DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Trump verfilmt „Die Bullen von Kinderbü“, Schäuble holt sich ein „Spiegel“-Abo und Dobrindts Verkehrspolitik soll wie ein Unfall aussehen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Sache da, letzte Nacht, in Schweden, ich meine: Schweden! Wer hätte das gedacht!?

Was wird besser in dieser?

Trump verfilmt „Die Bullen von Kinderbü“.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Können wir die Maut jetzt endlich zu den Akten legen?

Das Gutachten attestiert Do­brindt, er habe „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ prima hinbekommen. Das erfüllt Seehofers Auftrag „Mach was Fremdenfeindliches und lass es wie einen Unfall aussehen“. Wie ein Unfall auszusehen ist ein Spezialgebiet von Dobrindts Verkehrspolitik. Nun muss er nur noch der EU erklären, warum die Maut nicht fremdenfeindlich ist, und den Rechtswählern, warum sie es doch ist.

Derweil sondert Andreas Scheuer folgendes CSU-Generalsekret ab: „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen.“ Das ist unvorsichtig in Zeiten, da Donald Trump dringend verstrahlte Mitarbeiter sucht. Dobrindt bewegt sich auf Linie Merkel, die 2013 versprach „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ und 2014 noch mal unterstrich: „Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“ Während also Dobrindt der historische Kompromiss gelingt aus Sackgasse und Einbahnstraße, staunt die Welt über den Comedy-Aspekt, Autos steuerlich zu begünstigen, die die … nun ja … bewährten … zweifelsfreien deutschen Abgaswerte liefern. Hüsterchen.

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Welt sicherer, oder?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Steinmeier als Sieger der Herzen, ein Schulz mit Chancen,
Rechtsterror als Einzelfall und Politik so labbrig wie Fast Food.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Seltsames Staatsoberhaupt.

Und was wird besser in dieser?

Hoffnung weckendes Staatsoberhaupt.

Die Brandstifter, die 2015 in Nauen ein Flüchtlingsheim angezündet haben, wurden in einem deutlichen Urteil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sind die Nazis jetzt ausreichend abgeschreckt?

Acht Jahre für den Haupttäter, einen NPD-Stadtverordneten, sollen „Generalprävention“ ausdrücken: vorbeugende Abschreckung. Allerdings sah das Gericht in Treffen, einer Whatsapp-Gruppe und weiteren Verbrechen aus dieser Rotte heraus „keine verfestigten Organisationsstrukturen“. Und verwarf so den Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dieser Artikel 129 StGB ist auch ein unseliger Bursche, weil er Ermittlungen und schließlich Urteile erlaubt gegen Angeklagte, die mehr oder minder „nur ideell dabei waren“. Jedes mal gut, wenn ein Gericht nicht Tatbeteiligung konstruiert. Jedes mal irritierend, wenn Rechtsterror als Problem Einzelner behandelt wird.

Die SPD liegt in verschiedenen Umfragen inzwischen bei über 30 Prozent. Wird Martin Schulz der neue Peer Steinbrück?

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Merkel Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Geld bieten und Übel androhen

File:Winken ueber die Berliner Mauer.jpg

Autor: Christian Jakob

Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.

Wenn sich heute und morgen Vertreter von Europäischer und Afrikanischer Union auf Malta treffen, dann bleiben die Diplomaten unter sich. Es habe „einige Änderungen“ gegeben, teilte die maltesische EU-Ratspräsidentschaft allen akkreditierten Journalisten am Dienstag mit: Die Presse sei nun von dem Gipfel ausgeschlossen. Eine Begründung gab es nicht.

Es dürfte ungemütlich werden zwischen der EU, die sich mit der Flüchtlingskrise plagt, und den Staaten Afrikas, deren Bevölkerung sich von der Migration vor allem ein besseres Leben verspricht.

Wie schon sooft zuvor hatte der Ratsgipfel in Malta in der vergangenen Woche – ebenso wie das Außenministertreffen in Brüssel am Montag – vor allem ein Thema: Die Flüchtlingszahlen sollen sinken. Und die Staaten Afrikas sollen dafür sorgen, dass das geschieht.

Seit Anfang Januar sind 9.360 Menschen über Libyen nach Europa gekommen – 50 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ertrunken sind seit dem 1. Januar im zentralen und westlichen Mittelmeer mindestens 253 Menschen; 2,5-mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Die privaten Rettungsorganisationen vor Libyens Küste haben in den letzten Wochen fast täglich Einsätze gemeldet, bei denen sie teils Hunderte aus Seenot retten. Und das war, schlechtwetterbedingt, die Nebensaison für die Flüchtlingsboote.

Angesichts erstarkender Rechtspopulisten

Seit über einem Jahr versucht die EU, mehr als ein Dutzend afrikanische Länder als Co-Grenzschützer zu gewinnen. Im November 2015 hatte sie deshalb Minister und Präsidenten vieler Staaten Afrikas schon einmal nach Malta geladen. Die EU versprach ihnen 1,8 Milliarden Euro, bereitgestellt in einem „Nothilfefonds für Afrika“, wobei die Not eher auf europäischer Seite lag: Angesichts erstarkender Rechtspopulisten wollte die EU schon damals die Staaten Afrikas auf verbindliche Zusagen festnageln, die Flüchtlinge und Migranten zu stoppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Author: Dan Budnik

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Kommentar Redaktion/IE

Schnerkel.jpg

Immer wenn ich so etwas lese, kann ich nur Verständnislos den Kopf schütteln. Vielleicht da ich mich nicht als Politiker oder gar Journalist, -sondern einfach als Mensch erkenne, welcher diese Erde als Rucksacktourist bereist, und so eigene Ideale erhalten konnte ? So kommen mir immer wieder Erinnerungen aus der Kind- und Jugenzeit in den Kopf.

Als Kinder haben wir auch folgendes Lied gesungen

Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Seht euch nur die Wanze an,
wie die Wanze tanzen kann!
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.

https://www.youtube.com/watch?v=jcIVSzIn6zA

Heute könnte das Lied folgenden Text haben:

An der Mauer auf der Lauer
liegt die kleine Merkel.
Seht nur wie sie Schnerkeln kann
ohne Schleimspur hintendran
möchte gerne auch mal tanzen
mit den Größten aller Polit Wanzen
auf den großen Erdball.

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Karikatur: StrassengalerieEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Schnerkel.jpg
  • Hochgeladen: 5. Juni 2012

 

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Die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die SPD besetzt ihren Frontmann neu, die AfD bleibt ihrem Bernd treu – und Emma ist keine Feministin, sondern das BVB-Vereinsmaskottchen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sigmar Gabriel hat viele Journalisten empört, indem er seinen Zeitplan um drei Tage variierte.

Und was wird besser in dieser?

Sigi feixt.

Eine Woche Donald Trump als Präsident. Wo fängt man da an, bestürzt zu sein?

Alle Täter von 9/11 dürften auch nach Trumps Bannfluch einreisen, ihre Herkunftsländer stehen nicht auf der Liste. Andere Terroranschläge in den USA wurden von Einwohnern verübt. Wenn das IS-Missionswerk noch ein paar Argumente braucht, wer der böseste von allen ist: Amerika liefert. Kanzlerin Merkel ließ ausrichten, man werde „die Interessen deutscher Doppelstaatsbürger […] gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten“. Es wird jetzt schwer für die AfD, zu erzählen, wir seien das Produkt von US-Reeducation.

Martin Schulz geht für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen. Ein schlauer Schritt?

Die Union hat eine Kanzlerkandidatin, an der sie zweifelt. Die SPD hat mit drei fast guten Kandidaten die Schlüsselpositionen Bundespräsident, Außenminister und Libero ohne Kabinettszwang besetzt. Zwei Mikado-Jobs: Als BuPrä oder Chefdiplomat reüssierten schon drolligere Figuren durch konsequentes Stillhalten. Und als Frontmann der, der Wahlkampf kann. Wir werden Würselen. Oder die Weiterentwicklung von Schröders „Danke, Helmut – es reicht“ zu „Danke, Frau Merkel – jetzt ist Schulz.“ Wer Europapolitik in verständliche Dreiwortsätze bekommt, lässt sich nicht zum Auswärtsspiel in Merkels Valiumrhetorik verleiten. Sonst: aua!

Jetzt kommt es darauf an, mit einer klaren Machtalternative anzutreten. Die „Steine“, -meier und –brück, wurden für Agenda und auch das ungenaue GroKo-Angebot abgestraft. Wer GroKo will, wählt Merkel. Die Grünen können die Wahl entscheiden, wenn sie den gleichen Fehler machen. Die Wagenknecht-Lafontaine-Sekte kann ihrer Lust an der Zerstörung und Rechthaberei erliegen. Schulz kann sagen: Rot-Rot-Grün.

Sigmar Gabriel ist neuer Außenminister – jedenfalls bis zur Bundestagswahl im September. Müssen wir uns auf Monate voller diplomatischer Krisen gefasst machen?

 

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Causa Holm dauert weiter an, die Sozialdemokraten als verwirrter Robin Hood und mahnende Worte vom BVB-Seniorenbeirat.

 

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Syrien, Türkei, Mittelmeer, kreuzen Sie irgendwas an.

Und was wird besser in dieser?

Wir kreuzen was an.

Die NPD darf weitermachen, indes kapert AfD-Mann Höcke ihren ideologischen Markenkern. Wer ist denn nun gefährlicher?

Dann darf man die AfD jetzt wohl als Designer-NPD betrachten. Immerhin vollzog sich Aufstieg und Wandlung der dunnemals Professorensekte zum Krawallfahrtsort zeitgleich mit den NPD-Verfahren; man konnte sich täglich aus der Verbotsdiskussion informieren, was bei Verfassungshütern gerade so Trumpf ist. Die AfD enthält so viele stillgelegte christdemokratische Brennstäbe wie die NPD V-Leute, da würde eine Verbotsdiskussion albern. Höcke würgt hoch, dass die Deutschen in ihrer Hauptstadt ihrer nationalen Scham gedenken – allerhand. Nächstes Thema.

Inzwischen-Ex-US-Präsident Barack Obama hat der Whistle­blowerin Chelsea Manning den Rest ihrer Gefängnisstrafe erlassen. Wen würden Sie begnadigen?

Amerika. Seien wir ehrlich: Niemand will den Sieger einer Castingshow danach noch singen hören. Oder gar regieren.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat indes im Interview mit der Bild-Zeitung den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwechselt. Wo ist da noch mal der Unterschied?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Author Cherubino
  • CC BY-SA 3.0
  • File:Wahlplakat 2013 Die Linke 01.JPG
  • Erstellt: 28. August 2013

 

 

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Die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jetzt muss sich Erika Steinbach schon selbst vertreiben.

Und was wird besser in dieser?

Die AfD erwägt den Untertitel: „CDU der Untoten“.

Das iPhone feierte unlängst seinen 10. Geburtstag. Welche Revolution folgt eigentlich auf die Digitale Revolution?

Mal Siri fragen: Künstliche Intelligenz.

Günther Oettinger musste vor seinem Wechsel in das Haushaltsressort dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Dabei bedauerte er nochmals seine Ausdrucksweise gegenüber Chinesen, Frauen und der gleichgeschlechtlichen Ehe in einer Rede vom Oktober. Hat er es jetzt verstanden?

Wenn das ZDF sich ein bisschen um Ausgewogenheit bemühte, wäre Ötti der ideale Host für die „Gestern Show“. Nimmt man noch Sit-down-Comedian Thomas de Maizière ins Bild, sieht man Glanz und Elend der Merke l ’schen Personalpolitik: Oettinger ist der ideale Scharfmacher, sicherheitsverwahrt im Bällchenparadies der Sachzwänge und Lobbygruppen.

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Der rote Faden – durch die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-61.jpg

Wagenknecht der Wagen bricht,

ohne Räder rollt er nicht.

Wer große Ziele will erreichen,

greift auch mal kräftig in die Speichen.

Nicht lautes Blubbern hilft der Linken,

nicht rechtes fahren und links blinken.

Links heißt auch selbst als Vorbild leben,

auf das kein Fremder braucht sich schämen!

Redaktion: IE


Hey, psst – ham Sie mal ’n

Narrativ für die Linke übrig?

Autor : Robert Misik

Als rational denkende, vernunftbegabte Menschen würden wir – also Sie und ich – uns ja nie von simplen, betörenden Storys beeinflussen lassen. Denken wir jedenfalls. Das ist gewissermaßen unser Selbstbild. Man könnte auch sagen: die simple, betörende Story, die wir uns über uns selbst erzählen. Aber wir wissen auch, dass das so nicht stimmt. Nicht nur die Werbeindustrie lebt davon, sondern auch die Politik.

Die Konservativen erzählen die Geschichte von der fleißigen, sparsamen schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt. Eine ökonomische und auch moralische Allegorie ist das: Diese Hausfrau ist verantwortungsbewusst, sie liegt niemandem auf der Tasche. Nie würde sie ihr Haushaltsgeld für eine Flasche Rum ausgeben und sich einen hinter die Binde kippen.

Der Rechtspopulismus ist ohnehin eine mythenbasierte Politik. Der kleine Mann gegen die korrupten Eliten. Unten gegen oben. David gegen Goliath. Auch mache Demagoginnen, die sich links tarnen, wie Sahra Wagenknecht, versuchen dieses Muster nachzuspielen mit der Story: Sie belügen euch, aber das Volk lässt sich nicht mehr belügen, und ich erzähle euch die Wahrheit. Etwa: Wenn Assad Fassbomben wirft und die Russen Bombenteppiche über Aleppo legen, dann sind trotzdem irgendwie immer die Yankees schuld.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-61.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Wiedererkennungswert der Grünen, „Nafri“ als Wort des Jahres 2014, und wie sich Deutschland tatsächlich abschafft.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Le Pen, Petry, Orbán, Wilders, Strache stehen auf straffe, durchgreifende nationale Sicherheitsbehörden.

Und was wird besser in dieser?

De Maizière auch.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte die Polizeiarbeit am Kölner Bahnhof in der Silvesternacht. Am Montag folgte dann Lobgesang auf die Polizei – warum so unentschlossen?

Die Grünen werden derzeit weder für ihre antirassistische Tradition belobigt noch als neuerdings Partei der inneren Sicherheit wahrgenommen. Ihr Spektrum reicht von „pro Videoüberachung“ (Özdemir), „weniger political correctness“ (Kretschmann) über grüne Polizisten, die besser ausgerüstet werden sollten (Göring-Eckardt) bis zum Selberschuld – Behördenwirrwarr – Standardtanz (Hofreiter). Eine schöne Gelegenheit, mangels klarer Linie den Kontaktbereichsbeamten um einen Platzverweis zu bitten: In dieser heillos überkochten Debatte hätten die Grünen das Alleinstellungsmerkmal, einfach mal den Mund zu halten. Doch zugleich läuft die Urwahl zum Spitzenduo, und die Umfragewerte zur Bundestagswahl bröckeln. Özdemir: „Wir müssen aufpassen, dass sich die Gesellschaft nicht so verändert, dass wir sie nicht wiedererkennen.“ Hübsch wäre, wenn die Grünen dabei so blieben, dass man sie noch wiedererkennt.

Quelle: Weiterlesen – TAZ

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

Der Österreicher ist ein Wirbeltier

File:Prater Turm Riesenrad Wien Vienna.jpg

Dass in Österreich ein Notstand herrscht, hat man am Wahlergebnis gesehen. Die Flüchtlinge haben damit nichts zu tun. Ein Wochenrückblick.

von Saskia Hödl

„Und, hast du schon Asyl in Deutschland beantragt?“, fragte mich ein Kollege am Montag. Ich grinste versöhnlich und sagte etwas von Regen und etwas von Traufe. Ja, es war ein harter Sonntag für ÖsterreicherInnen, aber noch lange kein Grund, den Pass abzugeben, wie es etwa der Schauspieler Elyas M’Barek ankündigte. Denn auch wenn das Ergebnis der Präsidentschaftswahl mindestens bis zur Stichwahl am 22. Mai periodischen Brechreiz bei mir hervorrufen wird, war es keine große Überraschung.

Es war auch kein Erdbeben – zumindest keines ohne Vorbeben. Was mein Heimatland vergangenen Sonntag so erschüttert hat, ist die Realität. Österreich ist schon längst gespalten. Es geht zwar nicht mehr um Rot oder Schwarz und vielleicht auch gar nicht um FPÖ und Grüne. Sondern um Norbert Hofer oder Alexander van der Bellen, rechts oder links, Blau oder nicht Blau, Vergangenheit oder Zukunft.

Um Österreich zu verstehen, muss man seine politische Kultur verstehen. Verdrängung ist hier ein Kulturgut, Raunzen eine Lebensphilosophie. Der Österreicher hat eine angeborene Grundhaltung: Er ist dagegen. Auf dem Land grundsätzlich mehr als in der Stadt, das ist nicht außergewöhnlich. Jedoch muss man beim Studieren der Wahlergebnisse bedenken, dass Österreich im Grunde nur eine Großstadt ist, umschlossen von ländlicher Gegend.

Von wegen Notstand

Das österreichische Dagegensein ist manchmal sogar ganz nützlich – siehe Atomkraft, da ist der Österreicher so grundsätzlich dagegen, dass sogar die FPÖ dagegen sein muss. Und dann ist dieses Dagegensein wieder so menschenverachtend, dass man sich fragt, wie der Österreicher noch schlafen kann. Etwa wenn vergangenen Mittwoch das Asylgesetz weiter verschärft und ein Artikel verabschiedet wird, mit dem die Regierung im „Notstand“ praktisch keine Asylbewerber mehr ins Land lassen muss.

Asylverfahren sollen dann im Schnellverfahren an der Grenze durchgeführt werden. Der Notstand tritt der Änderung zufolge ein, wenn die „öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit“ wegen hoher Flüchtlingszahlen nicht mehr gewährleistet sind.

Man hat richtig vor Augen, wie die Wiener dieser Tage ihre Wampe im Burggarten in die Sonne halten und an ihrem Spritzer nippen. Von wegen Notstand. In Österreich wurden 2015 etwa 90.000 Asylanträge gestellt. Bei über 8,5 Millionen Einwohnern. Heißt, auf 95 Österreicher kommt ein Geflüchteter. Und das heißt wiederum, dass der einzige Notstand, den es in Österreich gibt, im Parlament herrscht. Doch den Regierungsparteien hilft auch die Anbiederung an rechts nicht mehr. Denn es sind nicht die Flüchtlinge, es ist die Enttäuschung, die zu dieser Spaltung geführt hat.

Mit Suppenlöffeln bewaffnet

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Jebulon

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Was tun mit 600 Millionen Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

Bessere Subventionen als für Elektroautos

File:20080804 freight bicycle Shanghai 2383.jpg

Man könnte der ganze Bande von Merkels Lobbisten das Trampeln beibringen

von Paul Wrusch

Jeder, der ein Elektroauto kauft, bekommt 2.000 Euro vom Staat. Das Geld könnte man sinnvoller investieren. Wir hätten da einige Vorschläge.

Bahncard für 10 Millionen

Wer gerne reist (oder wer reisen muss), kein Auto hat (oder haben will) und Inlandsflüge ablehnt, der braucht die Deutsche Bahn. Die ist aber nicht gerade preiswert: 260 Euro für einen Wochenendausflug von Berlin nach München – das sind ja über 500 Mark! Nein, das mag man sich nicht leisten. Also: Sparpreise oder Bahncard. Die Suche nach dem günstigsten Preis führt zu mehreren parallel geöffneten Browserfenstern und erfordert einiges an Geduld.

Neidisch blickt der Suchende auf die seltene Spezies der Inhaber einer Bahncard 100. Freie Fahrt für ein Jahr. Kostet gut 4.000 Euro, ließe sich von besagtem Geld also 150.000-mal unters Volk bringen. Alternativ könnte man fast 2,5 Millionen Menschen die Bahncard 50 für ein Jahr schenken oder fast 10.000.000-mal die Bahncard 25 verteilen. Mögliches Auswahlkriterium: Wer sein Auto für ein Jahr abmeldet, bekommt eine Bahncard.

4.700 Kilometer Radwege

Die Niederlande mal wieder, sehr innovativ: Ende 2014 wurde in Zaanstad nördlich von Amsterdam der erste Fahrradweg eröffnet, der dank eingebauter Solarzellen Strom erzeugt. In Betonquadern sind Solarmodule aus Silizium eingelassen und mit einer dicken Glasschicht bedeckt. Sie bilden die SolaRoad. 100 Meter versorgen etwa drei Haushalte.

Das Pilotprojekt kostete 3,5 Millionen Euro, wobei der Großteil für Forschung und Entwicklung benötigt wurde. Würde man übrigens alle Verkehrsflächen Deutschlands mit Solarzellen ausstatten, könnte man das Eineinhalbfache des Stroms erzeugen, der insgesamt verbraucht wird. Doch es müssen ja nicht gleich Solarradwege sein. Laut Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) kostet ein Meter Radweg zwischen 124 und 134 Euro, je nachdem, ob er auf dem Land oder in der Stadt gebaut wird. Mit 600 Millionen Euro ließen sich also etwa 4.700 Kilometer Radwege durch Deutschland bauen. Einen Großteil davon könnte man etwa den laut ADFC fahrradunfreundlichsten Städten Deutschlands spendieren: Bochum, Mönchengladbach und Wiesbaden.

Kölner fahren kostenlos U-Bahn

Lohnt sich das Monatsticket, oder genügt eine Kombination aus 4er-Tickets und Schwarzfahren? Brauche ich heute eine Tageskarte, oder lassen sich meine Fahrten mit der U- und S-Bahn sinnvoll zu zwei Einzeltickets kombinieren? Und sind wir eigentlich schon eine Kleingruppe? Die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe deutscher Großstädte ist ähnlich komplex wie die der Deutschen Bahn. Und ähnlich teuer kann es werden.

Statt E-Autos zu subventionieren, könnte man alle Kölner fast ein Jahr lang kostenfrei den Nahverkehr nutzen lassen. Bundesweit auf kostenlosen Personennahverkehr umzustellen ließe sich damit nicht finanzieren. Diese Vorhaben würden laut Schätzungen rund 12 Milliarden Euro kosten. Allerdings könnten mit den 600 Millionen Euro im Schnitt ein Jahr lang alle Ticketpreise für Busse, U-, S- und Straßenbahnen um etwa 5 Prozent gesenkt werden.

3 Millionen Fahrräder zum Vorteilspreis

Nachts hat es gehagelt, jetzt strahlt die Sonne trügerisch, denn es ist noch bitterkalt; und das im April. Per Carsharing zur Arbeit, mit der U-Bahn – oder mit dem alten Klapperfahrrad, das erst mal aufgepumpt werden muss? Die Entscheidung fiele leichter, stünde im Keller eines dieser Rennräder, leicht und schön und schnell. Warum also nicht jeden Fahrradkauf mit 200 Euro subventionieren? Immerhin 3 Millionen neue Fahrräder könnten so zum Vorteilspreis unters Volk gebracht werden. Würden die Hersteller ähnlich wie die von E-Autos zusätzlich Geld lockermachen, könnten es gar 6 Millionen sein.

Eine echte Abwrackprämie

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Fotoquelle – Wikipedia: GFDL

Urheber Jakub Hałun  

Eigenes Werk

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Die Ehre der Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

Debatte Geschlechterverhältnis im Islam

File:Handshake (319795901).jpg

von Charlotte Wiedemann

Wie wichtig ist ein verweigerter Handschlag? Im Islam gibt es keine einheitliche Konvention. Die Debatte schürt islamfeindliche Ressentiments.

Kleine Konflikte ziehen in diesen Tagen große Kreise. Zwei syrische Schüler verweigern ihrer Schweizer Lehrerin den Handschlag, und Europa echauffiert sich. Alles, was mit der Stellung der Frau und dem Islam zu tun hat (oder zu haben scheint), wird im gegenwärtigen Kulturkampf zur Munition. Und immer häufiger zieht es Frauen aus Sorge um ihre Selbstachtung auf eine Seite, die ich als die falsche betrachte.

Dabei ließe sich in solch symbolträchtigen Konflikten ein Feminismus entwickeln, der sich von islamfeindlichen Denkmustern befreit. Das Beispiel des verweigerten Handschlags ist dafür besonders interessant. Weil hier nur das Verhalten muslimischer Männer wahrgenommen wird, obwohl auch ein Teil der muslimischen Frauen den Handschlag ablehnt. Und weil es ausschließlich um ein Problem des Islam zu gehen scheint, obwohl sich Islam und Judentum in dieser Hinsicht sehr ähnlich sind.

Der Vollständigkeit halber also ein Hinweis, der gerade in der Jüdischen Allgemeinen erschien: „Viele religiöse Jüdinnen und Juden befolgen das Konzept ,Schomer Negia’ (wortwörtlich ,Achtsamkeit bezüglich Berührung oder Kontakt’) und vermeiden grundsätzlich möglichst jegliche Berührung des anderen Geschlechts.“ Ob dies auch für den Handschlag gelten solle, sei unter Gelehrten umstritten.

So viel anders ist es im Islam nicht. Zwar lässt sich ein generelles Berührungsverbot zwischen Unverheirateten durch einige Prophetenworte normativ herleiten, aber Millionen muslimische Männer und Frauen auf der Welt geben dem anderen Geschlecht trotzdem die Hand. Die Bandbreite des Verhaltens ist dabei enorm, wie so oft im Islam.

Prüderie oder Rücksichtnahme?

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Fotoqoelle – Wikipedia: CC BY-SA 2.0Making new friends…

Urheber wadebetter

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In den Farben der Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2016

Debatte Staatsmacht nach dem Terror

File:Norman Finkelstein says by Latuff2.jpg

von Rudolf Walther

Nach Anschlägen setzen immer dieselben Mechanismen ein: verschärfte Gesetze und verstärkte Sicherheit. Dabei wäre Gelassenheit viel wirksamer.

Die Zeiten nach Terroranschlägen sind längst auch Zeiten vor Terroranschlägen. Mit der Verkürzung der Intervalle zwischen den terroristischen Attentaten in Paris, Istanbul, Brüssel und Lahore stiegen der Puls vieler Medienleute und die Schnappatmung bei Politikern. Nach jedem Anschlag nehmen Alarmstimmung und an Hysterie gemahnende Aufgeregtheiten zu.

Die Frage, was „nach X“ angesagt sei an härterem Durchgreifen, dominiert die Stimmung im Land. Triviale, geschichtsphilosophisch aufgemotzte Leitartikelprosa, die Texte zu Terroranschlägen mit dem Etikett „nach“ plus Ortsangabe versieht, um zu suggerieren, eine neue Epoche oder gleich eine neue Zeitrechnung stehe jetzt auf der Tagesordnung, wird zur Mode. Der öde Refrain in den Kommentarspalten lautet dann: „Nach Köln“, „nach Brüssel“ et cetera müssten neue Saiten aufgezogen werden im „Krieg gegen den Terror“, in den sich Politik, Medien und Publikum hineinreden beziehungsweise hineinreden lassen.

Polizei, Politik und Zuschauer werden auf die Notwendigkeit einer robusteren Gangart, schärferer Gesetze, rigoroseren Überwachens eingeschworen. Dagegen mahnte ein Editorial von Le Monde vom 24. März dieses Jahres zu Gelassenheit und wies darauf hin, „die Stärke demokratischer Gesellschaften bestehe darin, fortzufahren wie vorher“ („comme avant“). Beispielhaft: Norwegen nach den Breivik-Morden.

Terror ist kein Grund, Gesetze zu verschärfen, demokratische Rechte einzuschränken, rechtsstaatliche Prinzipien an den Nagel zu hängen und erst recht nicht, eine militärisch inspirierte Interventionsstrategie auszuprobieren, sondern ein Anlass – trotz der Opfer –, gelassen zu bleiben. Und dies aus einem einfachen Grund: Terror, wenn er nicht gerade von Staaten oder staatsähnlichen Gebilden systematisch ausgeübt wird, ist kein Zeichen von Stärke, sondern eines von Ohnmacht und Schwäche.

Keine Gefahr für Rechtsstaaten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Carlos Latuffhttp://latuff2.deviantart.com/art/Norman-Finkelstein-says-35650514 / Copyrighted free use

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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VW betrügt jeden, Sigmar Gabriel ist immer noch SPD-Chef und Wolfgang Schäuble macht alles, nur die Rente nicht gerechter.

Und was wird besser in dieser?

Die EU wird nicht der Türkei beitreten.

Volkswagen will wohl jedem betrogenen US-Kunden fast 4.500 Euro Entschädigung zahlen. Hierzulande gibt es bislang: nichts. Warum?

Also, wenn Sie hier weiter so rumhupen, wird noch Justizminister Maas wach und erinnert sich, dass er genau dies im letzten November noch gefordert hat! Die Amerikaner haben dies mit Sammelklagen erzwungen – ein Rechtsinstrument, das deshalb nun die Grünen auch für Deutschland fordern. Sonst bleibt es bei einem marktüblichen „Werkstattrückruf“, der Betrug bliebe zivil- und strafrechtlich ungesühnt. Lustiger Nebenwiderspruch: Wer seinen alten Stinker wegwarf, um mit 2.500 Euro Abwrackprämie ein neues, sauberes Auto zu kaufen – der war mit einem Schummel-VW schön angeschmiert. Wen kann der verklagen? Und wen kann der Staat verklagen, der den Betrug bezahlte?

Im sächsischen Freital nimmt die GSG9 eine rechtsextreme Zelle auseinander. Lässt der Staat gegen rechten Terror nun endlich seine Muskeln spielen?

Im Vergleich zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats hat sich der Generalbundesanwalt da erheblich verbessert.

Bundespräsident Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, findet übrigens, dass der Majestätsbeleidigungsparagraf 103 – Sie erinnern sich: Böhmermann und so – nicht so schnell abgeschafft werden sollte. Das ist jetzt aber schon Satire, oder?

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Die Cäsium-Zäsur

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

Generation Tschernobyl

File:Chernobyl Exclusion Zone (2015) 04.JPG

von Klaus Theweleit

 Vom Sit-in in die Machtzentren. Früher Protest sann auf Revolution – heute sinnt er oft auf die Erhaltung der Welt. Tschernobyl hat alles geändert.

Also, nicht etwa, dass ich ein Spezialist in „heutige Protestkulturen“ wäre. Ich kann z.B. die heutige Antifa, die ja sicher dazu gehört, nicht aus wirklicher Kenntnis beurteilen; kenne aber zumindest die „alte“ Protestkultur, die vortschernobylsche, ganz gut; war lange ein Teil von ihr; gehörte etwa zu den Leuten, die Ende der 60er Jahre dabei halfen, den ins deutsche Exil überwechselnden französischen Genossen Daniel Cohn-Bendit über eine Straßburger Rheinbrücke in die BRD zu importieren; hörte aber, anders als DCB, im Lauf der 70er auf, aktiv in organisierten Gruppen der „alten Protestkultur“ tätig zu sein; an der Verhinderung des Kernkraftwerks Wyhl war ich noch beteiligt, aber nicht an „vorderster Front“ wie zwischen den Jahren 1968 und 1971 im Freiburger SDS an der Uni.

Von 1972-77 schrieb ich an der Dissertation, aus der das Buch „Männerphantasien“ wurde (eine psychoanalytische Faschismusanalyse); verheiratet, Hausmann und Vater; 1972 hat meine Frau unser erstes Kind geboren.

Es sind hier zwei grundsätzliche Wahrnehmungen, denen ich nachgehen will. Die erste: Die heutige Protestkultur – soweit man sie unter ein solches generalisierendes Label bringen will – geht im Kern von Erhalt aus. Regenwald erhalten, Luftqualität erhalten, Lebensräume erhalten, Wasserreservoirs; Schadstoffe begrenzen, CO2-Ausstoß begrenzen; schädliche Energien begrenzen, erneuerbare fördern. Das Zentralvorhaben lässt sich gut unter dem Etikett „Schadensbegrenzung“ und „Einleitung von Heilungsprozessen“ fassen; alle Ziele sind positiv formulierbar.

Im Hintergrund dabei – denn anders wird man die wahrgenommenen Bedrohlichkeiten nicht in den Griff kriegen – die Vorstellung von einer (endlich!) vernünftig agierenden Weltregierung; einem Konsortium herausragender Wissenschafts-Politiker, das auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, Statistiken, Hochrechnungen, Materialanalysen der Atmosphäre und der Weltmeere, vom Erhalt des Grünbestands zu schweigen, die notwendigen Maßnahmen einleiten und durchsetzen wird – unterm Beifall der sich so vor der Globalkatastrophe zu rettenden Weltbevölkerung. Der „Protestanteil“ daran ist dabei von den Peripherien in die Machtzentren gewandert. Vom Widerstand in die Gesetzgebung.

Glaube an die Revolution

Die zweite: Die alte Protestkultur lebte primär von „Widerstand“ und von Umsturzforderungen. „Die Revolution“– selbst wenn man an ihre Möglichkeit für Deutschland nicht glaubte – war kein Hirngespinst; andere (andere Länder, andere Leute) würden sie hinbekommen; hatten sie hinbekommen. Cuba libre war ein Versprechen aus der realen Welt; politisch für hier abgerundet mit der Formel „Sex and Drugs and Rock’n’Roll“.

Die eigene Lebensweise hatte dabei nicht „Erhalt“ zur Grundlage. Vielmehr drehte sich das Lebensgefühl um Entgrenzung, Verausgabung, Verschwendung und Übertretung. Wenn 1967 Velvet Underground die Nachdenklichkeit des Sunday Morning besingen konnten mit der Zeile: With all the wasted years so close behind (All die lässig verschwendeten Jahre im Genick oder im Gepäck) war das kein Vers des Bedauerns, im Gegenteil: eher ein Selbstlob. „Trau keinem über 30“ war keine Spaßparole.

Viel älter selber zu werden, nahm man ohnehin nicht unbedingt an. Der fortdauernde Moloch Kapitalismus/Faschismus und seine wütenden Kolonialkriege würden einen vorher verschlingen. Aber: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Wir „wehrten uns“, weitgehend ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas; auf uns selbst nicht, auch auf die nicht, mit denen wir zusammenlebten. Ob man diese Haltung ins tatsächlich Selbstmörderische durchziehen wollte – wie die RAF-Leute es dann taten – war die Frage, die sich im Lauf der 70er stellte. Von vielen (u.a. von mir/uns) wurde sie verneint.

Was tat Tschernobyl 1986 für den Wechsel von der „alten“ zu einer „neuen“ Protestkultur. Ich würde sagen: Alles.

Tschernobyl sprengte die Grenzen in mehrfacher Hinsicht. Die Auseinandersetzungen um die Stationierung der Pershing-Raketen in der BRD waren eine Art Vorläufer. Die Drohung des Pershing-Einsatzes (mit nuklearen Sprengköpfen) tangierte viele Menschen über die üblichen Protestkreise hinaus. 300.000 Menschen machten sich 1981 auf nach Bonn zum bis dahin größten Protestauflauf. Es ging um reale Kriegsgefahr; selbst prominente SPDler marschierten mit gegen das Spiel ihres Chefs mit dem radioaktiven Feuer. Der Chef setzte sich durch, die Pershings wurden stationiert; die stationierten Raketen – da sie nicht flogen – verschwanden aus dem Alltagsbewusstsein. Wo der Alltag „sonst“ einigermaßen zufriedenstellend läuft, verfallen drohende Negativa der psychischen Abspaltung.

Hyperobjekt Tschernobyl

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Fotoquelle – Wikipedia: Namensnennung: Alexander Blecher, blecher.info

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Beschreibung
Deutsch: Tschernobyl-Sperrzone.
English: Chernobyl Exclusion Zone.

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Das erste Erfolgserlebnis ihres Lebens ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2016

Vertrauen ist Verhandlungssache

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von Bernhard Pötter

Im Dezember wäre das Klimaabkommen von Paris fast gescheitert und wurde von einer Politik des Vertrauens gerettet. Nun wird der Deal besiegelt.

Am Samstag, dem 12. Dezember 2015, gegen Mittag, weiß Laurent Fabius, dass er gerade Geschichte schreibt. Der französische Außenminister, ein kleiner Mann mit Halbglatze und breitem Lächeln, hat bei der Klimakonferenz ein eigenes Büro. Es liegt im „petit Quai d ’ Orsay“, einem mobilen Bürotrakt, der als „kleines Außenministerium“ extra für die Konferenz erbaut wurde. Teppichböden liegen hier, Bilder hängen an den Wänden, draußen: Buchsbäumchen und Springbrunnen.

