DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Antrag auf Ausschluss für Liebich

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2015

Linker Flügel will Stefan Liebich aus der Partei drängen

Der alte Knopp lernt es auch nicht mehr ein Plakat richtig zu halten

Nein eine Überraschung ist die Meldung nicht, rückt doch so langsam der Bielefelder Parteitag der Linken in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das ist genau die richtige Zeit für einige Hinterwälder Ihre erhaltenen Aufträge auszuführen. Die Jagdsaison ist also eröffnet und Stefan Liebich wird wohl kaum mit den Schlachtruf Weidmannsdank auf den Antrag von Seite 88 des Antragsheft, auf seinen Parteiausschluss antworten.

Nach Raju Sharma, welcher es dann doch vorzog selber das Weite zu suchen schwappt jetzt also die nächste Woge einer Säuberungswelle an die Ufer der Partei. Und es ist schon verwunderlich das nun sogar Widersprüche laut werden. Das war man bislang eher so nicht gewohnt. Mag es vielleicht daran liegen dass nach Sharma wieder ein „Großer“ in das Visier der Jäger geraten ist und jeder befürchtet selber dann der Nächste zu sein?

So scheint es fast als wenn nun langsam ein wenig Leben in die grauen Gehirnzellen bei Einigen Einzug hält und sie sich der Worte Martin Niemöllers erinnern. Ja sage ich heute und das ohne jegliche Häme, Vor einigen Jahren war die Chance – wehret den Anfängen hätte es dort heissen müssen –  gegeben diesen Machenschaften Einhalt zu gebieten, heute wohl nicht mehr da die Unruhe und das Misstrauen sich ausweiten wird und die Sektierer jeden ihrer Erfolge entsprechend feiern werden. Auch fehlt der Partei jeglicher Mut die Spreu vom Weizen zu trennen. Der Glaube in diese Partei geht auch für die Wähler mehr und mehr verloren, da zählbare Erfolge immer mehr zur Seite rücken.

Jetzt also ein Antrag an den Bundesparteitag auf die Rückgabe des Mandat. Die notwendige Erklärung dazu gibt Gregor Gysi auf Facbook dazu. Zieht die Basis die für Streitereien eingerichteten Schiedskommissionen erst gar nicht mehr in ihr Kalkül ein? Da sie genau wissen das nur Eingaben welche von „Oben“ kommen  Aussichten auf garantierten Erfolg haben? Obwohl, es soll sich ja schon einiges verändert haben in diesen Bundesschiedsbuden Kabinett, nachdem der Richter Lümmel und die ehemalige Stasi Schlampe nahezu fluchtartig das Weite suchten.

Es sind aber wohl auf Bundesebene immer noch genügend Partei Anwälte vorhanden für die ein Job in der Politik scheinbar als letzter Ausweg gilt, sich auf Dauer selber zu ernähren. Dieses Problem zieht sich aber durch alle Parteien und dementsprechend sieht die Politik zur Zeit auch aus. Auffällig aber in der LINKEN wie nahezu krampfhaft versucht wird das Recht des Bürgers auf Links zu drehen. So gibt es heute Anwälte welche Angst davor haben das ihre heutige Mittäterschaft sich später einmal negativ auf einen Job auswirken könnte.

Hier einige Wiedergaben von Facebook:

Simone H.

Stefan Liebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied im Atlantik-Brücke e.V. geworden. Erstens sind die Informationen, die man dort erhält, für uns wichtig. Und zweitens soll er unsere Positionen dort hineintragen. Und das gerade, seitdem Barack Obama Präsident der USA ist. Forderungen, dass Stefan sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter zurückgibt, sind absurd und beweisen ein mangelndes demokratisches Verständnis. Darüber hat kein Parteitag zu entscheiden, sondern nur die Wählerinnen und Wähler. Und die haben ihn – im Unterschied zu anderen – sowohl 2009 als auch 2013 direkt in den Bundestag gewählt. Und wer denkt, er oder sie könne innerparteiliche Differenzen mit dem Ausschluss unliebsamer Genossen erledigen, hat die politische Wende seit 1989 offenkundig verpennt und niemals begriffen.

Thomas Lutze:

Hammer, das sind ja alles Nazis in dieser Brücke. Oder fast Nazis. Oder Leute, die Nazis kennen. Also nein, nur ein Ausschluss von Liebich kann die Partei noch retten! Ich bin übrigens im Wirtschaftsausschuss. Da ist Peter Ramsauer Chef, auch ein ganz Rechter. Soll ich jetzt mein Mandat abgeben, damit ich nicht ausgeschlossen werde. Aber mit Ramsauer war ich schon mal in Moskau, hilft das? Alle irre…

Gregor Gysi:

Stefan Liebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied im Atlantik-Brücke e.V. geworden. Erstens sind die Informationen, die man dort erhält, für uns wichtig. Und zweitens soll er unsere Positionen dort hineintragen. Und das gerade, seitdem Barack Obama Präsident der USA ist. Forderungen, dass Stefan sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter zurückgibt, sind absurd und beweisen ein mangelndes demokratisches Verständnis. Darüber hat kein Parteitag zu entscheiden, sondern nur die Wählerinnen und Wähler. Und die haben ihn – im Unterschied zu anderen – sowohl 2009 als auch 2013 direkt in den Bundestag gewählt. Und wer denkt, er oder sie könne innerparteiliche Differenzen mit dem Ausschluss unliebsamer Genossen erledigen, hat die politische Wende seit 1989 offenkundig verpennt und niemals begriffen.

Hans D. : So lange sich solche Typen wie Libich in dieser Partei tummeln ist sie sowieso nicht wählbar.

 Stefan Liebich

„Ich dachte, dass die Zeiten, in denen man politische Differenzen durch Parteiausschlüsse löst, bei uns seit einem Vierteljahrhundert vorbei sind.“ Er habe ein Direktmandat und werde es „sicher nicht zurückgeben, weil das einige Baden-Württemberger Parteifreunde wollen“.

Innerparteiliche Konflikte sind nicht schön und werden von mir daher auf dieser Seite kaum thematisiert. Aber heute muss ich doch eine Ausnahme machen. Der unten stehende Antrag zum kommenden Bundesparteitag überschreitet eine Grenze. Das lässt mich nicht kalt, sondern macht mich traurig. Ich stelle mich jeder Debatte und vertrete meine Position in der Partei mit offenem Visier.
Ich hoffe, dass ich das auch weiterhin kann.

Linker Flügel will Stefan Liebich aus der Partei drängen

Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich ist Mitglied in der „Atlantik-Brücke“. Das ist ein Verein, dem der einstige Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorsitzt und dessen Ziel darin besteht, „eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schlagen“.

Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich ist für den fundamentalen Flügel seiner Partei schon lange ein rotes Tuch. Er mokierte sich erst kürzlich über einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld, der unter Führung von Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht formuliert wurde mit dem Ziel, der ehemals sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow möge vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zu einer Weltfriedenskonferenz einladen. Dabei sollen die USA und die Nato zur Räson gebracht werden.

