DEMOKRATISCH – LINKS

TTIP und die Idee vom Freihandel

von Heiner Flassbeck

Nichts ist liberalen Ökonomen so heilig wie der freie Handel – doch effizienter Freihandel ist unrealistisch. Deutschland ist dafür das beste Beispiel.

Kaum ein Thema bringt mehr Menschen auf die Straße als TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, dass hier einer Ideologie wichtige Werte geopfert werden. Auf der anderen Seite steht die große Mehrheit der Ökonomen, die den Freihandel mit Zähnen und Klauen verteidigt. Für sie ist die Idee des Freihandels absolut zentral für erfolgreiches Wirtschaften. Wenn jedes Land, so die Idee, sich auf die Herstellung der Güter spezialisiert, die es am günstigsten produzieren kann, gewinnt die Welt insgesamt, weil damit alle produktiver werden.

Nichts ist den liberalen Ökonomen und Politikern so heilig wie der freie Handel. Der Freihandel ist das Einzige, was die liberalen Ökonomen aufgeboten haben, um den Wohlstand der Nationen zu erklären. Die Theorie basiert im Kern immer noch auf einer Doktrin, die vor 200 Jahren der englische Ökonom David Ricardo postuliert hat. Damals befürchtete man, dass der freie Handel schaden könnte, weil einige Länder gegenüber anderen bei praktisch jedem handelbaren Produkt Vorteile hätten. Um solche absoluten Vorteile auszugleichen, müsste das unterlegene Land durch Protektionismus dafür sorgen, dass auch seine Produzenten eine Chance zum Überleben haben.

Dagegen stellte David Ricardo sein berühmtes Prinzip, wonach es im internationalen Handel auf die komparativen Vorteile und nicht auf die absoluten Vorteile ankommt. Wenn also, das ist ein Beispiel von Ricardo, in einem Land ein Produzent besonders gut Schuhe herstellt, der Produzent in einem anderen Land aber besonders effizient ist in der Herstellung von Tuch, dann können die beiden miteinander Handel treiben, selbst wenn der Hersteller von Schuhen auch Tuch günstiger herstellen könnte. Die Spezialisierung, also die Konzentration des Schuhherstellers auf die Schuhe und des Tuchherstellers auf Tuch, würde für beide ein besseres Ergebnis erbringen.

Schon dieses Beispiel zeigt, wie realitätsfern Ricardos Idee ist. Denn offenbar unterstellt er, dass der Schuster vollständig ausgelastet ist mit der Herstellung von Schuhen, so dass er gar nicht auf die Idee kommt, Schuhe und Tuch zugleich herzustellen. Es gibt aber in der Welt keine voll ausgelastete Volkswirtschaft. Jeder wird, wenn er absolute Vorteile hat, diese Vorteile auch nutzen. Unterstellt ist in der neoklassischen Handelstheorie, dass alle Produktionskräfte jederzeit voll beschäftigt sind und eine Ausweitung der Kapazitäten nicht möglich ist. Das ist absurd.

Währungen sind Spielbälle der Spekulation

Zudem unterstellt die Ricardo’sche Vermutung, dass – bei Vollbeschäftigung – die Entlohnung der Arbeitskräfte jederzeit und in allen beteiligten Ländern exakt die jeweilige Knappheit von Arbeit und Kapital widerspiegelt. Das ist eine nicht weniger heroische Annahme. Für den internationalen Handel sind Nominallöhne entscheidend, weil sie – zusammen mit den Währungsrelationen – die für den Handel entscheidenden Preise bestimmen. Was ist aber, wenn, wie das fast immer zu beobachten ist, in vielen Ländern die Inflationsraten weit auseinanderlaufen?

Dann müsste es zumindest einen funktionierenden Mechanismus geben, der dafür sorgt, dass die weit auseinanderlaufenden Preise und Löhne – in internationaler Währung gerechnet – ausgeglichen werden. Dieser Mechanismus könnte die Wechselkursbildung zwischen den nationalen Währungen sein. Das aber funktioniert überhaupt nicht. Währungen sind heute zum Spielball der Spekulation geworden und werden über Jahre in die vollkommen falsche Richtung getrieben, da Spekulanten Inflations- und Zinsdifferenzen ausnutzen, um kurzfristige Gewinne zu machen. So gibt es auch hier keine rationale Ausgangsbasis für den Freihandel.

