DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Kein Friede den Hütten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2014

Israels Politik der Verdrängung geht unbeirrt weiter

West Bank-75.jpg

Autor: Tsafrir Cohen

medico international

Die improvisierten Blechhütten der verarmten Landbevölkerung sind immer wieder von Abriss bedroht, hier in Arab ar-Ramadin/Westbank. (Foto: Gordon Welters)

Israels Regierung spricht über Frieden, tut jedoch alles, um das Leben der einfachen palästinensischen Bäuerinnen und Bauern im Jordantal zur Hölle zu machen. Angesichts der Schikanen gibt sich sogar das Rote Kreuz geschlagen. Es ist Zeit umzudenken: Menschen-, Bürger- und Völkerrecht für alle! Jetzt.

Erneut wurden Hütten im Dorf Jiftlik im Jordantal abgerissen. Das wenige Hab und Gut dreier palästinensischer Familien ist – zum wievielten Mal? – wieder schutzlos der Witterung ausgesetzt. Noch während sich die israelische Regierung öffentlichkeitswirksam auf einen Friedensprozess einlässt und seit dem Sommer an Friedensgesprächen teilnimmt, tut sie alles, um einen Frieden unmöglich zu machen. So siedelt sie immer mehr jüdisch-israelische Siedler in dem von Israel besetzten Westjordanland an, in jenem kleinen Restgebiet des historischen Palästinas, das ein künftiges Palästina sein müsste und könnte. Gleichzeitig reißen die israelischen Militärbehörden immer mehr zivile palästinensische Infrastruktur ab und vertreiben damit palästinensische Männer, Frauen und Kinder aus ihren Häusern und von ihrem Land.

Das Ausmaß der Zerstörung und die anhaltende Verhinderung der internationalen Hilfsmaßnahmen sind so gravierend, dass das Internationale Rote Kreuz Anfang Februar 2014 im Jordantal die Verteilung von Zelten an Familien, deren Häuser zerstört wurden, beendet hat. Eigentlich äußert das Internationale Rote Kreuz nicht öffentlich Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Mittlerweile ist die Organisation allerdings derart empört darüber, dass die israelischen Behörden regelmäßig Hilfsgüter beschlagnahmen, dass es diese Kritik in einem Kommuniqué zum Ausdruck brachte.

Den israelischen Schikanen wohnt eine klare Logik inne, die Israels Regierungen seit nunmehr vier Jahrzehnten verfolgen: Sie erschweren der palästinensischen Bevölkerung auf dem Land das Leben, um sie in dicht gedrängte Enklaven zu verdrängen. Eine „schleichende Vertreibung“ nennen das mittlerweile auch hohe US-amerikanische, deutsche und EU-VertreterInnen. Ein künftiges Palästina soll eher aus voneinander und von der Außenwelt abgetrennten „Bantustans“ bestehen.

Dieser Logik hat auch die aktuelle israelische Regierung nicht abgeschworen. Die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache: In 2013 wurden mehr palästinensische Frauen, Männer und Kinder aus ihren Häusern vertrieben als in jedem der fünf vorangegangenen Jahre. Seit Beginn der Friedensverhandlungen wurden 43 Prozent mehr Häuser abgerissen und 74 Prozent mehr Menschen aus ihren Häusern vertrieben als in der vergleichbaren Periode ein Jahr davor.

Tatort Jordantal

Wirkungsmächtig ist diese Politik besonders im Jordantal. Hier wurde mehr als doppelt so häufig abgerissen wie noch 2012. Mehrere medico-Partner arbeiten seit Jahrzehnten mit den palästinensischen Bauern und Bäuerinnen des Jordantals. Etwa die Ärzte für Menschenrechte – Israel, deren mobile Klinik die Dörfer im Jordantal regelmäßig aufsucht. Hier arbeitet jüdisches und arabisches Gesundheitspersonal, allesamt Freiwillige. Zusammen mit palästinensischen KollegInnen, wie dem medico-Partner Palestinian Medical Relief Society bieten sie kostenfreie Untersuchungen und Medikamente. Die konkrete Hilfe zielt gleichzeitig auf die Politisierung des israelischen Gesundheitspersonals. Dieses ist oft zum ersten Mal mit der Besatzungsrealität konfrontiert. Für Hadas Ziv, die langjährige Direktorin der Ärzte für Menschenrechte – Israel, ist die Sache klar: „Solche Zerstörung ziviler Infrastruktur ist eine eklatante Verletzung des Humanitären Völkerrechts. Sie zerstört die materielle Grundlage vieler Gemeinden und Einzelpersonen und beeinträchtigt in hohem Maße ihr physisches und psychisches Wohl“. Genau das beobachten die KollegInnen der Palestinian Medical Relief Society (PMRS). In einem umfangreichen Projekt, das medico mit eigenen Spendengeldern und mithilfe des Deutschen Auswärtigen Amts finanziert, sichern mehrere mobile Kliniken die Grundgesundheitsversorgung in Dutzenden von ländlichen Gemeinden in verschiedenen Teilen der Westbank, die durch Eingriffe und Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte, aber auch durch gewalttätige Übergriffe von rechtsradikalen jüdischen SiedlerInnen gefährdet sind.

Die ÄrztInnen der mobilen Kliniken versorgen PatientInnen auch in abgelegenen Dörfern der Westbank kostenfrei. (Foto:Gordon Welters)

Im Jordantal, so Dr. Mohammed Iskafi, Leiter der mobilen Kliniken bei PMRS, leidet die Landbevölkerung besonders darunter, dass Israel immer mehr Land zugunsten der jüdischen Siedlungen beschlagnahmt und für die palästinensischen Gemeinden auch den Zugang zu Wasserressourcen einschränkt. „Ganze Gemeinden verarmen. Das hat Konsequenzen für die Gesundheitssituation der Menschen hier. Sie können sich weder, die Fahrt zum nächstgelegenen Gesundheitszentrum leisten, noch sind sie in der Lage, sich um die eigene Gesundheit und die ihrer Kinder zu kümmern. Unsere mobilen Kliniken sind für sie der einzige Zugang zu Gesundheitsdiensten, sei es die Behandlung der Kinder, sei es die (Früh)Erkennung und Behandlung von chronischen Krankheiten oder die Überweisung von Patienten für eine weiterführende Behandlung. Familien, die gerade ihr Dach über dem Kopf verloren haben, sind besonders gesundheitsgefährdet. Hier treten nicht nur Atemwegserkrankungen und Krankheiten aufgrund von schlechten hygienischen Bedingungen verstärkt auf, sondern auch Bettnässen und innerfamiliäre Gewalt.“

Eine originelle Form des gewaltfreien Widerstands gegen die Verdrängung der PalästinenserInnen im Jordantal ist die Gegenbesatzung: Anfang Februar 2014 haben palästinensische AktivistInnen im Herzen des Jordantals das Dorf Ein Hijleh, das nach der israelischen Besatzung 1967 entvölkert wurde, wieder besiedelt. Ihr Ziel ist eine nicht nur symbolische Wiederbelebung des Dorfs. Hunderte von Freiwilligen setzten Gebäude instand, pflanzten Bäume gepflanzt, räumten Schutt weg, führten Filme vor. Der medico-Partner PMRS übernahm die Gesundheitsversorgung und eröffnete sogar symbolisch eine Klinik. Dies alles schreckte die israelischen Behörden gehörig auf. Sie stellten rundum Checkpoints auf, unterbrachen die Wasserzufuhr, konfiszierten Essen und räumten schließlich alle AktivistInnen in einem massiven Einsatz.

