DEMOKRATISCH – LINKS

„Schmähkritik“ von Jan Böhmermann

von Jürn Kruse und Tobias Schulze

Die „Schmähkritik“ des TV-Moderators am türkischen Präsidenten hat ein juristisches Nachspiel. Das ist auch das einzig Normale an der Affäre.

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen einen 35-Jährigen aus dem Raum Köln. Dem Mann wird vorgeworfen, den türkischen Präsidenten beleidigt zu haben. 20 Anzeigen sollen bis Mittwoch erstattet worden sein. Würden sich die Vorwürfe bestätigen, drohen dem Beschuldigten bis zu drei Jahre Gefängnis. Wird ihm „verleumderische Absicht“ nachgewiesen, könnte er zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden. (taz)

Um weiteren Anzeigenschreibern mehr Freizeit zu verschaffen: Ja, Jan Böhmermann hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beleidigt. Das weiß die Staatsanwaltschaft, das weiß der Moderator; hat er schließlich selbst gesagt, als er sein Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ am vergangenen Donnerstag im „Neo Magazin Royale“ vorlas. „Das darf man nicht machen“, warnte er, während er über die Genitalien des Präsidenten reimte. „Das kann bestraft werden und dann können auch Sachen gelöscht werden. Aber erst hinterher.“

Dort sind wir mittlerweile angekommen: Das ZDF hat den Beitrag am Tag nach der Ausstrahlung gelöscht, die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt, inzwischen auch gegen ZDF-Verantwortliche. „Das Ermittlungsverfahren wird wegen Verdachts des Verstoßes gegen § 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten) geführt“, teilte die Behörde mit. Zur Sicherung der Beweise wurde ein Mitschnitt der Sendung angefordert.

Was für Folgen das haben könnte? Das liegt in erster Linie an der türkischen Regierung, denn für eine Verfolgung muss laut Paragraf 104 a des Strafgesetzbuchs „ein Strafverlangen der ausländischen Regierung“ vorliegen. Das müsste von der Regierung oder der türkischen Botschaft in Deutschland kommen, liegt aber wohl (noch) nicht vor. Und die Bundesregierung müsste „die Ermächtigung zur Strafverfolgung“ erteilen. Die müsste das Auswärtige Amt aussprechen.

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Flüchtlingspolitik der Linkspartei

Es gehe ums Prinzip, so lesen wir es heute und ich werte das als eine klare  Aussage keine politischen Argumente mehr vorbringen zu können. Am Ende des LINKEN Gelände ist sie schon lange angekommen und einmal mehr weißt sie darauf hin „Was denn alle drin sei soll“,aber immer öfters stehen Mitglieder mit leeren Händen und ohne erklärende Argumente an den Ständen herum. So lassen sie es wieder einmal zu dass jeden Tag einige Schweine eine andere Sau durch die Städte jagen? Nur, dort wo Jäger herumlaufen gibt es auch reichlich Dilettanten welche sich aufgrund geäußerte Dummheiten jagen lassen.

So gab es schon  Zeiten in der Partei als Mitglieder für weit geringere und mit betrügerische Vorsätze ein „parteischädigendes“ verhalten vorgeworfen wurde. Jetzt scheint aber die Angst umzugehen selbst die größten Trottel halten zu müssen, damit man nich bald alleine dasteht. Da niemand diesen Stalinisten noch glauben wird, da die Zeiten des Richters welcher in Verschwisterung mit den Stasi Anwaltsschlampen diesen Rechtsstaat auszuhebeln wollte lange nicht in Vergessenheit geraten sind. Alles schöne Fakten welche natürlich immer wieder für schöne Artikel nützlich sind, ganz besonders da Gerichte hier schon den Tatsachen entsprechend gewertet haben.