Damit aber nicht genug. Die neoklassische Theorie des internationalen Handels unterstellt zudem, dass Direktinvestitionen, die von Produzenten aus Ländern mit hoher Produktivität in Ländern mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen getätigt werden, jederzeit von den relativen Preisen von Arbeit und Kapital gelenkt werden. Man nimmt an, dass der westliche Produzent eines mobilen Telefons, der seine Produktion nach China verlagert, für die Produktion in China eine völlig neue Technologie erfindet, die wesentlich arbeitsintensiver als zu Hause ist, um dem niedrigeren Preis von Arbeit in China Genüge zu tun. Das ist nicht mehr fragwürdig, das ist lächerlich.

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Fotoquelle – Wikipedia: CC-BY-SA 4.0    Street-Art Adbusting während des COP21 Treffens in Paris 2015.

GRÜNE und LINKE schweigen sich zum TTIP-Inhalt aus

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. April 2016

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“

Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen ausliegt. Gucken rein. Gehen raus und schweigen. Manche protestieren sogar: „Ja, aber!“ Doch schon seit Wochen informieren sie ihre Wähler nicht darüber, was sie in den Papieren lesen. Weil sie sich an das verordnete Schweigen halten. Bei den VOLKS-Parteien (Lachmaschine!!) CDU und SPD ist das selbstverständlich. Sie finden das Unterwerfungsabkommen ja mehrheitlich gut. Warum sollten sie über ihre eigene Schande reden? Aber da gab es doch eine Opposition in Berlin. Eine richtig oppositionelle Opposition, oder?

Im Bundestag hatten die GRÜNEN noch energisch verlangt: „Dass es in TTIP zu keinem `Demokratie-Outsourcing´, also einem privilegierten Zugang für Lobbyisten zu den Beratungen über Regulierungsvorhaben kommen dürfe.“ Jetzt jammern sie: „Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht, dürfen keine Abschriften machen und mit niemandem, außer den anderen Zugangsberechtigten, darüber sprechen. Wie sollen wir so die Bürgerinnen und Bürger besser über TTIP informieren?“ Jetzt haben sie den „privilegierten Zugang“ und haben sich selbst outgesourct, ihre schweigende Verantwortung in die schmutzigen Hände der EU-USA-Bürokratie gegeben.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, schreibt über ihren Besuch im Leseraum: „Ich hoffe, ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihe, dass die Dokumente nur so von Rechtschreibfehlern strotzen. So wurde in den Dokumenten das Wörtchen „and“ (und) häufig als „andd“ geschrieben und der Artikel „the“ erschien als „teh“. Ja das ist mal eine richtig oppositionelle Feststellung! Und nach Lesen der Zutrittsbedingungen schreibt Frau Kipping: „Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden.“ Das weiß sie erst jetzt? Und geht doch hin, um sich und ihre Wähler einem jämmerlichen Demokratie-Theater zu unterwerfen.

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

Die staatsfromme LINKE-GRÜNE Opposition macht den Weg für die AfD frei, von der zumindest ihre Wähler glauben sie wäre oppositionell. Aber natürlich haben die alten CDU- und FDP-Kader an der Spitze der AfD für ein prima Investoren-Klima gesorgt: „Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen“ schreibt die Partei in ihrem aktuellen Programm-Entwurf. WENN-DANN. Da steht nicht: Der US-Beherrschungsvertrag wird ohne WENN und ABER abgelehnt. Im WENN-DANN ist das Hintertürchen. Auf diesem Weg kann die patentierte Grenzschutz-Anlage Beatrix von Storch ihr Mandat in Brüssel vergolden. Weil der AfD-Wähler statt zu lesen lieber glaubt.

