den Ergebnissen in Florida und anderen Staaten zu schließen, scheint mir, dass die große Mehrheit der Juden den demokratischen Kandidaten unterstützt hat, wie sie es immer getan hat.

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass eine der wichtigsten Behauptungen von Netanjahu & Co sich als Trugschluss herausgestellt hat.

Netanjahu erklärt fast täglich, Israel sei der „Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Das heißt, Israel gehört allen Juden der Welt und alle Juden der Welt gehören zu Israel. Er spricht nicht nur für die sechs Millionen jüdischen Bürger Israels, sondern für alle 13 Millionen Juden rund um den Globus (vorausgesetzt, dass auf dem Mars keine Juden entdeckt werden.)

Auch dies hat sich wieder als Fiktion erwiesen. Die amerikanischen Juden ( oder besser: die jüdischen Amerikaner) stimmten als Mitglieder der amerikanischen Nation, nicht als Mitglieder für die nicht existierende jüdische Nation. Sicher sympathisieren viele von ihnen mit Israel, aber wenn es zur Wahl kommt, wählen sie als Amerikaner. Israel spielt eine sehr kleine Rolle bei ihren Erwägungen.

Sie mögen Netanjahu stehende Ovationen geben, wie amerikanische Katholiken dies gegenüber dem Papst tun, aber sie ignorieren seine Anweisung, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen.

Dies ist von großer Bedeutung für die Zukunft. Bei jedem Zusammenstoß zwischen vitalen amerikanischen und israelischen Interessen, sind jüdische Amerikaner zuerst Amerikaner. In so einer zukünftigen Situation könnte eine Fehleinschätzung Netanjahus oder seines Nachfolgers sich als fatal erweisen.

ZUM BEISPIEL, was den Iran-Krieg betrifft. Die israelischen Falken können ihm Adieu sagen.

Ich bezweifle, dass sogar Romney, wenn er gewählt worden wäre, Netanjahu erlaubt hätte anzugreifen. Reden bei Wahlkampagnen würden nicht die vitalen Interessen der USA übertrumpft haben.

Auch er würde einen Blick auf die Karte mit der Meerenge von Hormuz geworfen haben und hätte geschaudert.

Wie dem auch gewesen sein mag, es gibt keine Chance, dass Obama jetzt einen israelischen Angriff tolerieren würde. Es würde einen großen Krieg mit unberechenbaren Konsequenzen für die Weltwirtschaft entfacht haben .

Die Amerikaner wünschen keinen weiteren Krieg. Sie wollen aus dem Irak und aus Afghanistan herauskommen, praktisch beide Länder ihren Feinden überlassen. Noch einen, weit größeren Krieg im Iran zu beginnen, ist undenkbar.

Dies könnte für uns das wichtigste Ergebnis dieser Wahlen sein.

UND WIE ist es mit dem israelisch-palästinensischen Frieden?

Zweifellos haben sich die Chancen verbessert.

Ich will nicht zu optimistisch klingen. Das übliche Klischee sagt, dass US-Präsidenten in ihrer zweiten Amtsperiode nicht so unter politischem Druck stehen und endlich nach ihrem Gewissen handeln können. Das stimmt sicher – bis zu einem gewissen Punkt.

Der Präsident ist auch der Führer einer Partei; und vom ersten Tag nach den Wahlen denkt die Partei an die nächsten Wahlen. Mächtige Lobbys wie die AIPAC hören nicht auf, zu existieren und werden weiter eine Menge Druck auf die israelische Rechte ausüben. Großzügige Sponsoren werden noch benötigt. In zwei Jahren sind die Zwischenwahlen.

Aber ich hoffe, Obama wird zu seiner anfänglichen Haltung zurückkommen und versuchen, beide Seiten zu ernsten Verhandlungen veranlassen. Der bevorstehende palästinensische Antrag bei der UN-Vollversammlung, ihn als einen Staat (mit Beobachterstatus) anzuerkennen, mag ein Test sein. Seine Annahme ist von großer Bedeutung, da sie die Zweistaatenlösung wieder direkt auf den internationalen Tisch legen würde. Die US hat dort kein Vetorecht, und es liegt am Präsidenten zu entscheiden, ob Druck auszuüben ist oder nicht.

Die US sind wie ein großer Flugzeugträger. Um sich zu drehen, benötigt er eine Menge Zeit und Raum. Aber selbst ein kleiner Kurswechsel kann einen großen Einfluss auf unser Leben haben.

IN ISRAEL lautet die größere Frage: Wird er sich rächen?

Zweifellos, Obama hasst Netanjahu – und mit gutem Grund. Netanjahu wird im Weißen Haus nicht willkommen sein.

Aber Obama ist ein kalter Fisch. Er wird seine persönlichen Gefühle unter Kontrolle haben.

Aber wie weit? Wird er seine Haltung gegenüber Netanjahu und seiner Politik genügend ändern, um die israelischen Friedenskräfte zu ermutigen und sogar zu unterstützen? Wird er die israelischen Wahlen beeinflussen, so wie Netanjahu versuchte, die amerikanischen zu beeinflussen?

Offen gesagt, hoffe ich es – um Israels willen.

Obamas Sieg wird den liberalen, demokratischen, säkularen, sozial-gesinnten, weniger militanten Geist in aller Welt stärken. Wenn die israelische Regierung mit ihrem jetzigen Kurs fortfährt, wird ihre Isolierung in der Welt gefährlich zunehmen. Wenn wir Netanjahu gegenüber nicht das tun, was die Amerikaner gerade jetzt gegenüber Romney taten.

WIE JEDERMANN weiß, gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen den USA und Israel.

Beide sind Einwanderungsländer. Beide wurden von weißen Siedlern aufgebaut, die ethnische Säuberungen durchführten. Beide rühmen sich ihrer riesigen Errungenschaften, während sie über die dunklen Seiten ihrer Vergangenheit ganz still sind.

Die Wahlen in beiden Ländern zeigen noch eine andere Ähnlichkeit: die sich weiter entwickelnde Kluft zwischen verschiedenen Gruppierungen der Gesellschaft. Weiße männliche Amerikaner versammelten sich hinter Romney, farbige Amerikaner und Frauen hinter Obama. Demographische Faktoren spielen eine größere Rolle. In gewisser Weise war es eine Nachhut-Aktion der dominanten weißen männlichen Elite gegen die neue Mehrheit der Schwarzen, der Hispano-Amerikaner, der Frauen und der Jugend.

Die Tea-Party-Fanatiker haben die Spaltung noch verschlimmert. Es scheint, als ob die amerikanische Nation alle paar Generationen von einer neuen Wahnsinnswelle befallen wird – die anti-anarchistische Hysterie nach dem 1. Weltkrieg, der McCarthyismus nach dem 2. Weltkrieg und jetzt die Tea-Party . Zu Amerikas Ehre muss gesagt werden, es hat eine Fähigkeit, mit diesen Wellen fertig zu werden. Aber die Tea-Party legte Romney um – trotz all seines verzweifelten Gesinnungswandels.

In Israel gibt es eine ähnliche Spaltung . Die Gesellschaft ist in Sektoren aufgeteilt, die ihre Stimme nach den Linien der Sektoren abgibt: Die Weißen (Ashkenazim), die Orientalen, die Ultra-Orthodoxen (Haredim), die National-Religiösen, die russischen Immigranten, die Araber. Der Likud ist eine Partei der Orientalen, die aber von weißen Männern dominiert wird. Lieberman gehört zur Partei der „Russen“. Zusammen mit den Religiösen verschiedener Richtungen sind sie eine mächtige Koalition. Die israelische Linke war bis jetzt nicht – wie Obama – in der Lage, eine effektive Gegen-Koalition zu bilden.

Wir brauchen einen israelischen Obama, der mit dem amerikanischen Obama für Frieden arbeitet.

Bevor es zu spät ist, bitte!

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Das System

Erstellt von Gast-Autor am 18. November 2012

Das System

Autor Uri Avnery

FÜR EINEN Ausländer wie mich sieht das Wahlsystem der USA etwas komisch aus.

Der Präsident wird von einem „Wahlausschuss“ gewählt, der nicht notwendigerweise den Willen des Volkes reflektiert. Dieses System, das in den Realitäten des 18. Jahrhunderts seinen Ursprung hat, hat keine Verbindung mit der Wirklichkeit von heute. Es führt leicht zu der Wahl eines Präsidenten, der nur die Stimmen einer Minderheit gewonnen hat und so die Mehrheit ihrer demokratischen Rechte beraubt.

Wegen dieses archaischen Systems sind die letzten drei Tage der Kampagne nur den „swing states“ gewidmet, den Staaten, deren Wahlausschuss-Stimmen noch ungewiss sind .

Bestenfalls eine seltsame Art und Weise, den Führer der stärksten Macht der Welt zu wählen.

Das System, Gouverneure, Senatoren und Vertreter zu wählen, ist auch sehr fragwürdig, so weit es eine Demokratie betrifft. Es ist das alte britische System des „der Gewinner kriegt alles“?

Dies bedeutet, dass es überhaupt keine Chance für ideologische oder sektiererische Minderheiten gibt, im ganzen politischen System vertreten zu sein. Neue und kontroverse Ideen haben fast keine Chance.

Die Philosophie hinter solch einem System ist, dass Stabilität wichtiger ist als volle Demokratie, Wandel und Neuerungen werden verzögert oder überhaupt verhindert. Es ist typisch für eine konservative Aristokratie.

Es scheint, dass keine ernst zu nehmenden Stimmen in den US (sich für) einen Wandel des Systems engagieren. Wenn Präsident Obama oder Präsident Romney in dieser Woche von einer winzigen Mehrheit in Ohio gewählt wird, so sei es. Schließlich hat das System seit mehr als 200 Jahren gut genug funktioniert, warum also jetzt daran herumpfuschen?

BEI DEN israelischen Wahlen dagegen sprechen mehrere Parteien unaufhörlich über „das System“. „Das System ist schlecht“. „Das System muss geändert werden.“ „Stimme für mich, weil ich das System verändern kann!“.

Welches System genau? Nun das hängt von Dir, dem Wähler, ab. Du kannst hineinlesen, was immer du wünschst ( oder besser, was Du nicht wünschst.) Die Wahlen. Die Wirtschaft. Das Gerichtswesen. Demokratie. Religion. Du nennst es.

Offen gesagt, wann immer ein Politiker damit anfängt, über „Das System“ zu reden, bekomme ich eine Gänsehaut. Übersetze diese beiden Wörter ins Deutsche, und du erhältst „Das System“.

„Das System“ war während seines 13 jährigen Kampfes um die Macht das Hauptziel der Propaganda Adolf Hitlers. Es war unglaublich wirksam ( am zweitwirksamsten war seine Verurteilung der „November- Verbrecher“, die den Waffenstillstand nach der Niederlage Deutschlands im 1. Weltkrieg unterzeichneten. Unsere eigenen Faschisten sprechen jetzt von den „Oslo-Verbrechern“)

Was meinten die Nazis, als sie über „das System“ wetterten? Alles und gar nichts. Was immer ihre Zuhörer in diesem besonderen Augenblick hassten: Die Wirtschaft, die Millionen zu Arbeitslosigkeit und Elend verdammten. Die Republik, die verantwortlich für die Wirtschaftspolitik war. Die Demokratie, die die Republik gründete. Ganz sicherlich die Juden, die die Demokratie erfanden und die Republik regierten. Die politischen Parteien, die den Juden dienten. Und so weiter.

WENN ISRAELISCHE Politiker gegen „Das System“ donnern, meinen sie gewöhnlich das Wahlsystem.

Dies begann gleich von Anfang an. David Ben-Gurion war ein Demokrat, aber auch ein Autokrat. Er wollte mehr Macht. Er war verstimmt, als sich die politischen Parteien vermehrten, die ihn zwangen, schwerfällige Koalitionen zu bilden. Wer braucht das?

Der Staat Israel war nur eine Fortsetzung der zionistischen Bewegung, die immer eine Art Wahlen hatte. Diese waren streng proportional. Jede Gruppe stellte ihre eigene Partei auf, jede Partei war im Zionistischen Kongress vertreten, entsprechend der Zahl ihrer Wähler. Einfach und demokratisch.

Als der israelische Staat 1948 gegründet wurde, wurde dieses System automatisch von ihm adoptiert. Es hat sich bis heute nicht verändert, außer der „Minimum-Klausel“, die von ein Prozent auf zwei Prozent anstieg. Bei den letzten Wahlen waren 33 Parteien im Wettbewerb; 12 überschritten die 2%-Schwelle und sind in der Knesset vertreten, die sich gerade entschieden hat, sich selbst aufzulösen.

Im Großen und Ganzen arbeitete dieses System ziemlich gut. Es sicherte ab, dass alle Gesellschaftsgruppen – die nationalen, die ethnischen, die konfessionellen und sozio-ökonomischen etc. vertreten waren und sich als zugehörig fühlen konnten. Neue Ideen konnten politischen Ausdruck finden. Ich wurde dreimal gewählt.

Das ist eine der Erklärungen für das Wunder, dass Israel eine Demokratie war – ein Phänomen , das nahezu unerklärlich ist, wenn man bedenkt, dass fast alle Israelis aus äußerst anti-demokratischen Ländern kamen – aus dem Russland der Zaren und Kommissare, aus Marokko, dem Irak und dem Iran der autoritären Könige, aus dem Polen von Joszef Pilsudski und seinen Erben und natürlich Juden und Araber, die im ottomanischen und britischen Palästina geboren wurden.

Aber der Gründer der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, war ein Bewunderer des kaiserlichen Deutschlands, in dem die Demokratie sich bis zu einem gewissen Grad entwickelte, und auch Großbritanniens. Die Gründungsväter, die aus Russland kamen, wollten wie die westlichen Europäer fortschrittlich sein.

Deswegen hielt Israel eine Demokratie aufrecht, die wenigstens am Anfang so gut wie möglich Gleichberechtigung für alle vertrat. Der Slogan „Die einzige Demokratie im Nahen Osten“ war noch nicht ein Witz. Sie sorgte für eine stabile Regierung, die sich auf sich verändernde Koalitionen gründete.

Ben Gurion hasste das Wahlsystem. Seine Attacken gegen dieses wurden von der allgemeinen Öffentlichkeit, einschließlich seiner eigenen Wähler, als eine persönliche Marotte angesehen. 1977 gewann eine neue Partei mit Namen Dash 15 Sitze mit dem einzigen Programmpunkt, das Wahlsystem zu verändern, das an allen Übeln des Landes schuld wäre. Die Partei verschwand bei den nächsten Wahlen.

DER RECHTMÄSSIGE Erbe dieser dahingegangenen Partei ist jetzt die neue Partei von Yair Lapid: „Es gibt eine Zukunft“, die den „Wandel des Systems“, einschließlich des Wahlsystems, wünscht.

In welcher Richtung? Bis heute ist dies überhaupt nicht klar. Ein Präsidialsystem nach amerikanischer Art ? Ein britisches Wahlbezirkssystem, bei dem der Sieger alles bekommt. Das nachkriegs-deutsche System ( das ich vorziehen würde), bei dem die Hälfte des Parlaments bei landesweiten Verhältniswahlen gewählt wird und die andere Hälfte in Wahlbezirken ?

Was wünscht Lapid noch zu ändern? Er war lobenswerter Weise der einzige, der das Palästina-Problem vorbrachte, als er erklärte, er werde an keiner Regierung teilnehmen, die nicht Gespräche mit den Palästinensern aufnehmen will. Das heißt nicht sehr viel, da Gespräche endlos weitergehen und nirgendwo hinführen können – wie die Vergangenheit gezeigt hat. Er erwähnte kein einziges Mal das Wort „Frieden“. Er versprach auch, dass Jerusalem nicht geteilt werden wird – ein Versprechen, das garantiert jede Verhandlung unmöglich macht. Er gab seine Erklärung in Ariel ab, der Hauptstadt der Siedler, die von der ganzen Friedensbewegung boykottiert wird.

DOCH DER Hauptfeind des „Systems“ ist Avigdor Liebermann. In seinem Mund bekommen die beiden Wörter ihren ursprünglichen faschistischen Unterton zurück.

In der vergangenen Woche ließ Binjamin Netanjahu eine Bombe fallen: der Likud und Liebermans „Israel-unser-Heim“-Partei werden eine gemeinsame Wahlliste aufstellen – und brachte so die Schaffung einer gemeinsamen Partei in Gang. Die Liste wird „Likud Beitenu“ genannt werden (Likud-Unser-Heim). Er setzte in seiner zögerlichen Partei seinen Willen leicht durch – obwohl keiner die Details des Abkommens kannte.

Aber die Hauptteile der mündlichen Abmachung sind schon durchgesickert: Lieberman will die Nummer Zwei auf der Liste und in der Lage sein, eine der drei Hauptministerien in der nächsten Regierung zu bekommen: das Verteidigungs-, Finanz- oder das Außen-Ministerium.

Da kann es nicht den leisesten Zweifel geben, dass Liebermann das Verteidigungsministerium wählen wird , obwohl er der Öffentlichkeit weis zu machen versucht, dass er das Außenministerium vorziehen würde, sein gegenwärtiger Job, in dem er von den meisten wichtigen Führern der Welt boykottiert wird.

Das eigentlich Gemeinte der Abmachung ist, dass die beiden Parteien bald eine Partei werden, dass Lieberman Netanjahu als Führer des ganzen rechten Flügels beerben wird und dass wir ihn in ein paar Wochen als den allmächtigen Verteidigungsminister sehen werden – mit seinem Finger auf den Abzugsknöpfen für konventionelle und nukleare Waffen und, was noch erschreckender ist, als einziger Gouverneur der besetzten palästinensischen Gebiete.

Viele Israelis schaudert es bei diesen Gedanken.

Vor nur ein paar Jahren wäre solch ein Gedanke unmöglich gewesen. Obwohl Lieberman schon vor 30 Jahren nach Israel kam, blieb er im Wesentlichen ein „russischer Immigrant . Tatsächlich kam er aus Sowjet-Moldawien.

Es ist etwas Unheimliches um seine Erscheinung, den Gesichtsausdruck, seine verschlagenen Augen und seine Körpersprache. Sein Akzent im Hebräischen ist noch stark russisch, seine Ausdrucksweise ungehobelt und drückt im brutalsten Sinne eine hemmungslose Machtgier aus .

Sein engster (und vielleicht einziger) Freund im Ausland ist Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland und der letzte verbliebene Diktator in Europa. Sein Hauptobjekt der Bewunderung ist Vladimir Putin.

Liebermans schamloses Credo ist die ethnische Säuberung, einen „araber-reinen“ jüdischen Staat zu schaffen. Aus der Sowjetunion hat er eine abgrundtiefe Verachtung für die Demokratie und einen Glauben an eine „starke“ Regierung mitgebracht.

Vor Jahren prägte ich die Gleichung „Bolschewismus minus Marxismus = Faschismus.“

In seiner zwei Minuten langen Rede an die Nation, die Fusion betreffend, benützte Netanjahu 13 Mal das Wort „stark“(starke Regierung, starker Likud, starkes Ego), mächtig (mächtiges Israel, mächtiger Likud) und „Regierbarkeit“, ein neues hebräisches Wort, das von Lieberman und Netanjahu geliebt wird. (Mehrere Kommentatoren benützten in dieser Woche den Namen, den ich vor Jahren prägte: Bieberman) .

Wenn Bieberman diese Wahlen gewinnt, wird es tatsächlich das Ende des „Systems“ sein – und der Beginn eines furchterregenden neuen Kapitels in der Geschichte unserer Nation.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Dürre in Texas

Erstellt von Gast-Autor am 4. November 2012

 Dürre in Texas

Autor Uri Avnery

JEDER IN Israel kennt diese Geschichte. Als Levy Eshkol Ministerpräsident war, liefen seine Assistenten in Panik zu ihm: „Levy, es herrscht  Dürre!“

„In Texas?“ fragte Eshkol ängstlich.

„Nein, in Israel!“ sagten sie.

„Dann macht es nichts,“ beruhigte sie Eshkol. „Wir können so viel Weizen, wie wir brauchen, von den Amerikanern bekommen.“

Das war vor etwa 50 Jahren. Seit damals hat sich nicht viel verändert. Deshalb  sind die Wahlen in zehn Tagen in den USA wichtiger für uns als unsere eigenen Wahlen in drei Monaten.

ICH MUSSTE wieder bis 3 Uhr nachts aufbleiben, um die letzte Kandidaten-Debatte live zu verfolgen. Ich fürchtete, ich würde einschlafen, aber im Gegenteil, ich blieb wach.

Wenn zwei Schachspieler in ein Spiel vertieft sind, gibt es oft eine dritte Person – wir nennen sie  den „Kibitz“ – die hinter einem der Spieler steht und versucht, ihm unerbetenen Rat zu geben. Während der Debatte tue ich dasselbe. In meiner Phantasie stehe ich hinter Barack Obama und denke über die richtige Antwort an Romney nach, bevor Obama selbst den Mund auftut.

Ich muss zugeben, dass bei dieser Debatte Obamas Antworten ein paar mal viel besser waren als meine. Zum Beispiel fiel mir keine scharfe Antwort auf Romneys Vorwurf ein, dass die US jetzt weniger Kriegsschiffe haben als vor hundert Jahren. Obamas trockene  Entgegnung–  die US-Armee habe jetzt auch weniger Pferde, war glatt genial.  Besser hätte er nicht darauf antworten können. Wer hätte so eine dämliche Bemerkung voraussehen können?

Und dann versuchte Romney, Obama auch dafür herunterzuputzen, dass er bei seiner ersten Nahostreise als amerikanischer Präsident  Israel ausgelassen hatte. Wie soll man  solch einem Tatsachenargument  begegnen? – besonders, wenn Tausende von jüdischen Pensionären in Florida auf jedes Wort lauern?

Obama traf den richtigen Ton. Er konterte, dass Romney  Israel mit einem Gefolge von Sponsoren und Spendensammlern  besucht hatte (ohne dabei  Sheldon Adelson und die andern jüdischen Sponsoren mit Namen zu nennen) stattdessen habe er, Obama  als Kandidat Yad Vashem  besucht, um sich ein eigenes Bild  von dem  grausamen Unrecht zu machen, das  den Juden angetan wurde. Touche!

Bei einer anderen Gelegenheit dachte ich, ich hätte eine bessere Antwort. Zum Beispiel, als Romney versuchte, eine Erklärung für seine Behauptung zu finden, Russland  sei der bedeutendste „geo-politische Gegner“ der USA, hätte ich folgendermaßen reagiert: „Entschuldigen Sie meine   Unwissenheit, Herr Gouverneur, aber was bedeutet ‚geo-politisch’?“  In diesem Zusammenhang war es eine hochgestochene, aber bedeutungslose Phrase.

(„Geo-Politik“ ist nicht nur ein Ineinandergreifen von Geographie und Politik. Es ist ein Weltbild, das vom deutschen Professor Hans Haushofer und anderen propagiert und von Adolf Hitler als Begründung für seinen Plan benutzt wurde, für die Deutschen einen „Lebensraum“ zu schaffen, indem er die Bevölkerung Ost-Europas vernichtete oder vertrieb.)

Ich hätte an Obamas Stelle viel mehr über die Kriege gesprochen: Nixons Vietnam, die  beiden Irak-Kriege  von Bush-Vater und -Sohn, George W.s  Bush-Krieg in Afghanistan. Ich bemerkte, dass Obama nicht erwähnte, wie er von Anfang an gegen den Irak-Krieg war. Offenbar ist  ihm  davon abgeraten worden.

MAN MUSSTE kein Experte sein, um zu bemerken, dass Romney nicht einen einzigen eigenen  Gedanken vorbrachte.  Er plapperte wie ein Papagei Obamas Stellungsnahmen nach, indem er hier und dort ein paar Worte veränderte.

Am Anfang der Kampagne während der Vorwahlen  hatte es anders ausgesehen. Damals als er um die Stimmen des rechten Flügels  buhlte, war er nahe dran, den Iran zu bombardieren, China zu provozieren, gegen die Islamisten aller Schattierungen einen Krieg zu führen, vielleicht Osama bin Laden wieder zum Leben zu erwecken, um ihn noch einmal zu töten. Dieses Mal nichts von alle dem. Nur ein sanftes „Ich stimme dem Präsidenten zu!“

Warum? Weil man ihm gesagt hatte, das amerikanische Volk habe die Nase voll von Bushs Kriegen. Es wolle keine Kriege mehr. Nicht in Afghanistan  und ganz gewiss nicht im Iran. Kriege kosten eine Menge Geld. Außerdem können Menschen  getötet werden.

Vielleicht entschied Romney im voraus, er müsste nur vermeiden, wie ein Ignorant in außenpolitischen Angelegenheiten  auszusehen. Denn das Hauptschlachtfeld  liegt ja auf wirtschaftlichem Gebiet, wo er hoffen kann, überzeugender als Obama zu wirken. So spielte er auf Nummer sicher: „Ich stimme mit dem Präsident überein…“

DAS GANZE  Konzept einer Präsidentendebatte über auswärtige Angelegenheiten ist natürlich unsinnig.  Internationale Probleme sind bei weiten zu kompliziert, die Nuancen  viel  zu fein, um sich mit ihnen in grober Weise zu befassen.  Das ist, als wolle man eine Herzoperation mit der Axt ausführen.

Man konnte leicht den Eindruck gewinnen, die Welt sei ein amerikanischer Golfplatz, auf dem die US die Völker wie Bälle herumschlagen könnten und die einzige Frage die wäre, welcher Spieler geschickter  sei oder den besseren  Golfschläger habe. Wunsch und Wille der Völker selbst sind völlig irrelevant. Was empfinden die Chinesen, die Pakistani, die Ägypter?  Wen schert das ?!

Ich bin mir nicht sicher, ob die meisten amerikanischen Zuschauer  Tunis auf der Landkarte finden würden. Also ist es sinnlos, über die Kräfte zu argumentieren, die dort agieren, zwischen  Salafisten und Muslimbrüdern zu unterscheiden, und diese jenen vorzuziehen.  Und  das alles in vier Minuten.

Für Romney sind alle Muslime offensichtlich  gleich. Islamophobie ist  heutzutage in Mode, und für Romney war das klar. Ich habe schon früher  bemerkt, dass Islamophobie nichts anderes als der moderne Cousin des guten alten Antisemitismus’ ist, der aus demselben  Sumpf des kollektiven Unterbewusstseins stammt.  Er nutzt  dieselben alten Vorurteile  und  bringt den Muslimen all den Hass entgegen, der einst  gegen die Juden  gerichtet war.

Viele Juden, vor allem die Alten in den Pflegeheimen im warmen Florida,  freuen sich darüber, wie sich die Goyim jetzt auf andere Opfer stürzen. Und dass die neuen Opfer zufällig auch die Feinde des geliebten Israels sind, umso besser. Romney glaubt sicher, wenn er seinen Hass gegen „Islamisten“ richtet, so wäre dies der leichteste Weg, jüdische Stimmen zu sammeln.

Romney hat sich viel Mühe gegeben, wenigstens ein wenig härter als Obama auszusehen.  Schließlich hatte er tatsächlich eine originelle Idee: die syrischen Aufständischen mit „schweren Waffen“ zu versorgen. Was bedeutet das? Artillerie? Drohnen? Raketen?  OK , aber für wen? Für die guten Kerle natürlich. Man sollte vorsichtig sein, dass sie nicht in die Hände der  bösen Kerle fallen.

Was für eine glänzende Idee! Aber, kann mir bitte jemand sagen, wer die guten Kerle sind und wer die bösen? Offenbar weiß es niemand, am wenigsten der CIA oder der Mossad.  Dutzende von syrischen Fraktionen sind am Werk – regional, konfessionell, ideologisch. Alle wollen Assad töten. Wer also soll die Kanonen bekommen?

All dies macht eine ernsthafte Diskussion über den Nahen Osten,  jetzt eine Region unendlicher Nuancen  und Verschiedenheiten, ganz unmöglich. Obama, der eine Menge mehr über unsere Probleme kennt als sein Gegenüber, hielt es für klüger, den Einfaltspinsel zu spielen und äußerte nichts als  aufgeblasene Plattitüden.  Etwas anderes – zum Beispiel ein Konzept für einen – Gott bewahre  – israelisch-palästinensischen Frieden , hätte die lieben  Bewohner  just des einen Altersheims beleidigen können, deren Stimmen das Wahlergebnis  in Florida  entscheiden könnten.

JEDER ERNSTE Araber oder Israeli  wäre beleidigt gewesen  von der Art und Weise, in der unsere Region in dieser Debatte von zwei Männern traktiert wurde, von denen der eine bald unser Herr und Meister sein wird.

Israel wurde bei dieser Debatte 34 mal  erwähnt – 33mal mehr als Europa, 30 mal mehr als Südamerika, fünf mal mehr als Afghanistan, vier mal mehr als China. Nur der Iran wurde öfter  erwähnt – 45 mal – aber nur im Kontext der Gefahr, die er für Israel darstellt.

Israel ist Amerikas bedeutendster Verbündeter in der Region (oder in der Welt?) Wir Amerikaner werden es voll und ganz verteidigen. Wir werden ihm alle Waffen, die es benötigt (und nicht benötigt) liefern.

Wunderbar. Einfach wunderbar. Aber welches Israel genau? Das Israel der endlosen Besatzung?  Der unbegrenzten Siedlungserweiterungen?  Der totalen Verweigerung der Rechte der Palästinenser?  Der Flut von neuen anti-demokratischen Gesetzen?

Oder ein anderes liberales und demokratisches Israel, ein Israel, in dem alle Bürger die gleichen Rechte haben?, ein Israel, das dem Frieden nachjagt und den palästinensischen Staat anerkennt?

Aber nicht nur das, was nachgeplappert wurde, war interessant, sondern auch das,  was unausgesprochen blieb. Keine automatische Unterstützung eines israelischen Angriffs auf den Iran. Überhaupt kein Krieg gegen den Iran bis  zum St. Nimmerleinstag. Keine Wiederholung von Romneys früherer Erklärung, er würde die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Kein Pardon für Israels Spion Jonathan Pollard.

Und am wichtigsten: keinerlei Bemühung, um das immense Machtpotential der USA und seiner europäischen Verbündeten einzusetzen, um den israelisch-palästinensischen Frieden zu erreichen, obwohl alle mit der Zwei-Staaten-Lösung,  einverstanden sind, da sie  die einzige gangbare Lösung wäre. Keine Erwähnung der arabischen Friedensinitiative, die von 23 arabischen Staaten – darunter auch die von Islamisten regierten – immer noch angeboten wird.

China, die neu aufkommende Weltmacht, wurde fast mit Verachtung behandelt. „Denen“ muss gesagt werden, wie sie sich  zu benehmen haben. Sie müssen dies oder jenes tun, müssen  aufhören, ihre Währung zu manipulieren, müssen die Arbeitsplätze wieder nach Amerika zurückschicken.

Aber warum sollten die Chinesen irgendeine Notiz davon nehmen, solange China die Staatsschulden der USA kontrolliert? Egal, sie müssen tun, was Amerika wünscht. Washington „locuta, causa finita“ ( wie die Katholiken vor den Sex-Skandalen  zu sagen pflegten: „Rom hat gesprochen, der Fall ist erledigt“)

SO UNSERIÖS wie die Debatte war, so zeigte sie doch ein sehr ernstes Problem.

Die Franzosen pflegten zu sagen, der Krieg ist zu ernst, als dass man ihn den Generälen überlassen sollte. Die Weltpolitik ist gewiss eine zu ernste Sache, als dass man sie den Politikern überlassen könnte. Politiker werden vom Volk gewählt  –  und das Volk hat keine  Ahnung .

Es war offensichtlich, dass beide Kandidaten  jedwedes Detail  vermieden, das bei den Zuhörern nur das geringste Wissen voraussetzte. 1,5 Milliarden Muslime wurden angesehen, als gäbe es nur  zwei Kategorien  – „Moderate“ und „Islamisten“.  Israel ist ein einheitlicher Block, keine  Differenzierung!?. Was wissen die Zuschauer über 3000 Jahre persische Kultur?  Es stimmt, Romney wusste – ziemlich überraschend – was oder wo Mali ist. Die meisten  Zuschauer sicherlich nicht.

Aber genau diese Zuschauer müssen jetzt schließlich entscheiden, wer der Führer der größten  Militärmacht der Welt sein wird mit enormen Folgen für  jedermann.

Winston Churchill  sagte einmal: „Die Demokratie ist die schlechteste Form der Regierung, ausgenommen all die andern Formen, die man von Zeit zu Zeit versucht hat.“

Als Beweis könnte diese Fernsehdebatte dienen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Ulrike Vestring, vom Verfasser autorisiert)

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Über Bomben und Comics

Erstellt von Gast-Autor am 14. Oktober 2012

Über Bomben und Comics

Autor Uri Avnery

MEINE ERSTE Reaktion auf Benjamin Netanjahus Vorstellung von Comics bei der UN-Vollversammlung war Scham.

Scham darüber, dass der oberste Vertreter meines Landes sich zu so einem primitiven rhetorischen Kunstgriff  herablässt, den man fast kindisch nennen

(Ein israelischer Kommentator schlug vor, ihn mit einer Menge Papier und Tusche auf einen Teppich zu setzen, wo er nach Herzenslust malen könne.)

Er sprach vor einer halbleeren Halle (das israelische Fernsehen zeigte während seiner Rede vorsichtshalber nicht die ganze Halle), und die Zuhörerschaft bestand aus zweitklassigen Diplomaten, aber diese waren noch gut erzogene Leute. Selbst Netanjahu muss es klar gewesen sein, dass sie diese Schaustellung verachteten. Aber Netanjahu sprach gar nicht zu ihnen. Er redete mit der jüdischen Zuhörerschaft zu Hause in Israel und in den USA.

DIESE ZUHÖRERSCHAFT war stolz auf ihn. Es gelang ihm, ihre tiefsten Gefühle anzusprechen.

Um dies zu verstehen, muss man auf historische Erinnerungen zurückgreifen. Juden waren überall eine kleine, hilflose Gemeinschaft. Sie waren vollkommen vom nicht-jüdischen Herrscher abhängig.

Wann immer ihre Lage in Gefahr war, wählten die Juden die prominenteste Person aus ihren Reihen, um ihr Problem vor den Herrscher, den König oder Fürsten, zu bringen. Wenn dieser „Fürsprecher“ ( auf hebräisch Shetadlan) erfolgreich und die Gefahr abgewendet war, gewann er die Bewunderung der ganzen Gemeinde. In einigen Fällen erinnerte man sich noch Generationen lang an ihn wie an den mythischen Mordechai im biblischen Buch „Esther“.

Netanjahu erfüllte diese Funktion. Er ging direkt ins Zentrum der nicht-jüdischen Macht, das heutige Äquivalent des persischen Kaisers, und vertrat die Sache der Juden, die mit Vernichtung durch den gegenwärtigen Erben Hamans des Bösen, bedroht werden . (s. auch Buch „Esther“)

Und was für eine geniale Idee, die Zeichnung mit der Bombe vorzuzeigen! Sie wurde auf den ersten Seiten von Hunderten von Zeitungen und Nachrichtenprogrammen im Fernsehen rund um die Welt gezeigt, einschließlich der New York Times!

Für Netanjahu war dies „die Rede seines Lebens“. Um genau zu sein, wie ein TV-Kommentator trocken hinwies: es war die 8.Rede seines Lebens vor der UN-Vollversammlung.

Seine Popularität sprang in neue Höhen. Moses selbst, der höchste Fürsprecher am Hof des Pharao, hätte es nicht besser machen können.

DIE CRUX der Sache lag aber irgendwo verborgen zwischen dem Schwall von Worten.

Der „unvermeidliche“ Angriff auf Irans nukleare Einrichtungen, um einen zweiten Holocaust zu verhindern, wurde auf das nächste Frühjahr oder den Sommer verschoben. Nach der monatelangen Drohung, dass der tödliche Angriff kurz bevorstehe, jede Minute gar – es war keine Minute zu versäumen – verschwand im Nebel der Zukunft.

Warum? Was war geschehen?

Nun ja, ein Grund war die Umfrage, die anzeigte, dass Barack Obama wieder gewählt werden könnte. Netanjahu hatte beharrlich alle seine Karten auf Mitt Romney, seinen ideologischen Klon, gesetzt. Aber Netanjahu glaubt auch bedingungslos an Umfragen. Es scheint, dass seine Berater ihn davon überzeugt haben, auf Nummer sicher zu gehen. Der üble Obama mag trotz Sheldon Adelsons Millionen gewinnen. Besonders jetzt, nachdem der Milliardär George Sorros sein Geld auf den amtierenden Präsidenten gesetzt hat.

Netanjahu hatte die brillante Idee, den Iran direkt vor den US-Wahlen anzugreifen. Er hoffte, dass die Hände aller amerikanischen Politiker gebunden sein würden. Wer würde es wagen, zu diesem Zeitpunkt Israel zurück zu halten? Wer würde sich weigern, Israel zu helfen, wenn die Iraner zurückschlagen?

Aber wie so viele von Netanjahus brillanten Ideen, so ist auch diese ein Flop. Obama hat Netanjahu in klaren Worten gesagt: Kein Angriff vor den Wahlen – oder …

DER NÄCHSTE Präsident der USA – wer immer es sein mag – wird Netanjahu genau dasselbe auch nach den Wahlen sagen.

Wie ich schon früher gesagt habe (man möge mich entschuldigen, dass ich mich wieder selbst zitiere), ein militärischer Angriff auf den Iran kommt nicht in Frage. Der Preis ist unerträglich hoch. Die geographischen, wirtschaftlichen und militärischen Fakten wirken zusammen, um dies zu verhindern. Die Meerenge von Hormuz würde geschlossen werden, die Weltwirtschaft würde zusammenbrechen, ein langer und verheerender Krieg wäre die Folge.

Selbst wenn Mitt Romney an der Macht wäre, umgeben von einer Menge von Neo-Cons würde es kein bisschen diese Fakten ändern.

Obamas Sache wird durch die aus dem Iran kommenden wirtschaftlichen Nachrichten sehr gestärkt. Die internationalen Sanktionen haben erstaunliche Ergebnisse. Die Skeptiker – von Netanjahu angeführt – werden widerlegt.

Im Gegensatz zu den anti-islamischen Karikaturen ist der Iran ein normales Land mit einer normalen Mittelklasse und Bürgern mit hohem politischem Bewusstsein. Sie wissen, dass Mahmoud Achmadinejad ein Tor ist. ( Falls er tatsächlich eine Atombombe produzieren wollte, hätte er dann wirklich all diese idiotischen Reden über Israel und/oder den Holocaust gehalten? Hätte er dann nicht eher seinen Mund gehalten und im Stillen hart gearbeitet ?) Aber da er sowieso weggeht, braucht man gerade jetzt keine Revolution machen.

Das praktische Ergebnis: Tut mir leid: kein Krieg.

DIE GANZE Affäre bringt uns wieder auf die Walt-Mearsheimer-Kontroverse. Kontrolliert Israel die US-Politik? Wedelt der Schwanz mit dem Hund?

Zu einem sehr großen Teil ist dies zweifellos der Fall. Es genügt, der gegenwärtigen Wahlkampagne zu folgen und wahrzunehmen, wie beide Kandidaten mit der israelische Regierung in unterwürfiger Weise umgehen, mit einander konkurrieren, wer den andern mit schmeichelnden Worten und Unterstützung übertrifft.

Jüdische Stimmen spielen eine bedeutende Rolle in Pendelstaaten, und jüdisches Geld spielt eine große Rolle bei der Finanzierung beider Kandidaten (O tempora- o mores! Es gab einmal einen jüdischen Witz: Ein polnischer Edelmann bedrohte seinen benachbarten Edelmann: „Wenn du meinen Juden schlägst, werde ich deinen Juden schlagen!“ Jetzt bedroht ein jüdischer Milliardär einen andern jüdischen Milliardär: Wenn du deinem Goi eine Million schenkst, gebe ich meinem Goi eine Million!“)

Die Nahost-Politik des Obama-Regierungsstabes ist von zionistischen Juden besetzt bis zum US-Botschafter in Tel Aviv, der ausgezeichnet Hebräisch spricht. Dennis Ross, der den Nahost-Friedens begrub, scheint überall zu sein. Romney’s Neo-Cons sind auch meistens Juden.

Juden haben einen sehr großen Einfluss – bis zu einem gewissen Punkt. Dieser Punkt ist extrem wichtig.

Ein kleines Beispiel: Jonathan Pollard, der amerikanisch-jüdische Spion, bekam eine lebenslängliche Gefängnisstrafe. Viele Leute (einschließlich meiner selbst) halten diese Strafe für ungebührlich hart. Doch kein Amerikaner wagte zu protestieren, auch AIPAC verhielt sich ruhig, und kein amerikanischer Präsident wurde von israelischem Ersuchen zur Milde umgestimmt. Das für die Sicherheit zuständige US-Establishment sagte nein, und dabei blieb es.

Der Krieg gegen den Iran ist eine Million mal bedeutender. Er betrifft lebenswichtige amerikanische Interessen. Das amerikanische Militär ist dagegen (wie auch das israelische Militär). Jeder in Washington DC weiß, dass dies keine Nebensache ist. Es berührt die eigentliche Basis der amerikanischen Macht in der Welt.

Und wer hätte das gedacht: die USA sagen gegenüber Israel „Nein“. Der Präsident sagt kühl, in Sachen lebenswichtiger Sicherheitsinteressen kann kein fremdes Land den US-Chef-Kommandeur zwingen, rote Linien ziehen und ihn selbst in einen Krieg ziehen . Nicht einmal mit Hilfe von Zeichnungen aus einem Comicbuch.

Die Israelis sind entsetzt. Was? Wir, das von Gott erwählte Volk, sind Fremde? Genau wie andere Ausländer?

Dies ist eine sehr wichtige Lektion. Wenn sich die Dinge zuspitzen, dann ist der Hund ein Hund und der Schwanz noch immer ein Schwanz.

WAS IST es also mit Netanjahus Iran- Engagement?

Vor kurzem wurde ich von einem ausländischen Journalisten gefragt, ob Netanjahu die Beendigung der militärischen Option gegen den Iran überleben wird, nachdem er monatelang über nichts anderes geredet hat. Wie ist es mit dem iranischen Hitler? Was ist mit dem bevorstehenden Holocaust?

Ich sagte zu ihm, er solle sich darüber keine Sorgen machen. Netanjahu kann leicht damit fertig werden, indem er erklärt, die ganze Sache sei eine List gewesen, damit die Welt strengere Sanktionen gegen den Iran verhänge.

Aber war es das?

Einflussreiche Leute in Israel sind in zwei Gruppen geteilt, die zwei Meinungen vertreten.

Das erste Lager macht sich Sorgen, dass unser Ministerpräsident wirklich übergeschnappt sei. Dass er von der Idee Iran besessen sei, vielleicht krankhaft unausgewogen, dass der Iran für ihn zu einer fixen Idee wurde.

Das andere Lager ist davon überzeugt, dass die ganze Sache von Anfang an ein Trick war, um unsere Aufmerksamkeit von dem einen Problem abzulenken, mit dem wir uns wirklich befassen sollten: Frieden mit den Palästinensern.

Darin war er sehr erfolgreich. Seit Monaten stand Palästina weder auf Israels Agenda noch auf der der Welt. Palästina? Frieden? Was für ein Palästina? Was für ein Frieden? Und während die Welt auf den Iran wie ein hypnotisiertes Kaninchen auf die Schlange starrt, werden Siedlungen vergrößert und die Besatzung verstärkt – und wir segeln stolz auf eine Katastrophe zu.

Und das ist keineswegs eine Geschichte aus einem Comicbuch.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Die große Unterlassung

Erstellt von Gast-Autor am 7. Oktober 2012

Die große Unterlassung

Autor Uri Avnery

ICH SITZE hier, um diesen Artikel auf die Minute genau zu schreiben , als vor 39 Jahren die Sirenen zu heulen anfingen.

Eine Minute vorher herrschte totale Ruhe so wie jetzt. Kein Verkehr, keine Aktivitäten auf der Straße, wenn man von ein paar radelnden Kindern absieht. Yom Kippur, der heiligste Tag für Juden, herrschte absolut. Und dann ….

Unvermeidlich beginnt die Erinnerung zu arbeiten.

IN DIESEM Jahr wurden viele alte Dokumente für die Veröffentlichung frei gegeben. Kritische Bücher und Artikel folgten.

Alle beschuldigten die Ministerpräsidentin Golda Meir und den Verteidigungsminister Moshe Dayan.

Sie sind schon direkt nach dem Krieg getadelt worden, aber nur für oberflächliche militärische Versäumnisse, die man „die große Unterlassung“ nannte. Die Unterlassung war, die Reservisten nicht mobilisiert und die Panzer nicht rechtzeitig an die Front gebracht zu haben, trotz der vielen Anzeichen, Ägypten und Syrien seien im Begriff, uns anzugreifen.

Jetzt wird zum ersten Mal die wirklich „große Unterlassung“ untersucht: der politische Hintergrund des Krieges. Die Ergebnisse haben einen direkten Bezug zu dem, was jetzt geschieht.

ES STELLT sich heraus, dass im Februar 1973, also acht Monate vor dem Krieg, Anwar Sadat seinen Vertrauensmann Hafez Ismail zum allmächtigen US-Außenminister Henry Kissinger sandte. Er bot ihm an, sofort Friedensverhandlungen mit Israel zu beginnen.

Es gab eine Bedingung und ein Datum: der ganze Sinai bis zur internationalen Grenze sollte ohne irgend eine israelische Siedlung an Ägypten zurückgegeben werden, und das Abkommen sollte spätestens bis Ende September abgeschlossen sein.

Kissinger mochte den Vorschlag und gab ihn gleich an den israelischen Botschafter Yitzhak Rabin weiter, der im Begriff war, seine Amtszeit zu beenden. Rabin informierte natürlich gleich die Ministerpräsidentin Golda Meir.

Golda schlug das Angebot sofort ab. Es folgte eine hitzige Konversion zwischen dem Botschafter und der Ministerpräsidentin. Rabin, der Kissinger sehr nahe stand, hätte das Angebot gerne angenommen.

Golda behandelte die ganze Initiative als einen weiteren arabischen Trick, sie zu veranlassen, die Sinai-Halbinsel aufzugeben und die Siedlungen, die auf ägyptischem Territorium gebaut worden waren, zu entfernen.

Schließlich war der wirkliche Zweck dieser Siedlungen – einschließlich der neuen in hellem Weiß leuchtenden Stadt Yamit – genau die Rückgabe der ganzen Halbinsel an Ägypten zu verhindern. Weder Golda noch Dayan dachten daran, den Sinai zurückzugeben. Dayan hatte schon den berüchtigten Ausspruch gemacht, er zöge „Sharm al-Sheik ohne Frieden dem Frieden ohne Sharm al-Sheik“ vor. (Sharm al-Sheik, dem schon der hebräische Namen Ophira gegeben worden war, liegt nahe der südlichen Spitze der Halbinsel, nicht weit von den Ölquellen, die Dayan auch nicht aufgeben wollte.)

Selbst vor den neuen Enthüllungen, war die Tatsache, dass Sadat mehrere Friedens-annäherungen gemacht hatte, kein Geheimnis gewesen. Sadat hatte seine Bereitschaft, ein Abkommen zu erreichen, bei seinen Gesprächen mit UN-Vermittler Dr. Gunnar Jarring zu verstehen gegeben. Dessen Bemühungen waren in Israel schon zu einem Witz geworden.

Zuvor hatte der vorherige ägyptische Präsident Gamal Abd-al-Nasser Nahum Goldman, den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses (und eine Zeit lang der Präsident der Zionistischen Weltorganisation) eingeladen, ihn in Kairo zu treffen. Golda hat dieses Treffen verhindert, und als dies bekannt wurde, gab es in Israel einen Sturm von Protesten, einschließlich des berühmten Briefes einer Gruppe von Zwölft-Klässlern, die zu verstehen gaben, dass es für sie hart werden würde, in der Armee zu dienen.

All diese ägyptischen Initiativen konnten als politische Manöver beiseite gewischt werden. Aber eine offizielle Botschaft von Sadat an den amerikanischen Außenminister konnte nicht ignoriert werden.

Golda entschied sich, auf Grund der Lektion des Goldman-Vorfalles die ganze Sache einfach geheim zu halten.

AUF DIESE Weise wurde eine unglaubliche Situation geschaffen. Diese schicksalhafte Initiative, die einen historischen Wendepunkt hätte bewirken können, wurde nur zwei Leuten zur Kenntnisnahme gebracht: Moshe Dayan und Israel Galili.

