DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Essay Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2016

Geständnis eines Linken

File:Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

 von Ulrich Schulte

Wer links fühlt, muss die neue Abschottungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren. Oder doch nicht?

Ich muss ein Geständnis ablegen. Irgendwo, ganz hinten rechts im Kopf, steckt dieser Zweifel. Er piekst, nervt, ist aber leider nicht totzukriegen, seit Monaten schon. Zweifel sind anstrengend, wenn man Parlamentskorrespondent einer kleinen, linken und sehr meinungsfreudigen Zeitung ist.

Wieder mal muss ein Kommentar geschrieben werden über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Klar, scharf und pointiert versteht sich. Wie Merkel zum Beispiel die Abschottung Europas still und leise organisiert hat, das kann nicht gut finden, wer sich linksliberal, progressiv und weltoffen fühlt. Was ist die Vereinbarung der EU mit der Türkei anders als schäbig, schließlich lagert die EU ihr moralisches Dilemma in einen Staat aus, der Menschenrechte mit Füßen tritt.

Oder?

Jetzt flüstert der Zweifel im Kopf, mit einem feinen, hohen Stimmchen.

Weißt du es besser, du Schlaumeier? Willst du offene Grenzen? Möchtest du, dass noch viele Millionen Flüchtlinge kommen? All die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten?

Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein, lieber nicht. Ich würde ja gern behaupten, dass dieses Land problemlos fünf, zehn oder fünfzehn Millionen Geflüchtete aufnehmen könnte. Aber ich glaube nicht daran.

Die aufgeheizte Stimmung in der Republik spricht dagegen. Schon jetzt, mit einer überschaubaren Zahl Geflüchteter, in einer luxuriösen Haushalts- und Wirtschaftssituation, trieft die Hetze aus allen Ecken. Was wäre hier los, wenn es Massenarbeitslosigkeit gäbe – und fünf Millionen Flüchtlinge in den Sozialsystemen? Man will es sich nicht ausmalen.

Außerdem meldet sich mein kleiner deutscher Egoismus. Jener fürchtet, etwas könne mit diesem liberalen, sicheren und reichen Land passieren, wenn zu schnell zu viele Fremde aus völlig anderen Kulturkreisen dazukommen. Das ist eine diffuse, wahrscheinlich unbegründete Befürchtung, ich weiß. Trotzdem, der Zweifel bleibt.

„Die Zahlen mussten runter“

Dies ist mein schmutziges Geheimnis. Die Flüchtlingszahlen müssen sinken. Da ist diese beschämte Erleichterung, wenn der Innenminister stolz bekannt gibt, dass nur noch wenige kommen. Ich sage das nur nicht allzu laut. Wer sich im weitesten Sinne dem rot-grünen Milieu zugehörig fühlt, wer von sich denkt, europäisch zu denken, gibt ungern zu, ein Problem mit unkontrollierter Einwanderung zu haben.

Schließlich heißt das, ein lange gepflegtes Selbstbild zu hinterfragen. Und den Konservativen recht zu geben, zu denen man nie gehören wollte. Nicht schön, das alles. Die sogenannte Flüchtlingskrise, die in Wirklichkeit eine Krise für die geflüchteten Menschen ist, aber nicht für die verwöhnte deutsche Mittelschicht, stellt linke Denkschemata auf den Kopf.

Da ist der Freund, zweifacher Vater, Großstädter, hilfsbereit wie kein anderer, der nach dem zweiten Bier sagt: „Die Zahlen mussten runter. Das wusste doch jeder.“

Da ist die kluge, weit gereiste Journalistin, Schwerpunkt Außenpolitik, die gesteht: „Merkel in die Pfanne hauen? Ich weiß doch auch keine Alternative.“

Da ist der grüne Spitzenpolitiker, der nach der Klausurtagung an der Hotelbar offen redet. „Für viele Grünen-Wähler hört der Spaß auf, wenn neben ihrer Tochter in der Grundschule zehn Arabisch sprechende Kinder sitzen.“

Ich fürchte, die drei liegen richtig, jeder auf seine Weise. Die Flüchtlinge waren für die „Linke“ – wenn man von ihr noch sprechen will – eine intellektuelle Überforderung. Es fehlte im deutschen Diskurs ein modernes, weltoffenes, aber auch Schutz suggerierendes Konzept links von der Kanzlerin.

Es ist nicht so, als hätten Linke keine guten Antworten für Migrationsfragen. Sie fordern seit Jahrzehnten Flüchtlingskontingente, die das reiche Europa aufnehmen müsse. Sie warben immer dafür, dass eine moderne Gesellschaft Einwanderung braucht. Fluchtursachen bekämpfen, die Forderung, die jetzt in aller Munde ist, ist ein linkes Konzept. Benachteiligten Ländern helfen, verantwortungsvoll konsumieren, Klimawandel bekämpfen – alles richtig.