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Kein Wahlkampf für Lutze

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2013

Kein Wahlkampf für Lutze

Datei:Thomas Lutze Bildausschnitt.jpg

Da erreichte uns heute Morgen ein interessanter Hinweis per Mail. Ein aufmerksamer Zeitungsleser machte uns durch Zusendung eines Zeitungsausschnittes auf einen Artikel in der gestrigen Ausgabe der SZ aufmerksam.  Danke für die Zusendung, wobei wir eine Verlinkung aber vorziehen und hoffen auf Verständnis.

Da hat der Querkopf Oskar also schon viel erreicht. Zumindest die Tatsache das diese Partei jetzt nicht nur in Ost und West auseinanderdriftet sondern auch im Saarland kurz vor der Auflösung steht. Kein Geld, kein Vorstand, ein willfähriger Haufen entlinkt sich in Splittergruppen. Linkes Monopoly an der Saar – der Boss hat gewürfelt und alles geht zurück auf „Los“. Wir haben fertig wird Linsler jetzt sagen.

Da fühlte sich wohl kein Anderer aus der Zukunftspartei die Linke zuständig hier einmal ein energisches Machtwort zu sprechen, so das die 76 jährige Sulzbacherin die letzte Kerze anzündete? Ein Lichtlein der Hoffnung lässt nicht vorhandene Jugend verstummen und leitet den Entflohenen zurück an den heimischen Herd? In die Arme einer glühenden Verehrerin? Nein, und nochmals nein, dieses ist keine Satire und wir schreiben nicht über die verwirrten Träume einer 17 jährigen.

Kein Wahlkampf für Lutze

Die 76-jährige Stadträtin Marlies Krämer, die seit Jahrzehnten eine glühende Anhängerin von Oskar Lafontaine ist, sieht kein gutes Ende. „Infame Niedertracht“ habe den Parteitag geprägt. Bei dem Ansinnen, Lafontaine zu demontiern, mache sie, Krämer, nicht mit. Und deshalb verweigere die fusionierte Linkspartei in Sulzbach und Quierschied dem Spitzenkandidaten Lutze die Gefolgschaft. Der soll nun für die saarländischen Linken gewinnen. Und besucht, wie die Konkurrenz aus anderen Parteien, diverse Veranstaltungen. Als er, wie in der Linkspartei hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird, am 10. Juli mit seiner Frau zur Vorstandssitzung in Sulzbach kam, fragte ihn die Vorsitzende, was er hier wolle; man habe ihn nicht eingeladen. Daraufhin verließ Lutze samt Anhang die Lokalität mit der Feststellung, er wisse nun, dass für ihn hier kein Wahlkampf gemacht werde. Saarländer Lafontaine macht derweil Wahlkampf für Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht in NRW.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Okami-san

Lizenz

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es hiermit unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Lutze + Führungsanspruch?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2013

Macht Thomas Lutze Führungsansprüche geltend?

Thomas Lutze Bildausschnitt.jpg

Hatten wir doch geglaubt alles geschrieben zu haben, über den Fall Lutze und Lafontaine, die Wahlen zur Listenaufstellung und auch das Sommerinterview? Das heute auch die Saarbrücker-Zeitung darauf eingeht ist Journalisten Pflicht und widerspricht natürlich der Linken Daueraussage sich von der Presse benachteiligt zu fühlen.

Nun, Lutze wurde uns, von vielen Seiten immer als braver und folgsamer Parteisoldat geschildert, wobei seine in den letzten Tagen gemachten Aussagen diesen Schilderungen natürlich widersprechen. Den letzten Aussagen folgend festigt sich mehr und mehr der Eindruck dass auch er zuallererst seine privaten Vorteile durch einem erneuten Einzug in das Parlament sucht.

Dabei war es uns immer egal wer denn nun in des Bundesparlament einzieht, oder auch gar nicht. Denn einen Vorteil für die politische Arbeit auf den Landesebenen sehen wir darin überhaupt nicht. Im Gegenteil, bei den im Westen anhaltenden Streitereien wäre es wichtiger alle Kräfte in nicht vorhandene Strukturen zu investieren als Einzelnen das private Einkommen zu sichern. So sollten wir auch den nun erhobenen Führungsanspruch von Lutze in Wahlkampfzeiten bewerten.

Ist doch dieses ein Hinweis auf einen total versagenden Landesvorstand, was sich ja auch nicht nur in den Aufstellungsversammlungen zur Landesliste zeigte. Ein Vorstand welcher sich in Krisenzeiten nicht zeigt, wird auch nicht benötigt und diese Krise zieht sich schon über viele Jahre hin. . Dabei ist es nur normal dass der Abgang eines Lafontaine eine Riesenlücke hinterlässt, aber wenn nicht zu solchen Gelegenheiten, wann sonst ergibt sich eine bessere Gelegenheit für jeden Einzelnen im Vorstand zu zeigen warum er denn erwählt wurde! Oder ist das Schweigen schon die Aussage?

In der Frage Plötz oder Lutze wurde von der Basis sehr wahrscheinlich ein Pro Lutze eher als der bessere Weg für eine Befreiung aus dem Diktat eines Lafontaine gewählt. Je größer werden jetzt aber die Enttäuschungen über die letzten Lutze Argumentationen für Lafontaine bei der Basis ankommen. Denn besser hätte man das erneute buckeln nicht ausdrücken können. Hätte er diese Aussagen vor der Listenaufstellung so geäußert, wäre er sehr wahrscheinlich der Unterlegene gewesen.

Die Flucht Lafontaines nach NRW als eine normale Reaktion auf die persönliche Missachtung seiner Wahlvorschläge zu werten wird ihm sicher reichlich Minuspunkte bei den Leuten einbringen welche ihn zuvor gewählt haben. Denn diese Geste zeigt auf wie unwichtig für Lafontaine die Meinung seiner ihn einmal nachlaufenden Heerscharen war und ist. Sein Ich war hier ausschließlich der Sieger und er war nicht bereit die jahrelange Treue zu berücksichtigen. .

Soldaten, auch die aus den Parteien waren uns immer äußerst suspekt. Wurden sie doch in der Geschichte dazu benötigt die zuvor durch die Herrschenden  angerichteten Schäden zu reparieren. Im Saarland sieht es aber zur Zeit so aus, als wenn der persönliche Vorteil alles andere verdrängen würde. Ein tolles Ergebnis für eine Partei welche einmal antrat, alles anders machen zu wollen.

Thomas Lutze erhebt Führungsanspruch bei den Saar-Linken

Der Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, hat Anspruch auf die Führungsrolle in seiner Partei erhoben – zumindest für die Zeit des Wahlkampfs. Lutze sagte im SR: „Es ist bei jeder Partei so, dass in der heißen Wahlkampfphase natürlich die Spitzenkandidaten erst einmal das Sagen haben.