Die Rolle des letzteren muss erklärt werden: Galili war die „graue Eminenz“ Goldas, als auch ihres Vorgängers Levy Eshkol. Ich kannte Galili gut und verstand nie, wo sein Ansehen als brillanter Stratege herkam. Vor der Gründung des Staates, war er die Lichtgestalt der illegalen Hagana-Militärorganisation. Als Mitglied eines Kibbuzes war er offiziell ein Sozialist, aber in Wirklichkeit war er ein nationalistischer Hardliner. Er war es, der die brillante Idee hatte, Siedlungen auf ägyptischem Territorium zu bauen, um die Rückgabe des nördlichen Sinai unmöglich zu machen.

Die Sadat-Initiative war also nur fünf Personen bekannt: Golda, Dayan, Galili, Rabin und Rabins Nachfolger in Washington Simcha Dinitz, einem Niemand, Goldas Lakai.

So unglaublich es klingen mag: der Außenminister Abba Ebban, Rabins direkter Boss war nicht informiert. Noch waren es all die anderen Minister, der Stabschef und die anderen Führer der bewaffneten Kräfte, einschließlich der Chefs der Armee-Nachrichtendienste, wie auch die Chefs des Shin Bet und des Mossad. Es war ein Staatsgeheimnis.

Keine Debatte gab es darüber – weder öffentlich noch geheim . Der September kam und ging vorüber, und am 6. Oktober überquerten Sadats Soldaten den Suez-Kanal und erlangten einen welterschütternden Überraschungserfolg (wie die Syrer auf den Golan-Höhen).

Als direkte Folge von Goldas „großer Unterlassung“ starben 2693 israelische Soldaten, 7251 wurden verletzt und 314 wurden gefangen genommen (wobei die Zehntausende ägyptischer und syrischer Verluste noch nicht erwähnt wurden.)

IN DIESER Woche beklagten israelische Kommentatoren das totale Schweigen der Medien und Politiker zu jener Zeit.

Na ja, nicht völlig. Mehrere Monate vor dem Krieg warnte ich Golda Meir bei einer Rede in der Knesset, wenn der Sinai nicht bald zurückgegeben werde, würde Sadat mit einem Krieg beginnen, um den toten Punkt zu überwinden.

Ich wusste, worüber ich sprach. Ich hatte natürlich keine Ahnung von der Ismail-Mission. Aber im Mai 1973 nahm ich an einer Friedenskonferenz in Bologna teil. Die ägyptische Delegation wurde von Khalid Muhyi-al-Din geleitet, einem Mitglied der ursprünglichen Gruppe Freier Offiziere, von denen die 1952er-Revolution ausging. Während der Konferenz nahm er mich zur Seite und sagte mir im Vertrauen, wenn der Sinai nicht bis September zurückgegeben sei, würde Sadat einen Krieg beginnen. Sadat mache sich keine Illusionen darüber, wer siegen würde, sagte er, er hoffe aber, dass ein Krieg die USA und Israel zwingen würden, mit Verhandlungen über die Rückgabe des Sinai zu beginnen.

Meine Warnung wurde von den Medien vollkommen ignoriert. Sie behandelten wie Golda die ägyptische Armee mit abgrundtiefer Verachtung und betrachteten Sadat als Troddel. Der Gedanke, dass die Ägypter die unbesiegbare israelische Armee anzugreifen wagen würden, erschien lächerlich.

Die Medien beteten Golda an. Auch die ganze Welt, besonders Feministinnen. (Ein berühmtes Poster zeigt ihr Gesicht mit der Aufschrift: „Aber kann sie tippen?“) In Wirklichkeit war Golda eine sehr primitive Person, ignorant und starrsinnig. Mein Magazin Haolam Hazeh griff sie praktisch jede Woche an wie auch ich in der Knesset. ( Sie gab mir das einzigartige Kompliment einer öffentlichen Erklärung, sie sei bereit, „ auf die Barrikaden zu gehen“, um mich aus der Knesset zu jagen.)

Unsere Stimme war wie „eine Stimme in der Wüste“, aber sie erfüllte eine Funktion: in ihrem Buch „Marsch der Torheiten“ ) verlangte Barbara Tuchman , dass eine Politik nur dann als töricht gebrandmarkt werden könne, wenn wenigstens eine Stimme zur richtigen Zeit gewarnt hätte.

Vielleicht hätte sogar Golda nachgedacht , wenn sie nicht von so sehr sie preisenden Journalisten und Politikern umgeben gewesen wäre, die ihre Weisheit und ihren Mut zelebrierten und jedem ihrer dummen Aussprüche applaudierten.

DER GLEICHE Typ von Leuten, ja, sogar einige genau derselben, tun jetzt gegenüber Benjamin Netanjahu dasselbe.

Wieder starren wir derselben „großen Unterlassung“ ins Gesicht.

Wieder entscheidet eine Gruppe von zwei oder drei Personen über das Schicksal der Nation. Allein Netanjahu und Ehud Barak (wahrscheinlich mit Hilfe Netanjahus Frau Sara’le ) treffen alle Entscheidungen und halten „ihre Karten nah an ihrer Brust“. Den Iran angreifen oder nicht angreifen? Die Politiker und Generäle werden im Dunklen gelassen. Bibi und Ehud wissen es am besten. Ein Beitrag von anderer Seite ist nicht nötig.

Aber bedeutender als die blutigen Drohungen gegen den Iran ist das totale Schweigen zu Palästina. Die palästinensischen Friedensangebote werden einfach ignoriert wie diejenigen von Sadat in der damaligen Zeit. Die zehn Jahre alte arabische Friedensinitiative, die von allen arabischen und muslimischen Staaten unterstützt wird, existiert nicht.

Wieder werden Siedlungen aufgebaut und erweitert, um die Rückgabe der besetzten Gebiete unmöglich zu machen. (erinnern wir uns an jene, die damals behaupteten , die Besetzung des Sinai sei „irreversibel“. Wer würde es wagen, Yamit zu zerstören?)

Wieder sind es Mengen von Schmeichlern, Medienstars und Politikern, die miteinander in der Lobhudelei des „Bibi, König von Israel“ wetteifern. Wie flüssig und sanft er auf amerikanisch reden kann! Wie überzeugend seine Reden in der UN und im US-Senat seien!

Nun, Golda war mit ihren etwa 200 Wörtern schlechtem Hebräisch und primitivem Amerikanisch viel überzeugender, und sie erfreute sich der Lobhudelei der ganzen westlichen Welt. Doch wenigstens hatte sie das rechte Gefühl, den amtierenden amerikanischen Präsidenten (Richard Nixon) während einer Wahlkampagne nicht herauszufordern.

IN JENEN Tagen nannte ich unsere Regierung „Das Narrenschiff“. Unsere jetzige Regierung ist schlimmer, viel schlimmer.

Golda und Dayan führten in eine Katastrophe. Nach dem Krieg, ihrem Krieg, wurden sie hinausgeworfen – nicht durch Wahlen, nicht durch irgendein Untersuchungskomitee , sondern durch einen Volksmassenprotest, der das Land erschütterte.

Bibi und Ehud führen uns in eine andere, viel schlimmere Katastrophe. Eines Tages werden sie von den selben Leuten hinausgeworfen, die sie jetzt anhimmeln – falls sie überleben.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Botschaft von Romneyahu

Erstellt von Gast-Autor am 30. September 2012

Botschaft von Romneyahu

Autor Uri Avnery

ES WAR einmal, dass Präsident Richard Nixon einen gewissen Juristen für das Oberste US-Gericht ernennen wollte.

„Aber dieser Mann ist ein kompletter Troddel!“ rief ein Senator aus.

„Ja und?“ antwortete ein anderer, „Es gibt eine Menge Troddel in den USA, und sie haben ein Recht, im Gericht vertreten zu sein, genau wie jeder andere Sektor der Gesellschaft.“

Vielleicht haben die vereinten Troddel von Amerika ein Recht, Mitt Romney als Präsidenten zu wählen. Aber um der USA und um Israels willen hoffe ich, dass dies nicht geschieht.

Einige Leute sagen, Israel sei der 51. Staat der Union. Einige sagen, es sei der 1. unter den 51. Was auch immer, unser Leben – vielleicht auch unser Tod – hängt zum großen Teil vom Mann im Weißen Haus ab.

Mit all meinen Bedenken ( und ich hab eine Menge) betreffs Barack Obama, so hoffe ich doch sehr, dass er wieder gewählt wird.

BEI SEINEM letzten Anfall von Weisheit hat Romney nicht nur bekannt gegeben, dass 47% der Amerikaner Parasiten seien, sondern auch, dass „die Palästinenser“ Israel zerstören wollen. Nach ihm gebe es in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern keine Lösung, er werde auf ewig so weitergehen.

Ich frage mich, woher er diese letzte Weisheit hat.

In Nazi-Deutschland gab es einen gewissen Herrn Dr. Otto Dietrich, einen Funktionär des Propagandaministeriums. Jeden Tag versammelte er die Herausgeber der wichtigsten Tageszeitungen in Berlin und sagte ihnen, was ihre Schlagzeile und Kommentarseite am nächsten Tag beinhalten sollte.

Das war, bevor es Fax und Internet gab. Heutzutage faxt das Büro des Ministerpräsidenten eine tägliche „Seite der Botschaften“ an Netanyahus Minister und andere Handlanger, die ihnen sagen, welche Botschaften verbreitet werden sollen.

Ich habe stark den Verdacht, dass Romney diese Seite der Botschaften direkt vor dem Treffen mit seinem Auditorium, das aus Milliardären ( oder nur Millionären) zusammengesetzt war, gelesen hat. Schließlich konnte er diese erstaunlichen Einsichten nicht von sich selbst haben, oder ?

„DIE PALÄSTINENSER“ bedeutet „alle Palästinenser“. Alle neun Millionen von ihnen in der Westbank, Ost-Jerusalem, im Gazastreifen, in Israel und – nicht zu vergessen – die Flüchtlinge in aller Welt.

Ich vermute, dass, wenn durch göttliche Intervention Israel von der Weltkarte verschwinden sollte, nur sehr wenige Palästinenser eine Träne vergießen würden. Und nicht viele Israelis würden eine Träne vergießen, wenn wieder durch göttliche Intervention alle Palästinenser aus dem Lande verschwinden würden. Wer weiß, wenn Romneys evangelikale Freunde genug beten, lässt Gott alle Russen, Chinesen, Nordkoreaner, Iraner und andere sortierte Bösewichte entmaterialisieren.

Leider gehören solche Fantasien ins Reich der Träume und Alpträume. In der wirklichen Welt verschwinden keine Völker, nicht einmal nach grausigen Völkermorden, noch können Staaten, die Atombomben besitzen, von ausländischen Feinden ausradiert werden .

Ich kenne eine ganze Anzahl von Palästinensern, und keiner von ihnen glaubt, dass Israel vernichtet werden kann. Seitdem Yasser Arafat Ende 1973 sich entschlossen hat, er müsse sich mit Israel einigen, wünscht die große Mehrheit der Palästinenser ein Abkommen, das ihnen ermöglicht, ihren eigenen Staat in einem Teil des historischen Palästinas aufzubauen. Dies wird die „Zwei-Staaten-Lösung“ genannt.

Die gegenwärtige Regierung Israels wünscht dies nicht, weil sie nicht bereit ist, 22% des historischen Palästinas, das der Staat Palästina werden würde, aufzugeben. Da sie keine lebensfähige Alternative haben, behaupten Regierungssprecher, dass „dieser Konflikt keine Lösung hat.“

Einer der Väter dieses Schlagwortes ist Ehud Barak. Nach dem gescheiterten Camp-David-Treffen erklärte Barak, damaliger Ministerpräsident, „wir haben keinen Partner für den Frieden.“ Da Barak die Hauptursache für das Scheitern des Treffens war, nannte ich ihn einen „ Friedenskriminellen“.

Netanyahu nahm dankbar Baraks Slogan auf, und jetzt glaubt die Mehrheit in Israel diese Botschaft. (Vor kurzem wurde ich hier von einer dänischen Journalistin interviewt. Ich sagte zu ihr: Wenn wir hier fertig sind, halten sie das nächstbeste Taxi an und fragen Sie den Fahrer nach dem Frieden. Er wird Ihnen sagen: “Frieden wäre wunderbar. Ich bin bereit, alle (besetzten) Gebiete zurückzugeben. Aber leider wollen die Araber keinen Frieden mit uns machen.“ Eine Stunde später rief mich die Journalistin aufgeregt an: „Ich machte genau das, was Sie sagten, und der Fahrer wiederholte Ihre Worte Wort für Wort.“)

„Keine Lösung“ gibt den Eindruck von „es wird alles so bleiben, wie es ist.“ Das ist ein Irrtum. Nichts bleibt, wie es ist. Die Dinge bewegen sich ständig, die Siedlungen wachsen, die Palästinenser werden sich erheben, die Welt ist im Fluss, die arabische Welt verändert sich, China wird eine Weltmacht, eines Tages wird ein amerikanischer Präsident die Interessen der US denen Israels voranstellen. Wo werden wir dann sein?

DAS WESENTLICHE von Romneys Aussage ist, dass die Zwei-Staaten-Lösung tot ist. Dies erinnert mich an Marc Twains berühmtes Wort: „Der Bericht von meinem Tod war eine Übertreibung.“

Es ist jetzt Mode, so zu reden. Ein Trend. Doch, verschiedene Leute haben verschiedene Gründe, dies zu glauben, dass die Zwei-Staaten-Lösung tot ist.

Eltern, Lehrer, Pädophile und Kannibalen sagen alle, sie liebten die Kinder – aber ihre Motive sind nicht dieselben. Das gilt auch hier für die Möchtegern-Bestatter der Zwei-Staaten-Lösung. Sie beschließen:

Erstens: Idealisten, die wünschen, dass Menschen verschiedener Nationen in Harmonie und Gleichheit in einem Staat zusammenleben. (Ich würde ihnen raten, die Geschichte der Sowjetunion, Jugoslawiens, Zyperns, der Tschechoslowakei, des Sudan und die augenblicklichen Situation der Franzosen in Kanada, der Schotten in Großbritannien, der Flamen in Belgien und der Basken und Katalanen in Spanien zu studieren.)

Zweitens : Araber, die glauben, dass dies ein friedlicher Weg wäre, Israel loszuwerden.

Drittens: Die Siedler, die das ganze historische Palästina unter ihre Herrschaft bringen und, wenn möglich, das Land von Nicht-Juden „säubern“ wollen.

Viertens: Israelis, die glauben, dass die Siedlungen eine Situation geschaffen haben, die „irreversibel“ ist (Meron Benvenisti, ein früherer stellvertretender Bürgermeister von Jerusalem, prägte diesen Satz schon in den 80ern, als es dort weniger als 100 000 Siedler gab. Ich sagte damals zu ihm, dass nichts außer dem Tod irreversibel sei. Die von Menschen geschaffenen Situationen können durch Menschen wieder verändert werden.)

Fünftens: Antizionisten, einschließlich jüdischer Antizionisten, die den Zionismus willkürlich mit allen seinen guten und schlechten Seiten hassen und für die allein die Existenz eines „jüdischen Staates“ schon grässlich ist.

Sechstens: die muslimischen Fanatiker, die glauben, dass Palästina ein muslimischer WAQF (Religiöse Stiftung) sei, so dass es eine Todsünde sei, einen Teil nicht-muslimischen Ungläubigen zu überlassen.

Siebtens: Jüdische Fanatiker, die glauben, dass ganz Erez Israel vom Nil bis zum Euphrat den Juden von Gott versprochen worden sei, sodass es eine tödliche Sünde sei, einen Teil Nicht-Juden abzutreten.

Achtens: Christliche Fanatiker, die glauben, dass die Wiederkunft Jesu Christi nur möglich sein wird, nachdem alle Juden der Welt sich in diesem Land versammelt hätten (ohne Platz für irgend jemand anderen).

Entschuldigt, wenn ich jemanden vergessen haben sollte.

EINIGE DIESER Leute haben etwas erfunden, das sich „Ein-Staat-Lösung“ nennt. Das ist ein Oxymoron. Es gibt ein Ein-Staat-Problem, doch es gibt keine „Ein-Staat-Lösung“

Von Zeit zu Zeit lohnt es sich, auf die grundlegenden Faktoren unseres Lebens zurück zu kommen.

In diesem Lande hier leben zwei Völker.

Keines der beiden will weggehen. Sie werden bleiben.

Während die arabischen Palästinenser, die im Lande leben , nur eine Minderheit sind, werden sie ziemlich bald die Mehrheit sein.

Beide Völker sind sehr nationalistisch.

Die beiden Völker haben verschiedene Kulturen, Sprachen, Religionen, historische Narrative, soziale Strukturen und verschiedenen Lebensstandard. Gegenwärtig – nach etwa 130 Jahren eines anhaltenden Konflikts – hat sich zwischen ihnen ein intensiver Hass aufgebaut.

Die Aussicht, dass diese beiden Völker friedlich in einem Staat zusammenleben, in derselben Armee und Polizei dienen, dieselben Steuern zahlen und dieselben Gesetze einhalten könnten, die vom gemeinsamen Parlament erlassen werden, ist gleich null.

Die Möglichkeit, dass diese beiden Völker friedlich Seite an Seite leben können, jedes mit seiner eigenen Flagge und seiner eigenen gewählten Regierung (und seinem eigenen Fußballteam) existiert bereits.

Solche Koexistenz kann verschiedene Formen annehmen: von einer losen Konföderation mit offenen Grenzen und freier Bewegung zu engeren Formen von sich entwickelnden Strukturen, wie die Europäische Union.

Ich hoffe, dass dies nicht zu kompliziert für Mitt Romney ist, um es zu verstehen. Aber dies mag irrelevant werden, wenn er – wie ich inbrünstig hoffe – nicht gewählt wird.

Ich würde es sehr ungern sehen, wenn einem Ignoranten die Gelegenheit gegeben würde, die Angelegenheiten der Welt auf unserm Rücken zu lernen .

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Protest in Ramallah

Erstellt von Gast-Autor am 23. September 2012

Protest in Ramallah

Autor Uri Avnery

ALS ICH kürzlich nach mehreren Monaten Abwesenheit Ramallah besuchte, war ich  von der anhaltenden Bautätigkeit sehr beeindruckt. Überall neue Hochhäuser, und viele sind sehr schön.  (Araber scheinen ein angeborenes Talent für Architektur zu haben, wie jede Weltanthologie von wichtigen Gebäuden bestätigt.)

Der Bauboom scheint ein gutes Zeichen zu sein, insofern als er die israelischen Behauptungen bestätigt, die Wirtschaft blühe in den besetzten Gebieten. Aber auf den 2. Blick schwindet meine Begeisterung. Schließlich wird das Geld in Gebäude investiert und nicht in Fabriken oder andere Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und wirkliches Wirtschaftswachstum liefern. Es zeigt nur, dass einige Leute reich werden  – sogar unter der Besatzung.

Mein Ziel war ein diplomatischer Empfang. Einige hohe Funktionäre der palästinensischen Autorität und andere Palästinenser der Oberschicht waren da.

Ich tauschte einige Höflichkeiten mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad  und mit einigen gut gekleideten Gästen aus und erfreute mich an  den angebotenen Köstlichkeiten. Ich bemerkte keinerlei Aufregung.

Keiner hätte vermutet, dass in eben diesem Augenblick im Zentrum der Stadt eine stürmische Demonstration stattfand. Es war der Beginn eines  massiven Protestes, der noch  immer weitergeht.

DIE DEMONSTRANTEN in  Ramallah und in andern Städten und Dörfern der Westbank protestieren gegen die hohen Lebenskosten und  allgemein gegen die wirtschaftliche Not.

Palästinensische Journalisten sagten mir, dass der Preis für Benzin in der Westbank fast so hoch wie in Israel sei: ungefähr 8 Schekel pro Liter; das wären 8 $ pro  Gallon in der USA oder 1,7 Euro pro Liter in Europa. Da der Mindestlohn in der Westbank etwa 200 Euro im Monat beträgt – ein Viertel des israelischen Mindestlohns – ist dies grauenhaft. (In dieser Woche hat die palästinensische Behörde schnell den Preis verringert.)

Vor kurzem, als der muslimische Feiertag Eid al-Fitr den Ramadan-Fastenmonat beendete, haben die Besatzungsbehörden überraschend 150 000 Palästinensern erlaubt, Israel zu betreten. Einige fuhren direkt zur Meeresküste, die viele von ihnen nie zuvor gesehen hatten, obwohl sie  weniger als eine Fahrstunde entfernt  davon leben. Einige besuchten die Häuser ihrer Vorfahren. Aber viele andere gingen auf einen Einkaufsbummel. Es scheint, als seien viele Waren in Israel tatsächlich billiger als in den verarmten  besetzten Gebieten!

(Übrigens wurde von keinem einzigen Vorfall an diesem Tag berichtet.)

DIE DEMONSTRATIONEN  waren gegen die palästinensische Autorität gerichtet. Es ist ein bisschen, wie wenn  ein Hund den Stock beißt, statt den Mann, der ihn damit schlägt.

Tatsächlich ist die Palästinensische Autorität ganz hilflos. Sie ist an das Pariser Protokoll gebunden, den wirtschaftlichen Anhang des Oslo-Abkommens. Nach diesem Protokoll sind die besetzten Gebiete ein Teil des israelischen „Zollumschlages“: die Palästinenser können ihre eigenen Zölle nicht selbst festlegen.

Amira Hass von Haaretz nennt folgende  Bedingungen: Den Bewohnern des Gazastreifens  wird es nicht ermöglicht, ihre landwirtschaftlichen Produkte auszuführen; Israel beutet das Wasser, Mineralien und andere Werte der Westbank aus; die palästinensischen Dorfbewohner müssen viel mehr für Wasser zahlen als israelische Siedler;  die Gaza-Fischer  können nicht jenseits der drei Meilenzone von der Küste aus fischen; den palästinensischen Bewohnern ist es verboten, auf den Hauptschnellstraßen zu fahren, sie müssen  kostspielige Umwege  fahren.

Aber mehr als diese Einschränkungen ist es die Besatzung selbst, die keine wirklichen Verbesserungen zulässt. Welcher ernsthafte Investor würde in ein Land gehen, in dem alles von der Lust und Laune einer Militärregierung abhängt, die jede Ausrede hat, um die Untertanen zu unterdrücken? Ein Gebiet, in dem jeder Akt des Widerstandes eine brutale Rache provoziert, wie z.B. die Zerstörung von palästinensischen Ministerien 2002 bei der „Operation Verteidigungsschild“? Wo Waren für den Export monatelang vor sich hin faulen, wenn ein israelischer Konkurrent einen Beamten besticht?

Geberstaaten können der palästinensischen Autorität etwas Geld geben, um sie am Leben zu erhalten, aber sie können die Situation nicht ändern. Noch würde die Aufhebung des Pariser Protokolls, wie von den Demonstranten verlangt wird, nicht viel ändern. So lange wie die Besatzung besteht, wird jeder Fortschritt – falls es überhaupt einen gibt – mit Vorbehalt sein und vorübergehend.

NOCH IST die Situation auf der Westbank weit besser als die Situation im Gazastreifen.

Es stimmt, eine Folge der „Türkischen Flotille“ (Marva Marmara)  war, dass die Blockade des Gazastreifens  teilweise aufgehoben wurde. Fast alles kann jetzt  aus Israel eingeführt werden, obwohl fast nichts exportiert werden kann. Auch ist die Blockade vom Meer her noch in voller Kraft.

Doch in letzter Zeit hat sich die Situation  dort schnell verbessert.  Die Hunderte  Tunnels unter der ägyptischen Grenze nach Gaza  erlauben praktisch, alles hineinzubringen, von Autos bis Benzin und Baumaterial. Und jetzt, mit der Muslim-Bruderschaft an der Macht in Ägypten mag die Grenze vollkommen geöffnet werden, ein Schritt, der radikal die wirtschaftliche Situation des Gazastreifens verändern würde.

Nabeel Shaath, der palästinensische Spitzendiplomat, sagte mir beim Empfang, dass dies tatsächlich ein großes Hindernis für eine PLO-Hamas-Versöhnung sein könne. Hamas möchte warten, bis die wirtschaftliche Situation des Gazastreifens die der Westbank übertrifft und so ihre Chancen wachsen, die palästinensischen Wahlen wieder zu gewinnen. Mahmoud Abbas hofft seinerseits, dass der neue ägyptische Präsident die Amerikaner überzeugen würde, er müsse die Westbank unterstützen und seine Behörde stärken.

(Als ich Shaath daran erinnerte, dass ich vor Jahren an seiner Hochzeit  in Jerusalem im  jetzt desolaten Orienthaus teilnahm, erklärte er: „Wir dachten damals, der Frieden sei nur einen Schritt entfernt! Seit damals sind wir ein großes Stück zurückgeworfen worden!“)

TROTZ DER  wirtschaftlichen  Probleme ist das Bild der Palästinenser als hilflose, bemitleidenswerte Opfer weit entfernt von der Realität.  Die Israelis mögen so denken, wie auch die pro-palästinensischen Sympathisanten in aller Welt. Aber der palästinensische Geist ist ungebrochen. Die palästinensische Gesellschaft ist voller Leben und selbständig. Die meisten Palästinenser sind entschlossen, ihren eigenen Staat zu erlangen.

Abbas mag die UN-Vollversammlung darum bitten, Palästina als „nicht staatliches Mitglied“ aufzunehmen.  Er kann das nach den US-Wahlen tun. Ich frage mich laut, ob dies die Situation wirklich ändern würde. „Gewiss!“ versichert mir ein prominenter Palästinenser am Empfang. „Dies würde klar machen, dass die Zwei-Staaten-Lösung noch lebt und dem Unsinn eines bi-nationalen Staates ein Ende bereitet.“

Auf dem Weg zum Empfang sah ich auf den Straßen keine einzige Frau, die ihre Haare nicht bedeckt hatte. Der Hijab (Kopftuch) war überall. Ich bemerkte dies gegenüber einem palästinensischen Freund, der   nicht religiös ist. „Der Islam holt auf,“ sagte er, „aber das mag eine gute Sache sein, weil es eine moderate Form des Islam ist, der die Radikalen blockiert. Es ist dasselbe wie in vielen anderen arabischen Ländern.“

Er empfand keine Sympathie für die Ayatollahs des Iran. Keiner wünscht einen israelischen Angriff. „Wenn der Iran als Rache Israel bombardiert,“ bemerkte Shaat, „dann werden die Raketen nicht zwischen Juden und Arabern unterscheiden. Wir leben so nah beieinander, dass die Palästinenser genau wie die Israelis getroffen werden.“

SEIT MEINEM Besuch sind die Demonstrationen in Ramallah  intensiver geworden. Es scheint, als ob Fayyad  als eine Art Blitzableiter für Abbas diene.

Ich denke nicht, dass dies gerecht ist. Fayyad scheint ein anständiger Mensch zu sein. Er ist ein professioneller Ökonom, ein früherer Beamter des Internationalen Währungsfonds. Er ist kein Politiker, nicht einmal ein Fatahmitglied. Seine ökonomischen Gesichtspunkte mögen konservativ sein, aber ich denke nicht, dass dies einen großen Unterschied macht, wenn man die Situation in Palästina betrachtet.

Früher oder später und wahrscheinlich eher früher als später, wird der Zorn der palästinensischen Armen die Richtung ändern. Statt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) anzuklagen, werden sie sich gegen ihren wirklichen Unterdrücker wenden: die Besatzung.

Die israelische Regierung ist sich dieser Möglichkeit bewusst, und deshalb beeilt sie sich, der PA im voraus die Zölle zu zahlen, die Israel der PA schuldet. Ansonsten wäre die PA – der größte Arbeitgeber der Westbank – nicht in der Lage, zum Ende des Monats die Gehälter auszuzahlen. Aber das ist nur eine Notlösung.

Benjamin Netanjahu mag der Illusion anhängen, alles sei ruhig an der palästinensischen Front, so dass er sich auf seine Bemühungen konzentrieren kann, dass Mitt Romney gewählt wird und er dem Iran Angst einjagen kann. Wenn schließlich die Palästinensern gegen einander protestieren, dann ist das OK. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist eingefroren. Kein Problem.

Aber diese Illusion ist und bleibt eine Illusion. In unserm Konflikt ist nichts eingefroren.

Nicht nur dass die Siedlungsaktivitäten in einem ständigen – wenn auch ruhigen – Tempo weitergehen, auf der palästinensischen Seite bewegen sich auch die Dinge.  Der Druck baut sich auf. Irgendwann wird er explodieren.

Wenn der Arabische Frühling schließlich Palästina erreicht, wird nicht Abbas oder Fayyad das Ziel sein. Abbas ist nicht Mubarak. Fayyad ist das ganze Gegenteil eines Qaddafi. Das Ziel wird die Besatzung sein.

Einige Palästinenser träumen von einer neuen Intifada mit Massen von Menschen, die gegen die Symbole der Besatzung marschieren. Das mag eine zu große Hoffnung sein – Martin Luther King war kein Araber. Aber die Demonstrationen in Ramallah und Hebron mögen Zeichen von  zukünftigen Dingen sein.

Die  alte Redensart sagt noch immer die Wahrheit: der Konflikt hier ist ein Zusammenstoß zwischen einer unwiderstehlichen Macht und einem unbeweglichen Objekt.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs; vom Verfasser  autorisiert)

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Der Marsch der Torheit

Erstellt von Gast-Autor am 16. September 2012

Der Marsch der Torheit

Autor Uri Avnery

NICHTS KÖNNTE beängstigender sein, als der Gedanke, dass dieses Duo – Benjamin Netanjahu und Ehud Barak – in einer Position ist, den Beginn eines Krieges zu entscheiden, dessen Dimensionen und Folgen unberechenbar sind.

Es ist nicht nur beängstigend wegen ihrer ideologischen Fixierungen und psychischen Eigenschaften, sondern auch wegen ihres Intelligenzgrades.

Der letzte Monat gab uns ein kleines Beispiel. Dies allein wäre nur eine flüchtige Episode. Aber als Illustration für ihre Entscheidungsfähigkeit war es erschreckend genug.

DIE ROUTINE-Konferenz der Bewegung der blockfreien Staaten sollte in Teheran stattfinden. 120 Staaten versprachen zu kommen, viele von ihnen durch ihren Präsidenten oder ihre Ministerpräsidenten vertreten.

Das waren für die israelische Regierung schlimme Nachrichten. Sie hatte während der letzten drei Jahre viele ihrer Energien den hartnäckigen Bemühungen gewidmet, den Iran zu isolieren – während der Iran sich nicht weniger hartnäckig darum bemühte, Israel zu isolieren.

Als ob der Konferenzort nicht schon schlimm genug wäre, verkündete der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, er werde auch daran teilnehmen. Und als ob dies noch nicht schlimm genug wäre, versprach der neue Präsident Ägyptens Mohammed Mursi, auch er werde kommen.

Netanjahu sah sich einem Problem gegenüber: wie sollte er reagieren?

WENN EIN weiser Experte gefragt worden wäre, hätte der zurückgefragt: Warum überhaupt reagieren?

Die Blockfreien- Bewegung ist eine leere Nussschale. Sie wurde vor 51 Jahren gegründet, auf der Höhe des Kalten Krieges, von Nehru von Indien, Tito von Jugoslawien, Sukarno von Indonesien und Abd-al-Nasser von Ägypten. 120 Nationen verbündeten sich. Sie wollten einen Kurs zwischen dem amerikanischen und dem Sowjet-Block nehmen.

Seit damals haben sich die Umstände vollständig verändert. Die Sowjets sind verschwunden, und die USA sind auch nicht mehr, was sie waren. Tito, Nasser und Sukarno sind alle tot. Die Blockfreien haben keine richtige Funktion mehr. Aber es ist viel leichter, eine internationale Organisation aufzubauen, als sie wieder aufzulösen. Ihr Sekretariat liefert Jobs, ihre Konferenzen liefern Foto-Gelegenheiten, die Weltführer reisen und reden gern.

Wenn Netanjahu still gewesen wäre, hätten die Weltmedien das Nicht-Ereignis einfach ignoriert. CNN und Aljazeera mochten ihm aus Höflichkeit volle drei Minuten gewidmet haben, und das wär’s dann gewesen.

Aber für Netanjahu ist, still zu sein, keine Option. Also tat er etwas ausgesprochen Törichtes:

Er sagte zu Ban Ki-Moon, er solle nicht nach Teheran gehen. Genauer gesagt, er befahl ihm, nicht hinzugehen.

Der vorhin erwähnte weise Experte – falls er existiert – hätte Netanjahu gesagt: Tu es nicht! Die Blockfreien sind mehr als 60% der UN-Mitglieder. Ban möchte zu gegebener Zeit wieder gewählt werden, und er wird 120 Wähler auch nicht beleidigen, genau so, wie du nicht 80 Mitglieder der Knesset beleidigen würdest. Seine Vorgänger haben an allen früheren Konferenzen teilgenommen. Er kann sich jetzt nicht weigern – besonders nicht, nachdem du öffentlich einen Befehl gegeben hast.

Dann war Mursi dort. Was soll mit ihm geschehen?

Wenn ein anderer weiser Experte – dieses Mal für Ägypten – gefragt worden wäre, so hätte er denselben Rat gegeben: Lass es sein!

Ägypten will seine Rolle als Führer der arabischen Welt wieder gewinnen und zwar als Akteur auf der internationalen Bühne. Der neue Präsident, ein Mitglied der Muslimischen Bruderschaft will sicher nicht als jemand angesehen werden, der israelischem Druck nachgibt.

Also ist es besser, einen Frosch zu verschlingen – oder sogar zwei – als töricht zu handeln, wie es eine hebräische Redensart ausdrückt.

ABER NETANJAHU könnte solchem Ratschlag nicht folgen. Es wäre gegen seine Natur. Also proklamieren er und sein Assistent laut – sehr laut – dass die 120 anwesenden Länder Irans Bemühungen, Israel zu vernichten, unterstützen und dass Ban und Mursi für einen zweiten Holocaust werben.

Statt den Iran zu isolieren, hilft Netanjahu dem Iran, Israel zu isolieren.

Um so mehr als Ban und Mursi die Teheranbühne benützen, um die iranische Führung und deren syrische Verbündeten zu geißeln. Ban verurteilte Ahmadinejads Leugnung des Holocaust als auch seine erklärten Hoffnungen für das Verschwinden der „zionistischen Entität“. Mursi ging sogar noch weiter und geißelte das mörderische syrische Regime, Irans Hauptverbündeten.

(Diese Rede wurde live im iranischen Fernsehen übertragen. Der Übersetzer rief allgemeine Bewunderung für seine Geistesgegenwärtigkeit hervor. Wann immer Mursi auf arabisch von „Syrien“ sprach, sagte der Übersetzter auf persisch „Bahrain“.)

DIESE GANZE Episode ist nur insoweit wichtig, als es die unglaubliche Torheit von Netanjahu und seiner nahen Berater illustriert (alle sind von seiner Frau Sarah, der unbeliebtesten Person im Land, sorgfältig ausgewählt worden). Sie scheinen von der realen Welt abgeschnitten zu sein und in einer phantasierten eigenen Welt zu leben.

In dieser Fantasiewelt ist Israel das Zentrum des Universums, und Netanjahu kann den Staatsführern von Barak Obama und Angela Merkel bis Mohammed Mursi und Ban Ki-Moon Befehle erteilen.

Nun, wir sind nicht das Zentrum der Welt. Wir haben eine Menge Einfluss dank unserer Geschichte. Wir sind eine Regionalmacht, weit über unsere tatsächliche Größe hinaus. Aber um wirklich effektiv zu sein, benötigen wir Verbündete, einen guten Ruf und die Unterstützung der internationalen öffentlichen Meinung wie jeder andere auch. Ohne dies kann Netanjahus Lieblingsprojekt, den Iran anzugreifen, um sich einen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern, nicht ausgeführt werden.

Ich weiß, dass viele Augenbrauen hochgegangen sind, als ich kategorisch feststellte, dass weder Israel noch die USA den Iran angreifen würden. Es schien, dass ich meinen Ruf riskiert habe – so wie er ist – während Netanjahu und Barak sich auf die unvermeidliche Bombardierung vorbereiteten. Als das Gerede über den bevorstehenden Angriff lauter wurde, waren meine wenigen Sympathisanten ernsthaft besorgt.

Doch während der letzten paar Tage hat es hier einen kaum wahrnehmbaren Wandel im Ton gegeben. Netanjahu erklärte, die „Familie der Nationen“ müsse sich eine „rote Linie“ und einen Zeitplan zurechtlegen, um Irans Bemühungen, Nuklearwaffen zu entwickeln, zu stoppen.

In einfaches Hebräisch bzw. Deutsch übersetzt: es wird keinen israelischen Angriff geben, wenn er nicht von den USA gebilligt wird. Solch eine Zustimmung ist vor den bevorstehenden US-Wahlen unmöglich. Es ist auch danach höchst unwahrscheinlich aus den Gründen, die ich darzustellen versuchte. Geographische, militärische, politische und wirtschaftliche Umstände machen dies unmöglich. Diplomatie ist hier gefragt. Ein Kompromiss, der sich auf gemeinsame Interessen und gegenseitigen Respekt gründet, kann das beste Resultat bringen.

Ein israelischer Kommentator hat den interessanten Vorschlag gemacht, der Präsident der USA solle – nach den Wahlen – persönlich nach Teheran reisen und sich an das iranische Volk wenden. Das ist nicht unwahrscheinlicher als Richard Nixons historischer Besuch in China. Ich würde dem Vorschlag hinzufügen, wenn er schon hier ist, solle er auch nach Jerusalem kommen, um den Kompromiss zu besiegeln.

VOR ANDERTHALB Jahren wagte ich auch, anzudeuten, der Arabische Frühling wäre gut für Israel.

In jener Zeit war es in Israel und im ganzen Westen eine allgemeine Vermutung, die arabische Demokratie würde zu einem Anschwellen des politischen Islam führen, und dies würde eine tödliche Gefahr für Israel bedeuten. Der erste Teil der Vermutung war richtig, der zweite Teil falsch.

Die obskure Dämonisierung des Islam kann gefährlich in die Irre führen. Die Beschreibung des Islam als eine mörderische, von Natur aus antisemitische Religion, kann zu zerstörenden Konsequenzen führen. Zum Glück werden die verheerenden Vorhersagen täglich widerlegt.

In der Heimat des Arabischen Frühlings, in Tunesien, hat ein moderates islamisches Regime Wurzeln gefasst. In Libyen, wo Kommentatoren Chaos voraussahen und einen anhaltenden Bürgerkrieg zwischen den Stämmen, wachsen die Chancen für eine wachsende Stabilität. So sind auch die Chancen , dass die Islamisten in Syrien eine positive Rolle im Nach-Assad-Syrien spielen werden.

Und am wichtigsten – die Muslimische Bruderschaft in Ägypten benimmt sich mit beispielhafter Vorsicht. Sechstausend Jahre ägyptischer Weisheit hat mäßigenden Einfluss auf die Brüder, einschließlich Bruder Morsi. In den wenigen Wochen seines Regimes hat er schon eine bemerkenswerte Fähigkeit zum Kompromiss mit unterschiedlichen Interessen gezeigt – mit den säkularen Liberalen und dem Armeekommando in seinem eigenen Land, mit den USA, sogar mit Israel. Er ist jetzt mit Bemühungen beschäftigt, die Dinge mit den Sinai-Beduinen in Ordnung zu bringen, indem er ihren (gerechtfertigten) Groll anspricht und die militärische Aktionen gestoppt hat.

Es ist natürlich viel zu früh, darüber zu reden, aber ich glaube, dass eine erneuerte arabische Welt, in der moderate islamische Kräfte eine bedeutende Rolle spielen (wie in der Türkei) eine Umgebung für israelisch-arabischen Frieden schaffen. Falls wir Frieden wollen.

Damit dies geschieht, müssen wir aus Netanjahus Fantasiewelt ausbrechen und in die reale Welt zurückkehren, in die aufregende, sich verändernde, herausfordernde Welt des 21. Jahrhunderts.

Andernfalls werden wir dem brillanten Buch der verstorbenen Barbara Tuchman ein weiteres trauriges Kapitel hinzufügen: dem Buch „ Der Marsch der Toren“.

 (Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Meister des Unfugs

Erstellt von Gast-Autor am 9. September 2012

Meister des Unfugs

Autor Uri Avnery

AVIGDOR LIEBERMAN hat ein unruhiges Wesen. Von Zeit zu Zeit muss er etwas tun, irgendetwas.

Als Minister für auswärtige Angelegenheiten sollte er in den auswärtigen Angelegenheiten wirklich etwas tun. Das Problem ist, dass die auswärtigen Angelegenheiten von andern geregelt werden.

Der wichtigste Sektor unserer ausländischen Angelegenheiten betrifft die Beziehung mit den USA. Dies ist tatsächlich so wichtig, dass Benjamin Netanjahu diesen Sektor ganz für sich behält. Unser Botschafter in Washington berichtet ihm persönlich, nachdem dieser von Sheldon Adelson, dem Casino-Milliardär, ausgewählt wurde.

Die Beziehungen mit den Palästinensern werden meistens von Ehud Barak (miss-)gemanagt, der als Verteidigungsminister offiziell die Verantwortung für die besetzten Gebiete hat. Der Haupthandelnde dort ist der Shin Bet, der unter der Amtsgewalt des Ministerpräsidenten steht.

Die Beziehungen zur arabischen Welt, so wie sie sind, werden vom Mossad aufrecht erhalten, also auch unter der Jurisdiktion des Ministerpräsidenten. Praktisch treffen Netanjahu und Barak gemeinsam die Entscheidungen, natürlich einschließlich der Entscheidung, die den Iran betrifft.

Was bleibt also für Lieberman übrig? Er kann sich, so viel er will, mit Sambia und den Fidschi-Inseln beschäftigen. Er kann Botschafter für Guatemala und Uganda ernennen. Und das ist es dann schon.

Abgesehen davon, hat er ein persönliches Monopol für die Beziehungen mit den Ländern der früheren Sowjetunion. Wie kommt das? Nun, er wurde im sowjetischen Moldawien geboren und spricht fließend russisch. Obwohl er schon vor 34 Jahren, nur wenige Tage nach seinem 20. Geburtstag, nach Israel kam, wird er von den meisten Israelis für einen „Russen“ gehalten, der mit einem schweren russischen Akzent hebräisch spricht und so fremd wie möglich aussieht. Aber seine Verbindungen mit jenem Teil der Welt geht weit über kulturelle Faktoren hinaus – er ist ein leidenschaftlicher Bewunderer von Vladimir Putin und seiner Doppelgänger Alexander Lukaschenko in Minsk und Victor Yanukovych in Kiew. Er würde am liebsten dieselbe Art von Regime in Israel einführen – mit sich selbst als Doppelgänger von Putin.

Die meisten seiner Kollegen in Europa und in aller Welt meiden ihn wegen seiner Ansichten, die viele von ihnen als halb-faschistisch, wenn nicht als etwas Schlimmeres ansehen.

WIE KAM Netanjahu dazu, unter allen möglichen Jobs ihm den Job des Außenministers zu geben ? Nun, als der Führer einer Partei, die wesentlich zur Bildung einer rechten Koalition beiträgt, hatte er ein Recht auf eines der drei großen Ministerien: Verteidigung, Finanzen und auswärtige Beziehungen. Wer würde zu leugnen wagen, dass die Verteidigung ein von Gott gegebenes Lehen für Barak sei? Da Netanjahu sich selbst für ein ökonomisches Genie hält, entschied er, das Finanzministerium praktisch auch selbst zu übernehmen. Er fand einen Doktor der Philosophie, der den Vorteil hat, auf dem Gebiet der Wirtschaft unwissend zu sein; er ernannte ihn zu seinem Finanzminister. Da blieben nur noch die auswärtigen Angelegenheiten, ein sehr ungeliebtes Ministerium, für Liebermann.

Da dieses Ministerium nicht viel Aktivitäten erzeugt und so auch weniger Schlagzeilen macht, ist Lieberman gezwungen, etwa alle paar Monate etwas zu schaffen, das Aufmerksamkeit erzeugt. Er hat schon viele seiner Kollegen im Ausland beleidigt, von seinem Vertreter Danny Ayalon gut unterstützt. Dieser rühmte sich gegenüber Journalisten, er hätte den türkischen Botschafter gedemütigt, indem er ihn auf einem niedrigen Sitz Platz nehmen ließ. Da zu jener Zeit die türkische Armee noch der engste Partner der israelischen Armee in der Region war, war Barak wütend.

Lieberman benötigt auch etwas, um die Aufmerksamkeit von seiner berüchtigten Korruptions-affäre abzulenken. Seit 14 Jahren wird er über den Empfang von Millionen Dollar aus mysteriösen Quellen im Ausland gerichtlich untersucht. Einiges von diesem Geld ging über seine Tochter, die gerade über 20 war, zu Strohgesellschaften im Ausland. Der Staatsanwalt muss noch entscheiden, ob er unter öffentliche Anklage gestellt werden soll, was ihn zwingen würde, sein Amt aufzugeben.

Jetzt hat Lieberman wieder Unfug gestiftet.

VOR ZWEI Wochen wunderten sich Netanjahu und Barak, in den Zeitungen zu lesen, dass Lieberman Briefe an die Außenminister des sog. Quartetts geschrieben habe – die USA, die EU, die UN und Russland – die den nicht-existierenden „Friedensprozess“ überwachen.

In dieser Botschaft verlangte Lieberman, dass die vier den Präsidenten der Palästinensischen Autorität Mahmoud Abbas entlassen und zu sofortigen Wahlen in der Westbank aufrufen sollten.

Der Schwachsinn dieser Botschaft ist verrückt, selbst nach Liebermans Standard.

Zunächst mal hat das Quartett absolut keine Autorität, irgend jemanden in Palästina zu entlassen, auch Israel nicht. Noch kann es irgendwo zu Wahlen aufrufen.

Es stimmt, die palästinensischen Wahlen sind längst fällig. Sie hätten im Januar 2010 stattfinden sollen. Hamas hatte schon verkündet, dass sie nicht daran teilnehmen werde, also würden sie nur in der Westbank gehalten. Das würde die Spaltung zwischen der PLO und der Hamas endgültig gemacht haben – eine Spaltung, die kein Palästinenser auf beiden Seiten zu verschlimmern wünscht.

Zweitens: wenn die Hamas teilnehmen würde, wäre es denkbar, dass der nächste palästinensische Präsident Khalid Meshal wäre, der Mann, den Israel in Amman zu ermorden versuchte. Mit der Muslimischen Bruderschaft, Hamas’ Mutterorganisation, jetzt in Ägypten sicher an der Macht, wären die Chancen von Hamas bei demokratischen Wahlen wahrscheinlich sogar noch größer als das letzte Mal, als sie mit Leichtigkeit gewannen.

Drittens und am wichtigsten: Mahmoud Abbas ist bei weitem der friedensorientierteste palästinensische Führer. Und das ist der springende Punkt.

LIEBERMANN GRÜNDET seine Forderungen auf die Behauptung, Abbas sei das Haupthindernis für den Frieden – eine Behauptung, die nur wenige Experten auf der Welt teilen. Liebermans wirklicher Grund für seine Initiative mag genau das Gegenteil sein: Abbas Haltung bringt Israel in die unbequeme Lage, der Friedenszerstörer zu sein.

Abbas Bedingungen für den Anfang von Friedensverhandlungen sind wohl bekannt. Israel muss alle Siedlungsaktivitäten stoppen. Die Welt ist im Großen und Ganzen damit einverstanden.

Abbas Bedingungen für Frieden sind auch bestens bekannt. Sie wurden vor langer Zeit von Yasser Arafat formuliert: ein Staat Palästina neben Israel, mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt und die Rückkehr zur Grünen Grenzlinie (mit unwesentlichen und einander abgestimmtem Austausch von Land); für das Flüchtlingsproblem eine „vereinbarte“ Lösung, was die symbolische Rückkehr einer kleinen Anzahl Flüchtlinge bedeutet. Die Welt ist auch damit im Großen und Ganzen einverstanden.

Wenn Israel Frieden mit den Palästinensern wollte, könnte es nächste Woche Frieden haben, dem in der übernächsten Woche Frieden mit der ganzen arabischen Welt folgen würde – unter den Bedingungen, die die Arabische Friedensinitiative festgesetzt hatte, die praktisch identisch mit den palästinensischen Bedingungen sind.

