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Rhetorik des Verdachts

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2013

Ein Verdacht rechtfertigt die Mittel

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Jetzt überschlagen sie sich aus der Partei DIE LINKE wieder einmal mit Banalitäten und wüsten Beschimpfungen zum Schutz ihres Kandidaten Gregor Gysi. Wäre es nicht vernünftiger und vorteilhafter diesen Vorfall mit ein wenig mehr Gelassenheit und auch ein wenig Humor anzugehen? Lässt man sich nicht wieder einmal aufgrund der Beschuldigungen welche aus den anderen Parteien erhoben werden zu unüberlegten Reaktionen hinreißen welche genau so erwünscht sind?

Reaktionen aus einem Kindergarten möchten wir sie nennen. Fakt ist doch folgender: Angeblich leben wir ja noch in einem Rechtsstaat (nur innerhalb der LINKEN nicht) und hier gilt immer noch das Mensch bis zu einer Verurteilung durch ein Gericht unschuldig ist. Warum dann dieses Spektakel? Bis heute ist Gysi unschuldig und alles andere ist vielleicht dummes Geschwätz, also folglich auch als solches zu werten.

Wir sehen aber auch, durch die Bewegung des Fingers in einem Wasserglas wird gleich ein ganzes Heer von politischen Dumpfbacken in Bewegung gesetzt, welche durch ihr Verhalten die große Flut auslösen. Sie bemerken noch nicht einmal das genau dieses von der Gegenseite so erwünscht wird.

Das diese Reaktionen aber auch aus der Spitze der LINKEN kommen, mag ein Hinweis auf die panikartigen Zustände, in der Partei sein. Dabei brauchten wir der Partei noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen einreden da ein solches wohl nicht vorhanden ist. Nur die schlechten Zahlen aus den letzten Wahlen sind für sie Anlass genug zur Sorge, auch bei den anstehenden Bundestagswahlen die fünf Prozent Hürde nicht überschreiten zu können.

Mag dort langsam die Erkenntnis reifen nicht nur auf die falschen Pferde gesetzt zu haben, sondern sieht nun dass die ReiterInnen auch mit dem Gesicht zum Pferdeschwanz falsch aufgestiegen sind? Wurden in den Machtapparaten Schiedskommissionen vielleicht Versager in Positionen gehievt welche sich gerade einmal in der Lage sahen ihre eigenen Namen richtig schreiben zu können? Vorstände und Mandatsträger welche vollkommen losgelöst von der Basis agieren, sprechen ebenfalls eine beredte Sprache.

Von diesen Gesichtspunkt her ist es nicht verwunderlich das es eines Bundestagsvizepräsidenten wie Wolfgang Thierse (SPD) bedarf für eine gewisse Gelassenheit zu sorgen wenn er feststellt damit zu rechnen, dass Gysi als Sieger aus dem Streit hervorgeht. Dem Tagesspiegel sagte Thierse, Gysi sei ein „sehr geschickter Jurist, der sehr genau gewusst hat, wie er seine eidesstattliche Erklärung formuliert“.

Auch Richard Schröder, Chef des Behördenbeirats der Stasi-Unterlagen-Behörde, sagte der Berliner Zeitung, aus seiner Sicht habe Gysi „nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen. Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz.“

Rhetorik des Verdachts

 Der Anwalt Gregor Gysi agierte in der DDR in einer Grauzone. Er verteidigte Oppositionelle wie Rudolf Bahro in politischen Prozessen, die notdürftig als Strafverfahren bemäntelt wurden. Die DDR war kein Rechtsstaat, die Justiz hatte, wenn es ernst wurde, kein eigenes Gewicht. Sie war der SED dienstbar.

Das mag banal klingen. Aber man muss daran erinnern, um die seit 1992 erhobenen Anklagen gegen den Fraktionschef der Linkspartei einzuordnen. Nicht die Gerichtssäle waren die entscheidende Bühne, auf der Rechtsanwälte in politischen Prozessen in der DDR zu handeln hatten, sondern die Hinterzimmer und Büroräume der Machthaber. Und dort existierte nicht Schwarz oder Weiß, dort gab es verschiedene Abstufungen von Grautönen. Wo endete der engagierte Einsatz für einen Mandanten, wo begann Kumpanei mit den Mächtigen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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