 Lutze weiter: „Wenn das rum ist, gibt es wieder den Landesvorstand und die regulären Parteistrukturen.“

 Außerdem forderte Lutze seine Parteigenossen nach den letzten Querelen zu Ruhe und Geschlossenheit auf. „Ich warne alle davor, während der Wahlkampfzeit irgendwelche Personaldebatten zu führen“, so Lutze. „Ich kenne keine Partei, die es geschafft hat, mit Personaldebatten am Ende mehr Stimmen zu gewinnen als sie vorher hatten.“ Lutze nahm Oskar Lafontaine, der sich wegen seines Streits mit Lutze aus dem Saar-Wahlkampf heraushalten und nur in Nordrhein-Westfalen aktiv werden will (wir berichteten), sogar in Schutz. Lutze verteidigte Lafontaines Haltung als „ganz normale Sache“. Es stehe keine Kommunal- oder Landtagswahl an, 2005 sei Lafontaine in NRW Spitzenkandidat gewesen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Grafikquelle    :     Cut out of a photo i made on 23/04/2010. LAG Brauereikultur. MdB Thomas Lutze. Cut out because there was other people to see.

 

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Linke im Hamsterrad

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2013

Linke rennen Zickezacke in die gleiche Hühnerkacke

Da wurde das Führungsduo der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger wohl energisch zurückgepfiffen. So berichtet es die allgemeine Presse jedenfalls. Es geht hier um die Tolerierung einer Rot – Grünen Minderheitsregierung nach den kommenden Bundestagswahlen. Wobei es noch am Dienstag hieß dass der Parteivorstand einen Beschluss fällen wolle, welcher eine solche Möglichkeit grundsätzlich ausschließt.

So schnell ändern sich also die Zeiten. Auch in der Linken, welche damit anzeigt ihren seit Jahren durchgeführten Zickzack Kurs unbeirrbar fortsetzen zu wollen. Gerade dem Wetter folgend, welches sich in unseren gemäßigten Breiten ebenfalls eher selten standhaft zeigt.  Alles passt sich einander an.

Eine Telefonkonferenz der Parteivorstände mit den Landesspitzen soll das Umlenken ermöglicht haben, so lesen wir. Es wird somit keinen formalen Beschluss zu einer Absage geben, um so die Tür für eine Tolerierung weiter offenzuhalten. Komisch, aus den Ländern hören wir darüber gar nichts, gerade so als solle die Basis durch nachträgliche Wahlgeschenke überrascht werden? Gerade so wie zum Beispiel im Saarland bei der Besetzung eines Wahlkomitee gehandhabt? Wir paar Leuchten entscheiden mal so, die Arbeit macht dann die Basis. Basta lässt grüßen!

Überhaupt wer war denn der/ die AnsprechpartnerIn im Saarland?  Alle stumpfen Spitzen im Urlaub und wer macht die Vertretung von der Vertretung? Da werden wegen jeden Firlefanz nichtssagende Kommentare als Presseerklärungen verbreitet, welche kaum einer liest und die wirklich wegweisenden Entscheidungen noch nicht einmal der Öffentlichkeit mitgeteilt, um sich anschließend zu beschweren von den Medien benachteiligt zu werden.

Ein Beispiel des Denkens über die Linke: >>>>> HIER <<<<<

Überhaupt warum dieses ganze Geplapper über Regierungsbildungen wenn der Eine den Anderen und dieses als beidseitige Äußerungen hör – und sichtbar, weder mit den Einen noch den Anderen will, oder kann? Das allzu leicht zu beziehende Gehalt für politische Hilfsarbeiter hat doch eine besondere Anziehungskraft. Scheint einen Magnetismus zu entwickeln welcher nie wieder loslässt. Das alles ohne Arbeit um im Fall des Misserfolg entsprechend zur Verantwortung gezogen zu werden, da im Namen des Volkes.

In diesen Bundestag möchte sich auch der Listenkandidat des Saarland Thomas Lutze wieder wählen lassen. SR 3 zeichnete ein Sommerinterview auf, aus dem wir folgenden Tex entnehmen:

„Wir werden sicherlich eine Personladebatte haben, aber die geht am 23. September los und nicht einen Tag vorher“, sagt Thomas Lutze, der Spitzendkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl. Ruhe und Geschlossenheit seien jetzt vor der Wahl in der Partei gefordert. Personaldiskussionen sollten unterbleiben.

Hier geht es schon mit den Problemen weiter. Eine Debatte fängt „Unten“ an und wird von „Oben“ kaum gesteuert werden können wie es der Ablauf vor dem Letzten Parteitag in Göttingen gezeigt hatte. Dort glaubte ein Oskar Lafontaine im voraus etwas unterdrücken zu können, was an der Basis lange im Gang war. Diese Debatte war letzendlich der Anfang seines Endes.

Die Aufzeichnung des Interview: >>>>> HIER <<<<<

Linke verzichtet auf Absage an rot-grüne
Minderheitsregierung

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sind beim Vorhaben, die Tolerierung einer rot-grünen Bundesregierung formell auszuschließen, auf Widerstand gestoßen. In einer Telefonkonferenz des geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landeschefs ließen die Vorsitzenden am Donnerstag den Plan fallen, bei einer Vorstandssitzung am 17. August einen Beschluss herbeizuführen, wonach die Linke nach der Bundestagswahl niemandem „durch Enthaltung ins Kanzleramt verhelfen“ werde. Auch ohne formellen Beschluss soll diese Option allerdings weiter abgelehnt werden.

„Es gab für einen solchen Beschluss keine Notwendigkeit“, begrüßte Dominic Heilig, Vorstandsmitglied vom Reformerflügel, die Entscheidung von Kipping und Riexinger. Die Linke trete mit einem „umfangreichen Wahlprogramm“ und nicht mit Überlegungen zu Konstellationen an.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Left picture: Die Linke (Flickr profile)
Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

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Linke Grüppchen an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2013

Linke Grüppchen und Klübchen an der Saar
verteilen die Kuchen unter sich

Wer schmückt das Wahlkampfkomitee ?

Die Nachricht wurde bereits gestern in einigen Kommentaren erwähnt: „Hans-Kurt Hill zum Wahlkampfleiter der saarländischen LINKEN gewählt“. Gewählt wurde er von einer Kommission welche in den letzten Wochen kollegial den Wahlkampf geplant und vorbereitet hat. So lesen wir und so weit so gut, sollen wir jetzt schreiben? Angebrachter wäre wohl ein „so weit so schlecht“. Und so denken wir als Demokraten auch.

In diesen Sinn stellen wir auch die Frage wer denn dieses Klübchen in welch einem Hinterstübchen da wohl gewählt hat, welches in so kurzer Zeit schon seinen zweiten Leiter bestellt, wobei der Erste natürlich seinem Dream Team folgt.  Nach einer „Bier-Wurst“ jetzt einen „Hans-Wurst“? Alles immer schön weiter wie in allen Jahren zuvor? Gelernt ist nun einmal gelernt? Wobei bis lang niemand berichtet wer denn den Abzählreim zur Zeit in der Partei aufsagt: „Eins, zwei, drei, auch du bist dabei“. Natürlich ist das alles in Ordnung wenn das Grüppchen als Klübchen ihren Wahlkampf unter Ausschluss der Mitglieder durchführt.

