DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Der gefühlte Feind

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2017

Über die Russophobie in Washington

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Über die Russophobie in Washington

von Serge Halimi

Innerhalb weniger Monate haben die USA das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die begonnene Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Kuba rückgängig gemacht, das Atomabkommen mit Iran infrage gestellt, Pakistan verbal angegriffen, Venezuela mit einer Militärintervention gedroht und angekündigt, auf Nordkoreas Provokationen gegebenenfalls mit „Feuer und Wut“ zu antworten, „wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“. Seit dem Mieterwechsel im Weißen Haus am 20. Januar haben sich Washingtons Beziehungen lediglich zu den Philippinen, Saudi-Arabien und Israel verbessert.

Die Verantwortung für diese Eskalation trägt indes nicht Donald Trump allein. Denn sowohl die neokonservativen Abgeordneten seiner Partei als auch die Demokraten und die Me­dien klatschten Beifall, als er im Frühjahr Militärmanöver in Asien anordnete und 59 Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abfeuern ließ.  Als er hingegen die Möglichkeiten einer Annäherung an Moskau sondierte, wurde er nicht nur gebremst, sondern sogar zu neuen Sanktionen gegen Russland genötigt.

Bestimmend für die aktuelle US-Außenpolitik sind mehr und mehr die Ängste der Republikaner (vor Iran, Kuba und Venezuela), die etliche Demokraten teilen, und die Verachtung der Demokratischen Partei für Russland und Syrien, die die meisten Republikaner teilen. Eine Partei, die sich für den Frieden einsetzt, sucht man in Washington derzeit jedenfalls vergebens.

Dabei hatten die Debatten im vergangenen Jahr den Anschein erweckt, die US-Wähler hätten genug von den imperialistischen Reflexen ihres Landes. Trump hat in seinem Wahlkampf nicht viel zur Außenpolitik gesagt. Doch wenn er außenpolitische Vorschläge machte, widersprachen sie der Linie des Washingtoner Establishments (Militär, Experten, Thinktanks, Fachzeitschriften) – und auch dem Kurs, den er heute selbst einschlägt.

Als Kandidat hatte Trump versprochen, die Wirtschaftsinteressen der USA über geopolitische Erwägungen zu stellen. Damit brachte er die Anhänger eines – in den heruntergekommenen, industriell geprägten Bundesstaaten besonders ausgeprägten – Wirtschaftsnationalismus („America First“) auf seine Seite.

Mit dieser Rhetorik sprach Trump allerdings auch die Wähler an, die nach 15 Jahren Krieg – und dem dadurch angerichteten Chaos in Afghanistan, Irak oder Libyen – die Vorzüge eines gewissen Realismus erkannt haben. „Wir würden heute besser dastehen, wenn wir uns die letzten 15 Jahre nicht für den Nahen Osten interessiert hätten“, sagte Trump im April 2016. Die „Arroganz“ der USA hätte „ein Desaster nach dem anderen“ produziert und „tausende amerikanische Leben und tausende Milliarden Dollar gekostet.“

Das sind überraschende Töne aus dem Mund eines republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Mit dieser Diagnose näherte sich Trump dem progressivsten Flügel der Demokraten an. Peggy Noonan, seinerzeit Redenschreiberin für Ronald Reagan und dessen Nachfolger George Bush, betonte damals, Trump habe sich „außenpolitisch links von Hillary Clinton positioniert. Sie ist eine Kriegstreiberin, die allzu gern militärische Mittel einsetzt und ein schlechtes Urteilsvermögen besitzt. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass ein republikanischer Präsidentschaftskandidat weiter links steht als sein demokratischer Kontrahent. Das macht die Sache interessant.“

File:Trump Putin (32329816521).jpg

Interessant ist die Entwicklung seitdem in der Tat, wenn auch anders als von Noonan vorhergesagt. Denn während „die Linke“ einen Frieden postuliert, der nicht aus der Einschüchterung anderer Länder, sondern aus gerechteren internationalen Beziehungen hervorgeht, verhält sich Trump, der auf die Meinung der Weltöffentlichkeit pfeift, wie ein Viehhändler auf der Suche nach dem besten Deal für sich und seine Wähler.