Verdrängung durch Stromboykott

Die Perfektionierung des Systems der ethnisch-religiösen Segregation schreitet auch an andernorts voran – gleichzeitig entsteht teilweise recht raffinierter Widerstand dagegen. In den vergessenen Hügeln im Süden der Westbank genießen die BewohnerInnen einer Handvoll ländlicher Gemeinden seit wenigen Jahren zum ersten Mal die einfachen Vorteile einer Stromversorgung. Die israelischen Behörden verbieten den Anschluss an die Stromtrasse – diskriminierende Raumplanung und Genehmigungspolitik wird hier als ein erprobtes Mittel eingesetzt, um sicherzustellen, dass die ländlichen palästinensischen Gemeinden keine Entwicklung erfahren und nach und nach zum Wegzug gezwungen werden. Deshalb umging die israelische Aktivistenorganisation Comet-ME den Stromboykott und installierte kleine Wind- und Solaranlagen.

Video: Comet-ME übt israelisch-palästinensische Solidarität gegen die Verdrängung

[youtube 00ltM3iI7mQ]

Doch kaum waren die Anlagen fertig gestellt, erließ die israelische Besatzungsadministration Abrissverfügungen gegen die alternativen Energieanlagen. Eine öffentliche Kampagne von Comet-ME und medico führte dazu, dass die Abrissverfügungen nicht vollzogen wurden. Doch Elad Orian und seine Kollegen von Comet-ME sind zunehmend frustriert: „Seitdem die ersten Abrissverfügungen vor zwei Jahren ausgestellt wurden, kämpfen wir für die Legalisierung der bestehenden Solar- und Windanlagen sowie für Genehmigungen weiterer Anlagen in anderen Gemeinden, die noch immer keinen Zugang zu Strom haben. Doch wir haben nicht eine einzige Genehmigung erhalten. Im Gegenteil immer mehr Abrissverfügungen flattern den armen Bauern ins Haus. Immerhin können die Behörden die Abrissverfügungen noch nicht in die Tat umsetzen, denn wir haben gegen sie Einspruch eingelegt und befinden uns mitten in langwierigen gerichtlichen Verfahren gegen die Abrisse über den offiziellen Weg der israelischen Militärgerichte.“

Der diplomatische Druck der Bundesregierung, die die Anlagen zu einem großen Teil finanzierte, wird wahrscheinlich verhindern, dass die Anlagen abgerissen werden. Doch die israelischen Behörden sind jetzt gewarnt und nutzen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um jeden weiteren Entwicklungsschritt zu verhindern. Dazu haben sie alle Möglichkeiten: In den ländlichen Gebieten der Westbank, die immerhin 60 Prozent der Westbank ausmachen, waltet seit über vierzig Jahren das israelische Militär über alle zivilen Angelegenheiten. Mit der Militärorder 418 löste Israel schon 1971 die lokale Planungsbehörde auf – ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Seitdem sind die palästinensischen Gemeinden, im Gegensatz zu den jüdischen SiedlerInnen, nicht vertreten bei oder beteiligt an Planungsprozessen. Damit haben sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft.

Verfehlte Friedenspolitik

Die Situation in den besetzten Gebieten ist auch das Ergebnis einer verfehlten Strategie der wichtigen internationalen Akteure im Nahostkonflikt. Die USA, aber auch die Europäische Union und die Bundesregierung dulden seit Jahrzehnten Israels völkerrechtswidrige Politik. In einer Mischung aus Angst vor Konfrontation mit Israel und der Hoffnung Israel zu Kompromissen bewegen zu können, stellen sie die Verwirklichung von Menschen-, Bürger- und Völkerrecht zurück. Diese Strategie ist nicht nur gescheitert, sie war und ist kontraproduktiv: Israel nutzte die letzten zwei Jahrzehnte, um Fakten zu schaffen, die dem Gedanken eines gerechten Frieden entgegenstehen. Mit jeder weiteren Beschlagnahmung eines Zelts im Jordantal, mit jedem Abriss eines Tierstalls in den südlichen Hebronhügeln schwinden die Bedingungen für gerechten Frieden. Es ist an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren.

Autor: Tsafrir Cohen

***********************

Spendenstichwort: Israel-Palästina

Unterstützen Sie die politisch-politisierende mobile Klinik der Ärzte für Menschenrechte – Israel, die AktivistInnen von Comet-ME in ihrem Bemühen um Strom und das Recht auf ein besseres Leben für alle sowie die Basisgesundheitsdienste der Palestinian Medical Relief Society – jenseits aller ethnisch-religiösen Trennlinien, Mauern und Grenzen.

Wir bitten um Ihre Unterstützung unter dem Spendenstichwort: Israel/Palästina.

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :  Graffiti in the Balata refugee camp in Nablus, West Bank, Palestinian territories

Abgelegt unter Friedenspolitik, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Die offene Klinik

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2013

der Ärzte für Menschenrechte – Israel

 

 Sehr geehrte Damen & Herren, liebe Freunde & Kollegen,

weiter unten finden Sie einen Beitrag über die Arbeit der Offenen Klinik der Ärzte für Menschenrechte – Israel. Gegründet wurde sie 1998, um für Menschen kostenfreien Zugang zu Gesundheitsdiensten zu ermöglichen, denen eine Teilnahme an der staatlichen Gesundheitsversorgung verweigert wird. Das waren in den letzten Jahren vor allem Abertausende von Flüchtlingen, die in Israel als solche nicht anerkannt wurden. Aufbauend auf diese alltägliche Hilfs- und Solidaritätsarbeit konnten sie maßgeblich dazu beigetragen, dass der systematische Menschenhandel auf dem Sinai mit afrikanischen, vor allem eritreischen Flüchtlingen, die dabei grausamer Folter ausgesetzt sind, aufgedeckt wird (siehe etwa die Reportage „Im Reich des Todes“ von Michael Obert im SZ-Magazin).

Die Weiterleitung und Veröffentlichung (bei Angabe der Quelle www.medico.de) dieses Beitrags ist erlaubt und erwünscht.

Mit besten Grüßen

Tsafrir Cohen

Nahostreferent / Middle East Coordinator

medico international

Burgstrasse 106

60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany

Tel.: ++49 69 94438-47

tc@medico.de

Quelle: Medico International

Afrikanische Folteropfer aus dem Sinai,
Flüchtlinge, Migranten und das Recht auf Gesundheit

In den letzten drei Jahren haben Hunderte von Flüchtlingen Azezet Kidane von den unerträglichen körperlichen und seelischen Qualen erzählt, die ihnen Menschenschmuggler in der Wüste Sinai zugefügt hatten. „Kein Mensch sollte je die ungeheuren Zeugnisse hören müssen, die ich täglich bei der Offenen Klinik aufschreibe“, sagt sie. Die eritreische Nonne und Krankenschwester ist eine der einhundert Freiwilligen, Ärztinnen und Ärzte, Krankenpfleger, Übersetzer und Studenten, die im Süden von Tel Aviv – Jaffa die Offene Klinik des medico-Partners Ärzte für Menschenrechte – Israel führen. 1998 gegründet, ist die Klinik der Ort, an dem Menschen, deren legaler Status eine Teilnahme an der staatlichen Gesundheitsversorgung unmöglich macht, kostenfreien Zugang zu Gesundheitsdiensten haben.