Überhaupt, es gibt schon viel wunderliches aus dem Saarland zu berichten. Darauf machen mich zumindest die SaarländerInnen immer während unserer Telefonate aufmerksam. Ein sonderbares Völkchen mit immer wieder zu Überraschungen neigenden Eigenschaften. So ist die Bekanntgabe über die Existenz dieses Grüppchen vom Zeitpunkt her sehr gut gewählt und der Artikel über den „Tag des offenen Denkmals“ erscheint sicher nicht aus puren Zufall, heute in der SZ.

Es ist seit langen bekannt dass hier im Deutschen Land ein jeder Tag ein Tag ist und so der 8. September eben zum „Tag des offenen Denkmals“ bestimmt wurde, welcher in diesen Jahr erstmals in das Saarland gewählt wurde. Allein die Idee, die Tage eines Jahres auch Sinnvoll zu nutzen, kann eigentlich nur einem linken Kopf entsprungen sein, denn wir sehen daran das linke Köpfe immer arbeiten, auch wenn sie sich wenig bewegen. Entsprungen, vielleicht dem zarten Köpfchen der Prinzessin Tausend schön, welche sich ja schon in der Wiege intensiv mit der Vergangenheit und derer Gedenkstätten befasst haben soll? Schade eigentlich dass rollende Moneten hier eine Illusion zerstörten. Nein nicht die von einen Job als Finanzministerin, zu diesem Zeitpunkt waren die Pampas schon trocken.

Vielleicht erhoffen sich die Mitglieder dieses Grüppchen ebenfalls zu Denkmale erhoben zu werden, wenn sie denn ein gutes Wahlergebnis erzielen werden? War die Gefahr nicht in die Gruppe gewählt zu werden vielleicht zu groß und darum wurden die Plätze auf dem Podest bereits im voraus vergeben? Gerade so wie auf der Foto – Session mit Katja Kipping beim Treff in Saarbrücken – Burbach? Wo natürlich auch gefragt werden sollte warum sich die Vorsitzende einer Partei zu solchen Spielchen missbrauchen läßt, oder eben doch missbraucht wird? Das Teilen scheint in einer sozialistischen Partei eine besonders hohe Hürde zu sein, sogar für einen Platz auf einem Foto !

So fordern wir schon seit längeren ein passendes Denkmal für einen Ahnen der Die Linke. Alle sind  sicher das dem Deutschen Erich ein solches gebührt. Und dieses kann nur im Saarland stehen, war er doch schließlich ein geistiger Vater seiner vielen ideologischen Nachkommen. Vielleicht brächte die Forderung gerade jetzt zu Wahlkampfzeiten noch den entsprechenden Anlass für viele Menschen doch noch die Partei zu wählen. Saarländer sollen, so wird auch berichtet, gerade in schweren Zeiten, sehr geschlossen zu einander halten.

So bietet gerade der Tag des offenen Denkmals große Möglichkeiten des Frönen um den Personenkult an. Besonders wenn wir daran denken das über viele Politiker schon zu deren Lebzeiten als Denkmale gesprochen wird. Sie hören nichts, sie sagen nichts und sie sehen nichts. Nur wenn sie einmal umfallen, hören wir einen lauten Knall.

Lassen wir uns also überraschen wann wir das erste mal davon hören dass im Wahlkampf nicht genügend Helfer vorhanden sind, welche dann natürlich für Misserfolge verantwortlich gemacht werden. Haben wir nicht schon des öfteren die mangelnde Menschenführung angemahnt? Immer weiter auf der Leiter bis die Sprossen brechen?

„Tag des offenen Denkmals“
widmet sich „unbequemen“ Bauten

Am 8. September ist bundesweiter „Tag des offenen Denkmals“. Erstmals ist Saarbrücken Gastgeberin der offiziellen Eröffnungsfeier. Rund 50 Bauwerke im Saarland stehen der Bevölkerung an diesem Tag offen.

Zum ersten Mal fiel die Wahl auf das Saarland, zum ersten Mal steigt die Eröffnungsfeier des bundesweiten „Tags des offenen Denkmals“ in Saarbrücken. Und das nicht nur, weil das Saarland ohnehin längst mal an der Reihe war, sondern auch weil man im Jubiläumsjahr des Elysée-Vertrags ein Zeichen im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft setzen wollte. „Noch näher an Frankreich kann man diesen Tag nicht feiern“, betonte Wolfgang Illert, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, gestern bei der Vorstellung des Programms.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen 

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Fotoquelle: Patrick Therre

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Mensch, bist du blöd, Frau?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2013

Wer hat dich so von der Leine gelassen?

Kinder, Kinder, Kinder sollten sich die Leser bei solchen Schlagzeilen fragen! Geht es auch noch eine Nummer kleiner? Dieses soll eine persönliche Wahlwerbung oder vielleicht sogar noch den Sinn haben, Menschen davon zu überzeugen im September die Partei Die Linke zu wählen? Da in einem Gehirn gar nicht so viel Blödsinn wachsen kann frage ich ernsthaft nach: Yvonnchen was hast du für bekloppte Berater? Wer hat dich so von der Leine gelassen?

Ist der Spruch noch nicht bis ins Saarland vorgedrungen: „Wer sich sich mit dem Teufel ins Bett begibt, steht selten als Engel wieder auf“. Morddrohungen im Internet habe es gegeben da ein Anhänger deines Kontrahenten das Lied „Spiel mir das Lied vom Tod“ verbreitet hat? Da mir ja sonst keiner ein Lied vorspielt, mache ich es für mich selber. Hier ist das besagte Lied: Für mich!

[youtube pgd0zCmpMCQ]

Für wie wichtig haltet ihr euch, ob als Partei oder Person in diesem Land? Leiden nicht die meisten an einer maßlosen Selbstüberschätzung? Wer könnte denn schon daran interessiert sein euch kleinen Lichtlein das Lebenslicht auszublasen? Es ist sicherlich leichter sich in der Politik lächerlich zu machen als dass man als Gegner ernst genommen wird.

Ganz oben über der fetten Überschrrift steht: „Abstimmung – Fehler. Anfeindungen. Morddrohungen. Yvonne Plötz völlig entsetzt.“ Text neben dem Bild rechts oben: “ Yvonne Plötz über den Dächern von Saarbrücken: Zieht sie ihre Kandidatur für den Bundestag zurück?“

>>>>> HIER >>>>> noch einmal zum Lesen.

Alles im Leben hat seinen Preis! Wenn ich bereit bin mich in die Berliner Zockerbude (sprich Bundestag) zu den Volkstretern zu setzen, muss ich auch bereit sein mit dem mich dort umgebenen Gestank von Betrug und Manipulation zu leben. Dazu sind in diesem Land immer weniger bereit. Auch nicht für Geld und schon gar nicht um eventuellen Mäzenen zu Willen zu sein! Vor allem die Jungend macht dieses schmutzige Spiel immer weniger mit, und das ist gut so.