Doch das linksliberale Milieu hatte keine Antwort auf entscheidende Fragen, die menschliche Urängste berühren. Was passiert, wenn viele Fremde in meine Heimat kommen? Was, wenn sich die innere Verfasstheit einer Gesellschaft schnell ändert?

Offene Grenzen – eine schöne Utopie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Fotoquelle – Wikipedia : Noborder Networkshut down frontex (in front of the frontex HQ) Uploaded by PanchoS / CC BY 2.0

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, P. DIE LINKE, Regierung | 1 Kommentar »

„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

Peter Altmaier über Flüchtlingspolitik

File:Peter Altmaier 11.JPG

von Ulrich Schulte

Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Kanzleramtschef Altmaier über die Politik der Regierung, die EU und den Pakt mit der Türkei.

taz: Herr Altmaier, vielleicht ein Spiel zu Beginn? Ich fange einen Satz an, Sie vervollständigen ihn.

Peter Altmaier: Gerne.

Selbstverständlich handelt die Bundesregierung stets klug und besonnen. Aber besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass …

… wir es geschafft haben, trotz einer aufgewühlten innenpolitischen Lage zu unseren Überzeugungen zu stehen. Die Bundesregierung und zehntausende ehrenamtlich helfende Menschen haben eine humanitäre Visitenkarte abgegeben, die unserem Land nicht jeder zugetraut hätte.

Dass die linke taz Anfang März auf ihrer Titelseite Liebeserklärungen an die Kanzlerin druckte, deute ich als Zeichen für …

… dass die taz-Redaktion die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Der größte Fehler, den ich beim Management dieser Krise gemacht habe, war sicherlich …

Wenn man unbedingt von Fehler reden will, dann vielleicht, dass wir das Ausmaß der Herausforderung zu spät erkannt haben. Wenn alle staatlichen Akteure ein halbes Jahr früher mit konzentriertem Management begonnen hätten, wären wir jetzt noch weiter. Das tut mir leid, aber ich schaue nach vorne.

In der Politik kann man sich seine Partner nicht aussuchen, und genau deshalb ist die Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan …

Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bleiben wir bei der Türkei. Die EU hat mit der türkischen Regierung vor drei Wochen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge vereinbart. Sie haben von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Was sind die Vorteile dieser Vereinbarung?

Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu verletzen. Die EU hat mit der Türkei im Kern eine Lastenteilung vereinbart. Die Türkei hat bisher rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zweieinhalb Millionen kommen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Diese Menschen durften bis vor wenigen Monaten nicht arbeiten. Das wird sich jetzt ändern.

Inwiefern?

Die Flüchtlinge dürfen sich künftig in der Türkei selbständig machen oder Arbeit annehmen. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit, die in Schulunterricht für Kinder, bessere Unterbringung und bessere Gesundheitsversorgung fließen. Zweitens: Die EU und die Türkei haben vereinbart, illegalen Menschenhandel zu unterbinden.

Wichtig ist ein 1:1-Verfahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle irregulär nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, soll ein Syrer aus der Türkei legal nach Europa einreisen dürfen.

Richtig. Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort. Ein Flüchtling, der damit rechnen muss, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahlt nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. Diese Vereinbarung wird Leben retten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Das heißt: Eine syrische Familie, die in Aleppo ausgebombt wurde, muss in die Türkei zurück. Obwohl sie bisher in Europa Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekam?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————-

Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0

Author RudolfSimon

 

 

Abgelegt unter Debatte, Integration, Regierung, Saarland, Wirtschaftpolitik | 2 Kommentare »

Szenario zur Obergrenze

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2016

Wenn Deutschland dicht macht

von Ulrich Schulte

Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein Szenario durchgespielt.

Was, wenn? Was passiert, wenn Angela Merkel verliert und die Befürworter einer Obergrenze für Flüchtlinge gewinnen? Wenn Deutschland danach seine Grenzen für alle schließt, die darüber hinaus noch ins Land drängen? Dieser Text tut so, als ob. Er beschreibt, welche Folgen eine Obergrenze hätte.

Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die Europäische Union insgesamt bedeuten?

Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“

Der CDU-Abgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt: „Der Aufwand wäre immens. Allein um die deutsch-österreichische Grenze zu schützen, bräuchte man schätzungsweise 50.000 Polizisten. Zäune wären unvermeidlich, weil der Personalaufwand sonst zu hoch wäre.“

Franziska Bremus, Volkswirtin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sagt: „Für Pendler ist eine Stunde Wartezeit täglich sehr belastend. Die Mobilität wird in Grenzregionen abnehmen.“

Georg Dettendorfer, Chef einer Spedition in Bayern, sagt: „Das wäre ein Super-GAU für unser Geschäft und die ganze deutsche Wirtschaft.“

Die taz.am wochenende hat mit ihnen und anderen Experten über Merkels Angstszenario gesprochen. Mit PolitikerInnen, Wirtschaftswissenschaftlern, Menschenrechtsorganisationen, europäischen Thinktanks.

Ihre Einschätzungen und wörtlichen Zitate haben wir zu einem Szenario verdichtet. Es nimmt die scheinbar einfache Lösung ernst, die auch in Merkels CDU immer mehr Anhänger findet: Grenzen zu, Flüchtlinge abweisen, Kontrolle wiedergewinnen, nationales Handeln, wenn andere EU-Staaten nicht mitziehen. Was heißt das, wenn man es zu Ende denkt?

 Es beginnt als geheime Kommandoaktion

 Das Szenario beginnt mit einer Kommandoaktion der Regierung, die sie so lange wie möglich geheim hält. Sicherheitsstrategen im Kanzleramt, im Innenministerium, beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei haben die Idee in Dutzenden Treffen, Telefonschaltungen und Strategiepapieren durchgespielt. Sie wissen, wie wichtig perfektes Timing ist. Winter ist gut. Dann sind wenige Menschen auf der Balkanroute unterwegs. Schnee und Schlamm sorgen dafür, dass die Flüchtlinge, die viele Kilometer zu Fuß laufen und oft im Freien campieren, nur schwer Ausweichrouten finden könnten, wenn Beamte sie an der Grenze zu Österreich abweisen.

Das Kanzleramt kündigt den Nachbarregierungen und den Anliegerstaaten der Balkanroute den Plan eine Woche vorher an. Die Presse erfährt in letzter Minute davon – so will die Regierung verhindern, dass viele Flüchtlinge in Torschlusspanik ins Land drängen. Der Aufwand für die Aktion Abschottung ist immens. Als Vorbild dient der Regierung der G-7-Gipfel in Elmau. 17.000 Polizisten haben im Juni 2015 ein Hochtal in den Alpen mehrere Tage lang hermetisch abgeriegelt, um Kanzlerin Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere Regierungschefs zu schützen. Wie riesige Insekten schwirrten Hubschrauber durch das idyllische Bergpanorama.

Diesmal geht es nicht um ein Hotel, sondern um die deutschen Grenzen. Sie sind, Seegrenzen ausgenommen, 3.757 Kilometer lang. Als Erstes will die Bundesregierung die 815 Kilometer lange deutsch-österreichische Grenze abriegeln, weil über sie die meisten Flüchtlinge deutschen Boden betreten. Noch bevor die Öffentlichkeit informiert ist, werden 50.000 PolizistInnen aus Bund und Ländern nach Bayern verlegt. Sie mieten sich in Pensionen und Ferienwohnungen in Grenznähe ein. Zimmer sind knapp, das Technische Hilfswerk baut auf Wiesen Zeltstädte für Polizisten auf.

Andere EU-Staaten, die seit Wochen auf jedes Signal aus dem Kanzleramt lauern, zögern nicht. Sie ziehen nach, weil sie fürchten, die Flüchtlinge nicht mehr weiterschicken zu können. Die Kettenreaktion, vor der Experten gewarnt hatten, beginnt. Österreichs Regierung, die schon mit dem Zaunbau begonnen hatte, trifft Vorkehrungen, um alle Grenzen abzudichten. Österreich hatte eine nationale Obergrenze für Migranten schon im Januar beschlossen. Man erreiche sie gefährlich schnell, heißt es nun aus Österreich.

Plötzlich Transitzonen

„Wenn Deutschland es macht, dann machen es alle“, hatte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller vorhergesagt. Genauso kommt es. Slowenien, Tschechien und die Slowakei ziehen nach, Polen ebenfalls. Frankreich schottet seine Ostgrenze ab, auch die italienische – aus Besorgnis, dass sich die Fluchtrouten nun verlagern und Flüchtlinge über Italien nach Europa drängen.

Dann folgen die Beneluxstaaten. Ein bitterer Schlag für das Europa der Bürger, klagen überzeugte Europäer. Aus Luxemburg heißt es, die Situation werfe die EU um Jahrzehnte zurück. Das kleine Großherzogtum ist auf die Berufspendler aus Frankreich und Belgien angewiesen, die Autos stehen im Stau, der Verkehr bricht zusammen. Auch in Belgien geht nichts mehr. Dort gibt es schon an normalen Tagen 350 Kilometer Stau, nun sind die Autobahnen nach Frankreich und in die Niederlande dicht.