Dies ist natürlich die Quelle von Liebermans Hass auf Abbas. Wie Netanjahu denkt er nicht im Traum daran, „Großisrael“ aufzugeben. Deshalb bevorzugt er sehr eine palästinensische Führung, die aus Hamasleuten zusammengesetzt ist – das heißt so lange, wie Hamas den Frieden zurückweist.

IN DER Praxis arbeitet die von Präsident Abbas geführte palästinensische Behörde aktiv mit Israelis auf dem einen Gebiet zusammen, das für Israelis wirklich wichtig ist: die Sicherheit.

Die meisten Israelis glauben, dass palästinensische Gewalt (anderweitig als „Terrorismus“ bekannt) durch das „Sicherheitshindernis“ gestoppt wurde: durch die Kombination von Mauern und Zäunen, die tief in die besetzten palästinensischen Gebiete hineinreichen. Doch eine Mauer kann überklettert, Tunnel können unten durchgegraben werden und Militante können durch die Checkpoints geschmuggelt werden. Wie eine amerikanische Politikerin über die Mauer zwischen den USA und Mexiko sagte: „Zeige mir eine 15 m hohe Mauer, und ich zeige dir eine 16m hohe Leiter.“ Ich habe palästinensische Jungen sogar ohne Leiter an der Mauer hochklettern gesehen.

Der wirkliche Grund für das Ende der Gewaltakte, die Israel von der Westbank bedrohten, ist die intime tägliche Zusammenarbeit der palästinensischen Sicherheitskräfte mit den israelischen Sicherheitskräften. Auf Befehl von Abbas verfolgt die palästinensische Polizei, die tatsächlich eine Militärkraft ist und von US-Offizieren ausgebildet wurde, gnadenlos die Militanten von Hamas und anderen palästinensischen Fraktionen, die den „bewaffneten Kampf“ vorziehen.

Indem Abbas diesem Kurs folgt, nimmt er sehr große Risiken in Kauf. Hamas und andere klagen ihn der Kollaboration mit der Besatzungsmacht an und vergleichen die Palästinensische Autorität mit dem Vichy-Regime in Frankreich, das mit der Nazi-Besatzung zusammenarbeitete. (Die Polizei des Marschalls Henri Pétain, eines Helden des 1.Weltkrieges, arbeitete im 2. Weltkrieg eng mit den Deutschen zusammen, u.a. half sie ihnen, die Juden zusammenzutreiben und sie nach Auschwitz zu schicken.)

Abbas ist zu der Schlussfolgerung gekommen, dass der von den Palästinensern geführte „bewaffnete Kampf“ nirgendwohin führt. Er hoffte, dass die Abwesenheit von Gewaltakten der Bevölkerung der Westbank erlauben würde, ihre eigene zivile Gesellschaft aufzubauen, die palästinensischen Institutionen zu stärken, den erbarmungswürdigen Lebensstandard zu verbessern (weit weniger als ein Zehntel des israelischen) und die Palästinensische Autorität mit ausländischer Hilfe und Legitimität abzusichern. Unter der Verwaltung seines fähigen Ministerpräsidenten Salam Fayyad funktioniert dies auch – vorläufig.

Das Risiko ist tatsächlich groß. Die Wirtschaft der Westbank – so wie sie ist – mag jederzeit ins Schwimmen geraten. Die schleichende Vergrößerung der Siedlungen erreicht einen Punkt, an dem jedes palästinensische Dorf von ihnen umgeben ist und das Leben der Palästinenser unerträglich macht – besonders seit junge Siedler fast täglich terroristische Handlungen ausführen (s o von israelischen Sicherheitsleuten benannt), physisch die Dorfbewohner angreifen, Moscheen, Häuser und Autos anzünden und Olivenbäume fällen.

Eines Tages wird der Geist des arabischen Frühlings die Westbank erreichen, und nicht einmal die PLO-Führung wird in der Lage sein, die Welle aufzuhalten.

Nahe der Verzweiflung sucht Abbas nach einer Frist, indem er die UN um Anerkennung aufruft. Der Antrag auf Anerkennung Palästinas als ein Mitgliedstaat wird vom US-Veto im Sicherheitsrat blockiert. Jetzt erwägt Abbas die Vollversammlung, in der es kein Veto gibt, zu bitten, Palästina als Mitglied, „das kein Staat ist“, aufzunehmen. Lieberman nannte dies „politischen Terrorismus“.

Die israelische Regierung hat die palästinensische Anerkennung als „einseitig“ verdammt. (Als ob die Anerkennung Israels 1948 als Mitgliedstaat in der UN „vielseitig“ gewesen wäre.) Doch sei es wie es sei, angesichts der verheerenden israelischen und amerikanischen Drohungen muss Abbas vielleicht diese Bemühung auch fallen lassen, dass seine Position nicht noch mehr gefährdet wird.

In dieser Woche ist Abbas vom iranischen Regime eingeladen worden, bei der großen Versammlung der sog. Blockfreien Staaten in Teheran teilzunehmen. Der palästinensische Führer musste abwägen, ob er die Einladung annehmen und so einen internationalen Status gewinnen oder ob er sie aus Angst vor amerikanischen Repressalien zurückweisen solle. Er entschied teilzunehmen.

INZWISCHEN HAT Liebermann schon sein Ziel erreicht: ein paar Tage lang war er in den Nachrichten und sein Gesicht mit seinen bekannten verschlagenen Augen und seinem unheimlichen Lächeln war auf allen Fernsehschirmen zu sehen.

Jetzt wird er wieder für ein paar Wochen oder Monate von der Bildfläche verschwinden, bis er eine neue Art und Weise gefunden hat, wie man Unfug anstiften könne.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Blutiger Frühling

Erstellt von Gast-Autor am 26. August 2012

Blutiger Frühling

Autor Uri Avnery

AUF EINEM Flug nach London hatte ich 1961 ein einzigartiges Erlebnis.

Unterwegs machte das Flugzeug einen Zwischenstop in Athen und eine Gruppe Araber stieg zu. Dies war als solches schon ein Erlebnis. In jenen Tagen trafen Israelis kaum jemals auf Menschen aus arabischen Ländern.

Diese drei jungen Araber saßen in der Reihe hinter mir, und irgendwie gelang es mir, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Ich erfuhr, sie seien Syrer. Ich erwähnte die vor kurzem geschehene Auflösung der Vereinten Arabischen Republik, die Union von Ägypten und Syrien unter der panarabischen Führung von Gamal Abd-al-Nassar.

Meine drei Nachbarn waren sehr glücklich über die Trennung. Einer von ihnen zog einen Pass aus seiner Tasche und reichte ihn mir. Es war ein völlig neues Dokument von der Arabisch-Syrischen Republik herausgegeben.

Man konnte sich über den enormen Stolz nicht irren, mit dem dieser junge Syrer mir – einem israelischen Feind – diesen Beweis von Syriens neu gegründeter Unabhängigkeit zeigte. Hier war ein syrischer Patriot – ganz einfach.

EINES DER Bücher, das in meiner Jugend einen sehr großen Einfluss auf mich ausübte, war Philip Hittis „Eine Geschichte Syriens“.

Hitti, ein maronitischer Christ, aus dem, was heute der Libanon ist, hat die Schule im ottomanischen Beirut besucht und wanderte in die USA aus, wo er der Vater der modernen arabischen Studien (Sprachen und Kultur) wurde.

Sein bahnbrechendes Buch gründete sich auf die Behauptung, dass Syrien ein Land von der Sinaiwüste bis zu den türkischen Bergen, vom Mittelmeer bis zu den Grenzen des Irak sei. Dieses Land, das auf arabisch Sham heißt, schließt die gegenwärtigen Staaten Libanon, Israel, Palästina und Jordanien ein.

Hitti erzählte die Geschichte dieses Landes aus der früh-historischen Zeit bis zur (damalig) gegenwärtigen Zeit, Schicht um Schicht, einschließlich jeder Periode und jeder Region, wie das biblische Israel und das Petra der Nabatäer. Alles war Teil der großartigen, reichen Geschichte von Sham.

Das Buch änderte meine eigene geographische und kulturelle Ansicht unseres Platzes in der Welt. Noch bevor der Staat Israel geschaffen wurde, sprach ich mich dafür aus, dass in unseren Schulen die vielseitige Geschichte Palästinas durch die Jahrhunderte (und nicht nur die jüdische Geschichte) gelehrt würde.

(Das hätte Hitti wütend gemacht. Er leugnete, dass es ein Land mit Namen Palästina gab. In einer langen öffentlichen Debatte mit Albert Einstein, einem engagierten Zionisten, behauptete Hitti, dass die Entität, die Palästina genannt wurde, von den Briten erfunden worden sei, um das Gedächtnis der Leute dafür dingfest zu machen, dass Juden einen Anspruch darauf hätten.)

VON HITTI erfuhr ich zum ersten Mal von den vielen ethnisch-religiösen Gruppen im heutigen Syrien und Libanon. Muslimische Sunniten und Schiiten, Drusen, Maroniten, Melkiten und viele andere alte und moderne christliche Konfessionen im Libanon; Sunniten, Alawiten, Drusen, Kurden, Assyrer und ein Dutzend christlicher Konfessionen in Syrien.

Die europäisch-imperialistischen Mächte, die das Ottomanische Empire nach dem 1. Welt-krieg aufbrachen, hatten kaum Respekt für die Vielfalt ihres neuen Erwerbs. Doch beide übernahmen das Prinzip des „divide et impera“ (Teile und herrsche). Die Franzosen übertrafen damit sich selbst.

In Syrien mit einer heftigen nationalistischen Opposition und einem bewaffneten Aufstand durch die Drusen konfrontiert, teilten sie das Land in kleine religiös-ethnisch-geographische Splitterstaaten. Sie spielten mit den Feindseligkeiten zwischen Damaskus und Aleppo, zwischen den Muslimen und Christen, Sunniten und Alawiten, Kurden und Arabern, Drusen und Sunniten, indem sie jedem einen eigenen „Staat“ gaben.

Ihr weitreichendstes Unternehmen, die Teilung zwischen einem von Christen dominierten „Groß-Libanon“ und dem Rest von Syrien, hatte einen dauerhaften Effekt. (Es wurde Groß-Libanon genannt, weil die Franzosen in dieses nicht nur rein christliche Regionen einschlossen, sondern auch muslimische – die Schiiten im Süden und die Sunniten in den Hafenstädten.)

ALS DIE Franzosen schließlich zum Ende des 2. Weltkrieges aus der Region verjagt wurden, blieb die Frage, ob und wie Syrien und der Libanon als Nationalstaaten überleben könnten.

In beiden gab es einen integrierten Widerspruch zwischen dem einigenden Nationalismus und der teilenden ethnisch/religiösen Tendenz . Sie adoptierten zwei verschiedene Lösungen.

Die Antwort des Libanon war die delikate Struktur eines Staates, der sich auf eine Balance zwischen den Gemeinschaften gründete. Jede Person „gehört“ zu einer Gemeinschaft. Praktisch ist jeder ein Bürger seiner Gemeinschaft, und der Staat ist nur eine Föderation der Gemeinschaften.

(Dies ist teilweise ein Erbe des byzantinischen und ottomanischen Empires, aber ohne Kaiser oder Sultan. Dies existiert auch in Israel – Juden, Sunniten, Drusen und Christen haben ihre eigenen Gerichte für Personenstandsangelegenheiten, und Mischehen können nicht geschlossen werden.)

Das libanesische System ist eine Negation der „eine-Person – eine-Stimme“-Demokratie, aber es hat einen brutalen Bürgerkrieg überlebt, mehrere Massaker, eine Anzahl israelischer Invasionen und einen Wandel der Schiiten vom letzten zum ersten Platz. Es ist robuster, als man hätte vermuten können.

Die syrische Lösung war sehr anders – eine Diktatur. Eine Reihe von starken Männern folgten einander, bis die al-Assad-Dynastie sie übernahm. Ihre überraschende Langlebigkeit hängt von der Tatsache ab, dass viele Syrer aller Gemeinschaften anscheinend einen brutalen Tyrannen einem Auseinanderbrechen des Staates in Chaos und Bürgerkrieg vorzogen.

JETZT, WIE es scheint, nicht mehr. Der syrische Frühling ist ein Spross des Arabischen Frühlings, aber unter anderen Bedingungen.

Ägypten ist viel anders als Syrien, als dass man einen Vergleich ziehen könnte. Die Einheit Ägyptens ist seit Tausenden von Jahren unbestritten gewesen. Ägyptischer Nationalstolz ist fast greifbar. Die von israelischen Kommentatoren erhobene Frage, ob der neue Präsident zuerst ein Muslim-Bruder ist oder zuerst ein Ägypter, klingt für einen Ägypter irrelevant. Die ägyptische Muslimbruderschaft ist natürlich zuerst ägyptisch. So auch die ägyptischen Kopten, die ziemlich große christliche Minderheit. (Ihr Name wie das Wort „Ägypten“ selbst kommt vom alten Namen des Landes.)

Die Einheit Ägyptens wie die Tunesiens und sogar Libyens nach dem Sturz der Diktatoren hängt offensichtlich mit dem nationalen Bewusstsein dieser Völker zusammen. Dies ist in Syrien keine gegebene Tatsache.

Wird Syrien, wenn das Monster von Damaskus schließlich gestürzt wird, überleben?

Im allen westlichen Ländern und auch in Israel sagen alle Experten hämisch voraus, das Land werde auseinanderfallen, mehr oder weniger nach dem Vorbild des kolonialen französischen Vorgängers.

Das ist gut möglich. Eine der wenigen Optionen, die Bashar al-Assad geblieben sind, ist, die Alawiten in seiner Armee zu sammeln und sich in die alawitische Festung im Nordwesten des Landes zurückzuziehen und diesen vom Rest Syriens abzutrennen.

Dies würde zu viel Blutvergießen führen. Die Alawiten würden sicher alle Sunniten ihrer Region vertreiben, und die Sunniten würden alle Alawiten aus allen anderen Regionen vertreiben. Es würde den schrecklichen Ereignissen in Indien während der Teilung des Subkontinents und der Schaffung Pakistans gleichen, wenn auch in einem viel kleineren Maßstab.

Die Drusen im Süden Syriens würden ihren eigenen Staat gründen (ein alter Traum in Israel). Die Kurden im Nordosten des Landes würden dasselbe tun, vielleicht sich dem benachbarten kurdischen Halbstaat im Irak anschließen (ein türkischer Alptraum). Was von Syrien übrig bleiben würde, würden sich die ewig mit einander konkurrierenden Städte Damaskus und Aleppo teilen.

Das ist möglich, aber nicht unvermeidlich. Es würde der bedeutendste Test für den syrischen Nationalismus sein. Besteht er überhaupt? Wie stark ist er? Stark genug, um die Trennung der Gemeinschaften zu überwinden?

Ich wage nicht zu prophezeien . Ich kann nur hoffen. Ich hoffe, dass die verschiedenen Elemente der syrischen Opposition sich einigen, um den gegenwärtigen brutalen Bürgerkrieg zu gewinnen und ein neues Syrien zu gründen.

Anders als die israelischen Kommentatoren fürchte ich mich nicht vor einer „Islamisierung“ Syriens. Es stimmt, dass die syrische Muslim-Bruderschaft immer gewalttätiger war als die ursprünglich ägyptische Organisation. Durch ihre Aktionen damals halfen sie mit, das schreckliche Massaker in Hama zu provozieren, das Hafez al-Assad ausführen ließ. Aber wie man in Kairo sieht, hat die politische Macht eine mäßigende Wirkung.

FÜR MICH bleibt ein Rätsel. Ich sehe im Internet, dass viele wohlmeinende Leute in aller Welt, besonders auf Seiten der Linken, Bashar unterstützen.

Dies ist ein Phänomen, das sich wiederholt. Da scheint es eine Art von linken Monsterfreunden zu geben. Dieselben Leute, die Slobodan Milosevic, Hosni Mubarak und Moammar Qaddafi umarmten, umarmen nun Bashar al-Assad und protestieren laut gegen amerikanisch imperialistische Pläne gegen diesen „allgemeinen Wohltäter“.

Offen gesagt, dies scheint mir ein bisschen verrückt zu sein. Es stimmt, Großmachtpolitik beeinflusst, was in Syrien geschieht, so wie sie es überall in der Welt tut. Aber der Charakter und die Aktionen von Bashar, die denen seines Vaters folgen, lassen keinen Zweifel aufkommen. Er ist ein Monster, der sein Volk abschlachtet, und der so schnell wie möglich entfernt werden muss, am besten unter UN-Führung. Wenn dies auf Grund des russischen und chinesischen Vetos unmöglich ist – warum, um Gottes Willen?! – dann müssen die syrischen Freiheitskämpfer so viel wie möglich unterstützt werden.

ICH HOFFE aus tiefstem Herzen, dass ein freies, vereinigtes, demokratisches Syrien

aus diesem Chaos auftauchen wird: noch ein Spross des arabischen Frühlings.

In sha Allah, wenn Gott will, wie unsere Nachbarn sagen würden.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Zionismus reden

Erstellt von Gast-Autor am 12. August 2012

Zionismus reden

Autor Uri Avnery

„ER REDET Zionismus“ war während meiner Jugendzeit üblicherweise ein sehr abfälliger Kommentar. Es bedeutete, dass ein älterer Funktionär gekommen war, um mit einer langweiligen Rede, die weithin aus leeren Phrasen bestand, unsere Zeit zu verschwenden.

Das war vor der Gründung des Staates Israel. Seit damals ist der Terminus in den Status einer Staatsideologie, wenn nicht gar zur Staatsreligion erhoben worden. Alles, was der Staat macht, wird durch die Verwendung dieses Wortes gerechtfertigt. Einige würden sagen, dass Zionismus das letzte Refugium eines Schurken ist.

Als ich das erste Mal Prag besuchte – direkt nach dem Fall des kommunistischen Regimes – wurde mir ein Hotel mit unglaublichem Luxus gezeigt: Kronleuchter aus Frankreich, Marmor aus Italien, Teppiche aus Persien und anderes mehr. Ich habe so etwas noch nie vorher gesehen. Mir wurde gesagt, dass das Hotel für die kommunistische Elite reserviert worden war.

Damals und dort verstand ich das Wesen einer Staatsideologie. Kommunistische Regime wurden von Idealisten gegründet, die von humanistischen Werten durchdrungen waren. Sie endeten als Mafiastaaten, in denen eine korrupte Clique von Zynikern die Ideologie zur Rechtfertigung für Privilege, Unterdrückung und Ausbeutung missbrauchten.

Ich liebe keine Staatsideologien. Staaten sollten keine Ideologien pflegen.

DIE EINZIGEN, die eine offizielle Bestätigung haben, dass sie psychisch gesund sind, sind jene Leute, die aus einer psychiatrischen Klinik entlassen worden sind. Auf ähnliche Weise könnte ich die einzige Person in Israel sein, die eine offizielle Bestätigung hat, ich sei kein Anti-Zionist.

Folgendermaßen hat es sich zugetragen: als meine Freunde und ich 1975 den „Israelischen Rat für israelisch-palästinensischen Frieden“ gründeten, nannte uns ein Sprachrohr des rechten Flügels „Anti-Zionisten“. Ich hab mich nicht darum gekümmert, aber meine Mitgründer bestanden darauf, sie wegen Verleumdung zu verklagen.

Da ich ein paar Jahre vorher ein Buch mit dem Titel „Israel ohne Zionisten“ veröffentlicht hatte, wurde ich von den Angeklagten zu ihrem Star-Zeugen ernannt. Sie nahmen mich im Zeugenstand stundenlang in die Zange, was ich denn mit diesem Titel meine. Am Ende sagte mir die Richterin, ich solle meine Haltung gegenüber dem Zionismus in einfachen Worten definieren. Ganz spontan prägte ich einen neuen Terminus: „Post-Zionismus“.

Seit damals ist dieser Terminus als Synonym für Anti-Zionismus „enteignet“ worden.

Doch ich benütze ihn buchstäblich. Wie ich der Richterin erklärte, sei meine Stellung die, dass der Zionismus eine historische Bewegung mit ruhmreichen Leistungen war, aber auch mit dunkleren Seiten. Man kann ihn bewundern oder verdammen, aber so oder so, hat der Zionismus sein logisches Ende mit der Schaffung des Staates Israel erreicht. Zionismus war das Gerüst, das den Bau des Staates möglich machte, aber wenn das Haus fertig gebaut ist, wird das Gerüst ein Hindernis und muss abgebaut werden.

So entschied die Richterin, dass ich kein Anti-Zionist bin. Sie ordnete an, dass die Ankläger uns hohe Entschädigungen zu zahlen hatten, die uns halfen, unsere Aktivitäten zu finanzieren.

Ich halte noch immer an dieser Definition fest.

WENN HEUTZUTAGE der Terminus „Zionismus“ in Israel Anwendung findet, kann er viele verschiedene Dinge bedeuten.

Für gewöhnliche jüdische Israelis bedeutet er nicht mehr als israelischer Patriotismus, verbunden mit dem Dogma, dass Israel ein „jüdischer Staat“ oder ein „Staat für das jüdische Volk“ sei. Diese Definitionen allein erlauben viele verschiedene Interpretationen. Für den legendären „Mann (oder die Frau) auf der Straße“ bedeutet es, dass die Juden in aller Welt ein „Volk“ seien und dass Israel diesem Volk „gehöre“, obgleich Juden kein Recht in Israel haben, es sei denn, sie kommen hierher und erhalten die Staatsbürgerschaft.

Von diesem Punkt aus gehen die Definitionen in viele verschiedene Richtungen.

Zu Beginn war die dominante zionistische Farbe rot ( oder mindestens rosa). Der zionistische Traum war verbunden mit Sozialismus (nicht unbedingt die marxistische Art), eine Bewegung, die eine vorstaatliche jüdische Gesellschaft in Palästina aufbaute, den allmächtigen Gewerkschaftsbund , den Kibbutz und vieles mehr.

Für die religiösen Zionisten ( anders als die anti-zionistischen Orthodoxen) war der Zionismus Vorläufer des Messias, der sicherlich kommen wird, wenn nur alle von uns den Schabbat halten. Religiöse Zionisten wollen, dass Israel ein Staat wird, der von der Halacha regiert wird, so wie Islamisten wollen, dass ihre Staaten von der Sharia regiert werden.

Zionisten vom rechten Flügel wollen, dass der Zionismus einen jüdischen Staat im ganzen historischen Palästina meint, der nach ihrer Redensweise „das ganze Erez Israel“ genannt wird und so wenig wie möglich nicht-jüdische Bewohner hat. Dies kann leicht mit religiösen, ja, mit messianischen Visionen verbunden werden. GOTT WILL ES, so wie ER persönlich es ihnen gesagt hat.

Theodor Herzl, der Gründer, wollte einen liberalen, säkularen Staat. Martin Buber, der herausragende Humanist, war ein engagierter Zionist. Auch Albert Einstein. Vladimir Jabotinsky, das Idol der rechten Zionisten, glaubte an eine Mischung von extremem Nationalismus, Liberalismus, Kapitalismus und Humanismus. Rabbi Meir Kahane, ein absoluter Faschist, war ein Zionist. So natürlich auch die Siedler.

Fanatische Anti-Zionisten in aller Welt, einschließlich den jüdischen, würden den Zionismus als einen Monolith sehen, um ihn leichter zu hassen. Um der Liebe willen tun dies auch Liebhaber von Zion, von denen die meisten von ihnen nicht davon träumen, hierher zu kommen und hier zu leben.

Alles zusammen ein ziemlich bizarres Bild.

HEUTE IST der Zionismus in den Händen der extremen Rechten, einer Mischung von Nationalisten, religiösen Fanatikern und den Siedlern, unterstützt von sehr reichen Juden innerhalb und außerhalb Israels.

Sie beherrschen die Nachrichten, direkt (ihnen gehören die TV-Netzwerke und die Zeitungen) und metaphorisch. Jeden Tag enthalten die Nachrichten viele Themen, die den „Zionismus“ betreffen.

Um des Zionismus’ willen werden Beduinen innerhalb des eigentlichen Israels zwangsweise aus großen Teilen Landes, den sie Jahrhunderte lang bewohnten, vertrieben. Um des Zionismus’ willen erhält ein Siedlerkolleg tief in den besetzten Gebieten ( durch den Militärgouverneur !) den Status einer „Universität“, und geben damit den Organisatoren eines internationalen, akademischen Boykotts gegen Israel neuen Schwung. Hunderte neuer Gebäude werden in den Siedlungen auf privatem palästinensischen Land im Namen des Zionismus’ gebaut. In Ramallah, der Hauptstadt der palästinensischen Behörde, jagen israelische Soldaten Afrikaner, die das Land illegal betreten haben und keine israelische Einwanderungsgenehmigung haben. In der Tat verwendet unser Innenminister, dessen einzige Passion die Jagd auf afrikanische Jobsucher zu sein scheint, das Wort Zionismus in fast jedem Satz.

Im Namen des Zionismus’ sendet unser fanatisch rechter Bildungsminister alle israelischen Schulkinder auf Indoktrinierungsausflüge zu den heiligen Stätten in die besetzten Gebiete, um ihrem Bewusstsein von früh an einzuflößen, dass das Land ihnen gehört. Um ihre zionistischen Überzeugungen zu stärken, werden sie auch– wenn sie älter sind – nach Auschwitz geschickt.

Die Siedler behaupten – nicht ganz unberechtigt – dass sie die einzigen wirklichen Zionisten sind, die rechtmäßigen Erben von 130 Jahren zionistischer Siedlung und Ausdehnung. Dies gibt ihnen das Recht für ihre Aktivitäten, riesige Summen aus der Staatskasse zu erhalten, während neue Steuern selbst von den Ärmsten der Armen in Israel erhoben werden, wie die um weitere ein Prozent aufgestockte Mehrwertsteuer.

Die Jüdische Agentur, ein Ableger der Zionistischen Weltorganisation, gibt fast all seine Ressourcen an die Siedlungen.

Es gibt in der Knesset keine Fraktion (außer den Orthodoxen, den zwei kleinen arabischen und die vor allem arabisch kommunistische Fraktion) die ihre totale Ergebenheit gegenüber dem Zionismus nicht laut erklären. Tatsächlich behauptet die zionistische Linke, wahrere Zionisten zu sein als die Rechte.

WOHIN FÜHRT dies alles? Ah, da liegt der Hase im Pfeffer.

Die augenblicklich entschiedene zionistische Politik des Staates Israel umfasst ein inhärentes Paradox, das zur Selbstzerstörung führt.

Die Politik unserer Regierung gründet sich auf die Erhaltung des Status quo: das ganze historische Erez Israel/Palästina unter die israelische Herrschaft, die Westbank in einem Status der Besatzung, seine palästinensischen Bewohner ohne nationale oder zivile Rechte.

Falls zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft eine rechte Regierung entscheidet, die Westbank und den Gazastreifen „offiziell“ zu annektieren , wie Ost-Jerusalem und die syrischen Golanhöhen schon vor langen annektiert, vom Rest der Welt aber nicht anerkannt wurde, wird es kaum einen wirklichen Unterschied ausmachen . Die meisten Palästinenser sind schon auf Enklaven begrenzt, die denen der südafrikanischen Bantustans vergangener Tage ähneln.

In diesem Groß-Israel werden die Araber immer weniger überzeugend eine Minderheit von mindestens 40% darstellen, die rasch auf 50% und mehr anwächst und es immer schwieriger macht, dies einen „jüdischen Staat“ zu nennen. Der „jüdische und demokratische Staat“ wird eine Sache der Vergangenheit sein.

Natürlich würde praktisch keiner in Israel davon träumen, den arabischen Bewohnern von Groß-Israel die Staatsbürgerschaft und demokratischen Rechte zu gewähren. Falls vielleicht durch göttliche Intervention dies passiert, würde es nicht länger ein „jüdischer Staat“, Ees würde ein „arabisch palästinensischer Staat“ sein.

Der einzige Ausweg würde eine ethnische Säuberung in großem Ausmaß sein. Langsam geschieht das schon in Randgebieten. Seit einiger Zeit versuchen die Besatzungsbehörden an den Rändern der Westbank, am Rande der Wüste südlich von Hebron die ganze arabische Bevölkerung zu entfernen. In dieser Woche hat der Verteidigungsminister Ehud Barak das Gebiet zu einer Schuss- Zone erklärt, die sofort evakuiert werden müsse. Diejenigen, die dort bleiben, nehmen das Risiko auf sich, erschossen zu werden. Bauern könnten auf ihr Land zurückkehren, um dort zu arbeiten, aber nur am Schabbat und an jüdischen Feiertagen, wenn die Armee nicht dort ist. Zionismus in Aktion.

Zur Zeit leben zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan fünf Millionen Palästinenser und sechs Millionen Juden. Die ethnische Säuberung des Landes ist – gelinde gesagt – höchst unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist die Realität eines Apartheidstaates, in dem Juden bald in der Minderheit sein werden. Es ist nicht die Vision, die die zionistischen Gründungsväter hatten.

Die einzige Alternative ist der Frieden – Israel und Palästina Seite an Seite – aber das nennt man jetzt Post-Zionismus. Gott bewahre!

Unsere Führer weichen dieser Realität durch einen einfachen Kunstgriff aus: sie denken nicht darüber nach. Sie reden nicht darüber. Sie reden lieber Zionismus – eine Reihe leerer Phrasen.

Aber irgendwann in der Zukunft muss man sich den Widersprüchen des Zionismus’ stellen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Die Vergiftung Arafats

Erstellt von Gast-Autor am 15. Juli 2012

Die Vergiftung Arafats

Autor Uri Avnery

FÜR MICH war es keine Überraschung. Vom aller ersten Tag an war ich davon überzeugt, dass Yasser Arafat von Ariel Sharon vergiftet worden ist. Ich schrieb sogar einige Male darüber.

Es war eine einfache, logische Schlussfolgerung.

Erstens fand eine gründliche medizinische Untersuchung im französischen Militärkrankenhaus statt, wo er starb, und man fand keine Ursache für seinen plötzlichen Kollaps und Tod. Keine Spuren irgend einer lebensbedrohenden Krankheit wurden gefunden.

Die von der israelischen Propagandamaschine verbreiteten Gerüchte, Arafat habe AIDS , waren glatte Lügen. Sie waren eine Fortsetzung der von derselben Maschine verbreiteten Gerüchte, dass er schwul sei – alle waren ein Teil der unerbittlichen Dämonisierung des palästinensischen Führers. Das lief seit Jahrzehnten täglich so.

Wenn es keine offensichtliche Todesursache gibt, dann muss es eine weniger offensichtliche geben.

Zweitens wissen wir jetzt, dass verschiedene Geheimdienste Gifte besitzen, die keine Spuren hinterlassen. Dazu gehören die CIA, der russische FSB (Nachfolger des KGB) und der Mossad.

Drittens: es gab viele Gelegenheiten. Arafats Sicherheitsvorkehrungen waren entschieden zu lasch. Er pflegte jeden perfekten Ausländer zu umarmen, der sich selbst als Sympathisant der palästinensischen Sache vorstellte und setzte ihn oft bei Mahlzeiten direkt neben sich selbst.

Viertens: gab es eine Menge Leute, die ihn töten wollten und die Mittel dafür hatten, es zu tun. Der offenkundigste war unser Ministerpräsident Ariel Sharon. Er hat sogar 2004 darüber gesprochen, dass Arafat keine „Lebensversicherung“ habe.

WAS BIS vor kurzem eine logische Wahrscheinlichkeit war, ist nun Sicherheit geworden.

Eine Untersuchung seiner Sachen, die von Al-Jazeera TV in Auftrag gegeben und von einem hoch geachteten wissenschaftlichen Schweizer Institut durchgeführt und bestätigt wurde, Arafat sei mit Polonium vergiftet worden, einer tödlich wirkenden radioaktiven Substanz, die nicht aufgedeckt werden kann, wenn man nicht speziell nach ihr sucht.

Zwei Jahre nach Arafats Tod wurde der russische Dissident und frühere KGB/FSB-Offizier Alexander Litvinenko in London von russischen Agenten ermordet, die dieses Gift verwendeten. Die Ursache wurde durch Zufall von seinen Ärzten entdeckt. Er brauchte drei Wochen zum Sterben.

Näher an Israel, in Amman, wurde der Hamasführer Khaled Mash’al 1997 auf Befehl von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom Mossad beinahe getötet. Die Mittel waren ein Gift, das innerhalb von Tagen tötet, wenn es mit der Haut in Kontakt kommt. Der Anschlag misslang, und das Leben des Opfers gerettet, als der Mossad durch ein Ultimatum von König Hussein gezwungen wurde, rechtzeitig das Gegengift zu liefern.

Wenn es Arafats Witwe Suha gelingt, seine Leiche aus dem Mausoleum in der Mukata in Ramallah, wo es zu einem nationalen Symbol wurde, exhumieren zu lassen, dann wird man zweifellos das Gift in seinem Körper finden.

ARAFATS MANGEL an angemessenen Sicherheitsregelungen hat mich immer erstaunt. Die israelischen Ministerpräsidenten sind zehnmal besser geschützt.

Ich machte ihm mehrfach Vorhaltungen. Er tat es mit einem Achselzucken ab. In dieser Hinsicht war er ein Fatalist. Nachdem sein Leben wunderbarerweise bei einer Flugzeugnotlandung in der Libyschen Wüste gerettet worden war und das aller anderen um ihn getötet, war er fest davon überzeugt, dass Allah ihn geschützt habe.

( Auch wenn er der Kopf einer säkularen Bewegung mit einem klaren säkularen Programm war, so war er doch ein praktizierender sunnitischer Muslim, der zu den Gebetszeiten sein Gebet verrichtete und keinen Alkohol trank. Doch hat er seinen Mitarbeitern seine Frömmigkeit nicht aufgezwungen.)

 Einmal wurde er in Ramallah in meiner Gegenwart interviewt; der Journalist fragte ihn, ob er die Errichtung des palästinensischen Staates noch zu seinen Lebzeiten erwarten würde. Seine Antwort war: „ Wir beide, Uri Avnery und ich, werden dies noch erleben.“ Er war so sicher darin.

ARIEL SHARONS Entschlossenheit, Arafat zu töten, war wohl bekannt. Schon während der Belagerung von Beirut im 1. Libanonkrieg war es kein Geheimnis, dass seine christlichen Agenten Westbeirut nach seinem Aufenthaltsort durchkämmten. Zu Sharons großer Enttäuschung fanden sie ihn nicht.

Sogar nach Oslo, als Arafat nach Palästina zurückkam, hatte Sharon nicht aufgegeben. Als er Ministerpräsident wurde, wurde meine Angst um Arafats Leben wieder akut. Als unsere Armee während der „Operation Defensive Shield“ Ramallah angriff, brachen sie auch in Arafats Compound, die Mukata’a, ein und kamen bis 10m vor seine Räume. Ich hatte sie mit eigenen Augen gesehen.

Zweimal gingen meine Freunde und ich während der monatelangen Belagerung mehrere Tage zur Mukata’a, um als menschlicher Schutzschild zu dienen. Als Sharon gefragt wurde, warum er Arafat nicht töten würde, antwortete er, dass die Gegenwart von Israelis dort, dies unmöglich mache.

Doch vermute ich, dass dies nur ein Vorwand war. Es war die USA, die es ihm verboten hat. Die Amerikaner fürchteten zu Recht, dass eine offensichtliche Ermordung in der ganzen arabischen und muslimischen Welt einen anti-amerikanischen Wutausbruch verursachen würde. Ich kann es nicht beweisen, aber ich bin sicher, dass Sharon in Washington folgendes gesagt wurde: „Unter keinen Umständen ist es dir erlaubt, ihn in einer Weise zu töten, dass die Spur zu dir hinführt. Wenn du es machen kannst, ohne eine Spur zu hinterlassen, dann mach es.“

(Genau wie der US-Außenminister 1982 in ähnlicher Weise Sharon sagte, dass es ihm unter keinen Umständen erlaubt sei, den Libanon anzugreifen, wenn es nicht eine klare und international anerkannte Provokation gebe. Sie wurde prompt geliefert.

Durch einen unheimlichen Zufall hatte Sharon bald nach Arafats Tod selbst einen Schlaganfall und lebt seitdem im Koma.)

DER TAG, an dem Al-Jazeeras Schlussfolgerung in dieser Woche veröffentlicht wurde, ist zufällig der 30. Jahrestag meines ersten Treffens mit Arafat, das für ihn das erste Treffen mit einem Israeli war.

Es war auf dem Höhepunkt der Schlacht um Beirut. Um zu ihm zu gelangen, musste ich die Linien von vier Kriegsführenden überqueren – die der israelischen Armee, die der christlich-libanesischen Phalangemiliz, die der libanesischen Armee und die der PLO-Streitkräfte.

Ich sprach zwei Stunden lang mit Arafat. Dort, inmitten eines Krieges, in dem er jeden Moment seinen Tod erwarteten konnte, sprachen wir über einen israelisch-palästinensischen Frieden und sogar über eine Föderation von Israel und Palästina, der sich Jordanien vielleicht noch anschließen könnte.

Das Treffen, das von Arafats Büro verkündet wurde, war eine weltweite Sensation. Mein Bericht über dieses Gespräch wurde in mehreren führenden Zeitungen veröffentlicht.

Auf meinem Weg nach Hause hörte ich im Radio, dass vier Kabinettsmitglieder verlangten, mich wegen Verrats vor Gericht zu bringen. Die Regierung von Menachem Begin instruierte den Staatsanwalt , eine strafrechtliche Untersuchung zu eröffnen. Doch nach mehreren Wochen entschied der Staatsanwalt, ich hätte kein Gesetz gebrochen. (Das Gesetz wurde kurz danach selbstverständlich verändert.)

BEI DEN vielen Treffen, die ich seitdem mit Arafat hatte, wurde ich vollkommen davon überzeugt, dass er ein wirklicher und vertrauenswürdiger Partner für den Frieden sei.

Langsam begriff ich, wie dieser Vater der modernen palästinensischen Befreiungsbewegung, von Israel und den USA als Erz-Terrorist betrachtet, der Führer der palästinensischen Friedensbemühungen wurde. Wenige Persönlichkeiten hatten in ihrer Lebenszeit das Privileg, zwei auf einander folgende Revolutionen anzuführen.

Als Arafat seine Arbeit begann, war Palästina von der Landkarte und aus dem Weltbewusstsein verschwunden. Indem er den „bewaffneten Kampf“ ( alias „Terrorismus“) benützte, gelang es ihm, Palästina zurück auf die Weltagenda zu setzen.

Sein Orientierungswandel geschah direkt nach dem Krieg von 1973. Man erinnere sich: dieser Krieg begann mit überwältigenden arabischen Überraschungserfolgen und endete mit einer

Schlappe der ägyptischen und syrischen Armeen. Arafat, von Beruf Ingenieur, zog die logische Konsequenz: wenn die Araber eine bewaffnete Konfrontation selbst unter solch idealen Umständen nicht gewinnen konnten, müssten andere Mittel und Wege gefunden werden.

Seine Entscheidung, mit Friedensverhandlungen mit Israel zu beginnen, ging vollkommen gegen den Strich der palästinensischen Nationalbewegung, die Israel als fremden Eindringling betrachtete. Arafat brauchte volle 15 Jahre, um sein eigenes Volk zu überzeugen, diese Linie zu akzeptieren, indem er all seine List, taktische Geschicklichkeit und Überzeugungskraft gebrauchte. Bei dem Treffen des palästinensischen Exilparlaments, des Nationalrates 1988, wurde sein Konzept angenommen: einen palästinensischen Staat Seite an Seite mit Israel in einem Teil des Landes zu gründen. Dieser Staat mit seiner Hauptstadt Ostjerusalem und seinen Grenzen, die sich seitdem auf die Grüne Linie gründen, sind das feste und unveränderliche Ziel, das Vermächtnis Arafats an seine Nachfolger.

Nicht durch Zufall begannen meine Kontakte mit Arafat zur selben Zeit: 1974. Zunächst waren sie indirekt über seine Assistenten und dann direkt mit ihm. Ich half ihm den Weg vorzubereiten, um Kontakt mit der israelischen Führung und besonders mit Yitzhak Rabin aufzunehmen. Dies führte 1993 zum Oslo-Abkommen – das durch den Mord an Rabin vernichtet wurde.

Als er gefragt wurde, ob er einen israelischen Freund habe, nannte Arafat mich. Dies gründete sich auf seine Überzeugung, dass ich mein Leben riskiert hatte, als ich ihn in Beirut aufsuchte. Was mich betraf, so war ich dankbar für sein Vertrauen in mich, als er mich dort traf – zu einem Zeitpunkt, als Hunderte von Sharons Agenten ihn suchten.

Aber abgesehen von persönlichen Beziehungen, war Arafat der Mann, der in der Lage und Willens gewesen wäre, mit Israel Frieden zu machen – und was noch wichtiger ist: sein Volk – einschließlich der Islamisten – dahin zu bringen, dies zu akzeptieren. Dies hätte dem Siedlungsunternehmen ein Ende gesetzt.

Genau deshalb wurde er vergiftet.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Unsere muslemischen Brüder

Erstellt von Gast-Autor am 8. Juli 2012

Unsere muslimischen Brüder

Autor Uri Avnery

JEDER WEISS jetzt, warum wir in Palästina stecken.

Als Gott Moses den Auftrag gab, Pharao zu bitten, sein Volk ziehen zu lassen, sagte Moses zu ihm, dass er für den Job nicht geeignet sei: „Ach Herr, ich bin von jeher nicht beredt gewesen; denn ich habe eine langsame Sprache, eine langsame Zunge .“ (Exodus 4, 10).

Tatsächlich steht im hebräischen Original, er habe „ einen schweren Mund und eine schwere Zunge.“ Er hätte IHM noch sagen sollen, dass er auch schwerhörig sei. Als Gott ihm also sagte, sein Volk nach Kanada zu nehmen, führte er sein Volk nach Kanaan, und verbrachte die beschriebenen 40 Jahre – lange genug, um Vancouver zu erreichen – und wanderte kreuz und quer durch die Sinai-Wüste.

Also sind wir hier, umgeben von Muslimen.

SEIT JAHRZEHNTEN haben meine Freunde und ich davor gewarnt, mit dem Frieden- machen zu zaudern, denn die Art des Konfliktes wird sich ändern. Ich selbst habe zig mal geschrieben, wenn unser Konflikt sich von einem nationalen in einen religiösen Kampf wandelt, wird sich alles zum Schlimmeren verändern.

Der zionistisch-arabische Konflikt begann als Zusammenstoß zwischen zwei großen nationalen Bewegungen, die mehr oder weniger zur selben Zeit als Sprösslinge der neuen europäischen Nationalismen entstanden.

Fast alle frühen Zionisten waren überzeugte Atheisten, inspiriert von den europäischen nationalen Bewegungen. Sie benützten ganz zynisch religiöse Symbole – um die Juden zu mobilisieren und als Propagandamittel für die anderen.

Der arabische Widerstand gegen die zionistische Besiedlung war ursprünglich auch säkular und nationalistisch. Es war ein Teil der aufkommenden Welle des Nationalismus’ in der ganzen arabischen Welt. Es stimmt, der Führer des palästinensischen Widerstands war Hadj Amin al Husseini, der Großmufti von Jerusalem, aber er war beides, ein nationaler und religiöser Führer, der religiöse Motive anwandte, um die nationalen zu verstärken.

Von nationalen Führern nimmt man an, sie seien rational. Sie beginnen einen Krieg und sie schließen Frieden. Wenn es ihnen passt, machen sie einen Kompromiss. Sie reden mit einander.

Religiöse Konflikte sind ganz anders. Wenn Gott in die Sache hineingezogen wird, wird alles extremer. Gott mag ein gnädiger und liebender Gott sein, aber Seine Anhänger sind es normalerweise nicht. Gott und Kompromisse gehen nicht gut zusammen, besonders nicht im heiligen Land Kanaan.

DIE RELIGIONISIERUNG ( falls es einem hebräisch sprechenden Israeli erlaubt wird, ein neues deutsches Wort zu prägen) des israelisch-palästinensischen Konfliktes begann auf beiden Seiten.

Vor Jahren schrieb die Historikerin Karen Armstrong, eine frühere Nonne, ein nachdenkenswertes Buch („The Battle for God“) über religiösen Fundamentalismus. Sie legte ihren Finger auf eine erstaunliche Tatsache: der christliche, der jüdische und der islamische Fundamentalismus wären sich sehr ähnlich.

Während sie sich eingehend mit der Geschichte der fundamentalistischen Bewegungen in den USA, in Israel, Ägypten und dem Iran befasste, entdeckte sie, dass sie sich alle in derselben Zeit entwickelten und dieselben Stadien durchmachten. Da es sehr wenig Ähnlichkeiten zwischen den vier Ländern und Gesellschaften gibt, ganz zu schweigen zwischen den drei Religionen, ist dies eine bemerkenswerte Tatsache.

Die zwangsläufige Schlussfolgerung ist, dass es da einiges im Zeitgeist unserer Zeit gibt, der zu solchen Ideen ermuntert, etwas, das nicht weit zurück in der Vergangenheit liegt, die von den Fundamentalisten so hochgerühmt wird, sondern in der Gegenwart.

IN ISRAEL begann es am Tag nach dem 1967er-Krieg, als der Oberste Rabbiner der Armee Shlomo Goren zu der neu „befreiten“ Klagemauer ging und das Shofarhorn (religiöses Rinderhorn) blies. Yeshayahu Leibowitz nannte ihn den „Clown mit dem Shofar“, aber im ganzen Land rief es ein weit klingendes Echo hervor.

Vor dem Sechs-Tagekrieg war der religiöse Zweig des Zionismus ein Stiefkind der Bewegung. Für viele von uns war Religion ein geduldeter Aberglaube, den wir mit Mitleid betrachteten und der von den Politikern ausgenützt wurde.

Der überwältigende Sieg der israelischen Armee in jenem Krieg sah wie ein Wunder aus, und die religiöse Jugend wurde lebendig. Es war wie die Erfüllung des Psalms 118 (22): „Der Stein, den die Bauleute verworfen haben, ist zum Eckstein geworden.“ Die aufgestaute Energie des religiösen Sektors – jahrelang in ihren separaten ultra-nationalen Schulen gepflegt – brach auf.

Das Ergebnis war die Siedlerbewegung. Sie liefen um die Wette, jede Hügelkuppe in den besetzten Gebieten zu besetzen. Viele Siedler gehen zwar dorthin, um ihre Traumvilla auf gestohlenem arabischen Land zu bauen und sich der besten „Lebensqualität“ zu erfreuen. Aber im Kern des Unternehmens sind fundamentalistische Fanatiker, die bereit sind, ein hartes und gefährliches Leben zu führen, weil „Gott es will!“ (Wie die Kreuzfahrer zu rufen pflegten).

Die ganze Daseinsberechtigung der Siedlungen ist, die Araber aus dem Land zu jagen und das ganze Land Kanaan in einen jüdischen Staat zu verwandeln. Inzwischen führen ihre Stoßtrupps Pogrome gegen die arabischen „Nachbarn“ durch und zünden ihre Moscheen an.

Diese Fundamentalisten haben jetzt einen sehr großen Einfluss auf unsere Regierungspolitik und ihr Einfluss wächst. Zum Beispiel: seit Monaten steht das Land in Flammen, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass 5 (fünf) Häuser in der Beth-El-Siedlung abgerissen werden müssen, weil sie auf privatem arabischen Land gebaut wurden. Mit verzweifelter Bemühung, um Aufstände zu vermeiden, hat Binjamin Netanjahu versprochen, an ihrer Stelle 850 (achthundertfünfzig) neue Häuser in den besetzten Gebieten zu bauen. Solche Dinge passieren immer wieder.

Aber machen wir keinen Fehler: wenn sie das Land von Nicht-Juden gesäubert haben, wird der nächste Schritt der sein, Israel in einen „halachischen Staat“ zu verwandeln – in ein Land, das nach dem religiösen Gesetz regiert wird, und alle demokratisch erlassenen säkularen Gesetze, die nicht mit dem Wort Gottes und seiner Rabbiner konform gehen, werden aufgehoben.

ERSETZT MAN das Wort Halacha durch „Sharia“– beide bedeuten religiöses Gesetz – hat man den Traum muslimischer Fundamentalisten. Beide Gesetze sind übrigens bemerkenswert ähnlich. Und beide bestimmen alle Lebensbereiche, das des einzelnen wie auch des Kollektivs.

