DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Fürchtet euch nicht!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2017

Essay – Europas Rechtspopulisten

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Ob mit rechter Anpassungsrhetorik oder linksliberaler Gegenstrategie – es gibt einen Weg, die Rechtspopulisten in Europa aufzuhalten.

von Robert Misik

Noch vor ein, zwei Monaten hatte es so ausgesehen, als wäre Geert Wilders, dem niederländischen Trump, der Wahlsieg nicht zu nehmen. Aber dann drehte sich die Stimmung im Land.

Das zeigt: Die Demokraten und Proeuropäer können durchaus selbstbewusst sein, man muss nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Rechtspopulisten starren. Sie sind besiegbar. Und sie haben, wenn es dann darauf ankommt, in den meisten westeuropäischen Ländern keine Mehrheit. Keine absolute, und auch keine relative Mehrheit.

Das ist jetzt schon das zweite Exempel dieser Art innerhalb weniger Monate: In Österreich gewann Alexander van der Bellen, der ehemalige grüne Parteichef, die Stichwahl um die Präsidentschaft letztendlich überraschend deutlich mit 54:46 Prozent gegen seinen Rivalen Norbert Hofer von der rechtsradikalen FPÖ.

Und obwohl die FPÖ seit gut zwei Jahren in allen Umfragen vorn liegt, dürfte sie wohl kaum den ersten Platz schaffen, wären am nächsten Sonntag Parlamentswahlen. Ihr Vorsprung ist empfindlich zusammengeschrumpft.

Auch aus Frankreich werden bemerkenswerte Trends berichtet: Es ist eher unwahrscheinlich, dass das Worst Case Szenario eintritt, ein Wahlsieg von Marine Le Pen nämlich. Zwar läge die Frontfrau der Rechtsradikalen möglicherweise in der ersten Runde knapp auf Platz eins, aber in Runde zwei würde der unabhängige Sozialliberale Emmanuel Macron mit nahezu einer Zweidrittelmehrheit gegen die Front-National-Chefin gewinnen.

Schulz-Hype

Und in Deutschland? Da hat der Schulz-Hype bisher dazu geführt, dass Union und So­zial­demokraten gemeinsam bei mehr als 65 Prozent rangieren. Für den Rest der Parteienlandschaft bleibt da nicht viel übrig, auch die AfD kommt in den Umfragen gegenwärtig auf zwischen 7 und 10 Prozent.

Gewiss, das sind jetzt einmal Umfragen, die Stimmungsbilder zeichnen, die sich recht schnell wieder ändern können.

Dennoch: Nach dem Brexit-Votum und dem Trump-Schock geht es nun zumindest teilweise in die andere Richtung. Die Lust des Elektorats nach rechtspopulistischen Abenteuern hat ganz spürbar abgenommen, nachdem ein offenbar verhaltensauffälliger US-Präsident täglich vor Augen führt, dass irrlichterndes Rechtsregieren dann doch etwas Beunruhigendes hat. Vor allem aber ist der linke, liberale, weltoffene, proeuropäisches Teil des Elektorats aufgewacht.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Autor NdFrayssinetEigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:AadDSC00604louis maitrier65Marine Le Pen.jpg
  • Erstellt: 3. Januar 2012

 

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Ich wurde zum Fluchthelfer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2015

Wie ich zum Fluchthelfer wurde

Am Budapester H.B. / Sieht so, wie im Artikel beschrieben Oskar sein ziviler Widerstand in Zukunft aus ?

von Robert Misik

Ein Auto, 230 Kilometer bis Budapest und kein Plan: Doch am Ende schlafen drei syrische Kinder wenigstens in ordentlichen Betten. – Für „zeit.de“, 2. September 2015

Wenn man spätnachts über die Petöfi-Brücke in Budapest einfährt, liegt die Stadt in einem prachtvollen Lichtspiel vor einem: Szabadsag-Brücke, Elizabeth-Brücke, Burg und Prachtbauten linker und rechterhand der Donau. Das ist schon einer der schöneren Blicke, die einem eine europäische Stadt bietet. Dann noch ein paar Minuten weiter, einmal rechtsum, und schon ist man in einer anderen Welt: Im himmelschreienden Elend des Keleti-Bahnhofs. Wir gehen über die Unterführungen direkt ins Untergeschoss des Bahnhofes. Hier schlafen tausende Leute, junge Männer, Familien mit kleinen Kindern, ältere Ehepaare. Habseligkeiten, Zelte, Schlafsäcke, Koffer, Rücksäcke kreuz und quer. Das Untergeschoss ist so eine typische Bahnhofsunterführung, weitgehend überdacht also, mit ein paar Ausgängen und einem großen Lichtschacht. Die Luft ist stickig, wie sie eben so ist, wenn tausende Menschen in einem geschlossenen Raum schlafen, noch dazu Menschen, die seit Wochen auf der Flucht sind, durch Dreck und Hitze und die Knäste Südeuropas.