Da ist etwa die Gruppe von dreißig eritreischen Frauen, die eben aus einer israelischen Haftanstalt entlassen wurden. Mehrere Monate wurden sie dort festgehalten. Eine israelische Ärztin, die junge Leiterin der Offenen Klinik Shahar Shoham und Schwester Aziza versuchen herauszufinden, was jede von ihnen benötigt. Ohne Schwester Aziza, die lange Jahre eritreische Flüchtlinge in Südsudan und Jordanien betreute und mit ungeheurer Empathie spricht, würden die Frauen kaum etwas von sich preisgeben. Doch nach und nach öffnen sie sich und erzählen, wie sie aus Eritrea flohen, im Sudan oder Äthiopien entführt und über das ägyptische Festland bis auf den Sinai verschleppt wurden, von Folter und Vergewaltigungen durch Entführerbanden aus den Reihen der Beduinenstämme des Sinai, die von den Familien der Entführten große Geldsummen erpressen.

Israel: Flüchtlinge nicht willkommen

Diese Frauen überlebten die Foltermonate, entkamen zudem den Schüssen der ägyptischen Grenzsoldaten auf der Flucht über die Grenze nach Israel. Dort angekommen, sind sie vor der Folter sicher, doch willkommen sind sie auch hier nicht. Israel versteht sich als sicherer Hafen für alle Juden, nimmt folglich jeden jüdischen Flüchtling auf. Doch seit 1976 hat Israel lediglich 176 (sic!) Asylanträge von Nichtjuden anerkannt, etwa 0,02 Prozent aller gestellten Anträge. Die Mehrheit der 55.000 staatlich nicht anerkannten in Israel lebenden Flüchtlinge, zu zwei Dritteln Eritreer, darunter geschätzte 7.000 Folteropfer aus dem Sinai, leben in einer rechtlichen Grauzone bis zu einer Abschiebung. Damit bleibt ihnen der Zugang zu staatlichen Diensten, etwa zu Gesundheitsdiensten verwehrt. Da sie auch nicht arbeiten dürfen, sind sie zu einem Leben in Armut verdammt und driften zudem in die Illegalität.

Schwester Aziza vor der Offenen Klinik der Ärzte für Menschenrechte – Israel.

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen aus Afrika startete die israelische Regierung zudem eine Kampagne gegen die Flüchtlinge, bei der sie sie als gefährliche „Eindringlinge“ charakterisierte. „Eindringlinge“ wurden auch die Palästinenser genannt, die vor allem in den Jahren nach der Gründung des Staats versucht hatten, aus dem libanesischen oder jordanischen Exil in ihre Dörfer zurückzukehren. Ein Gesetz gegen die „Eindringlinge“ ermöglichte ihre sofortige Deportation. Eben diese Darstellung verfehlte ihr Ziel nicht, denn, so Shahar Shoham, die jahrzehntelange Wahrnehmung und Behandlung der Palästinenser als Sicherheitsrisiko machte die israelische Gesellschaft dafür empfänglich, alle Fremden als Gefahr anzusehen.

Die Folge ist eine Welle von Rassismus und Xenophobie, die schon mehrere Jahre andauert. Lokalpolitiker bezeichnen Flüchtlinge als „Krebsgeschwür“, „stinkende Ausländer“ oder als „existentielles Problem“, Rabbiner empfahlen, keine Wohnungen an Afrikaner zu vermieten, und im ganzen Land gab es Demonstrationen, die in der Plünderung von Geschäften und Angriffen mit Molotowcocktails auf Wohnungen und einem Kindergarten gipfelten.

Die zunehmend fremdenfeindliche Öffentlichkeit ermöglichte es der Regierung, ihre Politik weiter zu verschärfen: Das Gesetz gegen Eindringlinge wurde ausgeweitet. Jede Person, die Israels Grenzen illegal überschreitet ist jetzt ein „Eindringling“ und erhält eine Mindeststrafe von drei Jahren Gefängnis. Anstatt traumatisierte Überlebende in Rehabilitationsprogramme aufzunehmen, wurden Internierungslager mit Tausenden von Plätzen gebaut. Dort werden die Flüchtlinge für Monate festgehalten – ohne Gerichtsverfahren. Zudem hat die Regierung mit enormem Aufwand einen 240 Kilometer langen Zaun entlang der Grenze gebaut. Eine massive Präsenz von Soldaten, die auch von einer völkerrechtswidrigen Rückführung von Flüchtlingen ohne Einzelprüfung nicht zurückschrecken, hat dazu geführt, dass in den ersten vier Monaten von 2013 lediglich 28 Flüchtlinge in Israel ankamen. Die noch im Land verbliebenen Migranten sollen abgeschoben werden. Auch die aus Eritrea. Damit wäre Israel der erste Staat, der eritreische Flüchtlinge den enormen Gefahren einer erzwungenen Rückkehr aussetzen würde.

Hilfe verteidigen – Hilfe überwinden

Der Flüchtlingsstrom ist durch diese Maßnahmen abgeebbt und damit auch der Bedarf an Soforthilfe. Dafür steigt die Notwendigkeit an psychologischer und psychiatrischer Betreuung, sowie Nachbehandlungen von Schussverletzungen oder die Bewältigung von physischen Folgen der Folter, etwa im orthopädischen Bereich. Rehabilitationsdienste kann die Offene Klinik kaum anbieten. Ein umfangreiches Netzwerk von Ärzten ist jedoch bereit Patienten kostenlos in ihren privaten Kliniken kostenfrei oder gegen geringe Entgelte zu behandeln. Die Ärzte für Menschenrechte koordinieren solche Überweisungen, doch es bleibt Flickwerk, so Shahar Shoham: Eine zufriedenstellende Antwort auf die schwerwiegenden Probleme der Patienten kann es nur im Rahmen der staatlichen Gesundheitsdienste geben.

Nicht nur deshalb versuchen die Ärzte für Menschenrechte Druck auf den Staat auszuüben. Vielmehr möchte der medico-Partner den Staat nicht aus seiner Verpflichtung befreien, den Zugang zu Gesundheit für alle zu garantieren – unabhängig vom sozialen und rechtlichen Status der Person. Deshalb nutzen sie das bei der alltäglichen Arbeit in der Offenen Klinik gewonnene Vertrauen und Wissen, um die Probleme der verschiedenen „Unsichtbaren“ der israelischen Gesellschaft zu thematisieren und auf die Aufhebung von Diskriminierungen zu drängen. In der Offenen Klinik erscheinen Israels Ausgrenzungsmechanismen quasi seismographisch sichtbar. Waren es in den Gründungsjahren vorwiegend Arbeitsmigranten aus Sri Lanka oder den Philippinnen – Opfer struktureller Ausbeutung und mangelnden staatlichen Schutzes, so kamen später jene Palästinenser aus den besetzten Gebieten hinzu, die israelische Araber heirateten, Familien gründeten, dann aber durch ein neues, diskriminierendes Gesetz rückwirkend alle Rechte verloren und damit auch den Zugang zu Gesundheit.