Seit Beginn des Arabischen Frühlings, hat die junge arabische Demokratie muslimische Fundamentalisten ins Blickfeld gebracht. Tatsächlich hat dies aber schon vorher begonnen, als Hamas (ein Ableger der Muslimbruderschaft) die demokratische, international überwachten Wahlen in Palästina gewannen. Doch die daraus resultierende palästinensische Regierung wurde von der israelischen Führung und ihren unterwürfigen US- und europäischen Subunternehmern zerstört.

Der scheinbare Sieg der Muslim-Bruderschaft bei den ägyptischen Präsidentenwahlen letzte Woche war ein Meilenstein. Nach ähnlichen Siegen in Tunis und den Ereignissen in Libyen, Jemen und Syrien ist es klar, dass arabische Bürger überall die Muslim-Bruderschaft und ähnliche Parteien favorisieren.

Die ägyptische Muslim-Bruderschaft , 1928 gegründet, ist eine alte etablierte Partei, die durch ihre Standhaftigkeit angesichts der häufigen Verfolgungen, Folter, Massenverhaftungen und gelegentlichen Hinrichtungen viel Achtung verdient hat. Ihre Führer sind nicht korrupt, und sie werden für ihre soziales Engagement bewundert.

Der Westen wird noch immer von mittelalterlichen Gedanken über die schrecklichen Sarazenen heimgesucht. Die muslimische Bruderschaft inspiriert Terror. Sie wird als eine furchterregende, mörderische, geheime Sekte angesehen, die darauf aus ist, Israel und den Westen zu zerstören. Natürlich hat sich praktisch noch keiner die Mühe gemacht, die Geschichte dieser Bewegung in Ägypten und anderswo zu studieren. Tatsächlich könnte sie nicht weiter von dieser Parodie entfernt sein.

Die Bruderschaft ist eigentlich immer eine moderate Partei gewesen, auch wenn sie fast immer einen extremeren Flügel hatte. Wenn immer es möglich war, versuchten sie den auf einander folgenden ägyptischen Diktatoren – Abd-al-Nassar, Sadat und Mubarak – entgegenzukommen, obwohl alle diese drei versuchten, sie auszurotten.

Die Bruderschaft ist vor allem eine arabische und ägyptische Partei, die tief in der ägyptischen Geschichte verwurzelt ist. Auch wenn sie dies wahrscheinlich leugnen würde, würde ich – nach ihrer Geschichte – urteilen, dass sie eher arabisch und ägyptisch ist als fundamentalistisch. Sie sind sicher nie fanatisch gewesen.

Während ihrer 84 Jahre ging es mit ihr vielmals auf und ab. Aber meistens ist ihre hervorragendste Eigenschaft Pragmatismus gewesen, verbunden mit dem Festhalten an den Prinzipien ihrer Religion. Es ist dieser Pragmatismus, der auch ihr Verhalten während der letzten anderthalb Jahre charakterisiert, die – so scheint es – eine ziemlich hohe Stimmenzahl verursachte, deren Wähler gar nicht besonders religiös sind, aber bewog, für ihren Kandidaten zu stimmen und nicht für den säkularen, der eine Verbindung zu dem korrupten und unterdrückerischen früheren Regime hatte.

Dies bestimmt auch ihre Haltung gegenüber Israel. Palästina ist ständig in ihrem Bewusstsein – aber das trifft auf alle Ägypter zu. Ihr Bewusstsein ist von dem Gefühl getrübt, dass Anwar Sadat die Palästinenser in Camp David betrogen hat. Oder noch schlimmer, dass der hinterhältige Jude Menachem Begin Sadat beim Unterzeichnen eines Dokumentes verraten hat, das nicht das besagte, was Sadat dachte. Es war nicht die Bruderschaft, die die Ägypter veranlasste, sich gegen uns zu wenden – nachdem sie uns, die ersten Israelis, die ihr Land besuchten, mit überschwänglicher Begeisterung begrüßten.

Während der hitzigen Wahlkampagnen (vier in einem Jahr) hat die Bruderschaft nicht die Außerkraftsetzung des Friedensabkommens mit Israel verlangt. Ihre Haltung scheint so pragmatisch wie immer zu sein.

ALLE UNSERE Nachbarn werden langsam aber sicher islamistisch.

Das ist nicht das Ende der Weltgeschichte. Aber es zwingt uns zum ersten Mal zu versuchen, den Islam und die Muslime zu verstehen.

Jahrhunderte lang hatte der Islam und das Judentum enge und gegenseitig sich befruchtende Beziehungen. Die jüdischen Weisen im muslimischen Spanien, der große Maimonides und viele andere wichtige Juden waren vertraut mit der islamischen Kultur und schrieben viele ihrer Werke auf Arabisch. Da gibt es sicherlich nichts in den beiden Religionen, das die Zusammenarbeit beider ausschließt. (Was leider nicht für das Christentum zutrifft, das die Juden nicht tolerieren könnten).

Wenn wir wollen, dass Israel in einer Region existiert, die lange Zeit von demokratisch gewählten islamischen Parteien regiert werden wird, würden wir gut daran tun, sie jetzt als unsere Brüder zu empfangen, wir sollten ihnen zu ihren Siegen gratulieren und für Frieden und Versöhnung mit gewählten Islamisten in Ägypten und in den andern arabischen Staaten, einschließlich Palästina, arbeiten. Wir müssten sicherlich der Versuchung widerstehen, die Amerikaner dahin zu bringen, eine andere militärische Diktatur in Ägypten, Syrien und anderswo zu unterstützen . Lasst uns die Zukunft wählen, nicht die Vergangenheit!

Wenn wir nicht vorziehen, uns schließlich doch auf den Weg nach Kanada zu machen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Menschenjagd

Erstellt von Gast-Autor am 1. Juli 2012

     Menschenjagd

Autor Uri Avnery

“WIR WERDEN kein normales Volk sein, bevor wir hier nicht jüdische Huren und jüdische Diebe haben,“ sagte unser Nationaldichter Chaim Nachman Bialik vor etwa 80 Jahren.

Dieser Traum hat sich erfüllt. Wir haben jüdische Mörder, jüdische Räuber und jüdische Huren (obwohl die meisten Prostituierten in Israel von Sklavenhändlern aus Osteuropa über die Sinaigrenze importiert werden.)

Aber Bialik war auch anspruchslos. Er hätte noch hinzufügen sollen: Wir werden kein normales Volk werden, bis wir jüdische Neo-Nazis haben.

DAS ZENTRALE Thema in den Nachrichten all unserer elektronischen und gedruckten Medien ist heute die schreckliche Gefahr der „illegalen“ afrikanischen Einwanderer.

Afrikanische Flüchtlinge und Arbeitsuchende werden aus verschiedenen Gründen von Israel angezogen, keiner der Gründe ist der glühende Glauben an den Zionismus.

Der erste Grund ist geographisch. Israel ist das einzige Land mit einem europäischen Lebensstandard, das von Afrika aus ohne Überquerung eines Meeres erricht werden kann. Afrikaner können leicht Ägypten erreichen, und dann müssen sie nur noch die Sinaiwüste durchqueren, um an die israelische Grenze zu kommen.

Die Wüste ist die Heimat der Beduinenstämme, für die das Schmuggeln eine uralte Beschäftigung ist. Ob das libysche Waffen für die Hamas im Gazastreifen sind, ukrainische Frauen für die Bordelle in Tel Aviv oder Jobsuchende aus dem Sudan – für gutes Geld werden die Beduinen sie alle an ihr Ziel bringen.

Die Afrikaner – hauptsächlich von Nord- und Südsudan und Eritrea – werden vom israelischen Arbeitsmarkt angezogen. Israelis haben schon seit langem aufgehört, niedrige Arbeiten zu machen. Sie brauchen Leute, die in vornehmen Restaurants das Geschirr abwaschen, die Wohnungen reinigen und die schweren Behälter auf den Märkten tragen.

Jahrelang wurden diese Arbeiten von Palästinensern aus der Westbank und dem Gazastreifen gemacht. Nach den Intifadas hat unsere Regierung dem ein Ende gesetzt. Die Afrikaner besetzen jetzt deren Plätze.

Natürlich werden sie – nach israelischer Sichtweise – mit Hungerlöhnen bezahlt, aber genug, dass die Migranten noch Geld an ihre Familien zurückschicken können. Kleine Dollar-Summen werden dort wie ein Vermögen angesehen.

Um es möglich zu machen, Geld zu überweisen, führen die Migranten ein Hundeleben. Fast alle sind Singles, eingepfercht in alte, schmutzige Häuser in den Slums von Tel Aviv und anderen Städten, sie schielen nach den lokalen Mädchen, zur Erholung betrinken sie sich.

Die israelischen Bewohner dieser Slums, die Ärmsten der Armen, hassen sie. Sie beschuldigen sie aller möglichen Verbrechen, einschließlich Vergewaltigung, gewalttätigen Streits und Mordes. Sie glauben auch, dass sie gefährliche Krankheiten, die in Israel fast unbekannt sind, einschleppen, wie Malaria und Tuberkulose. Sie sind nicht wie die Israelis nach der Geburt geimpft worden.

Alle diese Anklagen sind natürlich weit übertrieben. Aber man kann die israelischen Slumbewohner verstehen, die mit den armen Ausländern, mit denen sie keine Verbindung haben, zusammen leben müssen.

Unter solchen Umständen blüht Rassismus. Die Afrikaner werden leicht an ihrer Hautfarbe erkannt.

Die üblichen rassistischen Slogans – „sie vergewaltigen unsere Frauen,“ „sie verbreiten unheilbare Krankheiten“, „sie sind wie Tiere“ sind zahlreich, in Israel kommt noch einer hinzu: „Sie gefährden unsern jüdischen Staat“.

Alles in allem gibt es jetzt 60 000 Afrikaner in Israel, denen noch 3000 Neuankömmlinge in jedem Monat hinzugefügt werden müssen. Dann gibt es in Israel auch eine große Anzahl von (legalen)Thais, die in der Landwirtschaft arbeiten, Chinesen und Rumänen, die in der Bauindustrie arbeiten, Philippinen, die Kranken und Alten beistehen.

(Ein im Umlauf befindlicher Witz: ein alter Palmachnik – Mitglied einer vorstaatlichen illegalen militärischen Organisation – besucht ein Veteranentreffen und ruft aus: „Wow, ich wusste gar nicht, dass so viele Philippinen in der Palmach waren!“)

Mit Israels jüdischer Bevölkerung, die sich auf 6,5 Millionen beläuft und der arabischen Bürger von 1,5 Millionen, ist es leicht, die Migranten als eine schreckliche Gefahr für die Jüdischkeit des Staates darzustellen.

WIE EIN Sumpf, der Moskitos anzieht, so zieht eine solche Situation Volksverhetzer und Aufhetzer an. Wir haben genug davon.

Vor zwei Wochen brachen Unruhen im Tel Aviver Hatikva-Viertel aus, einem der betroffenen Slums. Afrikaner wurden angegriffen, Läden, die Afrikanern gehören, wurden geplündert.

Wie durch Zauber angezogen erschienen in kürzester Zeit alle wohlbekannten faschistischen Agitatoren auf der Szene, stachelten die Menge gegen die Afrikaner und die linken „Sensibelchen“ an.

Die meiste Medienbeachtung wurde einem Likud-Mitglied des Parlamentes, Miri Regev, gegeben. Ihr genügten die üblichen Schimpfnamen nicht, sie schrie, dass die Afrikaner „ ein Krebsgeschwür“ seien.

Dieser Ausdruck aus dem Goebbelschen Lexikon schockierte viele im ganzen Land. Regev ist nicht nur eine hübsche Frau, sondern auch eine frühere Chefsprecherin der israelischen Armee (vom früheren Stabschef des verheerenden Libanonkrieges Dan Halutz ernannt, an dessen Bemerkung man sich gut erinnert: wenn ich eine Bombe über einem Wohnviertel fallen lasse, „spüre ich nur ein leichtes Rütteln am Flügel“)

Regev erreichte mit ihrer Rede die Schlagzeilen und wurde mit zahlreichen TV-Interviews belohnt, in denen man sie kennen lernen konnte. Sie sprach wie einst die Fischerfrauen. (Hier ist keine Beleidigung von Fischerfrauen beabsichtigt). Sie war, um es unverblümt zu sagen, ekelhaft.

WAS DEN Ekel betrifft: ich habe ein persönliches Hobby. Jede Woche wähle ich – streng für mich – die ekelhafteste Person im israelischen öffentlichen Leben aus. Während der letzten Wochen war mein Auserwählter Eli Yishai von der orientalisch-orthodoxen Shaspartei.

Shas wird vollkommen von einer Person dominiert: Rabbi Ovadia Josef. Er stellt ein und entlässt die politische Führung der Partei. Sein Wort ist Gesetz. Als der letzte Führer wegen Diebstahl ins Gefängnis kam, brachte Rabbi Ovadia Eli Yishai von nirgendwo her.

Als Innenminister diente Yishai vor allem als Kanal für Regierungsgelder zu den Institutionen seiner Partei. In allen anderen Funktionen hat er kläglich versagt. Es geht das starke Gerücht um, dass bei seinem in Kürze herauskommenden Bericht über den Brand im Carmelwald der staatliche Rechnungsprüfer empfehlen wird, ihn wegen krasser Inkompetenz zu entlassen.

Für Yishai ist die anti-afrikanische Hysterie ein Geschenk seines Gottes. Nachdem er der Öffentlichkeit sagte hatte, dass die Migranten Kriminelle seien, die Krankheiten mit sich bringen und den jüdischen Staat gefährden, erklärte er ihnen den Krieg.

Nun ist das ganze Land mobilisiert. Jeden Tag steht die Zahl der deportierten Afrikaner über allen Nachrichten. Yishais spezielle „Immigrantenpolizei“ wird fotografiert, wie sie Afrikaner in die Polizeiwagen stößt. Yishai erscheint täglich im TV und rühmt sich seiner Leistungen.

Auf sein Drängen hin diskutiert die Knesset eine Gesetzesvorlage, die Gefängnisstrafen (fünf Jahre) plus Geldstrafe von einer halben Million Schekel ( etwa 100 000 Euro!!) für jeden, der einen „illegalen“ Arbeiter beschäftigt, vorsieht. Zum Glück wird dieses Gesetz noch bearbeitet und wird nicht bei den Frauen des Verteidigungsministers (Ehud Barak) und des Generalstaatsanwalts (Yehuda Weinstein) angewandt, die ertappt wurden, illegale Migranten in ihren Häusern zu beschäftigen. (Ihre Ehemänner wussten natürlich nichts davon.)

Am allermeisten gibt Yishai mit der riesigen Menschenjagd an, die jetzt in Gang kommt. Afrikaner ducken sich nun in ihren miserablen Wohnungen und wagen nicht, auf die Straßen hinaus zu gehen. Nachts sind sie bei jedem Geräusch hellwach, weil sie fürchten, die Immigrationspolizei könne an ihre Türe klopfen.

Problematisch ist, dass die meisten der 60 000 Afrikaner aus Eritrea und dem Nordsudan kommen, wohin die Migranten nicht zurückgeschickt werden können, weil der Oberste Gerichtshof es verboten hat. Die Rückkehr in ihr Land würde ihr Leben in Gefahr bringen. Das lässt nur die Bürger des neuen Staates Südsudan übrig, der mit der Hilfe israelischer Militärberater und -waffen befreit worden ist. Sie werden jetzt vor den Augen der Öffentlichkeit zusammen getrieben, um deportiert zu werden.

Und was ist mit den anderen? Die Regierung ist nun fieberhaft an der Arbeit, große Zeltlager in der trockenen Negevwüste, in der Mitte von nirgendwo, aufzubauen, in denen Zehntausende von Migranten drei Jahre lang festgehalten werden sollen. Das können nur unmenschliche Bedingungen sein. Da kein anderes Land bereit ist, sie aufzunehmen, werden sie dort wahrscheinlich viel länger bleiben.

Bis jetzt gibt es dort weder Wasser noch sanitäre Anlagen; Frauen und Kinder (die in Israel geboren wurden und hebräisch sprechen) werden wohl getrennt untergebracht werden. Im Sommer mit Temperaturen, die leicht 40 Grad Celsius erreichen. Das Leben in den Zelten wird die Hölle sein.

Yishai und seine Kollegen haben ein Gespür für „gewaschene Sprache“: die Migranten werden „Infiltranten“ genannt, Deportation wird „Rückkehr“ genannt, die Gefängnislager werden „Wohnlager“ genannt. Nicht Konzentrationslager, Gott bewahre.

MIR IST bewusst, dass in verschiedenen anderen „zivilisierten“ Ländern die Migranten genau so schlecht behandelt werden oder noch schlechter. Das beruhigt mich keineswegs.

Mir ist auch bewusst, dass es ein wirkliches Problem gibt, das gelöst werden muss. Aber nicht auf diese Weise.

Als Bürger eines Staates, der sich selbst „jüdisch“ nennt oder gar der „Staat der Holocaustüberlebenden“, ekelt mich das an.

Ich habe unzählige Male über Nazi-Judenjagden gehört, als auch von amerikanischem Lynchpöbel und russischen Pogromen. Das ist natürlich kein Vergleich, aber die Bilder stecken in meinem Kopf. Ich kann mir nicht helfen.

Unsere Behandlung der afrikanischen Flüchtlinge und Migranten haben nichts mit dem alten Konflikt mit den Arabern zu tun. Sie kann nicht mit Argumenten gerechtfertigt werden, die mit Krieg und nationale Sicherheit zu tun haben.

Dies ist schlicht und einfach Rassismus.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Aus der Vogelperspektive

Erstellt von Gast-Autor am 3. Juni 2012

Aus der Vogelperspektive

Autor Uri Avnery

AM 15.MAI, dem Jahrestag der Gründung des Staates Israel begehen die arabischen Bürger einen Tag der Trauer für die Opfer der Nakba („Katastrophe“) – den Massenauszug des halben palästinensischen Volkes aus dem Gebiet, das Israel wurde.

Wie jedes Jahr hat dies viel Wut erzeugt. Die Tel Aviver Universität erlaubte den arabischen Studenten eine Versammlung abzuhalten, die von ultra-rechten jüdischen Studenten angegriffen wurde. Die Haifaer Universität verbot solch eine Versammlung. Vor einigen Jahren wurde in der Knesset über ein Nakba-Gesetz debattiert, nach dem Teilnehmer an solchen Gedenkfeiern drei Jahre Gefängnisstrafe bekommen sollten. Dies wurde später modifiziert: Unterstützungsgelder von Seiten der Regierung soll von d e n Instituten zurückgezogen werden, die die Nakba erwähnen.

Die „Einzige Demokratie im Nahen Osten“ mag wohl die einzige Demokratie der Welt sein, die seinen Bürgern verbietet, an ein historisches Ereignis zu erinnern. Vergessen ist eine nationale Pflicht.

Es ist schwierig, die Geschichte des „palästinensischen Problems“ zu vergessen, weil es unser Leben 65 Jahre nach der Gründung des Staates Israels beherrscht; die Hälfte der Nachrichten in unseren Medien befasst sich – direkt oder indirekt – mit diesem einen Problem.

Eben erst hat die südafrikanische Regierung beschlossen, alle Produkte aus den Westbank-siedlungen müssten eindeutig bezeichnet werden. Diese Maßnahme, die in Europa schon besteht, wurde – ausgerechnet – von unserm Außenminister Avigdor Lieberman rundweg als „rassistisch“ verurteilt, obwohl sich Südafrika nur einem Boykott anschließt, der vor 15 Jahren von meinen Freunden und mir initiiert wurde.

Die neue Regierungskoalition hat erklärt, sie wolle die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen (jeder weiß, dass dies ein hohles Versprechen ist) Eine Welle von Morden und Vergewaltigungen wurde den Arabern ( und afrikanischen Asylsuchenden) untergeschoben. Alle Kandidaten für die ägyptische Präsidentschaft versprechen, den Kampf für die Palästinenser aufzunehmen. Ranghohe israelische Armeeoffiziere haben bekannt gemacht, dass 3500 syrische und iranische Raketen, als auch Zehntausende Hisbollahraketen aus dem Südlibanon bereit liegen, um wegen Palästina auf uns abgefeuert zu werden. Und so weiter – eine tägliche Liste.

115 Jahre nach der Gründung der zionistischen Bewegung beherrscht der israelisch-palästinensische Konflikt unsere Nachrichten.

DIE GRÜNDUNGSVÄTER des Zionismus übernahmen den Slogan „ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ ( geprägt wurde dieser Slogan schon 1854 von Earl Shaftesbury, einem britischen christlichen Zionisten) . Sie glaubten das „verheißene Land“ sei leer. Sie wussten natürlich, dass es in dem Land ein paar Leute gibt, aber die Zionisten waren Europäer, und für Europäer am Ende des 19. Jahrhundert, der Blütezeit des Imperialismus und Kolonialismus, zählten die Farbigen – braun, schwarz, gelb, rot oder was auch immer – nicht als wirkliche Menschen.

Als Theodor Herzl die Idee eines jüdischen Staates erfand, dachte er nicht an Palästina, sondern an ein Gebiet in Argentinien. Er beabsichtigte, dieses Gebiet von der ganzen einheimischen Bevölkerung frei zu machen – aber erst, wenn sie alle Schlangen und gefährlichen wilden Tiere getötet hätten.

In seinem Buch „Der Judenstaat“ wurden die Araber nicht erwähnt – und das ist kein Zufall.

Als Herzl es schrieb, dachte er nicht einmal an dieses Land. Das Land erscheint im Buch nur in einem winzigen Kapitel, das im letzten Augenblick hinzugefügt wurde: „Palästina oder Argentinien?“

Deshalb sprach Herzl nicht über die Vertreibung des palästinensischen Volkes. Dies wäre auf jeden Fall unmöglich gewesen, da Herzl den ottomanischen Sultan um eine Charta für Palästina gebeten hatte. Der Sultan war ein Kalif, das geistliche Oberhaupt der Muslime der Welt. Herzl war zu vorsichtig, um dieses Thema anzuschneiden.

Dies erklärt die ansonsten seltsame Tatsache: die zionistische Bewegung hat niemals eine klare Antwort auf diese allerfundamentalste Frage gegeben: wie kann ein jüdischer Staat in einem Land geschaffen werden, das schon von einem anderen Volk bewohnt wird? Diese

Frage ist bis zum heutigen Tage unbeantwortet geblieben.

Aber nur scheinbar. Irgendwo unter allem verborgen, an den Rändern des kollektiven Bewusstseins, hat der Zionismus immer eine Antwort. Sie ist so selbstverständlich, dass es nicht nötig ist, darüber nachzudenken. Nur wenige haben den Mut, es offen auszusprechen. Es liegt sozusagen im „genetischen Code“ der zionistischen Bewegung und seiner Tochter des Staates Israel.

Dieser Code sagt: ein jüdischer Staat im ganzen Land Israel. Und deshalb totale Opposition gegenüber der Errichtung eines palästinensischen Staates – zu allen Zeiten, irgendwo im Land, egal, was es kostet.

WENN EIN Stratege einen Krieg plant, bestimmt er als erstes dessen Ziel. Das ist das Hauptbestreben. Jedes andere Bestreben muss sich dementsprechend danach ausrichten. Wenn es das Hauptbestreben unterstützt, ist es akzeptabel. Wenn es dieses Hauptbestreben verletzt, muss es zurückgewiesen werden.

Das Hauptbestreben der zionistisch/israelischen Bewegung ist es, einen jüdischen Staat im ganzen Land Israel zu errichten – das Land zwischen Mittelmeer und dem Jordanfluss. Mit anderen Worten: die Verhinderung eines arabisch- palästinensischen Staates.

Wenn man dies begreift, machen alle Ereignisse der letzten 115 Jahre Sinn. All die Biegungen und Windungen, alle scheinbaren Widersprüche und Umwege, all die seltsam aussehenden Entscheidungen machen einen perfekten Sinn.

Aus der Vogelperspektive sieht die zionistisch-israelische Politik aus wie ein Fluss, der in Richtung Meer fließt. Wenn er auf ein Hindernis stößt, umfließt er es. Der Fluss fließt einmal nach rechts, einmal nach links, manchmal sogar zurück. Aber er strebt mit einer wundersamen Entschlossenheit zu seinem Ziel.

Das leitende Prinzip war, jeden Kompromiss anzunehmen, der uns gibt, was wir in jedem Stadium bekommen können, doch nie das Endziel aus den Augen zu verlieren.

Diese Taktik erlaubt uns jeden Kompromiss, außer einem: einen arabisch-palästinensischen Staat, der die Existenz eines arabisch-palästinensischen Volkes bestätigt.

Alle israelischen Regierungen haben gegen diese Idee mit allen erreichbaren Mitteln gekämpft. In dieser Hinsicht gab es keinen Unterschied zwischen David Ben Gurion, der ein geheimes Abkommen mit König Abdullah von Jordanien machte, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, wie die Resolution der UN-Vollversammlung 1947 verfügt hatte, und Menachem Begin, der einen Sonderfrieden mit Anwar Sadat machte, um Ägypten aus dem israelisch-palästinensischen Krieg fern zu halten. Geschweige denn Golda Meirs berüchtigter Ausspruch: „So etwas wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht.“ Tausende anderer Entscheidungen von verschiedenen israelischen sich folgenden Regierungen sind derselben Logik gefolgt.

Die einzige Ausnahme mochte das Oslo-Abkommen sein – das auch nicht einen palästinensischen Staat erwähnt. Nach der Unterzeichnung eilte Yitzhak Rabin nicht weiter, um solch einen Staat zu gründen. Er blieb stehen, als ob er vor seiner eigenen Kühnheit erschrak. Er zögerte, zauderte, bis der unvermeidliche zionistische Gegenangriff in Fahrt kam und seinen Bemühungen – und seinem Leben – ein Ende setzte.

DER GEGENWÄRTIGE Kampf um die Siedlungen ist ein integraler Teil dieses Prozesses.

Das Hauptziel der Siedler ist es, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Alle israelischen Regierungen haben sie – offen oder geheim – unterstützt. Sie sind natürlich nach dem Internationalem Recht illegal, viele von ihnen sind sogar nach israelischem Gesetz illegal: Man nennt sie verschieden: „illegal“ , „unrechtmäßig“, „unerlaubt“ usw.

Israels erhabener Oberster Gerichtshof hat angeordnet, mehrere von ihnen zu entfernen, und er erlebt, dass seine Entscheidungen von der Regierung ignoriert werden.

Die Siedler behaupten, dass nicht eine einzige Siedlung ohne geheimes Einverständnis der Regierung errichtet wurde. Und tatsächlich sind die unrechtmäßigen Siedlungen sofort mit Wasserleitungen, dem Stromnetz und speziellen neuen Straßen verbunden worden, und die Armee eilte hin, um sie zu verteidigen – tatsächlich sind die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) schon seit langem die Siedlungsverteidigungskräfte (SDF) geworden. Anwälte und Rechtsverdreher sind massenweise damit beschäftigt , riesige Flächen palästinensisches Land zu enteignen. Eine berühmte Anwältin entdeckte ein vergessenes ottomanisches Gesetz, das besagt, wenn man vom Rande eines Dorfes schreit, dann gehört all das Land dem Sultan, wo man dieses Schreien nicht mehr hört. Da der israelische Staat der Erbe der jordanischen Regierung sei, die der Erbe es Sultan sei, gehöre dieses Land der israelischen Regierung, die es den Siedlern weitergibt.(Das ist kein Witz.)

Während der israelisch-palästinensische Konflikt zu ruhen scheint und „nichts geschieht“, ist er mit aller Kraft auf dem einzigen Schlachtfeld , das wichtig ist, im Gange: im Siedlungsunternehmen. Alles andere ist marginal, wie die erschreckende Aussicht eines israelischen Angriffs auf den Iran. Wie ich schon oft gesagt habe, wird dieser nicht geschehen. Er ist ein Teil der Bemühungen, die Aufmerksamkeit von der Zwei-Staaten-Lösung abzulenken, der einzigen friedlichen Lösung, die es gibt.

WOHIN FÜHRT die Negation des palästinensischen Staates?

Logischerweise kann sie nur zu einem Apartheidstaat im ganzen Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan führen. Auf die Dauer wird dies unhaltbar sein und zu einem „bi-nationalen“ Staat mit arabischer Mehrheit führen, der völlig inakzeptabel für fast alle israelischen Juden sein würde. Was bleibt also?

Die einzig denkbare Lösung würde ein Transfer aller Araber auf die andere Seite des Jordan sein. In einigen ultrarechten Kreisen wird darüber offen geredet. Der jordanische König hat schon eine Heidenangst davor.

Ein Bevölkerungstransfer geschah schon 1948. Es gibt noch immer ein Streitgespräch, ob dieser absichtlich geschah. Im ersten Teil des Krieges war er eindeutig eine militärische Notwendigkeit ( und wurde von beiden Seiten praktiziert) . Später wurde er absichtlich durchgeführt. Aber der Hauptpunkt ist, dass es den Flüchtlingen aus über 400 Dörfern nicht erlaubt wurde, zurückzukehren, als die Feindseligkeiten vorüber waren. Im Gegenteil: die Bevölkerung einiger Dörfer wurde sogar noch später vertrieben und auch diese Dörfer zerstört. Jeder handelte nach der unsichtbaren Direktive der Hauptbestrebung, eine Anweisung, die so tief ins kollektive Bewusstsein gedrungen war, dass keine speziellen Order mehr nötig waren.

Aber 1948 ist schon lange vorbei. Die Welt hat sich verändert. Was vom tapferen und kleinen nach-Holocaust Israel toleriert wurde, wird morgen vom mächtigen, arroganten Israel nicht toleriert werden. Heute ist es ein Hirngespinst – ähnlich Träumen der anderen Seite, in denen Israel irgendwie von der Landkarte verschwinden würde.

Dies bedeutet, dass ethnische Säuberung – die einzige Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung – unmöglich ist. Das Hauptbestreben ist in eine Sackgasse geraten.

ES IST oft gesagt worden, der israelisch-palästinensische Konflikt sei ein Zusammenprall zwischen einer unaufhaltbaren Kraft und einem unbeweglichen Objekt. Dies wird unser Leben und das der nächsten Generationen dominieren.

Wenn wir nicht etwas tun, das fast unmöglich aussieht: das Hauptbestreben ändern d.h. die historische Richtung unseres Staates. Ein Ersatz dafür wäre ein neues nationales Ziel: Friede und Koexistenz, Versöhnung zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Dumm, gemein und brutal!

Erstellt von Gast-Autor am 6. Mai 2012

Dumm, gemein und brutal!

Autor Uri Avnery

“MIT BLUT und Schweiß / wird sich eine Rasse für uns erheben / stolz, großzügig und brutal…“ So schrieb Vladimir (Ze’ev) Jabotinsky, der Gründer des extremen rechten Zionismus, der auch ein Schriftsteller und Dichter war. Die heutigen Likudführer sehen ihn als ihren Gründungsvater an, so wie Stalin Karl Marx als den seinen ansah.

Das Wort „brutal“ fällt auf, weil es unglaubwürdig erscheint, dass Jabotinsky wirklich dieses Wort meinte. Sein Hebräisch war nicht sehr gut, und er meinte wahrscheinlich etwas wie „hart“.

Falls Jabotinsky den heutigen Likud sähe, würde er schaudern. Er war eine Mischung von extremem Nationalismus, Liberalismus und Humanismus des 19.Jahrhunderts.

Paradoxerweise ist Brutalität der einzige der drei Wesenszüge, der in unserm Leben heute auffällig ist, besonders in den besetzten palästinensischen Gebieten. Es gibt dort nichts, auf das man stolz sein könnte – und Großzügigkeit ist etwas, das zu den verachteten Linken gehört.

DIE TÄGLICHE Routinebrutalität, die in den besetzten Gebieten herrscht, wurde in dieser Woche auf Video aufgenommen. Ein scharfer Blitz in der Dunkelheit.

Es geschah auf der Straße 90, einer Schnellstraße, die am Jordan entlang Jericho mit Beth Shean verbindet. Es ist die Hauptstraße im Jordantal, das unsere Regierung in irgend einer Weise annektieren will. Diese Straße ist allein dem israelischen Verkehr vorbehalten und für Palästinenser gesperrt.

(Es gibt dazu einen palästinensischen Witz. Während der Nach-Oslo-Verhandlungen bestand das israelische Team darauf, diese Straße zu behalten. Der palästinensische Chefunterhändler, der gerade aus Tunis zurückgekommen war, wandte sich an seine Kollegen und rief aus: „Was – zum Teufel – wenn wir 89 andere Straßen bekommen haben, warum sollten wir auf dieser einen bestehen?“)

Eine Gruppe junger internationaler pro-palästinensischer Aktivisten entschied, gegen die Schließung dieser Straße zu demonstrieren. Sie luden ihre palästinensischen Freunde zu einer fröhlichen Fahrradtour auf dieser Straße ein . Sie wurden von einer israelischen Armee-Einheit angehalten. Einige Minuten standen sie sich gegenüber, die Fahrradfahrer, einige mit der arabischen Keffije über den Schultern und die Soldaten mit ihren Waffen.

In solchen Situationen ist die Armee dahingehend gedrillt, dass sie die Polizei rufen soll, die für solche Fälle trainiert ist und die die Mittel hat, um eine Menge mit nicht-tödlichen Mitteln aus einander zu treiben. Aber der Kommandeur der Armeee-Einheit entschied anders.

Was dann geschah, wurde auf einem Videoclip von einem der Demonstranten aufgenommen. Es ist total klar, eindeutig und unmissverständlich.

Der Offizier, ein Oberstleutnant, steht einem blonden jungen Mann, einem Dänen, gegenüber, der nur zusieht, nichts sagt und nichts tut. Um die beiden stehen Demonstranten und Soldaten. Kein Anzeichen von irgendwelcher Gewalt .

Plötzlich hob der Offizier sein Gewehr, hielt es horizontal, mit einer Hand am Kolben mit der andern am Lauf und schlug mit dem vorspringenden Stahlmagazin mit voller Kraft den jungen Dänen direkt ins Gesicht . Das Opfer fiel rückwärts auf den Boden. Der Offizier grinste befriedigt.

AM ABEND zeigte das israelische Fernsehen den Filmausschnitt. Bis jetzt hat fast jeder Israeli dies hundert Male gesehen. Und je öfter man dies sieht, um so mehr ist man geschockt. Die schiere Brutalität des völlig unprovozierten Aktes lässt einen zurückschrecken.

Für Veteranen von Demonstrationen in den besetzten Gebieten war dieser Vorfall nichts Neues. Viele haben unter solcher Brutalität in verschiedenen Formen gelitten.

Was bei diesem Fall ungewöhnlich war, war, dass er photographiert wurde. Und nicht einmal durch eine versteckte Kamera. Es gab eine Menge Kameras rund herum. Nicht nur die der Demonstranten, sondern auch die der Armeephotographen.

Der Offizier muss sich dessen bewusst gewesen sein. Es war ihm aber völlig egal.

Die unerwünschte Veröffentlichung verursachte einen nationalen Aufschrei. Offensichtlich war es nicht die Tat als solche, die das Militär und die politische Führung aufregte, sondern die Publicity, die damit verbunden war. Gerade nach der ruhmreichen Verteidigung des Tel Aviver Flughafens durch 700 Polizisten und Polizistinnen gegen die schreckliche Invasion von etwa 60 internationalen Menschenrechtsaktivisten war solch eine zusätzliche Veröffentlichung auf keinen Fall erwünscht.

Der Armeestabschef verurteilte den Offizier und suspendierte ihn sofort. Alle ranghohen Offiziere folgten seinem Beispiel, der Ministerpräsident äußerte sich auch dazu. Wie ja bekannt ist, ist unsere Armee „die moralischste auf der Welt“, was also hier geschah, war die unverzeihliche Tat eines einzelnen Schurkenoffiziers. Es wird eine gründliche Untersuchung geben etc. etc.

DER HELD dieser Affäre ist der Oberstleutnant Shalom Eisner (ein deutscher Name der wie „eiserner Mann“ klingt.)

Weit davon entfernt, eine Ausnahme zu sein, scheint er der Inbegriff des Armeeoffiziers zu sein, ja, tatsächlich der Inbegriff eines Israeli.

Das erste, was ein Fernsehzuschauer bemerkte, war die Kippa auf seinem Kopf. „ Ach natürlich“, murmelten viele zu sich selbst. Seit Jahrzehnten infiltriert die national-religiöse Bewegung systematisch das Offiziers-Corps der bewaffneten Kräfte, indem sie mit Offizierskursen beginnt und langsam mit dem Ziel hochklettert, einer von ihnen möge Stabschef werden. Jetzt sind schon Kippa tragende Oberstleutnants normal – wie es Kibbuzniks am Anfang unserer Armee waren. Zu dem Zeitpunkt des Vorfalls war Eisner ein stellvertretender Brigadekommandeur.

Die national-religiöse Bewegung, zu der der Kern der Siedler gehört, war auch die Heimat von Yigal Amir, dem Mörder von Yitzhak Rabin, und von Baruch Goldstein, dem Massenmörder in der Moschee in Hebron (1994).

Eine der Stützen dieser Bewegung ist die Jeshiva Merkaz Harav („Zentrum des Rabbi“), wo Eisners Vater ein prominenter Rabbiner war. Während Ariel Sharons Evakuierung der Siedler aus dem Gazastreifens war Eisner jr. unter den Protestierenden. Im letzten Jahr wurde Eisner an genau derselben Stelle auf der Straße 90 photographiert, wie er sich mit extrem rechten Demonstranten verbrüdert, die auch dort auf Fahrrädern protestierten.

Er nahm den offiziellen Tadel nicht an. Mit beispielloser Unverschämtheit griff er den Stabschef, den Kommandeur der Zentralfront und seinen Divisionskommandeur an. Er winkte mit seiner verbundenen Hand, um zu beweisen, dass er zuerst angegriffen worden sei und in Selbstverteidigung gehandelt habe. Er zeigte sogar die Bestätigung eines Arztes, dass einer seiner Finger gebrochen sei.

Das ist ziemlich unwahrscheinlich. Zunächst wäre die Art und Weise, wie er auf dem Video sein Gewehr hielt, mit einem gebrochenen Finger unmöglich gewesen. Zweitens zeigt das Video, dass sein Handeln nicht die Reaktion auf irgend eine Gewalt war. Drittens gab es mehrere Armeephotographen rund herum, die jedes Detail aufnahmen (um als Beweis zu dienen, wenn die Demonstranten zur Anklage vor ein Militärgericht gebracht werden.) Wenn irgend ein Gewaltakt stattgefunden hätte, wäre er von der Armee noch am selben Tag vorgeführt worden. Viertens, schlug Eisner in ähnlicher Weise zwei Demonstrantinnen ins Gesicht und einem Demonstranten auf den Rücken – leider ohne Kamera.

Er bestand hartnäckig darauf, dass er genau das Richtige getan habe. Schließlich habe er die Demo abgebrochen, nicht wahr?

Aber er war nicht ganz ohne Reue. Er gab öffentlich zu, dass er einen Fehler gemacht haben könnte, als er in Gegenwart der Kameras so handelte. Darin stimmten die Armee und viele Kommentatoren aus vollem Herzen überein: sie kritisierten nicht seine Brutalität, sondern seine Dummheit.

ALS INDIVIDUUM ist Eisner nicht sehr interessant. Wenn dumme Leute erst gar nicht vom Militär einberufen würden, wohin würden wir dann kommen?

Das Problem ist, dass Eisner keine Ausnahme ist, sondern ein Vertreter einer Norm. Es gibt ein paar ausgezeichnete Leute in der Armee, aber Eisner verkörpert viele Offiziere, die aus dem militärischen Schmelztopf kommen.

Und nicht nur in der Armee. Um Jabotinsky zu paraphrasieren: unser Bildungssystem produziert „ eine Rasse / dumm und gemein und brutal“. Wie könnte dies nach 60 Jahren nicht nachlassender Indoktrination und 45 Jahren Besatzung anders sein? Jede Besatzung, jede Unterdrückung eines anderen Volkes, korrumpiert den Besatzer und macht den Unterdrücker dumm.

Während ich noch ein Teenager war, arbeitete ich als Angestellter bei einem an der Oxforduniversität studierten jüdisch-britischen Anwalt; viele seiner Klienten waren Mitglieder der britischen Kolonialverwaltung. Ich fand sie meistens freundlich, intelligent und höflich, mit einem angenehmen Sinn für Humor. Doch die britische Verwaltung handelte mit einem erstaunlichen Mangel an Intelligenz.

In jener Zeit war ich Mitglied des Irgun, deren Ziel es war, die Briten aus dem Land zu vertreiben. In meiner Wohnung war ein kleines Lager von Pistolen, die dazu dienten, sie umzubringen.

Das war ein Leben zwischen zwei Welten. Ich fragte mich ständig: wie können diese netten Engländer sich so dumm verhalten?

Meine Schlussfolgerung ist die, dass keine Kolonialherren sich intelligent verhalten können. Die koloniale Situation selbst zwingt sie, gegen ihre eigene bessere Natur und ihr besseres Urteil zu handeln.

Während der ersten Jahre der israelischen Besatzung wurde sie weithin als „fortschrittlich“ und „liberal“ gepriesen. Der damalige Verteidigungsminister Moshe Dayan gab die Order, die Palästinenser so großzügig wie möglich zu behandeln. Er ließ sie mit dem Feind Handel treiben und nach Belieben die feindlichen Radiosender hören. In einer Geste ohne Präzedenzfall hielt er die Brücken zwischen der besetzten Westbank und Jordanien, einem Feindesland, offen. (Ich scherzte damals, Dayan habe nie ein Buch gelesen und wisse deshalb nicht, dass dies unmöglich sei).

Hinter seiner Politik steckte kein Wohlwollen – nur die Überzeugung, dass, falls den Arabern erlaubt würde, ihr tägliches Leben in Frieden zu führen, sie keinen Aufstand machen würden, sondern sich mit einer ewigen Besatzung abfinden. Dies funktionierte tatsächlich mehr oder weniger 20 Jahre lang. Bis eine neue Generation die erste Intifada anfing und die Besatzung – nun, dumm und gemein und brutal wurde – zusammen mit den verantwortlichen Offizieren.

VOR ZWEI Tagen beging Israel den jährlichen Holocaust-Gedenktag. Dazu würde ich gern Albert Einstein, einen Juden und Zionisten zitieren:

„Sollten wir unfähig sein, einen Weg zu ehrenhafter Zusammenarbeit zu finden und einen ehrlichen Pakt mit den Arabern zu schließen, dann haben wir absolut nichts während der zwei tausend Jahre Leiden gelernt und verdienen all das, was auf uns zukommen wird“.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Günter der Schreckliche

Erstellt von Gast-Autor am 29. April 2012

Günter der Schreckliche

Autor Uri Avnery

Stoppt mich, wenn ich diesen Witz schon einmal erzählt habe:

Irgendwo fand in den USA eine Demonstration statt. Die Polizei kam und schlug gnadenlos auf die Demonstranten ein.

„Schlag mich nicht,“ schrie einer, „ich bin ein Anti-Kommunist!“

Das ist mir völlig egal, zu welcher Art von Kommunisten du gehörst,“ antwortete ein Polizist und hob seinen Schlagstock.

ALS ICH das erste Mal diesen Witz erzählte, war es vor einer deutschen Gruppe, die die Knesset besuchte und sich mit in Deutschland Geborenen traf, also auch mit mir.

Sie strengten sich besonders an, Israel zu loben, sie lobten alles, was wir getan hatten, verurteilten die geringste Kritik, so harmlos sie auch gewesen sein mochte. Es wurde geradezu peinlich, da einige von uns in der Knesset sehr kritisch gegenüber der Regierungspolitik in den besetzten Gebieten standen.

Für mich ist diese extreme Art von Philosemitismus nur eine verborgene Art von Antisemitismus: beide haben im Wesentlichen einen Glauben gemeinsam: Juden – und deshalb auch Israel – sind etwas Besonderes, die nicht mit denselben Standards gemessen werden dürfen wie andere.

Was ist ein Antisemit ? Jemand der einen Juden hasst, nur weil er Jude ist. Er hasst ihn nicht für das, was er als Mensch ist, sondern für seinen Ursprung. Ein Jude mag er gut oder böse sein, freundlich oder widerwärtig, reich oder arm – allein dafür, dass er jüdisch ist, muss er gehasst werden.

Das stimmt natürlich für jede Art von Vorurteilen, einschließlich Sexismus, Islamophobie, Chauvinismus und was es sonst noch gibt.

Die Deutschen pflegen ein bisschen gründlicher zu sein als andere . Der Terminus „Antisemitismus“ wurde von einem Deutschen (ein paar Jahre vor dem Terminus „Zionismus“ und „Feminismus“) erfunden, und Antisemitismus war die offizielle Ideologie der Deutschen während der Nazijahre. Jetzt ist die offizielle deutsche Ideologie Philosemitismus, der ins andere Extrem geht.

Ein anderes Naziwort war „Sonderbehandlung“. Es war ein Euphemismus für etwas Entsetzliches: das Töten von Gefangenen. Aber „Sonderbehandlung“ kann auch das Gegenteil bedeuten: indem man Leute und Länder besonders freundlich behandelt, nicht weil sie das und das tun, sondern weil sie – sagen wir mal – jüdisch sind.

Das mag ich nicht, selbst wenn ich auf der Empfängerseite stehe. Ich möchte gelobt werden, wenn ich etwas Gutes getan habe. Ich bin aber auch bereit, beschimpft zu werden, wenn ich etwas Schlechtes getan habe. Ich möchte nicht gelobt (oder beschimpft) werden, nur weil ich zufällig als Jude geboren wurde.

DAS BRINGT uns natürlich zu Günter Grass.

Ich traf ihn nur einmal, als wir beide zu einer Konferenz des Deutschen Penclubs in Berlin eingeladen waren. Während einer Pause trafen wir uns in einem guten Restaurant. Ich sagte ihm ganz ehrlich, dass ich seine Bücher sehr liebe, besonders den Anti-Nazi-Roman „Die Blechtrommel“ und dass ich seine spätere politische Aktivität sehr schätze. Das war alles.

Ich traf ihn nicht während einer seiner vielen Besuche in Israel. Bei wenigstens einem befreundete er sich mit einer bekannten Schriftstellerin.

Jetzt hat Grass das Undenkbare gemacht: er hat offen den Staat Israel angegriffen – und er, ein Deutscher !!!

Die Reaktion kam automatisch: Er wurde sofort als Antisemit gebrandmarkt, nicht als gewöhnlicher, sondern als verkappter Nazi, der leicht als Kumpan von Adolf Eichmann gedient haben könnte! Dies wurde durch die Tatsache erhärtet, dass er mit 17, nahe dem Ende des 2. Weltkrieges noch zur Waffen-SS rekrutiert wurde wie zig Tausende andere und dann – merkwürdig genug – es jahrelang verschwiegen hat. So ist es also.

Israelische und deutsche Politiker und Kommentatoren konkurrierten mit einander, den Schriftsteller zu verfluchen, wobei die Deutschen die Israelis leicht übertrumpfen. Obgleich unser Innenminister Eli Yishai hier die Meisterschaft errungen hat, indem er Grass zur persona non grata erklärt und ihm verboten hat, Israel (mindestens) für alle Ewigkeit nicht mehr zu betreten.

Yishai ist ein mittelmäßiger Politiker, der niemals eine Zeile geschrieben hat, die es wert war, sich zu merken. Er ist der Führer der orthodoxen Shas-Partei der nie zu diesem Amt gewählt wurde, sondern als Handlanger des Parteidiktators Rabbi Ovadia Yossef fungiert. Der mächtige Staatskontrolleur hat ihn vor kurzem totale Inkompetenz im Zusammenhang mit dem riesigen Brand auf dem Carmel vorgeworfen, so dass seine Karriere in Gefahr war. Günter Grass kam also genau zur rechten Zeit, um Yishais Haut zu retten.

WAS HAT Grass tatsächlich gesagt? In einem 69 Zeilen langen Prosagedicht – tatsächlich Polemik in Gestalt eines Gedichts – mit dem Titel „Was gesagt werden muss“ greift Grass Israels Politik an, die sich mit der (noch nicht vorhandenen iranischen) Atombombe befasst.

Der heftige Gegenangriff zielte fast vollständig darauf ab, dass ein Deutscher kein Recht habe, Israel zu kritisieren – unter keinen Umständen.

Ignorieren wir dieses Argument und schauen uns das Gedicht selbst an, nicht unbedingt als literarisches Meisterwerk.

Grass’ Grundthema ist, dass Israel schon ein „nukleares Potential“ hat, und es deshalb Heuchelei sei, den Iran anzuklagen, dass er vielleicht auch eine Bombe erlangen wolle. Insbesondere klagt er die deutsche Regierung an, Israel mit noch einem U-Boot zu versorgen.