Das Problem von Militärbündnissen ist in seinen Augen weniger der Umstand, dass sie Konflikte eher verstärken als mögliche Angreifer abschrecken, sondern dass sie die US-Amerikaner zu viel kosten. Da diese am Ende die Rechnung zu bezahlen hätten, müssten sie mitansehen, wie sich die USA zu einem „Dritte-Welt-Land“ entwickelten. „Die Nato ist obsolet“, wetterte Trump schon am 2. April 2016. „Wir verteidigen Japan, wir verteidigen Deutschland, und sie zahlen dafür nur einen Bruchteil dessen, was wir ausgeben. Saudi-Arabien würde zusammenbrechen, wenn wir uns zurückziehen. Man muss bereit sein, den Tisch zu verlassen, sonst macht man nie einen guten Deal.“

Einen „guten Deal“ erhoffte sich der US-Präsident mit Moskau. Eine neue Partnerschaft hätte die schlechten Beziehungen zwischen den beiden Großmächten verbessern können – insbesondere durch ein Bündnis gegen den IS und eine Anerkennung der Bedeutung der Ukraine für die äußere Sicherheit Russlands. Bei der derzeitigen Paranoia der US-Amerikaner in puncto Kreml ist ganz in Vergessenheit geraten, dass Barack Obama 2016 – nach der Krim-Annexion und der direkten Intervention Moskaus in Syrien – die Gefährlichkeit Wladimir Putins ebenfalls relativiert hatte. Die Einmischungen Russlands in der Ukraine und im Nahen Osten bezeichnete er als ein „Zeichen der Schwäche gegenüber einem Satellitenstaat, der dabei war, sich seinem Zugriff zu entziehen“.

Obama ging noch weiter: „Die Russen können uns nicht verändern oder ernsthaft schwächen. Russland ist ein kleineres, schwächeres Land. Die russische Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte – außer Öl, Gas und Waffen.“ Beunruhigend fand Obama jedoch, dass Donald Trump und seine Anhänger Sympa­thien für den russischen Präsidenten hegten: „37 Prozent der republikanischen Wähler schätzen Wladimir Putin, den Ex-KGB-Chef. Ronald Reagan muss sich im Grabe umdrehen.“

Seit Anfang dieses Jahres kann der republikanische Expräsident wieder in Frieden ruhen, denn, so Putin Ende Mai mit Blick auf die USA: „Die Präsidenten kommen und gehen, aber die Politik ändert sich nicht.“ Eines Tages werden Historiker jene Wochen untersuchen, in denen die US-Geheimdienste, die Wortführer des Clinton-Flügels in der demokratischen Partei, die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten sowie die Trump feindlich gesonnenen Medien alle am selben Strang zogen. Ihr gemeinsames Ziel: jegliches Einvernehmen zwischen Washington und Moskau unterbinden.

Ihre Beweggründe waren jedoch unterschiedlich. Die Nachrichtendienste und Teile des Pentagons befürchteten, durch eine Annäherung zwischen Trump und Putin könnte ihnen – nach dem militärischen Sieg über den IS – ein präsentables Feindbild fehlen. Die Clinton-Anhänger wiederum waren froh, nicht länger über ihre Kandidatin und deren überraschende Wahlniederlage nachdenken zu müssen. Da kamen ihnen die Moskau angelasteten Cyberangriffe auf die Demokratische Partei gerade recht. Und die Neokonservativen, „die den Irakkrieg befürwortet haben, Putin hassen und die Sicherheit Israels für nicht verhandelbar halten“,7 waren angewidert von Trumps neuem isolationistischen Kurs.

Die bürgerliche Presse hat sich auf Trump eingeschossen

Quelle   :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   „Impeach Putin’s Puppet“

Date
Source 2017.04.15 #TaxMarch Washington, DC USA 02431
Author Ted Eytan from Washington, DC, USA

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Unten   —    Women’s March on Washington.

Date
Source Tiny Hands
Author Mike Maguire

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Trump redet mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Eine unglaubliche Tatsache!