In Deutschland bricht der Verkehr nicht zusammen, aber es gibt Staus an allen Grenzen. Arbeiter haben an allen großen Übergängen, an Autobahnen und Landstraßen, provisorische Schlagbäume aufgebaut, Kontrollstreifen und Parkplätze eingerichtet und Container für die Grenzschutzbeamten aufgestellt. Sie halten jedes Auto an, werfen aber meist nur einen kurzen Blick auf die Pässe.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author Irish Defence Forces  –/– CC BY 2.0

Abgelegt unter Bundestag, International, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Die Grünen und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2015

Macht und Feigheit

 von Ulrich Schulte

Schneller abschieben, mehr sichere Herkunftsstaaten? Die Grünen könnten das über die Regierungen in den Ländern stoppen. Nur: Sie trauen sich nicht.

Wenn die Kanzlerin die Länder am Donnerstag dazu bringen will, das Asylrecht weiter einzuschränken, gibt es eine kleine Partei, die das verhindern könnte. Eine Partei, die in diesem Fall so viel Macht hat, dass es ihr selbst ganz unheimlich zu werden scheint. Die Grünen tun gerade alles dafür, diese Macht nicht zu nutzen.

Und da fragt man sich jetzt schon: warum?

Ein wichtiger Grüner aus Baden-Württemberg prustet am Telefon los, wenn er sich das Szenario vorstellt. „Mit Nein stimmen und alles stoppen? Was glauben Sie, was dann los wäre!“

Die Integrationsexpertin der hessischen Grünen sagt: „Ich trete bei den Grünen aus, wenn sie für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und eine Verschärfung des Asylrechts stimmen.“

Eine bayerische Bürgermeisterin sagt: „Ich weiß nicht, wo die Grenze wäre, wann die Stimmung kippen könnte.“

Die Parteivorsitzende in Berlin sagt: „Es geht ja auch darum, den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu wahren.“

Es ist wieder was los bei den Grünen. Man bekommt es nur nicht wirklich mit. Alles soll diesmal leise, geräuschlos und hübsch geordnet laufen.

Was Grüne im Bund wollen, ist ziemlich egal

Um den Wandel nachzuvollziehen, muss man erst einmal verstehen, dass die Macht in der Partei sich verschoben hat. Was Grüne im Bund wollen, ist gerade ziemlich egal. Wichtig ist Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident. Er führt die Verhandlungen für die neun Länder, in denen die Grünen mitregieren. Er sitzt mit Merkels Chefverhandler Peter Altmaier zusammen, er informiert den Rest der Partei. Kretschmann hat die Hand am Hebel, er hätte die Sperrminorität in der Länderkammer hinter sich.

Historisch gesehen sind die Grünen ja die Partei, die für Menschen in Not kämpft. Kein Mensch ist illegal, Butterbrote schmieren in Flüchtlingsunterkünften, Kirchenasyl. 1993 verdammten sie den berüchtigten Asylkompromiss, mit dem Helmut Kohl in einer ganz großen Koalition Deutschland abschottete. Heute brennt alle paar Tage irgendwo eine Flüchtlingsunterkunft, die Bundesregierung lässt die Grenzen wieder kontrollieren, Kommunen kommen kaum mit dem Andrang der Flüchtenden klar. Setzen die Grünen jetzt endlich Liberalisierungen im Asylrecht durch?

Mürvet Öztürk schickt eine SMS. Café Hofmann, Terminal 2, Airport Frankfurt, hier sei es ruhig, hier könne man reden. Da textet eine, die es gewohnt ist, klare Ansagen zu machen. Gerade ist Öztürk mit dem Flieger aus Istanbul gelandet, jetzt erklärt sie eineinhalb Stunden lang, warum sie fertig ist mit der schwarz-grünen Koalition in Hessen.

Vor elf Tagen ist sie aus der Grünen-Fraktion ausgetreten, sie verfasste eine persönliche Erklärung: „Für die Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender stehe ich nicht zur Verfügung.“ Mürvet Öztürk findet, dass die Grünen gerade ihre Ideale verraten. „Wenn Grüne anfangen, eine restriktive Flüchtlingspolitik zu unterstützen, ist das für mich die rote Linie. Das mache ich nicht mit.“

„Das gibt es mit Schwarz-Grün nicht“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber sebaso from Berlin, Germany

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

Abgelegt unter Europa, Integration, Kultur, P.Die Grünen | Keine Kommentare »