Diese Art individuelle Hilfe zu verteidigen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen, die diese Hilfe erst nötig machen, effektiv und radikal aufzudecken trug maßgeblich dazu, dass die Welt von dem Folterdrama auf dem Sinai überhaupt erfahren konnte. Es begann mit einer unerklärlich steigenden Nachfrage nach Abtreibungen und orthopädischen Hilfen, der die Ärzte für Menschenrechte der Sache nachgehen ließ. In einem ersten Schritt interviewten sie unter maßgeblicher Mitarbeit von Schwester Aziza und zusammen mit der Hotline for Migrant Workers etwa 1.300 Zeugen. Dann systematisierten sie das gewonnene Wissen und konnten sich, und später die Weltöffentlichkeit von einem systematischen Foltersystem auf dem Sinai überzeugen: Sie stellten ihre Ergebnisse seitdem Politikern, Komitees und Ausschüssen in der Knesset, in Brüssel, Washington und Genf vor, hunderte Pressebeiträge erschienen bislang in der internationalen Presse, und die Vereinten Nationen sowie mehrere Regierungen haben sich eingeschaltet und bemühen sich darum, diesem menschenverachtenden Treiben ein Ende zu bereiten.

Derweil ist die Lage in Israel selbst zwiespältig. Zwar ist ein Bewusstsein für die Problemlage und über die Solidarität mit den Folteropfern eine Gegenöffentlichkeit entstanden, die gegen Abschiebungen zu kämpfen bereit ist. Doch angesichts der offen zur Schau getragenen Fremdenfeindlichkeit breiter Schichten bis in die Spitzen der Politik bedarf es internationalen Drucks, um wenigstens die drohende Abschiebung der Folteropfer zu verhindern.

Spendenstichwort

medico international unterstützt die Ärzte für Menschenrechte – Israel jährlich mit ca. 30.000€: Mittel für die juristischen Auseinandersetzungen und für ihre Fallstudien, Kosten für die wöchentlichen Fahrten der mobilen Kliniken in die Westbank, die laufenden Kosten der Offenen Klinik; weil alle BewohnerInnen in Israel/Palästina ein Recht auf Gesundheit haben – ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Aufenthaltstatus.

Wir bitten um Ihre Unterstützung unter dem Spendenstichwort: Israel/Palästina.

——————————————————————————————————————-

Fotoquelle:

Grafikquelle  : Proisraelische Demonstration in London am 30. Juli

 

Abgelegt unter Friedenspolitik, Gesundheitspolitik, Nah-Ost, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Medico International

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2013

Den starken Worten Taten folgen lassen

Destroyed Gaza area.PNG

Vor genau einem Jahr veröffentlichten die Außenminister der Europäischen Union eine ihrer bislang stärksten Erklärungen über die Situation in den besetzten Palästinensergebieten. Doch während Israel weiterhin jede Möglichkeit für einen gerechten Frieden verbaut, ist die EU ihren eigenen Ansprüchen seitdem keineswegs gerecht geworden. In aller Deutlichkeit bestätigt das der Bericht „Failing to make the grade“, den medico gemeinsam mit anderen Organisationen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, erarbeitet hat.

Einen ersten Bericht hierüber finden Sie in Haaretz   >>>>> HIER <<<<<

Mit freundlichen Grüßen

Tsafrir Cohen
medico international

Entgegen der eigenen Ankündigung tut die EU zu wenig
gegen Israels Besatzungspolitik

Grafik: Anzahl der zerstörten Gebäude in den C-Gebieten zwischen Mai 2012 und April 2013.

Vor genau einem Jahr veröffentlichten die Außenminister der Europäischen Union eine ihrer bislang stärksten Erklärungen über die Situation in den besetzten Palästinensergebieten. Doch während Israel weiterhin jede Möglichkeit für einen gerechten Frieden verbaut, ist die EU ihren eigenen Ansprüchen seitdem keineswegs gerecht geworden. In aller Deutlichkeit bestätigt das der Bericht „Failing to make the grade“, den medico gemeinsam mit anderen Organisationen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, erarbeitet hat.

In ihrer Erklärung von vor einem Jahr verurteilten die EU-Außenminister die israelische Politik, die das Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung in den C-Gebieten immer schwerer macht. Sie sprachen sich gegen die grundlegenden Menschenrechtsverletzungen aus: gegen die Vertreibung, die Einschränkungen des Zugangs zu Wasser, den Aufbau israelischer Siedlungen, die Gewalt israelischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung und die Einschränkung des Zugangs zu humanitärer Hilfe.

Israels zerstörerische Politik im Westjordanland geht weiter

Nach dieser Erklärung stiegen die Hoffnungen, dass die EU eine Politik verfolgen könnte, die die immer unhaltbarer werdende Situation tatsächlich positiv beeinflussen könnte. Doch leider hat sich die Situation vor Ort im letzten Jahr kaum verbessert. Israels Regierung verfolgte weiter eine Politik, die dem Internationalen Recht eklatant widerspricht. Im Westjordanland bauten die israelischen Behörden 600 Häuser für israelische Siedler, während sie gleichzeitig 535 palästinensische Häuser und andere Bauten niederrissen. Etwa 784 Menschen wurden dadurch obdachlos.

Einzelne europäische Staaten und Institutionen haben zwar gegen diese Politik mit starken Worten protestiert, doch die europäische Reaktion auf die fortwährende Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen und anderer elementarer Infrastruktur unterscheidet sich von Fall zu Fall und bleibt unkoordiniert. Trotz der Initiativen einzelner Staaten und Institutionen, zögern Europas Staatslenker ihre israelischen Gesprächspartner koordiniert und systematisch aufzufordern, die Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern in den C-Gebieten fundamental zu verändern.

Palästinenser werden weiter verdrängt

Fast genau 60 Prozent des Westjordanlands sind sogenannte C-Gebiete und unterliegen der direkten israelischen Verwaltung. Nichts darf dort ohne Genehmigung gebaut werden. Während die israelischen Siedlungen mithilfe großzügiger staatlicher Subventionen gefördert werden, wird der Zugang der palästinensischen Gemeinden zu Wasser und Land systematisch verknappt, dürfen Häuser nicht ans Stromnetz angeschlossen, Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen nicht gebaut werden. Mit dieser Politik einer gezielten Rückentwicklung verdrängt die israelische Administration die palästinensische Bevölkerung in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Nablus. Doch ohne den ländlichen Raum zwischen diesen Städten ist kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich. Etwa 150.000 Palästinenser leben im C-Gebiet des Westjordanlands, hinzu kommen etwa 325.000 israelische Siedler. Die Palästinenserinnen und Palästinenser im C-Gebiet kämpfen darum, einfache Häuser bauen zu dürfen, ihr Vieh weiden zu lassen oder Zugang zu Wasser oder Schulen und Gesundheitseinrichtungen zu erhalten.