Das gerade die Partei die Linke zu fast allen Schweinereien bereit ist, werden sehr viele Menschen bestätigen. Bis zum heutigen Tag sind diese Auswüchse nicht geahndet worden und die Schurken noch immer Mitglied in dieser Partei. Das was gestern in der Bild zu lesen war, ist eine Schädigung der Partei in allerhöchsten Ausmaß und wenn der Auslöser eines solchen Artikel Mitglied der Basis wäre, würden jetzt schon die ersten Anträge auf Parteiausschluss bei der Schiedskommission vorliegen.

„Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“! Würden andere Drohbriefe verschicken, da plötzlich die Angst vor der eigenen Courage zu stark wird, in denen ich persönlich, als öffentliche Person im Bundestag sitzend namentlich Erwähnung finde, brächte ich auch den Mut zu einer öffentlichen Entschuldigung und Erklärung auf. Desgleichen sollten sich auch verschiedene, woanders beschwerende „Dämchen“ einmal hinter die Ohren schreiben.

Grafikquelle: Redaktion DL / UP

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Wellenschlagende, Linke Screenshots

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2013

Vertrauliche Unterhaltung im Internet
Linke Ploetz ausgespitzelt?

Da haben wir wohl einen Stein ins Wasser geschmissen gestern, dessen Wellenschläge die Prozentzahlen für die kommenden Bundestagswahlen weiter nach unten spülen werden? Nun die Titelzeile, „Vertrauliche Unterhaltung im Internet“, ist ja schon der Hinweis auf die Qualität der  hier handelnden Protagonisten.

Vertrauliche Unterhaltungen gehören nicht ins Internet, dass weiß in diesem Land mittlerweile so ziemlich jedes Kind und angeblich haben wir es ja in der Politik mit Menschen zu tun welche, zumindest davon Träumen in diesem Land einige Linke, auch einmal eine Führungsrolle  einnehmen zu können.

Ist es einer Bundestagsabgeordneten nicht bekannt, dass sich gerade innerhalb dieser Foren nicht nur FreundeInnen sondern auch, vielleicht sogar politische Mitbewerber einschleichen in der Hoffnung, gerade an solcherart Informationen zu kommen? Von unerwünschten Massenpartys wurde  schließlich oft genug berichtet. Aber, worüber wird in diesen Auszügen denn berichtet? Von Vorgängen wie sie innerhalb einer Partei zum Tagesgeschäft gehören.

In diesen Auszügen ist niemand beleidigt worden. Es wurde nur über bestimmte Vorgehensweisen in lockerer Weise berichtet. Aber diese Berichte durften nicht über Internetforen laufen, sondern gehörten letztlich dort hin wo sich viele  Linke bekanntlich am liebsten aufhalten, wie man sagt: In die berühmt, berüchtigten Hinterzimmer. Ja und wie heißt es so schön: Sage mir mit wem du gehst, und ich sage dir wer du bist! Ob ein Dr. Pollak hier nur als Kulissen – Schieber auftritt? Oder ist das Wort Kulisse nur als schmückendes Beiwerk gedacht?

Für Aufsehen sorgen letztendlich nicht die Screenshots! Für Aufsehen sorgt der panische Umgang in der Partei mit denselben. Hätte man diese doch dort belassen wo sie waren, wären sie nach zwei Tagen vergessen gewesen. Erst im Umgang damit machte man auf eine Brisanz welche nun von jedermann/frau dahinter vermutet wird, aufmerksam.

Die Kritiker und so genannten Querulanten hier auf DL sind von anderen Mitglieder der Partei in so genannte Schlammbäder sehr tief eingetaucht worden. Versenken ließen sie sich nicht. Auch nicht von Leuten welche sich jetzt mit dem Schreiben von Drohbriefen vielleicht erst als Täter, dann als Rechtsanwalt und gleichzeitig auch als Richter in Szene zu setzen versuchen! Aus Angst diesem vielleicht auch bald noch als Henker zu begegnen, dass alles aus einer Hand lernt man in der Partei, habe ich mich in der letzten Nacht aufgemacht die Hecken um meine Wohnung herum zu vernichten. Ich möchte meinem Henker gerne in die Augen sehen und mich nicht der Gefahr eines Heckenschützen aussetzen.

Mit dem Lesen und verstehen von Artikeln auf DL hätte er eigentlich Wissen müssen, mit Drohungen hier nur das genaue Gegenteil erreichen zu können.

Vertrauliche Unterhaltung im Internet
Linke Ploetz ausgespitzelt?

In der Partei sorgt derzeit ein Verdacht für Misstrauen, für den sich auch die Polizei interessiert: Nach der turbulenten Versammlung vom Sonntag tauchte plötzlich die Wiedergabe einer vertraulichen Facebook-Unterhaltung zwischen Ploetz und einem örtlichen Linken-Vorsitzenden aus dem Kreis Neunkirchen im Internet auf. Beide gehen dem Vernehmen nach davon aus, dass sich ein unbekannter Hacker Zugriff auf die Daten verschafft hat. Damit stünde Ploetz im Mittelpunkt einer Ausspäh- Affäre. Sowohl Ploetz als auch der Anwalt des zweiten Betroffenen haben nach SZ-Informationen Anzeige erstattet. Ploetz wollte sich mit Verweis auf das Ermittlungsverfahren nicht dazu äußern.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Schlapphüte / Wikipedia

Author en:User:Fabiform and Liftarn (vector version)
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NPD Verbot ? Ja oder Nein

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2012

Heute ein interessanter Meinungsaustausch zwischen zwei
Journalisten über den Sinn eines Parteiverbot.

JA VON KLAUS HILLENBRAND

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. In einer lebendigen Demokratie muss es möglich sein, sich frei und uneingeschränkt zu versammeln, seine Meinung zu äußern, zu demonstrieren und sich in Vereinen, Verbänden und Parteien zusammenzuschließen. Parteien als Träger des Volkswillens genießen dabei in der Bundesrepublik einen besonderen Schutz.

Demokratie heißt auch, sich langmütig zu zeigen gegenüber den Feinden der Demokratie. Wer glaubt, ein absolutistisches Königreich sei die bessere Staatsform, der soll das ruhig sagen dürfen. Wer die Auffassung vertritt, bei den Nazis sei doch gar nicht alles so schlecht gewesen, ist zwar ein Idiot, aber deshalb nicht unbedingt ein Fall für die Justiz.

Die NPD hingegen ist so ein Fall. Sie sollte verboten werden – auch wenn das keine leichte Entscheidung ist. Denn bei dieser Frage dürfen zunächst einmal taktische oder praktische Argumente keine ausschlaggebende Rolle spielen. Dann ist es beispielsweise nicht entscheidend, ob es den Kadern dieser Neonazi-Truppe nach einem Verbot gelingen könnte, einen anderen Verein zu gründen (auch wenn das verboten wäre, es könnte doch geschehen). Genauso wenig darf von zentraler Bedeutung sein, ob ein NPD-Verbot nun dazu führen würde, den grassierenden Neonazismus in Deutschland erfolgreich einzudämmen (das würde natürlich nicht geschehen). Und schließlich darf auch keine große Rolle spielen, ob eine in den Untergrund getriebene NPD-Truppe dann noch ordentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte (der auch jetzt schon versagt hat).