Gerade erst haben die Niederländer das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. So wie sie und die Franzosen schon vor Jahren den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Was macht in solchen Fällen die Eurokratie? Einfach weiter. Der Verfassungsvertrag wird in Lissabon-Vertrag umbenannt. Und das EU-Ukraine-Abkommen ist schon seit Anfang des Jahres in Kraft. „Vorläufig“. Der EU-Parlamentarismus ist eine leere Hülse. Derweil kann Frau Kipping ihre Verwunderung verleihen. Wer die haben will ist unbekannt.

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Grafikquelle    :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

von Fritz Glunk

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.

Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht.

So ist inzwischen bekannt, dass TTIP auch ein Kapitel über die regulatorische Zusammenarbeit enthalten soll. Demnach sollen sich beide Seiten über die Einführung neuer Standards und technischer Normen abstimmen, noch bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die öffentliche Empörung führte sogar bei der ansonsten TTIP-freundlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu Protest: „Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden“, titelte sie empört.

Doch damit nicht genug. Denn zu diesem Regulierungskapitel hat die EU-Kommission im Mai 2015 einen Textvorschlag in die Verhandlungen eingebracht, der noch weitaus Abenteuerlicheres vorsieht. An versteckter Stelle taucht dort im Artikel 2 c der Begriff international bodies auf. Damit sind Gruppen und Netzwerke gemeint, an denen die EU und die USA beteiligt sind. Sie erstellen Anforderungen, Empfehlungen oder Leitlinien, die sich auf das Angebot, die Genehmigungen, die Produktionsmethoden und Darbietungsformen von Waren und Dienstleistungen beziehen. Als Beispiele werden in einer Fußnote unter anderem die OECD und die International Conference on Harmonisation of Technical Requirements (ICH) genannt.

Konkret liefern die bodies „Dokumente“, die im TTIP-Abkommen dann als Rechtsakte gewertet werden, als sogenannte international instruments. Diese instruments müssen dann – laut Artikel 10, 2b 1, präziser noch Artikel 13, 2 – von den vertragschließenden Parteien umgesetzt werden. Die Gruppen, deren Empfehlungen von den USA und der EU umgesetzt werden sollen, sind nicht im Einzelnen benannt; eine Liste oder gar eine abschließende Aufzählung fehlt. Das aber bedeutet nicht weniger, als dass sich die EU verpflichten soll, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln zu transformieren – an den Parlamenten vorbei. Kein Mensch bei Verstand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unterschreiben, mit dem er sich künftig allen noch nicht bekannten Befehlen von ihm ebenso unbekannten Organisationen unterwerfen würde.

Um die Tragweite dieses Vorschlags deutlicher zu machen, hilft ein Blick auf die existierenden bodies. Einen genauen Überblick hat niemand, eine Liste all dieser Gruppen existiert nicht. Selbst neuere, ausführliche Handbücher sind nur in der Lage, beispielhafte Übersichten zu erstellen. Fest steht jedoch, dass die Zahl der bodies, die schon heute außerparlamentarisch Normen setzen, in den letzten zwanzig Jahren von einigen Hundert auf heute über zweitausend angestiegen ist.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Johan Jönsson (Julle)   — / — CC-BY-SA 4.0

Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren

Diese Diktatoren des Westens treten ihre Bevölkerungen

von Petra Pinzler

Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.

Der amerikanische Linguist George Lakoff hat beschrieben, wie Sprache, wie eine bestimmte Bezeichnung für eine bestimmte Politik dafür sorgen kann, dass Menschen sie anders wahrnehmen. Schon in den 1960ern beginnt das in der Handelspolitik durch die Karriere einer Wortkombination. Sie lautet: „nichttarifäre Handelshemmnisse“. Zunächst nimmt diese Wortkombination über den engen Zirkel der Fachleute hinaus kaum ein Mensch wahr – und auch heute kennen viele Leute sie noch nicht. Und doch ermöglicht sie einen anderen Blick auf die Politik und die Gesellschaft, einen Blick, den bewusst oder unbewusst immer größere Teile der Eliten übernehmen.