Europa muss handeln

Gemeinsam mit vielen weiteren internationalen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, die in den besetzten Palästinensergebieten tätig sind, drängt medico international die Europäer mit diesem Bericht zu vereintem politischen Handeln. Der Bericht beinhaltet konkrete Vorschläge, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit geeinten Kräften dazu beitragen können, dass sich die Situation von Tausenden Männern, Frauen und Kindern in den C-Gebieten konkret verbessert. Die Europäische Union muss darauf hin arbeiten, dass eine Friedenslösung nicht völlig verbaut wird. Dazu gehört, Druck auf Israel auf höchster Ebene auszuüben, damit die Behörden Baupläne und Baugenehmigungen für alle palästinensischen Gemeinden im C-Gebiet erteilen. Die Organisationen fordern außerdem, dass mehr Gelder in die C-Gebiete fließen, um Infrastruktur aufzubauen, die für humanitäre Zwecke notwendig ist, auch notfalls ohne Genehmigungen. Wenn Israel Infrastruktur zerstört, sollte die EU darauf grundsätzlich mit dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur reagieren und die Zerstörungen gleichzeitig mit scharfen diplomatischen Reaktionen von höchster Ebene bedenken. Die Europäische Union könnte die Situation der Menschen vor Ort erleichtern. Doch dafür muss sie den Worten jetzt Taten folgen lassen.

Dokumente

Bericht: Failing to make the grade (Europa wird seinen eigenen Ansprüchen im Westjordanland nicht gerecht)
(PDF, 882 KB)

Links

* Faktensammlung C-Gebiete

 

* Film: Wider die Verdrängung

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle      Destruction in Gaza after Israeli bombardment, part of Operation Pillar of Defense

Abgelegt unter APO, Europa, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Große Erwartungen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2013

20 Jahre nach Oslo. Eine Momentaufnahme.

Rothschild Boulevard Tel Aviv.JPG

Als am sündhaft teuren Tel Aviver Immobilienstandort Rothschild-Boulevard Tausende im Zelt des medico-Partners Ärzte für Menschenrechte (PHM-Israel) vorbeischauten und über das Recht aller – auch von papierlosen Migranten – auf Gesundheit diskutierten, als Hunderttausende jene Politik der herrschenden Parteien infrage stellten, die innerhalb von drei Dekaden aus einem Wohlfahrtsstaat eine Gesellschaft mit einer US-amerikanisch anmutenden Kluft zwischen arm und reich gemacht hat, keimten bei unseren israelischen Partnern große Erwartungen. Nicht nur sie, sondern viele der Demonstrierenden hofften, dass dieser Protest Israels Gesellschaft neu politisiert. Die Abwicklung des solidarischen Gesundheitssystems könnte vielleicht rückgängig gemacht werden und der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit alle ethnisch-religiösen Grenzen auflösen. Vielleicht würde das endlich den Weg bereiten für eine israelische Politik, die auf einen gerechten Ausgleich mit den Palästinensern ausgerichtet ist.

Gescheiterte Repolitisierung

Doch spätestens mit dem Ausgang der israelischen Wahlen im Februar 2013 erwies sich das hergebrachte politische System als äußerst überlebensfähig. Das gelang mit den üblichen Taktiken. Die Politelite vereinnahmte den Protest mithilfe vorgeheuchelter Sympathiebekundungen für die Forderungen der Demonstranten. Zum Schein ging man darauf ein und berief zunächst eine Kommission. Die legte Monate später hinhaltende Ergebnisse vor, als der Elan des Aufruhrs abgeebbt war. Sie verschwanden in der einen oder anderen ministerialen Schublade. Darüber hinaus gelang es der Politelite die sozialen Proteste in eine ressentimentgeladene Aufwiegelung verschiedener Gruppen gegeneinander umzudeuten und damit die Repolitisierung zu kippen. Zentrales Wahlkampfthema war so nicht die Frage, wie ein gerechtes soziales und wirtschaftliches System aussehen könnte, sondern warum ultraorthodoxe Juden oder die palästinensische Minderheit im Land nicht in der Armee dienen. Soziale Gerechtigkeit wurde während des Wahlkampfes umgemünzt in „gerechte Lastenaufteilung“.

Dem auf diese Weise militaristisch und patriotisch aufgeladenen Diskurs hatten linke und emanzipatorische Kräfte nichts entgegenzusetzen. Bis tief ins Lager der Arbeitspartei überwog die Angst, sich dem Vorwurf des Antipatriotismus auszusetzen. Die großen Gewinner der Wahlen waren dann auch die Nationalreligiöse Partei um den Hightech-Multimillionär Naftali Bennett, der messianisches, rechtsradikales Gedankengut modern verpackt, sowie eine neue populistische Partei um den feschen Moderator Yair Lapid, die sich antiklerikal und establishmentkritisch geriert, in Realität aber die Interessen einer „weißen“ und mitunter rassistischen Mittelschicht attraktiv zu präsentieren weiß. Er war der entscheidende Protagonist in der Umdeutung der sozialen Frage, und er ist äußerst populär bei den Anhängern der Protestbewegung.

Verdrängung dauert an

Im Windschatten einer Wahl, bei der die existenzielle Frage nach der Besatzung der palästinensischen Gebiete kaum zur Sprache kam, kann der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit neoliberaler Wirtschaftspolitik sowie der Verdrängungspolitik der Palästinenser fortfahren. An seiner Regierung prallt der Protest unseres Partners Adalah, einer Menschenrechtsorganisation aus Haifa, gegen den Prawer-Plan ab. Dieser sieht die Zwangsevakuierung von 70.000 Beduinen – allesamt israelische Staatsbürger – aus ihren angestammten Dörfern in Israels Süden zugunsten von neu zu gründenden Gemeinden, exklusiv für jüdische Israelis, vor. In der besetzten Westbank verhindert Israel weiterhin den Aufbau ziviler Infrastruktur für palästinensische Gemeinden, etwa von Wind- und Solaranlagen der israelischen Comet-ME oder von einfachen Tierställen der palästinensischen Union of Agricultural Work Committees, um die Palästinenser aus großen Teilen der Westbank zu verdrängen. Gleichzeitig wird kräftig an der Infrastruktur für jüdisch-israelische Siedler weitergebaut. Die letzte Entwicklung und Perfektionierung im System der ethnisch-religiösen Segregation ist die Errichtung getrennter öffentlicher Bussysteme – eins für israelische Siedler, das andere für Palästinenser. Bislang hatte das System noch Schlupflöcher und Palästinenser mit Sondergenehmigung beispielsweise konnten das für die Siedler gut ausgebaute Bussystem nutzen. Nun ist es damit vorbei.

Palästina: Frei nur im Gefängnis?

Auf diese Herausforderungen reagiert die palästinensische Gesellschaft hilflos. Im Kampf ums Überleben ist sie selbst in das System verstrickt. Ihre politischen Institutionen sind durch den Dauerzwist zwischen der im Gaza-Streifen regierenden reaktionären Hamas und der Fatah, die über die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine Reihe von geografisch miteinander nicht verbundenen Enklaven in der Westbank verwaltet, gelähmt. Beide sind aufgrund ausbleibender Wahlen kaum noch demokratisch legitimiert.
Die PA wurde im Rahmen der Osloer Friedensverträge zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO als Embryo eines künftigen Staates Palästina ins Leben gerufen. Sie ist 20 Jahre später noch immer von Israel völlig abhängig. Israel verlangt von der PA, die palästinensische Bevölkerung besser zu kontrollieren und seine Sicherheit zu garantieren. Man verlangt die Festnahme von Landsleuten, die verdächtigt werden mit Gewalt gegen Israel vorzugehen. Tut die PA das nicht, so verfügt Israel über eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten, etwa die Zurückhaltung der Steuergelder, die Israel erhebt und der PA weiterleiten soll: bei der Mittelknappheit der PA ein enormes Druckmittel. Denn die Löhne der PA ernähren etwa eine Million Menschen und sichern den Machterhalt der Fatah.