Betrachten wir das rational: machen seine Argumente denn Sinn?

Grass nimmt an, dass Israel einen präventiven „Erstschlag“ gegen den Iran plant, bei dem das iranische Volk „ausgelöscht“ werden kann. Diese Möglichkeit macht nur Sinn, falls Grass annimmt, dass der israelische „Erstschlag“ ein Angriff mit Atombomben sei. Denn tatsächlich gehört der Terminus „Erstschlag“ allein ins Lexikon des Atomkrieges.

Es ist in diesem Kontext, dass er die deutsche Regierung verurteilt, Israel noch ein (das 6.) U-Boot zu geben, das die Fähigkeit hat, Atombomben abzufeuern. Solche Unterseeboote sind dafür bestimmt, einen „Zweitschlag“ durchzuführen, falls die Nation von einem „Erstschlag“ getroffen würde. Es ist eine Waffe der Abschreckung.

Er beklagt die Tatsache, dass keiner in Deutschland (und in der westlichen Welt überhaupt) Israels Besitz von nuklearen Waffen zu erwähnen wagt und dass es praktisch verboten ist, in diesem Kontext „jenes andere Land mit Namen zu nennen“.

Er behauptet dann, dass die „Atommacht“ Israel den „ohnehin brüchigen Weltfrieden gefährdet“.

Um diese Gefahr abzuwenden, schlägt er vor, das „israelische atomare Potential und Irans Atomanlagen “ unter unbehinderter und permanenter internationaler Kontrolle zu stellen – mit dem Einverständnis beider Regierungen.

Am Ende erwähnt er auch die Palästinenser. Nur auf diese Weise könnten den Israelis und Palästinensern und allen andern Bewohnern, der „vom Wahn okkupierten Region“, geholfen werden.

NUN, ICH fiel nicht vom Stuhl, als ich dies las. Das Gedicht kann und muss kritisiert werden, aber es gibt nichts, das ernste Verurteilung verlangt.

Wie ich schon vorher sagte, ich denke nicht, dass sich die Deutschen der Kritik Israels enthalten sollten. Es gibt nichts, das den Staat Israel de-legitimiert, im Gegenteil: er erklärt seine Solidarität mit Israel. Er erwähnt ausdrücklich den Holocaust als ein ureigenes Verbrechen, das ohne Vergleich ist. Er benennt auch die Iraner als „ein Volk, das von einem Großmaul unterdrückt wird.“

Aber Grass sagte, er vermutet , dass Israel bei einem „Präventivschlag das iranische Volk auslöschen könnte“; das ist weit übertrieben.

Ich habe schon mehrfach erwähnt, dass das israelische und amerikanische Geschwätz über einen israelischen Angriff bestenfalls Teil eines von den US geführten psychologischen Krieges sei, um die iranischen Führer zum Aufgeben ihrer (vermuteten) Nuklearambitionen zu bringen. Es ist für Israel total unmöglich, den Iran ohne ausdrückliches, vorheriges amerikanisches Einverständnis anzugreifen und es ist für Amerika total unmöglich, anzugreifen, – oder Israel zu erlauben, den Iran anzugreifen wegen der katastrophalen Konsequenzen: ein Kollaps der Weltwirtschaft und ein langer und teurer Krieg.

Nehmen wir um der Argumente willen an, dass die israelische Regierung tatsächlich entscheidet, Irans nukleare Installationen anzugreifen: dies würde nicht das iranische Volk oder einen Teil davon „auslöschen“. Nur Wahnsinnige würden nukleare Bomben für diesen Zweck benützen. Die israelischen Führer sind – was immer man von ihnen denken mag – nicht wahnsinnig.

Selbst wenn Israel taktische nukleare Bomben mit begrenzter Kraft und begrenztem Radius hätte (oder von den USA erhalten würde, wäre die Reaktion der Welt auf ihre Anwendung katastrophal. )

Übrigens ist es nicht ihre eigene Wahl, dass die israelischen Regierungen eine Politik nuklearer Nicht-Transparenz hat. Wenn sie könnten, würden unsere Führer über unsere nukleare Macht von den Dächern posaunen . Es sind die USA, die auf Unklarheit bestanden, um nicht gezwungen zu sein, etwas zu tun.

Grass’ Behauptung, dass Israel den „Weltfrieden“ gefährde, ist deshalb auch etwas übertrieben.

Was Grass’ praktischen Vorschlag betrifft, beide, die israelischen und iranischen Nuklearinstallationen unter internationale Kontrolle zu setzen – das verdient, meiner Meinung nach, ernsthafte Überlegung. Wenn unsere beiden Länder den nuklearen Status Quo einfrieren würden, wäre das gar keine schlechte Idee.

Doch am Ende bräuchten wir eine nuklearfreie Region als Teil eines allgemeinen regionalen Friedens, der Israel, Palästina, die arabische Länder, die Türkei und den Iran einschließt.

Was Günter Grass persönlich betrifft, würde ich froh sein, ihn wieder zu treffen, dieses Mal zu einem guten Essen in Tel Aviv.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

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Der neue Mandela

Erstellt von Gast-Autor am 15. April 2012

     Der neue Mandela

Autor Uri Avnery

MARWAN BARGHOUTI hat seine Meinung geäußert. Nach langem Schweigen sandte er eine Botschaft aus dem Gefängnis.

Für israelische Ohren klingt diese Botschaft nicht angenehm. Aber für die Palästinenser und für die Araber im Allgemeinen ist sie logisch.

Seine Botschaft könnte nun das neue Programm der palästinensischen Befreiungsbewegung werden.

ICH TRAF Marwan zuerst während der Glanzzeit des Nach-Oslo-Optimismus’. Er war als Führer einer neuen palästinensischen Generation aufgetaucht, der einheimischen jungen Aktivisten, Männer und Frauen, die während der 1. Intifada reif geworden waren.

Er ist ein Mann von kleiner Statur und großer Persönlichkeit. Als ich ihn traf, war er schon ein Führer der Tansim („Organisation“), der Jugendgruppe der Fatahbewegung.

Unser Gesprächsthema damals war die Organisation von Demonstrationen und anderer gewaltfreier Aktionen, die sich auf enge Kooperation zwischen den palästinensischen und israelischen Friedensgruppen gründeten. Das Ziel war Frieden zwischen Israel und einem neuen Staat Palästina.

Als der Oslo-Prozess mit der Ermordung von Yitzhak Rabin und Yasser Arafat starb, wurden Marwan und seine Organisation zu Zielen auf einander folgender israelischer Führer – Ariel Sharon, Binjamin Netanjahu und Ehud Barak – die entschieden, der Zwei-Staaten-Agenda ein Ende zu bereiten. In der brutalen „Defensive-Shield“-Operation (angefangen vom damaligen Verteidigungsminister Shaul Mofaz, jetzt der neue Führer der Kadima-Partei) wurde die palästinensische Behörde angegriffen, ihre Ministerien zerstört und viele ihrer Aktivisten verhaftet.

Marwan Barghouti wurde unter Anklage gestellt. Es wurde behauptet, er sei als Führer der Tansim verantwortlich für mehrere „terroristische“ Angriffe in Israel. Seine Gerichtsverhandlung war eine Farce und erinnerte mehr an eine römische Gladiatoren-Arena als an eine Gerichtsverhandlung. Der Saal war voll brüllender Rechter, die sich selbst als „Opfer des Terrorismus“ darstellten. Mitglieder von Gush Shalom protestierten gegen diese Verhandlung innerhalb des Gerichtsgebäudes, wurden aber nicht in die Nähe des Angeklagten gelassen.

Marwan wurde zu fünfmal lebenslänglich verurteilt. Das Bild von ihm mit den über seinem Kopf erhobenen gefesselten Händen wurde zu einer palästinensischen Nationalikone. Als ich seine Familie in Ramallah besuchte, hing dieses Bild im Wohnzimmer.

IM GEFÄNGNIS wurde Marwan Barghouti sofort als Führer aller Fatahgefangenen anerkannt. Er wird auch von den Hamasaktivisten respektiert. Die gefangenen Führer von Fatah und Hamas veröffentlichten mehrere Statements, die die Palästinenser zur Einigkeit und Versöhnung aufriefen. Diese wurden außerhalb des Gefängnisses weit verbreitet und mit Bewunderung und Respekt empfangen.

(Mitglieder aus der Großfamilie Barghouti spielen übrigens bei palästinensischen Angelegenheiten eine größere Rolle. Sie gehören zum ganzen Spektrum: von moderat bis extrem. Einer von ihnen ist Dr. Mustafa Barghouti, ein Arzt, der eine moderate palästinensische Partei mit vielen Kontakten ins Ausland leitet und den ich regelmäßig bei Demonstrationen in Bilin oder anderswo traf. Einmal scherzte ich, dass wir immer weinen, wenn wir uns begegnen – wegen des Tränengases. Die Familie hat ihre Wurzeln in einer Gruppe von Dörfern nördlich von Jerusalem.)

HEUTE WIRD Marwan Barghouti als zukünftiger Führer von Fatah und als Präsident der Palästinensischen Behörde nach Mahmoud Abbas angesehen. Er ist einer der sehr wenigen Persönlichkeiten, der alle Palästinenser, Fatah wie auch Hamas, vereinigen könnte.

Nach der Gefangennahme des israelischen Soldaten Gilad Shalit, als der Gefangenen-austausch diskutiert wurde, setzte Hamas Marwan Bargouti an die erste Stelle der Liste der palästinensischen Gefangenen, deren Entlassung gefordert wurde. Dies war eine sehr ungewöhnliche Geste, da Marwan zu der rivalisierenden – und geschmähten – Fraktion gehörte.

Die israelische Regierung strich Marwan sofort von der Liste und blieb unnachgiebig. Als Shalit schließlich entlassen wurde, blieb Marwan im Gefängnis. Offensichtlich wurde er als gefährlicher angesehen als Hunderte von Hamas-Terroristen mit „Blut an ihren Händen“.

Warum?

Zyniker würden sagen: weil er Frieden wünscht. Weil er an der Zwei-Staaten-Lösung festhält.

Weil er das palästinensische Volk zu diesem Zwecke einigen könnte. Alles gute Gründe dafür, dass Netanjahu ihn im Gefängnis festhält.

WAS SAGTE Marwan seinem Volk in dieser Woche?

Klar, seine Haltung ist verhärtet. So hat sich vermutlich auch die Haltung des palästinen-sischen Volkes im Ganzen verhärtet.

Er ruft zu einer 3. Intifada auf, einem gewaltlosen Massenaufstand im Geist des arabischen Frühlings.

Sein Manifest ist eine klare Ablehnung der Politik von Mahmoud Abbas, der eine eingeschränkte, aber sehr bedeutende Zusammenarbeit mit den israelischen Besatzungs-behörden pflegt. Marwan ruft zu einem völligen Bruch aller Arten von Zusammenarbeit auf, sei es auf wirtschaftlichen, militärischen oder anderen Gebieten.

Ein Hauptpunkt dieser Zusammenarbeit ist die tägliche Kollaboration der von Amerikanern ausgebildeten palästinensischen Sicherheitsdienste mit den israelischen Besatzungskräften.

Diese Vereinbarung hat gewalttätige palästinensische Angriffe in den besetzten Gebieten und in Israel selbst wirksam gestoppt. Dies garantiert praktisch die Sicherheit der wachsenden israelischen Siedlungen in der Westbank.

Marwan ruft auch zu einem totalen Boykott Israels, israelischer Institutionen und Produkte in den palästinensischen Gebieten und in aller Welt auf. Die israelischen Produkte sollten in den Läden der Westbank verschwinden, palästinensische Produkte sollten gefördert werden.

Gleichzeitig befürwortet Marwan ein offizielles Ende der Scharlatanerie, die „Friedensverhandlungen“ heißt. Dieser Terminus wird übrigens in Israel nicht mehr gehört. Zunächst wurde er durch „Friedensprozess“ ersetzt, dann durch „politischer Prozess“ und zuletzt durch „politische Sache“. Das einfache Wort „Frieden“ ist unter den Rechten und den meisten Linken zu einem Tabu-Wort geworden. Es ist politisches Gift.

Marwan schlägt vor, das Nicht-Vorhanden-sein von Friedensverhandlungen offiziell zu machen. Keine internationalen Gespräche über die „Wiederbelebung des Friedensprozesses“, kein Herumhasten lächerlicher Leute wie Tony Blair, keine nichtssagenden Ankündigungen von Hillary Clinton und Catherine Ashton, keine leeren Erklärungen des „Quartetts“. Da die israelische Regierung klar die Zwei-Staaten-Lösung aufgegeben hat – falls sie sie wirklich jemals akzeptiert hat – den Vorwand aber aufrecht erhält, fügt diese Heuchelei dem palästinensischen Kampf nur Schaden zu.

Anstelle dieser Heuchelei schlägt Marwan vor, die Schlacht in der UNO zu erneuern. Zunächst noch einmal den Sicherheitsrat anzurufen, um Palästina als einen Mitgliedsstaat anzuerkennen und so die USA herauszufordern, ihr einsames Veto praktisch offen gegen die ganze Welt zu setzen. Nach der erwarteten Zurückweisung des palästinensischen Antrages durch die UN -Vollversammlung als Ergebnis des Veto, wo die große Mehrheit zugunsten Palästinas stimmen würde. Obwohl dies nicht verpflichtend ist, würde dies demonstrieren, dass die Freiheit Palästinas die überwältigende Unterstützung der Familie der Nationen hätte und so Israel (und die USA) sogar noch mehr isolieren würde.

Parallel zu diesem Aktionskurs besteht Marwan auf palästinensischer Einheit und nützt seine beträchtliche moralische Kraft aus, um Fatah und Hamas unter Druck zu setzen.

ZUSAMMENFASSEND hat Marwan Barghouti alle Hoffnung aufgegeben, die palästinen-sische Freiheit durch Zusammenarbeit mit Israel zu erreichen oder selbst mit Israels Oppositionskräften. Die israelische Friedensbewegung wird nicht mehr erwähnt. „Normalisierung“ ist zu einem Schimpfwort geworden.

All diese Ideen sind nicht neu. Aber wenn dies vom palästinensischen Gefangenen Nr. 1 kommt, dem wichtigsten Kandidaten für die Nachfolge von Mahmoud Abbas, dem Helden der palästinensischen Massen, so bedeutet dies ein Wandel zu einem militanteren Kurs, in der Substanz und im Ton.

Marwan bleibt friedensorientiert – wie er es bei einem der seltenen Auftritte vor Gericht kürzlich deutlich gemacht hat: er rief den israelischen Journalisten zu, dass er weiter die Zwei-Staaten-Lösung unterstütze. Er bleibe auch bei gewaltloser Aktion, nachdem er zu der Schlussfolgerung gekommen sei, dass die gewalttätigen Angriffe der vergangenen Jahre der palästinensischen Sache nur geschadet habe, statt sie zu fördern.

Er möchte zu einem Stopp des allmählichen und unfreiwilligen Abgleitens der palästinensischen Behörde in eine Vichy-artige Kollaboration aufrufen, während die Ausdehnung des israelischen Siedlungsunternehmens ungestört weitergeht.

NICHT ZUFÄLLIG veröffentlichte Marwan sein Manifest am Vorabend des „Tags des Bodens“, dem weltweiten Tag des Protestes gegen die Besatzung.

Der „Tag des Bodens“ ist der Jahrestag eines Ereignisses, das 1976 als Protest gegen die Entscheidung der israelischen Regierung stattfand, große arabische Ländereien in Galiläa und andern Teilen Israels zu enteignen. Die israelische Armee und Polizei schossen auf die Demonstranten und töteten sechs von ihnen. (Am Tag danach legten zwei meiner Freunde und ich Kränze auf die Gräber der Opfer – eine Handlung, die mir einen Ausbruch von Hass und Diffamierung von israelischer Seite einbrachte, wie ich es selten erfahren habe. )

Der Tag des Bodens war ein Wendepunkt für Israels arabische Bürger, und später wurde es ein Symbol für alle Araber überall. In diesem Jahr drohte die Netanjahu-Regierung, auf jeden zu schießen, der sich nur unsern Grenzen nähert. Es könnte ein Auslöser für die 3. Intifada sein, die von Marwan verlangt wird.

Seit einiger Zeit ist die Welt gegenüber Palästina selbstzufrieden geworden. Alles scheint ruhig. Netanyahu ist es gelungen, die Aufmerksamkeit der Welt von Palästina auf den Iran zu lenken. Aber in diesem Land steht nichts still. Während es so aussieht, als geschähe nichts, wachsen die Siedlungen unaufhörlich. Und so wächst der Groll der Palästinenser, die dies mit eigenen Augen sehen.

Marwan Bargouthis Manifest drückt das beinah einmütige Gefühl der Palästinenser in der Westbank und anderswo aus. Wie Nelson Mandela in der Apartheid Südafrika kann der Mann im Gefängnis bedeutender sein als die Führer außerhalb.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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„Eine jüdische Seele“

Erstellt von Gast-Autor am 1. April 2012

Eine jüdische Seele

Autor Uri Avnery

WENN MAN es oberflächlich betrachtet, ist es ein belangloser Vorfall. In Gegenwart des ganzen politischen und juristischen Establishments wurde die liberale Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Dorit Beinish, die das Rentenalter von 70 erreicht hat, durch einen konservativen Richter Asher Dan Grunis ersetzt.

Am Ende der Feier wurde die Nationalhymne gesungen. Die Kamera schwenkte langsam von Gesicht zu Gesicht. Einen Moment lang ruhte sie auf dem Gesicht des Richters Salim Jubran. Er stand respektvoll wie alle anderen da, aber seine Lippen bewegten sich nicht.

Ein landesweiter Tumult entstand. Der Richter Jubran ist der erste arabische Bürger, der jemals als regulärer Richter am Obersten Gerichtshof amtiert.

Die Parteien vom rechten Flügel waren wütend. Wie konnte er es wagen! Es ist eine Beleidigung der Staatssymbole. Er muss sofort entlassen werden. Noch besser wäre, ihn in ein Land zu deportieren, dessen Nationalhymne er zu singen bereit wäre.

Andere behandelten den Richter mit Respekt. Er hat sein Gewissen nicht vergewaltigt! Wenn er die Nationalhymne gesungen hätte, wäre es reine Heuchelei, wenn nicht Verlogenheit gewesen. Also tat er genau das Richtige.

DER NAME der Nationalhymne Hatikva, bedeutet auf hebräisch „die Hoffnung“.

Sie wurde 1878 geschrieben, fast ein Jahrzehnt vor der Gründung der zionistischen Bewegung von einem unbekannten Poeten als Hymne für eine der neuen jüdischen Kolonien in Palästina. Sie wurde später als offizielle Hymne der zionistischen Bewegung angenommen, dann von der neuen jüdischen Gemeinschaft in Palästina und schließlich vom Staat Israel. Die Melodie war die eines rumänischen Volksliedes , die vielleicht wiederum von einem alten italienischen Lied stammt …….

Der Text reflektiert den Geist der Zeit:

So lange sich im Herzen/ eine jüdische Seele noch sehnt/ und weiter in den Osten/

Ein Auge gen Zion blickt ….

Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren/ die Hoffnung von zwei Tausend Jahren/ um ein freies Volk im eigenen Land zu sein/ im Lande von Zion und Jerusalem. …

Für einen jüdischen Israeli sind die Worte hoffnungslos überholt. Für uns liegt Israel nicht im „Osten“, unsere Hoffnung, ein freies Volk im „eigenen Land“ zu sein, hat sich längst erfüllt.

Aber für einen arabischen Israeli sind diese Worte eine Zumutung. Er hat keine „jüdische Seele“, seine Augen blicken nicht gen Osten, seine Heimat ist nicht „Zion“ (Einer der Hügel Jerusalems). Die einzigen Worte, die er für sich anwenden könnte, sind „die Hoffnung, ein freies Volk zu sein“ im eigenen Land.

Wie kann ein arabischer Bürger, egal wie loyal er gegenüber dem Staat ist, diese Worte singen, ohne vor sich selbst in Scham zu versinken ? Der Richter Jubran mag in allen anderen Beziehungen ein perfekter Mensch sein, aber eine „jüdische Seele“ hat er nicht.

FÜR MICH persönlich weckt der Vorfall eine sehr alte Erinnerung. Er lässt mich tiefe Sympathien für diesen mutigen Richter empfinden.

Ich war neun Jahre alt, als die Nazis in Deutschland an die Macht kamen. Ich war ein Schüler in der 1. Klasse des Gymnasiums, der einzige Jude in der ganzen Schule. Eines der Kennzeichen des neuen Regimes war die Häufigkeit nationaler Gedenktage – wie z.B. der Sieg deutscher Waffen im Laufe von Jahrhunderten – die in der Aula der Schule von allen Schülern feierlich begangen wurden und bei denen patriotische Reden gehalten wurden.

Am Ende von einem dieser Ereignisse – ich denke, es war der Gedenktag der Eroberung Belgrads durch Prinz Eugen, 1717 – stand die ganze Schülerschaft auf und begann die beiden offiziellen Nationalhymnen zu singen, die Deutschlands und die der Nazipartei. Alle Schüler hoben den rechten Arm, zum Hitlergruss.

Und ich musste innerhalb des Bruchteils einer Sekunde eine Entscheidung treffen. Ich war wahrscheinlich der kleinste Junge, da ich ein Jahr früher als meine Klassenkameraden zur Schule gekommen war. Ich stand in Hab-Acht-Stellung, aber hob meinen Arm nicht und sang die Nazihymne nicht mit. Ich denke, ich zitterte vor Aufregung.

Als dies vorbei war, bedrohten mich einige Jungen, wenn ich das nächste Mal nicht meinen Arm heben würde, dann würden sie mir die Knochen brechen. Glücklicherweise verließen wir Deutschland einige Tage später.

Ich weiß nicht, ob der Richter während des Singens zitterte, aber ich weiß genau, wie er sich gefühlt hat.

NACH MEHR als einer Woche schlägt der Vorfall in den Medien wegen seiner tiefen Bedeutung noch immer hohe Wellen, selbst neben dem endlosen Geschwätz über die existentielle Gefahr, die vom Iran ausgehen soll.

Wenn der ranghöchste arabische Richter die Nationalhymne nicht mitsingen kann, wie ist es dann mit der Einstellung der restlichen 1,5 Millionen arabischer Bürger Israels gegenüber den „Staatssymbolen“, oder tatsächlich gegenüber dem „Jüdischen Staat“ selbst? Bedeutet dies, dass sie ein Trojanisches Pferd sind?

Dies ist eine alte Frage, so alt wie der Staat selbst. Der Widerspruch ist durch die offizielle Formel des „Jüdischen und demokratischen Staates“ überspielt worden. ( Die Araber verspotten ihn als „ einen demokratischen Staat für die Juden und einen jüdischen Staat für die Araber“) Der Vorfall mit Richter Jubran bringt wie nie zuvor das Problem ans Tageslicht. Hier ist ein loyaler Bürger, der das Gesetz auf höchster Ebene verwaltet, der aber die Nationalhymne nicht mitsingen kann. Was soll man da tun?

Die einfachste Antwort wäre, die Nationalhymne verändern. Zum ersten Mal wird dies jetzt offen von einigen Kommentatoren diskutiert.

Ich muss ehrlich sagen: Ich liebte die „Hatikwa“ nie. Die gestohlene Melodie ist nicht schlecht, aber sie passt nicht zu einer Nationalhymne. Eine Nationalhymne sollte mitreißend, begeisternd sein, während diese so traurig ist wie Verdis Lied der hebräischen Sklaven in Nabucco (Nebukadnezar). Was die Worte betrifft, so passen diese überhaupt nicht.

Viele Nationen haben alberne Nationalhymnen. Was tun die blutigen Hände der deutschen Tyrannen in der französischen Nationalhymne? Was die ruhmreiche und siegende Königin in der britischen? (Der letzte berichtete, ruhmreiche Sieg Ihrer Majestät der Königin war der gegen 15 000 Argentinier bei den Falklandinseln) . Oder die total irre holländische Nationalhymne. Ganz zu schweigen von der deutschen, in der jetzt der dritte Vers, den jetzt verpönten Vers ersetzt, den meine Schulkameraden 1933 bei jener Feier sangen.

Aber die Tatsache, dass die Hatikva irgendwie total veraltet ist, war nicht der Hauptgrund, sie durch eine andere zu ersetzen. Es ist die Tatsache, dass ein Fünftel von Israels Bürgern Araber sind, die sie nicht singen können. (Ein anderes Zehntel – die orthodoxen Juden – weisen sie auch zurück.)

Es ist eine sehr ungesunde Situation für einen Staat, wenn 20% seiner Bürger seine nationalen Symbole verabscheut. Genau aus diesem Grund hat Kanada seine Nationalhymne vor noch nicht so langer Zeit verändert. Es änderte die britische Nationalhymne in eine, die die französischen Kanadier mit gutem Gewissen mitsingen können, ohne ihre eigene Identität zu leugnen. „Oh Kanada“, verbessert die Einheit all seiner Bürger.

Die Nationalhymne zu verändern, ist gar nicht so einmalig. Während des 2. Weltkrieges, als Stalin den Westen benötigte, hat er plötzlich die „Internationale“ verworfen und eine neue Nationalhymne durch einen Wettbewerb ausgewählt. Die Worte, dieser neuen Hymne wurden durch die „Russische Föderation“ verändert, als die Sowjetunion aufgelöst wurde, aber die Melodie wurde beibehalten.

Also ergriff ich die erstbeste Gelegenheit, eine neue Hymne zu empfehlen. Es war bald nach dem 67er-Krieg. Naomi Shemer, eine populäre Dichterin und Komponistin, hatte kurz vor dem Krieg ein Lied über „Jerusalem in Gold“ geschrieben, die die Hymne des Krieges wurde. Ich liebe diese Zeilen nicht, aber hier gab es eine goldene Gelegenheit, die Hatikva loszuwerden. Also legte ich einen Gesetzesentwurf vor, dieses Lied als neue Nationalhymne zu übernehmen.

Der Knessetpräsident war wohlwollend, aber sagte mir, dass er die Gesetzesvorlage nicht ohne Einverständnis der Autorin annehmen könne. Ich arrangierte ein Treffen mit Naomi. Sie war eine nette Person, doch gehörte sie durch Heirat zum rechten Flügel. ( sie war in einem linken Kibbuz aufgewachsen, aber ihr Mann war sehr rechts.)

Zu meiner Überraschung war ihre Reaktion weit davon entfernt, begeistert zu sein. Da gab es etwas Geheimnisvolles, dachte ich. Aber sie war damit einverstanden, mir zu erlauben, den Gesetzentwurf vorzulegen, der dann einstimmig abgelehnt wurde. Zu dieser Zeit war die Hatikva heilig. (Später verstand ich Naomis seltsame Haltung bei unserm Treffen: vor ihrem Tod gab sie zu, dass die schöne Melodie dieses Liedes gar nicht ihre war, sondern die eines baskischen Liedes. Jahrelang fürchtete sie diese Enthüllung.) Aber da die Melodie von Hatikva auch „gestohlen“ war, würde das keinen großen Unterschied machen.

Die Hatikva kann die Hymne der Juden in aller Welt bleiben, wenn sie es wünschen. Ein neues Lied wird die Nationalhymne des Staates Israel und all seiner Bürger werden.

DIE TATSÄCHLICHE Geschichte hinter dem Vorfall ist natürlich das ungelöste Problem von Israels arabischer Minderheit. Sie wird praktisch in allen Lebensgebieten diskriminiert, eine Tatsache, die von israelischen Offiziellen bereitwillig zugegeben wird. Es gibt keine Vorschläge, wie diese zu verbessern wäre.

Die Araber fühlen sich zu Recht zurückgewiesen und antworten mit wachsender Befremdung gegenüber dem Staat. Ihre Führer, die mit einander im Konkurrenzkampf stehen, werden immer extremer, während der israelische rechte Flügel immer anti-arabischer wird. Paradoxer Weise werden die israelischen Araber immer israelischer und gleichzeitig immer anti-israelischer.

Dies ist eine tickende Bombe, und eines Tages wird sie explodieren, wenn nicht wirkliche Anstrengungen gemacht werden, es ehrlichen Arabern möglich zu machen, sich wie wirkliche Bürger des israelischen Staates zu fühlen und eine neue Nationalhymne mitzusingen.

So lange die arabischen Bürger wie Trojanische Pferde behandelt werden, warum sollten sie mitsingen? Soweit ich weiß, zeichnen sich Pferde nicht durch Singen aus.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Danke Israel !

Erstellt von Gast-Autor am 22. Januar 2012

Danke Israel

Autor Uri Avnery

WENN ISLAMISTISCHE Bewegungen in der Region zur Macht kommen, sollten sie ihre Dankesschuld dem gegenüber abtragen, der ihnen ein Gräuel ist, Israel.

Ohne die aktive oder passive Hilfe von auf einander folgenden israelischen Regierungen wären sie nicht fähig gewesen, ihre Träume zu verwirklichen.

Das gilt für Gaza, Beirut, Kairo und sogar für Teheran.

NEHMEN WIR als 1.Beispiel die Hamas.

In allen arabischen Ländern sahen sich die Diktatoren einem Dilemma gegenüber. Sie konnten alle politischen und zivilen Aktivitäten verbieten, aber sie konnten die Moscheen nicht schließen. In den Moscheen konnten sich die Leute zum Beten versammeln, Hilfsdienste organisieren und – im Geheimen – politische Organisationen aufbauen. Vor den Twitter- und Facebook-Zeiten war dies der einzige Weg, um Massen von Menschen zu erreichen.

Einer der Diktatoren, der sich diesem Dilemma gegenübersah, war der israelische Gouverneur in den besetzten palästinensischen Gebieten. Von Anfang an verbot er jegliche politische Aktivitäten. Sogar Friedensaktivisten landeten im Gefängnis. Befürworter von gewaltfreiem Widerstand wurden deportiert. Zivile Zentren wurden geschlossen. Nur die Moscheen blieben offen. Dort konnten sich die Leute treffen.

Aber diese Toleranz war nicht nur passiv. Der Allgemeine Sicherheitsdienst (als Shin Bet oder Shabak bekannt) hatte ein aktives Interesse daran, dass das, was in den Moscheen geschah, sich gut entwickelte. Leute, die fünfmal am Tag beten – so dachten sie – haben keine Zeit, um Bomben zu bauen.

Der Hauptfeind war, wie der Shabak dachte, die fürchterliche PLO, angeführt von dem Monster Yassir Arafat. Die PLO war eine säkulare Organisation mit vielen prominenten christlichen Mitgliedern, denen es um einen „nicht konfessionellen“ palästinensischen Staat ging. Sie waren die Feinde der Islamisten, die von einem pan-islamischen Kalifat sprachen.

Wenn sich die Palästinenser dem Islam zuwenden – dachte man sich – würden die PLO und ihre Hauptfraktion, die Fatah, geschwächt werden. Also wurde alles insgeheim getan, um der islamistischen Bewegung zu helfen.

Es war eine sehr erfolgreiche Politik, und der Nachrichtendienst gratulierte sich selbst zu seiner Klugheit. Aber dann geschah ein Unglück. Im Dezember 1987 brach die 1. Intifada aus. Die Mainstream-Islamisten mussten mit den radikaleren Gruppen konkurrieren. Innerhalb von Tagen verwandelten sie sich in die islamistische Widerstandsbewegung (Acronym: Hamas) und wurden der gefährlichste Feind Israels. Doch dauerte es für den Shabak noch länger als ein Jahr, bevor er Scheich Ahmad Yassin, den Hamasanführer, verhaftete. Um diese neue Bedrohung zu bekämpfen, erreichte Israel mit der PLO in Oslo ein Abkommen.

Und jetzt, eine Ironie der Ironien, ist Hamas dabei, in die PLO einzutreten und an einer palästinensischen Einheitsregierung teilzunehmen. Sie sollten uns wirklich eine Botschaft mit Schukran („Danke“) schicken.

UNSER ANTEIL am Aufstieg der Hisbollah ist weniger direkt, aber nicht weniger effektiv.

Als Ariel Sharon 1982 den Libanon überfiel, mussten seine Soldaten die hauptsächlich schiitischen Gebiete des Südlibanon durchqueren. Die israelischen Soldaten wurden wie Befreier empfangen. Befreier von der PLO, die dieses Gebiet in einen Staat innerhalb eines Staates verwandelt hatten.

Während ich den Soldaten in meinem privaten Wagen folgte, um die Front zu erreichen, musste ich ein Dutzend schiitischer Dörfer durchqueren. In jedem wurde ich von Dorfbewohnern angehalten, die darauf bestanden, dass ich in ihrem Haus eine Tasse Kaffee trinke.

Weder Sharon noch irgendjemand anders schenkte den Schiiten viel Aufmerksamkeit. In dem Bund autonomer ethnisch-religiöser Gemeinschaften, wie der Libanon genannt wird, waren die Schiiten die unterdrückteste und machtloseste Minderheit.

Doch die Israelis verzögerten ihren Weggang. Die Schiiten brauchten nur ein paar Wochen, bis ihnen klar wurde, dass die Israelis nicht die Absicht hatten, schnell wieder zu gehen. Deshalb rebellierten sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Die wichtigste politische Gruppe, AMAL („Hoffnung“), begann mit kleinen bewaffneten Aktionen. Als die Israelis den Wink nicht verstanden, wurden die Operationen häufiger und zu einem richtig gehenden Guerillakrieg.

Um Amal zu überlisten, ermutigte Israel einen kleinen, doch radikaleren Rivalen: die Partei Gottes, die Hisbollah.

Wenn Israel damals gegangen wäre ( wie Haolam Hazeh forderte), wäre nicht viel Schaden angerichtet worden. Aber es blieb volle 18 Jahre, eine lange Zeit, um die Hisbollah in eine wirksame Kampfmaschine zu verwandeln, die überall die Bewunderung der arabischen Massen erhielt, die Führung der schiitischen Gemeinschaft übernahm und so zur mächtigsten Kraft in der libanesischen Politik wurde.

Auch sie schulden uns ein großes Schukran.

DER FALL der Muslim-Bruderschaft in Ägypten ist sogar noch komplexer.

Die Organisation wurde 1928 gegründet, 20 Jahre vor dem Staat Israel. Seine Mitglieder kämpften freiwillig 1948 gegen uns. Sie waren leidenschaftliche Pan-Islamisten, und doch ging ihnen der palästinensische Kampf nahe.

Als der israelisch-palästinensische Konflikt schlimmer wurde, wuchs die Popularität der Bruderschaft. Seit dem Krieg von 1967, in dem Ägypten den Sinai verlor, und nach dem separaten Friedens-abkommen mit Ägypten sogar noch mehr heizte die Bruderschaft den tief sitzenden Groll der ägyptischen und arabischen Massen an. Sie hatte keinen Anteil an dem Mord an Anwar al-Sadat, aber sie freute sich darüber.

Ihre Opposition gegen das Friedensabkommen mit Israel war nicht nur eine islamische, sondern auch eine authentisch ägyptische Reaktion. Die meisten Ägypter fühlten sich von Israel getäuscht und betrogen. Das Camp-David-Abkommen hat eine bedeutende palästinensische Komponente, ohne die das Abkommen für Ägypten unmöglich gewesen wäre. Sadat, ein Visionär, schaute auf das große Bild und glaubte, dass das Abkommen schnell zu einem palästinensischen Staat führen würde. Menachem Begin, ein Jurist, sah sich das Kleingedruckte an. Generationen von Juden sind mit dem Talmud aufgewachsen, der hauptsächlich eine Abfassung von rechtlichen Vorfällen ist, und ihr Geist ist durch juristische Argumente geschult worden. Nicht umsonst sind eine Reihe jüdischer Juristen in aller Welt berühmt.

Tatsächlich erwähnte das Abkommen keinen palästinensischen Staat, nur eine Autonomie, in einer Weise formuliert, die Israel erlaubte, die Besatzung fortzuführen. Das war nicht das, was man den Ägyptern gesagt hatte, zu glauben, und ihr Groll war eindeutig. Die Ägypter sind davon überzeugt, ihr Land sei der Anführer der arabischen Welt, und es habe deshalb eine besondere Verantwortung für alle arabischen Länder. Sie können es nicht ertragen, als die Verräter der armen, hilflosen palästinensischen Cousins angesehen zu werden.

Lang bevor Hosni Mubarak gestürzt wurde, war er als israelischer Lakai verachtet, der von den USA bezahlt wurde. Für die Ägypter war seine widerwärtige Rolle bei der israelischen Blockade von anderthalb Millionen Palästinensern im Gazastreifen besonders schändlich.

Seit Beginn der Bruderschaft in den 20er-Jahren wurden Mitglieder und Aktivisten gehenkt, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und auf andere Weisen verfolgt. Ihre Anti-Regime-Reverenzen sind untadelig. Ihre Haltung gegenüber den Palästinensern hat zu diesem Image beigetragen.

Hätte Israel mit dem palästinensischen Volk irgendwann Frieden geschlossen, hätte die Bruderschaft eine Menge ihres Ruhmes verloren. Sie tauchen jetzt bei den gegenwärtigen demokratischen Wahlen als die zentrale Kraft in Ägypten auf.

Schukran, Israel!

VERGESSEN WIR nicht die islamische Republik des Iran.

Auch sie hat uns einiges zu verdanken – sogar eine ganze Menge.

1951 bei den ersten demokratischen Wahlen in einem islamischen Land der Region wurde Muhammad Mossadek zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Schah Muhammad Reza Pahlevi, der von den Briten während des 2. Weltkrieges eingesetzt worden war, wurde hinausgeschmissen, und Mossadek verstaatlichte die lebenswichtige Ölindustrie. Bis dahin hatten die Briten dem iranischen Volk für eine lächerliche Summe das schwarze Gold abgekauft.

Zwei Jahre später wurde bei einem Staatsstreich vom britischen MI6 und dem amerikanischen CIA der Schah zurückgebracht und das Öl den verhassten Briten und ihren Partnern zurückgegeben. Israel hatte wahrscheinlich nicht an dem Streich teilgenommen, aber unter dem wieder hergestellten Regime des Schah blühte Israel auf. Die Israelis machten ihr Glück durch den Verkauf von Waffen an die iranische Armee. Die Shin Bet-Agenten trainierten die gefürchtete Geheimpolizei des Schah, die Savak. Man ist auch weithin davon überzeugt, dass sie Foltertechniken weitergaben. Der Schah half eine Pipeline bauen und bezahlte sie, die iranisches Öl von Eilat nach Ashkalon brachte. Israels Generäle reisten durch den Iran ins irakische Kurdistan, wo sie der Rebellion gegen Bagdad halfen.

In der Zeit arbeitete Israels Führung mit dem südafrikanischen Apartheidsystem an der Entwicklung nuklearer Waffen zusammen. Die beiden boten dem Schah an, Partner bei diesen Bemühungen zu sein, damit auch der Iran eine Nuklearmacht werden könne.

Bevor diese Partnerschaft wirksam wurde, wurde der verachtete Herrscher von der islamischen Revolution im Februar 1979 gestürzt. Seit damals hat der Hass gegen den großen Satan (die US) und den kleinen Satan (wir) eine große Rolle in der Propaganda der islamischen Regime gespielt. Er hat geholfen, die Loyalität der Massen zu halten, und jetzt nützt Mahmoud Ahmadinejad ihn, um seine Herrschaft zu untermauern.

Es scheint, dass alle iranischen Parteien – einschließlich der Opposition – jetzt die iranischen Anstrengungen unterstützen, um eine eigene Atombombe zu erlangen, offensichtlich um Israel von einem Angriff abzuschrecken.

In dieser Woche verkündete der Chef des Mossad, dass eine iranische Nuklearbombe keine „existentielle Gefahr“ für Israel darstellen würde.

Wo würde die islamische Republik ohne Israel sein? Also schuldet sie uns auch ein großes Schukran.

DOCH SEIEN wir nicht zu größenwahnsinnig. Israel hat eine Menge zum islamischen Erwachen beigetragen. Aber es ist nicht dies allein – oder nicht einmal die Hauptursache.

So seltsam es auch scheinen mag, obskurer religiöser Fundamentalismus scheint den Zeitgeist auszudrücken. Eine britische Historikerin – ursprünglich eine Nonne – Karen Armstrong, hat ein interessantes Buch über die drei fundamentalistischen Bewegungen – in der muslimischen Welt, in den USA und in Israel – geschrieben. Es zeigt ein klares Muster: all diese unterschiedlichen Bewegungen – die muslimische, christliche und jüdische – haben fast identisch und gleichzeitig dieselben Stadien durchgemacht.

Gegenwärtig ist ganz Israel im Aufruhr, weil die mächtige orthodoxe Gemeinde die Frauen in vielen Teilen des Landes zwingt, in den Bussen getrennt – nämlich hinten – zu sitzen, (wie die Schwarzen in den guten alten Tagen von Alabama, USA) und dass sie getrennte Fußgängerwege, also auf der andern Seite der Straße gehen müssen. Religiösen Soldaten wird von ihren Rabbinern verboten, singenden Soldatinnen zuzuhören. In orthodoxen Stadtteilen werden Frauen gezwungen, sich in Gewänder zu hüllen, die nur das Gesicht und die Hände freilassen – selbst bei Temperaturen von 30Grad Celsius und mehr. Ein 8jähriges Mädchen aus einer religiösen Familie wurde auf der Straße angespuckt, weil es nicht züchtig genug gekleidet war. Bei Gegendemonstrationen schwenkten säkulare Frauen Poster mit den Worten: „Teheran ist hier!“

Vielleicht wird eines Tages ein fundamentalistisches Israel unter der Schirmherrschaft eines fundamentalistischen amerikanischen Präsidenten mit einer fundamentalistisch muslimischen Welt Frieden machen.

Es sei denn, wir tun noch rechtzeitig etwas, um diesen Prozess anzuhalten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Die Panikmacher

Erstellt von Gast-Autor am 25. Dezember 2011

Die Panikmacher

Autor Uri Avnery

AM JAHRESTAG von Ben Gurions Todestag wurde ein Gedenkfeier an seinem Grab in Sde Boker abgehalten, in dem Dorf in der Negevwüste, wo er in seinem Ruhestand lebte. Es gibt dort keinen Friedhof – nur sein Grab und das seiner Frau Paula.

Die Zeitungen veröffentlichten ein Bild von Binjamin Netanjahu, wie er unter einem großen Foto des verstorbenen Führers eine Rede hält und der gedankenvoll in die Ferne schaut.

Ein kleines Detail auf diesem Bild zog meine Aufmerksamkeit auf sich: Netanjahu trug eine Kippa.

Warum? Ben Gurion war ein überzeugter Atheist. Er weigerte sich, eine Kippa zu tragen, nicht einmal bei Beerdigungen. ( Obwohl ich selbst ein überzeugter Atheist bin, trage ich zuweilen bei Beerdigungen aus Rücksicht auf die Gefühle anderer eine Kippa.)

Dieser Ort war aber weder eine Synagoge noch ein Friedhof. Weshalb – um Himmels willen – trägt dieser Mann eine schwarze Kippe auf seinem Kopf?

Für mich ist dies ein Zeichen dafür, was ich die Re-Judaisierung Israels nenne.

ZIONIMUS war u.a. eine Revolte gegen die orthodoxe jüdische Religion, die mit der Diaspora verbunden war und die Zionisten verächtlich „Galut“ (Exil) nannten. All die Gründerväter des Zionismus – Theodor Herzl, Max Nordau, Chaim Weizmann, Ze’ev Jabotinky und der Rest – waren überzeugte Atheisten.

Weshalb gab Ben Gurion den Religiösen aber doch zwei autonome Bildungssysteme, die vom Staat finanziert werden?

Warum stellte er Schüler aus religiösen Seminaren („Yeshivot“) vom Militärdienst frei?

Leute in meinem Alter können sich an die Situation damals erinnern. Ben Gurion, wie alle von uns, glaubte, dass die jüdische Religion dabei sei, auszusterben. Einige alte Leute, die Jiddisch sprachen, beteten noch in den Synagogen, aber mit der Zeit würden sie verschwinden. Wir die jungen, neuen Israelis waren säkular, modern, frei von diesem alten Aberglauben.

Nicht in seinen dunkelsten Alpträumen ( oder Tagträumen) hätte sich Ben-Gurion eine Zeit vorstellen können, in der religiöse Schüler, von denen einige in ihren Schulen nicht die grundlegendsten, modernen Fähigkeiten erlernen, etwa die Hälfte der israelisch-jüdischen Schüler darstellen. Oder dass die Anzahl religiöser Drückeberger der Armee mehrere Divisionen vorenthält.

Nach und nach übernimmt die religiöse Gemeinde den Staat. Die religiösen Siedler, die religiösen, anti-arabischen Pogromisten, ihre Verbündeten und ultra-rechten Kollaborateure gewinnen täglich mehr Positionen. Die Armee hat gerade jetzt veröffentlicht, dass 40% in den Kursen für Offiziers-Kandidaten eine Kippa tragen. Als 1948 unsere Armee entstand, sah ich keinen einzigen Kippa tragenden Soldaten, geschweige denn einen solchen Offizier.

Aber die Gefahr der Re-Judaisierung geht weit über die politische Sphäre hinaus.

LASSEN SIE mich eine Metapher aus der Natur übernehmen.

Das Wichtigste in der Natur ist das Überleben. Es gib da viele verschiedene Strategien des Überlebens, und die Natur duldet sie alle – so weit sie erfolgreich sind.

Die Gazelle überlebt durch Wegspringen. Wenn sie in Gefahr ist, flieht sie. Sie ist sehr erfolgreich. Tatsache: Die Gazellen haben überlebt.

Der Löwe hat durch Kämpfen überlebt. Wenn er in Gefahr ist, greift er an. Dies hängt von seinen Zähnen und Krallen ab. Tatsache: die Löwen haben überlebt.

Juden haben durch Fliehen überlebt. Sie waren darin sehr erfolgreich. Nach Tausenden von Jahren grausamster Verfolgungen, Pogrome und des Holocaust sind sie noch da. Ihre Zerstreuung in der Welt förderte diese Überlebenstaktik. Bei der kleinsten Gefahr flohen sie von einem Land ins andere.

Juden haben keine Taj Mahals oder majestätische Kathedralen gebaut. Ihre Schätze sind heilige Texte, Literatur und Musik – Dinge, die man im Kopf behalten und mitnehmen kann, wenn man auf der Flucht ist.

Wie einige Tiere in der Natur spüren Juden die geringste Gefahr von weitem. Es ist wie ein rotes Licht, das in ihrem Kopf aufleuchtet. Es geht an, wenn noch niemand anderes die Bedrohung spürt. (Tatsächlich würde ich heute nicht mehr leben, wenn mein Vater nicht vom ersten Tag des Naziregimes die Gefahr gespürt hätte und sich mit seiner Familie auf die Flucht begeben hätte, während er von fast allen um uns herum gescholten wurde.)

Der Zionismus wollte die Gazelle in einen Löwen verwandeln. Er sagte: nicht mehr fortlaufen. Wenn wir in Gefahr sind, werden wir kämpfen.

Es ist nicht mehr der feige Jude der antisemitischen Karikatur. Ab jetzt ist es der heldenhafte Israeli, aufrecht und stolz.

Und es scheint menschlich zu sein: wir überkompensieren die Vergangenheit. Wir sind aggressiv, militaristisch, ja, sogar brutal geworden. Die Unterdrückten wurden die Unterdrücker. Juden pflegten zu sagen: „Wenn es nicht mit Gewalt geht, dann versuch es mit dem Gehirn.“ Israelis sagen: „Wenn es nicht mit Gewalt geht, versuche es mit mehr Gewalt.“ (Ich muss gestehen, dass ich diesen Satz vor vielen Jahren als Scherz geprägt habe. Leider ist es kein Scherz mehr.)

DOCH IN letzter Zeit scheint es mir, als ob der alte Jude nicht verschwunden sei. Er hat sich nur innerhalb des Israeli versteckt. Er ist mit seinem kleinen roten Licht noch immer da.

Wie fand ich das heraus? Indem ich nur Binjamin Netanjahu mit oder ohne Kippa zuhöre.

Netanjahu hat einen besonderen Regierungsstil erfunden (oder angenommen): Er spielt mit der Angst der Leute.

Seitdem er an die Macht zurückkam, behandelt er uns mit einer endlosen Reihe von Ängsten. Panikmache ist die Regel des Tages – eines jeden Tages.