Nun wechseln sie sich also ab, um an jeden Tag ihr eigenes Ego zufriedenzustellen, soll es doch helfen überhaupt noch Gehör in der Presse zu finden. Und jedermann stellt sich die Frage ob DIE LINKE die AfD in der Programmierung nicht bereits  weit hinter sich gelassen hat wenn Rechte von den LINKEN Stümpern nicht mehr zu unterscheiden sind. Auch die Wertschätzung, diese Debatte als Inhaltlich zu bezeichnen sagt natürlich sehr viel über diese Partei aus. Da werden bei den Glaubensgenossen schon Zweifel und Ängste aufkommen, plötzlich in einer anderen Partei aufzuwachen.

Wobei eine Beziehung zur Gesellschaft, diese kann die Partei schwerlich nachweisen. Zumal wenn einige Chaoten jetzt auch noch bereit sind die letzten Grundsätze zu opfern. Da schreibt nun eine Wagenknecht über die Vorfälle aus Köln und war nicht einmal am Sonntag bei den Protestveranstaltungen vor Ort. Das ist wahrlich ein tolles Zeugnis  für die Unfähigkeit, oder Arbeitsverweigerung einer Linken Fraktionschefin in dieser Arbeiterpartei.

Flüchtlingspolitik der Linkspartei

Es geht ums Prinzip

Sahra Wagenknecht spricht sich für Abschiebungen aus – auch weil viele Wähler das so sehen. Da kracht‘s in der Partei. Lob kommt von unerwarteter Seite.

Bis Dienstagabend kannte die Linkspartei im Bundestag dreierlei Arten von Fraktionssitzungen: solche ohne Attacken, solche mit Attacken vom linken auf den rechten Flügel und solche mit Attacken vom rechten auf den linken Flügel. Was diese Woche im Fraktionssaal im Reichstag passierte, war also eine Premiere: Über alle Lager hinweg schossen sich die Abgeordneten auf ihre Fraktionsspitze ein. „Ich weiß nicht, wann wir das letzte Mal so eine heftige inhaltliche Debatte hatten“, sagt ein Teilnehmer, als der Termin endlich vorbei ist.

Alles wegen drei Sätzen. Am Tag zuvor hatten die beiden Fraktionschefs ein Pressestatement abgegeben, eigentlich auch ein Routinetermin. Bis Sahra Wagenknecht die Silvesternacht von Köln anspricht. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist in dieser Frage auch die klare Position der Linken“, sagt sie. Ihr Kovorsitzender Dietmar Bartsch hört zu, denkt zwei Minuten nach und schiebt dann eine Ergänzung hinterher: „Das ist übrigens die Rechtslage in Deutschland.“

Im Grunde haben sie damit ja recht. Wer als Ausländer eine Straftat begeht, kann unter Umständen abgeschoben werden. Das Problem ist nur: Gut findet die Linkspartei das eigentlich nicht.

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Fotoquelle: Blogsport

Der rauchende Opa aus der Glotze

Plus Nobody welcher sich an seiner Seite sonnten.
Eine große Ehre für den hochdekorierten Lamettaträger.

von Tobis Schulze

Für die Älteren war Helmut Schmidt ein Ex-Kanzler. Für die Jüngeren war er: kultig, kauzig und vor allem der letzte würdige Kanzler a. D.

Zur Begrüßung hatte sich Sandra Maischberger eine Laudatio zurechtgelegt: 96 Jahre alt sei ihr Gast. Deutschlands beliebtester Bundeskanzler sei ihr Gast. Noch immer gut für Schlagzeilen sei ihr Gast. Aus Hamburg sei ihr Gast.

Dann, am Ende der Aufzählung, drehte die Moderatorin ihren Kopf zum Gast. „Herzlich willkommen, Herr Schmidt!“, sagte sie mit Festtagsstimme.

Helmut Schmidt blies eine kleine Rauchwolke aus dem Mund, drehte den Kopf zur Moderatorin, um eine große Rauchwolke aus dem Mund zu blasen. „Ja“, antwortete er dann.