File:Vladimir Putin and Donald Trump at the 2017 G-20 Hamburg Summit (4).jpg

Autor: Winfried Wolk

Es ist einfach nicht zu glauben, was mir Spiegel online am 19. Juli in einem umfänglichen Artikel mitteilte. „Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat es beim G20-Gipfel ein zweites Gespräch gegeben“ steht in fetten Lettern über dem Artikel und ich spüre das Entsetzen des Autors über diese unglaubliche Tatsache. Zwar, so dachte ich immer, sollte G20 eigentlich ein Gesprächsformat der 20 wichtigsten Menschen der Welt sein, aber es darf da wohl nicht jeder mit jedem reden. Jedenfalls auf keinen Fall der amerikanischen Präsident mit dem russischen. Genau diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Für ihn ließen die Berichte über das zweite, bislang unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg „gleich mehrere Alarmglocken schrillen. Trump sei den Amerikanern unbedingt eine Erklärung schuldig“.


Sicherlich wäre es völlig in Ordnung gewesen, wenn Trump in bewährter Cowboy-Manier den Colt gezogen und den verdammten Russen vom Stuhl geballert hätte, als mit ihm zu reden. Denn, wir wissen es alle doch ganz genau: Der Russe hatte heimtückisch gerade letztens die musterhaft- demokratische amerikanische Wahl manipuliert. Mir ist zwar nicht ganz klar, wie passiert sein soll, dass Putin so auf die Schnelle 50% der amerikanischen Wähler überzeugen konnte, Donald zu wählen und nicht Hillary. Vielleicht hatte er ja alle Telefonnummern der amerikanischen Wähler auf seinem Handy und hat einfach mal angerufen. Immerhin hat genau das Erdogan in der Nacht des Putsches in der Türkei erfolgreich praktiziert. Aus dem Stand und einfach so konnte der mit jedem seiner Staatsbürger telefonieren und ihn zum Widerstand gegen die Putschisten auffordern.

Allerdings habe ich bisher nicht gehört, dass auch Putin ein solches technisches Wunder vollbracht hätte. Auch nicht, dass Putin ein russisches Wahlkampfteam in die USA geschickt hat, um Donald zum Wahlsieg zu verhelfen, wie es weiland in den 90er Jahren die US-Amerika- ner im Jelzin-Wahlkampf getan hatten. Damals galt es, Jelzin erneut ins Präsidentenamt zu hieven, denn die US-amerikanischen Großkonzerne wollten doch unbedingt ihren Zugriff auf die begehrten russischen Ressourcen ungehindert ausbauen, was nur mit Jelzin möglich war. So berichtete der Spiegel am 15. Juli 1996, dass die amerikanischen Wahlhelfer „ausgestattet mit Wagen, Chauffeur und zwei Leibwächtern, die Suite 1120 im (Moskauer) President-Hotel okkupierten“, von wo aus sie durch den Einsatz von „Wahrheitsschwadronen“ und der Investition von einer halben Milliarde Dollar den drohenden Erfolg des Gegenkandidaten Sjuganow verhinderten (www.spiegel.de/spiegel/print/d-8947088.html).


Irgendwie muss Putin seine Wahlkampfmanipulation viel raffinierter und unauffälliger angestellt haben. Obwohl wir es ganz genau wissen, können unsere freien Medien nur über eventuell mögliche, höchstwahrscheinlich zu vermutende, russische Eingriffe berichten. Das tun sie allerdings täglich. Und dass der von uns und unseren US-amerikanischen neokonservativen Freunden so wenig geliebte amerikanische Präsident trotz all dieser auf der Hand liegenden, erdrückenden Fakten nun auch noch mit diesem Putin redet, dafür ist er nicht nur den amerikanischen Wählern eine Erklärung schuldig, sondern natürlich auch uns und der ganzen Welt.