Angesichts dieser Verstrickung sind die palästinensischen Häftlinge in den israelischen Gefängnissen die einzigen, die momentan genug innere Freiheit besitzen, um auf breiter Front den widrigen Verhältnissen zu widerstehen. Seit Jahren demonstrierten zum ersten Mal wieder Zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser in Solidarität mit den hungerstreikenden Häftlingen. Eine Erinnerung daran, dass der gegenwärtige Status quo auf Dauer nicht zu halten ist.

Paradigmenwechsel auch in Berlin

1993, vor 20 Jahren, wurden die Osloer Verträge auf dem Rasen des Weißen Hauses vor der Weltöffentlichkeit geschlossen. Seitdem galt für die westlichen Machteliten die Besatzung als beendet. Nach dieser geradezu doktrinär gewordenen Lesart schien es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Detailfragen in bedingungslosen Verhandlungen zwischen den beiden Parteien gelöst würden. Zwei Jahrzehnte später muss man von einem großen Scheitern sprechen. Die asymmetrischen Machtverhältnisse haben dazu geführt, dass Israel die eigene politische Vision – dichtgedrängter sowie voneinander getrennter palästinensischer Enklaven, die von Israel permanent militärisch, aber auch wirtschaftlich kontrolliert und abhängig sein werden – durchsetzt. In vielen Lobbygesprächen, die medico gemeinsam mit israelischen sowie palästinensischen Partnern im politischen Berlin führte, konnten wir beobachten, dass der Groschen auch dort langsam fiel.

Der Zustimmung für die Analyse folgte anfangs nicht die Zustimmung zu unserer Forderung: Es müssten von außen klare Parameter für einen gerechten Frieden gesetzt werden. Immer wieder trugen wir vor, dass Druck notwendig sei, da die israelische Gesellschaft nicht in der Lage sei, die Besatzung von sich aus zu beenden. Spätestens mit der Ermordung des Ministerpräsidenten Rabin wurde klar, dass in Israel keiner Wahlen gewinnen kann, der die Kontrolle über die besetzten Gebiete aufgibt. Unsere Analyse besagte, dass nur Druck von außen den Druck der Siedlerbewegung ausgleichen kann. Empathie für Israel müsse mit einer deutlichen Ablehnung der Besatzungspolitik verbunden sein. In internen Gesprächen stießen wir vielfach auf Zustimmung. Doch offiziell wollte in Europa keiner einen Konflikt mit Israel riskieren. Europa zog sich in die bequeme Rolle des Gehilfen der USA zurück.

Gegenwärtig können wir beobachten, dass europäische Akteure angesichts einer handlungsunfähigen US-Regierung an einer eigenen und einheitlichen europäischen Politik arbeiten. Konsequent durchgehalten könnte sie Druck auf Israel ausüben. 22 europäische Organisationen, darunter medico, haben beispielsweise im Herbst letzten Jahres eine Studie veröffentlicht, die den europäischen Handel mit israelischen Siedlungsprodukten kritisch beleuchtet und nachweist, dass er zur Erhaltung der widerrechtlichen Siedlungen beiträgt. Die Studie wurde in der europäischen Politik sehr positiv aufgenommen. Eine Kennzeichnung der israelischen Siedlungsprodukte scheint nur eine Frage der Zeit zu sein. So deutlich wie selten sprechen sich Politiker aus Deutschland und Europa gegen die Vertreibung von Palästinensern aus und bezuschussen Projekte, die versuchen diese zu verhindern.

Ob das mehr ist als ein Hoffnungsschimmer auf eine eigenständige europäische Politik bleibt fraglich. Jederzeit muss man damit rechnen, dass die Akteure, von ihrem eigenen Mut erschrocken, zurückrudern. Dann müssen wir unsere Lobbyarbeit für eine differenzierte Politik gegenüber Israel wieder bei Null beginnen.

Tsafrir Cohen
Quelle: Medico International

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle  .  Rothschild Boulevard, Tel Aviv

Abgelegt unter Asien, Friedenspolitik | Keine Kommentare »

Recht- oder Repressalien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2012

Rechtsfindung oder Repressalie

File:Benches - Freedom Theatre in Jenin 031 - Aug 2011.jpg

Zur Verschleppung von Nabil Al Raee vom Freedom Theatre Jenin

Tsafrir Cohen, bittet um Aufmerksamkeit für einen Beitrag über die Verschleppung des Leiters des Freedom Theatre Jenin durch die israelischen Behörden, erschienen im Feuilleton der Neuen Zürcher Zeitung.

Tsafrir Cohen war 2007–2010 Repräsentant der sozialmedizinischen Hilfs- und Menschenrechtsorganisation «medico international» in Israel und Palästina mit Sitz in Ramallah; jetzt ist er Nahostreferent in der Frankfurter Zentrale der Organisation.

Vor gut einem Jahr wurde Juliano Mer-Khamis, der Leiter des Freedom Theatre in Jenin, auf offener Strasse ermordet. Das Verbrechen ist bis heute nicht aufgeklärt – und die Ermittlungen wirken zunehmend wie eine gezielte Repressalie gegen das Ensemble des Theaters.

Das neue Projekt des Freedom Theatre: Das Playback Theatre

Auf den Brettern des Freedom Theatre beharren sie mit ihrem Körpertheater auf einem selbstbestimmten und selbstgestalteten Dasein angesichts einer militärischen und administrativen Besatzung, deren sichtbare und unsichtbare Mauern, Zäune und Einhegungen aus den Bewohnern Jenins über Jahre hinweg Gefangene machten, die kaum Kontakt zur Aussenwelt hatten. Jetzt aber geraten die Mitarbeiter dieser einzigartigen Institution ganz real in die Fänge eines martialisch-kafkaesken Apparats.

In der Nacht auf den 6. Juni drangen ein halbes Dutzend israelische Soldaten, Gewehre im Anschlag, in das Haus von Nabil Al-Raee, dem künstlerischen Leiter des Theaters, und verschleppten ihn an einen unbekannten Ort. Zehn Tage vergingen ohne ein Lebenszeichen von ihm. Seine Anwältin, die bekannte israelische Menschenrechtsanwältin Smadar Ben-Natan, durfte ihn bis heute nicht besuchen, doch wurde ihr mitgeteilt, dass Al-Raee zwar nicht des Mordes verdächtigt, aber in Zusammenhang mit der Ermordung des Theatergründers Juliano Mer-Khamis festgehalten wird; dieser war im April 2011 aus nach wie vor ungeklärten Gründen in unmittelbarer Nähe des Theaters auf offener Strasse niedergeschossen worden.