Ein nichttarifäres Handelshemmnis ist alles, was neben Zöllen den Export und Import behindert. Wenn beispielsweise Deutschland die Produktion von Stahl subventioniert, dann wird es für Südkorea schwerer, dieses Material hierher zu exportieren. Also sind Subventionen nichttarifäre Handelshemmnisse. Wenn umgekehrt Südkorea nur Ventile erlaubt, die eine Norm erfüllen, welche nur die heimischen Hersteller produzieren, dann macht dies das Geschäft für deutsche Konkurrenten schwerer. Doch unter den Begriff fällt noch viel mehr: Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Arbeitnehmern, die Bevorzugung lokaler Unternehmen oder auch Regeln für den Umgang mit geistigem Eigentum. Das alles in einen Begriff zu packen, folgt einer bestechend einfachen Logik: Wenn alles ein Hindernis ist, kann alles in Frage gestellt werden. Man muss dann nicht mehr ausführlich erklären, warum man beispielsweise eine globale Ausschreibung für die Aufträge von Kommunen erzwingen will. Das ist dann eine logische Konsequenz. Und so kann man mit ein wenig Phantasie den Markt in immer neue Bereiche der Gesellschaft vordringen lassen. Ist es nicht auch ein Handelshemmnis, wenn Hamburg sein Stromnetz wieder ins Eigentum der Stadt zurückholt? Handelspolitik spiegelt immer auch den Zeitgeist: Liberalisierung und Privatisierung gelten bei vielen Regierungen ab Mitte der 1980er Jahre als das Patentrezept für Wachstum und Wohlstand.

Niemals zuvor oder danach haben Diplomaten gemeinsam so umfassend viele neue Regeln für den Welthandel gesetzt wie zwischen 1986 und 1994 in der sogenannten Uruguay-Runde. Sie verhandelten über insgesamt 15 Bereiche, Zölle waren nur noch ein kleiner unter vielen anderen. Sie erfanden einen Streitschlichtungsmechanismus, Methoden, um die Subventionen für die Landwirtschaft und die Textilindustrie zu reduzieren, Regeln für Dienstleistungsmärkte. Sie beschlossen die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Sie versprachen sich gegenseitig, künftig noch mehr zu liberalisieren: die Finanzmärkte, die Telekommunikation, die Schifffahrt. Am Ende unterschrieben sie Abkommen, die bis heute wirken und sich hinter Abkürzungen wie GATS, TRIPS oder TRIMS verstecken.

Es sind die Jahre, in denen in den USA Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt wird und die sogenannten Reagonomics durchsetzt. Der Republikaner propagiert die Reduzierung von Steuern, die Privatisierung bislang staatlicher Aufgaben und Unternehmen. Eben das ganze Instrumentarium des Neoliberalismus. Dazu gehört auch die Annahme: Wenn die Wirtschaft nur ordentlich von Regeln befreit wird und dann boomt, wird von dem Reichtum schon genug nach unten durchsickern. „Unter den Tendenzen, die Wirtschaftswissenschaften schaden, ist die verführerischste und in meinen Augen auch giftigste die Beschäftigung mit Verteilungsfragen“, erklärt der Nobelpreisträger Robert Lucas Jr. von der University of Chicago, einer der einflussreichsten amerikanischen Ökonomen der vergangenen Jahrzehnte.

Solche Ideen machen Schule, zumal sie – zumindest anfänglich – Aufbruchsstimmung vermitteln und einen einfachen Weg weisen, um die massive Verschuldung der Staaten abzubauen. Denn es gibt in jenen Jahren ja tatsächlich ein Problem: Anfang der 1980er Jahre sind viele Industrieländer überschuldet und zugleich unnötig stark reguliert. Es ist die Zeit, in der es in Deutschland nur ein Telefon gibt: Es ist grau, hat eine Wählscheibe und darf nur von der Post installiert werden. Da klingen die Botschaften der Neoliberalen verführerisch: Statt hoher Staatsausgaben lieber viel Privatinitiative. Statt unbeweglicher Bürokratien besser schnelle Unternehmer. Statt des Schutzes alter Privilegien viel Raum für neue Initiativen.

Der Durchmarsch der Eisernen Lady

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Gemeinfrei

Freihandel zwingt zur Flucht

Schurken aller Länder vereinigt euch.

von Ulrike Herrman

Wer künftige Flüchtlingskrisen vermeiden will, muss TTIP verhindern. Stattdessen benötigt die Welt eine neue Form des Protektionismus.