Zu Beginn war es Barack Hussein Obama, der uns zu bestrafen drohte, wenn wir nicht unser heiliges Recht aufgäben, Siedlungen überall im Land zu bauen, das uns Gott persönlich verheißen hat. Leider kapitulierte Obama sehr schnell, also wurde eine neue Bedrohung benötigt.

Kein Problem. Mahmoud Abbas, gestern noch ein „gerupftes Hühnchen“, verwandelte sich in einen brüllenden Tiger und bat die UN, den Staat Palästina als Mitglied aufzunehmen. Wie jeder weiß, ist das eine tödliche Bedrohung für Israel. Sie wurde nur durch Obamas (ja, desselben Hussein Obamas) Versprechen, sein Veto zu Gunsten Israels einzusetzen, abgewandt. Aber die Palästinenser sind trotzdem von der UNESCO akzeptiert worden – also ist die schreckliche Gefahr noch nicht gebannt.

Dann kam der Arabische Frühling. Netanjahu war es vom ersten Moment an klar – sogar noch bevor der große und ruhmreiche Freund Mubarak in den Glaskäfig gesteckt wurde – dass dies eine tödliche Gefahr darstellt. Nun ist es unheimlicher Weise bestätigt worden: der Islam, der gefährliche Islam wird Ägypten übernehmen.

Wie uns Netanjahu bei jeder Gelegenheit erzählt, ist der Islam eine mörderische, antijüdische Religion. Es gibt keine moderaten Islamisten – sie sind alle darauf aus, uns ins Meer zu werfen. Sogar unsere frühere Verbündete, die Türkei.

Und sie gewinnen nicht nur in Ägypten. Diese schrecklichen Islamisten haben schon in Marokko und Tunis gewonnen und sind dabei, auch in Libyen, Jordanien, Jemen, Syrien zu gewinnen. Unsere „Villa“ ist nicht mehr nur von einem Dschungel umgeben, sondern von einem Dschungel voll gefährlicher islamistischer Raubtiere. Wie entsetzlich!.

Dann wurde gerade zur rechten Zeit eine andere schreckliche Gefahr aufgedeckt: die Menschenrechtsorganisationen bedrohen die bloße Existenz Israels. Sie sind Teil einer weltweiten antisemitischen Verschwörung. Fakt: sie werden von ausländischen Regierungen finanziert. Ein neues Gesetz musste in Eile gegen sie verabschiedet werden. Zum Glück wurden vor kurzem solche Gesetze in einigen früheren sowjetischen Ländern verabschiedet. So erhielt unser moldawischer Außenminister ( oder eher unser Außenminister aus Moldawien) Avigdor Lieberman den Text von seinem großen Freund Alexander Lukaschenko, dem vorbildlichen Demokraten aus Weißrussland, und dem andern bekannten Demokraten Vladimir Putin.

All diese großen Gefahren reichten aus, um das plötzliche Auftauchen des sozialen Protestes auszulöschen, aber sie sind nichts, verglichen mit der schrecklichen, überwältigenden Gefahr: die iranische Bombe.

Die iranische Atombombe bedeutet einen zweiten Holocaust, nichts weniger. Nur die starke Führung von Binjamin Netanjahu kann uns gerade noch rechtzeitig davor retten.

Gegenüber solch einer schrecklichen Gefahr stellt keiner die relevante Frage: warum sollte ein iranischer Führer ein Land angreifen, das selbst eine Menge Atombomben besitzt und die Fähigkeit hat, bei einem „zweiten Schlag“ den ganzen Iran zu zerstören. Die deutsche Regierung liefert uns gerade ein sechstes U-Boot genau für diesen Zweck.

Die iranischen Führer mögen ja religiöse Fanatiker sein. Aber auch wir haben ein Menge von diesen, und sie sind ein Teil unserer Regierungskoalition. Gerade jetzt ist das Land in einem Aufruhr, weil die Rabbiner verlangen, dass religiöse Soldaten jede militärische Feier verlassen sollen, wenn es weiblichen Soldaten erlaubt wird, dort zu singen. „Die Stimme einer Frau ist ihr sexueller Teil“, behauptet ein heiliger Text. Und ein prominenter Rabbiner hat gerade verkündet, dass ein religiöser Soldat eher einem Exekutionskommando gegenüberstehen sollte, als einer singenden Frau zuhören. ( Ich habe das nicht erfunden.)

Aber der Iran beherrscht unsern öffentlichen Diskurs. All die roten Lichter blinken wie verrückt. Der Jude in uns ist tödlich erschrocken. Die Gazelle sagt: Lauf weg!. Der Löwe sagt: greife an!

DIE BIBEL sagt uns im hebräischen Original: „Wohl dem, der sich immer fürchtet!“ (Spr.28,14) Aber ständige Angst ist ein schlechter Ratgeber, um deine Angelegenheiten zu richten, um so mehr, wenn es sich um die Politik eines Staates handelt. Aber es mag gute Politik sein, wenn man sein eigenes Volk in Schach hält, während man die Demokratie, die Gleichheit und die Menschenrechte unterminiert.

Also lasst uns den Ghettojuden in uns befreien und wegschicken. Und wenn wir schon dabei sind, lasst uns die Panikmacher auch hinauswerfen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Weimar wiederholt sich

Erstellt von Gast-Autor am 4. Dezember 2011

Weimar wiederholt sich

Autor Uri Avnery

„DU UND dein Weimar!“ rief einmal einer meiner Freunde ärgerlich aus, „nur weil du selbst den Zusammenbruch der Weimarer Republik als Kind miterlebt hast, siehst du hinter jeder Ecke Weimar.“

Die Anklage war nicht ganz unberechtigt. 1960, während des Eichmann-Prozesses schrieb ich ein Buch über den Zusammenbruch der deutschen Republik. Sein letztes Kapitel hieß: „Es kann auch hier geschehen.“ Seit damals komme ich immer wieder einmal auf diese Warnung zurück.

Aber jetzt bin ich nicht mehr allein damit. Während der letzten paar Wochen tauchte der Name Weimar in den Artikeln vieler Kommentare auf.

Er sollte in riesigen Buchstaben an die Wände gesprüht werden.

ISRAELS DEMOKRATIE steht unter Belagerung. Keiner kann dies ignorieren. Es ist das Hauptthema in der Knesset, die den Angriff anführt, und in den Medien, die sich unter den Opfern befinden.

Dies geschieht nicht in den besetzten Gebieten. Dort hat es nie eine Demokratie gegeben. Besatzung ist das direkte Gegenteil von Demokratie: eine Verweigerung aller Menschenrechte, des Rechts auf Leben, Freiheit, Bewegung, fairen Prozess und freie Meinungsäußerung, geschweige denn nationale Rechte.

Nein, ich meine das eigentliche Israel, das Israel innerhalb der Grünen Linie, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“.

Die Angreifer sind Mitglieder von Binjamin Netanjahus Regierungskoalition, die halbfaschistische und offen faschistische Elemente einschließt. Netanjahu selbst versucht, diskret im Hintergrund zu bleiben, aber es kann keinen Zweifel geben, dass jedes einzelne Detail mit ihm abgesprochen wurde.

In den ersten zwei Jahren dieser Koalition waren die Angriffe sporadisch. Doch jetzt sind sie bestimmt, systematisch und koordiniert.

Im Augenblick greifen die antidemokratischen Kräfte auf breiter Front an. Die drei Hauptpfeiler der Demokratie – die Gerichte, die Medien und die Menschenrechtsorganisationen – sind unter gleichzeitigem, tödlichem Angriff. (Denk an Weimar!)

DER OBERSTE GERICHTSHOF ist die Bastion der Demokratie. Israel hat keine Verfassung, die Knessetmehrheit ist total hemmungslos, nur das Gericht kann (wenn auch zögerlich) die Annahme antidemokratischer Gesetze verhindern.

Ich bin kein blinder Bewunderer des Gerichtes. In den besetzten Gebieten ist er ein Arm der Besatzung, konzentriert auf die „nationale Sicherheit“, die die schlimmsten Ereignisse billigt.

Nur in seltenen Fällen hat es sich gegen die schlimmsten Praktiken ausgesprochen. Aber im eigentlichen Israel ist es ein hartnäckiger Verteidiger der Bürgerrechte.

Die extremen Rechten in der Knesset sind entschlossen, dem ein Ende zu setzen. Ihr Mann an der Spitze ist der Justizminister, der von Avigdor Lieberman ernannt wurde. Er ist dabei, eine Reihe von skandalösen Gesetzesvorlagen ad hominem durchzuboxen. Eine von ihnen ist dafür bestimmt, die Zusammensetzung des öffentlichen Komitees, das die Richter wählt, zu verändern – und zwar mit der unverschleierten Absicht, die Ernennung eines besonderen Richters vom rechten Flügel ins Oberste Gericht zu bringen.

Eine andere Gesetzesvorlage hat den unverhüllten Zweck, die bestehenden Gerichtsregeln zu verändern, um einen gewissen „konservativen“ Richter auf den Stuhl des Gerichtspräsidenten zu bringen. Der erklärte Zweck ist, die Herrschaft eines unabhängigen Gerichtes aufzuheben, das wagt, wenn auch nur in seltenen Fällen, die „verfassungswidrigen“ Gesetze, die von der Knessetmehrheit erlassen wurden, zu blockieren. Sie wollen, dass das Gericht „den Willen des Volkes vertritt“ (Man erinnere sich an Weimar!).

Bis jetzt – seit den ersten Tagen des Staates – wurden die Richter praktisch von einer Kooptation gewählt. Das hat 63 Jahre lang perfekt funktioniert. Um Israels Oberstes Gericht beneiden uns viele Länder. Jetzt ist dieses System in tödlicher Gefahr.

Eine andere Gesetzesvorlage hätte die Kandidaten für das Oberste Gericht gezwungen, sich vor einem Knesset-Komitee einem Verhör auszusetzen, um seine Zustimmung zu erhalten. Dem Komitee sitzt ein anderer Politiker, der von Liebermann ernannt worden war, vor. Im letzten Augenblick wurde diese Vorlage von Netanjahu selbst zurückgehalten. Er hatte schon seine Billigung gegeben, schrak dann aber vor der allgemeinen Verurteilung zurück – und steht nun als Verteidiger der Demokratie da.

Der Vorstand des juristischen Komitees der Knesset, der wie gesagt von Liebermann ernannt wurde, ist dabei, diese Gesetze übereilt durch sein Komitee zu bringen – im Widerspruch zu den üblichen Prozeduren. In einer stürmischen Sitzung in dieser Woche hat ihn ein weibliches Mitglied einen „groben Rowdy“ genannt. Er erwiderte: „Du bist nicht einmal eine Kuh.“

Ein minimaler Zweck dieser Gesetzesvorlagen ist, die Richter einzuschüchtern, damit sie die anderen erlassenen antidemokratischen Gesetzesvorlagen, nicht mit einem Veto belegen. Man sagt, dass die Auswirkungen schon zu spüren sind.

In mehreren berühmten Fällen missachtet die Regierung offen die Order des Obersten Gerichthofes, besonders was die Evakuierung von Siedlungsaußenposten betrifft, die auf Land gebaut wurden, das palästinensischen Bauern gehört.

Wer wird das Gericht verteidigen? Der frühere Gerichtspräsident Aharon Barak, der von den Rechten wegen seines bahnbrechenden „juristischen Aktivismus’“ gehasst wurde, sagte mir einmal: „Das Gericht hat keine Divisionen. Seine Macht beruht allein auf der Unterstützung der Öffentlichkeit.“

DER ANGRIFF auf die Medien begann schon früher, als der amerikanische Kasinobaron Sheldon Adelson, ein naher Freund von Netanjahu, begann, ein tägliches Boulevardblatt herauszugeben zu dem ausdrücklichen Zweck, Netanjahu zu helfen. Es wird kostenlos verteilt und ist jetzt die am weitesten verbreitete Zeitung im Land, die nun die Existenz aller anderen bedroht (sie aber auch besticht, indem er ihnen riesige Druckaufträge gibt.) Geld ist kein Problem. Riesige Summen werden ausgegeben.

Und das war nur der Anfang.

1965 hat die Laborpartei-Regierung ein neues Verleumdungsgesetz herausgegeben (das buchstäblich das „Gesetz der bösen Zunge“ genannt wurde), das klar dafür bestimmt war, dem Massennachrichten Magazin „Haolam Hazeh“, das ich herausgab, einen Maulkorb anzulegen. Es hatte in Israel den Enthüllungsjournalismus eingeführt. Ich wandte mich an die Öffentlichkeit, damit sie mich aus Protest in die Knesset schicken solle, und 1,5% der Wähler waren wütend genug, um dies zu tun.

Nun will die Bande vom rechten Flügel in der Knesset dieses Anti-Mediengesetz noch verschärfen.

Die neue Änderung gewährt jedem bis zu 100 000 Euro Schadenersatz, der behauptet, durch die Medien geschädigt worden zu sein, ohne dass er überhaupt Schaden nachweisen muss. Für Zeitungen und TV-Kanäle, die sich schon jetzt in einer prekären finanziellen Situation befinden, bedeutet dies, dass sie besser alle investigativen Berichte und jede Kritik an einflussreichen Politikern und Magnaten aufgeben.

Die neuen Winde werden schon gespürt. Journalisten und TV-Editoren werden eingeschüchtert. In dieser Woche gab ein Programm im Kanal 10, der als der liberalste angesehen wird, fünf Minuten lang ein Lied zum Besten, das den verstorbenen „Rabbi“ Meir Kahane glorifizierte Er war vom Obersten Gericht als Faschist bezeichnet worden, und seine Organisation wurde verboten, weil sie befürwortete, was das Gericht „Nürnberger Gesetze“ nannte. Ein bekennendes Mitglied dieser Organisation, das noch lebt und unter einem anderen Namen läuft, ist heute ein lautstarkes Mitglied in der Knesset. (Man denke an Weimar!)

Eine Säuberung unter TV-Journalisten ist schon im Gange. Ein Direktor nach dem anderen von TV-Kanälen wird von bekannten Rechten ersetzt. Es wird von der Regierung offen zugegeben, dass die Regierung die Schließung von Kanal 10 erzwingen würde (durch Abrufung ausstehender Schulden) wenn nicht ein bestimmter Journalist gefeuert würde. Obwohl er sonst ein Typ des Establishments ist, hat er Netanjahu geärgert, als er seinen und seiner Frau luxuriösen Reisestil auf Regierungskosten öffentlich gemacht hatte.

ZUR SELBEN Zeit werden Menschenrechts- und Friedensgruppen schwer angegriffen. Die Knessetbande liefert eine Gesetzesvorlage nach der anderen, um sie zum Schweigen zu bringen.

Eine Gesetzesvorlage ist schon unterwegs; sie verbietet Menschenrechtorganisationen, Spenden von ausländischen Regierungen und „staatsähnlichen Organisationen“ wie die UN und die EU anzunehmen. Rechte Organisationen empfangen natürlich riesige Summen Geld von jüdisch-amerikanischen Milliardären, die die Siedlungen sponsern (die auch indirekt vom US- Finanzministerium finanziert werden, da sog. „Wohltätigkeitsorganisationen“ der Siedlungen von Steuern befreit sind).

Das Gesetz, das auf Organisationen und Individuen riesige Entschädigungssummen legt, die einen Boykott auf Siedlungsprodukte befürworten, ist schon in Kraft. Die Anhörung eines Gesuches wegen Unterdrückung politischen Protestes, das von Gush Shalom dem Obersten Gericht vorgelegt wurde, ist vom Gericht immer und immer wieder vertagt worden.

Der parlamentarische Terrorismus wird von zunehmender Gewalt der faschistischen Banden aus den Siedlungen begleitet. Diese SA-ähnlichen Banden nennen ihre Aktionen „Preisschild“. Gewöhnlich reagieren sie auf Einzelfälle der Armee, die ein paar „illegale“ Gebäude in einer Siedlung demolieren, indem sie ein benachbartes palästinensisches Dorf angreifen, in einer Moschee Feuer legen oder das ausführen, was man nur als Pogrom bezeichnen kann. (Man denke an Weimar!)

MARTIN NIEMÖLLER, ein deutscher U-Boot-Kapitän und später pazifistischer Pastor, der von den Nazis in ein KZ geworfen wurde, prägte die berühmte Klage: „Als die Nazis die Kommunisten abholten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Jude. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich nicht protestiert. Ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte.“

Wovon wir jetzt Zeugen werden, ist kein isolierter Angriff auf das eine oder andere Menschenrecht – was wir sehen, ist ein allgemeiner Angriff auf die Demokratie als solche. Vielleicht können nur Leute, die eine faschistische Diktatur erlebten, voll und ganz realisieren, was das bedeutet.

Natürlich bedeuten Ähnlichkeiten zwischen dem Zusammenbruch der deutschen Republik und dem Prozess im heutigen Israel nicht, dass der weitere Verlauf derselbe sein muss. Der Nationalsozialismus war auf viele Weisen einzigartig. Das Ende der wirklichen Demokratie kann durch verschiedene Systeme erfolgen. Es gibt viele Modelle: Ceaucescu, Franco, Putin.

Sicherlich gibt es keine Ähnlichkeiten zwischen der kleinen deutschen Stadt Weimar und Tel Aviv. Außer vielleicht der Tatsache, dass viele Häuser in Tel Aviv zur Bauhaus-Architekturschule gehören – die aus Weimar kam.

Weimar war einmal ein kulturelles Zentrum, wo Genies wie Goethe und Schiller ihre Meisterwerke schrieben. Die Deutsche Republik, die 1919 nach dem 1. Weltkrieg gegründet wurde, bekam diesen Namen, weil die Nationalversammlung, die ihre sehr progressive/fortschrittliche Verfassung verkündete, hier stattfand.

Nach diesem Vorbild könnte der gefährdete demokratische Staat Israel, dessen Unabhängigkeitserklärung 1948 hier in Tel Aviv unterzeichnet wurde, Tel Aviver Republik genannt werden.

Wir sind noch nicht im Jahr 1932. Die Sturmsoldaten ziehen noch nicht durch unsere Straßen. Wir haben noch etwas Zeit, die Öffentlichkeit gegen die lauernde Gefahr zu mobilisieren. Die Demonstration, die in dieser Woche in Tel Aviv gegen die Entdemokratisierung Israels stattfinden wird, mag ein Wendepunkt sein.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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„Du hast die Nase voll ?“

Erstellt von Gast-Autor am 27. November 2011

„DU hast die Nase voll?“

Autor Uri Avnery

“MAN KANN alle Leute einige Male anlügen und einige Leute immer anlügen. Aber man kann nicht alle Leute immer anlügen.“

Dieses leicht veränderte Zitat von Abraham Lincoln muss noch von Binjamin Netanjahu absorbiert werden. Er denkt, es gelte nicht für ihn. Tatsächlich ist das der Kern seiner ganzen politischen Karriere.

In der vergangenen Woche wurde ihm eine sehr lehrreiche Lektion erteilt. Nachdem die israelischen Fernsehzuschauer Dutzende von herzlichen Begegnungen zwischen Netanjahu und Nicholas Sarkozi gesehen haben, bekamen sie eine Ahnung von der Realität, und zwar in Form eines Austausches von Ansichten zwischen den Präsidenten der USA und Frankreich.

Sarkozi: „Ich kann ihn (Netanjahu) nicht ausstehen, er ist ein Lügner!“

Obama: „SIE haben die Nase voll von ihm? ICH muss mich täglich mit ihm befassen!“

Dies kam, nachdem durchgesickert war, was Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, ihrem Kabinett gesagt hatte: „Jedes Wort, das aus Netanjahus Mund kommt, ist eine Lüge.“

Dies macht die Sache mehr oder weniger einstimmig.

BEVOR ICH weiter schreibe, muss ich etwas über die Beteiligung der Medien an dieser Affäre sagen.

Der Dialog wurde live einer Gruppe leitender französischer Medienleute weitergegeben, weil irgendwer vergessen hatte, das Mikrophon abzuschalten. Ein Glücksfall, von dem Journalisten träumen.

Doch keiner der anwesenden leitenden Journalisten veröffentlichte ein Wort davon. Sie hielten es bei sich und erzählten es nur ihren Kollegen, die es wieder ihren Freunden erzählten. Einer von diesen erzählte es einem Blogger, der es veröffentlichte.

Warum? Weil die leitenden und anwesenden Journalisten Freunde und Vertraute der Leute waren, die an der Macht sind. So bekommen sie ihre Knüller. Der Preis ist, dass sie jede Nachricht unterdrücken, die ihre Sponsoren verletzen oder beschämen könnte. Dies bedeutet praktisch, dass sie die Lakaien derjenigen werden, die an der Macht sind – und verraten so ihre elementare demokratische Pflicht als Diener der Öffentlichkeit.

Ich kenne dies aus eigener Erfahrung. Als Herausgeber eines Nachrichtenmagazins sah ich es als meine Pflicht (und Vergnügen) an, dieses verabredete Schweigen zu brechen. Tatsächlich wurden uns unsere besten Knüller von Kollegen anderer Veröffentlichungen gegeben, die sie aus demselben Grund nicht verwenden konnten.

Glücklicherweise ist es jetzt mit dem Internet überall fast unmöglich, Nachrichten zu unterdrücken. Gesegnet seien die Internetgötter!

Ein paar Wochen, nachdem Yitzhak Rabin 1992 (zum 2.Mal) zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, traf ich Yassir Arafat in Tunis.

Er war natürlich neugierig, über die Persönlichkeit des neu gewählten israelischen Führers mehr zu erfahren. Da er wusste, dass ich ihn immer wieder einmal traf, fragte er nach meiner Meinung über ihn.

„Er ist ein ehrenhafter Mensch,“ antwortete ich und fügte hinzu, „so weit das ein Politiker eben sein kann.“

Arafat brach in Lachen aus und alle, die noch im Raum waren, einschließlich Mahmoud Abbas und Yasser Abed Rabbo.

Seitdem Sir Henry Wotton vor etwa vierhundert Jahren sagte, dass „ein Botschafter ein ehrenhafter Mann sei, der um seines Landes Willen zum Lügen ins Ausland geschickt wird,“ wird allgemein vermutet, dass Diplomaten und Politiker lügen mögen – und nicht nur im Ausland. Einige tun es nur dann, wenn es nötig ist, einige tun es oft, einige, wie Netanjahu tun es regelmäßig.

Obwohl man allgemein die Verlogenheit annimmt, ist es für einen Führer nicht gut, als notorischer Lügner hingestellt zu werden. Wenn Führer sich persönlich treffen, privat und unter vier Augen, wird angenommen, dass sie einander die Wahrheit sagen, wenn auch nicht die ganze Wahrheit. Einiges persönliche Vertrauen ist von großem Vorteil. Wenn ein Führer dies verliert, verliert er einen kostbaren Aktivposten.

Winston Churchill sagte von einem seiner Vorgänger, Stanley Baldwin, dass „der rechte ehrenhafte Gentleman zuweilen über die Wahrheit stolpert, aber immer schnell weitergeht, als ob nichts geschehen wäre.“ Einer unserer Minister sagte über Ariel Sharon, dass er manchmal versehentlich die Wahrheit sage. Leute fragten, wie konnte man wissen, wann Richard Nixon log: „Ganz einfach: Wenn er seine Lippen bewegt.“

Rabin war grundsätzlich ein ehrenhafter Mann. Er hasste die Lügen und vermied sie, so weit er konnte. Im Grunde blieb er ein Mann des Militärs und wurde nie ein wirklicher Politiker.

DER LETZTE Donnerstag war – nach dem hebräischen Kalender – der 16. Jahrestag seiner Ermordung.

An dieses Ereignis wurde in israelischen Schulen durch Reden und in besonderen Unterrichtsstunden gedacht. Was diese Bürger von morgen darüber lernten, war, dass es sehr böse ist, einen Ministerpräsidenten zu ermorden. Und das war es denn auch schon.

Kein Wort davon, warum er getötet wurde. Sicher auch nichts über die Gemeinschaft, zu der der Mörder gehörte oder welche Hass- und Hetzkampagne den Mörder dazu brachte.

Das Erziehungsministerium ist jetzt fest in den Händen eines Likudministers, eines der extremsten. Aber dieser Trend beschränkt sich nicht auf das Bildungswesen.

In Israel ist es praktisch unmöglich, ein Bild von Rabin zu bekommen, wie er Arafat die Hand schüttelte. Rabin und König Hussein? Es gibt so viele Postkarten, wie man sich nur wünschen kann. Aber Rabins Frieden mit Jordanien war ein unbedeutendes Ereignis, so wie der Frieden zwischen den USA und Kanada. Das Oslo-Abkommen jedoch war ein historischer Wendepunkt.

Nur die Leute, die als „extreme Linke“ gebrandmarkt werden – eines der schlimmsten Schimpfworte in diesen Tagen – wagen die deutliche Frage über den Mord zu stellen: Wer? Warum?

Es gibt ein stilles Übereinkommen, dass die einzig verantwortliche Person Yigal Amir, der aktuelle Mörder, Sohn jemenitischer Juden, ein früherer Siedler und Student einer religiösen Hochschule war.

Hätte er ohne den Segen eines oder mehrerer Rabbiner gehandelt ? Höchstwahrscheinlich nicht.

Amir wurde durch monatelange Hetze gedrängt, das zu tun, was er tat. Eine noch nie da gewesene Kampagne von Hass beherrschte die Öffentlichkeit. Poster zeigten Rabin in der Uniform eines SS-Offiziers. Religiöse Gruppen verurteilten ihn mit mittelalterlichen Riten zu Tode. Demonstranten schrieen vor Rabins Privathaus: „Mit Blut und Feuer/ werden wir Rabin entfernen!“

Bei der unrühmlichsten Demonstration mitten in Jerusalem wurde ein Sarg mit der Bezeichnung „Rabin“ vorbeigetragen, während Netanjahu in Gesellschaft mit andern rechten Führern von einem Balkon herunterschaute.

Und noch aufschlussreicher: nicht eine einzige bedeutende Stimme der religiösen oder rechten Seite erhob sich gegen diese mörderische Kampagne.

Durch allgemeines stillschweigendes Übereinkommen wurde nichts von alledem in dieser Woche erwähnt. Warum? Weil es nicht nett gewesen wäre. Es würde „die Nation spalten“.

Ehrenhafte Bürger tun so etwas nicht.

Rabin selbst kann nicht ganz von Schuld freigesprochen werden. Nachdem er den unglaublich mutigen Akt der Anerkennung der PLO ( und dadurch des palästinensischen Volkes) vollbracht und Arafat die Hand geschüttelt hat, fuhr er nicht schnell fort, um einen nicht rückgängig zu machenden Schritt des Friedens zu machen, sondern zögerte, zauderte, hielt sich zurück und erlaubte, den Kräften des Krieges und Rassismus sich neu zu gruppieren und zurückzuschlagen.

Als der Siedler Baruch Goldstone aus Kiryat Arba sein Massaker in der Machpelahöhle (Abrahams-Moschee) beging, hat Rabin die günstige Gelegenheit versäumt, das Nest faschistischer Siedler in Hebron auszuräuchern. Er schrak davor zurück, sich mit den Siedlern anzulegen. Die Siedler schraken aber nicht davor zurück, ihn zu ermorden.

WAS GESCHAH als nächstes? In dieser Woche wurde ein wichtiges Dokument öffentlich. Es deckt auf, dass am Tag des Mordes, als Netanjahu mit dem amerikanischen Botschafter Martin Indyk sprach. Netanjahu, der sich an seine Rolle bei der Hetzkampagne erinnerte, offensichtlich in Panik war. Er gestand dem Botschafter, dass, wenn jetzt sofort Wahlen statt finden würden, der ganze rechte israelische Flügel ausgelöscht würde.

Aber Shimon Peres, der neue Ministerpräsident, rief nicht zu einer sofortigen Wahl auf, obwohl einige Leute (auch ich) ihn öffentlich drängten, dies zu tun. Netanjahus Einschätzung war ganz richtig – das Land war empört, dem rechten Flügel wurde allgemein die Schuld für den Mord gegeben, und wenn Wahlen stattgefunden hätten, wäre die Rechte für viele, viele Jahre an den Rand gedrängt worden. Die ganze Geschichte Israels würde eine andere Wendung genommen haben.

Warum weigerte sich Peres dies zu tun? Weil er Rabin hasste. Er wollte nicht als der gewählt werden, „der Rabins Testament vollstreckt“, sondern auf Grund seiner eigenen Verdienste. Leider hatte die Öffentlichkeit nicht dieselbe hohe Meinung von seinen „Verdiensten“.

Während der nächsten paar Monate beging Peres nur jeden denkbaren (und undenkbaren ) Fehler. Er genehmigte das Töten eines ranghohen Hamasmilitanten, was zu einer Flut von tödlichen Selbstmordanschlägen im ganzen Land führte. Er griff den Libanon an, was zu dem Kafr-Kana-Massaker führte, und musste sich schmachvoll daraus zurückziehen. Und dann rief er zu vorzeitigen Wahlen auf. In seiner Wahlkampagne wurde Rabin nicht einmal erwähnt. So schaffte er es knapp, von Netanjahu besiegt zu werden.

Ich schrieb einmal, dass Peres seine schwerste Beleidigung nur wenige Minuten vor dem Mord erlitten habe. Amir wartete unten an der Tribünentreppe mit seiner schussbereiten Pistole in der Hand. Peres kam die Stufen herunter, und der Mörder ließ ihn vorbeigehen, wie ein Fischer einen kleinen Fang verächtlich wieder ins Meer wirft. Er wartete auf Rabin.

Der Rest ist Geschichte.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Jedermanns Sohn

Erstellt von Gast-Autor am 6. November 2011

Jedermanns Sohn

Autor Uri Avnery

DER VERNÜNFTIGSTE – ich hätte fast geschrieben „der einzig vernünftige“ Satz – der in dieser Woche geäußert wurde, kam von den Lippen eines Fünfjährigen.

Nach dem Gefangenenaustausch fragte ihn einer jener superschlauen TV-Reporter: „Warum haben wir 1027 Araber für einen israelischen Soldaten aus dem Gefängnis entlassen? Er erwartete natürlich die übliche Antwort: weil ein Israeli so viel wert ist wie eintausend Araber.

Der Junge antwortete: „Weil wir viele von ihnen gefangen nahmen und sie nur einen.“

LÄNGER ALS eine Woche war ganz Israel wie in einem Rausch. Gilad Shalit beherrschte das Land (Shalit bedeutet „Herrscher“) Seine Fotos klebten an allen Wänden im Lande, wie die des Genossen Kim in Nord-Korea.

Es war einer jener seltenen Momente, in denen Israelis auf sich selbst stolz sein können. Wenige Länder – wenn überhaupt eines – würden bereit gewesen sein 1027 Gefangene gegen einen auszutauschen. In den meisten Ländern, einschließlich der USA, würde es politisch für einen Führer unmöglich gewesen sein, solch eine Entscheidung zu treffen.

In einer Hinsicht ist es eine Fortsetzung der jüdischen Ghettotradition. Die „Erlösung eines Gefangenen“ ist eine heilige religiöse Pflicht, die mit den Umständen einer verfolgten und zerstreuten Gemeinschaft zusammenhängt. Wenn ein Jude aus Marseille von muslimischen Korsaren gefangen wurde, um auf dem Markt von Alexandria verkauft zu werden, war es die Pflicht der Juden in Kairo, das Lösegeld zu zahlen und ihn zu „erlösen“.

Wie das alte Sprichwort lautet: „Ganz Israel garantiert für einander.“

Die Israelis konnten in den Spiegel schauen und zu sich sagen: „Sind wir nicht wunderbar?“

UNMITTELBAR NACH dem Oslo-Abkommen schlug Gush Shalom, die Friedensbewegung, zu der ich gehöre, vor, sofort alle palästinensischen Gefangenen frei zu lassen. Sie sind Kriegsgefangene, sagten wir, und wenn der Kampf zu Ende ist, sollen Kriegsgefangene nach Hause gelassen werden. Dies würde eine mächtige humane Botschaft des Friedens in jede palästinensische Stadt und in jedes Dorf übermitteln. Wir organisierten eine gemeinsame Demonstration mit dem verstorbenen arabischen Jerusalemer Führer Feisal Husseini vor dem Jeneid-Gefängnis nahe Nablus. Mehr als zehntausend Palästinenser und Israelis nahmen daran teil.

Aber Israel hat diese palästinensischen Gefangenen nie als Kriegsgefangene anerkannt. Sie wurden als gemeine Kriminelle, nur noch schlimmer angesehen.

Die in dieser Woche entlassenen Gefangenen wurden nie als „palästinensische Kämpfer“ erwähnt oder als „Militante“ oder nur als „Palästinenser“. Jede einzelne Zeitung und jedes Fernsehprogramm, von der elitären Haaretz bis zur primitivsten Boulevardpresse erwähnten sie ausschließlich als „Mörder“ und sicherheitshalber als „gemeine Mörder“

Einer der schlimmsten Tyrannen auf Erden ist die Tyrannei der Wörter. Wenn einmal ein Wort sich festsetzt, lenkt es Gedanken und Taten. In der Bibel heißt es : „Tod und Leben stehen in der Zunge Gewalt.“ (Spr. 18,21). Eintausend feindliche Kämpfer entlassen, ist eine Sache, ein Tausend gemeine Mörder entlassen, ist etwas anderes.

Einige dieser Gefangenen haben Selbstmordattentätern geholfen, eine Menge Leute zu töten. Einige haben wirklich brutale Taten begangen – wie die hübsche junge palästinensische Frau, die das Internet benützte, um einen liebeskranken israelischen Jungen in die Falle zu locken, wo er mit Kugeln durchsiebt wurde. Aber andere wurden zu lebenslang verurteilt, weil sie zu einer „illegalen“ Organisation gehörten und Waffen besaßen oder eine selbst gebastelte Granate auf einen Bus warfen, ohne jemanden zu verletzen.

Fast alle von ihnen sind von Militärgerichten verurteilt worden. Wie schon gesagt wurde: Militärgerichte haben ähnlichen Bezug zum wirklichen Gerichten, wie Militärmusik zu wirklicher Musik.

Alle diese Gefangenen haben nach israelischer Redensart „Blut an ihren Händen“. Aber wer von uns Israelis hat kein Blut an seinen Händen? Gewiss, eine junge Soldatin, die von weitem eine Drohne dirigiert, die einen palästinensischen Verdächtigen und seine ganze Familie tötet, hat kein klebriges Blut an ihren Händen. Auch ein Pilot nicht, der eine Bombe in ein Wohngebiet fallen lässt und „nur ein leichtes Zittern des Flügels spürt“, wie ein früherer Stabschef es ausdrückte. (Ein Palästinenser sagte einmal zu mir: „Gib mir einen Panzer oder ein Kampfflugzeug, und ich werde den Terrorismus sofort aufgeben.“)

Das Hauptargument gegen den Austausch war der, dass nach Statistiken des Nachrichtendienstes 15% der bei solchem Austausch entlassenen Gefangenen wieder aktive Terroristen werden. Vielleicht. Aber die Mehrheit von ihnen werden aktive Unterstützer des Friedens. Praktisch alle meine palästinensischen Freunde sind frühere Gefangene, einige von ihnen waren 12 Jahre oder länger im Gefängnis. Sie haben hebräisch im Gefängnis gelernt und haben durch das Fernsehen israelisches Leben kennen gelernt und sogar einige Aspekte des israelischen Lebens bewundert, wie z.B. unsere parlamentarische Demokratie. Die meisten Gefangenen wollten nur nach Hause gehen, sich niederlassen und eine Familie gründen.

Aber während der endlosen Stunden des Wartens auf Gilads Rückkehr zeigten alle TV-Stationen blutige Szenen, in denen die Gefangenen, die entlassen werden, involviert waren, wie die der jungen Frau, die einen Selbstmordattentäter zu seinem Bestimmungsort fuhr. Es war eine unendliche Hasstirade. Unsere warme Bewunderung für unsere eigene Tugend wurde mit dem kalten Gefühl vermischt, dass wir wieder die Opfer sind, die gezwungen werden, gemeine Mörder zu entlassen, die wieder versuchen werden, uns zu töten.

Doch all diese Gefangenen sind leidenschaftlich davon überzeugt, dass sie ihrem Volk in seinem Freiheitskampf gedient haben. Wie das berühmte Lied: „Erschieß mich als irischen Soldaten,/ erhäng mich nicht wie einen Hund,/ denn ich kämpfte für Irlands Freiheit …“ Es sollte auch an Nelson Mandela erinnert werden, der ein aktiver Terrorist war, der 28 Jahre im Gefängnis schmachtete, weil er sich weigerte, ein Statement zu unterzeichnen, das den Terrorismus verurteilt.

Die Israelis, (wahrscheinlich wie die meisten Völker) sind ziemlich unfähig, in die Schuhe ihrer Feinde zu schlüpfen. Das macht es praktisch unmöglich, eine intelligente Politik zu führen – besonders, was dieses Problem betrifft.

WIE WURDE Binjamin Netanjahu dazu gebracht, nachzugeben?

Der Held der Kampagne ist Noam Shalit, der Vater. Eine introvertierte Person, die zurückgezogen lebt und die Öffentlichkeit scheut. Er kam heraus und kämpfte jeden einzelnen Tag während dieser fünf Jahre und vier Monate. Dasselbe tat auch seine Mutter. Sie retteten so buchstäblich sein Leben. Es gelang ihnen, eine Massenbewegung auf die Beine zu bringen, wie es sie vorher in den Annalen des Staates nie gegeben hat.

Dazu beigetragen hat, dass Gilad wie jedermanns Sohn aussieht. Er ist ein scheuer junger Mann mit einem gewinnenden Lächeln, das auf jedem der Fotos und Videos von vor der Gefangennahme gesehen werden kann. Er sieht ziemlich jung aus, schmal und bescheiden. Fünf Jahre später – in dieser Woche – sieht er genau so aus, nur sehr blass.

Wenn unser Nachrichtendienst ihn hätte ausfindig machen können, hätten sie sicherlich versucht, ihn mit Gewalt zu befreien. Das hätte gut sein Todesurteil sein können, wie es so oft in der Vergangenheit war. Die Tatsache, dass sie ihn nicht finden konnten, trotz der Hunderten von Agenten im Gazastreifen ist eine bemerkenswerte Errungenschaft von Hamas. Dies erklärt, warum er in strikter Isolierung gehalten und es niemandem erlaubt wurde, ihn zu treffen.

Die Israelis waren erleichtert, zu entdecken, dass er bei seiner Entlassung in guter Verfassung war, gesund und munter. Nach den wenigen Sätzen, die er unterwegs in Ägypten von sich gab, wurde er im Gefängnis mit Radio und Fernseher versorgt und wusste so von den Bemühungen seiner Eltern.

Von dem Augenblick an, an dem er seinen Fuß auf israelischen Boden setzte, hörte man kein einziges Wort mehr von ihm, wie er behandelt wurde. Anscheinend war es ihm nicht erlaubt. Wo wurde er gehalten? Wie war seine Ernährung? Haben die Gefängniswärter mit ihm gesprochen? Was dachte er über sie? Lernte er Arabisch? Bis jetzt kam kein einziges Wort darüber, wahrscheinlich, weil dies so einiges positive Licht auf die Hamas werfen könnte. Er wird sicher genauestens Instruktionen erhalten, bevor ihm zu sprechen erlaubt wird.

AUSLÄNDISCHE KORRESPONDENTEN fragten mich in dieser Woche wiederholt, ob der Handel den Weg zu einem neunen Friedensprozess geöffnet hat. So weit es die öffentliche Stimmung betrifft, ist eher das Gegenteil der Fall.

Dieselben Journalisten fragten mich, ob nicht Binjamin Netanjahu von der Tatsache beunruhigt ist, dass der Austausch die Hamas stärkt und für Mahmoud Abbas ein schmerzlicher Schlag ist. Sie waren über meine Antwort verblüfft: das war eine seiner Hauptgründe, wenn nicht gar der Hauptgrund.

Der Hauptschlag war ein Schlag gegen Abbas.

Abbas Schritte in der UN haben unsere rechte Regierung beängstigt. Selbst wenn das einzige praktische Ergebnis sein würde, dass die Vollversammlung den Staat Palästina als ein Beobachter anerkennt, würde dies ein großer Schritt in Richtung palästinensischer Staat sein.

Diese Regierung wie all unsere Regierungen seit der Gründung Israels – nur noch mehr – ist auf Biegen und Brechen gegen einen palästinensischen Staat. Er würde dem Traum von Groß-Israel bis zum Jordan ein Ende setzen und uns zwingen, einen großen Teil des Landes, das uns Gott versprochen hat, zurückzugeben und uns zwingen, eine Menge Siedlungen zu evakuieren.

Für Netanjahu und Co. ist das eine wirkliche Gefahr. Hamas stellt keine Gefahr dar. Was kann sie tun? Ein paar Raketen abfeuern, ein paar Leute töten – na und? .In keinem Jahr hat Terrorismus halb so viel getötet, wie in unserm Straßenverkehr umkamen. Damit kann Israel umgehen. Das Hamasregime würde wahrscheinlich nicht über den Gazastreifen herrschen, wenn Israel ihn nicht von der West Bank abgeschnitten hätte, im Gegensatz zu Israels feierlicher Zusicherung in Oslo, vier sichere Passagen zu schaffen. Keine wurde jemals eröffnet.

Dies erklärt übrigens auch den Zeitpunkt. Warum stimmte Netanjahu jetzt in etwas überein, das er sein ganzes Leben lang bekämpfte? Wegen Abbas, des „gerupften Hähnchens“, das sich plötzlich in einen Adler verwandelt hat.

Am Tag des Austausches hielt Abbas eine Rede. Sie klang ziemlich platt. Für den durchschnittlichen Palästinenser war der Fall ziemlich einfach. Abbas hat in letzter Zeit mit all seinen israelischen und amerikanischen Freunden keinen einzigen Gefangenen frei bekommen. Hamas, die Gewalt benützte, hat mehr als ein Tausend frei bekommen, einschließlich Fatahmitglieder. Also: „Israel versteht nur die Sprache der Gewalt.“

DIE GROSSE Mehrheit der Israelis unterstützt den Handel, auch wenn sie davon überzeugt ist, dass die gemeinen Mörder uns wieder zu töten versuchen werden.

Nie waren die Trennungslinien so klar wie dieses Mal. Etwa 25 % waren dagegen. Dies schließt all die extremen Rechten ein, alle Siedler und fast alle National-religiösen. All die anderen – das große Lager des Zentrums und der Linken, der Säkularen, Liberalen und moderat Religiösen unterstützten es.

Dies ist der israelische Mainstream, auf dem die Hoffnung der Zukunft ruht. Wenn Netanjahu den Palästinensern in dieser Woche ein Friedensabkommen vorgeschlagen hätte, und wenn er von den Chefs der Armee, des Mossad und den Shin Bet unterstützt worden wäre, ( wie in dieser Woche), würde ihn dieselbe Mehrheit unterstützt haben.

Was die Gefangenen betrifft – weitere 4000 werden noch in Israels Gefängnissen fest gehalten – und diese Zahl wird wieder wachsen. Die Gegner des Handels haben ziemlich recht, wenn sie sagen, dass er den palästinensischen Organisationen einen starken Anreiz gibt, ihre Bemühungen anzuspornen, wieder einen israelischen Soldaten zu fangen, damit mehr Gefangene entlassen werden.

Wenn ganz Israel voller Emotionen ist, weil ein Junge wieder zu seiner Familie zurückgekehrt ist – was würde das für 4000 Familien auf der andern Seite bedeuten?. Leider stellen gewöhnliche Israelis diese Frage nicht. Sie haben sich daran gewöhnt, die palästinensischen Gefangenen nur als Tausch- objekt zu sehen.

Wie vereitelt man die Bemühungen, mehr Soldaten zu fangen? Da gibt es nur eine Alternative: den glaubwürdigen Weg zu öffnen, sie durch ein Abkommen zu entlassen.

Wie zum Beispiel durch Frieden, falls man mir den Ausdruck entschuldigt.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Der zweite Herzl

Erstellt von Gast-Autor am 29. Oktober 2011

Der zweite Herzl

Autor Uri Avnery

AM YOM KIPPUR-Abend letzte Woche, wenn wirkliche Juden in der Synagoge für ihr Leben beten, saß ich am Tel Aviver Strand und dachte nach.

Es war mein erster Yom Kippur ohne Rachel, und die dunklen Wellen gaben meine Stimmung wieder.

Ich dachte über unsern Staat nach, den Staat Israel, in dem ich sozusagen eine Gründeraktie habe.

Wird er überdauern? Wird es ihn hier nach 100 Jahren noch geben? Oder war es eine vorüber gehende Episode, ein historischer Glückszufall.

Als Tschu Enlai nach seiner Einschätzung der Französischen Revolution gefragt wurde, ob sie positiv oder negativ sei, gab er die berühmte Antwort: „Es ist noch zu früh, dies zu beurteilen.“

Die zionistische Revolution – und das ist es, was sie war – begann nach mehr als hundert Jahren nach der französischen. Es ist also sicher viel zu früh, auch diese richtig einzuschätzen.

EINMAL – IN einer heitereren Stimmung – sagte ich zu meinen Freunden: „Vielleicht haben wir alle Unrecht. Vielleicht ist Israel nicht wirklich die letzte Gestalt des zionistischen Unternehmens. Wie die Planer jedes großen Projektes entschieden die Zionisten zuerst ein „Pilotprojekt“, einen Prototyp, zu bauen, um ihren Plan zu testen. Tatsächlich sind wir nur Versuchskaninchen. Bald wird ein anderer Herzl kommen, und nachdem er die Fehler und Irrtümer dieses Experimentes analysiert hat, wird er den Entwurf des wirklichen Staates aufzeichnen, der viel besser sein wird.

Herzl 2 wird zu fragen beginnen: wo hat Herzl 1 etwas falsch gemacht?

Herzl 1 besuchte Palästina nur ein einziges Mal und das nur für den ausdrücklichen Zweck, den deutschen Kaiser zu treffen, den er für sein Unternehmen gewinnen wollte. Der Kaiser bestand darauf, ihn in Jerusalem am Jaffator zu treffen, um geduldig zuzuhören, was er zu sagen hatte. Es wird behauptet, er hätte seinen Begleitern erklärt: „Das ist eine große Idee, aber mit Juden kann man das nicht machen!“

Er meinte die Juden, die er kannte – die Mitglieder der weltweiten religiös-ethnischen Gemeinschaft. Herzl beabsichtigte, diese in eine moderne Nation zu verwandeln, so wie andere moderne Nationen Europas.

Herzl war kein tiefsinniger Denker. Er war Journalist und Dramatiker. Er – und seine Nachfolger – sahen die notwendige Umwandlung grundsätzlich nur als ein Problem der Logistik. Bringt die Juden nach Palästina, und alles wird automatisch Gestalt annehmen. Die Juden werden ein normales Volk, ein Volk wie andere Völker. Eine Nation unter Nationen.

ABER DIE Juden seiner Zeit waren weder ein Volk noch eine Nation. Sie waren etwas ganz anderes.

Während die jüdische Diaspora im Europa des 19. Jahrhunderts anomal war, war sie 2000 Jahre vorher völlig normal. Die groß angelegte Struktur jener Zeit war ein Netzwerk von Diasporas – autonome religiös-ethnische Entitäten, zerstreut in der „zivilisierten“ (mediterranen) Welt. Die herrschenden Großreiche – persisch, griechisch/hellenisch, römisch, byzantinisch, ottomanisch – erkannten sie als natürliche Struktur der Gesellschaft an.

Nationen im modernen territorialen Sinn waren damals unvorstellbar. Ein Jude in Jerusalem gehörte nicht zur selben Gesellschaft wie ein Hellenist in Cäsarea, nur wenige hundert Kilometer entfernt. Ein Christ in Alexandria konnte ein jüdisches Mädchen aus dem Nachbarhaus nicht heiraten, aber sie hätte einen Juden aus dem fernen Antiochien heiraten können.

Seit damals hat sich Europa viele Male verändert, bis die modernen Nationen auftauchten. Die Juden haben sich nicht verändert. Als Herzl nach einer Lösung der „Judenfrage“ suchte, waren sie noch immer dieselbe ethnisch-religiöse Diaspora.

Kein Problem, dachte er, wenn ich sie erst einmal nach Palästina bringe, werden sie sich ändern.