Der paffende, schnoddrige Großvater aus der Glotze: Helmut Schmidt wird einem großen Teil der Deutschen so in Erinnerung bleiben wie bei seinem letzten Fernsehauftritt im April 2015. All jenen zumindest, die jünger sind als Mitte oder Ende dreißig, die sich an Schmidts aktive Zeit also nicht erinnern. Despektierlich ist das nicht gemeint: Gerade unter den Jüngeren hatte Schmidt schließlich einen Kultstatus, sorgte für Einschaltquoten, galt als moralische Instanz.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gunther Schenk — / — Copyrighted free use

Linksfraktion diskutiert die V-Frage

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Um die Frage der Fraktionsvorsitzenden scheinen sich die Linken scheinbar einig geworden zu sein, zumindest bis neulich oder in der nächsten Zukunft. So begibt man sich nun in aller Ruhe daran das nächste Thema zu zerlegen. Die Posten der Stellvertretenden Vorsitzenden sind ja auch noch zu vergeben, und wir brauchen uns doch nichts vorzumachen, auch hier geht es nicht um die „Stulle einfach“, sondern um einen schönen Batzen Geld.

So bleibt man am wichtigsten Thema unter den Sozialisten, immer schön dran. Getreu dem Motte:  Was ich persönlich habe, kann kein anderer mehr bekommen. Das ist mein, mein, mein, auch im Sinne des Real existierenden Sozialismus, dessen Hoffnung immer noch, oder schon wieder in den leeren Köpfen einiger still vor sich hin blüht. Denn wie sagen wir doch: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Auch wenn die kleinsten Pflänzchen immer wieder sofort nach dem aufrichten zertreten werden.

DIE LINKE wird also niemals, wollen wir es einmal so ausdrücken, eine einheitlich geschlossene Mafia wie die der Altparteien auf die Beine bekommen. Diese wissen zu genau das letztendlich nur der Zusammenhalt sie an diese Macht und damit die Kasse halten kann. DIE LINKE wird im Zustand eines Kindergarten stehenbleiben, da sie immer gerade mit dem Förmchen spielen möchten welches die anderen gerade erobert haben. LINKE wollen nicht Erwachsen werden, sondern nur Recht bekommen, nie richtig wissend was sie damit anfangen sollen.

Auch glaube ich nicht daran das sich Wagenknecht und Bartsch zusammengerauft haben, dazu liegen zu viele Welten zwischen Beiden. Wir sollten eher ein Stillhalteabkommen darin sehen welches jederzeit wieder gebrochen wird, wenn an die Spirale des Wendehals gedreht wird. Auch dürfen wir den Schatten hinter den Kulissen nicht vergessen welcher immerzu damit beschäftigt ist das Püppchen auf seinen politischen Strich auszurichten.

Wenn hier von sechs Arbeitskreisen geschrieben wird sind diese natürlich recht blumig benannt, denn innerparteilich sind hier sechs Interessengruppen angesprochen welche sich einander recht wenig schenken werden und auch als eigenständige Parteien firmieren könnten. Gleich große Unterschiede finden wir in allen anderen Parteien nicht. Na, und die Arbeiten welche dort geleistet werden hallen nahezu unaufhörlich akustisch durch die Lande und jede Zeitung könnte wohl täglich mehrere Seiten füllen, wenn denn die entsprechende Nachfrage bei den Lesern vorhanden wäre.

So streitet nun so ziemlich jeder für seine/n ideologische/n HandlangerIn, hoffend schon in der Vorbereitungszeit auch nur den kleinsten Vorteil für sich abgreifen zu können um irgendwann zum großen Schlag ausholen zu können. Natürlich besteht die Gefahr den Haufen total zu zerreiben wenn Wagenknecht und Dagdelen gemeinsam die Weichen stellen könnten.

Ruhig wird es in dieser Partei nie werden. Denn an solchen oder anderen Unstimmigkeiten ist ja auch in der Vergangenheit immer wieder die Festigung einer Linken Idee gescheitert. Das vor ca. 10 Jahren geöffnete Zeitfenster wurde sehr schnell wieder geschlossen und die damaligen Sieger werden bald den nächsten Pyrrhussieg betrauern und neue Schuldige für ihr eigenes Versagen suchen. DL wünscht dabei viel Spaß.