Gerade hat Fabius als Präsident der UN-Klimakonferenz den entscheidenden Vertragsentwurf für ein neues Abkommen vorgelegt. „Unser Text ist die bestmögliche Balance“, hat er den übermüdeten Delegierten aus 195 Staaten zugerufen, die sich im Plenarsaal über die 31 eng beschriebenen Seiten beugen. „Heute ist für uns alle der Moment der Wahrheit.“

Das gilt auch für ihn und sein Team, das seit Monaten auf diesen Moment hingearbeitet hat. Jetzt hoffen sie, dass ihr Text für alle Staaten so weit akzeptabel ist, dass sie nicht rebellieren.

Fabius verbreitet Zuversicht. Er hat den Delegierten drei Stunden Zeit gegeben bis zur Abstimmung. Dann hat er sie zum Mittagessen geschickt. Einen seiner wichtigsten Helfer, den deutschen Staatssekretär Jochen Flasbarth, hat er schon nach Berlin verabschiedet. Nach zwei Wochen Dauerstress will sich Flasbarth am Abend beim Konzert der Band Erdmöbel erholen.

Die US-Delegation hat ein Problem

Da meldet sich um kurz vor 13 Uhr US-Außenminister John Kerry, der die amerikanische Delegation leitet. Die Amerikaner haben „ein ernstes Problem mit dem Text“.

Paris ist nicht irgendeine Konferenz. Hier soll 21 Jahre nach der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention endlich ein weltweiter Vertrag geschlossen werden, der ab 2020 alle Länder der Welt zum Klimaschutz verpflichtet: weg von Kohle und Öl, Rettung der Wälder, mehr Geld für die Armen, mehr Gerechtigkeit. Bisher ist das noch nie gelungen.

2009 ist der erste Versuch dazu in Kopenhagen gescheitert; am Unwillen, an der schlechten Vorbereitung der Dänen. Und am Misstrauen.

Klimaverhandlungen, COPs im UN-Jargon, sind seltsame Veranstaltungen. Irgendwo zwischen Abrüstungsverhandlungen und absurdem Theater. Sie sind der Versuch, ohne eine Weltregierung die Welt zu regieren. 195 Länder sollen einen Konsens finden, die sich sonst nicht über den Weg trauen. Immer schwingen bei den Debatten globale Machtansprüche und das Erbe des Kolonialismus mit, der Frust von Jahren des Stillstands und die Angst vor wirtschaftlichem Abstieg. Nichts ist so nötig wie Glaubwürdigkeit, denn niemand kann zu irgendwas gezwungen werden.

Wenn es also in Paris Fortschritt geben soll, müssen Diplomaten, die ihr Gegenüber und dessen Argumente seit Jahrzehnten kennen, neues Vertrauen fassen. Aber wie genau geht das? Der Druck ist riesig: Alle kennen die Fakten der Wissenschaftler. Alle wissen, dass sie sich gemeinsam bewegen müssen. Aber ohne das Zutrauen, dass der andere gleichzeitig springt, gibt kein Diplomat einen Millimeter Boden auf.

Für diese Seelenmassage ist Fabius zuständig, der als Präsident der Konferenz eigentlich machtlos ist. Wenn er in die Geschichtsbücher eingehen will, ist er zum Erfolg verdammt. Er weiß: Dafür muss er zwei Wochen lang loben, zuhören, trösten, schmeicheln – und im richtigen Moment zupacken.

Klimadiplomaten haben etwas Masochistisches

Die Franzosen haben für den Erfolg von Paris geschätzte 30 Millionen Euro investiert. Die Organisation ist perfekt. Trotz verschärfter Auflagen drei Wochen nach den Terrorangriffen in Paris gibt es an den Sicherheitsschleusen kaum Schlangen; überall stehen freundliche Helferinnen und Helfer, Hybridbusse und Vorortzüge bringen die 40.000 Teilnehmer ans Ziel. In einem Glaskasten zaubern Bäcker des Gourmet-Boulangers „Paul“ täglich 1.000 duftende Baguettes vor den Augen der Delegierten. Monatelang haben Laurent Fabius und sein Präsident François Hollande als Gastgeber eine Koalition der Willigen aus Politik, Wirtschaft, Umweltgruppen und Kirchen geschmiedet. Noch nie war ein Klimagipfel besser vorbereitet.

Und trotzdem wäre Paris beinahe zu einem zweiten Kopenhagen geworden. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit stand die Konferenz an diesem Nachmittag kurz vor dem Scheitern. Gerettet wurde sie durch gute Vorbereitung und kluges Verhandeln, vor allem aber: durch gegenseitiges Vertrauen.

Sonst ist „Trust among the parties“ auf Klimakonferenzen eher selten. Da versteckt sich hinter formeller Höflichkeit oft Frust über Verletzungen der Vergangenheit. Da werden schwache Länder eiskalt ausgebootet, da bestimmt der größte Bremser das Tempo, da haben am Schluss alle schlechte Laune.

Klimadiplomaten haben etwas Masochistisches. In Paris sollen sie sich wohlfühlen.

Die Weltrettung gibt es nur im Konjuktiv

Fabius ist seit dem Alarm der Amerikaner angespannt. Er berät sich mit einer kleinen Frau mit weißen Haaren und einem gewinnenden Lächeln: Klimabotschafterin Laurence Tubiana, 63, vormals Chefin des Pariser Thinktanks IDDRI, eine Ökonomin und Insiderin der Klimapolitik. Sie hat die Konferenz minutiös vorbereitet. Ihr Stab von Dutzenden Experten hat alle Klimakonferenzen im Detail studiert, in Planspielen die taktischen Manöver der verschiedenen Lobbys und Staatengruppen vorausgedacht und Verhandler der wichtigsten Staaten schon lange vor der Konferenz zu vertraulichen Treffen zusammengebracht. Überall auf der Welt haben Fabius und Tubiana an zwei Dingen gearbeitet: Transparenz und Vertrauen. „Es wird keine Hinterzimmerdeals geben“, betonen sie bei jeder Gelegenheit.

Genau danach sieht es aber an diesem Samstagnachmittag plötzlich aus. In dem Textentwurf steht unter Artikel 4.4.: Die Industrieländer „werden weiterhin die Führung bei der Anwendung von Reduktionszielen übernehmen“. Im englischen Text: „shall take the lead“. Die US-Delegation läuft Sturm. Der Text sei nicht abgestimmt. Bisher stand in allen Papieren an dieser Stelle: „should take the lead“ – „sollten“ statt „werden“. Mit dieser Festlegung kann sich Präsident Barack Obama im von Republikanern dominierten US-Kongress nicht blicken lassen. Die Delegation um Kerry macht klar: Die Rettung der Welt gibt es nur im Konjunktiv.

Außerhalb des engsten Verhandlungskreises bleibt alles ruhig: Viele Delegationen, Journalisten und Umweltgruppen beugen sich zunehmend begeistert über den Text des Abkommens, der den Klimaschutz deutlich schärfer formuliert als die Entwürfe davor. Fabius und Tubiana telefonieren jetzt hektisch. Wie kommt das „shall“ in den Text? Und wie kommt es da wieder raus? Der Delegierte eines Entwicklungslandes sagt zu einem US-Verhandler: „Das ‚ shall ‘ ist der Grund, warum wir mit dem Text einverstanden sind“ – „Das ist völlig verrückt“, sagt der Amerikaner. „Wir haben dem niemals zugestimmt.“

Der Vertrag ist ein Meisterwerk der Klima-Diplomatie

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Author Presidencia de la República Mexicana

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Geht fürs Asyl auf die Straße!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2016

Bei Merkel scheint Alles nur Show

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

von Daniel Bax

Wer eine humanitäre Flüchtlingspolitik will, muss Druck auf Kanzlerin Angela Merkel machen. Nur so löst sie ihr Versprechen ein.

E s kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als noch vor einigen Wochen. Das ist ein guter Moment, um sich Gedanken zu machen, wie es weitergehen soll.

Ulrich Schulte bekannte jüngst in der taz seine Erleichterung darüber, dass weniger Flüchtlinge kommen, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das auch so bleibt. Bernd Pickert hielt dagegen, die deutschen Grenzen dürften „nicht geschlossen bleiben“.

Dabei sind sie das gar nicht. Dass so viele Flüchtlinge jetzt in Idomeni festsitzen, weil die Grenze zu Mazedonien zu ist, liegt an den Staaten der Balkan-Route. Selbst wenn Deutschland wollte, könnte es an deren Haltung wenig ändern. Was also kann es tun, was können wir tun?

Solchen konkreten Fragen stellen sich beide Kollegen leider nicht. Der eine klingt wie der Passagier einer Kreuzfahrtjacht, der sich ziert, weitere Schiffbrüchige an Bord zu nehmen, weil dann die Schlange am Büffet länger und die Biobrötchen knapp würden. Der andere meint, man müsse jeden an Bord nehmen, der vorbeisegelt, ohne auf berechtigte Einwände einzugehen: Sind wirklich alle in Not, die um Hilfe suchen? Wie viel Schiffbrüchige kann und will man aufnehmen? Und was, wenn sich darunter auch Terroristen gemischt hätten?

Alles nur Show

Viele Journalisten machen es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach: Erst kritisierten sie, Merkel habe eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“ zugelassen und, durch Selfies mit Flüchtlingen, sogar noch befördert. So musste man die Titel von Spiegel und Zeit („Weiß sie, was sie tut?“) im September verstehen. Jetzt halten sie ihr vor, das sei alles nur Show gewesen, und in Idomeni zeige sich ihr wahres, hässliches Gesicht.

Tatsächlich agiert Angela Merkel teilweise opportunistisch. Aber sie hat einen anderen Plan als Populisten wie Viktor Orbán und Horst Seehofer, die sich hinter Mauern und Zäunen verbarrikadieren wollen. Wie weit sie eine Alternative umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie die Stimmung im Lande ist – und wie klug die linke Kritik an ihrer Politik ausfällt. Es braucht kein „Konzept links von der Kanzlerin“, wie es Ulrich Schulte fordert. Es reichte schon, wenn sich eine humanitär orientierte Öffentlichkeit sich für jene Teile ihrer Politik starkmachen würde, die unterstützenswert sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Bernd Schwabe in Hannover

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Wagenknecht über Rechtspopulisten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2016

So Kapitalistisch verkauft Wagenknecht ihre Bücher

von IE

Ist es nicht auffällig. Sahra Wagenknecht hat wieder einmal ein Buch geschrieben und befindet sich zur Zeit auf einer Tingel- Tangel- Tour um dieses an die Frau oder den Mann zu bringen. Dafür sind entsprechende Auftritte natürlich von Vorteil. Daher das Gehör in Funk und Fernsehen und die Aufmerksamkeiten bei der schreibenden Zunft. Ihre Bücher stossen auch, oder ganz besonders, bei den politischen Mitbewerbern ihr Interesse.

Die Blicke der Öffentlichkeit sind also eindeutig auf die Bücher schreibende Person und nicht auf die Politikerin gerichtet. Wobei kritische Fragen meist ausbleiben da sie für den Verkauf hinderlich sein könnten. Das ihre Anwesenheit mehr den privaten Interessen des Verkauf dient, denn ihrer Politik, ist eine Vermutung da hier eine Anwesenheitsliste verlinkt ist, in der sie 27 mal als Abwesend im Bundestag vermerkt wurde. 27 mal waren also private Anliegen wichtiger als die für welche sie vom Steuerzahler bezahlt wird. Vermutlich wurde die Zeit zum Schreiben der Bücher benötigt?

Die Aussagen im heutigen Interview werden sicher viele Befürworter finden, auch wenn die Antworten teilweise sehr schwammig erscheinen. Ob sie denn einer LINKEN Partei dienlich sind, darüber möge jeder für sich urteilen. Wie auch zuvor bereits der Skandal um die Unterhalszahlungen nicht gerade als gelungene Werbung für eine Partei der „Kümmerer“ gesehen werden können. Auf die laufenden Richtungswechsel von links nach rechts wollen wir heute nicht näher eingehen.

Die Aussage „Die Regierung treibe die Wähler der AfD zu“ ist grundsätzlich falsch. Die LINKE hatte mehr als zehn Jahre Zeit zu Änderungen und hat diese Zeit nicht genutzt. Zehn verlorene Jahre für Wähler, deren Hoffnungen so sehr enttäuscht wurden. Eine Partei in welcher der jetzigen  Fraktionsvorsitzenden  ihre privaten Bücher wichtiger als die Hoffnungen der Wähler sind, wendet sich ab. Das wurde ja auch noch durch die innerparteilichen Streitereien entsprechend unterstützt. Die Anführer dieser Streiter zeigen tag- täglich ihr politisches Unvermögen und machen munter weiter. Nur die Gegner wechseln. Das ist ein Zeichen mangelnder Führung. Aber in der Politik sind immer die Anderen schuld und verlassen diese Szene zu selten da sie ihre Unfähigkeit für die Gesellschaft nützlich zu sein, nicht erkennen.

„Dämonisierung nutzt der AfD“

Wagenknecht über Rechtspopulisten

Die Regierung treibt der AfD die Stimmen zu, sagt Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin will die Sorgen der Bürger ernst nehmen.

Von Stefan Reinecke und Pascal Beucker

taz: Frau Wagenknecht, Bodo Ramelow will bis zu 2.000 Flüchtlinge aus Idomeni nach Thüringen holen. Unterstützen Sie das?

Sahra Wagenknecht: Natürlich müssen die Menschen raus aus diesem Schlammloch. Und 2.000 Flüchtlinge sind für Deutschland kein Problem, auch mehr.

Sie haben vor einem Monat gesagt, dass es „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ für Flüchtlinge gibt. Diese Aussage klang wie: Das Boot ist voll.

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Stimmung vorherrscht: „Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“

Wer sagt „Das Boot ist voll“, weist auch nur auf eine Stimmungslage hin.

Nein. Der sagt: „Es soll keiner mehr kommen.“

Das haben Sie nicht gemeint?

Weder gesagt noch gemeint.

Als Merkel im Herbst die Grenzen öffnete, wie fanden Sie das?

Es war richtig, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen. Aber dann hätte Merkel auf die europäischen Partner zugehen und eine gemeinsame Lösung suchen müssen, statt im Alleingang zu entscheiden. Und sie hatte keine Strategie. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre im Herbst das Chaos ausgebrochen. Bis zu eine Million Menschen zu integrieren, ist eine Mammutaufgabe. Aber die Regierung hält weiter an der Schwarzen Null fest und lehnt Reichensteuern ab. Mit den meisten Kosten werden die Kommunen allein gelassen. Also müssen die zusätzlichen Ausgaben durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden. So hat Merkel dafür gesorgt, dass die Stimmung kippt.

Wollen Sie eine Obergrenze für Flüchtlinge?

Die Debatte über Obergrenzen ist verlogen, solange Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern gefördert werden. Durch Waffenexporte in Kriegsgebiete. Durch subventionierte Agrarexporte. Da muss man sich nicht wundern, dass sich immer mehr Verzweifelte nach Europa aufmachen.

Soll Deutschland nun freiwillig Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen?

Wir haben immer legale Wege für Asylsuchende gefordert. Aber wir brauchen eine europäische Lösung. Und die gibt es auch deshalb nicht, weil Merkel seit der Eurokrise viele Länder so vor den Kopf gestoßen hat, dass sie sich jetzt revanchieren. Auch der Deal mit dem Despoten Erdoğan war ein Alleingang. Wer so agiert, muss sich nicht wundern, dass keiner mitzieht.

Also nein?

Wir müssen Menschen, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen, Schutz gewähren. Vor allem aber muss Deutschland etwas dafür tun, dass nicht immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Durch den schäbigen Türkei-Deal unterstützt Merkel ein Regime, das islamistische Terrorbanden wie al-Nusra hochrüstet und einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt.

Sogar Horst Seehofer hat davon geredet, 200.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Warum jetzt freiwillig Kriegsflüchtlinge aufnehmen?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Erdoğan droht ein mehrwöchiger Lachflash, Cameron schlachtet sich weg für Europa und die Bundesregierung schießt los.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Last orders beim Despotenbeleidigen, der Paragraf kommt weg!

Und was wird besser in dieser?

Die Witze?

Zur Causa Böhmermann: Die Bundesregierung lässt eine Strafverfolgung gegen ihn wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu. Aber sie will auch den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung abschaffen. Clever gelöst?

Flegel schmeißt Nachbars Fenster ein / Nachbar will Flegel eine scheuern / Flegelmama sagt: Lass mal, mach ich schon / Mama scheuert Flegel eine / Nachbar sagt: Schön! Ich auch! / Nachbar scheuert Mama und Flegel eine. – In einem Land, wo der Hitlergruß Jonathan Meeses zur statthaften Kunstperformance hochgeurteilt wird, besteht beste Aussicht, dass auch beim Schmähgedicht der Wille für die Tat genommen werden wird. Erdoğan aufs Gericht loszulassen birgt geringstes Risiko. Dagegen würde die Nachricht – „Deutsche Regierung schafft geltendes Recht einfach ab, wenn ’ s ihr nicht in den Kram passt“ – Erdoğan einen mehrwöchigen Lachflash verschaffen. Immerhin der Regierungsstil, auf den er sich spezialisiert hat. Also kann man nur übelnehmen, dass man am Ende Merkel verstehen kann und die Sozis nicht.

Das EU-Parlament hat der Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Damit sind Airlines verpflichtet, den EU-Ländern Datensätze über ihre Passagiere zu überlassen. Macht das die Welt wirklich sicherer?

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Deutschland ist der größte Sünder

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2016

TTIP und die Idee vom Freihandel

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von Heiner Flassbeck

Nichts ist liberalen Ökonomen so heilig wie der freie Handel – doch effizienter Freihandel ist unrealistisch. Deutschland ist dafür das beste Beispiel.

Kaum ein Thema bringt mehr Menschen auf die Straße als TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, dass hier einer Ideologie wichtige Werte geopfert werden. Auf der anderen Seite steht die große Mehrheit der Ökonomen, die den Freihandel mit Zähnen und Klauen verteidigt. Für sie ist die Idee des Freihandels absolut zentral für erfolgreiches Wirtschaften. Wenn jedes Land, so die Idee, sich auf die Herstellung der Güter spezialisiert, die es am günstigsten produzieren kann, gewinnt die Welt insgesamt, weil damit alle produktiver werden.

Nichts ist den liberalen Ökonomen und Politikern so heilig wie der freie Handel. Der Freihandel ist das Einzige, was die liberalen Ökonomen aufgeboten haben, um den Wohlstand der Nationen zu erklären. Die Theorie basiert im Kern immer noch auf einer Doktrin, die vor 200 Jahren der englische Ökonom David Ricardo postuliert hat. Damals befürchtete man, dass der freie Handel schaden könnte, weil einige Länder gegenüber anderen bei praktisch jedem handelbaren Produkt Vorteile hätten. Um solche absoluten Vorteile auszugleichen, müsste das unterlegene Land durch Protektionismus dafür sorgen, dass auch seine Produzenten eine Chance zum Überleben haben.

Dagegen stellte David Ricardo sein berühmtes Prinzip, wonach es im internationalen Handel auf die komparativen Vorteile und nicht auf die absoluten Vorteile ankommt. Wenn also, das ist ein Beispiel von Ricardo, in einem Land ein Produzent besonders gut Schuhe herstellt, der Produzent in einem anderen Land aber besonders effizient ist in der Herstellung von Tuch, dann können die beiden miteinander Handel treiben, selbst wenn der Hersteller von Schuhen auch Tuch günstiger herstellen könnte. Die Spezialisierung, also die Konzentration des Schuhherstellers auf die Schuhe und des Tuchherstellers auf Tuch, würde für beide ein besseres Ergebnis erbringen.

Schon dieses Beispiel zeigt, wie realitätsfern Ricardos Idee ist. Denn offenbar unterstellt er, dass der Schuster vollständig ausgelastet ist mit der Herstellung von Schuhen, so dass er gar nicht auf die Idee kommt, Schuhe und Tuch zugleich herzustellen. Es gibt aber in der Welt keine voll ausgelastete Volkswirtschaft. Jeder wird, wenn er absolute Vorteile hat, diese Vorteile auch nutzen. Unterstellt ist in der neoklassischen Handelstheorie, dass alle Produktionskräfte jederzeit voll beschäftigt sind und eine Ausweitung der Kapazitäten nicht möglich ist. Das ist absurd.

Währungen sind Spielbälle der Spekulation

Zudem unterstellt die Ricardo’sche Vermutung, dass – bei Vollbeschäftigung – die Entlohnung der Arbeitskräfte jederzeit und in allen beteiligten Ländern exakt die jeweilige Knappheit von Arbeit und Kapital widerspiegelt. Das ist eine nicht weniger heroische Annahme. Für den internationalen Handel sind Nominallöhne entscheidend, weil sie – zusammen mit den Währungsrelationen – die für den Handel entscheidenden Preise bestimmen. Was ist aber, wenn, wie das fast immer zu beobachten ist, in vielen Ländern die Inflationsraten weit auseinanderlaufen?

Dann müsste es zumindest einen funktionierenden Mechanismus geben, der dafür sorgt, dass die weit auseinanderlaufenden Preise und Löhne – in internationaler Währung gerechnet – ausgeglichen werden. Dieser Mechanismus könnte die Wechselkursbildung zwischen den nationalen Währungen sein. Das aber funktioniert überhaupt nicht. Währungen sind heute zum Spielball der Spekulation geworden und werden über Jahre in die vollkommen falsche Richtung getrieben, da Spekulanten Inflations- und Zinsdifferenzen ausnutzen, um kurzfristige Gewinne zu machen. So gibt es auch hier keine rationale Ausgangsbasis für den Freihandel.

Damit aber nicht genug. Die neoklassische Theorie des internationalen Handels unterstellt zudem, dass Direktinvestitionen, die von Produzenten aus Ländern mit hoher Produktivität in Ländern mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen getätigt werden, jederzeit von den relativen Preisen von Arbeit und Kapital gelenkt werden. Man nimmt an, dass der westliche Produzent eines mobilen Telefons, der seine Produktion nach China verlagert, für die Produktion in China eine völlig neue Technologie erfindet, die wesentlich arbeitsintensiver als zu Hause ist, um dem niedrigeren Preis von Arbeit in China Genüge zu tun. Das ist nicht mehr fragwürdig, das ist lächerlich.

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Fotoquelle – Wikipedia: CC-BY-SA 4.0    Street-Art Adbusting während des COP21 Treffens in Paris 2015.

Source Own work
Author Brandalism.org

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Jeder einzelne Mensch zählt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2016

Essay Linke und Flüchtlingspolitik

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von Bernd Pickert

Mit der Abschottung Europas sind auch viele Linke erleichtert, weil weniger Flüchtlinge kommen. Aber für Flüchtlinge bedeutet sie neues Leid.

Unter dem Titel „Geständnisse eines Linken“ schrieb am Montag der überaus geschätzte Kollege Ulrich Schulte über seine Zweifel, ob es nicht doch eine ziemlich gute Nachricht sei, dass derzeit nur noch sehr wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Zweifel, die, wie er schrieb, innerhalb der liberalen Linken eigentlich tabu sind. Wolle er wirklich, fragt der Autor sich selbst, dass „noch viele Millionen Flüchtlinge kommen?“ Dass „all die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten“ nach Deutschland kämen? Und sagt: „Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein.“

Wer keine Zweifel hat, dessen Überzeugungen sind auch nicht viel wert. Und wer in der Hilfe für geflüchtete Menschen aktiv ist, dürfte mehr als einmal Zweifel bekommen haben: An der Funktionsfähigkeit der deutschen Bürokratie, an der eigenen Rolle, Staatsversagen durch ehrenamtliche Hilfe auszugleichen, an den eigenen Fähigkeiten, das Engagement über einen längeren Zeitraum durchzuhalten, und letztendlich, ja, auch an der Frage, ob „wir“ das wirklich schaffen.

Und es stimmt, auch für viele der Ehrenamtlichen bedeutet es ein Durchatmen, nicht mehr jede Nacht unterwegs zu sein, um obdachlos gewordene Flüchtlinge irgendwie unterzubringen, bis in die Morgenstunden Feldbetten aufzubauen oder täglich Tausende von Essen bereitzustellen.

Aber das ist zu kurz gedacht. Um von unseren Befindlichkeiten wegzukommen: Nicht nur für diejenigen, die jetzt in Idomeni im Schlamm stecken, bedeuten die geschlossenen Grenzen eine Katastrophe, sondern auch für viele derjenigen, die schon hier sind.

Zerrissene Familien

Da ist zum Beispiel Ammar A., 26, Computerspezialist aus Damaskus. Vor gut sechs Wochen ist er in Berlin angekommen, hat es als einer der Letzten mit seiner hochschwangeren Frau über die Balkanroute geschafft. Sein Bruder Ramy, 24, ist schon seit einem halben Jahr hier. Beide leben in einer vom Roten Kreuz betriebenen Notunterkunft in Berlin-Karlshorst. In Berlin ist Ammar Vater geworden. Ramy ist inzwischen als Flüchtling anerkannt, Ammar und seine Familie stehen noch am Anfang, aber beide könnten eigentlich zur Ruhe kommen, Schwung holen, Deutsch lernen, mit Elan ihr neues Leben in Deutschland beginnen.

Könnten. Wenn da nicht Anas wäre, der ältere Bruder, 27 Jahre alt, der mit seiner Frau und seiner vierjährigen Tochter im griechischen Idomeni festsitzt. Ramy und Ammar wissen nicht, ob Bruder und Familie die mazedonische Polizeiaktion vor einigen Tagen unverletzt überstanden haben. Mal haben sie Kontakt, mal nicht.

Und da ist ihre Mutter mit den anderen der insgesamt sechs Kinder. Sie ist gerade erst aus Syrien heraus- und mit Ramys und Ammars jüngeren Brüdern, 15 und 17, und ihrer 16-jährigen Schwester in der Türkei angekommen. Nur weil sich die Mutter beim Grenzübertritt ein Bein gebrochen hat, wurde sie nicht sofort über die Grenze zurückgeschickt, wie es inzwischen, von Europa unkommentiert, üblich geworden ist. Jetzt sitzt dieser Teil der Familie in einem Lager nahe der syrischen Grenze fest. Auch zu ihnen versuchen Ammar und Ramy irgendwie Kontakt zu halten.

Wie soll man sich auf einen Neuanfang konzentrieren, wenn die engsten Verwandten in solcher Not sind? „Ich glaube, dass sie nie richtig hier ankommen, solange die Familie nicht zusammen ist“, sagt Christian Stegmann. Der Physikprofessor ist seit August vergangenen Jahres in der Kleiderkammer der Karlshorster Notunterkunft als Helfer aktiv und kennt die Sorgen vieler Bewohner_innen.

Ist Deutschland so durch-AfD-isiert?

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Fotoquelle – Wikipedia : Grenze Mazedonien / CC BY 2.0

Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres

 

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Essay Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2016

Geständnis eines Linken

File:Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

 von Ulrich Schulte

Wer links fühlt, muss die neue Abschottungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren. Oder doch nicht?

Ich muss ein Geständnis ablegen. Irgendwo, ganz hinten rechts im Kopf, steckt dieser Zweifel. Er piekst, nervt, ist aber leider nicht totzukriegen, seit Monaten schon. Zweifel sind anstrengend, wenn man Parlamentskorrespondent einer kleinen, linken und sehr meinungsfreudigen Zeitung ist.

Wieder mal muss ein Kommentar geschrieben werden über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Klar, scharf und pointiert versteht sich. Wie Merkel zum Beispiel die Abschottung Europas still und leise organisiert hat, das kann nicht gut finden, wer sich linksliberal, progressiv und weltoffen fühlt. Was ist die Vereinbarung der EU mit der Türkei anders als schäbig, schließlich lagert die EU ihr moralisches Dilemma in einen Staat aus, der Menschenrechte mit Füßen tritt.

Oder?

Jetzt flüstert der Zweifel im Kopf, mit einem feinen, hohen Stimmchen.

Weißt du es besser, du Schlaumeier? Willst du offene Grenzen? Möchtest du, dass noch viele Millionen Flüchtlinge kommen? All die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten?

Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein, lieber nicht. Ich würde ja gern behaupten, dass dieses Land problemlos fünf, zehn oder fünfzehn Millionen Geflüchtete aufnehmen könnte. Aber ich glaube nicht daran.

Die aufgeheizte Stimmung in der Republik spricht dagegen. Schon jetzt, mit einer überschaubaren Zahl Geflüchteter, in einer luxuriösen Haushalts- und Wirtschaftssituation, trieft die Hetze aus allen Ecken. Was wäre hier los, wenn es Massenarbeitslosigkeit gäbe – und fünf Millionen Flüchtlinge in den Sozialsystemen? Man will es sich nicht ausmalen.

Außerdem meldet sich mein kleiner deutscher Egoismus. Jener fürchtet, etwas könne mit diesem liberalen, sicheren und reichen Land passieren, wenn zu schnell zu viele Fremde aus völlig anderen Kulturkreisen dazukommen. Das ist eine diffuse, wahrscheinlich unbegründete Befürchtung, ich weiß. Trotzdem, der Zweifel bleibt.

„Die Zahlen mussten runter“

Dies ist mein schmutziges Geheimnis. Die Flüchtlingszahlen müssen sinken. Da ist diese beschämte Erleichterung, wenn der Innenminister stolz bekannt gibt, dass nur noch wenige kommen. Ich sage das nur nicht allzu laut. Wer sich im weitesten Sinne dem rot-grünen Milieu zugehörig fühlt, wer von sich denkt, europäisch zu denken, gibt ungern zu, ein Problem mit unkontrollierter Einwanderung zu haben.

Schließlich heißt das, ein lange gepflegtes Selbstbild zu hinterfragen. Und den Konservativen recht zu geben, zu denen man nie gehören wollte. Nicht schön, das alles. Die sogenannte Flüchtlingskrise, die in Wirklichkeit eine Krise für die geflüchteten Menschen ist, aber nicht für die verwöhnte deutsche Mittelschicht, stellt linke Denkschemata auf den Kopf.

Da ist der Freund, zweifacher Vater, Großstädter, hilfsbereit wie kein anderer, der nach dem zweiten Bier sagt: „Die Zahlen mussten runter. Das wusste doch jeder.“

Da ist die kluge, weit gereiste Journalistin, Schwerpunkt Außenpolitik, die gesteht: „Merkel in die Pfanne hauen? Ich weiß doch auch keine Alternative.“

Da ist der grüne Spitzenpolitiker, der nach der Klausurtagung an der Hotelbar offen redet. „Für viele Grünen-Wähler hört der Spaß auf, wenn neben ihrer Tochter in der Grundschule zehn Arabisch sprechende Kinder sitzen.“

Ich fürchte, die drei liegen richtig, jeder auf seine Weise. Die Flüchtlinge waren für die „Linke“ – wenn man von ihr noch sprechen will – eine intellektuelle Überforderung. Es fehlte im deutschen Diskurs ein modernes, weltoffenes, aber auch Schutz suggerierendes Konzept links von der Kanzlerin.

Es ist nicht so, als hätten Linke keine guten Antworten für Migrationsfragen. Sie fordern seit Jahrzehnten Flüchtlingskontingente, die das reiche Europa aufnehmen müsse. Sie warben immer dafür, dass eine moderne Gesellschaft Einwanderung braucht. Fluchtursachen bekämpfen, die Forderung, die jetzt in aller Munde ist, ist ein linkes Konzept. Benachteiligten Ländern helfen, verantwortungsvoll konsumieren, Klimawandel bekämpfen – alles richtig.

Doch das linksliberale Milieu hatte keine Antwort auf entscheidende Fragen, die menschliche Urängste berühren. Was passiert, wenn viele Fremde in meine Heimat kommen? Was, wenn sich die innere Verfasstheit einer Gesellschaft schnell ändert?

Offene Grenzen – eine schöne Utopie

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Fluchtrouten verändern sich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

Es gibt immer einen Weg nach Europa

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

 von Christian Jakob

Die EU versucht seit Langem, fliehende Menschen schon weit vor ihren Grenzen aufzuhalten. Das ist teuer, tödlich – und nutzlos.

Das Wort Flüchtlingsstrom gilt als unangemessen, wenn von Migration die Rede ist. „Strom“ weckt die Assoziation eines gebrochenen Dammes, einer Katastrophe. Aber kein Bild beschreibt besser, was geschieht, wenn Migration gestoppt werden soll, als das eines Flusses: Der Druck bleibt gleich, es gibt einen Stau. Dann weichen die Menschen aus, fließend, suchend, dahin, wo der Widerstand am geringsten ist.

Das Tasten der Transitmigranten findet diesen Ort, so sicher wie die Schwerkraft Wasser an den tiefsten Punkt führt. Da setzen sie ihren Weg fort. Werden hier wieder Barrieren errichtet, geschieht dasselbe erneut: Das ist die Geschichte der europäischen Grenzkontrolle.

Migrationsbewegungen nach Europa hinein und innerhalb Europas haben seit jeher stattgefunden. Wenn sie unterbunden werden sollten, stauten und verlagerten sie sich – was neue Versuche nach sich zog, sie einzudämmen. Die Abmachung zwischen der EU und der Türkei, die nun alle beschäftigt, ist nur die jüngste Etappe der Kontrollversuche, die Tausende Leben kosteten, aber nie die Ankunft von Menschen in Europa beendeten.

In Melilla und Ceuta, den spanischen Exklaven in Marokko, grenzen die EU und Afrika aneinander. Lange gab es dort nur einen Grenzstein. Marokkaner und andere Afrikaner überquerten die Grenze, um zu arbeiten. Bis zum Mai 1991. Da trat in Spanien das Schengener Abkommen in Kraft. Das Land gehörte fortan zu einem neuen Raum der Freizügigkeit: Europa. Und das verpflichtete es, seine Grenzen als die der neuen Schengen-Gemeinschaft zu schützen.

Europa als Gated Community

Spanien stand unter Zugzwang. Mit der Freiheit war auch die Skepsis gewachsen. Ganz geheuer war vielen, vor allem hierzulande, der Gedanke nicht, einen so wichtigen Teil der Souveränität ausgerechnet an Staaten abzugeben, denen auch sonst nicht viel zugetraut wurde.

1991 entschied Spaniens sozialdemokratische Regierung, dass Marokkaner nun ein Visum brauchen. Die uralte Migrationsroute aus dem Maghreb-Raum nach Andalusien war unterbrochen. Die Freizügigkeit der Araber wurde gegen die der Europäer getauscht.

Damit wenigstens ein paar Untertanen noch nach Spanien konnten, musste Marokkos König Hassan II. das erste Rücknahmeabkommen unterzeichnen: Er sollte alle Migranten zurücknehmen, die Spanien abwies. Zudem sollte Marokko die Grenzanlagen der Exklaven bewachen. Nach und nach legten Madrid und Brüssel dafür immer mehr Geld auf den Tisch. Allein zwischen 2007 und 2010 flossen 654 Millionen Euro nach Rabat.

Ein Jahr später errichtete Spanien den ersten Zaun um Melilla, die EU zahlte drei Viertel der Kosten. Zunächst war die Barriere noch leicht zu überwinden. Heute ist der Zaun sechs Meter hoch, bewehrt mit Klingendraht, umgeben von einer Drahtseilkonstruktuion, in der sich Arme und Beine verfangen. Tausende haben sich hier schwer verletzt, Dutzende starben. Die Exklaven wurden ein „Extremfall einer Gated Community“, schreibt der spanische Politologe Jaume Castan Pinos.

Fünf mal acht Meter, 35 Afrikaner

Der zweitkürzeste Weg von Afrika nach Europa führt mit dem Boot vom Westsahara-Gebiet auf die Kanaren. Die 240 Kilometer lassen sich in zwölf Stunden zurücklegen – wenn das Boot seetüchtig ist. Je härter die Ceuta/Melilla-Route wurde, desto mehr Menschen versuchten es hier. Nicht alle kamen durch. Um den Beginn des Jahrtausends landeten immer mehr Leichen an den Küsten der Vulkaninseln. Ertrunkene Afrikaner dort, wo Europäer Urlaub machen, damals war das neu. Spanische Zeitungen druckten Bilder der Toten.