NEIN VON CHRISTIAN RATH

Deutschland ist ein gefestigter Rechtsstaat, aber keine gefestigte Demokratie. In unserem gefestigten Rechtsstaat wird schicksalsergeben das Urteil der Gerichte über ein Parteiverbot abgewartet. In einer gefestigten Demokratie bräuchte man aber erst gar keine Parteiverbote.

Deutschland hat die Wahl. Will es ein selbstbewusstes Zeichen einer starken Demokratie aussenden? Dann würde es auf ein Parteiverbot verzichten. Nicht aus taktischen Gründen, sondern aus Prinzip. Weil eine starke Demokratie es nicht nötig hat, Gegner zu verbieten. Weil eine Demokratie, die Gegner verbietet, ihre eigenen Grundlagen desavouiert und damit schwächt.

Keine Frage – die NPD ist eine antidemokratische, rassistische und antisemitische Partei. Ihre Bekenntnisse zur Verfassung und zur Gewaltfreiheit sind aufgesetzt und vorgeschoben. Das weiß auch jeder halbwegs vernünftige Mensch. Wer trotzdem NPD wählt, tut das nicht aus Versehen, sondern in voller Absicht.

Quelle: TAZ  >>>>> weiterlesen

Leider geht Rath in seinen Kommentar nicht der Frage nach, wem denn ein Verbot Nutzen wird. Meines Erachtens immer den großen Parteien welche die Aussicht haben eventuell eine Regierung stellen zu können. Mit jedem Widersacher welcher ihnen aus dem Weg geräumt wurde, wird das Regieren leichter gemacht.

Gehen wir einmal zurück in die 60ger – 70ger Jahre. Keiner wäre je auf die Idee gekommen einen Verbotsantrag gegen die CDU oder FDP aufgrund ihrer Alt-Nazi Mitglieder zu stellen. Ein Verbot wird also immer gegen eine kleine Partei beantragt werden. Folglich wird es immer wieder eine kleine andere Partei geben. Finanzielle Gründe ziehen nicht, da die Gelder aus den Topf der Steuerzahler entnommen werden, welcher zu Jahresende immer leer ist. Auch hier ziehen die großen Parteien wieder ihren großen Nutzen aus einem Verbot. Ein Verbot ist immer ein Gewinn für die Großen, da es die umgekehrte Situation nie geben wird.

Das hier auch die LINKE eine Presserklärung abgibt erklärt sich von selbst. So lässt zum Beispiel Thomas Lutze folgende Meldung verbreiten:

Aktuelle Pressemitteilung:

Anlässlich der Bestrebungen vor dem Bundesverfassungsgericht, ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Es ist zu begrüßen, dass endlich ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet wird. Rechtsextremes und neofaschistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft nicht auch noch durch Steuergelder gefördert werden.

Will man aber ernsthaft die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen, müssen auch zahlreiche andere Parteien, Organisationen und Vereinigungen verboten werden, in denen sich Rechtsextreme und Rassisten organisieren. Auch im Saarland gibt es zahlreiche „freie Kameradschaften“ und weitere Zusammenschlüsse von Rechtsextremen. Des weiteren muss die von der CDU betriebene Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit sogenannten Linksextremismus beendet werden. Wer das tut verharmlost die Gefahren des rechten Terrors. Und es muss mehr Geld in Aufklärung und politische Bildung investiert werden. Auch hier hat das Saarland noch erheblichen Nachholbedarf.“

So weit, so blind. Denn  wo die Forderung erhoben wird den Rechtsextremismus zu bekämpfen sollte man auch den Linksextremismus bekämpfen. Unrecht und kriminelle Handlungen unterscheiden nicht zwischen linker und rechter Gesinnung. Personen in einer Partei, welche andere Mitglieder nicht daran hindern, zwecks Erreichung derer politischen Ziele kriminelle, stalinistische oder irgendwie anders geartete undemokratische Mittel anzuwenden, dürfen in der Politik keinen Platz finden.

Sagen wir nicht folgerichtig: Der Hehler ist nicht besser als der Stehler? Abgeordnete des Bundestages welchen dieses, einen jeden gesunden Menschen von Natur gegebene Rechtsempfinden fehlt, machen dieses Gebäude zu dem was es heute für viele darstellt, einen Drecksstall zur Förderung der Korruption und des Eigennutz.

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber Wayne Short / allgemeinfrei

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Das Landgericht Urteil !

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2012

Kallenborn gegen Lutze

Datei:OLG und LG Saarbrücken.jpg

In einen demokratischen Rechtsstaat ist das Anrufen von Schieds- oder Zivil- Gerichten ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Das Recht wird einem jedem Bürger durch die Verfassung garantiert. Das diese Rechte ausgerechnet von einer Partei welche sich die „Partei der Sozialen Gerechtigkeit“ nennt, in Frage gestellt wird ist absolut unverständlich und ein Skandal in einem freien Land.

So erfolgte am 21.3.2010  im Wahlkreis von Oskar Lafontaine, 66740 Saarlouis, die nach Ansicht vieler schlimmste und bis heute nicht aufgeklärte Wahlfälschung der Linkspartei bundesweit; unter den Augen der Verantwortlichen aus Kreis- und Landes- Verband. Bei dieser, unter den Namen „Pappschachtelwahl von Ensdorf“ bekannt gewordenen Wahl verschwanden über 1000 Stimmzettel und sämtliche weitere Wahlunterlagen, welche laut Parteisatzung für zwei Jahre versiegelt aufzubewahren sind.

Auch wurde an diesen Tag eine ordentliche Kandidatenvorstellung verhindert und auch Stimmzettel in unterschiedlicher Größe mit verschiedenen Namensschriftzügen ausgegeben. Es wurde weder ein Kassenbericht erstattet noch eine Entlastung verabschiedet. Die Finanzdaten wurden kurz auf eine Leinwand projiziert !

Da Kallenborn als Landesdelegierter gewählt wurde, focht er so seine eigene Kandidatur an. Selbst Lafontaine erreichte in seinen Heimatwahlkreis nur 68 % der Stimmen. Mit der Durchführung solch einer Wahl wurde schon dort darauf hingewiesen das in der LINKEN Partei der Machterhalt und die Gier nach Posten wichtiger als eine faire Auseinandersetzungen ist. Es wurde nicht einmal versucht die eigene Wahlordnung samt Satzung einzuhalten.

Diese Wahl wurde am 24.3.2010 angefochten und bereits am 26.3.2010 entzog der MdB Thomas Lutze Kallenborn bei der Vorstandswahl des GV 66798 Wallerfangen das Wahlrecht mit dem O-Ton: „Kallenborn hat die Wahl von Ensdorf angefochten und obendrein steht das noch in der Saarbrücker-Zeitung! Kallenborn muss weg, er darf weder wählen noch gewählt werden!“

Lutze wird damit wohl der einzige Abgeordnete im Deutschen Bundestag sein, dem ein Landgericht rechtskräftig bescheinigt, dass er das freie Wahlrecht, ein Recht welches er per Eid zu schützen verpflichtet ist, mit Füßen getreten hat. Er hat sich damit als politisch untauglich erwiesen.