Erfolglose Ermittlungen

Die Festsetzung Al-Raees ist nicht die erste. Etwa der Hälfte der Mitarbeiter des Theaters – Vorstandsmitgliedern, Schauspielschülern oder Technikern – ist in den letzten Monaten Ähnliches widerfahren. Das Theater begrüsst durchaus eine intensive Untersuchung des Verbrechens: Mer-Khamis war Mentor, künstlerisches Vorbild und Freund, und der ungelöste Mordfall stellt die Zukunft der Institution ständig infrage. Doch der Glaube an die Behörden ist mittlerweile weitgehend verloren gegangen. Seit 14 Monaten läuft die Untersuchung schon. Die palästinensische Autonomiebehörde, eigentlich für die Sicherheit in den Städten Cisjordaniens zuständig, gab kleinlaut zu, dass sie nicht einmal technisch in der Lage wäre, den Mord zu untersuchen. Sie übergab den Fall an die israelischen Behörden, die sich damit befassen, weil Mer-Khamis israelischer Staatsbürger war.

Dabei konzentrieren sie sich, so Ben-Natan, jedoch ausschliesslich auf die Mitarbeiter des Theaters. Festnahmen oder Vernehmungen von Personen, die nicht zum Theater gehören, gab es ihrem Wissensstand nach keine. Dabei gäbe es triftige Gründe, in andere Richtungen zu forschen. Das Theater kämpfte nicht nur gegen die Besatzung, sondern stellte sich auch immer wieder gegen diejenigen in der palästinensischen Gesellschaft, die ihr Heil in reaktionären, patriarchalen Denkmustern suchen. Das Theater wurde Opfer zweier Brandanschläge, und Mer-Khamis, Sohn eines Palästinensers und einer israelischen Jüdin, also qua Geburt und qua Berufung ein bei den reaktionären Kräften beider Nationen ungeliebter Grenzgänger, erhielt zahlreiche Morddrohungen von palästinensischen Gruppierungen, denen das bunte Treiben im Theater und vor allem dessen Kampf für innere Freiheit missfiel.

Da alle Mitarbeiter des Theaters wieder freigelassen wurden, kein konkreter Verdacht sich erhärtete, verstärkt sich der Eindruck, die Untersuchung diene vor allem der Einschüchterung der unbequemen Theaterleute.

Für die Schikanen gibt es einen weiteren, einfachen Grund. Die Behörden tun das, weil sie es dürfen. Wäre Mer-Khamis in seiner zweiten Heimatstadt, dem israelischen Haifa, ermordet worden, so müsste die Polizei die israelischen Gesetze beachten und die Zeugen und die vom Mordfall unmittelbar Betroffenen mit angemessenem Respekt behandeln. In Cisjordanien dagegen darf der Sicherheitsapparat Personen nächtens aus dem Bett verschleppen und sie auch ohne angemessenen Anfangsverdacht wochenlang isolieren und ohne Rechtsbeistand vernehmen. Eine zivile Kontrollinstanz ist nicht vorgesehen. Ben-Natan bleibt nur der Gang zum Obersten Gerichtshof Israels. Doch die oft als Garant der israelischen Demokratie gerühmte Institution bequemt sich kaum, sich für das Recht in den besetzten Gebieten einzusetzen. Kampf um eine Zukunft

Nach dem Mord an Juliano Mer-Khamis war es kaum sicher, ob das Freedom Theatre ein Jahr später noch existieren würde. Unter grossen Anstrengungen gelang es den Weggefährten Mer-Khamis‘, das Theater zu stabilisieren. Kinder und Jugendliche zeigen selbstproduzierte Filme und Aufführungen. Das neuste Projekt ist das «Playback Theatre». Unter der Leitung von besonders geförderten jungen Schauspielschülern – die Schauspielschule des Freedom Theatre, 2008 gegründet, ist die erste palästinensische Schauspielschule überhaupt – nimmt die ganze Gemeinde an einem interaktiven Theatererlebnis teil: Das Publikum erzählt eigene Geschichten, die dann von Schauspielern und Musikern improvisatorisch inszeniert werden.

Bei seinen Auftritten im Ausland, etwa an der Berliner Schaubühne, wurde das Ensemble gefeiert. Das Freedom Theatre ist aber vor allem ein geschützter Raum, in dem junge Menschen ihre im Alltag erlebten Erfahrungen von Gewalt und Ohnmacht aufarbeiten. Es bleibt nur zu hoffen, dass die israelischen Behörden diese einzigartige Institution nicht zu einer Zone der Unsicherheit machen.

Verfasst von Tsafrir Cohen, erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 22.06.2012

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :  This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

 

Source Own work
Author Guillaume Paumier
Source Own work
Author Guillaume Paumier

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Medico International

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2011

Gestern erhielten wir folgende Mail mit der bitte um Veröffentlichung:

Pressemitteilung, 13. 12. 2011

Treffen des Nahost-Quartetts: Vertreibungen von Palästinensern auf Rekordniveau.
NGOs kritisieren Siedlungsausbau und Übergriffe von Siedlern.

Israelische Behörden haben die rechtswidrige Zerstörung palästinensischer Häuser im Westjordanland inklusive Ostjerusalem in diesem Jahr deutlich forciert. Die Folge war, dass in diesem Jahr deutlich mehr palästinensische Familien aus ihren Häusern vertrieben wurden als in den Jahren zuvor. Dies stellte heute eine internationale Koalition von 20 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fest. Anlass ist das heutige Treffen des Nahost-Quartetts (1) in Jerusalem, das eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zum Ziel hat.

Die drastische Zunahme von Häuserabrissen 2011 geht einher mit dem beschleunigten Ausbau israelischer Siedlungen und einer Eskalation gewalttätiger Übergriffe seitens israelischer Siedler.

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter medico international, Amnesty und Oxfam, rufen das Nahost-Quartett dazu auf, allen Konfliktparteien die Notwendigkeit deutlich zu machen, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Das Quartett müsse die israelische Regierung dazu drängen, unverzüglich ihre aktuelle Siedlungspolitik zu korrigieren und die völkerrechtswidrige Zerstörung palästinensischer Häuser einzustellen.

“Der beschleunigte Ausbau der Siedlungen und die Zerstörungen von Häusern bringen die palästinensische Bevölkerung an den Rand der Verzweiflung, vernichten ihre Lebensgrundlagen und auch die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden. Es besteht eine Diskrepanz zwischen den Diskussionen des Quartetts und der Situation vor Ort. Das Quartett muss seinen Ansatz auf den Prüfstand stellen und zeigen, dass es für die Verbesserung der Lebenssituation von Palästinensern und Israelis tatsächlich etwas bewirken kann“, so Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland.

“Das Quartett sollte den Siedlungsausbau und die Zerstörungen von Wohnhäusern beim Namen nennen: Es handelt sich um Verstöße gegen das Völkerrecht, die Israel beenden muss“, so Tsafrir Cohen, Nahostreferent von medico international.

„Israels Verstöße zeigen, dass die aktuelle Strategie des Nahost-Quartetts gescheitert ist. Es ist an der Zeit, dass das Quartett die Bedeutung des Völkerrechts für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts anerkennt“ “, sagt Philip Luther, Amnesty-Experte für Nordafrika und den Nahen Osten im Internationalen Sekretariat in London.