Madrid brachte Marokko dazu, die Strände der Westsahara zu blockieren, die Migranten wichen nach Süden aus. Sie starteten nun von Nouadhibou in Mauretanien. Ihr Seeweg war mehr als 900 Kilometer lang und entsprechend gefährlicher. Doch wer hier in Seenot geriet, war nicht im Blick der Touristen.

2003 unterschrieb auch Mauretanien ein Abkommen. Ein All-inclusive-Paket für Spanien. Mauretanien nahm fortan jeden zurück, bei dem „festgestellt oder vermutet“ wurde, dass er nach Spanien wollte – egal, woher er stammte. Die spanische Guardia Civil versorgte Mauretanien mit Patrouillenbooten und stationierte ein Aufklärungsflugzeug, einen Helikopter, Schiffe. Wen sie in Richtung Kanaren aufhielt, schleppte sie nach Mauretanien zurück. Polizisten beider Länder patrouillierten zusammen an der mauretanischen Küste, um Boote an der Abfahrt zu hindern.

Mit spanischem Geld baute Mauretanien in Nouadhibou ein Internierungslager in einer ehemaligen Schule. Die Anwohner nannten es „Guantanamito“. Auf die lehmfarbenen Putzwände kamen Zäune, die rostigen Eisentore wurde verriegelt, als Sträflingsuniform bekamen die Gefangenen weiße T-Shirts und ballonseidene Hosen. Ein Gesetz für ihre Haft gab es nicht, die Verpflegung beschaffte das spanische Rote Kreuz. Amnesty International zählte in einer Zelle von fünf mal acht Metern 35 eingesperrte Afrikaner, die sich 17 Betten teilen mussten.

Die Küsten waren versiegelt, nun folgten die Landrouten

Von dort aus fuhren mauretanische Soldaten sie per Lkw durch die Wüste nach Süden. Allein 2006 lud Mauretanien rund 11.000 meist von den Spaniern aufgegriffene Afrikaner am glühend heißen Südrand der Sahara einfach ab, in Gogui an der malischen Grenze. Auf einem Schild am Grenzübergang stand: „Stoppt die irreguläre Migration. Sie ist eine Gefahr für die malische Gesellschaft“, darunter das EU-Logo. Manchmal kam das Rote Kreuz und nahm die Migranten entgegen, manchmal nicht. Dann mussten sie, nach den Tagen im Lkw, viele Stunden zu Fuß durch die Wüste gehen. Immer wieder starben dehydrierte Flüchtlinge.

Ab Mitte der nuller Jahre gingen die Migranten schon im Senegal an Bord, 1.500 Kilometer von den Kanaren entfernt. Senegal, von Spanien als Grenzschutz-Handlanger eingekauft, verschärfte seine Schleppergesetze. Die spanische Guardia Civil stationierte auch in Dakar Schiffe und Flugzeuge und durfte selbst in den Küstengewässern patrouillieren, wenn ein senegalesischer Offizier dabei war. Fischerboote Richtung Norden wurden innerhalb der senegalesischen Gewässer zur Umkehr gezwungen.

Die Nordatlantik-Route war nun so beschwerlich, dass der mittlerweile höher gezogene Zaun in Ceuta und Melilla wieder in den Blick geriet. 11.000 Menschen versuchten im Sommer und Herbst 2005, ihn zu überklettern. Sie banden mit Plastiktüten Äste zu Leitern zusammen, ließen sich über den Stacheldraht rollen und nach unten fallen, sie zogen weitere Leitern hinterher, auch für den zweiten Zaun. Marokkos Soldaten erschossen in dieser Zeit 17 Menschen, doch der Zaun hielt den Ansturm nicht auf.

Spanien hatte Afrikas Küsten versiegelt, nun sollten die Landrouten folgen. Kein Afrikaner sollte mehr einfach so bis an Europas Grenzen marschieren können.

Jahrzehntelang hatte Spanien Mali diplomatisch ignoriert. Mitte der nuller Jahre eröffnete Madrid dort eine Botschaft. Ihre Aufgabe beschrieb ein deutscher Diplomat so: „Die haben ein sehr großes Referat für innere Sicherheit. Grenzüberwachung, Grenzpolizei, Schleuserbekämpfung – darum geht’s.“ Malis schon seit fünf Jahren amtierender Präsident Amadou Touré wurde plötzlich nach Spanien eingeladen. König Juan Carlos bat zum Mittagessen in seinen Palast, danach ging es zum Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.

Dutzende Abkommen dienen Europas Grenzschutz

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  • File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg
  • Erstellt: 29. Januar 2016

 

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

AfD-Ballerina Frauke Petry befindet sich im Dilemma, Europa ist der neue Wilde Westen und junge Deutsche sind spießige Nichtraucher.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Satiriker bringen die Bundesregierung für die Meinungsfreiheit in Stellung.

Und was wird besser in dieser?

Bundesregierung findet Satiriker, der das Gegenteil hinbekommt.

Die Panama Papers: aufregender Finanzskandal oder reine Selbstbeweihräucherung von Journalisten?

Eine besonders heikle Frage – vor allem für die AfD! Was tun mit einem leckeren Skandälchen, das dummerweise von der hergelaufenen Lügenpresse enthüllt wurde? Brillante Lösung: „Millionen einfacher Sparer“ müssten sich, so AfD-Ballerina Petry, „nach Alternativen umsehen“, weil sie „kein Vertrauen mehr in die Stabilität ihrer Währung haben“.

Womit im Nebel kunstvoller Rhetorik verweht, ob es sich nun um Millionen einfacher Sparer oder einfaches Sparen von Millionären handelt. Und die Lügenpresse mal wieder eine „Phantomdebatte“ losgetreten habe. Dies vorausgeschickt begrüße ich die Selbstfeierlichkeit der beteiligten Medien. Die weitaus gewichtigeren Enthüllungen über Starbucks, Amazon und viele ganz legale Steuerbetrüger haben zuvor halt weniger Welle gemacht.

Per Referendum haben die Niederlande das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Woraufhin die grüne Europaparlamentarierin Rebecca Harms Volksabstimmungen zu EU-Themen kritisierte, weil sie „die EU in ihrem Bestand gefährden“ könnten. Recht so?

Quelle:  TAZ >>>>> weiterlesen

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Panama ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2016

Das Geld der kleinen Leute um den Globus gejagt

File:Mail Boxes Bruny Island.jpg

von Heiner Flassbeck

Steuern senken und Geld vermehren: Wer diese Praxis jahrelang gepredigt hat, sollte sich über die Offshore-Leaks jetzt nicht wundern

Die gespielte Aufregung, die in diesen Tagen der „Enthüllung“ einiger Briefkastenfirmen in Panama durch die Medien schwappt, ist leicht zu erklären, aber schwer zu verstehen. Zu erklären ist sie mit dem Versuch der meisten Beobachter, sich erneut auf billige Art und Weise in der Ungleichheitsdebatte zu profilieren und zu zeigen, dass man tapfer für die Rechte der Entrechteten kämpft.

Zu verstehen ist das nicht, weil die gleichen Leute, die sich heute künstlich aufregen, in den letzten drei Jahrzehnten nichts anderes zu tun hatten, als zu hohe Steuern für die Reichen und die Unternehmen zu beklagen, und es ihnen in einer politischen Kampagne ohnegleichen tatsächlich gelungen ist, diese Steuern auf Teufel komm raus zu senken.

Was hat man sich von diesen Steuersenkungen nicht alles erhofft. Die Reichen würden viel mehr investieren, würden viel mehr Arbeitsplätze schaffen, und am Ende würde es allen viel besser gehen. Ja, man hat sogar einem „Wettbewerb“ der Staaten um die niedrigsten Steuersätze das Wort geredet. Wurde nicht in Deutschland die Körperschaftsteuer massiv gesenkt, weil unter anderem in der Slowakei und in Irland die Unternehmen mit superniedrigen Steuersätzen gebauchpinselt wurden?

Heute aber stellen sich all die Kämpfer für niedrige Steuern für die „Arbeitsplatzschaffer“ vor die Mikrofone und sagen scheinheilig: „So war es nicht gemeint.“ Die Unternehmen sollten ja fast keine Steuern mehr bezahlen – aber dass sie dann auch noch die praktisch nicht mehr vorhandenen Steuersätze in Panama, auf den Cayman Islands, den Jungfern-Inseln oder in Irland ausnutzen, das sei unfair.

Und dann die Rolle der bösen Banken!

Was ist daran unfair? Wenn man über Jahrzehnte erklärt, niedrige Steuern für Unternehmen seien gerechtfertigt und notwendig, weil die Unternehmen nur so ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen könnten, dann kann man es diesen nicht verübeln, dass sie sich bemühen, die niedrigsten Steuern auf der ganzen Welt zu finden.

Und dann die Rolle der bösen Banken! Die sind doch tatsächlich bereit, den Reichen und deren Unternehmen noch dabei zu helfen, die niedrigsten Steuersätze zu finden oder Geld so durch die Welt zu schleusen, dass am Ende niemand mehr weiß, ob überhaupt ein zu versteuerndes Einkommen angefallen ist. Selbstverständlich ist das so.

Das wichtigste Geschäftsfeld vieler Banken und anderer Geldsammelstellen ist heute, reichen Menschen dabei zu helfen, das Geld, mit dem sie nichts anzufangen wissen, mit allen Tricks und Raffinessen weiter zu vermehren. Um das zu wissen, brauchte niemand einen Panama-Leak. Warum sind jetzt alle so aufgeregt?

Wer hat denn den kleinen Leuten erzählt, sie müssten, um für die Zukunft vorzusorgen, möglichst viel von ihrem Einkommen auf Konten anhäufen, damit diese Haufen so lange „für sie arbeiten“, dass sie auch dann noch Einkommen haben, wenn sie nicht mehr arbeiten können? War es nicht eine rot-grüne Bundesregierung mit einem Arbeitsminister namens Riester, die diesem von der Versicherungsbranche organisierten Unfug noch zig Milliarden an Steuergeld hinterhergeschmissen hat?

Das Geld der kleinen Leute um den Globus gejagt

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Fotoquelle – Wikipedia : Gemeinfrei

Urheber Reinhard Dietrich

Eine der Boxen gehört vielleicht Erdogan! Vielleicht steckt Merkel darin ?

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Angela Erdoğan ermittelt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2016

„Schmähkritik“ von Jan Böhmermann

von Jürn Kruse und Tobias Schulze

Die „Schmähkritik“ des TV-Moderators am türkischen Präsidenten hat ein juristisches Nachspiel. Das ist auch das einzig Normale an der Affäre.

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen einen 35-Jährigen aus dem Raum Köln. Dem Mann wird vorgeworfen, den türkischen Präsidenten beleidigt zu haben. 20 Anzeigen sollen bis Mittwoch erstattet worden sein. Würden sich die Vorwürfe bestätigen, drohen dem Beschuldigten bis zu drei Jahre Gefängnis. Wird ihm „verleumderische Absicht“ nachgewiesen, könnte er zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden. (taz)

Um weiteren Anzeigenschreibern mehr Freizeit zu verschaffen: Ja, Jan Böhmermann hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beleidigt. Das weiß die Staatsanwaltschaft, das weiß der Moderator; hat er schließlich selbst gesagt, als er sein Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ am vergangenen Donnerstag im „Neo Magazin Royale“ vorlas. „Das darf man nicht machen“, warnte er, während er über die Genitalien des Präsidenten reimte. „Das kann bestraft werden und dann können auch Sachen gelöscht werden. Aber erst hinterher.“

Dort sind wir mittlerweile angekommen: Das ZDF hat den Beitrag am Tag nach der Ausstrahlung gelöscht, die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt, inzwischen auch gegen ZDF-Verantwortliche. „Das Ermittlungsverfahren wird wegen Verdachts des Verstoßes gegen § 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten) geführt“, teilte die Behörde mit. Zur Sicherung der Beweise wurde ein Mitschnitt der Sendung angefordert.

Was für Folgen das haben könnte? Das liegt in erster Linie an der türkischen Regierung, denn für eine Verfolgung muss laut Paragraf 104 a des Strafgesetzbuchs „ein Strafverlangen der ausländischen Regierung“ vorliegen. Das müsste von der Regierung oder der türkischen Botschaft in Deutschland kommen, liegt aber wohl (noch) nicht vor. Und die Bundesregierung müsste „die Ermächtigung zur Strafverfolgung“ erteilen. Die müsste das Auswärtige Amt aussprechen.

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„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

Peter Altmaier über Flüchtlingspolitik

File:Peter Altmaier 11.JPG

von Ulrich Schulte

Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Kanzleramtschef Altmaier über die Politik der Regierung, die EU und den Pakt mit der Türkei.

taz: Herr Altmaier, vielleicht ein Spiel zu Beginn? Ich fange einen Satz an, Sie vervollständigen ihn.

Peter Altmaier: Gerne.

Selbstverständlich handelt die Bundesregierung stets klug und besonnen. Aber besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass …

… wir es geschafft haben, trotz einer aufgewühlten innenpolitischen Lage zu unseren Überzeugungen zu stehen. Die Bundesregierung und zehntausende ehrenamtlich helfende Menschen haben eine humanitäre Visitenkarte abgegeben, die unserem Land nicht jeder zugetraut hätte.

Dass die linke taz Anfang März auf ihrer Titelseite Liebeserklärungen an die Kanzlerin druckte, deute ich als Zeichen für …

… dass die taz-Redaktion die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Der größte Fehler, den ich beim Management dieser Krise gemacht habe, war sicherlich …

Wenn man unbedingt von Fehler reden will, dann vielleicht, dass wir das Ausmaß der Herausforderung zu spät erkannt haben. Wenn alle staatlichen Akteure ein halbes Jahr früher mit konzentriertem Management begonnen hätten, wären wir jetzt noch weiter. Das tut mir leid, aber ich schaue nach vorne.

In der Politik kann man sich seine Partner nicht aussuchen, und genau deshalb ist die Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan …

Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bleiben wir bei der Türkei. Die EU hat mit der türkischen Regierung vor drei Wochen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge vereinbart. Sie haben von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Was sind die Vorteile dieser Vereinbarung?

Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu verletzen. Die EU hat mit der Türkei im Kern eine Lastenteilung vereinbart. Die Türkei hat bisher rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zweieinhalb Millionen kommen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Diese Menschen durften bis vor wenigen Monaten nicht arbeiten. Das wird sich jetzt ändern.

Inwiefern?

Die Flüchtlinge dürfen sich künftig in der Türkei selbständig machen oder Arbeit annehmen. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit, die in Schulunterricht für Kinder, bessere Unterbringung und bessere Gesundheitsversorgung fließen. Zweitens: Die EU und die Türkei haben vereinbart, illegalen Menschenhandel zu unterbinden.

Wichtig ist ein 1:1-Verfahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle irregulär nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, soll ein Syrer aus der Türkei legal nach Europa einreisen dürfen.

Richtig. Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort. Ein Flüchtling, der damit rechnen muss, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahlt nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. Diese Vereinbarung wird Leben retten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Das heißt: Eine syrische Familie, die in Aleppo ausgebombt wurde, muss in die Türkei zurück. Obwohl sie bisher in Europa Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekam?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0

Author RudolfSimon

 

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Genscher, der Glücksfall im Äußeren, Erdoğanbeleidigen beim Unterstufensportfest und Apple-Spionage zum Geburtstag.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nach verlorenen Landtagswahlen raucht die Union in Umfragen weiter ab.

Und was wird besser in dieser? Gerhard Schröder hat in vergleichbarer Situation Neuwahlen anberaumt.

Hans-Dietrich Genscher, der Außenminister der Einheit, ist gestorben. Was schreiben Sie ihm ins Kondolenzbuch?

Genschers Liberalismus war von aggressiver Meinungsfreiheit kaum zu unterscheiden. Er konnte mit Schmidt und Kohl, gegen und mit Moskau, Radikalliberalen wie Völkisch-Freiheitlichen. Im Äußeren ein Glücksfall: der Deutsche, der zuhörte und Verbindendes suchte; konturlose Freundlichkeit des durchreisenden Handelsvertreters. Im Inneren ein Erbe aus warmer Luft, die FDP implodierte irrlichternd ohne den Mann, der ihr Programm durch sich ersetzt hatte.

Noch was?

Ja. Zu groß auch für seine kleine Partei, niemand vermochte ihn zu stürzen, und die ihm folgten, vermochten nicht, ihm zu folgen. Vielleicht auch, weil er bei der Talentförderung von Möllemann bis Westerwelle den eigenen Machterhalt stets im Auge behielt. Bei der Zersetzung Europas oder im Ukraine-Konflikt fehlte Genscher schon zu Lebzeiten; jedenfalls der Genscher, den man sich aus seinem politischen Lebensweg gern hochgerechnet hatte. Typisch Genscher: Vielleicht war er gerade ein anderer Genscher, oder mehrere, man wird es nicht mehr erfahren.

Der türkische Präsident Erdoğan hat sich über einen Song des NDR-Magazins „Extra 3“ so sehr aufgeregt, dass er den deutschen Botschafter hat einbestellen lassen. Kann die Satire bei so viel Realsatire überhaupt noch mithalten?

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Debatte Rechtspopulismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2016

Gewinner, die Verlierer führen

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von Georg Seesslen

Das Fußvolk der Rechtspopulisten glaubt an Identität, die Führung ans Geld. Gemeinsamkeit entsteht durch willkürlich definierte Feinde.

Die Flüchtlingsfrage ist für rechtspopulistische Strategen ein idealer Ansatzpunkt zur Rekrutierung neuer Anhänger und Radikalisierung alter. Mit diesem Motiv kann man der Mehrheit Bilder, Erzählungen und Begriffe aufzwingen. Offensichtlich gibt es im Mainstream genügend Medien und Personen, die auf diesen Anstoß im gewünschten Sinne reagieren.

Eine rechte Propagandamaschine trifft auf ihr Lieblingsmaterial, Opportunismus und Mitläufertum. Die eigentlichen Ziele des Rechtspopulismus indes gehen weit über das Aufhalten der „Flüchtlingsströme“ und die Betonung nationaler „Werte“ hinaus.

Die Renationalisierung von Kultur und Politik scheint auf den ersten Blick vor allem eine Form der „Identitätspolitik“ zu sein. Immer wieder scheint die Authentisierungsfloskel auf: „die wahren Finnen“, „richtige“ Deutsche, Franzosen zuerst. Antiislamismus, die geile Erwartung der Schießbefehle an den Grenzen, Rassismus. Das ist das Angebot einer antimodernen, antidemokratischen und antieuropäischen Erzählung.

Doch welches Interesse steckt dahinter? Zunächst verblüfft, wie viele Multimillionäre, wie viele Unternehmer und Vertreter eher von Kapital- als von Identitätsinteressen an den Spitzen der rechtspopulistischen Bewegungen in Europa und in den USA stehen. „Von unten“, wie ein nicht unerheblicher Teil ihrer Anhängerschaft, kommt da keiner. Die Trumps, Blochers, Le Pens sind Vertreter eines neuen Kapitals, das sich rasch und in zweifelhaftem Zusammenhang mit Krisen vermehrte. Frauke Petry ist eine der neuen Unternehmerinnen, während Beatrix von Storch als „Herzogin von Oldenburg“ eher alte Macht repräsentiert.

Superreiche und Reiche, Vertreter der Finanzwirtschaft, der Oligarchen und des Feudalismus führen Menschen, die von der Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihren Wohnraum umgetrieben werden. Was sagt uns das?

Gemeinsamkeit wird künstlich hergestellt

Die Führungsriegen der rechtspopulistischen Gruppierungen und ihr Fußvolk haben offensichtlich noch weniger gemeinsam als bei den von ihnen angegriffenen „Altparteien“. Gemeinsamkeit wird daher künstlich hergestellt, in einer vulgären, medienaffinen, aggressiven Sprechweise. Oder in der Konstruktion gemeinsamer, willkürlich definierter Feinde. Die Erzählung von Flut, Grenze, Verschwörung und Heilserwartung durch die Rückkehr zu Vor-Demokratie und Vor-Moderne muss irrational sein, weil sonst der Widerspruch zwischen ökonomischen Interessen oben und Aggressionsrausch unten rasch offenkundig würde.

Schon Hannah Arendt hat in dieser brisanten Allianz von Kapital und Straße die Gewalt des Faschismus ausgemacht. Wir könnten uns das in etwa so vorstellen: Die Überschussenergien zweier „extremer“ Klassen: der einen, die von allem zu viel hat, zu viel Geld, zu viel Macht. Und der anderen, die von vielem zu wenig hat, nicht nur finanziell, sondern auch was demokratische Teilhabe und Bildung anbelangt.

Fragt sich, warum VertreterInnen des neuen Reichtums unglamouröse Bewegungen führen, statt das Geld in Sankt Moritz zirkulieren zu lassen?

Ein Krisensymptom des Neoliberalismus

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Fotoquelle – Wikipedia: Carlos Latuffhttp://twitpic.com/5bg2tf  Public Domain

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Aufschrei der Eliten

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2016

Debatte Linksrutsch bei Labour

File:Jeremy Corbyn Bahrain 2.png

von Mathias Greffrath

Erst der Aufstand der Basis brachte den radikalen Wandel bei der Labour Party. Was die Linke vom Kampf gegen den Parteiapparat lernen kann.

„Die Labour Party lässt sich jetzt von Gianis Varoufakis und dem revolutionären Marxisten Paul Mason beraten; ich nehme an, auf die beiden sind sie nur deshalb verfallen, weil Mao tot ist und Micky Maus gerade woanders beschäftigt ist.“ Mit hochgezogener Oberlippe schmettert der britische Schatzkanzler George Osborne die Kritik an der Wohnungsbaupolitik seiner Regierung ab.

Verglichen mit den Sitten – und dem Lärm – im englischen Unterhaus geht es im Bundestag eher bräsig zu: Vorletzte Woche gab es in Westminster Hall gar ein Duell abwesender Mütter. Was seine Mutter dazu sage, wurde David Cameron gefragt – die alte Dame hatte eine Resolution gegen die Sozialkürzungen seiner Regierung unterschrieben.

„Meine Mutter?“, kam die Rückhand, „meine Mutter würde dem Herrn gegenüber sagen: Besorg dir einen anständigen Anzug, zieh deine Krawatte hoch und sing die Nationalhymne.“ Der Mann gegenüber, im zerknitterten braunen Jackett, ist Jeremy Corbyn, der im vergangenen Jahr zum Labour-Chef gewählt wurde.

England liegt zwar hinter dem Kanal, aber erstaunlich ist es schon, dass Corbyn in unseren „Qualitätsmedien“ nicht vorkommt, und auch nicht in den Diskursen der „Schwesterpartei“. Dabei müsste sein Erfolg einer SPD, die entschlossen auf die 20-Prozent-Marke hinstrebt, eigentlich zu denken geben. Alles lief in England 2015 auf einen regierungserfahrenen Mitte-links-Kandidaten zu, bis ein paar ganz normale Parteimitglieder im Frühling 2015 auf YouTube und Twitter die Botschaft verbreiteten, Labour müsse sich als knallharte Antiausteritätspartei aufstellen, mit einem linkssozialdemokratischen Profil.

Zehntausende enttäuschter Ausgetretener, Aktivisten aus sozialen Bewegungen, Nichtwähler traten in die Partei ein oder ließen sich – für drei Pfund – als Unterstützer mit Wahlberechtigung registrieren, viele junge Leute darunter. Petitionen drängten die Labour-Parlamentarier, Corbyn zu nominieren.

Die hielten nichts, aber auch gar nichts von dem Hinterbänkler, der seit 32 Jahren auf verlorenem linken Posten gestanden hatte, eine Art englischer Ottmar Schreiner. Ein Politiker, der sich nicht nur durch seine Jacketts, sondern durch seine freundliche Hartnäckigkeit und den Verzicht auf Sprechblasen von den Grammar-School-Absolventen der politischen Elite unterscheidet, jemand, der seit Jahrzehnten in sozialen Bewegungen aktiv ist, einer der wenigen Abweichler, als die Labour Party den Sparhaushalt der Konservativen absegnete.

Kaum kamen die 36 Stimmen aus der Fraktion zusammen, die ein Kandidat für die Nominierung braucht; allenfalls sah das Parteiestablishment ihn als Feigenblatt zur Beruhigung der Basis. Wer ein Herz für Corbyn habe, solle ein Transplantationszentrum aufsuchen, polemisierte Tony Blair, und nicht nur die Rechtspresse entfesselte eine Kampagne: Traumtänzer, Sandalenträger, Vegetarier, Villen-Sozialist, Terroristenfreund, Populist und was nicht alles.

Putschgerüchte

Es nützte alles nichts, Corbyn wurde gewählt – bei Labour wählen alle Mitglieder den Vorsitzenden. Seither, so die Autorin einer nicht gerade freundlichen Biografie, reden Menschen über Politik, die es lange schon aufgegeben hatten. Eine Katastrophe, tönte es alsbald aus den Reihen der Parlamentsfraktion.

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY 3.0      /

Urheber YouTube/RevolutionBahrainMC
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Sachsen und die Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2016

Das Bedürfnis nach einem Feind

File:Luftbild der Dresdner Altstadt am Elbufer, 2008.jpg

von Gabriele Goettle

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat erzählt, wer Pegida und AfD in die Hände gespielt hat. Und wie er trotzdem optimistisch bleibt.

Ali Moradi, Projektleiter und Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats. Geboren 1955 in Tabriz, Iran, dort Besuch der Schule und Abitur. Sein Vater war Architekt und Gerichtsgutachter, die Mutter Hausfrau. Nach dem Abitur Ausbildung an der Pilotenakademie Teheran zum Hubschrauberpiloten, Abschlussprüfung 1974. Danach Hubschrauberpilot beim Militär während des Ersten Golfkriegs bis 1989, ab 1978 Testpilot. Da er vor der Revolution als Linker politisch aktiv war, geriet er ab 1989 unter zunehmenden Druck, Ausschluss von staatlichen Beschäftigungen aus politischen Gründen, mehrfache Inhaftierung (mit physischer und psychischer Folter). Lebte in Isfahan und Teheran, hielt sich 1994 ein paar Monate versteckt.

1995 gelang ihm die Flucht aus dem Iran nach Deutschland. Sein Bruder lebte bereits in Bochum, er selbst wollte langfristig zwar nach Kanada, stellte aber erst mal in Deutschland einen Asylantrag und wurde nach Chemnitz geschickt. Sieben Monate später bereits bekam er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten jedoch (das Amt wurde geschlossen) bezweifelte die Asylgründe und klagte gegen den Entscheidung des Bundesamts. Von 1995 bis 2002 folgte ein 7 Jahre dauerndes Klageverfahren, 7 Jahre der Unsicherheit ohne Pass.

In dieser Zeit Gründung von Hilfsvereinen für Flüchtlinge in Zwickau, Kontakt zum Deutschen Flüchtlingsrat, ein Jahr Arbeit bei der Migrationsberatung des ökumenischen Informationszentrums Cabana in Dresden, insgesamt drei Jahre in der Flüchtlingsberatung. Seit 2001 Vorstandsmitglied im Sächsischen Flüchtlingsrat. 2002 endlich erhielt er seine Aufenthaltserlaubnis, 2003 die Niederlassungserlaubnis und 2006 seine Einbürgerung. Seit 2004 ist er Projektleiter des Flüchtlingsrats und ehrenamtlicher Geschäftsführer. Herr Morani ist verheiratet und lebt in Dresden.

Weltweit sind 60 Millionen Heimatvertriebene auf der Flucht, das sind mehr Menschen als nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein großer Teil der Schutzsuchenden flieht aus Kriegs- und Krisenregionen, derzeit vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, Albanien, Pakistan und Eritrea. 2015 wurden in Deutschland etwa 1,1 Million Flüchtlinge registriert. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2015 wurden etwa 476.000 Asylanträge gestellt. Die Bearbeitung jedoch ist äußerst schleppend und schlecht organisiert. Ende Dezember lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.000. Mehr als 400.000 Flüchtlinge konnten bisher nicht einmal einen Antrag stellen, weil die Wartezeiten mehrere Monate betragen.

Keine Chance mehr auf Asyl

Die Abschiebung der Armutsflüchtlinge in ihre „sicheren Herkunftsländer“ hingegen wurde rasch beschlossen und forciert gehandhabt. Aber alles ist rechtens. Die Großzügigkeit des alten Artikels 16 im Grundgesetz (GG) existiert nicht mehr seit der Änderung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“, der am 1. Juli 1993 rechtskräftig wurde. Nach dem seither gültigen Artikel 16a GG hat in aller Regel keine Chance mehr auf Asyl, wer aus „verfolgungsfreien“ Ländern stammt oder über den Landweg und „sichere Drittstaaten“ einreist, von denen Deutschland ja lückenlos umgeben ist.

Anfang Februar 2016 bin ich in Dresden mit Herrn Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat verabredet und bitte ihn, ein wenig von seiner Arbeit und seinen Erfahrungen zu erzählen: „Die Situation, so wie wir sie heute in Sachsen haben, hat sich systematisch entwickelt und zugespitzt, weil die Politik versagt hat. Sie hat bereits versagt bei den schlimmsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegszeit, damals in den 90er Jahren in Rostock-Lichtenhagen und in Hoyerswerda. Sie hat weggeschaut, verharmlost und sich lieber auf einen Populismuswettbewerb mit Rassisten und rechten Gruppen eingelassen. Es ist kein Zufall, dass Pegida sich 2014 in Dresden gegründet hat. Fragen Sie mal die Landesregierung, was sie in den letzten Jahren unternommen hat gegen das Hochkommen dieses großen Fremdenhasses?!

Nach der Wende damals, da gab es ja hier in dem Sinne keine Flüchtlinge. Da gab es an Ausländern vor allem Vietnamesen, Kubaner, Mosambikaner, Algerier; die waren Vertragsarbeiter in der DDR gewesen und lebten größtenteils ziemlich isoliert in Heimen. Aber auch die erfuhren damals schon Fremdenhass. Nach der Wende hatten wir hier bis 2004 eine Regierung, die wollte nicht wahrhaben, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung massiv Ausländerfeindlichkeit und Rassismus existieren. Es kamen dann ein paar mehr Flüchtlinge nach Sachsen – sie werden ja nach dem Königsberger Schlüssel auf die Bundesländer verteilt – und wir bekamen damals 5,4 Prozent, insgesamt für Sachsen. Zurzeit sind es nur noch 5,1 Prozent, weil die Bevölkerung durch Wegzug geschrumpft ist. Aber auch diese kleine Quote hat bereits zu Protest geführt.

Problem unter den Teppich

2004, bei der Landtagswahl in Sachsen, hatte auf einmal die NPD fast genauso viele Stimmen wie die SPD. Sie hatte 7,8 Prozent Stimmenzuwachs! Aber die CDU sagte immer noch, Fremdenfeindlichkeit haben wir nicht, und kehrte das Problem unter den Teppich. Auch dass durch die militärische Zuspitzung und die politische Situation in den Heimatländern der Geflüchteten sich auch hier bei uns die Dinge vollkommen verändern werden, hat die Landesregierung übersehen.

Wir haben hier in Sachsen die restriktivste Asylpolitik von ganz Deutschland. Das drückt sich zum Beispiel auch so aus, dass zentrale Unterbringung das herrschende Konzept war und dezentrale Unterbringung auch heute immer noch nicht in ausreichendem Maß umgesetzt ist. Viele Menschen müssen auch nach einem halben Jahr immer noch in zentralen Übergangseinrichtungen leben. Die meisten Wohnheime liegen in der Pampa, am Arsch der Welt, wo es keine Infrastruktur, keine Arbeit, keine Sprachschulen und nichts gibt.

Ich habe Familien besucht, die 15 Jahre in solchen Einrichtungen gelebt haben. Die Kinder waren drei Jahre alt bei der Ankunft, und mit 18 saßen sie immer noch im Wohnheim.“ Er fügt ärgerlich hinzu: „Am Ende sind sie dann abgeschoben worden! Viele sind verdammt zum endlosen Warten. Damals gab es ja noch die Residenzpflicht, die wurde 2011 abgeschafft, zugunsten einer freieren Bewegungsmöglichkeit in Sachsen. Sie kann aber nur für kurze Reisen, Arztbesuche und so weiter in Anspruch genommen werden, nicht aber für eine freie Wahl des Wohnsitzes. Es galt dann eine landkreisbezogene Residenzpflicht. Damit war die Bewegungsmöglichkeit bei uns noch mehr eingeengt als in anderen Bundesländern.

Interessant ist auch, dass die Sicherheitskräfte hier immer mehr daran interessiert waren, statt den rechten den sogenannten Linksextremismus zu bekämpfen. Immer wenn ein Flüchtlingsheim mit Molotowcocktails attackiert wurde, dann hat man das versucht zu relativieren. So ist die Situation.

Manipulation der Massen

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Luftbild Dresden Elbe Kathedrale Hofkirche Brühlsche Terrassen Fürstenzug Kunstakademie Neumarkt Frauenkirche Foto 2008 Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany HSBD4389

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Karadžić hakt sich bei den Humanisten ein, Berliner stammen womöglich vom Griechen ab, und Obama hat es zumindest versucht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Deutscher Immobilienmarkt knackt die 200-Milliarden-Marke“.

Was wird besser in dieser?

Hie und da findet man noch gute Wohnungen für etwas weniger.

Erst Paris, nun Brüssel. Es scheint, als kämen die terroristischen Anschläge Deutschland immer näher. Hatten wir bisher einfach nur Glück?

Paris, Brüssel, Istanbul – wir Europäer haben echt Unglück.

Beatrix von Storch hat nach den Anschlägen in Brüssel mal wieder mit einem unpassenden Kommentar geglänzt. Ist ihr wieder nur so rausgerutscht, sagt sie. Sollte man ihr mal erklären, wie man einen Computer bedient?

Sie schmiedet das Eisen, solange es heiß ist. Mit der bloßen Omme, wenn sie gerade mal keinen Hammer hat. Wobei die Phasen, in denen Frau von Storch keinen Hammer hat, knapp bemessen scheinen. Ihr Diss gegen „Lichterketten und Integrationskurse“ dürfte Zustimmung finden bei den Hools, die sogleich gegen die Brüsseler Gedenkfeier randalierten. Doch keine Bange: Noch glitzern an der AfD-Spitze die skurrilen Gaglieferanten. Sie werden bald abgeräumt von schmierigen Machtprofis, die ihre rhetorischen Heftzwecken in Salbe auszuteilen verstehen.

Radovan Karad ž i ć , der Anführer der bosnischen Serben im Krieg von 1992 bis 1995, wurde vor dem Kriegsverbrechertribunal wegen Völkermord verurteilt. Er will in Berufung gehen. Spinnt der?

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Die fehlende Solidarität

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2016

Essay Europa und die Flüchtenden

File:Migrants in Hungary 2015 Aug 018.jpg

von Christian Jakob

Die europäische Idee ist an ihre Grenze gekommen. Doch sie ist nicht verloren. Es ist Zeit für eine Neubestimmung.

Seit der Eurokrise und dem Scheitern im Umgang mit den Flüchtlingen sitzt die Europäische Union auf der Anklagebank. Moralisches Totalversagen heißt der Vorwurf. Das Urteil wird in diesen Wochen von vielen gesprochen, die sich an der Seite der Flüchtlinge sehen. Mit dem Türkei-Deal habe sich die EU endgültig diskreditiert, sie habe ihre normative Basis versenkt wie ein Schlauchboot in der Ägäis.

Im Schnellverfahren wird Europa zur vergehenden Epoche herabgestuft: für den menschlichen Fortschritt unbrauchbar, reif zum Abwracken. Der Zerfall der EU wird nicht mehr als Gefahr betrachtet, sondern als verdiente Folge politischer Verfehlungen

Die entschiedensten Gegner der EU waren bislang Rechtspopulisten, die mit Verachtung auf Frauen- und Homosexuellen-, auf Grund- und MigrantInnenrechte blicken, für die Brüssels Bürokraten ein Angriff sind auf nationale Souveränität. Aber langsam, so scheint es, erfasst auch die politische Linke eine seltsame Lust am EU-Untergang, die sich als fatalistischer Grundton durch die Flüchtlingsdebatte zieht.

Geschichte des Grenzregimes

Statt der EU aber gehören die Nationalstaaten auf die Anklagebank. Die Geschichte des sich vereinigenden Europa ist auch die Geschichte seines Grenzregimes. Die Öffnung nach innen ging einher mit der Abschottung nach außen. Schengen heißt Frontex, heißt sterben lassen, in einer Größenordnung von mehreren Zehntausend Menschen. Und die EU hat keineswegs nur die Türkei als Türsteher eingekauft, um Flüchtlinge aufzuhalten. Tatsächlich gibt es eine ganze Galerie ähnlich politisch anrüchiger Gestalten, mit denen sie in der Vergangenheit vergleichbare Abkommen geschlossen hat wie mit dem immer weiter abdriftenden türkischen Präsidenten Erdoğan.