Die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Aber das ist nur der erste Blick. Der Freihandel lässt die Schwellen- und Entwicklungsländer verarmen und kostet manchmal auch Leben
.
Natürlich sind die Zusammenhänge nicht so platt, dass jede Flucht ökonomische Gründe hätte. Die Syrer wollen Assad und dem „Islamischen Staat“ entkommen, sie fliehen vor Fassbomben und Granatsplittern. Aber es sind längst nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Europa unterwegs. Viele Menschen verlassen ihr Land, weil sie keine Perspektive sehen.

 Seitdem fast eine Million Flüchtlinge die deutsche Grenze erreicht haben, ist es modern, ihnen zu versprechen, „ihre Lebenschancen in der Heimat zu verbessern“ (Merkel). Diese Idee ist richtig, bleibt aber vage. Daher zwei Vorschläge: Die Freihandelsabkommen mit ärmeren Ländern werden ausgesetzt – und Steueroasen sofort geschlossen.

Um zunächst beim Freihandel zu bleiben: TTIP berührt die Schwellen- und Entwicklungsländer zwar nicht direkt, weil es als Abkommen zwischen den USA und Europa konzipiert ist. Doch die Ambitionen reichen weiter. TTIP soll „weltweite Maßstäbe“ setzen, wie Wirtschaftsminister Gabriel gern betont. Für den Handel zwischen den USA und Europa würde nämlich gar kein Freihandelsabkommen benötigt – der Güteraustausch funktioniert längst. Jeden Tag schippern Waren im Wert von 1,8 Milliarden Dollar über den Atlantik.

An TTIP wird nur so verbissen gearbeitet, damit es zu einem ideologischen Denkmal für den Freihandel wird. Denn der Widerstand gegen den bedingungslosen Warenverkehr wächst in den Entwicklungs- und Schwellenländern – zu Recht.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza

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In den USA, Mexiko und Kanada
hat sich der versprochene Wohlstand nicht eingestellt

von Lori M. Wallach

Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle politischen Lager – einig, dass Nafta ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet hat. Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)1 bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.

Nafta war ein Experiment. Dieses „Handelsabkommen“ unterschied sich radikal von früheren Modellen, weil es mehr regelte als nur den Handel. Frühere US-Handelspakte hatten sich auf den Abbau von Zöllen und Quoten beschränkt. Nafta dagegen gewährte ausländischen Investoren neue Privilegien und Schutzbestimmungen. Es schuf Anreize für die Verlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland, indem es Risiken eliminierte, die bei Produktionsauslagerung in Billiglohnländer entstehen können. Nafta gewährte ausländischen Investoren das Recht, vor Investor-Staat-Schiedsgerichten Schadenersatz von einem anderen Staat einzuklagen, wenn ihre Gewinn­er­war­tungen durch neue Gesetze dieser Staaten geschmälert wurden.

Kanada, Mexiko und die USA verpflichteten sich mit Nafta, einschränkende Regeln in Dienstleistungsbereichen wie dem Bank-, Energie- und Transportsektor abzubauen. Dank Nafta konnte die Pharmaindustrie ihre Monopole bei medizinischen Patenten ausweiten, während die Standards für Lebensmittel- und Produktsicherheit ebenso reduziert wurden wie Grenzkontrollen. Auch mussten die Unterzeichnerstaaten auf Initiativen zur Absatzförderung lokaler Produkte – wie die „Buy American“-Kampagne – verzichten.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: W8ikipedia – Author Johan Jönsson (Julle)

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Irrealpolitik à la Gabriel

Auch irgendwie hohl – oder ?

TTIP Der Bundeswirtschaftsminister hatte eine Idee: die Einführung eines Investitionsgerichtshofs. Leider ist das ein ziemlicher Rohrkrepierer

von Andreas Fischer-Lescano

Sigmar Gabriels Vorstoß, im Rahmen der Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen einen Investitionsschiedsgerichtshof zu etablieren, ist ein Akt der Verzweiflung. Der Bundeswirtschaftsminister versucht damit, die riesige Kluft zwischen den vermeintlichen Anforderungen transnationaler Wirtschaftspolitik und den rechtspolitischen Interessen der Sozialdemokratie, die ihm wiederum wirklich am Herzen liegen sollten, zu überwinden. Dass dieser Versuch schon nach wenigen Tagen als gescheitert gelten kann, zeigt das Plädoyer des Österreichischen Bundeskanzlers Faymann (SPÖ) Anfang dieser Woche, die ISDS-Klauseln (also die zu möglichen Streitbeilegungsverfahren) aus den Verträgen zu nehmen.