Irgendwo kollabiert ein junger Mann. Ärzte oder medizinische Hilfsteams gibt es keine.

Eine syrische Kleinfamilie hockt oben am Boden, ein Mann und eine Frau mit einem Baby, acht Monate vielleicht. Das Baby grinst fröhlich. Seit fünf Tagen sitzen sie hier jetzt fest, erzählt die Frau. In den Zügen vom Montag haben sie keinen Platz bekommen, und jetzt sitzen sie hier in der Sackgasse. „Sind Sie Ungar?“, fragt sie. „Nein, wir kommen aus Wien!“ – „Was!? Wien!?“

Wir haben keinen Plan. Eigentlich haben wir vor drei Stunden noch nicht mal gewusst, dass wir hier sein werden. Es war schon Abends, als mit Anahita Tasharofi, eine iranischstämmige Wienerin, die für verschiedene NGOs in der Flüchtlingsbetreuung arbeitet, anrief und sagte, dass sie jetzt nach Budapest fährt. Okay, nehmen wir uns ein Auto. Anahita nimmt noch eine Freundin mit. Let’s roll.

Es ist ein pittoreskes Bild. Der 150jährie Bahnhofseingang im Neorenaissance im Rücken, davor der Blick auf das provisorische Camp, diese Bahnhofshölle. Und überall rundherum die Leuchtschriften: „Hotel.“

Eine Gruppe junger Afghanen fragt, wie sie denn am besten nach Österreich kommen – wo der Übergang zu Fuß über die Grüne Grenze am einfachsten ist. Wir suchen einen Grenzort, zu dem sie mit dem Taxi fahren könnten – und wo man leicht über einen Feldweg nach Österreich kommt. Ich bin nicht der beste Kenner des östlichen Burgenlandes. Aber eine Stelle kenne ich.

Sie erzählen von ihrer Flucht. Wie sie mit einem sieben Meter langen Schiff auf eine griechische Insel fuhren. Wie man sie erstmal inhaftierte. Und ihnen dann ein Papier in die Hand drückte und wieder wegschickte. Irgendwie nach Athen. Bus nach Thessaloniki. Von dort zur Grenze. Schlagstockeinsätze und wieder Lager. Dann Serbien. Wieder Lager. Überall ein paar Tage, bis die überforderten Behörden sie wieder weiter ziehen ließen. Und dann Gefängnis in Ungarn.

„Wir haben das alles auf Video“, erzählen sie. Sie holen den „Herrn Doktor“, offenbar einen afghanischen Arzt, der mit seinem Sohn auf Reisen ist. „Sehen Sie, das ist der Sohn von dem Herrn Doktor.“ Sie zeigen mir ein Bild, ein schäbiges Gefängnis, eine harte Pritsche, keine Decken. Darauf ein Kind, vielleicht vier, fünf Jahre alt.

Hassan (Name von der Redaktion geändert) spricht uns an. Er hörte, dass wir deutsch miteinander sprechen. Er kommt aus Syrien und lebt seit einem Jahr in Wien, er ist bereits als Flüchtling anerkannt, hat Aufenthaltsrecht und Papiere. Er ist hier her gefahren, weil jetzt sein Vater und seine drei Brüder hier vor dem Keleti-Bahnhof gestrandet sind – drei Kids zwischen sechs und vielleicht 15 Jahren. „Könnt Ihr sie mitnehmen?“, fragt Hassan, und lächelt. Anahita sieht mich an. Es ist aber ohnehin klar – wer hier mit freien Plätzen im Auto wegfährt, braucht sich morgen nicht mehr in den Spiegel schauen. Gut, dann aber los. Es ist zwei Uhr nachts und mit vier Flüchtlingen im Fonds hab ich zumindest vor, mich an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten.

Wir sind ein wenig nervös, es wäre lächerlich, das zu leugnen. Was wir hier machen ist in Ungarn eine Straftat und in Österreich eine Verwaltungsübertretung. Werden wir geschnappt, haben wir ein – kleines – Problem. Aber die Kinder und ihr Vater im Fonds hätten ein großes Problem. Wir wissen, dass seit einigen Tagen die Grenzen wieder kontrolliert werden. Wir fürchten, dass der Übergang Hegyeshalom, die wesentliche Autobahnverbindung nach Wien, wohl besonders kontrolliert wird. Aber wir haben uns auf das ja nicht vorbereitet. Das ist ja keine Generalstabs-, sondern eine verrückte Spontiaktion. Jetzt einen kleinen Grenzübergang in der Nähe zu suchen, wäre wohl Unsinn, da landen wir nur in der Pampa. So bleiben wir auf der Hauptroute. Hegyeshalom rückt näher. Ja, wir haben Bammel. Wir wollen diese Leute hier jetzt raus bekommen. Wir wollen nicht geschnappt werden.