ABER EINE ethnisch-religiöse Gemeinschaft, die ein Jahrtausend als verfolgte Minderheit in feindseliger Umgebung lebt, nimmt eine eigene Mentalität an. Sie fürchtet die „goyische“ (nicht jüdische) Regierung, die Quelle unendlicher schlimmer Edikte. Sie sieht jeden außerhalb der Gemeinschaft als potentiellen Feind, wenn nicht das Gegenteil bewiesen wurde ( und selbst dann). Sie entwickelt ein intensives Gefühl von Solidarität mit Mitgliedern ihrer eigenen Gemeinschaft, selbst wenn sie tausend Meilen entfernt liegt und unterstützt sie durch dick und dünn, was immer sie auch tut. In ihrer hilflosen Situation träumten die Verfolgten von einem Tag der Rache, wenn sie in die Lage kommt, das anderen anzutun, was ihr angetan wurde.

All dies erfüllt ihr Weltbild, ihre Religion, ihre Traditionen, die von einer Generation zur anderen weitergegeben wurde. Wie Juden seit Jahrhunderten am Pessach-Abend Jahr um Jahr zu Gott gebetet haben: „Gieße aus deinen Zorn über die Goyim..“

Als die Zionisten anfingen, in Palästina anzukommen und eine neue Gemeinschaft gründeten, „Yishuv“ (Siedlung) genannt, schien es so , als hätte Herzl Recht gehabt. Sie begannen, sich so zu verhalten wie die Keimzelle einer wirklichen Nation. Sie verwarfen die Religion und verachteten die Diaspora. „Exiljude“ genannt zu werden, war die schlimmste Beleidigung. Sie nannten sich selbst lieber „hebräisch“, als „jüdisch“. Sie begannen, eine neue Gesellschaft und eine neue Kultur zu gründen.

Und dann geschah das Entsetzliche: der Holocaust.

Er brachte all die alten jüdischen Überzeugungen zurück. Nicht nur die Deutschen waren schuldig, sondern alle Nationen, die zusahen und keinen Finger rührten, um die Opfer zu retten. So wurde schließlich der alte Glaube wahr: die ganze Welt ist gegen die Juden, wir müssen uns verteidigen, egal was es kostet. Wir können uns nur auf uns selbst verlassen. Die Haltung des Yishuv gegenüber dem Judentum und der Diaspora war ein schrecklicher Fehler; wir müssen bereuen und alles annehmen, was wir erst gestern verachteten: die jüdische Religion, jüdische Traditionen, das jüdische Shtetl.

Der verstorbene Professor Yeshayahu Leibowitz, ein praktizierender Jude, sagte, dass die jüdische Religion vor 200 Jahren gestorben sei und dass das einzige, was die Juden noch in aller Welt verbindet, der Holocaust sei.

Gleich nach seiner Gründung wurde der Staat Israel der Holocaust-Staat. Aber wir sind nicht mehr ein hilfloses Ghetto – wir haben mächtige bewaffnete Kräfte, wir können tatsächlich andern antun, was andere uns antaten.

All die alten existentiellen Ängste, das Misstrauen, der Hass, die Vorurteile, die Stereotypen, die Opfermentalität, die Racheträume, die aus der Diaspora stammen, haben den Staat überlagert und schufen eine sehr gefährliche Mischung von Macht und Opfermentalität, Brutalität und Masochismus, Militarismus und die Überzeugung, dass die ganze Welt gegen uns sei. Ein Ghetto mit Atomwaffen.

KANN SOLCH ein Staat überleben und in der modernen Welt sich positiv entwickeln?

Europäische Nationalstaaten haben viele Kriege ausgefochten. Aber sie vergaßen nie, dass nach einem Krieg Frieden kommt, dass der Feind von heute sehr wohl der Verbündete von morgen sein kann. Nationalstaaten bleiben, aber sie werden wechselseitig immer abhängiger von einander, verbinden sich zu regionalen Strukturen und geben enorme Teile ihrer Souveränität ab.

Israel kann dies nicht tun. Öffentliche Meinungsumfragen zeigen , dass die große Mehrheit der Israelis glaubt, es gebe niemals Frieden. Weder morgen noch in hundert Jahren. Sie sind davon überzeugt, dass „die Araber“ darauf aus sind, uns ins Meer zu werfen. Sie sehen das mächtige Israel als Opfer, das von Feinden umgeben ist, während unsere „Freunde“ bereit sind, uns jederzeit einen Dolch in den Rücken zu stoßen. Sie sehen die ewige Besatzung der palästinensischen Gebiete und die Errichtung der Siedlungen überall in Palästina als eine Folge der arabischen Unnachgiebigkeit, nicht als seinen Grund. Sie werden mit blinder Solidarität von den meisten Juden in aller Welt unterstützt.

Fast alle israelischen Parteien, einschließlich der Hauptopposition, bestehen darauf, dass Israel als der „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anerkannt wird. Das bedeutet, dass Israel nicht den Israelis gehört (das bloße Konzept einer „israelischen Nation“ wird offiziell von unserer Regierung abgelehnt), sondern der weltweiten ethnisch-religiös-jüdischen Diaspora, die nicht gefragt worden ist, ob sie damit einverstanden ist, von Israel vertreten zu werden. Es ist die reine Negation eines realen Nationalstaates, der mit seinen Nachbarn in Frieden leben und sich einer regionalen Union anschließen kann.

ICH HABE mir nie Illusionen über die Größe der Aufgabe gemacht, die meine Freunde und ich uns vor Jahrzehnten auferlegt haben. Es geht nicht darum, diesen oder jenen Aspekt Israels, sondern des Staates selbst zu verändern.

Es ist weit mehr als eine politische Sache, die eine Partei durch eine andere zu ersetzen. Es ist sogar weit mehr, als Frieden mit dem palästinensischen Volk zu machen, die Besatzung zu beenden, die Siedlungen zu räumen. Man muss einen grundsätzlichen Wandel des nationalen Bewusstseins herbeiführen, das Bewusstsein eines jeden israelischen Mannes und einer jeden Frau.

Es ist gesagt worden: „man kann die Juden aus den Ghettos holen, aber nicht das Ghetto aus den Juden.“ Genau das ist es, was getan werden muss.

Kann es getan werden? Ich denke ja. Und sicher ich hoffe es.

Vielleicht benötigen wir einen Schock – einen positiven oder einen negativen. Der Besuch hier von Anwar Sadat 1977 kann als Beispiel für einen positiven Schock dienen, indem er noch während des Kriegszustandes nach Jerusalem kam. Er veränderte übernacht das Bewusstsein der Israelis. Auch das Händeschütteln von Rabin und Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses 1993 bewirkte dies. In negativer Weise bewirkte dies der Yom-Kippur-Krieg genau vor 38 Jahren, der Israel zu tiefst erschütterte. Aber dies waren kleine, kurzzeitige Schocks im Vergleich zu dem, den wir nötig haben.

Ein zweiter Herzl könnte vielleicht solch ein Wunder bewirken – gegen alle Chancen. Mit Worten des ersten Herzl: „Wenn Ihr wollt, ist es kein Märchen.“

Uri Avnery

(Aus dem Englischen Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Abu Mazens Risiko

Erstellt von Gast-Autor am 2. Oktober 2011

Abu Mazens Riiko // Glückspiel

EINE WUNDERBARE REDE. Eine schöne Rede.

 Autor Uri Avnery

Die Sprache geschliffen und elegant. Die Argumente klar und überzeugend. Der Vortrag tadellos.

Ein Kunstwerk. Die Kunst der Heuchelei. Fast jedes Statement in der Passage, in der die israelisch-palästinensischen Probleme angesprochen wurden, war eine Lüge. Eine offensichtliche Lüge, weil der Redner wusste, dass es eine Lüge war – und auch die Zuhörer wussten dies.

Es war Obama in Hochform. Obama in seiner schlechtesten/ schlimmsten Form.

Als moralische Person müsste er den Drang empfunden haben, sich zu übergeben. Als pragmatische Person wusste er, dass er es tun musste, wenn er wieder gewählt werden wollte.

Im Wesentlichen verkaufte er die fundamentalen nationalen Interessen der USA für die Chance einer zweiten Amtsdauer.

Gar nicht schön – aber das ist Politik, OK?

ES MAG überflüssig sein – den Leser beinahe beleidigend – auf die verlogene Natur dieses rhetorischen Gefüges hinzuweisen.

Obama behandelt die beiden Seiten, als wären sie gleich an Stärke und Macht – die Israelis und die Palästinenser, die Palästinenser und Israelis.

Aber von den beiden sind es die Israelis – und nur sie – leiden und gelitten haben. Verfolgung. Exil. Holocaust. Ein israelisches Kind von Steinen bedroht. Umgeben vom Hass der arabischen Kinder. Traurig.

Keine Besatzung. Keine Siedlungen. Keine Grenzen vom Juni 1967. Keine Nakba. Keine getöteten oder angsterfüllten palästinensischen Kinder. Es ist die gerade israelische Propagandalinie des rechten Flügels, sauber und einfach – die Terminologie, das historische Bild, die Argumentation. Die Musik.

Die Palästinenser sollten natürlich einen eigenen Staat haben. Ganz sicher. Aber sie dürfen nicht penetrant sein. Sie dürfen die USA nicht in Verlegenheit bringen. Sie dürfen nicht zur UN kommen. Sie müssen sich mit den Israelis zusammensetzen – wie vernünftige Leute – und ihr Problem mit ihnen ausarbeiten. Das vernünftige Schaf muss sich mit dem vernünftigen Wolf zusammensetzen und entscheiden, was sie zum Mittagessen haben werden. Ausländer sollen sich da nicht einmischen.

Obama machte vollen Dienst. Eine Frau, die solche Art Dienst liefert, wird gewöhnlich im voraus bezahlt. Obama wurde direkt danach bezahlt, innerhalb einer Stunde. Netanjahu setzte sich mit ihm vor den Kameras zusammen und gab ihm genügend brauchbare zitierbare Liebeserklärungen und der Dankbarkeit, die für mehrere Wahlkampagnen reichen.

DER TRAGISCHE Held dieser Affäre ist Mahmoud Abbas. Ein tragischer Held, aber dennoch ein Held.

Viele Leute mögen von diesem plötzlichen Auftauchen Abbas’ als waghalsigem Spieler mit hohem Einsatz überrascht sein, der es wagt der mächtigen USA gegenüber zu treten.

Wenn Ariel Sharon einen Moment lang aus seinem jahrelangen Koma aufwachen würde, würde er vor Verwunderung schwach werden. Er war es, der Mahmoud Abbas ein „gerupftes Hühnchen“ nannte.

Doch während der letzen paar Tage, war Abbas das Zentrum globaler Aufmerksamkeit. Weltführer berieten mit einander, wie man mit ihm umgehen solle, ranghohe Diplomaten waren eifrig darum bemüht, von diesem oder jenem Verhandlungskurs zu überzeugen. Kommentatoren überlegten, was er wohl als Nächstes tun würde. Seine Rede vor der UN-Vollversammlung wurde wie ein Ereignis dem Konsequenz anhaftet.

Nicht schlecht für ein Hühnchen, selbst für eines mit allern Federn.

Sein Auftauchen als ein Führer auf der Weltbühne erinnert irgendwie an Anwar Sadat.

Als Gamal Abd-al-Nassar plötzlich unerwartet im Alter von 52 Jahren 1970 starb und sein offizieller Vertreter Sadat seinen Mantel übernahm, haben alle politischen Experten mit den Schultern gezuckt.

Sadat? Wer – zum Teufel – ist das? Er wurde als unbedeutende Figur angesehen, eine ewige Nummer zwei, eines der am wenigsten bedeutenden Mitglieder der Gruppe „freier Offiziere“, die Ägypten regierte.

In Ägypten, einem Land voller Witze und Witzbolde, gab es in Fülle geistreiche Bemerkungen über ihn. Im einen ging es um den braunen Fleck auf seiner Stirn. Die offizielle Version war, dass es die Folge vom vielen Beten sei, da er mit der Stirn den Boden berühre. Aber der wahre Grund war – so wurde erzählt – dass bei den Konferenzen, nachdem jeder andere gesprochen hatte, Sadat aufstand und etwas zu sagen versuchte. Da tippte Nasser gutmütig mit seinem Finger auf seine Stirn und drückte ihn sanft nach unten und sagte: „Setz dich Anwar!“)

Zur äußersten Verwunderung der Experten – und besonders der israelischen – ging dieser Nobody ein sehr großes Risiko ein als er 1973 den Oktoberkrieg begann und weiter ging, um etwas in der Geschichte Einmaliges zu tun: er ging in die Hauptstadt eines feindlichen Landes, während noch Krieg herrschte, und machte Frieden.

Abbas’ Status unter Yasser Arafat war dem von Sadats Status unter Nasser ähnlich. Doch Arafat hat nie einen Vertreter bestimmt. Abbas gehörte zu einer Gruppe von vier oder fünf möglichen Nachfolgern. Der Erbe würde sicher Abu-Jihad gewesen sein, wäre er nicht vorher von einem israelischen Kommando vor seiner Frau und den Kindern getötet worden. Ein anderer wahrscheinlicher Kandidat, Abu-Ijad, wurde von palästinensischen Terroristen getötet. Abu-Mazen (Abbas) war dann eine Art Ersatz // 2. Wahl.

Solche Politiker, die so plötzlich aus dem Schatten eines großen Führers treten, gehören im allgemeinen in zwei Kategorien: die ewig frustrierte Nummer zwei und der überraschende neue Führer.

Die Bibel gibt uns Beispiele beider Arten. Der erste war Rehabeam, der Sohn und Erbe des großen Salomo, der seinem Volk sagte: Mein Vater schalt/strafte euch mit der Peitsche, ich will euch mit Skorpionen schelten/strafen.“ Die andere Art wurde von Josua, dem Nachfolger von Moses dargestellt. er war kein zweiter Moses, aber ein großer Eroberer nach seinem eigenen Recht ???

Die moderne Geschichte erzählt die traurige Story von Anthony Eden, die lang leidende Nummer zwei von Winston Churchill, die wenig Respekt abnötigte. (Mussolini nannte ihn nach ihrem ersten Treffen einen „gut geschneiderten Idioten“). Nachdem er an die Macht gekommen war, versuchte er verzweifelt, Churchill gleich zu sein und führte 1956 Britannien bald in die Suez-Katastrophe. Zur zweiten Kategorie gehörte Harry Truman, der Nobody, der dem großen Delano Roosevelt folgte und jeden als resoluten Führer überraschte.

Abbas sieht so aus, als würde er zur ersten Kategorie gehören. Jetzt plötzlich zeigt er sich, als ob er zur zweiten gehöre. Die Welt behandelt ihn mit neuem ??Respekt. Fast am Ende seiner Karriere nimmt er am großen Glücksspiel teil.

ABER WAR es weise? Mutig, ja . Wagemutig, ja. Aber weise?

Meine Antwort ist: ja, es war weise.

Abbas hat die Frage der palästinensischen Freiheit direkt auf den internationalen Tisch gelegt.

Länger als eine Woche ist Palästina im Mittelpunkt internationaler Aufmerksamkeit gestanden. Viele internationale Staatsmänner und -frauen, einschließlich des Führers der einzigen Supermacht der Welt, sind sie mit Palästina beschäftigt gewesen.

Für eine nationale Bewegung ist dies von größter Bedeutung. Zyniker mögen fragen: „Was haben sie davon gehabt/ gewonnen? Doch Zyniker sind Toren. Eine Befreiungsbewegung gewinnt allein durch die Tatsache, dass die Welt aufmerksam wird, dass sich die Medien mit dem Problem herumschlagen, die Menschen mit Gewissen in aller Welt aufstehen. Es stärkt zu Hause die Moral und bringt den Kampf einen Schritt näher am Ziel.

Unterdrückung scheut das Rampenlicht. Besatzung, Siedlungen, ethnische Säuberungen gedeihen am besten im Schatten. Es sind die Unterdrückten, die das Tageslicht brauchen. Abbas’ Schritt lieferte es wenigstens für den Augenblick.

BARACK OBAMAs miserables Auftreten war ein Nagel für den Sarg von Amerikas Status als Supermacht. Es war ein Verbrechen gegen die USA.

Der arabische Frühling mag die letzte Chance für die USA gewesen sein, ihre Position im Nahen Osten wieder zu gewinnen. Nach einigem Zögern wurde dies Obama auch klar. Er rief Mubarak dazu auf, zu gehen, half den Libyern gegen ihren Tyrannen, machte einigen Lärm um Bashar al-Assad. Er weiß, dass er den Respekt der arabischen Massen wieder gewinnen muss, wenn er sein Format in der Region wieder finden will.

Nun hat er dies verraten, vielleicht für immer. Kein sich selbst achtender Araber wird ihm vergeben, dass er den hilflosen Arabern das Messer in den Rücken stieß. Alle Glaubwürdigkeit, die die USA in den letzten Monaten in der arabischen und weiteren muslimischen Welt zu gewinnen versuchte, ist mit einem Windzug weggeblasen worden.

All dies für die Wiederwahl.

ES WAR auch ein Verbrechen gegen Israel.

Israel benötigt Frieden. Israel muss Seite an Seite mit dem palästinensischen Volk innerhalb der arabischen Welt leben. Israel kann sich nicht auf Dauer auf die bedingungslose Unterstützung der niedergehenden USA verlassen.

Obama weiß das sehr genau. Er weiß, was für Israel gut ist, selbst wenn Netanjahu es nicht weiß.

Doch hat er dem betrunkenen Fahrer die Autoschlüssel ausgehändigt.

Der palästinensische Staat wird entstehen. In dieser Woche war es schon klar, dass dies unvermeidlich ist.. Obama wird vergessen werden wie auch Netanjahu, Lieberman und der ganze Haufen.

Mahmoud Abbas – Abu Mazen, wie ihn die Palästinenser nennen – wird in Erinnerung bleiben. Das „gerupfte Hühnchen“, das plötzlich in den Himmel aufsteigt/auffliegt..

(Aus dem Englischen Ellen Rohlfs)

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Die Rückkehr der Generäle

Erstellt von Gast-Autor am 28. August 2011

Die Rückkehr  der Generäle

Autor Uri Avnery

SEIT BEGINN des Konfliktes haben sich die Extremisten beider Seiten gegenseitig immer wieder in die Hände gespielt. Die Zusammenarbeit zwischen ihnen war immer wirksamer als die Bande zwischen den entsprechenden Friedensaktivisten.

„Können zwei mit einander gehen, es sei denn sie seien einig mit einander?“ fragt der Prophet Amos (3,3). Nun, es sieht so aus.

Das wurde diese Woche wieder bewiesen.

ZU BEGINN der Woche sah Binjamin Netanjahu verzweifelt nach einem Weg, um aus der eskalierenden internen Krise herauszukommen. Die soziale Protestbewegung war gerade dabei, in Schwung zu kommen, und stellte für seine Regierung eine große Gefahr dar.

Der Kampf ging weiter, aber der Protest hat schon einen dramatischen Umschwung bewirkt. Der gesamte Inhalt des öffentlichen Diskurses war nicht mehr wieder zu erkennen – so hatte er sich verändert.

Soziale Ideen standen im Mittelpunkt und drängten abgedroschenes Gerede über „Sicherheit“ an den Rand. Die Diskussionsrunde von TV-Talkshows bis vor kurzem von Generälen i.R. besetzt, waren nun voller Sozialarbeiter und Wirtschaftswissenschaftler. Eine der Folgen war auch, dass Frauen viel stärker in den Vordergrund traten .

Und dann geschah es. Eine kleine extrem islamistische Gruppe aus dem Gazastreifen sandte ein Sonderkommando in die ägyptische Sinaiwüste, von wo aus es leicht ist, die unverteidigte israelische Grenze zu überqueren und ein Chaos anzurichten. Einigen Kämpfern (oder Terroristen – je nach dem, wer redet) war es gelungen, acht Soldaten und Zivilisten zu töten, bevor einige von ihnen selbst getötet wurden. Vier andere ihrer Kameraden wurden auf ägyptischer Seite getötet. Das Ziel war anscheinend, einen zweiten israelischen Soldaten zu fangen, um die Bedingungen für einen Gefangenenaustausch zu stärken.

Sofort verschwanden die Wirtschaftswissenschaftler von den Fernsehschirmen – und ihr Platz wurde von der alten Bande der „Ex-„ eingenommen – Exgeneräle, Ex-Geheimdienstchefs, Ex-Polizisten, natürlich alle männlich, begleitet von ihrem Gefolge unterwürfiger Militärkorrespondenten und rechten Politikern.

Mit einem Seufzer der Erleichterung kehrte Netanjahu zu seiner üblichen Haltung zurück.

ES WAR für ihn und seine Regierung ein unglaublicher Glücksfall.

Es könnte mit dem verglichen werden, was 1982 geschah. Ariel Sharon, damals Verteidigungsminister, hatte sich entschieden, die Palästinenser und die Syrer im Libanon anzugreifen. Er flog nach Washington, um die nötige Zustimmung Amerikas zu erhalten. Alexander Haig sagte ihm, die USA sei damit nicht einverstanden, wenn nicht ein „glaubwürdiger“ Provokationsakt geschehe.

Ein paar Tage später machte die extremste palästinensische Gruppe unter Abu Nidal, Yassir Arafats Todfeind, einen Mordversuch am israelischen Botschafter in London, der daraufhin gelähmt blieb. Das war sicher ein glaubwürdiger Akt der Provokation. Der 1. Libanon-Krieg brach aus.

Der Angriff dieser Woche war auch die Antwort auf ein Gebet. Es sieht so aus, als liebe Gott Netanjahu und das militärische Establishment ganz besonders. Der Vorfall wischte nicht nur den Protest vom Fernsehschirm, er beendete auch jede ernsthafte Chance, Milliarden vom riesigen Militärbudget zu nehmen, um die sozialen Dienste zu stärken. Das Geschehen bewies im Gegenteil, dass wir einen hoch entwickelten Elektrozaun entlang der 200km an unserer Wüstengrenze mit dem Sinai benötigen. Milliarden für das Militär – mehr und nicht weniger.

BEVOR DIESES Wunder geschah, sah es so aus, als wäre die Protestbewegung nicht zu stoppen.

Was Netanjahu tat, war immer zu wenig, zu spät und genau falsch.

Während der ersten Tage behandelte Netanjahu die ganze Sache als Kinderspiel, das keiner Aufmerksamkeit verantwortlicher Erwachsener wert sei. Als ihm klar wurde, dass diese Bewegung ernst ist, murmelte er einige vage Vorschläge, um die Wohnungsmieten billiger zu machen, aber bis dahin hatte sich der Protest schon jenseits der ursprünglichen Forderung nach „erschwinglichen Wohnungen“ bewegt. Der Slogan hieß jetzt „Das Volk verlangt soziale Gerechtigkeit“.

Nach der riesigen 250 000 starken Demonstration in Tel Aviv standen die Führer der Bewegung einem Dilemma gegenüber: wie sollte man weitermachen? Noch eine Massendemo in Tel Aviv wird nicht so groß werden. Die Lösung war fast genial: nicht noch eine Massendemo in Tel Aviv, sondern kleinere im ganzen Land. Dies entwaffnete den Vorwurf, dass die Demonstranten verwöhnte Tel Aviver Gören seien, die „Wasserpfeife rauchen und Sushis verschlingen“, wie ein Minister es ausdrückte. Es brachte auch den Protest zu den diskriminierten Massen der orientalischen Juden an der „Peripherie“, die immer den Likud wählen – von Afula im Norden bis Beer-Sheba im Süden. Es wurde zu einem Fest der Verbrüderung.

Was tut also ein gewöhnlicher Politiker in solch einer Situation? Nun, er bildet natürlich ein Komitee. Netanjahu holte einen respektablen Professor mit gutem Ruf und sagte ihm, er solle ein Komitee aufstellen, das in Zusammenarbeit mit neun Ministern – nicht weniger – Lösungen findet. Er sagte ihm sogar, er sei bereit, seine eigenen Meinungen vollkommen zu verändern.

(Er veränderte schon einmal eine seiner Meinungen vollkommen, als er verkündigte, er befürworte jetzt die Zwei-Staaten-Lösung. Aber nach dieser dramatischen Erleuchtung veränderte sich vor Ort gar nichts.)

Die jungen Menschen in den Zelten witzelten, dass „Bibi“ gar nicht in der Lage sei, seine Meinung zu verändern, weil er gar keine habe. Aber das stimmt nicht. Er hat sehr eindeutige Meinungen auf nationaler wie auf sozialer Ebene. „Das ganze Erez Israel“ auf der einen, und eine neoliberale Reagan-Thatcher-Wirtschaftsorthodoxie auf der anderen.

Die jungen Zeltführer konterten die Verabredung des Establishment-Komitee mit einem unerwarteten Schritt: sie ernannten ein eigenes 60-Mann starkes Beratungskonzil, das zusammengesetzt war aus einigen der prominentesten Universitätsprofessoren, einschließlich einer arabischen Professorin und einem moderaten Rabbiner, geleitet von einem früheren Stellvertreter des Chefs der Staatsbank .

Das Regierungskomitee hat schon deutlich gemacht, dass es sich nicht mit den Problemen der Mittelklasse befassen wolle, sondern nur mit den Problemen der niedrigsten sozio-ökonomischen Klassen. Netanjahu sagte dazu, er werde nicht automatisch ihre (zukünftigen) Empfehlungen annehmen, sondern diese gegen die wirtschaftlichen Möglichkeiten abwägen. Mit anderen Worten: er vertraut nicht einmal den von ihm Ernannten, dass sie die wirtschaftlichen Fakten des Lebens verstehen.

AN DIESEM Punkt knüpften Netanjahu und seine Mitarbeiter ihre Hoffnungen an zwei Daten: September und November 2011.

Im November beginnt gewöhnlich die Regensaison. Kein Tropfen Regen vorher. Aber wenn es zu regnen beginnt, dann gießt es wie aus Kübeln. Und in Netanjahus Amtsitz hoffte man, dass die verwöhnten Tel Aviver Kinder schnell in Unterkünfte rennen würden. Schluss mit der Rothschild-Zeltstadt.

Nun, ich erinnere mich noch an einige elende Wochen im Kriegswinter 1948 in schlechteren Zelten: in der Mitte eines Sees von Matsch und Wasser. Ich denke nicht, dass der Regen die Zeltbewohner dahin bringt, ihren Kampf aufzugeben, selbst wenn Netanjahus religiöse Partner die inbrünstigsten jüdischen Gebete um Regen zum Himmel schicken.

Doch zuvor würden im September – nur noch wenige Wochen bis dahin – die Palästinenser hoffentlich eine Krise auslösen, die die Aufmerksamkeit ablenkt. In dieser Woche haben sie schon der UN-Vollversammlung einen Antrag vorgelegt, den Staat Palästina anzuerkennen. Die Versammlung wird höchstwahrscheinlich einwilligen. Avigdor Liebermann hat schon begeistert versichert, dass die Palästinenser ein „Blutbad“ zu dieser Zeit planen. Die jungen Israelis werden dann ihre Zelte in Tel Aviv mit denen in den Armee-Camps tauschen müssen.

Es ist ein netter Traum (für die Liebermäner), doch die Palästinenser zeigten bis jetzt keine Neigung zu Gewalt.

All dies hat sich in dieser Woche verändert.

VON JETZT an können Netanjahu und seine Kollegen die Ereignisse lenken, wie sie sie haben wollen.

Sie haben schon die Chefs der Gruppe, die den Anschlag bei Eilat ausführte, „liquidiert“: Sie nannte sich „Volkswiderstandskomitee“. Dies geschah während der Schusswechsel an der Grenze weiterging. Die Armee war vorgewarnt und war bereit. Dass es den Angreifern trotzdem gelang, die Grenze zu überqueren und die Fahrzeuge zu beschießen, wurde als ein militärischer Fehlschlag beschrieben.

Was nun? Die Gruppe in Gaza wird als Rache Raketen abschießen . Netanjahu kann – wenn er will – mehr palästinensische Führer, Militärs und Zivilisten töten. Dies kann leicht zu einem Teufelskreis der Rache und Gegenrache und zu einem vollen Krieg in der Art von Cast Lead führen. Tausende von Raketen auf Israel, Tausende von Bomben auf den Gazastreifen. Ein ex-militärischer Tor argumentierte schon, dass der ganze Gazastreifen wieder erobert werden müsse.

Mit andern Worten: Netanjahu hat seinen Finger auf dem Knopf der Gewalt, und er kann die Flammen zum Lodern bringen oder klein halten – so wie er will.

Sein Wunsch, der sozialen Protestbewegung ein Ende zu setzen, mag bei seinen Entscheidungen eine Rolle spielen.

DIES BRINGT uns zurück zu der großen Frage der Protestbewegung: kann man einen wirklichen Wandel herbeiführen, der sich davon unterscheidet, einige armselige Konzessionen von der Regierung zu erzwingen, ohne politische Macht zu erreichen?

Kann diese Bewegung Erfolg haben, solange es eine Regierung gibt, die die Macht hat, jederzeit eine „Sicherheitskrise“ zu schaffen oder zu vergrößern?

Und die damit zusammenhängende Frage: Kann man über soziale Gerechtigkeit reden, ohne über Frieden zu reden?

Als ich vor ein paar Tagen zwischen den Zelten auf dem Rothschild-Bouleward bummelte, wurde ich von einer internen Radiostation darum gebeten, ein Interview zu geben und mich an die Zeltbewohner zu wenden. Ich sagte: „Ihr wollt nicht über Frieden reden, weil ihr nicht als „Linke“ bezeichnet werden wollt. Ich respektiere dies. Aber soziale Gerechtigkeit und Frieden sind die beiden Seiten derselben Münze. Sie können nicht von einander getrennt werden. Nicht nur, weil sie auf denselben moralischen Prinzipien basieren, sondern weil sie praktisch auch von einander abhängen.“

Als ich dieses sagte, konnte ich mir nicht vorstellen, wie klar dies nur zwei Tage später demonstriert werden würde.

WIRKLICHER WANDEL bedeutet, dass diese Regierung durch eine neue mit einer ganz anderen politischen Weltanschauung ersetzt wird.

Hier und da sprechen die jungen Leute in den Zelten schon über eine neue Partei. Aber die Wahlen sind noch zwei Jahre hin, und bis jetzt gibt es noch keinen wirklichen Bruch in der rechten Koalition, der die Wahlen früher ansetzen könnte. Wird der Protest in der Lage sein, seinen Schwung zwei Jahre lang durchzuhalten?

Es ist schon passiert, dass israelische Regierungen in der Vergangenheit vor Massendemonstrationen kapituliert haben. Die allmächtige Golda Meir trat angesichts der Massendemonstrationen zurück, die ihr die Schuld für Unterlassungen gaben, die zum Yom Kippur-Fiasko führten. Die letzte Regierungskoalitionen von Netanjahu und Barak brachen in den 90er-Jahren unter dem Druck einer empörten öffentlichen Meinung zusammen.

Kann dies jetzt auch geschehen? Angesichts dessen, was diese Woche passiert ist, sieht es nicht so aus. Aber seltsamere Dinge sind schon zwischen Himmel und Erde geschehen, speziell in Israel, dem Land der begrenzten Unmöglichkeiten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Dichters Gesetz

Erstellt von Gast-Autor am 18. August 2011

Dichters Gesetz

Autor  Uri Avnery

„DAS VOLK verlangt soziale Gerechtigkeit!“ riefen 250 000 Demonstranten am Samstag unisono in Tel Aviv. Aber was sie brauchen, ist „mehr arbeitslose Politiker“ – um einen amerikanischen Künstler zu zitieren.

Glücklicherweise ist die Knesset für drei Monate in verlängerte Ferien gegangen. Denn wie Mark Twain witzelte: „Niemandes Leben und Besitz ist sicher, solange die Legislatur tagt.“

Als wollte er dies belegen, hat Knessetmitglied Avi Dichter noch am letzten Sitzungstag einen so haarsträubenden Gesetzesvorschlag eingereicht, dass dieser leicht die vielen anderen rassistischen Gesetze, die in letzter Zeit von dieser Knesset angenommen wurden, übertrumpft.

„DICHTER IST (wie uns Deutschen bekannt ist) ein deutscher Name, und seine Bedeutung ist uns natürlich bekannt. Aber er ist kein Dichter. Er ist der frühere Chef der Nachrichtendienste, die hier unter „Geheimpolizei“ (Shin Bet oder Shabak) läuft.

Stolz verkündete er, dass er anderthalb Jahre gebraucht habe, um dieses besondere Projekt zu „feilen“ und dies zu einem juristischen Meisterwerk zu machen.

Und es ist ein Meisterstück. Kein Kollege im damaligen Deutschland und im gegenwärtigen Iran hätte ein glanzvolleres Stück produziert. Die anderen Knessetmitglieder schienen genau so zu empfinden – nicht weniger als 20 der 28 Kadima-Fraktion wie auch alle anderen durch und durch rassistischen Mitglieder dieser illustren Körperschaft haben ihren Namen unter diese Gesetzesvorlage als Koautoren gesetzt.

Der eigentliche Name –„Das Grundgesetz: Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ – zeigt, dass dieser Dichter weder ein Poet noch ein Intellektueller ist. Unter Geheimpolizeichefs ist das ja sehr selten.

Den Begriffen „Nation“ und „Volk“ liegen zwei verschiedene Vorstellungen zu Grunde. Es wird gewöhnlich akzeptiert, dass ein Volk eine ethnische Entität ist, eine Nation eine politische Gemeinschaft. Sie existieren auf zwei verschiedenen Ebenen. Aber das ist hier egal.

Es ist der Inhalt der Gesetzvorlage, der zählt.

WAS DICHTER vorschlägt, ist, der offiziellen Definition von Israel als „einem jüdischen und demokratischen Staat“ ein Ende zu setzen.

Stattdessen schlägt er vor, klare Prioritäten zu setzen: Israel ist vor allem der Nationalstaat des jüdischen Volkes und erst danach ein demokratischer Staat. Wo auch immer die Demokratie mit der Jüdischkeit des Staates kollidiert, siegt die Jüdischkeit und verliert die Demokratie.

Dies macht ihn übrigens zum ersten rechten Zionist (außer Meir Kahane), der offen zugibt, dass es einen grundsätzlichen Gegensatz zwischen einem „jüdischen“ Staat und einem „demokratischen“ Staat gibt. Seit 1948 ist dies von allen zionistischen Fraktionen, ihrer Phalanx von Intellektuellen und dem Obersten Gericht, entrüstet geleugnet worden.

Die neue Definition bedeutet, dass der Staat Israel allen Juden in der Welt gehört – einschließlich den Senatoren in Washington, den Drogenhändlern in Mexiko, den Oligarchen in Moskau und den Casinobesitzern in Macao, aber nicht den arabischen Bürgern Israels, die seit mindestens 1300 Jahren hier gewesen sind, als die Muslime Jerusalem betraten. Die christlichen Araber verfolgen ihre Herkunft zurück bis zur Kreuzigung Jesu vor 1980 Jahren, die Samaritaner waren seit 2500 Jahren hier und viele Dorfbewohner sind wahrscheinlich Nachkommen der Kanaaniter, die schon vor 5000 Jahren hier lebten.

All diese werden, sobald die Gesetzesvorlage zum Gesetz wird, Bürger zweiter Klasse werden, nicht nur in der Praxis wie jetzt, sondern auch nach der offiziellen Doktrin. Wenn ihre Rechte mit dem zusammenprallen, was die jüdische Mehrheit für die Erhaltung der Interessen des „Nationalstaates des jüdischen Volkes“ für notwendig erachtet – was alles einschließt von Landbesitz bis zu den strafrechtlichen Gesetzen – ihre Rechte werden ignoriert werden.

DIE GESETZESVORLAGE selbst lässt nicht viel Raum für Spekulationen. Sie spricht die Dinge klar und deutlich aus.

Die arabische Sprache wird ihren Status als zweite offizielle Sprache verlieren – einen Status, den sie im Ottomanischen Reich, auch unter britischem Mandat und in Israel bis heute besaß. Die einzige offizielle Sprache im Nationalstaat etc. wird Hebräisch sein.

Nicht weniger typisch ist der Paragraph, der besagt, dass wann immer es im israelischen Gesetz eine Lücke gibt, das jüdische Gesetz angewandt werde.

„Das jüdische Gesetz“ ist der Talmud und die Halacha, das jüdische Äquivalent zur muslimischen Sharia. Praktisch bedeutet dies, dass rechtliche Normen, die vor 1500 Jahren oder länger angenommen wurden, über die rechtlichen Normen triumphieren, die sich während der letzten Jahrhunderte in England und anderen europäischen Ländern entwickelten. Ähnliche Klauseln gibt es in den Gesetzen von Pakistan und Ägypten. Die Ähnlichkeit zwischen jüdischem und islamischem Gesetz ist nicht zufällig. Der arabisch sprechende jüdische Weise wie Moses Maimonides („der Rambam“) und ihre zeitgenössischen muslimischen Rechtsexperten beeinflussten einander.

Die Halacha und die Sharia haben viel gemeinsam. Sie verbieten Schweinefleisch, praktizieren die Beschneidung, halten Frauen in Knechtschaft, verurteilen Homosexuelle und Ehebrecher zum Tode und verweigern die den Ungläubigen die Gleichheit. (Praktisch haben beide Religionen viele ihrer harten Strafen modifiziert. In der jüdischen Religion z.B. bedeutet „Auge um Auge“ heute Kompensation. Sonst würden wir heute alle blind sein, wie Gandhi einmal treffend sagte.

Nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes wird Israel viel näher am Iran sein als an den USA. Die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ wird aufhören, eine Demokratie zu sein, aber in ihrem Wesen sehr nahe an einigen der schlimmsten Regime in dieser Region. „Schließlich und endlich wird sich Israel selbst in diese Region integrieren,“ spottete ein arabischer Schriftsteller, der auf einen Slogan anspielt, den ich vor 65 Jahren prägte: „Integration in die semitische Region“.

DIE MEISTEN Knessetmitglieder, die diese Gesetzesvorlage unterzeichneten, glauben inbrünstig an das „ganze Erez Israel“ und meinen damit die offizielle Annexion der Westbank und des Gazastreifens und Ost-Jerusalems.

Sie meinen nicht die „Einstaatenlösung“, von der so viele wohlmeinende Idealisten träumen.

Praktisch ist der einzige „eine Staat“ der machbar wäre, derjenige, der von Dichters Gesetz regiert wird: der „Nationialstaat des jüdischen Volkes“ mit den Arabern, die zu den biblischen „Holzfällern und Wasserträgern“ degradiert werden.

Sicher werden die Araber in diesem Staat die Mehrheit darstellen – aber wen kümmert’s? Da die Jüdischkeit des Staates die Demokratie außer Kraft setzt, wird ihre Anzahl irrelevant sein. Genau wie die Anzahl der Schwarzen in der Apartheid Südafrika.

WERFEN WIR einen Blick auf die Partei, zu der dieser „Poet“ des Rassismus gehört: Kadima.

Als ich in der Armee war, amüsierte ich mich immer über den Befehl : „Die Truppe wird sich nach hinten bewegen – vorwärts marsch!“

Dies mag absurd klingen, aber es ist wirklich logisch. Der erste Teil des Befehls bezieht sich auf die Richtung und der zweite Teil auf die Ausführung.

„Kadima“ bedeutet „vorwärts“, aber seine Richtung ist rückwärts gewandt.

Dichter ist ein prominenter Führer von Kadima. Da sein einziger Anspruch auf einen Rang seine frühere Rolle als Chef der Geheimpolizei war, muss es dies sein, dass er gewählt wurde. Aber es haben sich ihm in diesem rassistischen Projekt mehr als 80% der Kadima-Knesset-Fraktion angeschlossen – der größten im gegenwärtigen Parlament.

Was sagt das über Kadima?

Kadima ist ein trostloser Fehlschlag – praktisch in jeder Hinsicht. Als Oppositionsfraktion im Parlament ist sie tatsächlich ein trauriger Witz. Ich wage zu sagen: als ich eine Ein-Mann-Fraktion in der Knesset war, produzierte ich mehr Oppositionsaktivitäten als dieser 28köpfige Koloss. Sie hat noch keinen bedeutenden Standpunkt über Frieden und die Besatzung formuliert, geschweige denn über soziale Gerechtigkeit.

Ihre Führerin Zipi Livni hat sich auch als totaler Fehlschlag erwiesen. Ihre einzige Leistung bis jetzt ist ihre Fähigkeit gewesen, die Partei zusammenzuhalten – allerdings keine geringe Meisterleistung, wenn man bedenkt, dass sie aus Flüchtlingen aus anderen Parteien besteht (einige würden Verräter sagen), die ihren Karren an Ariel Sharons rasende Pferde anhängten, als er den Likud verließ. Die meisten Kadima-Führer verließen den Likud mit ihm, und wie Livni selbst, stecken sie tief in der Likud-Ideologie. Einige andere kamen von der Labor-Partei und folgten Arm in Arm dem politisch Prostituierten Shimon Peres.

Diese zufällige Sammlung frustrierter Politiker hat mehrmals versucht, Benjamin Netanyahus Flanke zu überholen. Ihre Mitglieder haben fast alle rassistischen Gesetzesentwürfe während der letzten Monate unterzeichnet, einschließlich des berüchtigten „Boykott-Gesetzes“. (Als die öffentliche Meinung rebellierte, zogen sie ihre Unterschrift zurück, und einige stimmten sogar dagegen.)

Wie ist diese Partei zur größten in der Knesset geworden – mit einem Sitz mehr als der Likud. Für linke Wähler, die von Ehud Baraks Labor-Partei angeekelt waren und die winzige Meretz ignorierten, schien es die einzige Chance zu sein, Netanyahu und Lieberman zu stoppen. Aber das mag sich bald ändern.

DIE RIESIGE Protest-Demonstration vom letzten Samstag war die größte in Israels Geschichte (einschließlich der legendären 400 000-Demo nach dem Sabra- und Shatila-Massaker, deren wirkliche Zahl wohl etwas weniger war). Es mag der Beginn einer neuen Ära sein.

Es ist unmöglich, die reine Energie, die von dieser Menge ausging, zu beschreiben, die vor allem aus 20 bis30-Jährigen bestand. Wie das Flügelschlagen eines riesigen Adlers über uns konnte man die Geschichte spüren. Es war eine jubelnde Masse, die sich ihrer Macht bewusst war.

Die Demonstranten waren eifrig dabei, „Politik“ zu meiden – was mich an Perikles’ Worte von vor 2500 Jahren erinnerte, dass „gerade weil du kein Interesse an Politik hast, dies nicht bedeutet, dass die Politik kein Interesse an dir hat.“

Die Demonstration war natürlich hoch politisch – direkt gegen Netanyahu, die Regierung und die ganze unsoziale Ordnung gerichtet. Während ich in der dichten Menge ging, schaute ich mich um, um nach Kippa-tragenden Demonstranten zu schauen und fand keinen einzigen. Der ganze religiöse Sektor, der rechte Flügel, der die Gruppe der Siedler und Dichters Gesetz unterstützt, war offenkundig abwesend, während der orientalisch-jüdische Sektor, die traditionelle Basis des Likud, reichlich vertreten war.

Der Massenprotest verändert die Agenda Israels. Ich hoffe, dass die Folge davon das Auftauchen einer neuen Partei sein wird, die die Zusammensetzung der Knesset so verändern wird, dass man sie nicht wiedererkennt. Selbst ein neuer Krieg oder eine andere „Sicherheitsmaßnahme“ kann dies nicht verhindern.

Es wird sicher das Ende von Kadima sein, und wenige werden ihr nachtrauern. Es würde auch bye-bye für Dichter bedeuten, den Geheimpolizei-Poeten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Pressemitteilung 11.8.11

Uri Avnery über Jerusalemer Baupläne – Die Regierung heizt die politische Atmosphäre auf, statt sich mit dem sozialen Protest zu befassen.

Nachdem das Bauprogramm im Ramat Shlomo-Stadtteil in Ost-Jerusalem genehmigt wurde, sagt der frühere Knessetabgeordnete Uri Avnery, Gush Shalom-Aktivist:

„Die Regierung heizt die politische Atmosphäre auf, statt sich mit der Welle des sozialen Protestes und den Zeltlagern zu befassen, die überall im Lande auftauchen.

Wirtschaftliche Not brachte die Jugend hinaus auf die Straßen und offenbarte das wahre Gesicht der Netanyahu-Regierung, die nicht ihren Wählern dient, sondern nur den Magnaten.

Wohnungsbau in Ost-Jerusalem wird nur der bevorzugten Ultra-Orthodoxen Gemeinde zugute kommen, in krassem Kontrast zur Forderung universaler sozialer Gerechtigkeit: Einem erschwinglichen Wohnen für alle. Diese Handlungsweise wird nicht nur die Wiederaufnahme des politischen Prozesses schwieriger machen, sie wird auch bei den Palästinensern eine Reaktion provozieren. Im augenblicklichen politischen Klima, wird dies genau das sein, was sich die Regierung verzweifelt erhofft – die Bürger von ihren wirklichen Sorgen ablenken und dass sie sich wieder mit ursprünglichen Ängsten beschäftigen. Netanyahu fährt fort, weiter wirkliche Friedenslösungen zu vermeiden – weder innenpolitisch noch mit den Palästinensern. Seine wirkliche Sorge ist, seinen Sitz zu behalten – auf Kosten von uns allen.

Ush/Shalom – Adam Keller

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Der neue Antisemitismus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2011

Der Neue Anti – Semitismus

von  Uri Avnery

DER NAZI-Propagandaminister Dr. Joseph Goebbels ruft seinen Boss Adolf Hitler über dass Höllentelefon an:

„Mein Führer,“ ruft er aufgeregt, „neue Nachrichten aus der Welt. Es scheint, wir waren auf der richtigen Fährte, Anti – Semitismus erobert Europa!“

„Gut!“ sagt der Führer, „Das wird das Ende der Juden sein!“

„Hmmm…nun … nicht ganz, mein Führer. Es sieht so aus, als hätten wir die falschen Semiten gewählt. Unsere Erben, die neuen Nazis, sind dabei, die Araber und all die anderen Muslime in Europa zu vernichten.“ Dann mit einem Kichern, „schließlich gibt es viel mehr Muslime als Juden zu vergasen.“

„Aber was ist mit den Juden?“ will Hitler unbedingt wissen.

„Sie werden es kaum glauben: diese neuen Nazis lieben Israel, den jüdischen Staat – und Israel liebt sie!“

DIE GRAUSAME Tat des norwegischen Neo-Nazis in Oslo – ist sie ein isolierter Vorfall? Rechte Extremisten aus ganz Europa und den USA deklamieren einstimmig: „Er gehört nicht zu uns! Er ist nur ein Einzelgänger mit einem verwirrten Geist: Es gibt überall Verrückte! Man kann nicht ein ganzes politisches Lager wegen der Taten einer einzelnen Person anklagen!“

Das klingt bekannt. Wo haben wir dies vorher gehört?

Natürlich nach dem Mord an Yitzhak Rabin.

Es gibt keine Verbindung zwischen dem Oslo-Massenmörder und dem Mord in Tel Aviv. Oder doch?

Während der Monate vor Rabins Mord wurde eine wachsende Hasskampagne gegen ihn sorgfältig vorbereitet. Fast alle israelischen rechten Gruppen konkurrierten mit einander, wer ihn am wirksamsten dämonisieren kann.

Bei einer Demonstration wurde eine Photomontage von Rabin in der Uniform eines SS-Offiziers herumgetragen. Auf dem Balkon, von dem die Demonstration übersehen werden konnte, stand Binyamin Netanyahu und applaudierte stürmisch, während ein Sarg, der mit RABIN bezeichnet war, unten vorbeigetragen wurde. Religiöse Gruppen führten eine mittelalterliche, kabbalistische Zeremonie durch, in der Rabin zum Tode verurteilt wurde. Wichtige Rabbiner nahmen an dieser Kampagne teil. Keine rechte oder religiöse Stimme warnte.

Der aktuelle Mord wurde tatsächlich von einem Einzelgänger ausgeführt, Yigal Amir, ein früherer Siedler, Student einer religiösen Hochschule. Es wird allgemein vermutet, dass er sich vor der Tat wenigstens mit einem wichtige Rabbiner beraten hat. Wie Anders Behring-Breivik, der Oslo-Mörder, plante er seine Tat sorgfältig während einer langen Zeit und führte sie kaltblütig aus. Er hatte keinen Komplizen.

ODER HATTE er welche? Waren nicht all seine Aufhetzer seine Komplizen? Liegt nicht die Verantwortlichkeit auf all den schamlosen Demagogen wie Netanyahu, die hofften, auf der Welle von Hass, Ängsten und Vorurteilen zur Macht zu kommen?

Wie sich herausstellte, wurden ihre Kalkulationen bestätigt. In weniger als einem Jahr nach der Ermordung kam Netanyahu zur Macht. Nun beherrscht der rechte Flügel Israel und wird von Jahr zu Jahr radikaler und in letzter Zeit von Woche zu Woche. Absolute Faschisten spielen nun in der Knesset eine führende Rolle.