Doch die Schließung nach außen ist dem EU-Projekt nicht notwendigerweise eingeschrieben. Das Drama der Flüchtlinge ist nicht die Folge von zu viel europäischer Einigung, sondern von zu wenig. Lampedusa, Ceuta, Lesbos, Keleti, Idomeni – die Politik, für die diese Orte stehen, ist Folge europäischer Nationalismen. Und weniger Europa heißt: noch mehr Grenzen, mehr Abschottung, mehr Tote. Wer mit der Vorstellung einer auch nach außen offenen Gesellschaft etwas anfangen kann, kommt an Europa nicht vorbei. Doch weder die dem europäischen Gedanken innewohnende Idee der Freizügigkeit noch sein Potenzial, den Istzustand zu überwinden, hat dieser Tage noch viele Freunde.

Warum, fragen viele, soll man die EU jetzt verteidigen, wo sie doch nicht einmal die kleinsten, drängendsten Schritte zuwege bekommt, um das Leid der Flüchtlinge zu mildern? Eine jämmerliche Diplomatie, die jahrelang dem Chaos im Süden Europas zusah und am Ende ein lächerliches Umverteilungsprogramm mit Hintertüren und Rücktrittsklauseln beschließt. Eine Union, die Kriegsopfern Militärschiffe entgegenschickt, ein Kontinent voll Stacheldraht und Hartherzigkeit.

Die Antwort lautet: Zwar ist ist die EU ein Selbstbedienungsladen, in dem sich jeder nur nimmt, was ihm passt, was insbesondere für die Stärksten gilt. Aber: Das muss nicht so sein. Doch für ein solidarisches Europa müsste es seine Fehler der Vergangenheit vermeiden. Für diese Fehler steht beispielhaft der Umgang der EU mit Flüchtlingen.

Im Urzustand der EU wurden Flüchtlinge zwischen den Staaten hin und her geschoben. Pate dieser Praxis ist Deutschlands Drittstaatenregelung von 1993: Wer kommt, wird zurückgeschickt in die Länder, durch die er gereist ist. Was die dann mit den Menschen tun, ist deren Problem. Das Dubliner Abkommen von 1997 sollte die Asylzuständigkeit europaweit klären. Ein vernünftiger Gedanke, der aber nur halb umgesetzt wurde und damit alles noch schlimmer machte: Verantwortung wurde nicht zur kollektiven Aufgabe erhoben, sondern den Schwächsten aufgezwungen.

Eine Fehlentwicklung, die 2013 verschärft wurde. Die EU verabschiedete Regelungen, die alle Staaten verpflichten sollte, Flüchtlinge gleichzubehandeln. Doch die Staaten verhandelten das Recht zum Einsperren in das Paket hinein, den Rest ignorierten sie. Und Brüssel war nicht imstande, die Einhaltung der Flüchtlingsrechte gegenüber den nationalen Regierungen durchzusetzen. Weder hatte es die rechtliche Kompetenz noch das politische Durchsetzungsvermögen. Schließlich müssen die Staaten für die Flüchtlinge selbst bezahlen.

Kollektive Aufgabe

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Vom Primat des Politischen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2016

File:Brussels suspects CCTV.jpg

Vom Primat des Politischen

Europa gegen den Terrorismus

Über die Existenzvoraussetzungen des alten und des neuen Terrorismus. Oder wie sich der Dschihadismus am effektivsten bekämpfen lässt.

von Andreas Fanifadeh

Jede Zeit bringt eine spezifische Gewalt hervor. Bis zum Ende des Kalten Kriegs stand Westeuropa im Fokus bewaffneter linksextremer Gruppen, aber auch von Neonazis, die im Gegensatz zur Linken wie in Deutschland (Münchner Oktoberfest, 1980) oder in Italien (Bahnhof Bologna, 1980) schon damals „weiche“ Ziele für ihre bewaffneten Aktionen bevorzugten, also wahllos möglichst viele Menschen umbrachten. Die extreme Linke wie die Rote Armee Fraktion (BRD) oder die Roten Brigaden (Italien) wählten in Westeuropa für ihre Attentate hingegen überwiegend Angehörige der „Funktionseliten“ der kapitalistischen Demokratien: Wirtschaftsbosse, Staatsanwälte, Politiker.

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, schrieb der preußische Militär und Theoretiker Carl von Clausewitz im frühen 19. Jahrhundert in seiner berühmten Schrift „Vom Kriege“. Im politischen Sinne hatte der Linksterrorismus in Westeuropa bis zum Ende des Kalten Kriegs ein klassisches Links-rechts-Schema zur Grundlage. Die sich als antifaschistisch verstehenden Linksradikalen sahen sich als „kämpfende Klasse“ auf der Seite des Volks, das sie von den Eliten durch ihre Taten abspalten und für sich gewinnen wollten.

Übergänge zum Massenterrorismus der Rechten gab es jedoch schon. Gehörte jemand den amerikanischen Streikkräften an, hatte er sein Menschsein oft von vornherein verwirkt, egal ob General, Offizier oder einfacher GI. Dies machte die RAF bereits in ihrer sogenannten Mai-Offensive 1972 deutlich. Auch bei den westdeutschen Revolutionären Zellen (RZ) verschmolzen in den 1970er Jahren Klassen- mit Volkskampfmotiven. So unterstützte man in spektakulären Aktionen (Opec-Überfall Wien 1975) den völkischen Terrorismus palästinensischer Gruppen gegen Menschen jüdischer Herkunft weltweit (Entebbe 1976).

Bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums und dem damit verbundenen Ende des Ost-West-Gegensatzes war der linke Terror in Europa aber deutlich in die politische Sprache des „kämpfenden Kommunismus“ eingebunden. Er unterlag damit in seiner Gewalt einer gewissen Mäßigung, war an die Ethik eines proletarischen Humanismus gebunden. Ausnahmen bildeten befreiungsnationalistische Gruppen wie ETA (Spanien) und IRA (Großbritannien), die linke und rechte Methoden mischten, „weiche“ Ziele mit Attentaten auf einzelne Staatsrepräsentanten kombinierten.

Große Volksschlachten

Mit Ende des Kalten Kriegs und des Postfaschismus hat sich das Primat des Politischen in Europa in den 1990ern deutlich verschoben. Die letzten linksradikalen Guerillagruppen verloren ihre politischen Existenzvoraussetzungen. Der Linksterrrorismus konnte zuvor polizeilich kaum besiegt werden. Doch mit dem Untergang des Sowjetimperiums verlor er seinen ideologischen Background, jene Vorstellung, Avantgarde eines im Namen der sozialistischen Heilsutopie weltweit zu führenden Klassenkampfs zu sein. Er verlor aber nicht nur das Symbol, sondern auch das konkrete Territorium der für seine Logistik unabdingbaren Nachschub- und Ausweichlinien, die (nicht nur bei RAF und RZ) über Ostberlin, Budapest, Belgrad bis nach Tripolis, Algir, Damaskus, Beirut oder Bagdad reichten.

Übertragen auf die heutige Situation, bedeutet der Satz von Clausewitz: Man muss das politische Dispositiv des Dschihads aufspüren, um es auf seinem Territorium effektiv bekämpfen zu können. Die alte europäische faschistische Rechte hatte mit Attentaten (Oktoberfest, Bologna) das Ziel verfolgt, eine Strategie der Spannung im eigenen Land zu schaffen, um die Stimmung für einen Putsch zu erzeugen. Beim aktuellen europäischen Anteil des Dschihad ist der Sachverhalt jedoch komplizierter. Mit der Wahl möglichst „weicher Ziele“ steht er in der Tradition der faschistischen Rechten, will aber über ganze Kontinente hinweg große Volks- und Rassenschlachten inszenieren.

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Fotoquelle – Wikipedia / gemeinfrei

Quelle lemonde.fr
Urheber None (CCTV system)

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Die imaginierte Furcht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016

File:Dealey Plaza on November 22, 1963 after the assassination of US president John F. Kennedy.jpg

Die imaginierte Furcht

Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen.

von Klaus Hillenbrand

„Mit den Waffen der Wahrheit und Thatsachen wollen wir unsere Gegner bekämpfen und ihren, nach unserer festen Überzeugung verderblichen Bestrebungen entgegentreten. Nicht darauf kommt es an, die Gegner persönlich anzugreifen, sondern die innere Unwahrheit ihrer Bestrebungen und die Gefahr ihrer hetzerischen Agitationen darzuthun.“

Diese Zeilen erschienen am 1. Oktober 1891. 126 Jahre sind vergangen, seit sich im deutschen Kaiserreich 1890 der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ gründete. Ziel seiner honorigen Mitglieder war es, die wachsende Judenfeindschaft wissenschaftlich zu widerlegen. Was das mit der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland im Jahr 2016 zu tun hat? Mehr als es auf den ersten Blick erscheint.

Natürlich lassen sich gesellschaftliche Entwicklungen nicht im Verhältnis eins zu eins übertragen. Die Zeiten waren andere, der moderne Antisemitismus ist eine besondere Spielart des Rassismus, der sich gegen einen Teil der angestammten deutschen Bevölkerung wandte, und niemand möchte den Wählern der AfD unterstellen, sie planten analog zu den Nazis einen Massenmord an Einwanderern.

Doch augenfällig sind auch gewisse Übereinstimmungen. Damals wie heute wenden sich Kreise des deutschen Bürgertums gegen eine bestimmte Gruppe hier lebender Menschen. Damals wie heute werden sie dabei von einer imaginären Furcht vor dem Fremden, Andersartigen getrieben. Sie plagen nicht die Tatsachen und objektive Probleme, die sich durch Einwanderung – damals etwa von Ostjuden ins Kaiserreich, heute vom Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in die Bundesrepublik – zweifellos ergeben.

Subjektive Bedrohung

Vielmehr begreifen sie die Migrationsbewegung als eine subjektive Bedrohung ihres bisherigen Lebensstils. Diese Fremdenfurcht wird getrieben von weiteren, scheinbar schwer zu durchschauenden politischen und wirtschaftlichen Prozessen, die die eigenen Ersparnisse zu bedrohen scheinen, oder internationale Verwerfungen, die den Traum vom „trauten Heim, Glück allein“ brüchig erscheinen lassen.

Aus diesen Unsicherheiten erwächst die Furcht vor Neuem, Unbekanntem. Als scheinbare Lösung erscheint die radikale Ablehnung der Fremden, verbunden mit dem imaginären Glauben, weite Kreise von Politik, Wirtschaft und Medien hätten sich gegen den weiteren Fortbestand des glückseligen Vergangenen verschworen.

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Fotoquelle. Wikipedia – Gemeinfrei

Urheber Frank Cancellare

Ein Ehepaar aus Dallas versucht seine Kinder Sekunden nach dem Attentat auf John F. Kennedy zu schützen.

Bill and Gayle Newman fell on the grass sheltering their children, north of Elm Street seconds after the assassination of U.S. President John F. Kennedy in Dallas, Texas, fearing that they were in the line of fire. Photographer Frank Cancellare urged them to to stay prone while he took this photo less than a minute later.

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Sahra Wagenknecht und Populismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2016

Mit Stammtischparolen aufholen

Sahra Wagenknecht und Populismus

Immer wieder fischt die Fraktionsvorsitzende der Linken am rechten Rand. Wieso macht sie das eigentlich? Ein Kurzüberblick.

von Pascal Beucker

Immer wieder fällt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag damit auf, mit schlagkräftigen Parolen auch eine rechte Wählerklientel anzusprechen. In ihrer Partei erntet Sahra Wagenknecht dafür viel Ärger. Dennoch kann sie es nicht lassen. Wieso eigentlich?

Der Ausgangspunkt: Was sich bereits in den Umfragen der vergangenen Monate andeutete, jetzt ist es manifest: Die Wahlerfolge der AfD und die eigenen schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sorgen bei der Linkspartei für tiefe Verunsicherung – und befeuern eine Strategiedebatte, die Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, Linksfraktionschef im Saarland, bereits im Sommer vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Euro-Krise begonnen haben. Wagenknechts zentrale Fragestellung ist: „Wir müssen darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben.“ Und dann denkt sie laut darüber nach.

Die Analyse: Die AfD findet ausgerechnet in jener Wählerklientel besonders große Zustimmung, die eigentlich die Linkspartei für sich reklamiert: bei Arbeitern und Arbeitslosen. In Sachsen-Anhalt kommen die Rechtspopulisten hier sogar auf Stimmanteile von 35 und 36 Prozent, die Linkspartei hingegen nur auf 14 und 16 Prozent. Wagenknechts Gatte Lafontaine dazu: „Wenn die Bevölkerung nicht mehr den Eindruck hat, dass linke Parteien sich um die Belange des kleinen Mannes kümmern, dann wird die Rechte stark.“

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Rüge aus den eigenen Reihen

Offener Brief:  Liebe Sahra

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Fotoquelle:  / Blogsport

 

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Der misstraurische Soverän

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2016

Ende der Volksparteien

File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Nicht Gewusst O11189.jpg

von Felix Butzlaff

Die Welt erklären, das Richtige entscheiden: Immer weniger Wähler trauen den etablierten Parteien das zu. Wie konnte es dazu kommen?

War es das jetzt mit großen Parteien, stabilen Mehrheiten und Regierungen? Keine neue Partei sprang je so hoch wie die AfD in Sachsen-Anhalt, noch nie wurden die Grünen in einem Land stärkste Partei. Und nie zuvor waren die Unterschiede bei der SPD so riesig: von den sonnigen Höhen in Rheinland-Pfalz bis zu den tiefen Tälern in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Und selten zuvor verlor wie nun die Union eine Partei in drei Ländern, obwohl (oder gerade weil?) eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Regierungspolitik im Bund nach wie vor gutheißt.

Es scheint etwas ins Rutschen geraten zu sein. Mit jeder neuen Wahl scheint die Politikordnung der alten Bundesrepublik mit ihren klaren Verhältnissen weiter in die Ferne zu rücken.

Ein Blick auf die Voraussetzungen der Integrationskraft von Volksparteien und die Grundlagen politischer Repräsentation führt zu der Frage, woraus sich politische Stabilität eigentlich speist. Parteien leisten – neben den ihnen zugewiesenen Aufgaben der Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes, den Wahlen und der Rekrutierung des politischen Führungspersonals – einen wichtigen Beitrag zur Reduktion politischer wie gesellschaftlicher Komplexität und zur Einteilung von Entscheidungsalternativen in richtig und falsch. Sie bedürfen daher des Vertrauens ihrer Anhänger und Wähler, dass sie dies nach den gewünschten, „richtigen“ Maßstäben gestalten.

In einer Demokratie speist sich Vertrauen aus mehreren Quellen. Geregelte Verfahren wie Wahlen stellen eine dieser Quellen dar. Kein Mensch kann in modernen Demokratien alle politischen Diskussionen und Entscheidungssituationen selbst überblicken. Das Ergebnis wäre permanente Überforderung. Verfahren dampfen die Entscheidung, die ein Bürger als Teil des Souveräns zu treffen hat, auf eine Wahlentscheidung zu Beginn einer Wahlperiode ein: Wen oder welche Partei wähle ich, damit er oder sie für mich die richtigen Entscheidungen trifft?

Vertrauensbildende Wahlen

Dass diese Reduktion heutzutage vielen Menschen nicht mehr genügt, zeigt die in Deutschland sinkende Wahlbeteiligung seit den 1980er Jahren wie auch die immer lauter geäußerte Forderung nach einer direktdemokratischen Erweiterung politischer Verfahren. Wahlen als Vertrauen stiftendes Element scheinen unter Druck geraten zu sein.

Denn auch wenn bei den jüngsten Landtagswahlen die Wahlbeteiligung gegen den Trend wieder etwas gestiegen ist: Die Tatsache, dass sich der Anstieg besonders der Mobilisierung einer Bewegung wie der AfD verdankt, welche die Kritik an einem vermeintlich verkommenen repräsentativen System auf die Spitze treibt und mehr direkte Demokratie fordert, macht deutlich, wie gering Wahlen mittlerweile in Teilen der Gesellschaft geschätzt werden.

Eine weitere Quelle von Vertrauen speist sich aus politischen oder religiösen Weltanschauungen und Ideologien. Menschen gewinnen mit verinnerlichten Weltbildern auch die Fähigkeit, nach gut und böse, nach richtig und falsch für sich selbst zweifelsarm entscheiden zu können. Anhänger einer politischen Bewegung, die sich einer gefestigten politischen Ideologie bedient, profitieren von dieser Verlässlichkeit. Denn sie können darauf vertrauen, wie die Führer dieser Bewegung in den meisten politischen Fragen entscheiden.

Der politische Katholizismus oder die Arbeiterbewegung sind die wohl prägnantesten Beispiele dieser Vertrauen stiftenden Wirkmächtigkeit von Weltbildern. Aber auch dieser Ursprung politischen Vertrauens ist mit der Auflösung politischer Traditionsmilieus in den westlichen Gesellschaften nahezu versiegt.

Vertrauen in die Fähigkeiten und Kenntnisse von Experten ist eine dritte Form, die komplexe Wirklichkeit begreifbar zu machen. Das häufige Beauftragen von Gremien, die sich aus renommierten Wissenschaftlern oder Spezialisten zusammensetzen, ist denn auch eine der Entwicklungen, mit denen versucht wird, Legitimation für Politik in zu erreichen.

Den Bürger entlasten

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Urheber Gerhard MesterGerhard Mester

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Dank an Volker Beck, der den Grünen Street Credibility beschert, und Sorge vor rechtem Anbiedermeier bis zur Bundestagswahl.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich finde, der Tod könnte jetzt langsam mal Schicht machen für dieses Jahr.

Und was wird besser in dieser?

Tod hört aufs Wort.

Die AfD hat 24 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt geholt. Ist jetzt Auswandern angesagt? Oder doch nur Frühaufstehen?

Die Reaktion des politischen Establishments auf die neue, fremde Masse an Rechtswählern könnte gewisse Ähnlichkeiten haben – mit der Reaktion der Rechtswähler auf die neue, fremde Masse von Zuwanderern. Wenn beide diesen Affekt überwänden, könnten wir wieder vernünftiger und über vernünftigere Themen reden.

Angst ist der schlechteste Ratgeber. Es hat ja doch auch kräftige Anteile von „Fußgeruch is coming home“, also bisher über Union, SPD und Linke verteilte „Law and Order“-Wähler, die nun ihr eigenes Freigehege gefunden haben. Das sind also gutteils Leute, die einfach die Tarnkappe bürgerlichen Wahlverhaltens abgelegt haben.

Die anderen sind reparierte Nichtwähler, und im Sinne einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie muss man das leider dufte finden. Man kann sich auf einiges Unvermögen der AfD-Parlamentarier freuen, schon jetzt lebt ihr Spitzenpersonal ungefähr das Gegenteil von dem, was im Programm steht.

SPD und Linke waren selten so herzlich eingeladen, eine durchgehend alternative linke Politik zu formulieren. Und die Union steht vor der Aufgabe, den demokratischen rechten Rand präzise zu kartieren. Zu befürchten ist leider das Gegenteil: bis zur Bundestagswahl ein rechtes Anbiedermeier.

Lothar Späth und Guido Westerwelle sind tot. Was rufen Sie ihnen nach?

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Krieg der Hegemonialmächte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2016

Bürgerkrieg in Syrien

File:Irakisch-baathistisches Hegemonialstreben.png

von Herfried Münkler

Der Aufstand wurde zu einem der längsten Bürgerkriege seit 1945. Der „IS“ nutzte ein Machtvakuum, das auch für andere Staaten attraktiv ist.

Selten hat sich die Wahrnehmung und Beschreibung eines Krieges so schnell und so grundsätzlich verändert wie beim Krieg in Syrien: Was zunächst als ein in die Länge gezogener Aufstand gegen ein politisch überlebtes Regime erschien, wurde zu einem der längsten Bürgerkriege nach 1945. Die militärischen Erfolge des „Islamischen Staates“, dessen weit ausgreifende Eroberungen, die symbolische Einebnung der syrisch-irakischen Grenze und schließlich die Ausrufung des Kalifats machten Syrien zum neuen Brennpunkt des Dschihad. Diese Entwicklungen führten zum Eingreifen des Westens in den Krieg, wobei sich die Luftschläge gegen den IS zunächst auf irakisches Gebiet konzentrierten und erst schrittweise auf syrisches Territorium ausgeweitet wurden.

Und schließlich wurde der Krieg in Syrien zu einem Krieg um die Vorherrschaft in der Region, in dem sich Saudi-Arabien und der Iran gegenseitig auszustechen suchten, in dem aber auch die Türkei und schließlich sogar Russland eine zentrale Rolle spielten. Der dschihadistische Fokus, der ein Jahr lang die Berichterstattung dominiert hatte, trat in den Hintergrund. Stattdessen galt die Hauptsorge der Gefahr, dass sich der Krieg ausweiten und zum regionalen Flächenbrand werden könne. Jetzt dominierten wieder die diplomatischen Bemühungen, um den Krieg wenn schon nicht zu beenden, so doch einzudämmen. So hat der Syrienkrieg ständig sein Erscheinungsbild gewechselt.

Es gehört zu den politischen Binsenweisheiten, dass Machtvakuen Akteure von außen anziehen. Für sie entsteht ein Raum, in dem sie um ein Vielfaches größer werden, als sie ursprünglich waren. Das gilt für die Terrormiliz des „Islamischen Staats“, die in Syrien aus dem Schatten von al-Qaida herausgetreten und zur Führungsmacht des Dschihadismus avanciert ist. Ebenso gilt es für Russland, das den Krieg in Syrien genutzt hat, um mit den USA wieder „auf Augenhöhe“ verhandeln zu können.

Machtvakuen sind Räume, in denen scheinbar politische Zauberkünste wirken: Wo strukturierende Macht fehlt, können externe Akteure Macht im Übermaß akkumulieren. In ihnen kann aus dem augenscheinlichen Wenig ein ungeheuer Viel werden. Es ist deswegen politisch nicht ratsam, solche Vakuen über längere Zeiträume bestehen zu lassen in der Hoffnung, man könne sie räumlich wie zeitlich begrenzen und auf diese Weise unter Kontrolle halten. Einmal mehr hat sich das im Fall Syriens als Illusion erwiesen.

Die Attraktivität des Machtvakuums

Der IS hat mit dem Fortgang des syrischen Bürgerkriegs das Zentrum seiner Aktivität vom Irak nach Syrien verlegt. Hier waren Erfolge leichter zu erzielen. Deren demonstrative Zurschaustellung führte dazu, dass etwa 30.000 dschihadistische Kämpfer aus dem arabischen Raum, dem Kaukasus und Europa nach Syrien strömten, um sich dort dem IS anzuschließen. Der gewann so immer mehr an Schlagkraft, und schließlich schworen Dschihadistengruppen in aller Welt seinem Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue.

Gleichsam über Nacht verwandelte sich so eine der Gruppen, die aus dem irakischen Bürgerkrieg hervorgegangen war und die bis dahin außer weniger Experten niemand gekannt hatte, in einen Akteur, der die Entscheidungszentren der Weltpolitik beschäftigte. Das war zum Teil ein durch die Hinrichtungsvideos des IS befeuertes Medienereignis, aber es erschöpfte sich nicht darin, wie der Siegeszug der IS-Milizen bis nach Mossul und vor die Tore Bagdads zeigt

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Krise der Konservativen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2016

Neurechte zu imitieren, hilft nicht

File:Attack Iran!.jpg

von Claus Leggewie

Die Neue Rechte ist nicht weniger als die Rückkehr einer faschistischen Potenz. Der gemäßigte Konservatismus braucht eine wählbare Alternative.

Am Wahlsonntag, an dem es doch eigentlich nur um die Politik dreier Bundesländer geht, könnten die Weichen des Konservatismus in Deutschland neu gestellt werden. Das kündigte sich schon länger an: Seit nämlich Pegida als außerparlamentarischer Arm und AfD als Parlamentspartei den Anspruch erheben, eine volkstümliche Machtalternative zu bilden, die der Kanzlerin und ihrem Kurs rhetorischen und aktionistischen Widerstand entgegensetzt.

„Die Grünen hatten Fukushima, wir haben die Flüchtlinge“, kommentierte ein schlichtes AfD-Gemüt den unerwarteten Erfolg seiner Partei bei den hessischen Kommunalwahlen, und leider stimmt das auch. Was am Horizont steht und sich zynisch am Elend der Welt und an der Erosion der Europäischen Union mästet, ist mächtiger und nachhaltiger als eine Minipartei namens NPD.

Diese Verwerfungen werden deutlich, blickt man zurück auf eine der erfolgreichsten Neugründungen der Parteiengeschichte – die Christlich-Demokratische Union. Sie brachte die Alt-Konservativen nicht nur von der Verweigerung der liberalen Demokratie und der Verachtung für westliche Lebensstile ab, also von der Konservativen Revolution, die ein paar intellektuelle Außenseiter der Rechten wie Armin Mohler auch nach 1945 noch anempfehlen wollten.

Angetreten als ein Konglomerat aus sozialkatholischen, wirtschaftsliberalen und deutschnationalen Kräften, hat die Union auch die soziokulturelle Modernisierung der Republik nachvollzogen und die Wiedervereinigung gemanagt. Sie würde – käme es noch zu Schwarz-Grün – sogar den von Angela Merkel nur noch rhetorisch bekämpften Multikulturalismus bestätigen.

Ein Blick in die Geschichte

Genau dagegen richtet sich in den meisten westlichen Demokratien der Aufstand der Neu-Konservativen, die in der CDU, bei den Tories wie in diversen Formationen der Chirac/Sarkozy-Konservativen nicht mehr glücklich sind – und es nie waren. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass die Sollbruchstelle schon viel früher markiert war: Als in Frankreich 1965 ein auch dort völlig vergessener Präsidentschaftskandidat namens Jean-Louis Tixier Vignancourt und sein Leutnant Jean-Marie Le Pen 5 Prozent extreme Rechte gegen de Gaulle und Mitterrand schafften. Und auch, als die NPD 1969 nur ganz knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verfehlte. Diese Ressentiments warteten auf eine günstige Gelegenheit, wieder als die dominante Gefühlslage der „schweigenden Mehrheit“ aufzutauchen.

Angesichts der multiplen Krisen der globalisierten Welt kamen dann der Aufstieg der Drei-Generationen-Familie Le Pen, das für gemäßigte Bewerber verminte Kandidatenfeld der Republikaner, Ukip in England und die AfD in Deutschland. Diese Renaissance zeigt, dass die Rachsucht nicht vergangen ist und sich die im Kern außerparlamentarischen Bewegungen wie Pegida oder Tea Party auch neue mediale Formen gesucht haben. Gewachsen sind sie wesentlich in den Echoräumen der sozialen Netzwerke. Dass sich weiße Mehrheiten als Opfer einer multikulturellen Überfremdung und der ökonomischen Globalisierung abgehängt fühlen, ist nicht neu. Bedrohlich ist, dass sie nicht im herkömmlichen Modus einer Opposition agieren, um die Regierung abzulösen – sie treten an im Modus des radikalen Widerstands gegen die politische Klasse und die in liberalen Demokratien üblichen Aushandlungs- und Kompromissprozeduren.

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LINKE ohne Kontakt zum Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Die Linkspartei nach den Landtagswahlen
„Unbemerkter Verlierer des Abends“

File:Vom Solitüder Strand blickend nach Dänemark, Bild 07.JPG

Da hagelte es wohl zu viele von den fordernden Parolen in den letzten Wochen auf die treuen Fahnenschwenker der LINKEN herab. Die Einschläge waren wohl selbst den härtesten Fanatikern zu stark, so dass selbst diese zur AfD überliefen. Wer nach 10 Jahren stümperhaften vor sich hin Politisierens keine spürbaren Erfolge für seine Klientel nachzuweisen hat, sollte zumindest das Rückgrat besitzen sein Versagen einzugestehen und aufrecht von dannen ziehen. Vielleicht zu den verhassten Rechten um denen auf eine solche Art von hinten das Wasser abzugraben?

So wie es Wulf Gallert von den Linken und Katrin Budde aus der SPD gerade noch hinbekamen ihre Posten in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen. Sie konnten förmlich er-riechen was da auf sie zukommen würde, denn Etliche werden schon eilfertig begonnen haben ihre Säge anzusetzen. Nur eins ist auch sicher, die Richtigen werden ehe nicht gehen, sondern nur versuchen anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Als Ergebnis bleibt: Wer als letzter geht ist der Schuldige.

Damit von verschiedenen Personen wenigstens etwas für die Ewigkeit bleibt, wurde wieder einmal ein Buch geschrieben Und jetzt veröffentlicht.

„Was vom Hummer übrig blieb“

Sarah Waterfelds aktueller Roman „Was vom Hummer übrig blieb” ist spannend, frech, witzig – und ein Kabinettstück über die politische Kultur Deutschlands. Im Gespräch mit Normen Ohler stellt sie diesen am 22. März im taz Café vor.

Ronen Wellmer, Langzeitstudent der Journalistik, hat sich vom Verfassungsschutz anheuern lassen und genießt dank seines neuen Einkommens einen anspruchsvollen Lebensstil. Nur ist ihm darüber entgangen, dass sein Observierungsobjekt Syana Wasserbrink, einst Mitarbeiterin in der Bundestagsfraktion der Linken, ein Buch geschrieben hat, das hinter die Kulissen der Berliner Republik schauen lässt. So jedenfalls die Gerüchte. Wo ist das Manuskript? Was steht drin? Sensation und Skandal, oder doch nur harmloser Klatsch und Tratsch?

Dem Fraktionsvorsitzenden Gysi hingegen ist klar, welches Komplott das Buch tatsächlich aufdeckt. Geht die Veröffentlichung noch zu verhindern? Warum Gysi alle Register eines Gourmetkochs zieht, um an das Manuskript zu kommen, ist nur einer der amüsanten Handlungsstränge dieser verzwickten Geschichte, die mit der schönen Illusion oder vielleicht doch knallharten Tatsache spielt, dass ein Buch Sand ins Getriebe der Politikmaschinerie zu streuen vermag.

So soll der Schock sehr tief gesessen haben wie wir lesen können. Zumindest aber wurden die Verlierer nicht geköpft, was aber irgendwann wohl möglich wäre, wenn die Partei ihre angestrebten Ziele erreicht. Denn schon melden sich Stimmen aus RLP, welche mit breiter Brust vermelden mit ihren 2 % über den Landesschnitt, zu den Siegern zählen zu dürfen. Mit dem Gefühl: Den realen Sozialismus direkt schon vor Augen zu spüren. Gehört haben sie sicher auf schon, das rumpeln ihres Genossen Erich aus seiner Kiste.

Auffällig das diejenigen aus den Randgruppen,  welche alle ihre Hoffnungen auf die Partei setzte so bitter enttäuscht wurden. Zehn lange Jahre ohne jedes spürbare Ergebnis auf den falschen Messias gesetzt zu haben, wird dem Gefühl gleichen all sein eingezahltes Geld in einer Lebensversicherung verloren zu haben. Bundestagsabgeordnete wurden mit der Beschwerde angeschrieben, ihre Arbeitsstellen verloren zu haben, ohne sich dann groß um die Verlierer zu  kümmern.

Die Linkspartei nach den Landtagswahlen
„Unbemerkter Verlierer des Abends“

Von Pascal Beucker

Die Partei verfehlte den Einzug in zwei Landtage und hat in Sachsen-Anhalt Verluste erlitten. Ihre Wähler sind zur AfD gewandert. Eine Strategiedebatte steht an.

Der Schock sitzt tief im Karl-Liebknecht-Haus. In der Wahlkampfendphase hatte noch ein bisschen die verzweifelte Hoffnung auf ein Wunder geholfen. Bis zur Schließung der Wahllokale gaben die Spitzen der Linkspartei tapfer Durchhalteparolen aus. Doch am Wahlabend blieb nur noch blankes Entsetzen. Die Wahlparty in der Berliner Parteizentrale glich einer Beerdigungsfeier. „Wir sind deutlich unter unseren Erwartungen geblieben“, sagte die tief frustrierte Parteivorsitzende Katja Kipping.

Für die Linkspartei waren die Wahlen am Sonntag ein einziges Desaster. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfehlte sie mit 2,9 und 2,8 Prozent der Stimmen glatt den Einzug ins Parlament, in Sachsen-Anhalt verlor die Partei 7,3 Prozentpunkte und stürzte auf 16,3 Prozent ab. Treffend nannte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold die Linkspartei den „unbemerkten Verlierer des Abends“.

Besonders der Absturz in Sachsen-Anhalt schmerzt die Partei sehr. Denn bis zum Herbst vergangenen Jahres hatte sich Spitzenkandidat Wulf Gallert noch durchaus realistische Chancen auf den Ministerpräsidentenposten ausrechnen können. In den Umfragen schaffte es die Linkspartei bis auf einen Spitzenwert von 26 Prozent, gemeinsam mit SPD und Grünen reichte es seinerzeit deutlich für eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Doch dann begann die hysterische Diskussion um die sogenannte Flüchtlingskrise, die nicht nur von Woche zu Woche die AfD erstarken ließ, sondern zudem die Umfragewerte von Rot-Rot-Grün in den Keller purzeln ließ. Jetzt steht fest: Auch die negativste Umfrage zeichnete noch ein zu optimistisches Bild. Sowohl die Linkspartei als auch die SPD schnitten deutlich schlechter ab, als es die Demoskopen prognostiziert hatten. Künftig wird die Linkspartei hinter der CDU und der AfD nur noch als drittstärkste Fraktion im Parlament vertreten sein.

Das Niveau einer Splitterpartei

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Author Sönke Rah

Vom Solitüder Strand blickend nach Dänemark

Parteitag der Linken.

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Atomkonzerne jammern – und klagen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Und die Regierung läßt die Bürger zahlen

File:Kernkraftwerk Grafenrheinfeld - 2013.jpg

Von Malte Kreutzfeldt

Die Großkonzerne machen Verluste. Vor Gericht kämpfen Eon, RWE und Vattenfall um Entschädigung für den Atomausstieg.

Es sind dramatische Zahlen, die die großen Energiekonzerne in dieser Woche vermelden mussten: Der Stromkonzern RWE gab für das letzte Jahr einen Verlust von 170 Millionen Euro bekannt, Marktführer Eon verzeichnete mit 7 Milliarden Euro gar den größten Fehlbetrag in seiner Unternehmensgeschichte.

Bei EnBW liegt noch kein Jahresabschluss vor, doch das Unternehmen warnte kürzlich vor drohenden Sonderbelastungen in Höhe von 950 Millionen Euro. Der Grund für die schlechten Zahlen ist in allen Fällen der gleiche: Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist das Geschäftsmodell der alten Energieriesen erodiert.

Die Gas- und Kohlekraftwerke werfen weniger Gewinne ab, denn durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Großhandelspreise für Strom um mehr als die Hälfte gesunken. Darum haben die Unternehmen dort hohe Wertberichtigungen vorgenommen. Und Besserung ist nicht in Sicht. „Die Krise der konventionellen Stromerzeugung“, klagte RWE-Chef Peter Terium vor seinen Aktionären, habe sich „zuletzt weiter zugespitzt“.

Dazu kommt, dass auch die ehemals extrem gewinnträchtigen Atomkraftwerke keine Freude mehr machen: Die Hälfte von ihnen wurde unmittelbar nach dem Super-GAU in Japan abgeschaltet, der Rest folgt bis 2022. Statt Einnahmen gibt es dann nur Kosten – für den Abriss der Reaktoren und die Endlagerung des Atommülls.

„Ich erwarte Gerechtigkeit“

Doch wenn es nach Eon und RWE geht, soll der Ausstieg zunächst noch einmal viele Milliarden einbringen. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie – zusammen mit dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall – die Grundlage für hohe Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung schaffen.

Im Raum stehen Summen von 8 bis 12 Milliarden Euro. Am kommenden Mittwoch verhandelt das Bundsverfassungsgericht darüber. „Ich erwarte Gerechtigkeit“, sagt Eons Vorstandschef Johannes Teyssen über den Prozess.