Das interne linke Schiedsverfahren zog sich über 14 Monate hin und ist damit Beweis, dass die Anrufung staatlicher Gerichte im begründeten Einzelfall erfolgreicher ist, als auf die Sprüche der meist von der Obrigkeit abhängigen Schiedskommissionen zu warten. Obwohl die Bundesschiedskommission die Ensdorf Wahl mit weitgehenden Gründen als Verstoß gegen die Satzung und wegen Wahlfälschung aufhob wurden die entsprechenden Konsequenzen gegen die Führung des Saarlandes nicht durchgezogen.

Der LG-Beschluss 5 T 156 /10 ließ ihr gar keine andere Wahl, denn sonst wäre auch dazu das staatliche Gericht angerufen worden und die Blamage in Sachen Demokratiemissbrauch noch auffälliger geworden. Es ist gewiss keine Werbung für eine LINKE Partei ihre eigene Satzung oder Wahlordnung derart zu missachten, so dass staatliche Gerichte eingeschaltet werden müssen und für das Recht eines Klägers Sorge tragen müssen. Das alles nur da Schiedskommissionen sich vielfach als unfähig und manipulierend erweisen.

Wenn dem so ist, ist weder eine Wahlordnung noch die Satzung einer Partei das Papier wert auf der sie geschrieben werden. Wenn dann die eigenen Genossen dergleichen Vorkommnisse in der Presse als Stalinismus werten, braucht sich niemand mehr über den Niedergang der Partei zu wundern. Solcherart Vorkommnisse erinnern mehr an die einer kriminellen Vereinigung denn an eine  demokratische Partei innerhalb eines Rechtsstaat.

Aufgrund des nun vorliegenden Urteils ist die Anrufung des Amtsgericht gem.§§ 935-940 ZPO,823 BGB, mit Berufung auf das Legleitner-Urteil des 20.April 2010, LG 66119 Saarbrücken ohne Zuwarten auf eine untätige oder verschleppende Linke Schiedskommission jederzeit möglich und legal. Das Urteil ist also Richtungweisend und von allen durch die Parteien drangsalierten Mitgliedern anwendbar.

Az. 5 T 156 /10 Urtei des Landgericht-Saarbrücken     >>> HIER<<<

Fotoquelle: Wikipedia / gemeinfrei

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Hier noch die Abschrift eines  Beschluss der LSK welches uns unter den Namen „Cönens Meisterstück“ zugesandt wurde. Wahrlich ein Meisterstück sogar ohne Datum. Also Schrott !

DIE LINKE
LANDESVERBAND SAAR
Landesschiedskommission

Beschluss

In dem Schiedsverfahren

hat die Landesschiedskommission durch ihre Mitglieder Katja Cönen (amtierende Vorsitzende), Ute Cordes und Christoph Pütz beschlossen:

Die von der Antragsgegnerin gegen die Mitglieder der Landesschiedskommission Gen. Wolfgang Fieg und Gen. Martina Kien vorgebrachten Ablehnungsgesuche wegen der Besorgnis der Befangenheit werden als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe:

Ein Mitglied der Schiedskommission kann von einem Verfahrensbeteiligten wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Begründet ist die Besorgnis nur, wenn ein Verfahrensbeteiligter befürchten muss, ein Mitglied der Schiedskommission stehe der Streitsache nicht objektiv und unvoreingenommen gegenüber, es sei parteilich, bei dem Mitglied liege eine unsachliche innere Einstellung zu den Beteiligten oder zum Gegenstand des Verfahrens vor.

Über das Ablehnungsgesuch entscheiden – grundsätzlich – die übrigen (nicht abgelehnten) Mitglieder der Schiedskommission in Abwesenheit des abgelehnten Mitglieds (S 12 Abs. 3 Satz 1 SchO).

Die Antragsgegner begründet ihre Besorgnis der Befangenheit damit, dass die Genossen Fieg und Kien als Mitglieder der Landesschiedskommission hätten als Mitglieder der Landesschiedskommission an der in dieser Sache durchgeführten mündlichen Verhandlung am 23. 10. 2010 mitgewirkt. Obwohl sich in dieser Verhandlung die gegen die Antragsgegnerin erhobenen Vorwürfe als nicht erwiesen herausgestellt hätten, sei nach Schluss dieser mündlichen Verhandlung keine Entscheidung getroffen und verkündet worden. Die
Antragsgegnerin gehe davon aus, dass eine Entscheidung bewusst von den abgelehnten Mitgliedern der Schiedskommission verzögert worden sei, um dem Antragsteller Zeit und Gelegenheit zu, Nachtragsanschuldigungen“ zugeben.

Der Gen. Wolfgang Fieg äußerte sich zu dem vorgebrachten Ablehnungsgesuch in der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2011 und führt aus, dass „Im Anschluss an die mündliche Verhandlung in dieser Sache am 23.10.2010 wurde bis zum Landesparteitag am 14.11.2010 kein Schiedsspruch beschlossen. Über die Gründe kann ich im Hinblick auf das Beratungsgeheimnis keine Angaben machen.

Nach dem Landesparteitag am 14.11.2010 gehörte der Genosse Stefan Schorr, der an der mündliche Verhandlung am 23.10.2010 neben mir und der Gen. Kien teilgenommen hat, der Landesschiedskommission nicht mehr an. Eine Beschlussfassung über einen Schiedsspruch war danach in der Besetzung der mündlichen Verhandlung am 23.10.2010 nicht mehr möglich.“

Wenige Zeit nach der mündlichen Verhandlung am 23.10.2010 wurden am 14.11.2010 die Mitglieder der Landesschiedskommission neu gewählt. An der mündlichen Verhandlung nahmen neben den Gen. Fieg und Kien der Gen. Schorr teil, welcher nach der Neuwahl der Landesschiedskommission am 14.11.2010 dieser nicht mehr angehört. Da die Schiedskommission somit neu besetzt wurde und von den Mitgliedern, die an der mündlichen Verhandlung am 23.10.2010 teilnahmen, damit nur noch zwei Mitglieder der gegenwärtigen Schiedskommission angehören, musste die mündliche Verhandlung erneut anberaumt werden.

Allein aus der Tatsache, dass nach der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2010 in der Sache kein Beschluss gefasst wurde, kann aus Sicht der Landesschiedskommission aber keine Besorgnis der Befangenheit gegenüber den an der mündlichen Verhandlung am 23.10.2010 teilnehmenden Mitgliedern resultieren.