Konkurrenz zwischen Korte und Dağdelen

Linksfraktion diskutiert die V-Frage

von Tobias Schulze

Wer im Herbst auf Gregor Gysi folgt, ist klar. Wen sich die neuen Fraktionschefs als Vize wünschen, sorgt aber für ordentlich Zoff.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geben sich größte Mühe. Seit feststeht, dass die beiden im Herbst an die Spitze der Linksfraktion rücken, veröffentlichen sie ein gemeinsames Papier nach dem anderen. Griechenland, Flüchtlinge, rechte Gewalt – zu all dem formulierten sie im Sommer gemeinsame Gedanken.

Die Botschaft ist klar: Der Reformer und die Parteilinke haben sich zusammengerauft. Die Zeit der großen Flügelstreits ist vorbei.

Jetzt bekommt die Harmonie aber einen ersten Kratzer. Zwischen Wagenknecht und Bartsch ist zwar weiterhin alles im Lot, dafür hat das Duo mit einer möglichen Personalentscheidung eine Reihe von Fraktionsmitgliedern gegen sich aufgebracht.

Die Abgeordneten baten ihre zukünftigen Chefs deshalb um ein Gespräch, der Termin am Dienstag Abend endete nach taz-Informationen aber ohne Ergebnis.

Zoff um die Stellvertreter

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Fotoquelle: Wikipedia

Dagdelen: Urheber DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Foto: Niels Holger Schmidt

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Korte : Urheber Gerd Seidel (User:Rob Irgendwer)

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Die Linke Fraktion bekennt sich weiter zu Sekt und Kaviar

In der linken Giftküche, vor blitzsauberen Töpfen und Pfannen

Auch auf der Internationalen Grünen Woche im Jahr 2012 in Berlin wurde viel gezeigt, aber wie die blitzsaubern Töpfe und Pfannen belegen weder gekocht noch gebraten. Eine große Show also ohne jeglichen Inhalt. Ein sichtbares Beispiel für die politische Arbeit in einer Partei welche schon heute als Weltmeister bezeichnet werden kann. Einen Titel für leere Versprechungen !

Jetzt hat sich die Linksfraktion also doch für den Euro und für Europa entschieden und wir warten mit Spannung darauf wann denn der nächste Dreh dieser endlos scheinenden Wendeltreppe erstiegen wird. Aber so sind sie die Wendehälse dieser Partei und jeder wartet auf den Moment an dass sich der Hals endgültig als Knoten zuziehen wird und langsam die Luft aus den verbleibenden Öffnungen entweicht.

Wir stellen also fest dass alles in einer Katastrophe enden könnte, nicht nur für Europa, sollten sich die Bürger wehrlos  den Launen dieser gesellschaftlichen Randgruppe ausgesetzt sehen müssen. Ein immerwährender politischer Richtungswechsel würde dieses Land noch tiefer in das jetzige Chaos stürzen. So wird es interessant sein zu beobachten wie lange Wagenknecht nun die Richtung einhalten wird, ohne sich erneut zurückpfeifen zu lassen  Spätestens nach den Neuwahlen innerhalb der Fraktion wird der nächste Richtungswechsel erfolgen.

Da scheint es schon überflüssig zu erwähnen dass die noch linkeren LINKEN, die AKL natürlich für die Ablehnung des Papier plädierte. Den Mut ihre Kapitalismuskritik durch den Verzicht auf künftige Einkommensbezüge vom Steuerzahler zu bekräftigen, brachten sie jedoch nicht auf. Es wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen den europäischen Mitstreitern zu zeigen wie schön es sich als NachfolgerInnen ihres Idol Karl Marx in gleicher Armut und ohne Rasierapparat leben lässt.