Die Atomkonzerne argumentieren, dass sie durch das Ausstiegsgesetz von 2011 ohne Entschädigung enteignet worden seien. Ob sich das Gericht dieser Sichtweise anschließt, ist offen. Schließlich hat der Staat den Unternehmen die Reaktoren nicht weggenommen, sondern nur ihre Laufzeiten reduziert. Aber auch das könnte als unverhältnismäßige Einschränkung der Nutzung des Eigentums gewertet werden, die nur gegen eine Entschädigung zulässig ist.

Die Vertreter des Staates halten die Erfolgschancen der Unternehmen allerdings für gering. „Wir halten das Gesetz zum Atomausstieg für verfassungskonform und werden diese Position mit Nachdruck in Karlsruhe vertreten“, sagt Michael Schroeren, Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Rechtmäßiger Anspruch?

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Kernkraftwerk Grafenrheinfeld – 2013

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Ein neues Bakterium frisst gern Plastik, Jenaer Polizisten fahren ein rechtes Magazin spazieren und von der Leyen darf ihren Doktortitel behalten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küpperbusch: Bundestagswahl schon so lange her.

Und was wird besser in dieser?

Beginn des Bundestagswahlkampfes 2017.

Die EZB hat den Leitzins auf null gedrückt. Eine Egonummer von Draghi oder ein sinnvoller Schachzug gegen die Inflation?

Negativzins, quantitative easing, Langzeitkredite TLTRO – puh, das ist so kompliziert! Da sollte man als Verbraucher keinesfalls inkompetent dazwischenquatschen! Schließlich ist es Draghis erklärtes Ziel, die Inflation anzukurbeln, damit alles endlich teurer wird. Und wenn einer Drogen auf dem Schulhof gratis verteilt – so wie die EZB Kredite –, denkt man ja auch nichts Schlechtes. Also: Wir bekommen aufs Spargeld keine Zinsen mehr, damit wir im Laden mehr für die Einkäufe bezahlen müssen und später mal die zinsgestützte Lebensversicherung nichts taugt. Das ist ein Massaker. Die Deutschen wollten keine Eurobonds, weil das die Inflation ankurbeln würde. Draghi will Inflation, weil die Deutschen keine Eurobonds wollen. Schade, dass wir da alle mitmachen müssen bei dem Fight.

Donald Trump hat in der vergangenen Woche drei weitere Vorwahlen in den USA gewonnen. Wie können die Republikaner noch verhindern, dass er ihr Kandidat wird?

Indem er weitere verliert, wie soeben in Wyoming und Washington. Senator Ted Cruz ist so rechts, der könnte schon Beleidigungsklagen gewinnen wenn man ihn „vergleichsweise vernünftig“ nennen würde. Oder das Establishment zaubert bei einem Kampfparteitag einen Überraschungskompromiss aus dem Hut. Eminem? Schweinchen Doof?

Ein chinesisches Forscherteam hat ein Bakterium entdeckt, das Plastik frisst. Also: Ab ins Meer mit den Einwegflaschen?

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Das Privileg der Etikettenlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2016

Debatte Biodeutsche

File:Thilo Sarrazin030709.jpg

von Hilal Sezgin

Alltagsrassismus ist keine Reihung von Einzelfällen. Er folgt einem Muster. Darüber müssen wir reden – ohne ein Machtspiel daraus zu machen.

Die meisten Biodeutschen mögen es gar nicht, wenn man sie als biodeutsch bezeichnet. Das liegt nicht allein an dem Wort selbst, das zugegebenermaßen ein wenig an ungesüßte Haferkekse erinnert. Sie mögen es genauso wenig, wenn man sie „autochton“, „die Einheimischen“ oder „deutsch-deutsch“ nennt. Was sie an diesen Etiketten stört, sind nicht die Buchstaben der Beschriftung, sondern dass man ihnen überhaupt ein Etikett verleihen will. Sie sind doch einfach nur „ganz gewöhnliche“ Deutsche. Ohne dass man etwas dazu sagen müsste!

Viele, insbesondere Linke, empfinden sich ohnehin nicht als Deutsche, sondern schlicht „als Menschen“. Sagt man ihnen zum Beispiel, dass sie deutsche Wurzeln hätten, fällt ihnen sofort eine polnische Uroma ein. Oder dass irgendein Ahne als Hugenotte aus Frankreich kam. „Irgendwie haben wir doch alle Migrationshintergrund“, heißt es dann.

Stimmt nicht. Es ist ein Privileg, kein Etikett zu haben. Man kann andere zwar festlegen und labeln (“Wo kommt deine Familie her? Da war ich auch einmal in Urlaub!“), ist es aber nicht gewohnt, dass andere eine*n selbst mit einem Label belegen. Das vornehmste Privileg der Mehrheit besteht darin, nicht einmal wahrnehmen zu müssen, dass sie Privilegien genießt. Und wenn man ein Etikett hat, dann will man es freiwillig an- und ablegen können wie einen Mantel.

Auf den Kontext kommt es an

Ich kannte einmal eine Frau, die an der Uni eine Migrant*innengruppe gegründet hatte. Sie hatte helle Haut und helles Haar, sprach akzentfrei Deutsch, und ihre Eltern stammten aus Belgien. Sie waren also im strengen Wortsinne nach Deutschland migriert; darum beharrte die Tochter darauf, Migrantin zu sein.

Doch sobald diese Kommilitonin ihre Unigruppe verließ, in der Innenstadt herumlief oder bei einer Behörde anrief, wäre niemand auf die Idee gekommen, sie als „Migrantin“ zu bezeichnen. „Migrantin“ oder „Deutsche mit Migrationshintergrund“ oder „Ausländer“ sind nun einmal keine kontextunabhängigen, präzisen Termini.

Die Bedeutung von Wörtern entsteht durch ihre Verwendung, und wir alle wissen, wer gemeint ist, wenn wir von Menschen mit Migrationshintergrund sprechen: Da geht es eben nicht um weiße, wohlhabende Menschen aus den USA, Skandinavien oder Belgien.

Oje, habe ich sie jetzt „weiß“ genannt? Da ist es wieder: Weiße sind nicht „weiß“. So genannt zu werden empört viele. Es gibt schließlich keine Menschenrassen! Aber: „Weiß“ zu sein ist nicht nur eine Frage der Hautfarbe. Du kannst zum Beispiel aus Kroatien kommen und helle Haut haben, aber dein Akzent verrät dich. Ständig verheddern sich andere in sonderbare Aussprachevarianten deines Namens und bieten an, dich bei einem anderen Spitznamen zu rufen. „Darf ich dich Bonnie nennen?“ – Nein! Jetzt lernst du gefälligst erst einmal „Bogdana“.

Vereinzelte Kränkungen

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Author Nina Gerlach Nina

 

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Sternenstaub und Volkswirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016

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Sternenstaub und Volkswirtschaft

Kreative im Kapitalismus

Für die eigene Arbeit brennen. Die Kreativwirtschaft galt lange als neoliberale Vorzeigebranche. Doch nun formiert sich Widerstand.

von Alexandra Manske

Wer „was mit Medien“ macht, gehört zu einer viel beachteten Erwerbsgruppe. Lange galten Künstler als geniale Sonderlinge, die Arbeits- und Lebenskonzepte abseits der kleinbürgerlichen Normalkultur praktizieren. Heute sind sie zu einem Rollenvorbild geworden. Auch die Wissenschaft und die Politik stricken an diesem Mythos mit. Das hat gute Gründe.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist der am stärksten wachsende Wirtschaftszweig hierzulande. Sie reicht von den klassischen Künsten bis hin zur Werbung, Architektur und Computerspielentwicklung und ist aus der urbanen Ökonomie nicht mehr wegzudenken. In Berlin ist laut Kulturverwaltung mindestens jedeR zehnte Erwerbstätige im Kreativ- oder Kultursektor beschäftigt, in Hamburg sind es 8 Prozent. Den steilsten Anstieg verzeichnet derzeit München.

Es ist offensichtlich: Je mehr Kultur, desto attraktiver wird eine Stadt im globalen Wettbewerb der „Creative Cities“. Als zukunftsweisend gilt heute, wer auf die Produktivität von Start-ups und den ökonomischen Sternenstaub von Künstlern setzt. Folgerichtig hört und liest man in vielen Analysen, dass Künstler und Kreative Vorreiter einer neuen Arbeitswelt seien. Allerdings herrscht keine Einigkeit darüber, worin diese Vorreiterfunktion genau besteht. Vielmehr steht hinter den Debatten ein Streit über die Frage nach dem Subjektideal unserer Zeit.

Dieser Streit kreist um den Dualismus vom Künstler als antikapitalistischem Ausnahmesubjekt versus den Unternehmer als kapitalistischen Erneuerer. Spätestens seit der Zeitdiagnose der französischen SozialwissenschaftlerInnen Luc Boltanski und Ève Chiapello, „Der neue Geist des Kapitalismus”, scheint unter KapitalismuskritikerInnen festzustehen, dass die von Boltanski/Chiapello identifizierte „Künstlerkritik” dem neoliberalen Projekt zur vollständigen Blüte verholfen hat. Diese von KulturproduzentInnen traditionell geübte Kritik an der kalten und fremdbestimmten Welt des Industriekapitalismus ist seit den 1980er Jahren aber in eine schwere Krise geraten.

Flexibilität als Inspiration

Im Ergebnis wurden die Grundlagen der Künstlerkritik – Autonomie, Authentizität und die Emanzipation von der bürgerlichen Berufsmoral – zum kapitalistischen Anforderungsprogramm: JedeR soll heute für die eigene Arbeit brennen, Arbeitszeiten nicht so genau nehmen, Geld nicht ganz so wichtig, Selbstverwirklichung dafür umso wichtiger. Diesem kreativen Imperativ haben Kulturschaffende zum Durchbruch verholfen. Eingeschleppt im Zuge der 1968er Bewegung, ist er heute bis in die letzte Pore der Gesellschaft vorgedrungen.

JedeR will und soll kreativ sein, so beschreibt es der Kultursoziologe Andreas Reckwitz. Da sich Kulturarbeitende nach dieser Logik freiwillig auf unsichere Arbeitsverhältnisse einließen und zudem ihre Interessen nicht organisierten, machten sie prekäre Arbeit gesellschaftsfähig. Denn Selbstverwirklichung sei zu einer Herrschaftsideologie geworden. Anscheinend sind die genialen Sonderlinge von einst ideologisch vereinnahmt worden, ohne es zu merken. Schlimmer noch: Indem sie sich neuen kulturellen sowie ökonomischen Imperativen unterwerfen, tragen sie, so die weit verbreitete Annahme, zum kulturellen Erfolg des flexiblen Kapitalismus bei.

Neben dieser Gesellschaftskritik existiert ein ebenso populärer wirtschaftswissenschaftlich inspirierter Blick auf das Verhältnis von KulturproduzentInnen und Kapitalismus. Darin werden Kreative als gesellschaftliche Hoffnungsträger für eine moderne Wissensökonomie beansprucht. Mit ihren flexiblen Arbeitsverhältnissen inspirieren sie moderne Arbeitsformen und innovative Geschäftsmodelle. Pate dieser Idee ist der US-amerikanische Ökonom Richard Florida mit seinem im Jahr 2002 erschienenen Buch „The Rise of the Creative Class“. In diesem Horizont gilt die Kultur- und Kreativwirtschaft als ein dynamisches wirtschaftspolitisches Feld.

In Deutschland wird das Argument der „Creative Class“ herangezogen, um die volkswirtschaftliche Produktivität der zu kreativen Unternehmern erklärten Kulturschaffenden hervorzuheben. Passend dazu wird in den regelmäßig erscheinenden Kulturwirtschaftsberichten seit den 1990er Jahren immer wieder betont, dass ökonomische und kulturelle Wertschöpfung miteinander korrespondierten. Eine lebendige Kulturszene ist zum Standortvorteil geworden. In dieser Sichtweise artikuliert sich ein Paradigmenwechsel: Galten Künstler bis in die 1980er Jahre als sozialpolitisch schützenswerte Sozialbürger, so werden Kreative heute als „Kulturunternehmer“ angerufen, die für eine wirtschaftliche und kulturelle Erneuerung des Gemeinwesens sorgen (sollen).

Neue Künstlerkritik

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Fotoquelle: Wikipedia – Credit: NASA, ESA, and The Hubble Heritage Team (STScI/AURA)
Acknowledgment: NASA, ESA, M. Robberto (Space Telescope Science Institute) and the Hubble Space Telescope Orion Treasury Project Team

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Europa goes Festungen, der DFB ist sauber, aber tot, und rechtsaußen wird derzeit das „politpornografische Hütchenspiel“ aufgeführt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das Erdoğan-Regime zerniert die Zeitung Zaman.

Was wird besser in dieser? Würde man die deutsche Zaman unbemerkt in die Türkei schmuggeln können?

Österreichs Kanzler Faymann hat gefordert, dass Deutschland Flüchtlinge per Luftbrücke direkt aus Griechenland abholen soll. Superidee?

Die Wahl scheint nur noch zu sein, ob Europa eine Festung wird oder 28 Festungen. Faymann neigt Letzterem zu und hat indes auch schon mal vorgerechnet, wo er eine handliche deutsche Obergrenze sieht. Hätten wir auch eine sozialdemokratische Partei in Deutschland, würde sie Genosse Faymann darlegen, dass er sich auf gut Österreichisch vertschüssen kann. Kanzlerin Merkels aktuelle Single „Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen“ würden die Griechen sicherlich gern postum zum Sommerhit 2014 wählen, der Song zur Finanzkrise. Das ist alles ganz traurig, doch es sind 50 Shades of Abschottung und damit: alles zusammen kein zukunftsfähiges Konzept, weder so noch so.

 Der DFB ist sauber. Sagt zumindest der DFB, nachdem er den Bericht der Kanzlei Freshfields überflogen hat. Ist jetzt wieder alles gut mit dem Sommermärchen?

 Ja. Der Bericht hat ordnungsgemäß die Hauptschuld bei lauter Leuten verortet, die tot sind oder bei einer Hirnstrommessung überzeugend in die Nähe von tot kommen.

 Grünen-Politiker Volker Beck wurde angeblich mit Crystal Meth erwischt und legte daraufhin seine Ämter nieder. Wäre die Aufregung auch so groß, wenn man Kokain gefunden hätte?

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Das Trauma reist mit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2016

Sexuelle Gewalt auf der Flucht

von Simone Schmollack

Oft haben Frauen auf der Flucht Gewalt und sexuelle Übergriffe erfahren. Sie brauchen geschützte Räume – gerade in Notunterkünften.

Die Zehenspitzen ihrer nackten Füße tippen auf den grauen Industrieteppich unter dem Stuhl, die Schlappen hat Ilmira vor dem Frauenraum zwischen den Badelatschen und Puschen der anderen stehen lassen. Sie stammt aus Afghanistan, so wie die zwölf Frauen, die sich mit ihr in den früheren Fraktionsraum der CDU im Alten Rathaus von Berlin-Wilmersdorf zurückgezogen haben.

1.300 Menschen leben im alten Rathaus, das seit Herbst 2015 eine der Landeserstaufnahmestellen Berlins ist. Sie teilen sich dort Flure für das öffentliche Leben, Büros als Schlafzimmer, das WLAN im Vestibül und die Toilettencontainer auf dem Grünstreifen zwischen Hauswand und Zaun zu einer Siedlung mit Stadtvillen.

Ilmira stützt die Arme auf die Tischplatte und hört zu, dann und wann steckt sie einen Zuckerwürfel aus der Glasdose auf dem Tisch in den Mund und lässt schluckweise Tee darüberlaufen. Ihre Haare hat sie unter einem weinroten Tuch verborgen. Mariam, Yheizzi und die anderen Frauen rund um die beiden zu einem L gestellten Schreibtische reden, unterstreichen mit Gesten, was sie quer durch den Raum rufen.

Die Frauen sind bereit, über ein heikles Thema zu sprechen. Was ist dran an den Gerüchten über sexuelle Belästigung von Frauen in Flüchtlingsunterkünften, die seit Wochen kursieren?

Die Vorfälle in Köln

Derzeit geht die Kölner Polizei Vorwürfen von Frauen nach, wonach Wachpersonal in einer Flüchtlingsunterkunft Frauen in der Dusche, nachts beim Schlafen und sogar Mütter beim Stillen gefilmt habe. Die Wachfirma weist die Vorwürfe zurück, die Polizei konnte die Vorwürfe bislang nicht bestätigen. Der Brief ist anonym geschrieben, einige Frauen aus dem Heim haben Anzeige wegen sexueller Belästigung erstattet. Sie werden von der Kölner Beratungsstelle agisra für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen betreut – aus Scham würden die Betroffenen nichts sagen wollen, heißt es dort.

In Berlin-Wilmersdorf kann die ehrenamtliche Übersetzerin Heidi gar nicht so schnell alle Geschichten und Erinnerungen auf Deutsch wiedergeben, die Ilmira, Mariam, Yheizzi und die anderen erzählen, trotzdem versucht sie kein Wort auszulassen.

„Nachts schieben sie einen Keil unter die Tür“, übersetzt Heidi, was ein paar Frauen durcheinander gerufen haben. Sie bekommen keinen Schlüssel für die Zimmertüren, die Vorschriften zum Brandschutz verbieten das. Aber wer schläft schon gern in einem offenen Raum, wenn 1.300 Menschen im Gebäude wohnen?

„Wir fühlen uns sicher“, sagt Heidi als Sprachrohr der 13 Afghaninnen, von denen elf so freimütig schauen, dass ihr klarer Blick ihre Aussagen glaubwürdig klingen lässt. Auf die Frage, ob sie in dieser Unterkunft oder in einem anderen Flüchtlingsheim in Deutschland von Vergewaltigungen gehört hätten, rufen sie sehr bestimmt nein, schütteln den Kopf. Ilmira, Mariam und einige andere suchen den Blickkontakt.

Wie auf dem Dorf

„Zum Glück kommen die Frauen auf uns zu, wenn etwas ist“, sagt Iklima Polat, die als Sozialarbeiterin des Arbeiter-Samariter-Bunds für die Geflüchteten im früheren Rathaus Wilmersdorf arbeitet. „Die Frauen würden jede Kleinigkeit melden“, sagt sie mit Nachdruck und ist überzeugt, dass sie und ihre Kolleginnen das Vertrauen der Frauen, Männer und Kinder in der Unterkunft genießen.

Dort leben so viele Menschen wie in einem Dorf zusammen, doch geht es weniger familiär als intim zu. Eine Frau habe sich neulich Rat geholt, weil ihr Mann nicht mehr mit ihr schlafen wolle, seitdem sie in Deutschland sind, erzählt Polat. Ein Mann wird dabei ertappt, dass er ein gebrauchtes Kondom im Wäschekorb entsorgt hat. Es wurde ihm öffentlich zurückgegeben.

Sex ist im Alten Rathaus kein Tabu. In der Kleiderkammer steht ein Karton mit Kondomen auf dem Tresen, an denen sich Frauen und Männer bedienen. „Wir können gar nicht so schnell Nachschub beschaffen, wie die weggehen“, sagt Thomas de Vachroi, der die Unterkunft bis Ende Februar für die Diakonie geleitet hat.

„Sie müssen Gewalt nicht dulden“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Bahnhofvorplatz, Köln, Januar 2016
Foto: Der syrische Pianist Aeham Ahmad spielt auf der Kundgebung
Datum 16. Januar 2016, 15:19:36
[youtube vZ7_IJ9Rkc0]

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Merkels Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Balkan, das wunde Herz Europas

von Jagoda Marinic‘

Die deutsche Debatte über die Europakrise darf nicht bei Turnhallen, Beliebtheitswerten und der Beschwörung humanitärer Politik enden.

Der Balkan ist das Herz Europas, so viel ist klar. Wer von der Geschichte der europäischen Länder liest, kommt an historischen Kämpfen um den Zugang zum Meer nicht vorbei, um Glaubenskriege nicht und nicht um die Weltkriege des letzten Jahrhunderts. Der Balkan und seine Routen waren strategisch gesehen immer zentral für Europa. Heute Abend sitze ich im Hotelzimmer in Zagreb und sehe statt Handelswegen Fluchtwege im Fernsehen. Vor den Grenzen Mazedoniens spielen sich Kampfszenen ab.

Schon letzten Herbst hieß es: Sollte es eine Politik der Grenzzäune geben, könnte es auf dem Balkan wieder zum Einsatz von Militär kommen. Ich habe schon einmal erlebt, wie schnell solche fiktiv anmutenden Szenarien Wirklichkeit werden, und möchte heute von meiner nicht-ganz-deutschen Perspektive auf Deutschland und Europa blicken.

In Deutschland hängt die Debatte im „Turnhallen-AfD-Wir-schaffen-das-oder-schaffen-das-nie“-Status fest. Der Glückstaumel der deutschen Linken über Merkels vordergründig humanitäre Politik ist gefährlich, er blendet zu vieles aus. Etwa, welche Folgen Merkels Politik für das Herz Europas haben wird. Auf dem Balkan führt man jetzt Grenzzäune ein und diskutiert über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Viele Länder sind arm – was Deutschland schafft, schafft der Balkan so noch lange nicht. Und sieht doch die Folgen der deutschen Politik auf seine Grenzen zukommen.

Während die Linke sich ihrer Humanität versichert, organisiert die Rechte hier in Kroatien eine neue nationale Selbstvergewisserung. Die intellektuellen linken Stimmen werden leiser. Andere werden lauter, etwa solche: „Die Muslime erreichen Europa.“ Auf dem Balkan ist es leicht für die rechten Kräfte, in die Zauberkiste des Narrativs von der Unterdrückung durch das Osmanische Reich zurückzugreifen.

Sie können sagen: Österreich-Ungarn war zwar hart, aber niemand war so hart zu uns wie die Muslime. Zig Burgen erinnern an den Sieg der Christen. Bis hierher und nicht weiter, das ist eine beliebte, bei weiten Teilen des Volkes gut abrufbare Geschichte, mit der man die gegenwärtige Migration und die Kämpfe an den Grenzzäunen auch kommentieren kann.

Merkel bei Anne Will

Unterdessen Merkel auf Überzeugungstour bei Anne Will. Die Kroaten fassen ihre Kernaussage in den Abendnachrichten so zusammen: Merkel werfe den Griechen vor, nicht ausreichend Flüchtlingsunterkünfte für 50.000 Menschen geschaffen zu haben. Die deutschen Medien berichten hingegen, Merkel hätte wieder Beliebtheitspunkte gesammelt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Arbeitsbesuch Mazedonien CC BY 2.0

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Allein gegen die Nato

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2016

Sieben Jahre wegen Geheimnisverrats

von  Kai Schlieter

Ein Angestellter der Nato hat auf Sicherheitsmängel hingewiesen: Für Behörden und Justiz ist das Verrat von Staatsgeheimnissen.

 

Wäre ihm der Schutz von Geheimnissen nicht so wichtig gewesen, säße Manfred Klag heute nicht in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Frankenthal. Ausgerechnet wegen Verrat von Staatsgeheimnissen. Je länger er darüber nachdenkt, desto irrealer erscheint ihm das. Und je intensiver er grübelt, desto klarer erfasst er zugleich, was ein Geheimnis sein kann. Und vor allem: was nicht.

Im Gegensatz zu den Nato-Agenten und der Generalbundesanwaltschaft, die sich nie darum scherten. Doch ihretwegen verurteilt das Oberlandesgericht Koblenz Manfred Klag am 19. Dezember 2013 zu sieben Jahren Haft. Landesverrat.

Klag soll als EDV-Experte im Nato-Hochsicherheitsbereich Staatsgeheimnisse verraten haben, indem er diese von seinem Dienstrechner aus an sein privates gmx-Konto schickte. So lautete die Anklage. Klag, ein Nerd, über 30 Jahre im Dienst des mächtigsten Militärbündnisses der Welt, mailte sich 11 Excel-Dateien, in denen Passwörter steckten. Diese gelten später als Staatsgeheimnis. Sie waren allerdings nicht als Verschlusssache eingestuft. Die Passwörter bestanden aus fünf Buchstaben und entsprachen der Werkseinstellung des Hardwareherstellers. Wie kann so etwas überhaupt ein Staatsgeheimnis sein?

Für den penibel gescheitelten Logiker Manfred Klag ist diese Argumentation ein Graus. Denn wer mit einem Geheimnis falsch umgeht, riskiert die Offenbarung und damit dessen Ende. Die Regeln zu seinem Schutz kennzeichnen das Geheimnis grundlegend. Am speziellen Umgang damit lässt sich erkennen, dass etwas ein Geheimnis ist. Dafür existieren Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Der Verschlusssachenvermerk „Geheim“ erfordert genaue Verhaltensweisen, damit das Geheimnis gewahrt bleibt. Der exakt geregelte Umgang mit ihm ist eine zwingende Bedingung für die Existenz eines Geheimnisses.

Deshalb, folgert Klag, kann kein Staatsgeheimnis sein, was nicht als solches behandelt wird. Es muss für Außenstehende ersichtlich sein, unabhängig vom Inhalt, der ja geschützt werden soll. Das sah Generalbundesanwalt Harald Range anders. Er definierte auf 56 Seiten seiner Anklageschrift, dass ein Verrat der Daten die Bundesrepublik in ihren Grundfesten bedrohe.

Range und Netzpolitik.org

Drei Jahre später wird Range seinen Posten verlieren, weil er etwas zum „Staatsgeheimnis“ erklärte, was keines war. Dafür ließ er die Blogger von Netzpolitik.org verfolgen. Ein Schauspiel, an dem Kanzleramt, Ministerien, der Verfassungsschutzpräsident und das Landeskriminalamt Berlin mitwirkten. Obwohl sich die Behörden mit Rechtsgutachten munitionierten, zeigte sich, dass hier ein „Staatsgeheimnis“ der Zweckmäßigkeit halber erfunden worden war.

Das Manöver schlug nur fehl, weil die Zuständigen verkannt hatten, dass sich mit den Bloggern die Branche identifizieren würde, die für Öffentlichkeitserzeugung zuständig ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hallte international nach. Ein medialer Orkan wehte Harald Range und das angebliche Staatsgeheimnis davon.

Bei Manfred Klag war das genau andersherum. Hier half eine Zeitschrift bei der Erzeugung des Staatsgeheimnisses, das Klag ins Gefängnis brachte. Der Focus widmete seinem Fall eine Serie. „Gerissener als Topas“ wurde die „Exklusivstory“ im November 2012 betitelt. Klag sitzt da schon drei Monate in Untersuchungshaft.

Ein anonymer Militärexperte taucht in der Geschichte auf, der vom „größten Verratsfall der vergangenen Jahrzehnte“ spricht. Der Reporter schreibt: „Der angestellte Informatiker Manfred K. soll geheime Krisenreaktionspläne der Nato und Dossiers über weltweite US-Luftlandeoperationen gestohlen und an bislang Unbekannte verkauft haben. Auf ausländischen Tarnkonten des verhafteten 60-jährigen K. entdeckten die Fahnder 6,5 Millionen Euro.“

Desinformation hat System

Tatsächlich stahl Manfred Klag nie Krisenreaktionspläne oder Dossiers. Er verkaufte auch keine Nato-Daten. Und für seine Verurteilung spielten die Millionen, die er gespart hatte, keine Rolle, weil die Herkunft weitgehend geklärt werden konnte. Die Desinformation hat System. Sie gehört zum Handwerkszeug von Militärbündnissen wie der Nato.

Es waren auch keine Polizisten, die sich als Erste an Manfred Klags Fersen hefteten, sondern Agenten der Allied Command Counterintelligence (ACCI). Die Nato-Abteilung für Gegenspionage, keine neutralen Ermittler. Agenten, zu denen auch Focus-Mann Hufelschulte Kontakte pflegt. Ein Reporter, den der deutsche Auslandsgeheimdienst BND als Mitarbeiter führte. Deckname: „Jerez“.

Vielleicht hätte sich Manfred Klag nicht mit seinen Dienstherren bei der Nato anlegen sollen. Roger Brady, Viersternegeneral der Air Force, lernt die Nervensäge Klag 2010 kennen. Mit Beschwerden, Anzeigen und Schadenersatzforderungen deckt der Zivilist das Militärbündnis ein. In einer Welt, in der Befehl und Gehorsam die natürliche Atmosphäre bilden. Einer Kastengesellschaft, in der Soldaten oben stehen.

Klag sagt, an seinem Laptop sitzend: „Die ‚Yes Sir!‘-Mentalität war nicht meine Sache.“ Wie auch die Einführung des neuen Systems zur Informationsverarbeitung nicht.

Nato-Google

Ab 2008 benutzt die Nato standortübergreifend das Document Handling System (DHS). Dokumente werden nicht mehr lokal auf einer Festplatte gespeichert. Nato-Mitarbeiter können endlich international zugreifen – per Suchfunktion. Ein Nato-Google. Doch plötzlich tauchen als Treffer Dokumente auf, die als „Nato Secret“ eingestuft sind. Allen Nutzern zugänglich. Das System verletzt das im Hochsicherheitsbereich geltende Prinzip „Need to know“ – „Kenntnis nur, wenn nötig“. In manchen Dokumenten fehlen gar die Sicherheitsklassifikationen. Sie reichen von „Nato unclassified“ bis „Cosmic Top Secret“.

Manfred Klag bereitet solche Schlamperei körperliche Schmerzen. Diese Kennzeichnungen definieren den Umgang und den Personenkreis. Die Vorschriften bestimmen seit Jahrzehnten seinen beruflichen Alltag. Sein Fleisch und Blut. Und als er feststellt, dass auch seine Gehaltsabrechnungen unklassifiziert tausenden Nato-Mitarbeitern zugänglich sind, hält er das DHS selbst für eine Gefährdung der Sicherheit. Weil er mehrmals erfolglos Kritik angebracht hat, erstattet er schließlich am 24. Februar 2010 beim Leiter der Nato-Behörde Anzeige. Um eine Antwort zu erzwingen, fordert Klag 5.000 Euro Schadensersatz. Der Stein gerät ins Rollen.

Da seine Gehaltsdaten „den Status ‚Nato Unclassified‘ haben, können sie sehr leicht in das PAN übertragen und in das Internet eingestellt werden“, schreibt Klag in seiner Beschwerde. Datenschutz, kritisiert er, werde permanent verletzt.

Bei der Nato gibt es das geschlossene NS-System (“Nato Secret“) und das mit dem Internet verbundene öffentliche „Public Access Network“, PAN. Die beiden sind nicht miteinander verbunden. Der Datenaustausch muss physikalisch per Speichermedien erfolgen. Ein Sicherheitsoffizier am „Service Desk“ ist verantwortlich für den Transfer. Er muss die Einstufung der Daten prüfen. Im Fall von Bedenken ist vorgeschrieben, sich mit dem Zuständigen für Informationssicherheit, dem InfoSec, in Verbindung zu setzen. Klag fordert die „Implementierung zuverlässiger Maßnahmen zur Datensicherung“.

Folgenlose Anzeigen

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Daimler gegen Umweltverband

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2016

„Man droht uns mit Vernichtung“

von Malte Kreutzfeldt

Die Personalabteilungen der größten Deutschen Firmen scheinen sehr gut eingekauft zu haben. Einen interessanten Artikel lesen wir hier:

Nach den Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe droht Daimler mit einer Klage. Das sei beispiellos, sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Resch.

taz: Herr Resch, ich würde mit Ihnen gern über den Abgasskandal sprechen – und auch über die Rolle, die Daimler darin spielt. Oder bringe ich Sie damit ins Gefängnis?

Jürgen Resch: Ich hoffe, nicht. Aber aufpassen muss ich schon. Wenn ich aus einem Brief zitiere, den Daimler der Deutschen Umwelthilfe geschickt hat, drohen mir sechs Monate Haft oder 250.000 Euro Strafe. Das steht in einer einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Berlin auf Antrag des Daimler-Anwalts gegen die Deutsche Umwelthilfe erlassen hat. Weil ich diese Summe nicht bezahlen könnte, liefe es auf Gefängnis hinaus. Wir ziehen gegen dies Verbot vor Gericht, denn wenn der Konzern damit durchkommt, würde das uns und andere Umweltverbände handlungsunfähig machen.

In dem Brief, um den es ging, hat Daimler gedroht, Sie auf Schadenersatz zu verklagen, wenn Sie auch nur den Eindruck erwecken, dass das Unternehmen Abgaswerte manipuliert. Ist Ihnen so etwas schon mal passiert?

Ich habe in meinen 29 Jahren bei der Deutschen Umwelthilfe viele Bedrohungen aus der Industrie erlebt. Aber so einen dreisten Versuch, einen Verband von seiner Arbeit abzuhalten, noch nie. Gedroht wird eindeutig mit der Vernichtung unseres Verbands. Denn wenn man uns dafür haftbar machen würde, dass die Mercedes-Verkaufszahlen zurückgehen oder der Aktienkurs abrutscht, geht es schnell um einen Streitwert von einigen Hundert Millionen Euro. Im Fall eines Prozesses müssten wir dafür mehr Geld zurückstellen, als der Verband schultern kann. Wir müssten Konkurs anmelden.

Warum, glauben Sie, reagiert das Unternehmen so extrem?

Es zeigt jedenfalls, dass das Haus Daimler hochgradig nervös ist. In Abgastests von uns, aber auch von anderen Akteuren gab es bei Mercedes-Modellen besonders starke Überschreitungen der Grenzwerte, in den USA gibt es eine erste Sammelklage. Und zwischenzeitlich hat das Unternehmen unseren Vorwurf bestätigt, dass es eine Abschalteinrichtung verwendet.

Uns gegenüber hat der Konzern aber erklärt, das sei durch eine Ausnahmeregelung in der EU-Richtline gedeckt: Um bei niedrigen Temperaturen Schäden am Motor zu verhindern, sei eine Drosselung der Abgasreinigung zulässig.

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Sauberes Abgas nur im Sommer?

 Abgasmessungen bei Daimler

 von Malte Kreutfeldt

Die Abgasreinigung in Mercedes-Autos wird bei Kälte zum „Motorschutz“ reduziert, sagt Daimler. Aber passiert das schon bei zu hohen Temperaturen?

Nachdem bei Mercedes-Fahrzeugen im Dezember dramatisch überhöhte Stickoxidwerte im Abgas gemessen wurden, hat der Hersteller Daimler zunächst jegliche „Manipulation“ der Werte abgestritten. Anders als bei Volkswagen, wo die Abgasreinigung außerhalb von Prüfständen abgeschaltet wurde, sei bei Mercedes keine Abschalteinrichtung (“Defeat Device“) zum Einsatz gekommen, so der Konzern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ehrung für Mark Zuckerberg

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2016

Herzlichen Glückwunsch zum Epic Fail

Autorin: Tilmann Baumgärtel

Mark Zuckerberg bekommt den Axel Springer Award verliehen, weil er eine „herausragende Unternehmer­persönlichkeit“ ist. Was für ein Witz.

Der Springer-Vorstand hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg für die in diesem Jahr zum ersten Mal vergebene Auszeichnung ausgesucht, weil er zu den „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ gehört, „die in besonderer Weise innovativ sind, Märkte schaffen und verändern, die Kultur prägen und sich gleichzeitig ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen“. Zwar ist kaum zu bestreiten, dass Facebook ein erfolgreiches Unternehmen ist. Aber was die gesellschaftliche Verantwortung betrifft, ist die Firma ein epic fail. Hier folgen acht Gründe, warum Mark Zuckerberg kein vorbildlicher Unternehmer ist.

 1. Das Geschäftsmodell

 Es mag schön sein zu wissen, was Mama, Papa und Tante Hilde heute zum Mittagessen hatten. Aber diese Art von Informationen liefert einem Facebook nicht aus Liebe zur globalen Kommunikation. Vielmehr akkumuliert das Unternehmen so Verbraucherinformationen, die das Unternehmen auswertet und an Datenhändlern wie Acxiom, Epsilon, Datalogix oder Bluekai weitergibt – scheinbar anonymisiert, tatsächlich aber als letztlich doch relativ leicht aufzulösender „Hash-Wert“. Dass die Analyse von Big Data durch die Firma bisher noch nicht so gut funktioniert, wie es Facebook und seine Investoren gern hätten, ist keine Entschuldigung für diese fundamental unethische Methode, sich an unseren persönlichsten Informationen zu bereichern.