All dies ist die Folge von drei Schüssen eines einzigen Fanatikers, für den die Worte eines zynischen Demagogen todernst waren.

Der letzte Vorschlag unserer Faschisten – direkt aus dem Munde Avigdor Liebermans – ist, die Oslo-Abkommen außer Kraft zu setzen: Rabins krönende Errungenschaft. Kommen wir also zurück zu Oslo.

ALS ICH zuerst die Nachrichten über die Gräueltaten in Oslo hörte, fürchtete ich, dass die Täter ein paar wahnsinnige Muslime gewesen sein könnten. Die Auswirkungen wären schrecklich gewesen . Innerhalb von Minuten rühmte sich eine dumme muslimische Gruppe, dass sie diese ruhmreiche Heldentat begangen habe. Glücklicherweise hat sich der tatsächliche Massenmörder am Ort des Verbrechens ergeben.

Er ist der Prototyp eines Nazi-Anti-Semiten der neuen Welle. Sein Glaube besteht aus Überlegenheit der Weißen, christlichem Fundamentalismus, Hass auf die Demokratie und europäischem Chauvinismus, vermischt mit einem unversöhnlichen Hass gegen Muslime.

Dieser Glaube verbreitet sich jetzt überall in Europa. Kleine radikale Gruppen der Ultra-Rechten werden zu dynamischen politischen Parteien, die ihre Sitze im Parlament einnehmen und sogar hier und dort Königsmacher werden. Länder, die bis jetzt Vorbilder politischer Vernunft zu sein schienen, bringen plötzlich faschistische Volksverhetzer der hässlichsten Art hervor, sogar noch schlimmer als die US-Tea-Party, noch ein Sprössling dieses neuen Zeitgeistes. Avigdor Lieberman ist unser Beitrag zu dieser illustren weltweiten Liga.

Eines haben fast alle diese europäischen und amerikanischen ultrarechten Gruppen gemeinsam, ihre Bewunderung für Israel. Auf seinem 1500 Seiten langen politischen Manifest, an dem er lange Zeit gearbeitet hat, widmet der Oslomörder diesem einen ganzen Abschnitt. Er schlug eine Allianz der europäischen extremen Rechten mit Israel vor. Für ihn ist Israel ein Außenposten der westlichen Zivilisation im tödlichen Kampf gegen den „mörderischen“ Islam. (Irgendwie erinnert dies an Theodor Herzls Versprechen, dass der zukünftige jüdische Staat ein „Außenposten westlicher Kultur gegen die asiatische Barbarei sein würde.“)

Ein Teil des bekennenden Philo-Zionismus dieser islamophoben Gruppen ist natürlich reiner Schwindel, der dafür bestimmt ist, ihren Neo-Nazi-Charakter zu verbergen. Wenn man Juden liebt oder den jüdischen Staat, kann man doch kein Faschist sein, oder? Wetten, dass man das kann! Doch glaube ich, dass der größere Teil dieser Verehrung Israels ganz ehrlich ist.

Rechte Israelis, denen von diesen Gruppen der Hof gemacht wird, behaupten, dass es nicht ihre Schuld sei, dass alle diese Aufhetzer von ihnen angezogen werden. Das stimmt natürlich. Doch muss man sich fragen: warum werden sie angezogen, was zieht sie an? Wäre hier nicht eine ernste Gewissensprüfung nötig?

MIR WURDE der Ernst der Situation zuerst bewusst, als ein Freund meine Aufmerksamkeit auf einige deutsche anti-islamische Blogs lenkte.

Ich war zutiefst schockiert. Weil diese Ergüsse fast wörtliche Kopien von Schmähreden Joseph Goebbels sind. Dieselben volksverhetzenden Slogans. Dieselben niederträchtigen Behauptungen. Dieselbe Dämonisierung. Mit einem kleinen Unterschied: anstelle der Juden, sind es diesmal die Araber, die die westliche Zivilisation untergraben, christliche Mädchen verführen, sich verschwören, die Welt zu beherrschen. Die Protokolle der Weisen von Mekka.

Einen Tag nach den Vorfällen von Oslo sah ich zufällig ein interessantes Programm in Al-Jazeeras englischem Fernsehprogramm, einem der besten der Welt. Eine ganze Stunde lang interviewte der Reporter Leute auf den Straßen Mailands über Muslime. Die Antworten waren erschreckend:

Moscheen sollten verboten sein. Sie sind Orte, wo Muslime planen, Verbrechen zu begehen.

Tatsächlich brauchen sie gar keine Moscheen – sie brauchen nur einen Teppich zum Beten. Muslime kamen nach Italien, um die italienische Kultur zu zerstören. Sie sind Parasiten, verbreiten Drogen, Verbrechen und Krankheiten. Sie müssen rausgeworfen werden bis zum letzten Mann, der letzten Frau und dem letzten Kind.

Ich sah die Italiener immer als ein gelassenes, liebenswertes Volk an. Sogar während des Holocaust benahmen sie sich besser als die meisten europäischen Völker. Benito Mussolini wurde erst während des letzten Stadiums ein fanatischer Antisemit, nachdem er völlig von Hitler abhängig geworden war.

Nun sind wir hier kaum 66 Jahre, nachdem italienische Partisanen Mussolini an einem öffentlichen Platz in Mailand an den Füßen aufgehängt hatten – und eine viel schlimmere Form von Antisemitismus nimmt in den Straßen Italiens überhand, wie in vielen anderen europäischen Ländern.

NATÜRLICH gibt es da ein wirkliches Problem. Muslime sind nicht ganz unschuldig für die Situation. Ihr eigenes Verhalten macht sie zu leichten Zielen. So wie es die Juden zu ihrer Zeit taten.

Europa ist in einem Dilemma. Sie brauchen die „Ausländer“ – Muslime und alle – um für sie zu arbeiten, um ihre Wirtschaft in Gang zu halten, damit für die alten Leute die Pensionen gezahlt werden können. Wenn alle Muslime morgen früh Europa verlassen würden, würde die Struktur der Gesellschaft in Deutschland, Frankreich, Italien und vielen anderen Ländern zusammenbrechen.

Doch viele Europäer fühlen sich unwohl, wenn sie diese „Ausländer“ mit ihrer fremden Sprache, ihren fremden Angewohnheiten und Kleidern ihre Straßen bevölkern sehen. Sie verändern den Charakter vieler Stadtteile, sie eröffnen Läden und Restaurants, heiraten ihre Töchter, konkurrieren mit ihnen auf viele Weisen. Das verletzt. Der Dramatiker Max Frisch sagte einmal:„Wir brachten Arbeiter hierher und entdeckten, dass wir Menschen hierher gebracht haben.“

Man kann die Europäer bis zu einem gewissen Punkt verstehen. Einwanderung verursacht ein wirkliches Problem. Die Migration aus dem armen Süden in den reichen Norden ist ein Phänomen des 20./21.Jahrhunderts, eine Folge der schreienden Ungleichheit zwischen den Nationen. Es wäre eine europäische Einwanderungspolitik nötig, ein Dialog mit den Minderheiten über Integration oder Multikultur. Es wird nicht einfach sein.

Aber diese Welle der Islamophobie geht weit darüber hinaus. Wie ein Tsunami kann er in Verwüstung enden.

VIELE DER islamfeindlichen Parteien und Gruppen erinnern einen an die Atmosphäre im Deutschland der frühen 1920er-Jahre, als „völkische“ Gruppen und Freikorps ihr hasserfülltes Gift verbreiteten und ein Armeespitzel mit Namen Adolf Hitler seine ersten Lorbeeren als antisemitischer Redner verdiente. Sie sahen unbedeutend aus, sogar irgendwie verrückt. Viele lachten über diesen Mann mit Namen Hitler, der an Charly Chaplin erinnernde, komische Clown mit Schnauzbart.

Aber nach dem gescheiterten Naziputsch von 1923 folgte 1933, als die Nazis die Macht übernahmen, 1939 den 2. Weltkrieg anfingen und 1942, als die Gaskammern zu wirken begannen.

Es sind die Anfänge, die entscheidend sind, wenn politischen Opportunisten klar wird, dass Angst und Hass zu erzeugen, der einfachste Weg ist, um zur Macht zu kommen, wenn soziale Außenseiter nationalistische und religiöse Fanatiker werden, wenn Attacken auf hilflose Minderheiten als legitime Politik akzeptiert werden, wenn lächerliche kleine Leute sich in Monster verwandeln.

Ist das Dr.Goebbels, den ich in der Hölle lachen höre?

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Die jüdischen Ayatollas

Erstellt von Gast-Autor am 9. Juli 2011

Die jüdischen Ayatollas

von Uri Avnery,

DER ERZBISCHOF von New York verkündet, dass jeder Katholik, der eine Wohnung an einen Juden vermietet, eine tödliche Sünde begeht und die Exkommunikation riskiert.

Ein protestantischer Pastor in Berlin erklärt, dass ein Christ, der einen Juden anstellt, aus seiner Gemeinde verbannt wird.

Unmöglich? Tatsächlich. Außer in Israel – natürlich umgekehrt.

Der Rabbiner von Safed, ein Regierungsangestellter, hat angeordnet, es sei streng verboten, Wohnungen an Araber zu vermieten – einschließlich an arabische Studenten, deren medizinische Fachschule im Ort liegt. Zwanzig andere Stadtrabbiner – deren Gehalt von (meistens säkularen) Steuerzahlern , einschließlich der arabischen Bürger, bezahlt werden, haben öffentlich diese Anordnung unterstützt.

Eine Gruppe israelischer Intellektueller reichte eine Klage beim Staatsanwalt ein, mit der sie behaupten, dass dies ein Fall krimineller Hetze sei. Der Staatsanwalt hat versprochen, die Sache mit gebührender Eile zu untersuchen. Das war vor einem halben Jahr. Die gebührende Eile hat noch nicht zu einer Entscheidung geführt.

Dasselbe gilt für eine andere Gruppe von Rabbinern, die die Anstellung von Goyim verbietet.

(Im alten Hebräisch bedeutete Goy Volk, irgendein Volk. In der Bibel wurden die Israeliten ein „holy Goy“ „ ein religiöses Goy“ genannt. Aber in den letzten Jahrhunderten bedeutet dieser Terminus Nicht-Juden mit einem entschieden verächtlichen Unterton).

IN DIESER Woche war Israel in Aufruhr. Das Durcheinander wurde durch die Verhaftung des Rabbiners Dov Lior verursacht.

Die Affäre geht auf ein Buch zurück, das vor mehr als einem Jahr von Rabbiner Yitzhak Shapira geschrieben wurde. Shapira ist vielleicht der extremste Bewohner von Yitzhar, das vielleicht die extremste Siedlung in der Westbank ist. Seine Bewohner werden häufig beschuldigt, Pogrome in den nahen palästinensischen Dörfern durchführen, gewöhnlich als „Racheakte“ für Armeeaktionen gegen Bauten, die ohne offizielle Genehmigung von Siedlern gebaut worden waren.

Das Buch mit dem Titel „Torat ha Melekh“ („Die Lehre des Königs“) befasst sich mit dem Töten von Goyim. Es besagt, dass in Friedenszeiten Goyim gewöhnlich nicht getötet werden sollten – nicht wegen des Gebotes: „Du sollst nicht töten“, das nach dem Buch nur Juden betreffe, sondern weil Gottes Gebot nach der Sintflut (Genesis 9,6) besage: „Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll auch durch Menschen vergossen werden; denn Gott hat den Menschen nach seinem Bilde geschaffen.“ Dies gilt für alle Goyim, die einige grundlegende Gebote halten. (die sog. noahitischen Gebote).

Doch in Kriegszeiten ist die Situation völlig anders. Und nach den Rabbinern ist Israel seit seiner Gründung im Kriegszustand gewesen und wird es wahrscheinlich in alle Ewigkeit sein.

Im Krieg, wo die Gegenwart eines Nichtjuden einen Juden gefährdet, ist es erlaubt, ihn zu töten, sogar dann, wenn es ein gerechter Goy ist, der keine Verantwortung für die Situation trägt. Es ist erlaubt – tatsächlich wird es sogar empfohlen – nicht nur die feindlichen Kämpfer zu töten, sondern auch jene, die sie „unterstützen“ oder „ermutigen“. Es ist erlaubt, feindliche Zivilisten zu töten, wenn dies für die Fortführung des Krieges nützlich ist.

(Zufällig oder nicht zufällig stimmt dies mit den Taktiken überein, die unsere Armee bei der „Cast Lead-Operation“ anwandten; um das Leben eines einzelnen israelischen Soldaten zu retten, ist es erlaubt, so viele Palästinenser wie nötig zu töten. Das Ergebnis war 1400 tote Palästinenser, die Hälfte von ihnen Zivilisten – und fünf getötete Soldaten durch feindliche Aktion. Sechs weitere wurden versehentlich durch die eigenen Leute getötet).

Was wirklich einen Sturm erregte, war eine Passage in dem Buch, die besagt, dass es erlaubt sei, Kinder zu töten, wenn klar ist, dass wenn sie erwachsen sind, sie „schädlich“ sein können.

Es ist üblich, dass das Buch eines Rabbiners, das das jüdische Gesetz interpretiert, die Haskama- (Übereinkunft) von anderen prominenten Rabbinern aufweist. Dieses besondere Meisterwerk weist die „Übereinkunft“ von vier prominenten Rabbinern auf. Einer von ihnen ist Dov Lior.

RABBINER LIOR (der Name kann mit „ich habe das Licht“ übersetzt werden oder „Das Licht ist mir gegeben worden“) ist als einer der extremsten Rabbiner der Westbank-Siedlungen berühmt – keine kleine Leistung in einem Gebiet, das einen üppigen Bestand extremer Rabbiner hat, von denen die meisten in anderen Ländern „Faschisten“ genannt würden. Er ist der Rabbiner von Kiryat Arba, der Siedlung , die an Hebron grenzt und den Lehren von Meir Kahane folgt und die den Massenmörder Baruch Goldstone hervorbrachte.

Lior ist auch der Rektor einer Hesder Yeshiva, einer religiösen Schule, die eng mit der Armee verbunden ist. Ihre Schüler verbinden ihre Studien (nur religiöse Themen) mit privilegiertem Militärdienst.

Als das Buch – jetzt in der dritten Auflage – zuerst erschien, gab es einen Aufschrei. Kein Rabbiner protestierte, obwohl eine Anzahl nicht mit seiner religiösen Argumentation einverstanden war. Die Orthodoxen distanzierten sich, weil es die religiösen Regeln verletzt, die verbieten, dass man „die Goyim provoziert“.

Nach der allgemeinen Forderung begann der Staatsanwalt eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Autor und die vier Unterzeichner der Haskama. Sie wurden zur Untersuchung zitiert und die meisten kamen und protestierten, dass sie keine Zeit gehabt hätten, das Buch zu lesen.

Lior, dessen Text der „Übereinkunft“ Zeugnis davon gab, dass er das Buch gründlich gelesen hatte, schenkte wiederholten Vorladungen, bei der Polizei zu erscheinen, keine Beachtung. Er ignorierte sie offen und verächtlich. In dieser Woche reagierte die Polizei auf die Beleidigung: sie lauerte ihm auf der „Tunnelstraße“ auf – eine Straße (nur für Juden) mit mehreren Tunneln zwischen Jerusalem und Hebron – und verhafteten ihn. Sie haben ihm keine Handschellen angelegt und setzten ihn nicht in ein Polizeifahrzeug, wie sie es normalerweise tun, sondern ersetzten den Fahrer mit einem Polizisten, der ihn direkt zu einer Polizeistation fuhr. Dort wurde er höflich eine Stunde lang ausgefragt und wieder freigelassen.

Die Nachricht von seiner Verhaftung verbreitete sich wie ein Lauffeuer durch die Siedlungen. Hunderte der „Hügeljugend“ – Gruppen junger Siedler, die Pogrome ausführen und auf das Gesetz spucken – versammelten sich am Eingang Jerusalems, lieferten sich eine Schlacht mit der Polizei und sperrten die Hauptstraße in die Hauptstadt ab.

(Ich darf eigentlich nichts dagegen sagen, weil ich der erste war, der dies tat. 1965 wurde ich in die Knesset gewählt, und Teddy Kollek wurde Bürgermeister von Jerusalem. Eines der ersten Dinge, die er tat, war, dass er sich den Orthodoxen anbiederte und ganze Stadtteile am Schabbat absperrte. Eines der ersten Dinge, die ich tat, war, dass ich meine Unterstützer zusammenrief, um zu protestieren. Wir sperrten den Zugang nach Jerusalem für ein paar Stunden ab, bis wir mit Gewalt entfernt wurden).

Aber die Straßen absperren und mit dem entlassenen Lior triumphierend auf ihren Schultern demonstrieren, war nicht das einzige, was die jungen Fanatiker taten. Sie versuchten auch, den Obersten Gerichtshof zu stürmen. Warum gerade dieses Gebäude? Das bedarf einiger Erklärung.

DER ISRAELISCHE rechte Flügel und besonders die Siedler und ihre Rabbiner haben lange Listen mit Hassobjekten. Einige von diesen sind veröffentlicht worden. Ich habe die Ehre, auf den meisten zu erscheinen. Aber der Oberste Gerichtshof nimmt einen Platz fast an der Spitze der Liste ein.

Warum? Das Gericht hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, während es sich mit den besetzten Gebieten befasst. Es erlaubte die Zerstörung vieler palästinensischer Häuser als Rache für „terroristische“ Akte, ließ „moderate“ Folter zu, stimmte dem „Trennungszaun“ zu (der vom Internationalen Gericht in Den Haag verurteilt wurde) und positioniert sich selbst als verlängerter Arm der Besatzung.

Aber in einigen Fällen hat das Gesetz den Gerichtshof nicht in die Lage versetzt, sich aus seiner Verantwortung zu ziehen. Er hat zur Auflösung von „Außenposten“ aufgerufen, die auf privatem palästinensischem Land errichtet worden waren. Er hat „gezieltes Töten“ verboten, wenn die Person ohne Risiko verhaftet werden konnte; es hat bestimmt, dass es ungesetzlich ist, einen arabischen Bürger Israels daran zu hindern, in einem Dorf zu leben, das auf Staatsland liegt usw.

Jede dieser Entscheidungen erzeugte ein Wutgeheul bei den Rechten. Aber es gibt noch einen tieferen Grund für diese extreme Feindseligkeit.

ANDERS ALS im modernen Christentum, aber sehr ähnlich wie im Islam, ist die jüdische Religion nicht nur eine Sache zwischen Mensch und Gott, sondern eine Sache zwischen Mensch und Mensch. Sie lebt nicht in einem Winkel des öffentlichen Lebens. Religiöse Gesetze umfassen alle Teile des öffentlichen und privaten Lebens. Deshalb ist für einen frommen Juden – oder Muslim – die europäische Idee der Trennung zwischen Staat und Religion unverständlich.

Die jüdische Halacha – wie die islamische Sharia – regulieren jeden einzelnen Aspekt des Lebens. Immer, wenn das jüdische Gesetz mit dem israelischen Gesetz in Konflikt kommt, stellt sich die Frage: welches Gesetz soll dann die Oberhand gewinnen? Das eine, das von der demokratisch gewählten Knesset angenommen wurde, das jeden Moment verändert werden kann, wenn das Volk es will, oder das von Gott am Sinai für alle Zeiten gegebene, das nie verändert werden kann (höchstens neu interpretiert werden darf).

Religiöse Fanatiker in Israel bestehen darauf, dass das religiöse Gesetz über dem säkularen Gesetz steht (wie in einigen arabischen Ländern) und dass die staatlichen Gerichte keine Jurisdiktion über die Kleriker in Angelegenheiten der Religion haben (wie im Iran). Wenn der Oberste Gerichtshof anders entschied, mobilisierte der geachtetste orthodoxe Rabbiner leicht 100 000 Demonstranten in Jerusalem. Seit Jahren sind religiöse Kabinettminister, Rechtsgelehrte und Politiker, wie auch ihre politischen Unterstützer, eifrig dabei, die Integrität, die Unabhängigkeit und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu beschneiden.

Dies ist die Crux der Sache. Der Staatsanwalt betrachtet ein Buch, das zum Töten von unschuldigen Kindern aufruft, als einen Akt krimineller Aufhetzung. Die Rabbiner und ihre Unterstützer betrachten dies als eine unverschämte Einmischung in eine gelehrte religiöse Debatte. Zwischen diesen beiden Ansichten kann es keinen realen Kompromiss geben.

Für Israelis ist das keine abstrakte Angelegenheit. Die ganze religiöse Gemeinschaft mit all ihren verschiedenen Fraktionen, gehört jetzt zum rechten, ultra-nationalen Lager (außer der bedauernswerten kleinen Gruppe des Reform- und konservativen Judentum, zu dem die Mehrheit der amerikanischen Juden gehört). Israel in einen Halacha-Staat zu verwandeln bedeutet, den demokratischen Staat zu zerstören und Israel in ein zweites Iran zu verwandeln, das von jüdischen Ayatollas regiert wird.

Dies würde auch Frieden für alle Zeiten unmöglich machen, da nach den Rabbinern das ganze Heilige Land zwischen Mittelmeer und dem Jordanfluss allein den Juden gehört. Den Goyim nur einen Fußbreit des Landes zu geben, ist eine tödliche Sünde, die mit dem Tod bestraft wird. Für diese Sünde wurde Yitzhak Rabin von dem Studenten einer religiösen Universität – einem früheren Siedler – hingerichtet.

Nicht das ganze religiöse Lager heißt den unerbittlichen Extremismus des Rabbiners Lior und seiner Anhänger gut. Es gibt noch viele andere Trends. Aber diese schweigen. Es ist Lior, der Rabbiner, der „das Licht besitzt“ und seine gleichgesinnten Kollegen, die die Richtung bestimmen.

Quelle: Uri Avnery

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Tachrir-Platz, Tel Aviv

Erstellt von Gast-Autor am 21. Mai 2011

Tachrir-Platz, Tel Aviv

Autor Uri Avnery

AMRAM MITZNA ist ein netter Kerl. Er ist bescheiden und strahlt Glaubwürdigkeit aus. Er erinnert an den verstorbenen Lova Eliav, den Generalsekretär der Labor-Partei, der die Partei voll Empörung verlassen hat. Wie Eliav hat er eine Menge praktischer Errungenschaften, die auf seine Initiative zurückgehen.  Eliav baute die Dörfer im Lakhishgebiet im südlichen Zentralisrael, Mitzna verwaltete freiwillig die entfernte Stadt  Yerucham  tief im Negev.

„Buji“ Hertzog ist auch ein guter Kerl. Er ist  Nachkomme einer jüdisch-aristokratischen Familie im positiven Sinn des Wortes. Sein Großvater war ein Oberrabbiner, sein Vater der Präsident Israels.  Er ist eine Person, deren Taten – als Wohlfahrtsminister – für sich selbst sprechen – obwohl er eine seltsame Angewohnheit hat, nach jeder Aktion seinen (amerikanischen)  Freunden davon zu erzählen, wie die Wikileaks-Papiere aufdecken. (Dies ist eine Anspielung auf einen klassischen israelischen Witz: „Warum machen die israelischen Männer immer so schnell Schluss? Weill sie  nicht warten können, um zu ihren Freunden rennen, um es ihnen zu erzählen.“)

Amir Peretz ist ein interessanter Charakter. Sein Hintergrund als Immigrant aus Marokko ist eindrucksvoll. Er machte nur den Fehler seines Lebens, als er den Posten des Verteidigungsministers verlangte und dann ein Chaos fabrizierte – aber  aus seinen Fehlern kann man lernen.

Shelli Yacimovich ist eine selbstsichere Frau, eine überzeugte Feministin. Das soziale Elend der Armen und Unterdrückten brennt in ihren Knochen, wie wir das im Hebräischen sagen. Sie glaubt,  es sei möglichi, eine Partei zu haben, die sich ganz diesen Problemen widmet, wobei sie  im Augenblick unpopuläre und schwierige Probleme wie den Frieden vergisst. Das ist ein Fehler – wer vor der palästinensischen Frage wegrennt, dem rennt die palästinensische Frage nach. Aber sie wird lernen.

All diese Leute sind Kandidaten für die Führung der Labor-Partei. Jeder könnte vielleicht ihrem Verderben Einhalt gebieten,  die Stimmen halten, die sie bei den letzten Wahlen
erhalten hat und vielleicht sogar ein paar Sitze dazu gewinnen.

Na und?

BEDAUERLICH  IST, dass dies fast nichts verändern würde. Die Macht würde in den Händen der Rechten bleiben. Die Balance zwischen den Blöcken – den Rechten und Linken – wäre nicht anders .

Diejenigen, die einst ihren Glauben  an einen Aufstieg von Kadima setzen, haben jetzt erfahren, dass Kadima keine linke Partei ist, nicht einmal eine Zentrumspartei, es sei denn, das Zentrum ist  ganz weit  nach rechts gerückt . Kadima ist Likud B, ganz einfach, von einer Frau angeführt, die in einem Likudhaus aufgewachsen ist und der es anscheinend an jeglichem politischen Instinkt fehlt. Ihre Partei schließt, außer parlamentarischen  Nullen, mehrere Rassisten ein, deren Platz zwischen Likud und Lieberman ist, und einige Flüchtlinge der Labor-Partei, deren  Platz nirgendwo ist.

Die Labor-Partei könnte rehabilitiert werden. Einige Parteien ähneln dem Phönix und könnten aus dem Grab zurückkommen. Aber Labor ist ein alter Vogel ohne Federn. Während des größten Teils ihrer Existenz war sie die Regierungspartei, und sie hat sich nie von davon erholt. Selbst in der Opposition benimmt sie sich und redet wie eine Regierungspartei, der die Regierung gestohlen worden ist. Sie hat keine Kraft mehr, um sich zu erneuen, zu rebellieren, vorwärts zu stürmen. Sie war und bleibt ein Verein professioneller Funktionäre. Solch eine Partei macht keine Revolutionen.

Unter der Führung von einem dieser Kandidaten wird sie nicht die große Kluft im israelisch- politischen System ausfüllen. Sie wird nicht zu einem israelischen Tachrir-Platz inspirieren. Es wird keine Revolution beginnen, ohne die Israel weiter rigoros  zum Abgrund marschiert.

DIE LEUTE, die sich auf dem Tachrir-Platz versammelten, waren keine Überbleibsel von alten Parteien. Sicher waren auch die da – die Wafdisten, die letzten Nasseristen, die Kommunisten, die Muslimbruderschaft. Aber sie gaben nicht den Ton an, sie zündeten nicht die Flamme an, die den Himmel über der ganzen arabischen Welt  aufhellte.

Auf dem Platz erschienen völlig neue Kräfte aus dem Nirgendwo. Bis zum heutigen Tag haben sie keinen Namen, außer dem Datum des ursprünglichen Ereignisses – 25. Januar. Aber jeder weiß, woher sie kamen und wie sie aussehen. Aus Mangel einer besseren Bezeichnung werden sie „die junge Generation“ genannt. Sie sind ein Haufen voller Hoffnungen und hoher Ziele, die alle Lebensbereiche berühren. Sie sind entschlossen, ein „anderes Ägypten“ zu schaffen, völlig anders als das Ägypten von gestern.

NATÜRLICH GIBT es fast keine Ähnlichkeit zwischen Ägypten und Israel. Der ägyptische Aufstand  könnte uns höchstens als Metapher, als Symbol dienen. Aber das Prinzip ist dasselbe: der Wunsch nach einem „anderen Israel“, nach der zweiten israelischen Republik.

Die Schaffung einer neuen politischen  Bewegung ist ein Schöpfungsakt. Es gibt kein Rezept dafür,   wie z.B. „Man nehme 2 orientalische Juden, 1 Russe, einen halben Rabbiner, rühre gut um…“ . so geht es nicht. Es wird auch nicht so gehen: “Man nehme die Labor-Partei, füge einen Löffel voll Meretz hinzu und mische mit einem halben Glass Kadima…“

Eine neue Bewegung  der Art, wie wir sie benötigen, muss aus dem Nirgendwo herkommen. Aus der Vision und Entscheidung einer Gruppe junger Führer mit einer neuer Weltanschauung, die zu  den Bedürfnissen von Israels Zukunft passt.  Eine Gruppe, die in neuer Weise denkt und die Dinge in einem neuen Licht sieht, in einer neuen Sprache spricht.

Dies geschieht einmal in einer Generation, wenn überhaupt. Wenn es geschieht, wird es von weit her sichtbar.

IM AUGENBLICK gibt es wenigstens ein Dutzend Gruppen in Israel, die diese Revolution planen. Vielleicht hat eine von ihnen Erfolg. Vielleicht auch nicht und der Funke wird erst  zu einem späteren Zeitpunkt entzündet werden. Wie der junge jüdische Rabbiner aus Nazareth sagte: „Man wird sie an ihren Früchten erkennen.“

Für jede Gruppe, die dieses Wunder vollbringen könnte, scheinen mir einige Dinge absolut wesentlich.

Die neue Weltanschauung und muss alle Sphären des öffentlichen Lebens umfassen. Wohlfahrt ohne Frieden ist Unsinn, Frieden ohne grundsätzliche Veränderung der Werte wird nicht zustande  kommen; die unsterblichen Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie müssen für jeden  für alle Lebensgebiete gelten.

Viele „Pragmatiker“ behaupten,  das Gegenteil sei  wahr . Gott bewahre, die Dinge zu vermischen. Wenn man über Frieden redet, werden die Fürsprecher der Wohlfahrt  den Raum verlassen. Wenn du für die Rechte der Minderheiten eintrittst, werden die Leute der Mehrheit Tschüss sagen. Das stimmt, wenn man an die nächsten Wahlen denkt, nicht, wenn man an die nächsten Generationen denkt.

Jeder der nur daran denkt, bei den nächsten Wahlen  die meisten Sitze zu gewinnen, wird keine Geschichte machen. Sprinter, die nur kurze Strecken laufen, bringen nicht die Medaille, die wir brauchen. Sie fordert Marathonläufer. (Man erinnere sich an Menachem Begin : er verlor bei neun Wahlen, bevor er  beim Großen Wandel 1977 gewann. Was erreichten Yigael Yadin oder Tommy Lapid mit ihren kurzlebigen Siegen?)

Eine Bewegung, die aus dem Nirgendwo auftaucht, eine Bewegung, die die Zukunft in sich trägt, kann nicht in der Sprache von gestern reden. Sie muss eine neue Sprache mit sich bringen – eine neue Terminologie, neue Slogans. Solch eine Sprache entsteht nicht in einem PR-Büro. Diejenigen, die die Sprache ihrer Vorgänger kopieren, sind verurteilt, auf den Pfaden ihrer Vorgänger zu gehen.

Die neue Sprache muss so sein, dass sie den Verstand – und noch wichtiger: die Herzen aller Bürger berühren kann. Noch eine Ashkenazi-Partei wird es nicht schaffen. Die neue Bewegung muss  den tiefsten Winkel der jüdischen und arabischen, orientalischen und „russischen“, der weltlichen und religiösen   (wenigstens einige von ihnen) Seelen berühren,  auch die Seelen der schon lange hier Lebenden und der Neuangekommen, der gut Etablierten und die der Armen. Jeder, der im voraus  eine dieser Gemeinschaften aufgibt, ist zum Scheitern verurteilt.

VIELE KLUGE und erfahrene Leute werden hier mitleidig lächeln. Das ist eine Utopie, werden sie sagen. Nette Träume. Das wird nicht geschehen.  Solche Leute gibt es nicht, auch nicht solche Visionen, kein „Feuer in den Knochen“. Höchstens  gute Leute mit dem Blick auf einen Sitz in der nächsten Knesset.

Sie mögen Recht haben. Aber dieselben Leute hätten gelächelt , wenn ihnen jemand vor  fünf Jahren  erzählt hätte, dass die amerikanischen  Wähler einen afrikanisch-amerikanischen Präsidenten, dessen mittlerer Name Hussein ist, wählen würden. Das hätte absolut absurd geklungen.  Ein schwarzer Präsident? Weiße Wähler? In den USA?

Dieselben Leute wären in Gelächter ausgebrochen, wenn ihnen jemand vor nur einem Jahr erzählt hätte, dass eine Million Ägypter sich auf dem Zentralplatz von Kairo versammeln und das Gesicht ihres Landes verändern würde. Was ? Ägypter? Diese faulen und passiven Leute?  Ein Land, das in all seinen 5000 Jahren   dokumentierter Geschichte hat nicht einmal ein halbes Dutzend Revolutionen gemacht hat? Lächerlich!!

Nun, es gibt Überraschungen in der Geschichte. Manchmal, wenn  die Bedürfnisse es verlangen, können Völker sich selbst überraschen. Es kann hier geschehen. Wenn es passiert, wird es jene von uns nicht überraschen, die an unser Volk glauben.

Der Rabin-Platz ist allerdings nicht der Tachrir-Platz. Oder doch???

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs)

AMRAM MITZNA ist ein netter Kerl. Er ist bescheiden und strahlt Glaubwürdigkeit aus. Er erinnert an den verstorbenen Lova Eliav, den Generalsekretär der Labor-Partei, der die Partei voll Empörung verlassen hat. Wie Eliav hat er eine Menge praktischer Errungenschaften, die auf seine Initiative zurückgehen.  Eliav baute die Dörfer im Lakhishgebiet im südlichen Zentralisrael, Mitzna verwaltete freiwillig die entfernte Stadt  Yerucham  tief im Negev.

„Buji“ Hertzog ist auch ein guter Kerl. Er ist  Nachkomme einer jüdisch-aristokratischen Familie im positiven Sinn des Wortes. Sein Großvater war ein Oberrabbiner, sein Vater der Präsident Israels.  Er ist eine Person, deren Taten – als Wohlfahrtsminister – für sich selbst sprechen – obwohl er eine seltsame Angewohnheit hat, nach jeder Aktion seinen (amerikanischen)  Freunden davon zu erzählen, wie die Wikileaks-Papiere aufdecken. (Dies ist eine Anspielung auf einen klassischen israelischen Witz: „Warum machen die israelischen Männer immer so schnell Schluss? Weill sie  nicht warten können, um zu ihren Freunden rennen, um es ihnen zu erzählen.“)

Amir Peretz ist ein interessanter Charakter. Sein Hintergrund als Immigrant aus Marokko ist eindrucksvoll. Er machte nur den Fehler seines Lebens, als er den Posten des Verteidigungsministers verlangte und dann ein Chaos fabrizierte – aber  aus seinen Fehlern kann man lernen.

Shelli Yacimovich ist eine selbstsichere Frau, eine überzeugte Feministin. Das soziale Elend der Armen und Unterdrückten brennt in ihren Knochen, wie wir das im Hebräischen sagen. Sie glaubt,  es sei möglichi, eine Partei zu haben, die sich ganz diesen Problemen widmet, wobei sie  im Augenblick unpopuläre und schwierige Probleme wie den Frieden vergisst. Das ist ein Fehler – wer vor der palästinensischen Frage wegrennt, dem rennt die palästinensische Frage nach. Aber sie wird lernen.

All diese Leute sind Kandidaten für die Führung der Labor-Partei. Jeder könnte vielleicht ihrem Verderben Einhalt gebieten,  die Stimmen halten, die sie bei den letzten Wahlen erhalten hat und vielleicht sogar ein paar Sitze dazu gewinnen.

Na und?

BEDAUERLICH  IST, dass dies fast nichts verändern würde. Die Macht würde in den Händen der Rechten bleiben. Die Balance zwischen den Blöcken – den Rechten und Linken – wäre nicht anders .

Diejenigen, die einst ihren Glauben  an einen Aufstieg von Kadima setzen, haben jetzt erfahren, dass Kadima keine linke Partei ist, nicht einmal eine Zentrumspartei, es sei denn, das Zentrum ist  ganz weit  nach rechts gerückt . Kadima ist Likud B, ganz einfach, von einer Frau angeführt, die in einem Likudhaus aufgewachsen ist und der es anscheinend an jeglichem politischen Instinkt fehlt. Ihre Partei schließt, außer parlamentarischen  Nullen, mehrere Rassisten ein, deren Platz zwischen Likud und Lieberman ist, und einige Flüchtlinge der Labor-Partei, deren  Platz nirgendwo ist.

Die Labor-Partei könnte rehabilitiert werden. Einige Parteien ähneln dem Phönix und könnten aus dem Grab zurückkommen. Aber Labor ist ein alter Vogel ohne Federn. Während des größten Teils ihrer Existenz war sie die Regierungspartei, und sie hat sich nie von davon erholt. Selbst in der Opposition benimmt sie sich und redet wie eine Regierungspartei, der die Regierung gestohlen worden ist. Sie hat keine Kraft mehr, um sich zu erneuen, zu rebellieren, vorwärts zu stürmen. Sie war und bleibt ein Verein professioneller Funktionäre. Solch eine Partei macht keine Revolutionen.

Unter der Führung von einem dieser Kandidaten wird sie nicht die große Kluft im israelisch- politischen System ausfüllen. Sie wird nicht zu einem israelischen Tachrir-Platz inspirieren. Es wird keine Revolution beginnen, ohne die Israel weiter rigoros  zum Abgrund marschiert.

DIE LEUTE, die sich auf dem Tachrir-Platz versammelten, waren keine Überbleibsel von alten Parteien. Sicher waren auch die da – die Wafdisten, die letzten Nasseristen, die Kommunisten, die Muslimbruderschaft. Aber sie gaben nicht den Ton an, sie zündeten nicht die Flamme an, die den Himmel über der ganzen arabischen Welt  aufhellte.

Auf dem Platz erschienen völlig neue Kräfte aus dem Nirgendwo. Bis zum heutigen Tag haben sie keinen Namen, außer dem Datum des ursprünglichen Ereignisses – 25. Januar. Aber jeder weiß, woher sie kamen und wie sie aussehen. Aus Mangel einer besseren Bezeichnung werden sie „die junge Generation“ genannt. Sie sind ein Haufen voller Hoffnungen und hoher Ziele, die alle Lebensbereiche berühren. Sie sind entschlossen, ein „anderes Ägypten“ zu schaffen, völlig anders als das Ägypten von gestern.

NATÜRLICH GIBT es fast keine Ähnlichkeit zwischen Ägypten und Israel. Der ägyptische Aufstand  könnte uns höchstens als Metapher, als Symbol dienen. Aber das Prinzip ist dasselbe: der Wunsch nach einem „anderen Israel“, nach der zweiten israelischen Republik.

Die Schaffung einer neuen politischen  Bewegung ist ein Schöpfungsakt. Es gibt kein Rezept dafür,   wie z.B. „Man nehme 2 orientalische Juden, 1 Russe, einen halben Rabbiner, rühre gut um…“ . so geht es nicht. Es wird auch nicht so gehen: “Man nehme die Labor-Partei, füge einen Löffel voll Meretz hinzu und mische mit einem halben Glass Kadima…“

Eine neue Bewegung  der Art, wie wir sie benötigen, muss aus dem Nirgendwo herkommen. Aus der Vision und Entscheidung einer Gruppe junger Führer mit einer neuer Weltanschauung, die zu  den Bedürfnissen von Israels Zukunft passt.  Eine Gruppe, die in neuer Weise denkt und die Dinge in einem neuen Licht sieht, in einer neuen Sprache spricht.

Dies geschieht einmal in einer Generation, wenn überhaupt. Wenn es geschieht, wird es von weit her sichtbar.

IM AUGENBLICK gibt es wenigstens ein Dutzend Gruppen in Israel, die diese Revolution planen. Vielleicht hat eine von ihnen Erfolg. Vielleicht auch nicht und der Funke wird erst  zu einem späteren Zeitpunkt entzündet werden. Wie der junge jüdische Rabbiner aus Nazareth sagte: „Man wird sie an ihren Früchten erkennen.“

Für jede Gruppe, die dieses Wunder vollbringen könnte, scheinen mir einige Dinge absolut wesentlich.

Die neue Weltanschauung und muss alle Sphären des öffentlichen Lebens umfassen. Wohlfahrt ohne Frieden ist Unsinn, Frieden ohne grundsätzliche Veränderung der Werte wird nicht zustande  kommen; die unsterblichen Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie müssen für jeden  für alle Lebensgebiete gelten.

Viele „Pragmatiker“ behaupten,  das Gegenteil sei  wahr . Gott bewahre, die Dinge zu vermischen. Wenn man über Frieden redet, werden die Fürsprecher der Wohlfahrt  den Raum verlassen. Wenn du für die Rechte der Minderheiten eintrittst, werden die Leute der Mehrheit Tschüss sagen. Das stimmt, wenn man an die nächsten Wahlen denkt, nicht, wenn man an die nächsten Generationen denkt.

Jeder der nur daran denkt, bei den nächsten Wahlen  die meisten Sitze zu gewinnen, wird keine Geschichte machen. Sprinter, die nur kurze Strecken laufen, bringen nicht die Medaille, die wir brauchen. Sie fordert Marathonläufer. (Man erinnere sich an Menachem Begin : er verlor bei neun Wahlen, bevor er  beim Großen Wandel 1977 gewann. Was erreichten Yigael Yadin oder Tommy Lapid mit ihren kurzlebigen Siegen?)

Eine Bewegung, die aus dem Nirgendwo auftaucht, eine Bewegung, die die Zukunft in sich trägt, kann nicht in der Sprache von gestern reden. Sie muss eine neue Sprache mit sich bringen – eine neue Terminologie, neue Slogans. Solch eine Sprache entsteht nicht in einem PR-Büro. Diejenigen, die die Sprache ihrer Vorgänger kopieren, sind verurteilt, auf den Pfaden ihrer Vorgänger zu gehen.

Die neue Sprache muss so sein, dass sie den Verstand – und noch wichtiger: die Herzen aller Bürger berühren kann. Noch eine Ashkenazi-Partei wird es nicht schaffen. Die neue Bewegung muss  den tiefsten Winkel der jüdischen und arabischen, orientalischen und „russischen“, der weltlichen und religiösen   (wenigstens einige von ihnen) Seelen berühren,  auch die Seelen der schon lange hier Lebenden und der Neuangekommen, der gut Etablierten und die der Armen. Jeder, der im voraus  eine dieser Gemeinschaften aufgibt, ist zum Scheitern verurteilt.

VIELE KLUGE und erfahrene Leute werden hier mitleidig lächeln. Das ist eine Utopie, werden sie sagen. Nette Träume. Das wird nicht geschehen.  Solche Leute gibt es nicht, auch nicht solche Visionen, kein „Feuer in den Knochen“. Höchstens  gute Leute mit dem Blick auf einen Sitz in der nächsten Knesset.

Sie mögen Recht haben. Aber dieselben Leute hätten gelächelt , wenn ihnen jemand vor  fünf Jahren  erzählt hätte, dass die amerikanischen  Wähler einen afrikanisch-amerikanischen Präsidenten, dessen mittlerer Name Hussein ist, wählen würden. Das hätte absolut absurd geklungen.  Ein schwarzer Präsident? Weiße Wähler? In den USA?

Dieselben Leute wären in Gelächter ausgebrochen, wenn ihnen jemand vor nur einem Jahr erzählt hätte, dass eine Million Ägypter sich auf dem Zentralplatz von Kairo versammeln und das Gesicht ihres Landes verändern würde. Was ? Ägypter? Diese faulen und passiven Leute?  Ein Land, das in all seinen 5000 Jahren   dokumentierter Geschichte hat nicht einmal ein halbes Dutzend Revolutionen gemacht hat? Lächerlich!!

Nun, es gibt Überraschungen in der Geschichte. Manchmal, wenn  die Bedürfnisse es verlangen, können Völker sich selbst überraschen. Es kann hier geschehen. Wenn es passiert, wird es jene von uns nicht überraschen, die an unser Volk glauben.

Der Rabin-Platz ist allerdings nicht der Tachrir-Platz. Oder doch???

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs)

Uri Avnery

IE

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Der Siedlerstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2011

 Der Siedlerstaat

von Uri Avnery.

NEULICH benötigte der allmächtige allgemeine Sicherheitsdienst (Shaback,  früher Shin Bet) einen neuen Boss. Es ist ein äußerst wichtiger Job, weil kein Minister je wagen würde, dem Rat des Shabak-Chefs bei einer Kabinettsitzung zu widersprechen.

Es gab einen eindeutigen Kandidaten, nur  unter J. bekannt. Aber im letzten Augenblick wurde die Siedlerlobby mobilisiert. Als Direktor der „Jüdischen Abteilung“ hat J. ein paar jüdische Terroristen ins Gefängnis gebracht. Deshalb wurde seine Kandidatur zurückgenommen, und Yoram Cohen, ein Kippa tragender Liebling der Siedler, wurde statt dessen ernannt.

Das geschah im letzten Monat. Kurz davor benötigte auch der Nationalsicherheitsrat einen neuen Chef. Unter Druck von Seiten der Siedler bekam General Yaacov Amidror,  der ehemalige höchste Kippa tragende Offizier der Armee, den Job – es ist ein Mann mit offen ultra-ultra nationalistischen Ansichten.

Der stellvertretende Stabschef der Armee ist ein Kippa tragender Offizier; auch er unter Siedlern sehr beliebt, ist ein früherer Chef des Kommandos Mitte, der auch für die Westbank zuständig war.

Vor ein paar Wochen schrieb ich, dass nicht die Annexion der Westbank an Israel das Problem sei, sondern die Annexion Israels durch die Westbanksiedler.

Einige Leser reagierten mit einem Lächeln. Es schien wie ein Scherz..

Das war es nicht.

Nun ist es an der Zeit, diesen Prozess ernsthaft zu prüfen: Wird Israel zum Opfer einer feindlichen Übernahme durch die Siedler?

ALS ERSTES muss der Terminus „Siedler“ untersucht werden.

Offiziell ist das keine Frage. Die „Siedler“ sind Israelis, die jenseits der Grenze von 1967, der sog, Grünen Linie leben („Grün“ hat in diesem Fall keine ideologische  Bedeutung. Dies war nur zufällig die Farbe, die gewählt wurde, um sie auf den Karten  zu unterscheiden.)

Die Zahlen werden übertrieben oder untertrieben, je nach dem, wie die Propaganda dies benötigt. Aber es kann angenommen werden, dass  es in der Westbank  300 000 Siedler gibt und in Ost-Jerusalem etwa 200 000. Die Israelis nennen die Jerusalemer Siedler gewöhnlich nicht „Siedler“, sondern rechnen sie einer anderen Kategorie zu. Aber sie sind natürlich auch Siedler.

Wenn wir aber von Siedlern im politischen Kontext sprechen, sprechen wir von einer viel größeren Gemeinschaft.

Allerdings sind nicht alle Siedler „Siedler“.  Viele Leute in den Westbank-Siedlungen gingen ohne ideologische Motive dorthin, und zwar weil sie dort ihre Traumvilla für praktisch nichts bauen konnten, noch dazu mit einem malerischen Blick auf ein arabisches Minarett. Es sind jene, die vom Chef des Siedlerrats Danny Dayan gemeint waren, als er bei einem geheimen Gespräch mit einem US-Diplomaten, das jetzt durchsickerte, eingestand , dass sie leicht überzeugt werden könnten, nach Israel zurückzukehren, wenn die Geldmenge stimmen würde.

Doch haben all diese Leute ein Interesse am Status quo, und deshalb werden sie die wirklichen Siedler bei ihrem politischen Kampf unterstützen. Entsprechend einem jüdischen Sprichwort: Beginnst du ein Gebot aus falschen Motiven zu erfüllen, wirst du es am Ende mit den richtigen erfüllen.

ABER DAS Lager der „Siedler“ ist viel, viel größer.

Die ganze „national-religiöse“ Bewegung unterstützt  die Siedler vollkommen, ihre Ideologie und ihre Ziele. Und kein Wunder – das Siedlungsunternehmen  ist ja ihre  Schöpfung.

Das muss erklärt werden. Die National-Religiösen waren ursprünglich eine winzige Splittergruppe  der religiösen Judenheit. Das große orthodoxe Lager sah im Zionismus eine Ketzerei und  abscheuliche Sünde. Da ja Gott die Juden wegen ihrer Sünden aus Seinem Land ins Exil geschickt hatte, hatte nur ER das Recht, sie   –  durch den Messias – wieder zurückbringen. Die Zionisten setzen sich über Gott und verhindern das Kommen des Messias. Für die Orthodoxen ist die zionistische Idee einer säkularen jüdischen „Nation“ noch immer ein Götzendienst.

Doch ein paar religiöse Juden s