Ich spüre, wie plötzlich Wut in mir aufsteigt. Ich bin Bürger der Europäischen Union und fahre von einem EU-Land ins andere. Hinter mir sitzen drei syrische Kinder, mit Vater, ohne Mutter, wir können uns ausmalen, was sie erlebt haben. Wir tun das Richtige. Wir sorgen dafür, dass diese drei Kinder heute in einem Bett schlafen und morgen in Österreich um Asyl ansuchen können – und müssen uns zugleich wie Verbrecher fühlen.

Die Grenzerhäuschen sind dunkel. Keine Menschenseele weit und breit. Höchstgeschwindigkeit 40 km/h. Verdammt langsam, wenn man vorwärts kommen will. Irgendwo dann das Schild: „Republik Österreich“. Ich sage: „Welcome to Austria.“ Hinter mir bricht Jubel aus. Die ganz Kleinen kriegen davon aber nicht viel mit, sie schlafen. Bei der nächsten Pausenstation halten wir an. Eine Zigarette.

Eine halbe Stunde später sind die Kleinen und ihr Vater in der Notschlafstelle von Caritas, ÖBB und Rotem Kreuz am Westbahnhof in Wien. Es ist halb fünf Uhr morgens.

Hassan schreibt aus Budapest: „Dankeschön von Herz.“

Wir haben ein Verbrechen begangen. Ich habe ein wenig ein schlechtes Gewissen. Wegen dem Baby und seiner Mutter und seinem Vater, die wir nicht mitgenommen haben.

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Fotoquelle:

oben: Wikipedia – Urheber Rebecca Harms from Wendland, Germany

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unten: Wikipedia – Urheber Joachim Seidler, photog_at from Österreich

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Debatte Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2015

Ausnahmezustand ohne Souverän

von Daniél  Kretschmar

Politik ist mehr als Staatlichkeit. Das belegen unter anderem die vielen freiwilligen Helfer inmitten der großen Migrationsbewegung.

Mitten in der Staatskrise – die irreführenderweise immer wieder „Flüchtlingskrise“ genannt wird – in Zeiten des rechten Terrors, inmitten ausufernder Hilfsbereitschaft und Medienaufmerksamkeit wird immer wieder der Ruf nach einem klaren Bekenntnis der Kanzlerin laut. Das ist der erkennbare Wunsch nach einer Positionierung des Souveräns im Angesicht des Ausnahmezustands. Das ist der Wunsch nach einem Machtwort – die späte und vorsichtige Wortmeldung Angela Merkels wurde dementsprechend von vielen Seiten als beinahe epochemachend gefeiert.

Auch der Neonazi-Terror vor den Unterkünften der Asylbewerber ist im Wesentlichen ein Appell an den Souverän. Niemand dort glaubt, selbst die Macht übernehmen zu können, niemand unter den Claqueuren rechtsradikaler Ausschreitungen will auf Dauer zwischen Barrikaden und unter Tränengasbeschuss leben. Man wünscht sich einen als „normal“ empfundenen Zustand zurück und verlangt von „denen da oben“, in diesem Sinne zu handeln, die souveräne Macht einzusetzen.

Staatliche Souveränität wird seit Erscheinen der „Politischen Theologie“ von Carl Schmitt im Jahr 1922 immer wieder entlang seiner so prägnanten Formel „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ verhandelt. Was Generationen reaktionärer Juristen und Politiker beim Lesen dieses Satzes ein wohliges Schaudern über den Rücken jagt, ist die Begeisterung Schmitts für die Verschmelzung der politischen Macht, der Souveränität, mit dem Körper eines uneingeschränkten Führers.

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben nennt dieses Phänomen den ununterscheidbaren Raum zwischen Faktum und Recht. Dort wo keine Rechtsnorm, sondern allein unmittelbare Entscheidungen Fakten und damit Recht setzen, sei der Ort des Ausnahmezustandes. Dieser außerrechtliche Ort kennt neben dem Souverän, der dort in seiner Person das Recht ist, den homo sacer, eine auf ihr „nacktes Leben“ reduzierte, im Wortsinne rechtlose Existenz.

Allgegenwärtiger Ausnahmezustand

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Fotoquelle: Wikipedia – Author photog_at from Österreich

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