2. Der Algorithmus

Kein Mensch weiß, warum er welche Informationen vorgesetzt bekommt, wenn er Facebook anklickt. Bloß, dass dahinter ein streng gehüteter Algorithmus steckt, davon hat man schon mal gehört und davon, dass dieses Programm uns liefern soll, was uns besonders interessiert. Dazu gehört zunächst einmal alles, was man im Internet kaufen kann – wie jeder weiß, der bei Facebook schon mal gnadenlos von Werbung für Turnschuhe oder Bücher verfolgt worden ist, die er sich zuvor auf einer anderen Website angesehen hatte. Letztlich führt das Programm aber zur Entstehung einer „Filterblase“, in welcher der User mit immer trennschärfer auf seine Spezialinteressen zugeschnittenem Material zugeballert wird. Mit dem umfassenden Informationsangebot des Internets hat dieses Paralleluniversum nichts zu tun.

3. Trolle, Hetzer, Asoziale

In den Biotopen, die Facebook gezüchtet hat, haben sich teilweise asoziale Umgangsformen eingebürgert, bei denen Gepöbel, Beleidigung und strafrechtlich Relevantes zum üblichen Ton gehören. Jahrelang hat Facebook so getan, als könnte es diesem Treiben keinen Einhalt gebieten, obwohl man gleichzeitig mühelos in der Lage war, Bilder von Nackten flächendeckend zu löschen, weil diese den eigenen „Community-Standards“ widersprachen. Das geht bis zu Bildern von Stillenden (nackter Busen!), die in Internet-Sweatshops in Entwicklungsländern wie den Philippinen für geringe Löhne aussortiert werden.

In Deutschland hat Facebook die Aufgabe, für die Einhaltung elementarer Regeln des zwischenmenschlichen Umgangs zu sorgen, nun outgesourct, und zwar an die Bertelsmann-Firma Arvato, ein Unternehmen, das sonst Kundenkarten- und Treuebonus-Programme inklusive Callcenter betreibt. Hier sollen in Zukunft einhundert Mitarbeiter nach eigenem Gusto über Fragen entscheiden, für die bisher der Staat und seine Vollzugsorgane zuständig waren: etwa darüber, was Beleidigung oder Volksverhetzung und was grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung ist.

4. Facebook gibt und Facebook nimmt

Dank der Milliarden Facebook-Nutzer hat das Unternehmen eine historisch einmalige Machtposition als Umschlagplatz für Aufmerksamkeit erlangt. Facebook ist mit dafür verantwortlich, dass Internet-Medienunternehmen wie BuzzFeed, die Huffington Post oder Vox in kürzester Zeit zu wichtigen Nachrichtenquellen werden konnten. Internetfirmen wie Zynga („Farmville“) and LivingSocial wurde dank Facebook für einige Monate zu Global Playern, dann durch ein paar Veränderungen am Algorithmus ins Nichts gestürzt. Höchste Vorsicht geboten ist darum bei dem Facebook-Konzept der „Instant Articles“ – Medienunternehmen veröffentlichen ihre Texte und Videos direkt bei Facebook statt auf der eigenen Website, weil die User immer seltener auf Links „nach draußen“ klicken – beziehungsweise gar nicht mehr wissen, dass es ein Internet jenseits von Facebook gibt.

5. Datenschutz

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Sachsen wird zum Nazi-Erlebnispark, Europa gehört den Antieuropäern und Peter Lustig fand das Fernsehen doof.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsaufgabe ein „Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung“ zu fordern, könnte ziemlich NPD sein, oder AfD.

Was wird besser in dieser?

SPD-Chef Sigmar Gabriel tritt bei „Stars in der Manege“ auf mit der Nummer, in jedes fallende Messer zu packen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht das Image des Freistaats durch fremdenfeindliche Übergriffe wie in Clausnitz nachhaltig beschädigt. Von welchem Image spricht Tillich da?

Der Klassiker „Was soll das Ausland denken“ setzt voraus, dass die Nachbarn groß herumdenken, bevor sie kotzen. Oder applaudieren. Und übersieht die interessante Frage, was zuvor jahrelang das Inland gedacht haben mag. Der Tourismus aus dem Inland ist rückläufig, doch aus dem Ausland kamen mehr Gäste. Vieicht zaudert Tillich noch ein bisschen, was sich mehr lohnt. Dann setzen sie den Claim „Sachsen: weltoffen, Arsch offen“ und vermarkten bestimmte Regionen als Nazi-Erlebnispark.

Auf einer Konferenz in Wien haben sich Österreich und die Westbalkanländer über ihre Flüchtlingspolitik beraten – ohne Deutschland. Fühlen Sie sich diskriminiert?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Militär und Kirche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2016

Der pazifistische Dickkopf

Sie liest sich sehr wohltuend, diese Story von Pfarrer Matthias Gürtler aus Greifswald. So ganz der Gegensatz zu  diesen eitlen Pfau, welcher sich eines Tages auf den Weg machte seiner all die Jahre verfolgten Berufung als Seelsorger hinzuwerfen, um in der BRD ein neues politisches Leben zu beginnen? Der Lockruf des Goldes.

Da gab es in einem neuen System, welches noch nicht verstanden wurde schließlich einige Euro mehr zu verdienen. So fanden sich dann auch zwei ehemalige, nicht gerade als staatstragende Personen der alten Liga bekannt, unter dem Motto „Bauer sucht Frau“ zu einer politischen Einheit zusammen. Noch nicht richtig angekommen, mit leeren Taschen, wurde ihnen schnell bewusst wie diese zu füllen waren.

Da hatten wir doch in den letzten Tagen noch einen interessanten Bericht unter den Titel „Alle sagen: I Love You“ kommentiert. Diesem folgend  wäre es gut vorstellbar wenn, ein seiner Berufung treu gebliebener Pfarrer, innerhalb seiner privaten Sphäre ob eines solch umgepolten Seelenfänger nur noch verständnislos seinen Kopf schüttelt.

„Schwerter zu Pflugscharen“ Gürtlers ganzer Stolz ist als Mahnmal an der Kirche zu sehen. Aber wer kann das schon vorhersagen, vielleicht taucht Granaten Uschi ja eines Tages als Gespann auch mit diesem Ex- Pfarrer in Greifswald auf um an den Schulen Kinder für das das Militär zu rekrutieren? Die Bundeswehr zahlt bestimmt einen entsprechenden Blutzoll.

Militär und Kirche
Der pazifistische Dickkopf

von Thomas Gerlach

Ein Pfarrer in Uniform? „Unerträglich“, findet das Matthias Gürtler. Der Greifswalder Theologe ist gegen Militärseelsorge.

Der Dom von Greifswald ist aus Ziegelsteinen aufgeschichtet worden, als wollten die Frommen an der Ostsee einen neuen Turm zu Babel bauen. Fast hundert Meter ragt er in den pommerschen Himmel. Und immer pfeift der Wind. Zweimal ist der Turm eingestürzt. Lange her, sagt Matthias Gürtler und blickt nach oben.

Dann wandert der Blick des Pfarrers wieder auf das wetterfeste Plakat neben dem Eingang. Das fast zwei Meter große Viereck passt nicht recht zur mittelalterlichen Backsteinwelt und doch ist das Emblem „Schwerter zu Pflugscharen“ Gürtlers ganzer Stolz. Wo sonst hängt die Vision der DDR-Friedensbewegung noch so sichtbar an einer Kirche?

„Schwerter zu Pflugscharen“ war die Forderung vieler Christen in der DDR in den achtziger Jahren. Sie richtete sich vor allem gegen die eigene Regierung. Wer mit diesem Emblem auf dem Ärmel durch die Straßen lief, galt als Staatsfeind. Es scheint wie ein Museumsstück aus einer Zeit, als sich Ost und West in Deutschland hochgerüstet gegenüberstanden. Doch Matthias Gürtler hat das Plakat nicht aus Nostalgie aufgehängt.

Die Verteidigungsministerin bestellt neue Panzer, die Bundeswehr will den Kampf in Großstädten simulieren, die Soldaten sollen mit neuen Transportflugzeugen schlagkräftiger werden und sind bereits zwischen Afghanistan und Westafrika im Einsatz. Und nun sollen sie den Flüchtlingsstrom in der Ägäis stoppen. Und die Kirche ist wie selbstverständlich mit im Konvoi.

Die Einsätze der Bundeswehr dienen dem Frieden in der Welt“, unterstreicht der evangelische Militärbischof Sigurd Rink, der für die rund hundert evangelischen Militärseelsorger verantwortlich ist, in seiner jüngsten Weihnachtsbotschaft an die Angehörigen der Bundeswehr.

„Schwerter zu Pflugscharen“

Ein Bischof, der eine ganze Armee zu Friedensstiftern erhebt? „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass das meine Kirche ist, die mit dem Militär mitzieht“, wird Gürtler heute noch sagen. Jetzt steht er unter dem Transparent mit dem stilisierten Hünen, der so elegant ein Schwert zu einer Pflugschar treibt – ein Pfarrer, 63 Jahre alt, in Jeans, die Hände tief in der Jacke vergraben. Fehlt nur der Aufnäher auf dem Ärmel. Die Renitenz gegen alles Militärische ist offenkundig. Was hat die Kirche in Kasernen, auf Nato-Stützpunkten und auf Fregatten verloren? Gürtler geht in den Dom.

Umstandslos erzählt er, dass er Probleme hat mit dem Innenleben dieses Baus, in dem so vieles unfertig wirkt. Ein neumodischer Altar, in der Mitte des Schiffes statt im Osten. Wohin soll er predigen, wenn ringsum Zuhörer sitzen? Eine Taufkapelle ausgerechnet in der düstersten Nische, eine wuchtige braune Bühne im Westen und Fensterglas wie in einer Fabrik.

Eine Sanierung ganz nach DDR-Manier, zu deren Abschluss im Juni 1989 Erich Honecker zum Festgottesdienst anreiste, hatte die SED die Erneuerung des Domes doch wohlwollend unterstützt. Der starrsinnige Honecker zwischen Altarkerzen und Gekreuzigtem – ein Bild zum Schütteln.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Concord –/– CC BY-SA 3.0

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„Heimweh? Absolut nicht“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2016

Tochter von Kreml-Kritiker über Russland

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Das Interview führte Irina Serdyuk

Schanna Nemzowas Vater Boris wurde vor einem Jahr ermordet. Ein Gespräch über Putins Staat, ihr Leben in Bonn und deutsche Strümpfe.

Schanna Nemzowa empfängt ihre Gesprächspartnerinnen am frühen Abend in einem Konferenzraum des Senders Deutsche Welle in Bonn. Es gehe ihr nicht gut, sie habe gerade eine Spritze bekommen, sagt sie. Nachdem sie einen Kaffee getrunken hat, beginnt das Gespräch, das oft von Nemzowas Lachen unterbrochen wird. Zwei Stunden nach dem Interview schickt sie eine Mail: „Es war sehr angenehm, mich mit Ihnen zu unterhalten. Dieses Interview wird mir im Gedächtnis bleiben, es war ganz anders als viele andere Gespräche.“

taz.am wochenende: Frau Nemzowa, wie viele Interviews haben Sie in diesem Jahr schon gegeben?

Schanna Nemzowa: 20, und die nächsten 20, 30 kommen bald. Seit dem vergangenen Jahr waren es wohl über 100. Russische Medien wollen aber nur selten mit mir sprechen.

Gibt es Fragen, die Sie nicht mehr hören können?

Deutsche Medien haben mir solche Fragen nicht gestellt. Das ist das Vorrecht russischer Medien. Das, was ich zu sagen habe, kann man 1.000- oder 2.000-mal sagen. Es geht um die Ermittlungen zum Mord an meinem Vater. Es macht mir nichts aus, fast jeden Tag über diese Ermittlungen zu sprechen. Das ist meine Lebensaufgabe.

In Ihrem Buch, „Russland wachrütteln: Mein Vater Boris Nemzow und sein politisches Erbe“, schreiben Sie, dass Sie zufällig nach Deutschland kamen …

Das stimmt. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Auch meine erste Auslandsreise hat mich nach Deutschland geführt. Das war, glaube ich, 1993. Mein Vater war damals Gouverneur in Nischni Nowgorod. Wir fuhren nach Düsseldorf, weil er dort nach Investoren Ausschau halten wollte. Die Delegation, die meinen Vater begleitete, wohnte in einem Hotel. Wir beide aber übernachteten bei den Falkes, dieser berühmten Familie, die Strümpfe herstellt. Mein Vater hatte den Hausherrn irgendwo kennengelernt. Ich bekam Strümpfe geschenkt. Sie hatten eine fantastische Qualität, mit unserer gar nicht zu vergleichen.

Sie leben seit einigen Monaten in Deutschland. Als was bezeichnen Sie sich?

Ich bin Journalistin, Reporterin in der russischen Redaktion der Deutschen Welle. Und ein Flüchtling, der gesetzmäßig die Grenze überquert hat. Aber auch ein Gast. Wie lange ich hier sein werde, weiß ich nicht, aber ich bleibe eine Russin, die in Deutschland lebt.

Haben Sie Heimweh?

Absolut nicht. Nicht nach einem Land, das sich unter der Herrschaft von Wladimir Putin in einen autoritären Polizeistaat verwandelt hat.

Was gefällt Ihnen hier, was nicht?

Mir gefällt nicht, dass ich noch nicht so gut Deutsch spreche. Viele Leute, die hier schon länger leben, sagen mir, dass ich alle Stadien durchlaufe, die jeder Migrant durchlaufen muss. Zuerst gefällt einem alles, dann nichts, und dann stellt man schließlich fest, dass es eigentlich genauso ist wie in der Heimat. Ich befinde mich noch im ersten Stadium. Mir gefällt alles, doch es gibt natürlich Schwierigkeiten.

Welche?

Die Sprache und diese Ordnung, obwohl die für Russen nützlich ist. Je mehr davon, desto besser für uns. Und es gibt Dinge, die mich schockieren. Ich gehe nicht in eine gemischte deutsche Sauna.

Warum nicht?

Ich trage in der Sauna immer einen Badeanzug, aber hier lassen sie mich damit nicht hinein. Sie gucken mich komisch an und denken sich wohl: Was ist das für ein merkwürdiger Mensch, wahrscheinlich eine Russin. Aber bei uns ist das so Brauch. Es fällt mir schwer, mich umzustellen. Das verstehen Sie wahrscheinlich nicht. Das ist genauso, wie wenn man jemandem in Saudi-Arabien erklären würde, dass es großartig ist, Wodka zu trinken.

Was ist für Sie besonders lustig in Deutschland?

Der Karneval. Das ist schon komisch, wenn Leute in Bären-, Krokodil oder Hundekostümen betrunken durch die Straßen laufen. Ich hatte übrigens auch ein Kostüm, das einer Spanierin. Ich war damit allerdings nicht beim Karneval, sondern auf einem Empfang. Karneval light.

So lustig der Karneval, so wenig lustig ist das Bild von Deutschland, das derzeit die russischen Medien zeichnen.

Bis vor Kurzem galt Deutschland noch als befreundetes Land und war kein Objekt von Angriffen der Puti n ’schen Medien. Im Mai 2015 habe ich in Deutschland über die Freiheit der Medien gesprochen und gefordert, den Propagandisten die Einreise nach Europa zu verweigern. Zu diesem Zeitpunkt fand das niemand eine gute Idee. Jetzt, wo Deutschland von dieser Propaganda betroffen ist, hat sich das geändert.

Wie erklären Sie es sich, dass Russland jetzt gerade gegen Deutschland so heftig Stimmung macht?

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Grafikquelle   :   U.S. Secretary of State John Kerry presents the 2016 International Women of Courage Award to Zhanna Nemtsova of Russia, Journalist and Activist, at the U.S. Department of State in Washington, D.C., on March 29, 2016. [State Department photo/ Public Domain]

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Wenn Symbole lügen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2016

„Sichere Herkunftsstaaten“

 von Christian Rath

Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend.

Alle paar Monate werden neue Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Im Herbst 2014 waren es Serbien, Bosnien und Mazedonien. Ein Jahr später kamen Kosovo, Albanien und Montenegro dazu. Und jetzt sollen Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ etikettiert werden.

Nichts gegen Symbolpolitik. Sie kann mit wenig Aufwand große Wirkung erzeugen. Sie kann mobilisieren, zufriedenstellen, die gesellschaftliche Atmosphäre verbessern. Die Symbolpolitik aber, die mit dem Label der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ verbunden ist, ist verhöhnend und verdummend. Problematisch sind weniger die damit verbundenen rechtlichen Folgen, es ist vielmehr der Begriff, der schleunigst abgeschafft gehört.

Die Menschenrechtslage in Nordafrika ist alles andere als zufriedenstellend. In marokkanischen Gefängnissen wird gefoltert, Homosexuelle werden inhaftiert. In Algerien sind die politischen Rechte stark eingeschränkt. Und in Tunesien geht die Regierung mit zunehmender Härte gegen Proteste vor. Wie will die Bundesregierung mit den Verantwortlichen dieser Länder einen Menschenrechtsdialog führen, wenn sie ihnen gleichzeitig per Gesetz einen Persilschein ausstellt?

Das Attribut „sicher“ verhöhnt auch die Situation der Migranten aus solchen Ländern. Die Leute verlassen ihre Heimat, weil sie eben kein gesichertes Auskommen haben, keine gesicherte Zukunft für sich und ihre Kinder. Roma vom Westbalkan werden in vielen Lebensbereichen diskriminiert. Soll das ein „sicheres“ Leben sein?

Suggestion der totalen Entrechtung

Die Asylanträge von Menschen aus Nordafrika und vom Westbalkan scheitern nicht, weil ihre Herkunftsländer allgemein sicher sind, sondern weil dort kein Bürgerkrieg herrscht und den konkreten Antragstellern keine individuelle Verfolgung droht. Wenn Marokko für Schwule unsicher ist, dann kann daraus ein Heterosexueller keinen Asylanspruch ableiten.

Wenn Islamisten in Algerien willkürlich inhaftiert werden, können säkulare Migranten damit keinen Schutzanspruch begründen. Der Begriff der „sicheren Herkunftsstaaten“ beschönigt einerseits die Lage und erschwert andererseits das Verständnis, worauf es im Asylverfahren ankommt: auf individuelle Verfolgung, Bürgerkrieg und konkrete Gefahr.

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Fotoquelle: Wikipedia – Jasmin Revolution / Author M.Rais / CC0

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Debatte Hass in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2016

Das ist nicht mein Land

 von Jagoda Marinić

Die öffentliche Debatte dominieren die Angstbesetzten und die „Besorgten“. Wo ist das andere, wo ist mein Deutschland geblieben?

Als die Hashtag gewordenen Nachrichten aus #Clausnitz bei mir ankamen, fiel mir ein Satz ein, den Angela Merkel noch im September 2015 geäußert hat: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Ich habe seither oft nachgedacht über diesen Satz, nicht zuletzt, weil er für eine Politikerin ihres Rangs nicht klug war, weil er Gräben reißt, weil er dazu führen könnte, dass jeder, der nicht in Zuständen lebt, die er sich wünscht, wie ein beleidigtes Kind auf den Boden stampfen und „Das ist nicht mein Land“ schreien könnte. Letztlich ist es kein Satz für eine funktionierende Demokratie, deren Politiker auch dafür da sind, die Menschen von ihrem Tun zu überzeugen und einen Konsens zu finden.

Und doch kriege ich diesen Satz nicht aus dem Kopf. Es gibt Tage, Bilder und Ereignisse wie die in Clausnitz, da wird klar: Wenn man jetzt nicht Haltung zeigt, wird wieder etwas gestern noch Undenkbares zur Normalität. Diese Republik wird mir in ihrer Sprachgewalt, Brachialgewalt und Diskursgewalt von Tag zu Tag etwas fremder. Genauer betrachtet ist es aber gar nicht die Republik, nicht mein Alltag, der doch um so vieles reicher ist als das, was ich in der Diskussion über Deutschland erfahre.

Es ist das Deutschland, das sich derzeit den meisten Platz in den Medien und dem öffentlichen Leben sichert, das mir zunehmend fremd wird. Mich zurückkatapultiert in eine Zeit, die ich überwunden glaubte. Die einen haben Angst vor Überfremdung. Ich habe Angst, dass diese Angst vor Überfremdung, wie sie sich derzeit äußert, mich entfremdet, weil sie nur die Angstbesetzten in den Mittelpunkt stellt.

Konsequent vorbeiregiert

Ich arbeite tagtäglich mit Menschen, die sich für eine humane Politik einsetzen. Dann komme ich nach Hause, schalte den Fernseher an und sehe, wie sich in der Öffentlichkeit Pegidisten breitmachen, die AfD sich durch die Republik hetzt. Talkshows sind eine Wiederbelebungsmaßnahme für in Vergessenheit geratene Politiker wie Edmund Stoiber, die von dem Land, das mein Land war und ist, nichts wissen wollen und auch nichts wissen mussten. Weil sie konsequent an all denen vorbeiregiert haben, die man heute Menschen mit Migrationsgeschichte nennt.

Es sind sechzehn Millionen Menschen und eben nicht ein paar Hansel. Eine Julia Klöckner ist es nicht, ein Stefan Aust ist es nicht, auch ein Augstein ist es nicht. Beide Augsteins nicht, sorry. Wo ist eigentlich mein Land in der Darstellung von Deutschland?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber: unbekannt. / Clausnitz um 1910

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Varoufakis’ neue Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2016

Veteranen um Mitternacht

File:Yanis Varoufakis Subversive interview 2013 cropped.jpg

von Mathias Greffrath

Setzt Varoufakis eine neue soziale Bewegung in Gang? Auch in der Stammkneipe lässt sich gut über einen gerechteren Staat debattieren.

„Ach, wieder mal eine APO.“ Mein Freund grinste grimmig, als wir aus der Berliner Volksbühne kamen, in der Gianis Varoufakis zu einer neuen sozialen Bewegung gegen die entkernte europäische Demokratie aufgerufen hatte. „Nein“, sagte er. „Das ist nicht der Weg. Teach-ins fühlen sich gut an, aber ihr Geist ist flüchtig. Vielleicht sollten wir jetzt endlich an eine freundliche Übernahme denken.“

Wie bitte? „Na ja“, entgegnete er, „ich wäre dafür, einen Firmenmantel zu erwerben.“ Ich sah ihn fragend an. „Eine Mantelgesellschaft“, klärte er mich auf, „ist eine Firma, die auf dem Papier noch besteht, aber ihre operative Geschäftstätigkeit eingestellt hat, deren Kapital auf die rote Linie hinschrumpft“.

An welche Firma er denke, fragte ich ihn. Mein Freund holte weit aus, erinnerte mich an Johannes Agnolis Theorie über die „Transformation der Demokratie“, derzufolge die Parlamente zu „Transmissionsriemen“ degeneriert seien, die nicht den Bürgerwillen, sondern die Entscheidungen oligarchischer Machtgruppen exekutieren.

„Das ist inzwischen Allgemeingut, deshalb gehen die Leute doch nicht mehr wählen“, unterbrach ich ihn, als wir die Bar gegenüber der Volksbühne betraten, „und im Übrigen: Willst du gerade deine Vergangenheit in die Tonne treten?“

Nein, das wolle er nicht, die APO sei nötig gewesen, so wie ein paar Jahre später die Hausbesetzerszene, aber in der Folge seien eben auch 500.000 Unzufriedene in die SPD eingetreten, hätten deren Kurs verändert. Die überfälligen Modernisierungen seien, ja gut: verwässert, aber Gemeingut geworden durch Gesetze, also ein anderes Parlament. „Und auch heute“, so beendete er seine Geschichtsstunde, „führt kein Weg an der SPD vorbei. Allerdings nicht an dieser.“

 Das Ende des Kapitalismus

Warum die SPD, fragte ich meinen Freund. „Nun, erinnerst du dich noch, dass der optimistische Lord Dahrendorf in den 80ern die frohe Botschaft verkündete, die sozialdemokratischen Werte hätten die Gesellschaft erobert, deshalb sei die SPD am Ziel? Heute erleben wir nicht das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters, sondern das Ende des Kapitalismus, so wie wir ihn kennen. Und deshalb brauchen wir eine politische Partei, die aktuelle Notlagen – und das sind ja nicht wenige – so bearbeitet, dass nicht nur akute Katastrophen verhindert werden, sondern dabei zugleich Strukturen entstehen, die den Grundriss für eine postkapitalistische Gesellschaft legen.“

Wir müssten, er erhob dabei seine Stimme, aus der Konkursmasse der SPD die großartige Idee vom „Zukunftsstaat“ bergen und neu definieren. „Sonst bleibt alles, was an Neuem in der Zivilgesellschaft geschieht – und das ist ja nicht wenig – gefährdet, ergreift nicht diejenigen, die diese Umbruchszeit nur passiv erleben.“

Quelle       :     TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Der Papst fliegt aus der CSU, Palmer setzt Vorzugssprit für Ponyhöfe durch und Aufklärung ist der beste Verfassungsschutz.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich denke in letzter Zeit verdächtig oft Sätze wie „Wir haben euch nicht gerufen … Hier gelten unsere Werte … Wieso soll ich euch mitfinanzieren?“, wenn ich die Brandstifter und Hassgröler im Osten sehe.

Was wird besser in dieser?

Ich gründe den „Gesprächskreis Heimatvertriebene der alten Bundesrepublik“.

Auf seiner Mexikoreise findet der Papst klare Worte: „Ein Mensch, der nur daran denkt, Mauern zu bauen und nicht Brücken, der ist nicht christlich.“ Darf Horst Seehofer jetzt noch zur Kommunion?

Ich habe zwei Brücken im Unterkiefer, und meine Zahnärztin ist aber eh heilig. Hübsch ist besonders Franziskus ’ Gebetsruf, er „will sich nicht in Politik einmischen“, bevor er dann Donald Trump exkommunizierte. Der hat ja nun auch mit Politik nichts zu tun. Der Papst hat im Nebensatz auch Verhütung für „einen zulässigen Ausnahmefall“ erklärt, wenn es etwa um den Schutz vor Krankheiten wie das Zikavirus gehe. Der fliegt eh bald aus der CSU.

Mit Sascha W. ist erneut ein möglicher Zeuge des Mordes an der Polizistin Kiesewetter gestorben. Der NSU-Experte Hajo Funke sagte dazu in der taz: „So viele Tote aus Selbstmordgründen? Da stimmt was nicht.“ Alles nur Theorie oder Grund für weitere Antiverschwörungsrecherchen?

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Debatte: Bebauen und beackern

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2016

Flüchtlinge, beseitigt den Leerstand!

Autorin: Elisabeth Meyer-Renschhausen

Sie leben in Turnhallen, obwohl überall Gebäude leerstehen. Lasst Flüchtlinge den Leerstand bewohnen und instandsetzen.

 

Bezahlbare Wohnungen fehlen – vor allem in Städten. Durch die Flüchtlinge wird die Wohnungsnot noch verschärft. Viele Kommunen setzen nun auf Neubau und werden dafür Grünflächen versiegeln. In Berlin soll die Elisabeth-Aue, ein Landschaftsschutzgebiet im Norden, bebaut werden und auch das Tempelhofer Feld. Das ist das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In einem Volksentscheid 2014 hatten die Berliner und Berlinerinnen entschieden, dass es unbebaut bleiben soll. Der Berliner Senat will nun die Flüchtlinge, die zu Tausenden in den Hangars des Flughafens untergebracht sind, instrumentalisieren, um diesen Volksentscheid zu kippen.

Preiswerte Wohnungen werden in Berlin zweifellos gebraucht. Der Plan des Senats indes scheint wohlkalkuliert und spielt Investoren in die Hände. Nicht nur ein Stück Grün soll verschwinden, sondern auch die Kränkung, dass sich die Bevölkerung beim Volksentscheid gegen die Plänen des Senats stellte.

Große Neubaukomplexe bedeuten immense Kosten für die Kommunen und Profite für Investoren und Banken. Müssten verantwortungsbewusste Gemeinden nicht eher kleinteilige Alternativen finden, die lokalen Firmen Aufträge bringen? Eigenbau wäre so eine preisgünstige Alternative. Die künftigen Bewohner und Bewohnerinnen bauen an ihren Unterkünften mit – vom ersten Provisorium bis zur festen Wohnung. Wie das gehen soll? Indem Flüchtlinge und Wohnungssuchende den enormen Leerstand in Berlin, aber auch in anderen Städten beziehen und nach und nach umbauen und instandsetzen. Menschenwürdig ist es nämlich nicht nur, Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf, sondern auch sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.

Bekannt ist, dass die den Flüchtlingen aufdiktierte Erwerbslosigkeit sozial gravierende Folgen hat, von denen Depression, Aggression oder Delinquenz drei Extreme darstellen. Fünf Jahre sind Asylsuchende in der Regel arbeitslos, bevor sie eine Beschäftigung finden. Obschon die Hirnforschung doch belegt, dass tätige Menschen zufriedenere Menschen sind.

Von einer Gesetzgebung, die Integration vom Potenzial der Flüchtlinge denkt, ist man in Deutschland weit entfernt: Studien- und Berufsabschlüsse des Herkunftslandes werden in aller Regel nicht anerkannt. Viele Asylsuchende würden gern Geld verdienen, um bei einem eventuellen Frieden mit gewissen Ressourcen in die Heimat zurückkehren zu können. Stattdessen werden sie in jahrelange Warteschleifen geschickt.

Notfalls Häuser besetzen

Asylbewerbern und -bewerberinnen muss endlich die Möglichkeit gegeben werden, das Warten tätig auszufüllen. Würden Flüchtlinge, aber auch arbeitslose Einheimische, in umbaubedürftigen, leerstehenden Gebäuden untergebracht, die sie – unter Mithilfe von Architekten, einheimischen Handwerksbetrieben und GeschäftsführerInnen – renovieren und sanieren, könnte eine ganz andere soziale Dynamik entstehen.

Viele Probleme wären so in Angriff genommen: das Wohnungsproblem, das Beschäftigungsproblem, der Erhalt von Grünflächen, die für Gemeinschaftsgärten genutzt werden könnten. Auch der ungerechten Verteilung von Steuergeldern im Bausektor könnte entgegengewirkt werden. Denn nach den gängigen Modellen bauen Investoren steuerbegünstigt und subventioniert sozialen Wohnraum, der ihnen oder auch den Banken am Ende gehört. Die Subventionen, die in die Instandsetzung fließen, kämen indes den Handwerkern, den Kommunen und denen, die in den Häusern wohnen, zugute. Nicht zuletzt könnten sogar die Ressentiments gegen die Flüchtlinge gemindert werden.

Selbsthilfe seitens von Zuwanderern oder von Menschen, die sich mit prekären Wohn- oder Arbeitsverhältnissen herumplagen, ist so neu nicht. Beispiel Ostdeutschland: Als die alte Baumwollspinnerei in Leipzig-Lindenau nach der Wende zumachte, eigneten sich Studierende das weitläufige Fabrikareal an und bauten es auf eigene Faust um. Kleine Rad-, Leder- oder Holzwerkstätten wurden gegründet. Lindenau ist ein heute angesagtes Viertel.

Auch die Hausbesetzer im Westberlin der 1980er Jahre waren Zugezogene, Studentinnen und Wehrdienstverweigerer. Aus Wohnungsnot besetzten sie leer stehende Mietshäuser. Die waren vorher gezielt entmietet worden, um sie abzureißen und durch für Investoren renditeträchtige und Politiker prestigeträchtige Neubauten ersetzen zu können.

Die Do-it-yourself-Sanierungen der Besetzer verschoben die Akzente: Das neue Wort „Instandbesetzung“ wurde erfunden. Es kam an. Es dauerte damals nicht lange und die senatseigene Wohnungsgesellschaft BeWoGe bot einer Kreuzberger Bürgerinitiative 40 leere Wohnungen zur Instandsetzung an.

In London stehen 80.000 Gebäude leer

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Südostasiens Absurdistan

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2016

Thailands marodes Feudalsystem

von Nicola Glass

Mit dem Putsch vom Mai 2014 hat die Armee das Land in düsterste Zeiten katapultiert. Die Methoden der alten Eliten werden immer bizarrer.

Nach über 13 Jahren habe ich dieses Land verlassen, das angesichts der zahlreichen Krisenherde auf der Welt kaum Beachtung findet. Das politisch vergiftete Klima war insofern ausschlaggebend für meine Rückkehr nach Europa, da ich als in Thailand ansässige Journalistin mir weiterhin hätte verkneifen müssen, zweierlei kritisch zu hinterfragen: die Rolle der konstitutionellen Monarchie sowie derer, die behaupten, das Königshaus zu lieben, doch aus dieser angeblichen Verehrung in Wirklichkeit nur ihren Anspruch auf Machterhalt und Privilegien ableiten.

Wer in den Verdacht gerät, kein Freund des Feudalsystems aus Hofschranzen, Technokraten und Militärs zu sein, dem drohen im Thailand des 21. Jahrhunderts mehr denn je drakonische Haftstrafen.

Ins Rollen kam diese politische Krise vor zehn Jahren, und zwar durch Demonstrationen der „Gelbhemden“ von der Volksallianz für Demokratie (PAD) gegen den damaligen Premier Thaksin Shinawatra. Das konservative Lager, darunter Bangkoker Ober- und Mittelschicht, hatte ihm Machtmissbrauch und Illoyalität gegenüber König Bhumibol Adulyadej vorgeworfen.

Jene Proteste ebneten den Weg für den Putsch gegen den Populisten Thaksin im September 2006, der vor allem von den ärmeren Wählerschichten im Norden und Nordosten verehrt wird und dessen Parteien seit 2001 alle Parlamentswahlen gewonnen hatten.

Wann immer eine Thaksin-treue Partei auch nach dessen Sturz einen Urnengang für sich entschied, rief das die Handlanger der alten Eliten erneut auf den Plan: So hatte die PAD 2008 den Regierungssitz und den internationalen Flughafen besetzt. Die Proteste wurden erst abgeblasen, nachdem das Verfassungsgericht die regierende People Power Party wegen angeblichen Wahlbetrugs auflöste. Der Entscheid einer parteiisch agierenden Justiz war eindeutig ein „juristischer Putsch“. Auch die „Rothemden“, die überwiegend Thaksin-Anhänger sind, hatten dies nicht hinnehmen wollen und Neuwahlen gefordert, bis ihre Proteste 2010 blutig von der Armee niedergeschlagen wurden.

Nach dem Chaos kam der Staatsstreich

Nachdem Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra 2011 erste Premierministerin des Landes wurde, setzte die Protestbewegung Volkskomitee für Demokratische Reformen (PDRC) – eine Art noch radikalerer Wiedergeburt der PAD – alles daran, um Chaos zu schüren. Das mündete letztlich in den Staatsstreich vom Mai 2014. Etliche Kritiker sind seitdem ins Exil geflohen.

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Debatte Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2016

Geschichte reimt sich doch

von Gareth Joswig

Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.

„Neben einem quantitativen Anstieg rechtsextremer Gewalt ist vor allem eine Veränderung hinsichtlich der Intensität und Brutalität des Vorgehens zu verzeichnen. Dazu zählt etwa die gestiegene Bereitschaft, sich mit Pistolen, Maschinengewehren und Sprengstoff zu bewaffnen. Auch die lokale Gewalt informeller Gruppen bewegt sich am Rande des Terrorismus. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime werden häufig gezielt geplant.“

Die Sätze klingen nach einer ziemlich genauen Beschreibung des Istzustands der Bundesrepublik Deutschland Anfang 2016. Tatsächlich sind sie aber schon mehr als fünfzehn Jahre alt. Sie stammen aus einem wissenschaftlichen Aufsatz der Politikwissenschaftler Hajo Funke und Lars Rensmann und beschreiben Deutschland im Jahr 2000, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Aufsatz heißt „Kinder der Einheit“.

Eine viel zitierte Weisheit, die Studierende der Geschichte für gewöhnlich gleich im ersten Semester über Bord werfen müssen, lautet: Geschichte wiederholt sich. Eben dies tut sie nämlich nicht. Zu komplex sind historische Situationen, zu vielfältig Ursachen, Wirkungen und Gesamtzusammenhänge. Momentan könnte man als Beobachter des Zeitgeschehens jedoch Mark Twain bemühen, der sagte: „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber anscheinend reimt sie sich.“

Auffällig sind Ähnlichkeiten mit der Flüchtlingsdebatte in den neunziger Jahren. Das fängt an bei allgegenwärtiger Katastrophen- und Flutrhetorik. Wörter wie „Flüchtlingsstrom“, „Flüchtlingswelle“, „Asylflut“ oder „Flüchtlingskrise“ haben Hochkonjunktur. Viele Publizisten und Journalisten verschriftlichen so, wenn auch in Teilen unabsichtlich, die Entmenschlichung einer humanistischen Katastrophe. Fehlt nur noch ein Spiegel-Titel auf dem eine “Das Boot ist voll“-Illustration mit „Ansturm der Armen“ übertitelt wird. Die Parallelen zu den neunziger Jahren gehen aber noch weiter. Etwa bei den konkreten politischen Asylrechtsverschärfungen und einem rhetorischen Brandfackeln der scheinbaren politischen Mitte.