Außer Spesen nichts gewesen

Schwerer als die politischen Widerstände wiegt aber, dass Gabriels Vorschlag weit an den realpolitischen Machbarkeiten vorbeizielt; so weit, dass die Vermutung naheliegt, dass eine Umsetzung gar nicht gewollt ist. Der Bundeswirtschaftsminister zelebriert ein Manöver des „Als ob“, das sein Scheitern offenbar schon einkalkuliert hat, aber der rumorenden SPD-Basis demonstrieren will: Der Vorsitzende hat in Sachen Ceta und TTIP alles versucht, jetzt sind Kompromisse gefragt. Am sozialdemokratischen Wesen könne, so mahnte Gabriel schon vor Wochen, die Welt nicht genesen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Herkunft/Fotograf Eigenes Werk – Gescannte vom Benutzer APPER aus einem Kalender.

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

Massenklage gegen Ceta geplant

Es ist doch immer wieder schön, wenn einem am frühen Morgen, am Frühstückstisch, beim aufschlagen der Tageszeitung schon die alten Bekannten sprichwörtlich auf das Brötchen springen.

So geschehen auch heute Morgen und ich las von „dem erfahrenen Rechtsprofessor Andreas Fisahn“ welcher sich wohl dazu herabgelassen hat eine Lüdenscheider Musiklehrerin bei der Abfassung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen Ceta zu helfen. Dazu wurden laut TAZ mehr als 14.000 Euro von rund 650 Personen aufgebracht, um Fishan und sein Team bezahlen zu können.

Ja, auch ich hatte schon einmal die große Ehre mit einem seiner Teams und Ihn selber in Kontakt zu treten. Das war im Jahr 2008 und seine Mannschaft firmierte unter den Namen „Landesschiedskommission NRW“. Da standen wir  in der Landesgeschäftsstelle der Linken in Düsseldorf einander gegenüber. Bei dem Parteiausschlussverfahren gegen vier Parteimitglieder, aus dem gleichen KV, und Einer davon war ich. Der Rest steht als Dokumentation

>>>HIER <<<

In Erinnerung geblieben ist mir ausschließlich sein pöbelhaftes Verhalten aus dem Hintergrund, so das ich schon nach kurzer Zeit meinen Nebenmann hinter vorgehaltener Hand leise fragte was denn das wohl für ein unangenehmer Zeitgenosse sei. Na, ja vielleicht ist er ja zwischenzeitlich menschlich gereift. Damals jedenfalls  kam er mir vor wie ein Neandertaler welcher mit seiner schwingenden Keule irgendwie Schwierigkeiten mit den ihm um schwirrenden Schmeißfliegen hatte. Zur Sache selber hatte dieser Professor recht wenig zu sagen.

Aber wir haben ja schon viele dieser sogenannten, selbstherrlichen Experten – Professoren glücklich überstanden, ohne geistigen Schaden zu erleiden. Denken wir nur an den Professor aus Heidelberg oder diesen Sinn aus Brake, einem Städtchen übrigens nahe Bielefeld, der Heimatstadt von Fisahn über die immer wieder Gerüchte eines Nichtexistenz gestreut werden, welche ja auch auf diesen Professor zutreffen könnten. Stadt und Person aus der dritten Dimension. Wenn wir jetzt noch Schröders willige Helfer und auch die fünf „Waisen“ in unseren Betrachtungen einbeziehen kann sich der Bürger nur verwundert die Augen reiben zuzusehen wie viel Gelder von politischen Hilfsarbeitern für falsche Prognosen aus dem Fenster geworfen werden.