Sicherlich ist es richtig, dass die Schiedskommission bemüht ist, unmittelbar nach einer mündlichen Verhandlung einen Beschluss zu fassen. In Einzelfällen mag es aber notwendig sein, dass die Bewertung der mündlichen Verhandlung und des bisherigen Vorbringens der Beteiligten eine intensivere Auseinandersetzung und möglicherweise längere Befassung mit dem verhandelten Sachverhalt erfordert. Am Ende einer solchen Befassung kann als Ergebnis die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung, die Anberaumung einer weiteren Beweisaufnahme ober die Verkündung eines Schiedsspruches stehen. Ziel der zeitlich nichtunmittelbaren Verkündung des Ergebnisses muss selbstverständlich der Anspruch sein, ein gerechtes und alle Tatsachen und Umstände berücksichtigendes, tragfähiges Ergebnis zu finden.

Anhaltspunkte dafür, dass mit der nicht unmittelbar an die mündliche Verhandlung vom 23.10.2010 anschließenden Verkündung ein anderes Ziel als das der gründlichen Aufarbeitung des verhandelten Sachverhaltes verfolgt worden wäre, sind vorliegend nicht erkennbar.

Zwar deutete der Vorsitzende unmittelbar nach der Beweisaufnahme am 23.10.2010 möglicherweise an, dass er den zu beweisenden Sachverhalt durch den vernommenen Zeugen nicht als erwiesen betrachtet. Diesen Ausführungen wäre aber zum Einen keine abschließende Bewertung zu entnehmen. Zum Anderen gab es aus Sicht der Schiedskommission möglichenrweise weitere zu verhandelnde oder beweiserhebliche Tatsachen, die eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung einer weiteren Beweisaufnahme erforderten. Die Beweiswürdigung und die Beurteilung der Frage, ob weitere Beweiserhebungen oder die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung erforderlich sind, obliegen der Schiedskommission.

Es gilt außerdem folgendes zu berücksichtigen: selbst fehlerhafte Entscheidungen Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung begründen grundsätzlich Ablehnungsgesuch. (in Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, $ 42, Rn 28 mit weiteren Nachweisen)

Anhaltspunkte dafür, dass die nicht unmittelbar an die mündliche Verhandlung anschließende Beschlussfassung und die Verfahrensleitung und -gestaltung vorliegend willkürlich oder rechtswidrig in der Absicht, der Antragstellerin zu schaden, ausgeübt worden wären, sind nicht ersichtlich.

Die Vezögerung der Beschlussfassung lässt sich mithin auch damit erklären, dass die mündliche Verhandlung kuz vor dem Landesparteitag am 14. November 2010 stattfand und zu diesem Zeitpunkt vermehrt Anträge bei der Schiedskommission eingingen, die ebenfalls zu bearbeiten waren.

Eine unsachliche innere Einstellung zur Antragstellerin oder zum Gegenstand des Verfahrens ist nicht dargetan; die Besorgnis der Befangenheit betreffend die Genossen Fieg und Kien ist unbegründet.

Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 12 Abs. 3 S. 2 SchO).

Katja Cönen

Vorsitzende

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Grafikquelle  :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Anna16

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Das Gebäude des Saarländischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Saarbrücken in der Franz-Josef-Röderstr. 15, Saarbrücken.
Datum

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Lügt MdB Thomas Lutze?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2011

Erklärung an Eides Statt

Sommerfest der Linken 1.jpg

Gestern erhielten wir von einem ehemaligen Mitglied der DIE LINKE aus Saarbrücken ein Schreiben des MdB und Landesgeschäftsführer Thomas Lutze, adressiert an die Landeschiedskommission der DIE LINKE Saarland.

Innerhalb dieses Schreibens weist der Landesgeschäftsführer die Schiedskommission auf folgendes hin; wir zitieren:

„Am 30. Mai und am 12. Juni habe ich die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarlouis geleitet. Zu Beginn der zweitägigen Mitgliederversammlung wurde die Versammlungsleitung gewählt. Kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied hat zu Beginn der Versammlung am 30. Mai einen Antrag auf geheime Wahl der Versammlungsleitung und der weiteren Arbeitsgremien der Mitgliederversammlung gestellt. Die Durchführung der Versammlung hat also an beiden Tagen gemäß unserer Statuten und Satzungen stattgefunden.“

Quelle: weiterlesen >>>>> Schreiben Thomas Lutze an LSK

Nach den von uns durchgeführten Recherchen und wie aus den uns vorliegenden Originaldokumenten hervorgeht, macht Lutze mit der aufgestellten Behauptung: “Kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied hat zu Beginn der Versammlung am 30. Mai einen Antrag auf geheime Wahl der Versammlungsleitung und der weiteren Arbeitsgremien der Mitgliederversammlung gestellt“ eine vermutlich falsche Aussage. Laut unserer Informationen liegen unterdessen zehn Erklärungen an Eides statt vor, welches wir hier nachfolgend an einem Beispiel belegen:

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Datum: 01.07.2011

Erklärung an Eides Statt

Betr.: Antrag v. Gilbert Kallenborn, am 30. Mai 2011 aufgestellten geheime Wahl der Versammlungsleitung, Wahlkommission, Wahlprüfungskommission DIE LINKE Kreis 66740 Saarlouis

Ich bestätige hiermit als Teilnehmer der Wahlen des 30.Mai 2011 DIE LINKE – Bundesdelegierte und Landesdelegierte – in der Stadthalle Dillingen/Saar, dass Gilbert Kallenborn, Elbinger Str. 19, 66798 Wallerfangen sofort zu Beginn der Wahlen die geheime Wahl der o.a. Wahlkörper beantragte, so wie es das Wahlrecht selber garantiert (§ 1 ParteiG u. § 2 Abs. (2) Wahlordnung die LINKE)

Der Antrag wurde gegen das Wahlrecht von Thomas Lutze (MdB) als Versammlungsleiter unter Beisein des Kreisvorstandes MdL geziehlt zunichte gemacht, wer behauptet, Kallenborn hätte diesen Antrag nie gestellt, begeht Täuschung im Rechtsverkehr.

Mit freundlichen Grüßen

 

Unterschrift

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Die Richtigkeit der Kallenborn-Aussage belegen außerdem Video-Aufnahmen der besagten Wahlversammlung. Diese sind dem Artikel „Wahl in Saarlouis III“ auf DL beigefügt und so für jedermann einzusehen und zu hören.

Auffällig auch, dass nur der Einspruch für den ersten Tag der Wahlversammlung von Lutze in Abrede gestellt wird. Mag es daran liegen das es an dem Tag um die Wahl von Oskar Lafontaine zum Bundesdelegierten ging und die Wahlen des zweiten Tages von untergeordneter Wichtigkeit waren? Hatte Lutze hier vielleicht einer Aufforderung von Lafontaine Folge zu leisten? Sollten sich alle hier vorliegenden Fakten als richtig erweisen, wäre erneut das Delegierten Mandat nur über einen Bruch der Bundessatzung vergeben worden.

Der ganze vorliegende Ablauf wirft aber vor allem einen verheerendes Bild auf den Zustand der LINKEN und die Politik im Ganzen. Das solcher Art Menschenführung in einer Partei welche für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft antreten möchte möglich ist, macht Sprachlos und erübrigt jedes weiteren Kommentars.

IE

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Grafikquelle   :   Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

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