Die Meldung, die Spiegel online dann am 20. Juli diesen Jahres verbreitete, erschreckte mich ein weiteres Mal. Ich erfahre die empörende Tatsache, dass der US-Präsident Trump laut einem Bericht der „Washington Post“ die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, hat stoppen lassen (http://www.spiegel.de/ politik/ausland/donald-trump-stoppt-waffenlieferungen-an-syrische-rebellen-a-1158794.html). Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen, um die vielen angeworbenen terroristischen Kämpfer gegen Assad zu unterstützen. „Putin hat gewonnen“ steht da in fetten Lettern geschrieben und ich spüre die immense Enttäuschung, die aus jedem dieser Buchstaben tropft. Sollte nun tatsächlich durch eine unbedachte Entscheidung das jahrelange Blutvergießen, das maßlose menschliche Leid, die erfolgreiche Zerstörung eines Landes und seiner Städte, die einst zur kulturellen Wiege der Menschheit gehörten, einfach so vorbei sein?

Kann ein amerikanischer Präsident ein von seinem Vorgänger, einem Friedensnobelpreisträger initiiertes, bislang fast schon erfolgreiches Programm einfach abbrechen, nur um dem Russen einen Gefallen zu tun? Dabei ist doch die Neuordnung des Nahen Osten noch nicht vollständig abgeschlossen, die Ressourcen noch nicht völlig in den Händen der US-amerikanischen Weltbeherrscher, wie es die Herren Wolfowitz, Kagan, Barnett und all die anderen Neokonservativen schon 1991 so fein und präzise geplant hatten. Wenn in Syrien tatsächlich Frieden einziehen sollte, wäre das wirklich ein herber Rückschlag für die Demokratie, die Welt und für unsere zu verteidigenden Werte. Einige Stunden später jedoch beruhigte mich dann eine zweite Meldung im gleichen Medium. Ich erfah- re, dass in einem Hinterhalt von „Rebellen“ die radikal-islamische Gruppe „Armee des Islam“ mindestens 28 Soldaten von Assads Streitkräften getötet hat (http://www.spiegel.de/politik/aus- land/syrien-rebellen-toeten-nahe-damaskus-dutzende-soldaten-a-1158913.html).

Das Blutvergießen geht also trotz der auf dem G20-Gipfel zwischen Putin und Trump vereinbar- ten Waffenruhe und der Entscheidung des US-Präsidenten, keine Waffen mehr an die in Syrien agierenden terroristischen Kämpfer zu liefern, unvermindert weiter. Die Kapazitäten der von den USA so großzügig ausgestatteten Waffenarsenale der Terroristen reichen offensichtlich noch eine ganze Weile. Und sicher wird auch die CIA Mittel und Wege finden, das große Programm zur Befriedung Syriens weiter voranzutreiben, verdeckt und streng geheim, wie sie das immer bei solchen, die US-amerikanische Vorherrschaft sichernden Aktionen tun. Die gewaltigen Investitionen, mit der die Führungsmacht der freien Welt den Umsturz in Syrien seit mehr als fünf Jahren anheizt, sind also nicht verloren. Damit werden auch wir noch eine lange Zeit die Gelegenheit haben, Menschlichkeit zu beweisen und diejenigen, die im Ergebnis dieses großartigen Programms ihr Land verlassen müssen, weil sie dort ihre Lebensgrundlagen verloren haben, ihr Leben aber bewahren wollen, mit freundlichen Willkommenskulturgesten begrüßen.

Quelle  : Rationalgalerie

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Grafikquelle   :

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Attribution: Kremlin.ru
English: Vladimir Putin and Donald Trump meet at the 2017 G-20 Hamburg Summit
Date
Source http://kremlin.ru/events/president/news/55006/photos
Author Kremlin.ru

 

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Bombe für den Nahen Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

File:Lucky Luke beschermt een bank.jpg

So will Trump vermutlich die Krim erobern

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Grausiges Lachen über die Krim

Es gibt Tage, da wäre man froh wenn der Name Trump nicht die Schlagzeilen zieren würde. Aber um den Kommandeur der größten Militärmacht der Welt und Inhaber des roten Atomknopfes, können Journalisten nicht drumherum schreiben. Zwei Meldungen beherrschen die Nachrichten des Tages: Trump lässt Putin schön grüßen, aber die Krim müsste er schon herausgeben, sonst würde das nichts mit der amerikanisch-russischen Freundschaft, lässt er ihm über den Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagen. Die Meldung ist grausig und lächerlich zugleich. Lächerlich, weil man auch ohne Erklärung aus Moskau weiß: Die Krim war russisch und wird, trotz einer kleinen historischen Pause, russisch bleiben. Grausig, weil – falls die Trump-Administration den alten McCain-Clinton-Plan zur Liquidierung der russischen Schwarzmeer-Flotte wirklich aktivieren wollte – die Zeit der roten Atomknöpfe wieder näher rücken würde.