Zurückkommend auf das Urteil der LSK. Es war so grandios überzeugend, dass es in allen weiteren Schriftsätzen nie wieder auftauchte und praktisch ein neues Urteil für die Revision vor der BSK erstellt wurde. Kurz gesagt ein Armuts- und Unfähigkeitszeugnis für die Kommission. So ist es immer wieder interessant festzustellen wie wenig sich doch sowohl ein Professor für Recht als auch ein noch tätiger Richter für das geltende Grundgesetz eines Rechtsstaat interessieren, wenn es um Ihre verkorksten Ideologien geht. Wir sollten vielleicht einmal darüber nachdenken inwieweit sich dieses Gedankengut mit dem bestehenden Rechtsstaat überhaupt noch vereinbaren  lässt. Für Voll nehmen kann man diese Vertreter Ihrer Zunft mit Sicherheit nicht.

Ach ja, ich lehne diese ganzen immer wieder neu zu erfindenden Freihandelsabkommen auch ab. In einer offenen, freien Gesellschaft sollten sie überflüssig sein, ansonsten sollte über die Bedeutung des Wortes frei einmal nachgedacht werden. Auch haben alle diese Klagen doch bislang recht wenig gebracht, da letztendlich in einer Demokratie Mehrheiten entscheiden. Und genau daran wird es einer LINKEN auch in den nächsten Jahrzehnten fehlen, wenn diese denn überhaupt überleben werden. Trotz oder gerade wegen ihrer selbstherrlichen „Experten“, oder auch Spinner.

Massenklage gegen Ceta geplant

INVESTORENSCHUTZ Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in Gefahr

Marianne Grimmenstein lässt nicht locker. Die Lüdenscheider Musiklehrerin will unbedingt das Bundesverfassungsgericht gegen die EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) einschalten. Nachdem ihr erster Anlauf im letzten Herbst scheiterte, hat sie nun eine neue Initiative gestartet – mit über 45.000 Unterstützern und dem erfahrerenen Rechtsprofessor Andreas Fisahn an ihrer Seite.

Schon letztes Jahr hatte sie sich mit einer eher handgestrickten zehnseitigen Verfassungsbeschwerde gegen die „drohende Zustimmung der Bundesregierung“ zu den Verträgen nach Karlsruhe gewandt. Doch am 30. Oktober entschied eine Kammer des Verfassungsgerichts, dass Grimmenstein nicht ausreichend erläutert habe, wie sie durch die Abkommen in eigenen Grundrechten verletzt sein könnte. Schon damals fand sie aber Hunderte von Mitstreitern, die den gleichen Text in Karlsruhe einreichten, ebenfalls ohne Erfolg. Nachdem damals die taz über Grimmensteins Initiative berichtet hatte, wandten sich die Petitions-Profis von change.org an Grimmenstein und versprachen ihr Hilfe.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Piratenpartei Schweitz

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„So funktioniert ein freier Markt“

FEDERFÜHREND US-Staatssekretärin Catherine Novelli über das TTIP-Abkommen, Genfood-Verkauf in Europa und Schutz für Investoren

INTERVIEW ULRIKE HERRMANN UND BERNHARD PÖTTER

taz: Frau Novelli, warum betrachtet die US-Regierung Europa, als wären wir Venezuela?

Catherine Novelli: Das tun wir nicht. Die EU ist unser engster und größter Handelspartner mit hohen Verbraucherstandards. Unsere Volkswirtschaften sind sehr eng verflochten.

Wozu brauchen wir dann Investorenschutzklauseln in einem Freihandelsabkommen wie TTIP?Die EU und die USA sind Rechtsstaaten. Wenn sich Firmen ungerecht behandelt fühlen, können sie vor reguläre Gerichte ziehen.

Das können sie natürlich. Aber wir wollen ein Abkommen, das so umfassend wie möglich ist. Dazu gehören auch außergerichtliche Schiedsgerichte, wo Unternehmen gegen Staaten klagen können. Wir haben hier die Gelegenheit, einen „Goldstandard“ zu setzen, der dem Rest der Welt zeigt, was die richtigen Parameter für ein Handels- und Investitionsabkommen sind. Interessanterweise war es ja gerade Deutschland, das diese Schiedsgerichte erfunden hat. Wir haben das von euch!