Asylverschärfung legitimiert rechte Gewalt

Da organisieren soziale und christliche Demokraten im sogenannten „Asylpaket II“, dass Geflüchtete aus Syrien keinen Familiennachzug aus den Kriegsgebieten in Anspruch nehmen dürfen. Seehofer und Schäuble üben sich in Rechtspopulismus, Gabriel und Nahles stehen den Konservativen im Zündeln nur wenig nach.

Das traditionellerweise von der NPD bemühte Schreckgespenst der „kriminellen Ausländer“ holte kürzlich sogar Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, aus dem Schrank. Bedrohung deutscher Frauen und deutscher Werte – besonders gefragt ist derzeit die rhetorische Abgrenzung dem vermeintlich Fremden gegenüber. „Nach Köln“ ist die Debatte weit nach rechts offen. Und das ist mitunter gefährlicher als voraussehbare Äußerungen der AfD.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Kopf ab, Rübe runter

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2016

Hate Speech der Masse

von Tilman Baumgärtel

Wie wird aus Wohlstandsbürgern ein Mob von Internet-Trollen? Der französische Soziologe Gustave Le Bon hat das schon vor 120 Jahren analysiert.

Nicht erst „seit Köln“ herrscht in den sozialen Medien in Deutschland ein bedenklicher Ton. Bei Facebook oder Twitter, in den Kommentarspalten der Websites von tagesschau.de bis Zeit Online ist es nichts Ungewöhnliches mehr, dass Menschen, weil sie anderer Meinung sind, beleidigt, der Lüge bezichtigt oder bedroht werden. Und je brausender der Furor, desto größer die Schwierigkeiten mit der deutschen Rechtschreibung.

Lange habe ich mir deshalb den deutschen Internet-Troll so vorgestellt, wie er einst in einer denkwürdigen Reportage der FAS dargestellt wurde: als invaliden Frührentner, der in Jogging-Hosen in einer nikotingeschwängerten Einzimmerwohnung auf der Schlafcouch am Laptop sitzt. Und sich die Zeit damit vertreibt, im Internet über Lügenpresse, Gutmenschen und Wirtschaftsflüchtlinge abzukotzen. Aber wenn man sich die Facebook-Profile der übelsten Online-Motzer ansieht, stellt man mit Entsetzen fest: Die meisten von ihnen scheinen stinknormale Leute zu sein, die neben einem im Bus sitzen oder im Treppenhaus grüßend an einem vorbeigehen könnten.

Wenn sie sich online nicht gerade über „Sozialschmarotzer“, „Rapefugees“ oder „Verschwulung“ ereifern, posten sie bei Facebook Bilder vom neuen Rennrad oder vom Urlaub in Gran Canaria. Wie kann es sein, dass BRD-Normalos sich im Internet zu einer Art Online-Lynchmob zusammenschließen? Und hier ein unverschämtes Benehmen an den Tag legt, das sich wohl keiner der Beteiligten alleine oder in der wirklichen Welt erlauben würde?

Eine ähnliche Frage hat vor 120 Jahren der französische Soziologe Gustave Le Bon in seinem Buch „Die Psychologie der Massen“ zu beantworten versucht: Wie kommt es, dass Einzelne in der Masse plötzlich Dinge tun (Lynchen, Plündern, „Kopf ab! Rübe runter“-Schreien), die ihnen allein nie in den Sinn kämen?

Die Masse als Mob

Die Masse war zu dieser Zeit ein neues soziales Phänomen, das untrennbar mit der Moderne und der industriellen Revolution verknüpft war. Menschen, die nach dem Ende des Feudalismus auf der Suche nach Fabrikarbeit ihre dörfliche Heimat und damit auch deren verbindlichen Normen und Regeln hinter sich gelassen hatten. In den sich entwickelnden Großstädten fanden sie eine moralische Tabula rasa vor, in der es keine gewachsene Gemeinschaft gab, die auf die Einhaltung von gesellschaftlichen Grundregeln achtete.

Hier konnte sich eine neue Massenkultur entwickeln, die nicht nur Le Bon zum Nachdenken brachte. Bücher wie „Der Aufstand der Massen“ (1929) von José Ortega y Gasset und „Masse und Macht“ (1960) von Literaturpreisträger Elias Canetti hielten die Massenpsychologie bis in die Nachkriegszeit in der Diskussion und lieferten die Grundlage für eine fortgesetzte elitäre Massenverachtung des Bürgertums auch in Deutschland.

Die Masse, die Le Bon entdeckt hatte, war im Grunde ein Mob, gesteuert vom Unterbewussten, das vernünftiges Handel unmöglich machte, triebhaft, leichtgläubig, grausam, ungeduldig. Wer Teil einer Masse wird, entwickelt sich gleichsam eine Evolutionsstufe zurück. In der Masse gibt man seinen gesunden Menschenverstand und die Fähigkeit zur Kritik auf, die Persönlichkeit wird durch „Rückenmarkdenken“ ersetzt.

Die Masse, die Le Bon 1895 beschreibt und die ich „Masse 1.0“ nennen möchte, hat bemerkenswerte Gemeinsamkeiten mit den Online-Krakelern der Gegenwart: Die „Massen kennen weder Zweifel noch Ungewissheit und ergehen sich stets in Übertreibungen. Ihre Gefühle sind stets überschwänglich“, schreibt Le Bon. Auch die Internet-Wutbürger sind schnell und ohne lästiges Nachdenken davon zu überzeugen, dass „südländisch aussehende“ Täter sich an der 13-jährigen Lisa aus Marzahn vergangen haben. Davon, dass die Vergewaltiger aus Gründen der Political Correctness von der Polizei gedeckt werden. Oder dass Angela Merkel persönlich die politische Linie der deutschen „Systemmedien“ von der „Tagesschau“ bis zur Bild vorgibt.

 Die Stänkerindustrie

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Fotoquelle: Wikipedia – Author carstingaxion / Carsten Bach –/– CC BY 2.0
Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

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Ungleichheit in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2016

Das Zauberwort heißt Umverteilung

 Ökonomische Ungleichheit in Deutschland

von Christoph Butterwegge

Für ein neues Armutsverständnis: Wer das Elend von Flüchtlingen zur Messlatte für Armut macht, verhindert eine Debatte über Ungleichheit.

Für manche Politiker, Wissenschaftler und Journalisten existiert Armut nur dort, wo Menschen total verelenden oder wie Vieh auf den Straßen eines sogenannten Dritte-Welt-Landes verenden. Sie würden den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen, dass in der Bundesrepublik davon kaum noch die Rede sein könnte.

Dieser Haltung liefert die Flüchtlingsfrage nun zusätzliche Munition. Denn im Zentrum des Armutsdiskurses steht nicht mehr der Hartz-IV-Bezug, sondern das „Dritte-Welt-Elend“ der Geflüchteten.

Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen in einem reichen Land wird, umso mehr wächst der Drang, dortige Armut auf krasse Notlagen und Flüchtlingselend zu reduzieren. Das „importierte“ Elend darf aber nicht zur Messlatte für Armut im Wohlstand gemacht werden.

Umgekehrt gilt: Je entwickelter eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein. Ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Einkommen nicht reicht, um in prestigeträchtigen Konsumbereichen „mitzuhalten“ und sich gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu beteiligen.

Armutsdiskurse im Wandel

Jahrzehntelang war Armut in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das die Öffentlichkeit höchstens in der Vorweihnachtszeit bewegte. Als die (Angst vor der) Armut durch Hartz IV bis zur Mitte der Gesellschaft vordrang und sich dort zu verfestigen begann, avancierte Armut zu einem Modethema, das in TV-Talkshows zerredet wurde.

Vor zwei Jahren warf die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigrant(inn)en mit ihrer Kampagne „Wer betrügt, der fliegt!“ vor, rechtswidrig in „unsere Sozialsysteme“ einzuwandern und die Armut ihrer Herkunftsländer einzuschleppen. Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland sonst praktisch keine Armut.

Seit geraumer Zeit wird in Medien und politischer Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ beständig Sozialneid geschürt. Statt die Probleme und damit auch die Armut der Geflüchteten zu thematisieren, befassen sich Politiker und Publizisten mit den Problemen, die Flüchtlinge und andere Migranten machen.

Dabei könnte in einer Zuwanderungsdebatte, die sich primär um die – angebliche oder wirkliche – Mehrbelastung des Staatshaushalts durch „Flüchtlingsströme“ dreht, endlich einmal die extreme Verteilungsschieflage in Deutschland skandalisiert werden.

 Klassische und neue Armutsbegriffe

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Fotoquelle: Wikipedia – Author .love.is.war. –/–  CC BY-SA 3.0 de

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Dier – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Hilfreicher Gabriel, hilfloser Varoufakis, Sprechdurchfall bei Seehofer, Biobiobio-Siegel und 1.000 ganz legale Beatricks.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

 Friedrich Küppersbusch: Alles, was in diesem Text steht, wird wahrscheinlich erst 2116 wissenschaftlich bewiesen.

Was wird besser in dieser?

Gesunde Ernährung, mehr Sport, ich will ja schließlich 2116 mitfeiern.

Bernie Sanders! Wo stünde der im deutschen Parteienspektrum?

Gibt ’ s nicht, müssten wir nachbauen. Vorschlag : RTLs Peter Zwegat mit einem Textbaustein von Sahra Wagenknecht.

AfD-Vize von Storch fordert per Post erst einen Schießbefehl auch auf Kinder, spricht dann vom versehentlichen „Abrutschen auf der Computermaus“, und schließlich dementiert sie dieses Dementi. Was denn nun?

Auch mit der Single-Auskopplung „Margot Merkel flieht nach Chile“ hatte sie ja schon Chartsnotierungen. Vor unseren Augen entsteht das Standardwerk „1.000 ganz legale Beatricks“, entlang der legendären Methode Haider. Der österreichische Travestiekünstler lebte glänzend davon, seinen antisemitischen Sprüchen durch Dementis wesentlich mehr Reichweite zu verschaffen als durch die Sprüche selbst. Bei Storch wirkt das noch ein bisschen verpeilt und ungelenk, doch wir können daran schon mal üben, wie wir uns nicht zum Multiplikator machen.

Horst Seehofer bezeichnet die Grenzöffnung für Flüchtlinge als „Herrschaft des Unrechts“. Fällt dem nichts Neues ein?

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Polizeigewalt in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2016

Mit dem Gesicht im Dreck

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Sieben kleine Nichtsnutze sich der Staatsgewalt zeigen wer die Pfründe ernten darf !

 von Benedict Wermter

Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht.

An einem Sonntagabend im Herbst 2014 will eine Band auf dem Kölner Friesenplatz „Liebe verbreiten“. Rund 30 Menschen hören zu. Ein Mann vom Ordnungsamt verbietet die elektrische Verstärkung, die Umstehenden protestieren: Es wohnten doch gar keine Anwohner in der Nähe. Man ruft die Polizei.

 Die Beamten rücken an, angeblich kommen sie von einem Einsatz bei einem Fußballspiel, vielleicht sind sie deshalb so geladen. Ein Polizist mit langem Bart steigt mit hochgekrempelten Ärmeln aus dem Wagen, berichten die Musiker. Dann geschieht das hier. Der Polizist reißt den Musiker Marius Bielefeld zu Boden und drückt sein Gesicht auf das mit Glasscherben bedeckte Pflaster. Dabei verdreht er ihm den Arm. Zwei weitere Beamte unterstützen den Polizisten. Die Umstehenden beginnen zu schreien. Einer der Zuschauer filmt die Szene mit dem Handy. Später zeigt er den Polizisten an, gemeinsam mit fünf andere Zeugen.

Man sieht in dem Film nicht, ob und wie Marius Bielefeld sich gegen die Beamten gewehrt hat. Aber er wird angezeigt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Bei der Verhandlung spielt der Bielefelder Anwalt Dominik Maraffa der Richterin das Handyvideo vor. Diese ist überrascht, dabei war das Video der Polizei lange zuvor übergeben worden. Marius Bielefeld wird daraufhin freigesprochen. Die Staatsanwältin verspricht, Schritte gegen den Polizisten einzuleiten

Doch nichts passiert. Und auch die Anzeige der sechs Zeugen verläuft im Sande. Am Ende hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne die sechs Anzeigenerstatter schriftlich darüber zu informieren, obwohl Staatsanwälte dazu rechtlich zwingend verpflichtet sind. Dominik Maraffa, der Anwalt des Musikers, weiß, dass der Fall beim Kölner Kommissariat untersucht wurde, hausintern also. In der Abschlussbemerkung hätten die untersuchenden Beamten geschrieben, sie sähen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ – obwohl auch sie das Video kannten.

Eine fast durchgängigen Straflosigkeit

Vor einigen Monaten hat correctiv.org erstmals genaue Zahlen zur Polizeigewalt veröffentlicht – und von der fast durchgängigen Straflosigkeit berichtet. Jetzt liegen exklusiv die Zahlen für 2014 vor: Demnach wurden in dem Jahr 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten haben die zuständigen Staatsanwaltschaften Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte – wenn überhaupt – eine Handvoll sein.

Ganz anders die Gegenseite: Wer einen Polizeibeamten anzeigt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese wurden in fast allen Fällen von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht. Rund ein Viertel der Angeklagten wurde am Ende auch verurteilt.

Martin Rätzke ist Sprecher der Organisation Victim Veto, die Opfer von Polizeigewalt vertritt. „Wird gegen Polizisten ermittelt“, sagt Rätzke, „nimmt das Bild vom Rechtsstaat immer schweren Schaden.“ Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, sieht innerhalb der Polizei eine „Mauer des Schweigens“. Die Beamten verweigerten Aussagen und deckten sich gegenseitig, schreibt der Jurist in einem Aufsatz. „Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen – weder nach oben noch an die Öffentlichkeit“, hat im vergangenen Jahr Rafael Behr festgestellt, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Anstatt in den eigenen Reihen zu ermitteln, verfolgten Polizei und Justiz ihre Opfer.

Kritik von Amnesty International und von der UNO

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Quelle Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).
Urheber Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Vanis~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

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Kein Erfolg ohne Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2016

Debatte Energiewende

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Energiewende

Erst wenn bei den Politikern der Verstand und nicht das Geld eingekehrt ist, werden sich Erfolge zeigen.

von Hendrik Sander und Oliver Powalla

Eine klimafreundliche Lebensweise kann nur etabliert werden, wenn dabei das Gerechtigkeitsproblem mitgedacht wird.

Das deutsche Vorzeigeprojekt „Energiewende“ ist gehörig ins Stocken geraten. Kann die Revolution der Energieversorgung tatsächlich gelingen? Die Aufgabe ist riesig: In einer durch Eurokrise und Fluchtbewegungen verunsicherten Gesellschaft soll eine neue klimafreundliche Lebensweise etabliert werden. Die Blockaden der letzten Jahre haben verdeutlicht, dass die Wende auszubleiben droht, wenn die Angst vor zu hohen Kosten zunimmt.

Es klingt paradox, aber viele Kritiker der Energiewende sind eigentlich Befürworter des Klimaschutzes. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen, mehr als 72 Prozent, wünscht sich von der Bundesregierung mehr Engagement, um die Erderwärmung zu begrenzen. Zugleich belegt eine Untersuchung des Umweltbundesamtes, dass die Zustimmung zu praktischen Schritten wie dem Einbau von Effizienztechnologie und dem Ausbau von Solaranlagen stark mit dem Einkommen schwankt. Selbst in der bürgerlichen Mittelschicht schwindet die Euphorie.

Die Kostenrechnung des Klimaschutzes wird zumeist als positive Gesamtbilanz präsentiert. Die Makroökonomie der Weltverbesserung verdeckt aber die regional und schichtspezifisch unterschiedlich verteilten Kosten und Profite. Stromsperren, die jedes Jahr Hunderttausende von der modernen Zivilisation abschneiden, sind nur die drastischsten Auswüchse eines umfassenderen Problems. Anders gesagt: Energiebezogene Kostensteigerungen sind für alle Geringverdiener, ungefähr 25 Prozent der Bevölkerung, ein Armutsrisiko. Auch bei der Wärmewende gibt es eine soziale Schieflage. Energetische Sanierungen ziehen vielerorts den Zorn der Mieter auf sich. Das Hauptproblem ist die geltende Modernisierungsumlage, die keine Luxussanierungen ausschließt und zum Einfallstor der Gentrifizierung geworden ist.

Sollte man Hartz-IV-Empfänger mit etwas belasten, wovon Exxon Mobile verschont wird? Großkonzerne mit besonders hohem Stromverbrauch sind von der EEG-Umlage befreit. Armut kann hingegen nicht als Grund für eine Befreiung angeführt werden. Die Stromsperren erreichten 2015 einen neuen Rekord, während zeitgleich die Anzahl der befreiten Unternehmen 2015 weiter gestiegen ist. Die entstanden Zahlungsausfälle belaufen sich auf knapp ein Viertel der gesamten Einspeisevergütung.

Kollektive Wertschöpfung

Allgemein und global gesehen gilt, dass die größten Profiteure des Kapitalismus wesentlich für die Erderwärmung verantwortlich sind. Die Zahlen einer Oxfam-Studie bestätigen dies: Der CO2-Fußabdruck des konsumorientierten Lebensstils wird demnach zu 50 Prozent von den reichsten 10 Prozent der Menschheit erzeugt. Da wäre es nur gerecht, von ihnen einen besonderen Beitrag zum ökologischen Wandel zu verlangen.

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Grafikquelle    :   Energiewende-Rallye-Stromspeicher Gerhard Mester (2013)

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Niedergang von Attac

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2016

Erstarrte Bewegung

 Ja es ist wirklich ruhig, sehr ruhig um Attac geworden. Aber sieht man sich ein wenig um, zum Beispiel in der Mitgliederliste  von Attac, ahnt auch jeder gleich warum, denn sie sind satt geworden. So zumindest die, welche dem allgemeinen Beobachter bekannt sind. Die tummeln sich lange auf gut bezahlten Plätzen in den Parlamenten als Sklaven der verschiedensten Parteien.

Deren Interesse ist es nicht gerade mehr in einem unbezahlten Job noch Kärnerarbeiten zu verrichten und dort wo die Anführer nicht mehr als Vorbilder gelten, sind auch die wenigsten der Freizeit Beschäftigten bereit, für sie noch den Kopf hinzuhalten. Auch sind sie nun Personen welche den Parteilinien zu folgen haben, sonst werden sie in der sogenannten Demokratie nicht einmal auf den Parteilisten zu den Wahlen erscheinen, eher nicht daran interessiert sein, ihren Arbeitsplatz zu riskieren.

So schreibt denn auch Peter Grottian richtig: Der deutsche Michel und die deutsche Michaela vertrauen immer weniger den traditionellen Eliten – aber der Zulauf aus der jüngeren Generation zu den sozialen Bewegungen verebbt. So spannend scheint Attac bei den jungen Leuten nicht mehr zu sein: kein Wunder bei einem Medienkonsum von täglich 8 bis 10 Stunden der 16- bis 29-Jährigen. Das Gefährliche ist das doppelte Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger – man vertraut weder Bänkern, Politikern und Gewerkschaftern noch den Akteuren aus den sozialen Bewegungen von Attac, Campact oder der Anti-AKW-Bewegung. Kurz: Man bleibt bestenfalls ratlos hocken.

Da werden die Probleme aus den Parteien selbstverständlich nach unten durchgereicht. Wer in den Parlamenten auch nach 10 und mehr Jahren keine, oder zumindest nur sehr geringe Erfolge nachweisen kann, dann in der Partei nach jede/n tritt, welche der eigenen Kariere nicht förderlich ist, zeigt sich auch in der APO nur dann, wenn er Unterstützung für sich selbst benötigt. So sehen wir sie als Sonntagsredner wo seit vielen Jahren eingeübte Sätze immer wieder aufs neue strapaziert werden und die blind folgende Meute auch immer kleiner wird. Ja, und Eliten, die haben es immer weniger nötig durch irre Reden mit hohlen Versprechungen auf sich aufmerksam zu machen. Als Politiker finden wir heute eher Menschen denen sonst niemand mehr Zuflucht gewährt. Typen ohne jegliches Rückgrat, wobei niemand wirklich weiß, wofür sie denn gerade heute noch stehen was sie morgen schon wieder vergessen haben.

Niedergang von Attac

von Peter Grottian

Misstrauen gegen die traditionellen Eliten ist weit verbreitet. Doch es fehlt auch an Vertrauen in soziale Bewegungen. Was bleibt? Ratlosigkeit.

Es ist still geworden um Attac. Vorbei scheinen die Zeiten von 2007 in Heiligendamm, in denen die NGO eine wichtige Scharnierfunktion zwischen radikalen und weniger radikalen Gruppierungen gegen die neoliberale Ausrichtung der Globalisierung hatte.

Die Mittlerrolle platzte bei der großen und gewaltgetränkten Demonstration in Rostock – und fegte mit wenigen Ausnahmen die Attac-Gründergeneration aus ihren Ämtern. Im Gedächtnis geblieben ist seitdem eine sinkende Präsenz: ein vorzeigbares Bankentribunal in Berlin, eine gelungene Antiprivatisierungskampagne gegen die Bahn; ein harmloses und nach der Bundestagswahl 2013 beerdigtes Bündnis mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur „Umfairteilung“; eine gescheiterte Verbindung zur Occupy-Bewegung, deren Reste man in der Blockupy-Bewegung gegen Austeritätspolitik und Finanzmärkte zu verbinden suchte: mit mäßigem Erfolg in der Mobilisierung, einer grundgesetzwidrig eingekesselten Demonstration in Frankfurt bis zu den zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Einweihung der EZB 2015 in Frankfurt.

Attac ist im Rahmen des sehr engen Blockupy-Bündnisses seitdem ohne ein erkennbares Anschlussprojekt. Die Internationalisierung mit Spanien, Italien und Griechenland hatte eher bescheidene Erfolge. Gegen TTIP, Tisa und Ceta gelang dann allerdings die Mobilisierung in einem beeindruckend breiten Bündnis mit 250.000 TeilnehmerInnen in Berlin.

Die letzte schlagzeilenträchtige Meldung zu Attac war dann die vorläufige Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Frankfurt. Sie wird vermutlich von den Gerichten gekippt werden und hat Attac bisher nicht erkennbar geschadet. Die Mitglieder zahlen ihre Beiträge, mit 170 Lokal- und ca. 40 bundesweiten Arbeitsgruppen sieht sich Attac einem bunten Feld von vielen Aufgaben verpflichtet. So bunt, dass eine wirkliche Prioritätensetzung schwer erkennbar ist. Attac zerfließt. Die Mischung aus NGO, sozialer Bewegung und Netzwerk: schwierig.

Nicht mehr ernst genommen

Aber warum ist es so still um Attac geworden? Könnte es sein, dass der „repräsentative Absolutismus“ (Wolf-Dieter Narr) die sozialen Bewegungen nicht mehr sehr ernst nehmen muss und dass diese Bewegungen selbst in erheblichen strukturellen Schwierigkeiten stecken? Und besteht das demokratische Problem darin, dass zwar der Verdruss an der repräsentativen Demokratie gewaltig angewachsen ist, aber die außerparlamentarischen Bewegungen daraus keinen Honig ziehen können?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Harald Bischoff –/– CC BY 3.0

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Dieses kleine Stück Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2016

Der Kampf um den Hambacher Forst

von Martin Kaul

Im Hambacher Forst kämpfen renitente Klimaaktivisten und RWE-Sicherheitsleute um die Energiewende – mit Reizgas und Bombenattrappen.

Das hier ist Twörps Wald. Es ist weit nach Mitternacht, finster, es regnet. Der Wind pfeift hart durch die nackten Baumkronen. Die Stämme der Bäume biegen sich. Die Äste knacken.

Twörp läuft rasch gen Norden durchs Gehölz, bis zum Waldweg. Weiter nach rechts, vorbei an den Holzbarrikaden, die er und die anderen Aktivisten errichtet haben. Vorbei am Jesus Point, wo ein paar Meter weiter die neuen Bombenattrappen liegen. Nach Oaktown, zu Pyra hinauf.

Jesus Point ist eine Kreuzung im Wald.

Oaktown ist eine Baumhaussiedlung.

Pyra ist ein Baumhaus, sechs Quadratmeter groß mit einer Dachkuppel aus gebogenen Buchenzweigen, das innen nach nass gewordenem Fell riecht. Darin, 21 Meter über dem Boden, lebt Twörp. Twörp ist ein Waldmensch.

Der Ort könnte für ihn das Paradies sein. Da ist nur die freche Kohlmeise, die manchmal in Twörps Haaren pickt, wenn er wach wird. Die Haselmaus, die auch in seinem Baumhaus wohnt. Und unten, am Boden, sind die Rehe und Wildschweine.

Nur, wäre es ein Paradies, wäre er nicht hier. Twörp ist hier, um zu kämpfen. Dieses Waldstück von gut fünf Quadratkilometer Größe, südwestlich des Ruhrgebiets gelegen, ist Schauplatz einer zentralen Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes geworden. Von Norden her kommen die Bagger, von Westen her die Kettensägen. Es geht um Deutschlands Energiepolitik.

14. April 2012: Während einer Protestveranstaltung am Hambacher Forst entstehen erste Plattformen in den Bäumen. Der Wald, heißt es in einer Erklärung, sei besetzt. „Unsere Besetzung richtet sich im Generellen gegen die Verstromung von Kohle, weil sie die CO2-intensivste Form der Energiegewinnung ist.“Vor vier Jahren, als die Ersten in den Wald zogen, sollte es hier noch nicht gegen Menschen gehen, sondern nur gegen Schaufelradbagger und Maschinen. Inzwischen aber ist vieles anders geworden. Twörp weiß auch nicht, wann das alles gekippt ist. Aber Fakt ist: Mittlerweile kämpfen sie hier gegen die Grubenarbeiter aus dem Tagebau Hambach, gegen den Werkschutz von RWE und die Polizei. Sie sabotieren Bagger und werfen Steine auf Sicherheitsleute, die versuchen, sie über den Haufen zu fahren. Und über die Kompromissvorschläge vom Spelthahn, dem Landrat, machen sie sich lustig.

Klimabeschlüsse dort. Und hier: Schaufelradbagger?

 Denn wenn es wahr ist, was alle sagen und was die Weltgemeinschaft im Dezember in Paris beschlossen hat, dass nämlich das Ende des Zeitalters der fossilen Energieträger nun eingeläutet ist: Wieso kommen dann die Schaufelradbagger aus dem Tagebau täglich näher? Wieso soll dann noch dieser Wald gefällt werden oder das, was von ihm übrig blieb? Wieso müssen die Leute drüben in Morschenich in neue Häuser ziehen? Wieso all das?

220 Meter lang, 96 Meter hoch und 13.500 Tonnen schwer ist ein Schaufelradbagger im Tagebau Hambach. Die Grube: 370 Meter tief, 43 Quadratkilometer groß. Acht Schaufelradbagger sind hier im Dienst, rund um die Uhr. 110 Kilometer beträgt die Gesamtlänge der Förderbänder, die hier die Kohle transportieren, 40 Millionen Tonnen im Jahr, wie es beim Energieunternehmen RWE heißt.

Wer hier, zwischen Aachen, Kerpen und Düren, nachts durch den Ginster auf einen kleinen Vorsprung am Schuttberg läuft, blickt hinunter auf eine industrielle Lichterwelt in Sondergröße: Schaufelradbagger, angestrahlt von riesigen gelben Arbeitsleuchten; Förderbänder, beleuchtet von orangefarbenen Scheinwerfern. Das künstliche Licht aus der Grube leuchtet nachts auch drüben hinein in den Hambacher Forst. Und Twörp, in seinem Baumhaus, kann es sehen.

13. November 2012: Die Polizei räumt zum ersten Mal den Wald. Ein Aktivist harrt vier Tage lang in einem Tunnelsystem aus.

In der deutschen Industriegeschichte war dieser Tagebau, wie all die anderen, eine Verheißung. Damals, während der Ölpreiskrise 1973, veränderte sich die Bundesrepublik. Sechs Monate lang, und das bedeutete in Westdeutschland etwas, galt auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h. An vier Sonntagen gab es ein allgemeines Fahrverbot. Die Regierung betrieb Volkserziehung. Ihre Botschaft: Wenn Deutschland sich nicht autark mit Energie versorgt, wird es ein schlechteres.

 Neue Arbeitsplätze

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia – beide Fotos : Urheber Johannes Fasolt –/–CC –  gemeinfrei

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Unterwegs zu einer anderen EU

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2016

Kann Gianis Varoufakis Europa retten?

Yanis Varoufakis - El Desperttador 2016.jpg

Griechenlands Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis wirbt in Berlin für eine neue europäische Linksbewegung. Die will nichts Geringeres als den Kontinent zu „demokratisieren“. Das Publikum hadert allerdings mit der allzu dramatischen Inszenierung.

Ist das hier noch Politik oder schon Propaganda? Das scheinen sich die Besucher der Berliner Volksbühne zu fragen, als Gianis Varoufakis die verdunkelte Bühne betritt. Zuvor lief mehrere Minuten lang ein mit bedeutungsschwangerer Musik unterlegtes Video, das die Grenze zur Propaganda mehrfach zumindest berührte. „Nichts fürchten sie so sehr wie Demokratie“, heißt es zu Bildern von Finanzminister Schäuble und Aufnahmen von Eurogruppen-Treffen.

Europa „demokratisieren“

In dem Video wird Varoufakis’ neue Linksbewegung Diem 25 vorgestellt, mit der der griechische Ex-Finanzminister die Europäische Union „demokratisieren“ will. Das steht für Democracy in Europe Movement 2025. In neun Jahren will die Gruppe Europa „demokratisieren“.

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

Pro & Contra Varoufakis’ neue Bewegung

von Martin Kaul und Jan Feddersen

Der griechische Ex-Finanzminister präsentiert ein neues Bündnis für mehr Demokratie. Kann er Europas Zerfall stoppen?

Ja

Jetzt warnen sie wieder: Vor dem Mopedminister, dem Penthousepolitiker, dem Giergriechen Gianis Varoufakis. Das ist der Typ, der am Dienstag in Berlin eine europaweite Bewegung ausgerufen hat und dafür 12 Euro Eintritt verlangte. Es ist ein Kinderspiel, die Attacken gegen Varoufakis so zu untermalen. Es ist aber auch äußerst billig. Fakt ist: Varoufakis füllt mit seinem Vorstoß eine Leerstelle, die die europäische Sozialdemokratie hinterlassen hat. Dafür sollten wir ihm danken.

Nein

Das Beste, was über diesen griechischen Bürger zu sagen wäre, könnte dies sein: Er hat die europäische Öffentlichkeit ein knappes Jahr tüchtig in Atem gehalten. Manche sahen – und sehen immer noch – in ihm einen Helden, der den Moloch, die Krake namens EU mit dem Syriza-Wahlsieg in Griechenland 2015 endlich revolutioniert. Oder wenigstens den revolutionierenden Prozess anstößt. Stattdessen hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (und mit ihm fast alle anderen EU-Mitgliedsstaaten) ihn an die alte marxistische Wahrheit erinnert: dass der Wohlstand eines Landes am Niveau der Produktivkraftentwicklung hängt – nicht am moralisierenden Wehen und Klagen seiner Eliten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Manifest soll Massen mobilisieren

von Pascal Beucker

Kritik an Varoufakis’ Bewegungsidee Die zentrale Botschaft von Varoufakis und Co.: Europa muss demokratisiert werden – oder es wird zerfallen. Manche halten das für populistisch.

Ein Gespenst sucht nun doch nicht Europa heim. Über etliche Entwürfe hinweg begann der Text des „Manifests für die Demokratisierung Europas“ mit dem „Gespenst der Demokratie“, vor dem sich die Mächtigen Europas zu fürchten hätten. In der Schlussfassung jedoch taucht die offenkundige Anlehnung an die legendäre Eröffnungssequenz des Kommunistischen Manifests nun nicht mehr auf – das war wohl doch zu pathetisch.

Seit Herbst vergangenen Jahres haben Gianis Varoufakis und seinen MitstreiterInnen an dem Manifest gearbeitet, das die Grundlage für die neue paneuropäische Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025“ sein soll. Herausgekommen ist ein Text, der versucht, der trostlosen europäischen Gegenwart eine positive europäische Idee entgegenzusetzen. „Die EU muss demokratisiert werden. Oder sie wird zerfallen!“ – das ist die zentrale Botschaft des Textes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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-Grafikquelle    :   

Yanis Varoufakis en una entrevista a El Desperttador el 20 de febrero de 2016 en Madrid.

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Publizist Roger Willemsen ist tot

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2016

Der Mann des Bildungsfernsehens

von Jan Feddersen

Er war der belesenste TV-Moderator der letzten 20 Jahre, ein Idol des Bildungsbürgertums. Am Sonntag ist Roger Willemsen gestorben.

Die taz kam ja auch in den, so muss man es neidlos sagen, Genuss seiner wirklich sehr virtuosen Art, sehr Hässliches sehr schön formulieren zu können. Als die Kolleg*innen der sonntaz vor gut sechs Jahren Roger Willemsen fragten, ob er sich am „Streit der Woche“ mit einer kurzen Einlassung beteiligen würde, zierte er sich nicht lange – und das Zieren war ihm öfters ja angelegen –, denn das Objekt, dem er einige garstige Sätze widmen sollte, lag ihm schon lange wie ein mieser Stein auf der Seele.

So schrieb er denn zur Show „Germany‘s Next Top-Model“ und ihrer Präzeptorin Heidi Klum:

„Eine unschöne Frau mit laubgesägtem Gouvernanten-Profil bringt kleine Mädchen zum Weinen, indem sie ihre orthodoxe, hochgerüstete Belanglosigkeit zum Maßstab humaner Seinserfüllung hochschwindelt, über ‚Persönlichkeit‘ redet, sich aber kaum mehr erinnern kann, was das ist, und sollte diese je zum Vorschein kommen, sie mit Rauswurf bestraft. Der Exzess der Nichtigkeit aber erreicht seinen Höhepunkt, wo Heidi Nazionale mit Knallchargen-Pathos und einer Pause, in der man die Leere ihres Kopfes wabern hört, ihre gestrenge ‚Entscheidung‘ mitteilt, und wertes von unwertem Leben scheidet. Da möchte man dann elegant und stilsicher, wie der Dichter sagt, sechs Sorten Scheiße aus ihr rausprügeln – wenn es bloß nicht so frauenfeindlich wäre.“

Die Passage sei hier in Gänze zitiert, kein Wort ist überflüssig – auch wenn die leicht dünkelhafte Allüre, die dem Mann des Bildungsbürgertums ja immer eigen war, im Verhältnis zur Trashkultur immer etwas zu mokant, zu selbstsicher, zu gewiss in eigener (Klassen-)Sache wirkte.

Es ist traurig und wahr zugleich, denn Roger Willemsen, der belesenste unter allen TV-Figuren der vergangenen 20 Jahre, der Mann der Literatur, des Talks und der elaborierten Auseinandersetzung auf beinahe allen Quatschsofas der Republik, kann bei der nächsten Staffel der Heidi-Klum-Dressur- und Zuchtshow nicht mehr zugucken – lebte er aber, dürfte er ein wenig seufzen, denn nichts scheint sich an dem Befund zu dieser dunklen Meisterin der Körperformatierung geändert zu haben. Willemsen, erschütternd junge 60 Jahre alt erst, ist gestern an den Folgen seiner Krebserkrankung gestorben.

Niemand hatte so interessante Gäste

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube bW8rbQRYjXY]

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Grafikquelle     :     Roger Willemsen (2014)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Ach ja: Die Hütchenspiele der Kanzlerin, der Motorschaden der Öffentlich-Rechtlichen und die Binsen des Wolfgang Herles.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump möchte „Waterboarding“ wieder einführen, Petry an der Grenze rumballern.