Die zweite Meldung, die von der Trump-Administration verbreitet wird, man könne prima auf die „Zwei-Staaten-Lösung“ als Ausgangspunkt für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern verzichten, ist die aktuelle Bombe für Nah-Ost. Und sie ist in der unsicheren Trump-Umgebung fast eine Konstante: Von der völlig irren Trump-Forderung, Jerusalem müsse die ungeteilte Hauptstadt Israels sein, über die Ernennung seines Israelbotschafters – der es für legal hielte, wenn Israel die „West Bank“, das palästinensische Westjordanland, annektieren wolle – bis eben zur Preisgabe der „Zwei-Staaten-Lösung“. Nur mal zwischendurch zur Erinnerung: So ziemlich alle UNO-Beschlüsse zum Thema widersprechen der artikulierten Trump-Politik, die Nachbarn Israels könnten schon aus innenpolitischen Gründen ihre Solidarität mit den Palästinensern nicht aufgeben, und die Palästinenser, weiter in die Hoffnungslosigkeit getrieben, würden ihre terroristischen Aktivitäten umgehend verstärken.

Wer darauf setzt, dass der Mann mit den Haaren nur mal irgendwas sagt, und auch darauf, dass er morgen vielleicht was anderes sagt, der muss sich im Nahost-Fall die konkrete Flottenbewegung im Persischen Golf ansehen: Schön pünktlich, „auf den Fersen des Trump-Einwanderungsbeschlusses“, schreibt uns „Military.com“ ins Kriegstagebuch, sei die Übung mit 17 westlichen Kriegsschiffen vor der Küste des Irans angesetzt worden. Die Site „Military.com“ ist mit ihren 10 Millionen Mitgliedern, aktiven Soldaten und Veteranen eine Autorität. Und Rick Chernitzer, der Sprecher des U.S. Naval Forces Central Command, teilte dieser Autorität mit: Es ginge bei diesem Manöver darum, den freien Handelsverkehr zu sichern. Hat jemand was von der Störung des freien Handels im Persischen Golf gehört? Haben die Anrainer des Golfs die Kriegsschiffe aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Australien angefordert? Nichts davon. Aber woran man sich als Grundierung dieser Nachricht erinnern sollte: Der US-Kriegsminister James Norman Mattis behauptete jüngst: Der Iran sei „der größte staatliche Terrorunterstützer der Welt“. – Über Saudi Arabien, wo Trump in einem Terror-Unterstützer-Staat kräftg investiert, wollte Mattis nicht reden.

Im Gefolge des Nato-Verteidigungsministertreffens gibt es eine Reihung von Terminen der neuen US-Regierung in Europa: Dem G20-Treffen in Bonn folgt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Die dort versammelten Damen und Herren darf man nicht allein lassen. Deshalb hat ein breites Bündnis zu einer Demonstration für den kommenden Samstag um 13.00 Uhr gegen die „NATO-Kriegstagung“ aufgerufen. Der Start ist am Münchner Stachus. Die ABENDZEITUNG schreibt deshalb „heuer werden besonders viele Demonstranten erwartet“. Die Kollegen der „AZ“ sollten nicht enttäuscht werden. In Aktionen wie dieser liegt der Widerstand gegen die US-Kriegspolitik. Nicht in den Hoffnungen auf ein Einsehen der Staatschefs.

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Karkaturquelle :

Description
Deutsch: Lucky Luke und die Daltons. Wandgemälde in Brüssel, Rue de la Buanderie (Parcours bande dessinée)[1]
Nederlands: Stripmuur Lucky Luke in Brussel
Date
Source Own work
Author Photograph: Stefflater / Mural: Morris
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