Wir denken heute, dass das ein Fehler war.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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TTIP-Was ist Ihr Albtraum?

TTIP EU-Handelskommissar Karel De Gucht versteht nicht, warum so viele Menschen gegen TTIP sind, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

INTERVIEW U. HERRMANN, M. KREUTZFELDT & K. SCHÖNEBERG

taz: Herr De Gucht, Ihre Amtszeit als Handelskommissar läuft bald ab. Wer wird dann künftig über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandeln?

Karel De Gucht: Ich fände es sinnvoll, wenn ich Handelskommissar bliebe. TTIP soll 2015 abgeschlossen sein, da kann es sich die EU nicht leisten, sechs Monate oder gar ein Jahr zu verlieren, bis sich ein neuer Kommissar eingearbeitet hat. Aber natürlich entscheide nicht ich. Belgien müsste mich nominieren, dann würde es von der Anhörung im Europäischen Parlament und der Aufgabenverteilung in der neuen Kommission abhängen.

Die TTIP-Verhandlungen werden geheim geführt. Warum?

Das stimmt nicht. Wir verhandeln sehr transparent. Wir informieren permanent alle Beteiligten. Nicht nur das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten, sondern auch die NGOs. Während und nach jeder Verhandlungsrunde gibt es Konsultationen mit Hunderten von Kritikern.

Auf der Homepage der EU-Kommission gibt es Presseerklärungen, die die Geheimhaltung ausdrücklich verteidigen.

Wir haben gerade wieder EU-Verhandlungspositionen veröffentlicht. Sie können unsere Ziele alle nachlesen. Aber ich werde nicht alles veröffentlichen, wie interne Strategiepapiere oder Positionen der Amerikaner, die ich nur unter der ausdrücklichen Vorgabe erhalte, sie nicht an Dritte weiterzugeben. Das werde ich einfach nicht tun, das tut auch Deutschland nicht bei internationalen Verhandlungen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass einige der NGOs am liebsten an meiner rechten und meiner linken Seite sitzen würden, während ich verhandle. Aber das ist nicht deren Rolle. Sie bekommen alle Informationen, und sie dürfen mich gern kritisieren.

Das tun die NGOs ja. Was halten Sie von Pia Eberhardt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: – Wikipedia – Author Evstafiev

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

„Eine geschickte PR-Offensive“

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Das nur die US-Vetreter das geplante Freihandelsabkommen lobend erwähnen sollte an und für sich ein ausreichender Grund sein, sich diesen Machenschaften zu widersetzten. Und sollten es unsere selbsternannten Volkstreter an dem entsprechenden Durchblick mangeln, brauchten sie an und für sich nur den verschiedensten ExpertInnen zuzuhören um dieses einseitige Werk abzulehnen.

Hier ein Interview mit Pia Eberhardt von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory, die die Rolle des Lobbyings innerhalb der Europäischen Union untersucht.

TTIP II Die Verhandlungen über Investorenschutz sind auf Eis gelegt worden, die Öffentlichkeit soll diskutieren. Pia Eberhardt genügt diese Ankündigung nicht

taz: Frau Eberhardt, die Verhandlungen über den Investorenschutz im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind derzeit ausgesetzt. Wie bewerten Sie das?

Pia Eberhardt: Das ist definitiv ein Erfolg des Widerstands gegen das Abkommen. Die Kommission steht unter Druck. Sie musste reagieren. Wir müssen die Atempause nutzen, um die Konzernklagerechte ein für alle Mal aus den Verhandlungen zu kegeln.

Was stört Sie am Investorenschutz?

Es geht dabei um den Schutz der Profitinteressen von Konzernen. US-Unternehmen, die in Europa investiert haben, könnten gegen unliebsame EU-Regulierungen vor internationalen Schiedsgerichten klagen. Viele befürchten, dass so der Umwelt- oder Verbraucherschutz ausgehöhlt wird. Ein Beispiel ist der schwedische Konzern Vattenfall, der von Deutschland wegen des Atomausstiegs Milliarden fordert.

Andere meinen, es sei legitim, Investitionen im Ausland abzusichern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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