Folgende Zahlen veranschaulichen die sich rasch verschlechternde Situation:

• Verdopplung der Zahl von Vertreibungen: Seit Beginn diesen Jahres wurden mehr als 500 palästinensische Häuser, Brunnen, Regenwasserzisternen und andere Bauwerke im Westjordanland inklusive Ostjerusalem zerstört. Nach UN-Angaben wurden dadurch über 1.000 Palästinenser vertrieben, mehr als doppelt so viele wie 2010, und gleichzeitig die höchste Zahl an Vertreibungen pro Jahr seit 2005 (2). Mehr als die Hälfte der Vertriebenen waren Kinder, für die der Verlust ihrer Heimat besonders traumatisch ist.

• Beschleunigter Siedlungsausbau: In den letzten zwölf Monaten wurden Pläne für rund 4.000 neue Häuser für Siedler in Ostjerusalem genehmigt – die höchste Zahl seit mindestens 2006 (3). Zusätzlich verkündete Israel im November Pläne, den Bau von 2.000 weiteren Häusern im Westjordanland inklusive Ostjerusalem zu beschleunigen.

• Starke Zunahme von Siedlergewalt: 2011 stieg nach UN-Angaben die Anzahl gewalttätiger Übergriffe israelischer Siedler auf Palästinenser um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, verglichen mit 2009 sogar um 160 Prozent. Das Jahr 2011 war das Jahr mit den meisten gewalttätigen Übergriffen durch Siedler seit 2005 (4). Siedler haben zudem rund 10.000 Oliven- und andere Bäume von Palästinensern zerstört oder beschädigt und damit die Lebensgrundlagen hunderter Familien beeinträchtigt. Die Angreifer können praktisch ungestraft handeln: Über 90 Prozent der Beschwerden über Siedlergewalt zwischen 2005 und 2010 wurden von der israelischen Polizei ohne Anklageerhebung fallen gelassen (5).

• Drohende Vertreibungen von Beduinen: Bis zu 2.300 Beduinen in den Umland von Jerusalem droht eine gewaltsame und rechtswidrige Vertreibung, wenn die israelischen Behörden ihre für 2012 angekündigten Pläne umsetzen. Dadurch verlören die Beduinen ihre Lebensgrundlagen und wären gezwungen, ihre traditionelle Lebensweise aufzugeben. Ebenfalls drohen für Gemeinschaften im Jordantal Probleme, wenn der Siedlungsausbau dort weiter vorangetrieben wird.

*******************************************************

Die NGO-Koalition besteht aus: Amnesty International, Avaaz, Broederlijk Delen, CCFD-Terre Solidaire, Church of Sweden, CNCD – 11.11.11, Christian Aid, DanChurchAid, Diakonia, Euro-Mediterranean Human Rights Network, FIDH, FinnChurchAid, GVC Italia, Human Rights Watch, Medical Aid for Palestinians, medico international, Norwegian People’s Aid, Oxfam International, Polish Humanitarian Action, Trócaire.

Anmerkungen:

1.  USA, EU, VN & Russland.
2.  Siehe jüngste Zahlen des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian       Affairs (OCHA)
3.  Laut Daten der israelischen Organisation Peace Now
4.  Siehe VN (OCHA)
5.  Siehe Yesh Din Report, Feb 2011.

Tsafrir Cohen
Nahostreferent / Middle East Coordinator

medico international
Burgstrasse 106
60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany
Tel.: ++49 69 94438-47
tc@medico.de

——————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Durch israelische Sicherheitskräfte zerstörtes palästinensisches Haus

Abgelegt unter Kriegspolitik, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Juliano Khamis-Ermordet

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2011

Pressemitteilung von Medico International

Datei:Juliano Mer Funeral 1 (3).JPG

Juliano Mer Khamis während einer Diskussion nach dem Auftritt des Freedom Theatre in Frankfurt/Main im Jahr 2009. Foto: Bärbel Högner

Nachruf

Sehr geehrte Damen & Herren, liebe Freunde & Kollegen,

unser Freund und Kollege Juliano Mer Khamis ist tot. Ermordet.

In tiefster Trauer

Tsafrir Cohen
Medico International

Auf der Mauer

In Erinnerung an Juliano Mer Khamis

Am Montag-Nachmittag, den 4. April 2011, ist unser Freund, Kollege und Projektpartner Juliano Mer Khamis auf offener Straße im palästinensischen Flüchtlingslager Jenin erschossen worden. Der Schauspieler und Filmemacher Juliano Mer Khamis war Direktor des Freedom Theatre in Jenin – einem Ort der künstlerischen und politischen Freiheit, der der israelischen Besatzung ebenso widersteht wie den patriarchalen und religiös verbrämten lokalen Machtsstrukturen. Juliano war ein unerschrockener Vorkämpfer für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina. Er kritisierte die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik aufs Schärfste. Genauso schloss seine Solidarität mit den entrechteten Palästinensern die Kritik am politischen Irrwitz und an der Rückwärtsgewandtheit einer vermeintlichen palästinensischen Selbstbehauptung ein. Juliano war schonungslos mit sich und mit den politischen Kräften, die die strikte Trennung und die Unversöhnlichkeit zwischen beiden Lagern auf ewig zu zementieren suchen. Sohn zweier israelischer Kommunisten – einer jüdischen Mutter und einem palästinensischen Vater – verweigerte er sich mit all seiner Kraft und persönlichen Präsenz ethnischen, politischen, religiösen Zuschreibungen, die den Einzelnen nicht mehr die Wahl einer freien Entscheidung und einer eigenen politischen Haltung lassen, die Unrecht als Unrecht erkennt.

In diesem Sinne hat er die Schauspielschule und das Theater in Jenin betrieben. Und er hat dabei mit großer Vehemenz die künstlerische Freiheit verteidigt und dies nicht als eine künstlerische sondern als eine politische Herausforderung verstanden. Immer wieder erhielt er Morddrohungen. Gegen das Theater wurden mehrere Anschläge verübt. In einem Interview 2009 in der taz sagte er auf die Frage, ob er sich in Jenin bedroht fühle: „Manchmal mehr, manchmal weniger. Aber das ist immer noch besser als in Tel Aviv den Entertainer zu spielen.“ Er war kein Hasardeur, sondern ein Künstler und ein politisch denkender und handelnder Mensch, der sich widersetzte. Keiner verkörperte wie er den Brückenschlag zwischen Juden und Palästinensern. Er gehörte zu denen auf beiden Seiten, die die Universalität der Menschenrechte und das kritische Denken gegen die Mehrheitsmeinungen in ihren Gesellschaften verteidigen. Für sie und uns alle ist der Mord an Juliano eine persönliche und politische Tragödie.

Bei der Tournee des Freedom Theatres in Deutschland 2009 sagte er von sich: „Ich sitze auf der Mauer.“ Ein Bild der Freiheit und des Selbstbewusstseins. Aber in Zeiten wie diesen ein todgefährlicher Ort. Juliano Mer Khamis wurde 53 Jahre alt. Er hinterlässt seine Frau Jenny und zwei Kinder.

Zu seiner Haltung und seiner Handlung gibt es keine Alternative. Wir werden, so gut es geht, in seinem Sinne die Arbeit fortsetzen.

Das Team von medico international

Hier weitere Informationen zur Person Juliano Mer Khamis und zu seiner Arbeit im Freedom Theatre:
Das Freedom Theater

Auftritt Freedom Theatre und Juliano in Frankfurt/ Main.

IE

————————————————————————–

Grafikquelle :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Hanay
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Hanay

Abgelegt unter APO, International, Schicksale | Keine Kommentare »