Wenn die Partei eines schönen Tages beginnt das vorzuleben was sie von anderen fordert, bekäme sie vielleicht einmal den Respekt aus der Gesellschaft entgegengebracht welcher in der Politik unverzichtbar ist. Als Made im fetten Speck sitzen und den einfachen Leuten ihren Verzicht erklären zu wollen, kommt in der heutigen Zeit höchstens noch bei den eigenen blinden Eiferern an. Selber Wein getrunken und beständig Wasser gepredigt wird nicht nur bei allen anderen Parteien schon seit vielen Jahren.

Linksfraktion bleibt im Euro

Tobias Schulze

Trotz vehementer Eurokritik: Auch Sahra Wagenknecht bekennt sich zusammen mit der Bundestagsfraktion zur gemeinsamen Währung.

Die Linksfraktion im Bundestag bekennt sich zum Euro und der Europäischen Union. Per Fraktionsbeschluss bestätigte sie am Dienstagabend einen zentralen Satz aus dem Wahlprogramm 2013. Nach wie vor gelte: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein.“

Der Beschluss geht auf eine gemeinsame Initiative von Fraktionschef Gregor Gysi und seiner designierten Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zurück – und das, obwohl Wagenknecht die Gemeinschaftswährung in den vergangenen Wochen wiederholt infrage gestellt hatte.

Anlass des Beschlusses ist eine Debatte, die europäische und deutsche Linke führen, seitdem die griechische Regierung im Sommer neue Sparauflagen akzeptiert hat. Sie dreht sich um die Frage, ob linke Regierungen innerhalb der EU-Strukturen überhaupt etwas verändern können oder ob sie den Vorgaben der europäischen Institutionen ausgeliefert sind.

So fordert die französische Linkspartei inzwischen, dass ihr Land aus dem Euro austritt. Auch Oskar Lafontaine drohte zuletzt gemeinsam mit dem früheren griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis, „mit diesem ‚Europa‘ zu brechen“. Und Wagenknecht sagte noch im August in einem Interview, dass „der Euro einfach nicht funktioniert“.

„Mehrheiten für eine andere Politik der EU gewinnen“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Ortstermin bei der Linksfraktion

Die Fahne zur Hand, hoch über den Kopf, die schwenk ich für Redner – bin nicht bekloppt.
Gestern in rot und dies Jahr in weiß – ich bin ein Linker, ich weiß Bescheid

von Tobias Schulze

Die neue Doppelspitze der Linksfraktion lädt zum Frühstück: Wagenknecht und Bartsch kommen schon dabei nicht auf einen Nenner.

Er schiebt sich zwei große Stücke Camembert auf das Vollkornbrötchen und beißt dreimal kräftig rein. Sie schnappt sich eine trockene Schrippe, reißt kleine Teigfetzen ab und kaut konzentriert auf ihnen herum. Als Sahra Wagenknecht dann endlich herunterschluckt und das Wort ergreift, als Dietmar Bartsch sein halbes Brötchen ablegt und vom Esstisch aufblickt, hat die designierte Doppelspitze der Linken im Grunde schon verloren: Noch nicht mal beim Frühstück kommen die Beiden auf einen gemeinsamen Nenner. Und jetzt wollen sie zusammen eine Fraktion führen?

Mittwochmorgen im Jakob-Kaiser-Haus neben dem Reichstag: Die Linksfraktion hat hier ihre Büros und lädt regelmäßig Journalisten zum Frühstück. Irgendjemand aus der Fraktionsspitze (mal Gregor Gysi, mal seine Stellvertreter) plaudert dann eine dreiviertel Stunde über die aktuelle Woche, über die Abstimmungen im Plenum und über die Tücken des Neoliberalismus.

Dass Bartsch und Wagenknecht gemeinsam dort frühstücken, ist ein Novum. Der Termin hat natürlich mit ihrer gemeinsamen Zukunft zu tun: Am Montag verkündete die Parteispitze, dass die Beiden im Herbst Gysis Nachfolge antreten sollen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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