Was wird besser in dieser?

Das RTL-Format „Dschungel“ wird wegen seines gelebten Humanismus im Vergleich zu Wahlkämpfen ausgezeichnet.

Die Bundesregierung will Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Asylsuchende von dort leichter abweisen zu können. Nur müssen die Länder die Flüchtlinge auch zurücknehmen. Was wirft Merkel dafür in den Ring?

Ihren Hut, und dann beginnt das Hütchenspiel: Unter einem sind Abschiebungen. In Länder mit Folter (Marokko), verstümmelter Meinungsfreiheit (Algerien) und Haftstrafen für Oppositionelle (Tunesien). Unterm anderen Hütchen sind Visa-Erleichterungen für genehme Reisende; netter Nachschub für den europäischen Arbeitsmarkt. So etwas wünschen die Maghreb-Staaten von der EU, nun haben sie eine Chance. Ergebnis: Flüchtlinge müssen zurück in Länder, in denen sie dann wegen „illegaler Ausreise“ bestraft werden. Dafür kommen andere, auf deren Auswahl sich die EU über entsprechende Abkommen Einfluss verschafft. Während also die Christdemokraten Gabriel (“Entwicklungshilfe kürzen“) und Kretschmann (“Sichere Drittstaaten !“) dumpf rechts reden, macht die Kanzlerin lupenreine FDP-Politik.

Ex-ZDF-Journalist Wolfgang Herles behauptete, es gebe Anweisungen von oben für die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen über die Flüchtlingsdebatte – und nahm es wieder zurück. Chefredakteur Peter Frey bestreitet vehement, dass das ZDF ein „Wir schaffen das“-Sender sei. Wie weit ist Mainz eigentlich von Berlin?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Szenario zur Obergrenze

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2016

Wenn Deutschland dicht macht

von Ulrich Schulte

Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein Szenario durchgespielt.

Was, wenn? Was passiert, wenn Angela Merkel verliert und die Befürworter einer Obergrenze für Flüchtlinge gewinnen? Wenn Deutschland danach seine Grenzen für alle schließt, die darüber hinaus noch ins Land drängen? Dieser Text tut so, als ob. Er beschreibt, welche Folgen eine Obergrenze hätte.

Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die Europäische Union insgesamt bedeuten?

Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“

Der CDU-Abgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt: „Der Aufwand wäre immens. Allein um die deutsch-österreichische Grenze zu schützen, bräuchte man schätzungsweise 50.000 Polizisten. Zäune wären unvermeidlich, weil der Personalaufwand sonst zu hoch wäre.“

Franziska Bremus, Volkswirtin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sagt: „Für Pendler ist eine Stunde Wartezeit täglich sehr belastend. Die Mobilität wird in Grenzregionen abnehmen.“

Georg Dettendorfer, Chef einer Spedition in Bayern, sagt: „Das wäre ein Super-GAU für unser Geschäft und die ganze deutsche Wirtschaft.“

Die taz.am wochenende hat mit ihnen und anderen Experten über Merkels Angstszenario gesprochen. Mit PolitikerInnen, Wirtschaftswissenschaftlern, Menschenrechtsorganisationen, europäischen Thinktanks.

Ihre Einschätzungen und wörtlichen Zitate haben wir zu einem Szenario verdichtet. Es nimmt die scheinbar einfache Lösung ernst, die auch in Merkels CDU immer mehr Anhänger findet: Grenzen zu, Flüchtlinge abweisen, Kontrolle wiedergewinnen, nationales Handeln, wenn andere EU-Staaten nicht mitziehen. Was heißt das, wenn man es zu Ende denkt?

 Es beginnt als geheime Kommandoaktion

 Das Szenario beginnt mit einer Kommandoaktion der Regierung, die sie so lange wie möglich geheim hält. Sicherheitsstrategen im Kanzleramt, im Innenministerium, beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei haben die Idee in Dutzenden Treffen, Telefonschaltungen und Strategiepapieren durchgespielt. Sie wissen, wie wichtig perfektes Timing ist. Winter ist gut. Dann sind wenige Menschen auf der Balkanroute unterwegs. Schnee und Schlamm sorgen dafür, dass die Flüchtlinge, die viele Kilometer zu Fuß laufen und oft im Freien campieren, nur schwer Ausweichrouten finden könnten, wenn Beamte sie an der Grenze zu Österreich abweisen.

Das Kanzleramt kündigt den Nachbarregierungen und den Anliegerstaaten der Balkanroute den Plan eine Woche vorher an. Die Presse erfährt in letzter Minute davon – so will die Regierung verhindern, dass viele Flüchtlinge in Torschlusspanik ins Land drängen. Der Aufwand für die Aktion Abschottung ist immens. Als Vorbild dient der Regierung der G-7-Gipfel in Elmau. 17.000 Polizisten haben im Juni 2015 ein Hochtal in den Alpen mehrere Tage lang hermetisch abgeriegelt, um Kanzlerin Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere Regierungschefs zu schützen. Wie riesige Insekten schwirrten Hubschrauber durch das idyllische Bergpanorama.

Diesmal geht es nicht um ein Hotel, sondern um die deutschen Grenzen. Sie sind, Seegrenzen ausgenommen, 3.757 Kilometer lang. Als Erstes will die Bundesregierung die 815 Kilometer lange deutsch-österreichische Grenze abriegeln, weil über sie die meisten Flüchtlinge deutschen Boden betreten. Noch bevor die Öffentlichkeit informiert ist, werden 50.000 PolizistInnen aus Bund und Ländern nach Bayern verlegt. Sie mieten sich in Pensionen und Ferienwohnungen in Grenznähe ein. Zimmer sind knapp, das Technische Hilfswerk baut auf Wiesen Zeltstädte für Polizisten auf.

Andere EU-Staaten, die seit Wochen auf jedes Signal aus dem Kanzleramt lauern, zögern nicht. Sie ziehen nach, weil sie fürchten, die Flüchtlinge nicht mehr weiterschicken zu können. Die Kettenreaktion, vor der Experten gewarnt hatten, beginnt. Österreichs Regierung, die schon mit dem Zaunbau begonnen hatte, trifft Vorkehrungen, um alle Grenzen abzudichten. Österreich hatte eine nationale Obergrenze für Migranten schon im Januar beschlossen. Man erreiche sie gefährlich schnell, heißt es nun aus Österreich.

Plötzlich Transitzonen

„Wenn Deutschland es macht, dann machen es alle“, hatte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller vorhergesagt. Genauso kommt es. Slowenien, Tschechien und die Slowakei ziehen nach, Polen ebenfalls. Frankreich schottet seine Ostgrenze ab, auch die italienische – aus Besorgnis, dass sich die Fluchtrouten nun verlagern und Flüchtlinge über Italien nach Europa drängen.

Dann folgen die Beneluxstaaten. Ein bitterer Schlag für das Europa der Bürger, klagen überzeugte Europäer. Aus Luxemburg heißt es, die Situation werfe die EU um Jahrzehnte zurück. Das kleine Großherzogtum ist auf die Berufspendler aus Frankreich und Belgien angewiesen, die Autos stehen im Stau, der Verkehr bricht zusammen. Auch in Belgien geht nichts mehr. Dort gibt es schon an normalen Tagen 350 Kilometer Stau, nun sind die Autobahnen nach Frankreich und in die Niederlande dicht.

In Deutschland bricht der Verkehr nicht zusammen, aber es gibt Staus an allen Grenzen. Arbeiter haben an allen großen Übergängen, an Autobahnen und Landstraßen, provisorische Schlagbäume aufgebaut, Kontrollstreifen und Parkplätze eingerichtet und Container für die Grenzschutzbeamten aufgestellt. Sie halten jedes Auto an, werfen aber meist nur einen kurzen Blick auf die Pässe.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Irish Defence Forces  –/– CC BY 2.0

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Die innere Entleerung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2016

Keine Probleme mit Flüchtlingen – es fehlt an Demokratie

So wie die Toilette in Bottrop 2004, geht es der Demokratie heute.

von Georg Seesslen

Kaum einer merkt es: Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Demokratieproblem. Die Angst wird für Machtspiele genutzt.

Haben wir ein „Flüchtlingsproblem“? Die Experten streiten in den Hinterzimmern, denn öffentlich darf man schon gar nicht mehr sagen, dass dieses Problem womöglich gar nicht besteht, oder doch um so vieles geringer ist, als es Politik und Medien darstellen.

Dass es unter den Flüchtlingen nicht nur tüchtige, fleißige und biedere Mittelständler gibt, die für jede noch so geringe Chance dankbar sind und rasch die erfahrenen Demütigungen vergessen, hat auch der freundlichste „Gutmensch“ nicht angenommen.

Dass die Flüchtlinge, wie die entsprechenden Fachleute rasch berechnet haben, eher unterdurchschnittlich kriminell und sogar überdurchschnittlich „gesund“ sind, gehört so sehr zum Hintergrundwissen wie die Tatsache, dass ein Land wie Deutschland aus „demografischen Gründen“ auf Zuwanderung angewiesen ist und man, kämen sie nicht als Flüchtlinge, Einwanderer ins Land holen müsste, um die ökonomischen Strukturen und die Sozialsysteme aufrechtzuerhalten.

Der Verdacht liegt auf der Hand: Es gibt weniger ein Flüchtlingsproblem als vielmehr ein Problematisierungsinteresse. Kritische Zeitgenossinnen und Zeitgenossen könnten vielleicht ihr Augenmerk einmal darauf richten, was im Schatten der längst irreparabel (und mit der Sexualisierung des Konflikts „nach Köln“ vollendet) hysterisierten Debatten geschieht: In Deutschland findet offensichtlich ein Königinnenmord statt.

Die Ära der großen Mutter Merkel neigt sich, so oder so, dem Ende zu, ihre „Söhne“ und Rivalen (einschließlich einiger Rivalinnen) mobilisieren den nationalistischen und rassistischen Untergrund, um ihre Machtspiele mittels der irrationalen Flüchtlingsangst zu befeuern. Das Projekt eines politisch und demokratisch geeinten Europas wird in einer beschleunigten Renationalisierung, einschließlich neuer Grenzen, Zäune und Mauern, begraben.

Rückbau der Demokratie

In der Aufmerksamkeitsökonomie wird die Hysterisierung dankbar auch von jenen Medien aufgegriffen, die sich gerade noch als demokratisch, kritisch, und dem, nun ja, Qualitätsjournalismus verpflichtet verstanden. Wieder einmal sieht man „nach Köln“ einem unfassbar dummen, schnellen und korrupten Mainstreaming zu.

Um die „Gefahr“ der „Flüchtlingsströme“ abzuwenden, scheint bereits eine Mehrheit der Bevölkerung bereit zu sein, demokratische Grundwerte und humanistische Gewissheiten der Zivilgesellschaft zu opfern. Der Rückbau der Demokratie, ihre innere Entleerung, was wir seit Jahrzehnten beobachten, ohne dass uns recht etwas einfiele, wie dem schleichenden Abbau des Demokratie-Projektes zu begegnen wäre, ist mehreren großen Gegenbewegungen zu verdanken.

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Fotoquelle: Screenshot aus Artikel WAZ

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Ein weiblicher Platz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2016

Sexualisierte Gewalt in Ägypten

 von Nora Amin

Vor fünf Jahren stürmten Zehntausende Ägypter den Tahrirplatz in Kairo. Kurz schien alles möglich, selbst die Befreiung der Frau. Und dann?

Als ich ein Kind war, ein Teenager, dachte ich, ich hätte verschiedene Körper, weil alles an meinem Körper so stets in Veränderung war, wechselhaft und wachsend. Dieses Bild von meinem Körper ist bis heute geblieben, auch wenn er sich nicht mehr durch mein Erwachsenwerden verändert. Mein Körper verändert sich dadurch, wie er angesehen wird. Meine Körper, es sind ja viele, verändern sich dadurch, wie sie angesehen werden.

Die Haare sind wichtig. An den Haaren begreifen wir, wer wir sind. An den Haaren sehen wir auch, wer die anderen sind. Mein dunkles, lockiges Haar positionierte mich in Deutschland stets bei den Fremden, es löste Ängste aus. Ich ließ es glätten. Mit meinen Locken verlor ich einen Teil von mir. Ich bin elegant geworden, vielleicht sogar schön.

Der Körper der arabischen Frau steht in der Öffentlichkeit, in der arabischen wie in der westlichen, immer allein: Dieser Körper ist ein Minenfeld der Konnotationen, eine Projektionsfläche für Imaginationen und Vorurteile, für Beschuldigungen und Erniedrigungen. Der weibliche arabische Körper kann überall nur verlieren, gegen Kodierungen verstoßen, um schließlich selbst verstoßen zu werden

Damals, als Kind, ging ich einmal mit meiner Mutter über den Tahrirplatz in Kairo. Sie trug einen knielangen Rock, ich erinnere mich an ihre langen Beine. Dieses Bild, die Weiblichkeit, die Luft, die Offenheit dieses Tages trug ich mein Leben lang mit mir. Der Tahrirplatz war für mich beides: Ägypten und Mutter. Es war für mich ein weiblicher Platz. So wollte ich sein.

Die Codes waren gebrochen

Im Januar 2011 stand die ägyptische Bevölkerung auf, um ihre menschliche Unantastbarkeit zu reklamieren. Dieses Land sollte unser Land werden. Es sollte nicht mehr dem Regime gehören, sondern uns. Wir waren eins: Frauen und Männer, Reiche und Arme, Kinder und Erwachsene, alles wurde auf dem Tahrirplatz und auf den vielen Plätzen Ägyptens zu einem.

In einem Moment dieser Revolution habe ich jene unschuldige Kindheitserfahrung zurückgewonnen: Ich ging wieder, Hand in Hand, mit meiner Mutter über die Straßen, wir fühlten uns mächtig. Frauen standen auf den Straßen, neben den Männern, mit den Männern, und plötzlich schien es, als sei all die Geschichte, all die gelernte Unterwerfung und Unterdrückung nur ein Moment gewesen, der verschwinden könnte. Die Codes waren gebrochen, die Geschlechterzuweisungen aufgehoben. Es war ein Moment, in dem wir Hoffnung hatten.

Ich war neun Jahre alt, als ich das erste Mal öffentlich sexuell belästigt wurde. Und so wie es mir erging, ergeht es vielen Mädchen und Teenagern, die mit dem Eintritt in die Öffentlichkeit einen Teil ihrer bis dahin vielleicht sicher geglaubten Identität ablegen: Die Öffentlichkeit, das ist die Straße, der Spielplatz, der Bus, wird für sie zum Ort einer Panik. Ihre Identität wird ergänzt um Angst, um Verlust an Selbstbewusstsein und Stolz.

In dieser Gesellschaft, die die Vergewaltigung innerhalb einer Ehe nicht als solche anerkennt, spielt Aggression eine entscheidende Rolle im Sexualempfinden der Menschen. Ein Mann, der nicht aggressiv agiert, gilt nicht als Mann. Diese Männlichkeit aber sichert doch seinen Platz in der ägyptischen Öffentlichkeit.

 Angefasst, beleidigt, benutzt

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Fotoquelle: Wikipedia – Author J. Weeks/VOA    –/– Gemeinfrei

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Nichts ist egal in Wasiristan

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2016

Vor der Wahl in Baden-Württemberg

Gegen Stuttgart 21 -Juli 2010 – wie Macht aus Menschen Politiker mach

 von Georg Löwisch

Viel spannender als in Bayern: Die Wahl in Baden-Württemberg kann historische Bedeutung haben. Und das sogar in mehrerlei Hinsicht.

Seit Anfang des Jahres muss man den Eindruck haben, dass Deutschland in Bayern liegt. Kreuth, Seehofer, Söder, Seehofer, Dobrindt, Seehofer, Kreuth. Die CSU führt den wichtigtuerischen Titel „Regierungspartei“, und wenn sie zu Pressekonferenzen einlädt, hält halb Polit-Berlin den Atem an. Lässt man allerdings die Realität ins Leben sickern, erinnert man sich, dass die CSU bloß eine Regionalpartei ist. Und Bayern ein Bundesland, in dem die politischen Verhältnisse entsetzlich langweilig sind.

Das politisch erstaunlichste Bundesland dieses Jahresanfangs ist ein anderes: Baden-Württemberg. Am 13. März wird dort der Landtag gewählt – und diese Formulierung hört sich noch zu gewöhnlich an, allein wenn man bedenkt, welches Personal im Südwesten um die Macht streitet.

Oder hat Bayern einen grünen Ministerpräsidenten, der bis weit in die Mitte vorgedrungen ist? Der sogar unter Unionsanhängern beliebter ist als deren eigener Spitzenkandidat, Guido Wolf; dessen wiederum bekannteste Tat die feierliche Übergabe eines Stoffwolfs an Angela Merkel ist. In Bayern ist auch der Kronprinz des Ministerpräsidenten langweiliger: Während Seehofers Markus Söder der eigenen Partei ständig Zuckerle spendiert, verabreicht Kretschmanns Boris Palmer den Seinen irgendetwas zwischen saure Gurke und Salzlakritz.

Bayern hat auch keinen Politclan vom Rang der Schäuble-Strobls, der Patriarch Finanzminister, der Schwiegersohn Parteivize; die Degeto hätte das längst als ARD-Soap inszeniert, wenn die Degeto-Chefin – Schäubles älteste Tochter – nicht selbst zum Clan gehörte. Bayern hat keinen SPD-Finanzminister, der türkisch spricht. Keine FDP-Generalsekretärin, die als Insolvenzanwältin ihr Geld verdient. Keine sozialökologischen Rebellen, die die Realo-Grünen in den Gemeinderäten herausfordern. Baden-Württemberg aber bietet all dies.

Ganz anders als Bayern

Nun werden unverbesserliche CSU-Fetischisten sagen: Ist ja ein schönes Spätzlespektakel in Stuttgart. Aber am Ende eben doch nicht mehr als Unterhaltung. Geht doch maximal darum, ob es Kretschmann – für viele Linke das blassgrüne kleinere Übel – noch einmal schafft. Aber das ist zu klein gedacht. Diese Haltung fußt auf altem Defätismus, gewachsen in dem halben Jahrhundert, als im Ländle tatsächlich die CDU-Regierungsmacht zementiert war. Der Südwesten wurde ja jenseits des Maultaschenäquators sogar noch nach der Kretschmann-Wahl als Skurrilität abgetan: als Absurdistan. Jürgen Trittin verglich die Gegend sogar höhnisch mit Wasiristan, einer Bergregion in Pakistan, die die Zentralregierung nicht unter Kontrolle bekommt.

Aber all das ist jetzt die falsche Perspektive, denn in Baden-Württemberg könnte nach dem 13. März Geschichte geschrieben werden – sogar in mehrerlei Hinsicht.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Das Asylrecht ist fertigstranguliert. Das Innenministerium lässt sich nichts vormachen. Und Barbie hat Präsidentinnenpotenzial.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nach einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung sind Pegidisten über 50, männlich, konfessionslos und verheiratet. Also ein Schäferhundezüchtigerverein ohne Schäferhunde.

Was wird besser in dieser?

Schäferhunde begründen eine machtvolle Demokratiebewegung. Mach ich mit.

Nach langem Hin und Her haben sich die Koalitionsparteien auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Eine Meldung, die auch aus dem November stammen könnte. Ist die Regierungskrise jetzt endlich vorbei?

Nee, umgekehrt. Die Flüchtlingspolitik ist vorbei, die Regierungskrise geht weiter. Union und SPD fiebern Horror vor den Ergebnissen der Landtagswahlen, und wenn die vorliegen, haben sie derentwegen noch mehr Angst vor der Bundestagswahl. Die Flüchtlingspolitik besteht derweil in der Kunst, mit offenen Armen um sich zu hauen: Das Asylrecht ist fertigstranguliert; man freut sich schon, wenn die GroKo das Dritte Reich nicht nachträglich zum sicheren Drittreich erklärt. Das Tückische an der Konstellation: Merkels Humanismusschub wird für gescheitert erklärt, bevor er je Politik wurde. Sie hat eine Politik angekündigt, die sie nicht hatte und die eher die Bürger können als die Behörden und der Staat.

Derweil werfen Unbekannte eine scharfe Handgranate auf ein bewohntes Flüchtlingsheim. Eine neue Ära der Gewalt?

Laut Homepage des Innenministeriums ist aktuell „der islamistisch motivierte internationale Terrorismus die virulenteste Bedrohung und eine der größten Herausforderungen der Sicherheitsbehörden“. Die lassen sich nichts vormachen.

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Skandalzeugen auf Bestellung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2016

Medienfälschungen in Russland

von Jarina Kajafa

Russische Medien kaufen sich Zeuginnen, um Storys aus Deutschland zu skandalisieren. Journalisten decken das Geschäft nun auf.

Eine junge Frau erzählt mit bebender Stimme und in fließendem Russisch im Fernsehen von einer Bekannten, die als Putzfrau in einem Flüchtlingsheim in Hannover gearbeitet habe und von Insassen erst vergewaltigt und dann umgebracht worden sei.

Viktoria Schmidt, so heißt die Frau angeblich, lebt auch in Hannover. Sie traue sich nicht mehr ohne Gaspistole auf die Straße, weil in Deutschland mittlerweile überall die Gefahr lauere, von aggressiven Flüchtlingen angegriffen, angepöbelt oder gar missbraucht zu werden. Unterlegt werden Viktorias Aussagen mit kurzen Sequenzen, in welchen ausschließlich dunkelhäutige Männer agieren: Zu sehen sind Krawalle, in der U-Bahn pinkelnde oder auf Frauen einprügelnde Männer und heulende Frauen. Apokalypse now. In Deutschland.

Viktoria fungiert als Kronzeugin für schaurige deutsche Zustände in dieser staatlichen russischen 25-minütigen TV-Reportage des Senders Swesda mit dem Titel „Europa. Ein Paradoxon der Toleranz“, die am 14. Januar ausgestrahlt wurde.

Drei Tage zuvor hatten ähnliche „objektive“ Berichte russischer staatlicher Medien vor allem die Gemüter von Russlanddeutschen in Deutschland in Wallung gebracht, die anschließend in mehreren Städten zu Tausenden auf die Straße gingen. In dem Bericht war es um die Geschichte eines 13-jährigen russlanddeutschen Mädchens namens Lisa gegangen, das 30 lang Stunden verschwunden war. Angeblich sei Lisa entführt und von mehreren Flüchtlingen vergewaltigt worden. Der Fall rief sogar Russlands Außenminister Sergei Lawrow auf den Plan, der der deutschen Seite Vertuschung vorwarf.

Mittlerweile ist die Causa Lisa geklärt. Am Freitag bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft, dass es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung gegeben habe.

Eine Gage ab 500 Euro aufwärts

Journalistische Standards in der Berichterstattung russischer Staatsmedien sind ein Thema, mit dem sich das unabhängige Moskauer Internetportal The Insider beschäftigt. Am Mittwoch dieser Woche stellte das Portal die Ergebnisse seiner neuesten Recherchen ins Netz, die aufhorchen lassen.

Eine der Heldinnen ist die besagte Hannoveranerin. In Wirklichkeit heißt sie Natalja und verdient ihren Lebensunterhalt damit, die bestellten Geschichten an russische TV-Sender zu verkaufen. Ein Journalist von The Insider gibt sich in einem Telefonat mit Natalja als Produzent eines russischen TV-Senders aus, auf der Suche nach jemandem, der ihm für einen Beitrag „einen bestimmten“ Content liefert.

In dem ins Netz gestellten Audiomitschnitt des Telefonats feilscht die sogenannte Viktoria eiskalt um die Gage – 500 Euro und aufwärts – und gibt an, dass sie bereits für mehrere TV-Beiträge zur Flüchtlingsproblematik in Deutschland, wie zum Beispiel bei Perwyj Kanal, ren TV, NTV, Patin gestanden habe.

Der zweite Audiomitschnitt von The Insider gibt ein Gespräch mit dem Hannoveraner Foto- und Videografen Oleg wieder. Dieser ist bescheidener und bereit, einen Videobeitrag für nur 200 Euro zu drehen. Dass es sich dabei um ausgedachte Geschichte handeln sollte, stört ihn ganz offensichtlich nicht.

Beiträge ohne Hemmungen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Austrian propaganda before the war against Prussia in 1866

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Hey, Puppe

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2016

Barbie überwacht das Kinderzimmer

Stasi Barbies im Karl Liebknecht Haus

von Meike Laaff

Die neue „Hello Barbie“ zeichnet die Unterhaltungen auf, die sie mit ihrer Besitzerin führt. Überwacht werden wir aber nicht nur hier.

Einmal auf den Gürtel drücken, dann läuft die Aufnahme. Dann zeichnet die neue „Hello Barbie“ auf, was die Besitzerin ihr erzählt – und schickt die Audioaufnahmen übers WLAN nach San Francisco. Die Puppe merkt sich so, was das Kind ihr über seine Familie erzählt, über seine Vorliebe für Taylor Swift oder die Farbe Lila – und kann seine Besitzerin auch Wochen später noch einmal darauf ansprechen, weil alle Aufzeichnungen auf den Servern der US-Firma ToyTalk zusammenlaufen. Dort werden die Aufzeichnungen der Dialoge zwischen Kind und Puppe, die sich am Gürtel an- und ausschalten lassen, nicht nur gespeichert, sondern sind auch für die Eltern abrufbar.

Das Internet der Dinge trifft Siri, sozusagen: Die „Hello Barbie“, die seit November für 75 Dollar in den USA erhältlich ist, hört zu und antwortet dank jeder Menge Technik, die im Spielzeug verbaut ist: ein Mikrofon im Nacken, WLAN-Schnittstelle, USB-Ports, umhüllt von ein bisschen Barbie-Plastik. Plus eine künstliche Intelligenz auf den Servern von Mattels Kooperationspartner, der Firma ToyTalk aus San Francisco, die Barbie 8.000 vorbereitete Dialogsätze in den Mund legt – und sich eben auch Informationen über das Kind merken kann.

Seit Monaten erntet das, was Mattel laut einer Entwicklerin als „besten Babysitter der Welt“ konzipieren wollte, jede Menge Kritik. Und zwar weit jenseits des Prinzips Barbie, das schon seit der Einführung der Puppe in den Fünfzigern ein pinkes Tuch für Eltern, Pädagogen und Feministinnen ist – ob wegen ihrer grotesken Körpermaße, Diättipps für Minderjährige oder ihres modefixierten Dummchen-Mindset.

Als „Stasi-Barbie“ und „Überwachungspuppe“ wurde die Hello Barbie geschmäht. Eine Sammelklage in den USA läuft schon – angestrebt unter anderem von einer Mutter, deren Tochter bei einer Geburtstagsparty vom Puppengerät einer Freundin einfach mitaufgezeichnet wurde. Technikforscher wie Sherry Turkle vom Massachusetts Institute of Technology in Boston sehen sie als Tor zur „Sozialisierung von Kindern dahingehend, Objekte als adäquate Unterhaltungspartner zu sehen“. Und Bildungsforscherin Doris Bergen von der Miami-Universität in Ohio kritisierte im Magazin der New York Times in Bezug auf ähnlich konzipierte Roboter, gerade für junge Kinder „sei es sehr schwierig, zu unterscheiden, was real ist und was nicht“.

Aufzeichnungen werden zwei Jahre lang gespeichert

Auch wenn Mattel und ToyTalk beteuern, dass die Daten nicht zu Werbezwecken verwendet werden, laufen Kinderrechtsorganisationen in den USA Sturm gegen das Produkt – unter anderem, weil die Verbindung zwischen der Puppe, die gezielt nach Vorlieben, Interessen und Familie der Besitzerin fragt, und Marktforschungszwecken für den Mattel-Konzern doch allzu naheliegend scheint.

Datenschützer sind ebenso wenig amüsiert: ToyTalk und Mattel geben zwar an, die Aufzeichnungen der Kinder würden zwei Jahre lang gespeichert – oder bis die Eltern per App die Löschung verlangen. Fraglich ist allerdings, wie vollständig sich das praktisch umsetzen lässt, wenn ToyTalk ebendiese Daten laut eigenen Aussagen an Dritte für Forschungs- und Entwicklungszwecke weiterleitet. Von möglichen IT-Sicherheitsproblemen ganz zu schweigen.

Selbst in Deutschland, wo die Puppe noch gar nicht erhältlich ist und es nach Aussagen von Mattel auch gar nicht werden soll, kocht die Diskussion hoch: „Hello Barbie“ fand Erwähnung in einem Vortrag mit dem Titel „Sicherheits-Alpträume“ auf dem Jahrestreffen des Chaos Computer Clubs. Und wurde bereits im April von den Bielefelder Bürgerrechtlern Digitalcourage aus Bielefeld mit dem „Big Brother Award“ ausgezeichnet – einem Negativpreis für besonders hanebüchene Einschnitte in die Privatsphäre. „Kinder lernen Freiheit nicht mehr“, kritisiert Digitalcourage-Kopf Padeluun zum Barbie-Gerät.

„Hello Barbie“, mit der Mattel seine sinkenden Puppen-Absätze stoppen wollte, ist längst nicht das einzige Spielzeug, das über das Internet vernetzt den Nachwuchs bespaßen soll. Schon 2014 debütierte die etwas primitivere Puppe „My Friend Cayla“ auf dem US-Markt, die sich mit Smartphones verband. Und aktuell laufen die Vorbestellungen für Cognitoys, kleine Plastik-Dinosaurier einer Firma Elemental Path, die sich mit Kindern unterhalten können soll – gestützt durch IBMs Supercomputer Watson. Auch vTech, ein Hersteller aus Hongkong, verkauft Lerncomputer und vernetzte Spielwaren – auch in Deutschland. Und zog Ende 2015 viel Aufmerksamkeit auf sich, weil Hacker Millionen Nutzerdaten, Fotos und Chataufzeichnungen von Eltern und Kinder erbeuteten.

Kinder, die unter ständiger Überwachung aufwachsen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Miriam Guterland –/– CC BY 3.0

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Linkes Leipziger Bauernopfer?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2016

Linken-Politiker mit Putschfantasien

Da scheint wieder ein interessanter Fall im Anmarsch zu sein welcher seit einigen Tagen die Presse beschäftigt. Es geht hier um ein 13 Jahre altes Mädchen Lisa welches angeblich in Berlin entführt und Vergewaltigt wurde. Da dieses Mädchen aus einer Deutsch russischen Familie stammt bewegt sich dieser Streit zwischen Moskau und Berlin wobei der Eine den Anderen mit schweren Vorwürfen belastet.

Da möchten wir uns auch nicht weiter einmischen,  reichen unsere Kenntnisse nicht bis in Putins näheren Umkreis und  hier die Politiker wohl am besten wissen wie sie die Fakten zu wessen Gunsten auch immer verbiegen können. Dieser Fall wird jetzt aber scheinbar auch ein Fall für DIE  LINKE, da diese  gestern Abend über die Einleitung eines Parteiausschlussverfahren gegen den  Leipziger Anwalt Alexej Danckwardt beraten wollte.

Dieser spielt mutmaßlich nicht nur im Fall „Lisa“ eine Rolle als Verteitiger, sondern vielleicht  auch in dieser  Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg Mitte Januar ? Ein erneuter Versuch einen der Kleinen vorzuschieben um zwei Große, Wagenknecht und Lafontaine aus dem Blickpunkt zu bekommen und so ein Aklenkungsmanöver zu starten?  Denn seinen wir doch ehrlich niemanden könnte einen „deutschen Maidan“ gelegener kommen als gerade DIE LINKE, wo Teile der Partei immer noch die Wege des Kommunismus suchen.  Ob denn eine Politikerin besser oder schlechter ist als der Storch, von dem wir doch alle angeliefert wurden, dieser Unterschied lässt sich ehe nur über die Größe der Klappe feststellen.

Auch die Verbindung nach Chile wird doch seit Jahren geäußert und mag für ehemalige Weggefährtinnen peinlich sein, aber ein Ausschlussgrund aus dieser Linken Partei, welche schon ganz andere Zielgruppen im Visier hatte, sicher nicht. In eine Partei in der Mitglieder noch nicht einmal bereit sind den geltenden Rechtsstaat anzuerkennen? Nachweislich innerhalb  einer Verbindung zwischen einem West-Deutschen Richter und ehemaligen Anwältinnen welche viele Jahre aktiv in der Stasi gearbeitet haben?

Folgenreicher Facebook-Kommentar
Linken-Politiker mit Putschfantasien

Der Leipziger Anwalt Alexej Danckwardt spielt im „Fall Lisa“ eine Schlüsselrolle. Jetzt muss er mit seinem Ausschluss aus der Linkspartei rechnen.

Alexej Danckwardt rechnet damit, aus seiner Partei geworfen zu werden. Am Mittwochabend, nach Redaktionsschluss der taz, wollten seine Parteifreunde über den 40-jährigen Anwalt beraten, der für die Linke im Leipziger Stadtrat sitzt. Mit einem Kommentar, den er am Sonntag auf Facebook postete, hat der russischstämmige Politiker für viele nun endgültig den Bogen überspannt.

„Ach, ist das eine schöne Vorstellung, wie diese Frau, die so viel unglaublich Böses getan und so viele schwerwiegende Verbrechen zu verantworten hat, halbnackt durch halb Deutschland sprinten muss, um sich vor wütenden Massen zu retten“, schwärmte er von der Idee, Merkel würde über einen „deutschen Maidan“ stürzen. Die Reaktion kam prompt: „Weder der Inhalt noch die Wortwahl sind mit unseren Fraktionszielen vereinbar“, erklärte seine Ratsfraktion. Auch die Landespartei Sachsen distanzierte sich. Und aus Thüringen twitterte Bodo Ramelow: „Das hat mit Meinung nichts mehr zu tun! Kein Deut besser als Frau von Storch!“ Die AfD-Politikerin hatte davon fantasiert, Merkel müsse bald nach Chile flüchten.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

Bei den LINKEN muss jetzt aber richtig Feuer unter dem Dach sein. Sonst brauchen sie Jahre für solch eine Entscheidung. Das hier war nur löses Blendwerk und die Wahrheit folgt, wenn überhaupt später. Wir werden noch viel bohren müssen und empfehlen der Presse die Kategorien Schiedskommissionen und Gerichturteile. Unter insgesamt über 7000 Artikel und weit über 130.000 Kommentare.

Letzte Meldung

Leipziger Stadtrat Danckwardt verlässt Linke-Fraktion

Für den Leipziger Stadtrat Alexej Danckwardt haben die Facebook-Pöbeleien gegen Angela Merkel Folgen. Nach einer über zweistündigen Diskussion mit der Linke-Fraktion erklärte der 40-Jährige am späten Mittwochabend seinen Austritt aus der Fraktion. Das hatte die Links-Partei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und über Facebook mitgeteilt. Ob der Jurist als Fraktionsloser weiter dem Rat angehören will, ist demnach noch unklar.

Quelle: MDR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Du fremdes Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2016

Rückkehr eines „Nordafrikaners“

von Khalid  EL Kaoutit

Unser Autor war zwei Jahre lang nicht in Deutschland. Bei seiner Rückkehr findet er ein anderes Land vor – und Heimat fühlt sich plötzlich fremd an.

Die letzten zwei Jahre habe ich überwiegend im Ausland verbracht. In Ägypten. Dort sind die Menschen im Jahr 2011 auf die Straße gegangen, wollten Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in ihrem Land. Es ging um einen menschlichen Traum. Darum, in Würde zu leben – im eigenen Land. Fünf Jahre später ist es nun ganz anders gekommen. Diese Menschen, die für ihren Traum große Risiken eingegangen waren, haben nun keine Perspektiven mehr. Einige sitzen im Gefängnis. Andere betrachten einzig Auswanderung oder Selbstmord als realistische Alternative. Und das ist kein Witz.

Ich bin erst seit Weihnachten wieder zu Hause. In Deutschland. Meine Heimat erkenne ich aber nicht wieder. Heimat, das ist für mich der Ort, den ich in keinem Moment gezwungen bin zu verlassen. Das ist mir während meines Aufenthalts in Kairo immer klarer geworden. In meiner Heimat Deutschland herrscht der Frieden. Und der gesellschaftliche Konsens, der jedermanns Rechte und Pflichten regelt. Hier in meiner Heimat bin ich einer von vielen und gleichzeitig niemand. Ich mische mich nur bei politischen Fragen ein, die mich wirklich interessieren. Alles andere ignoriere ich einfach. Ganz pragmatisch.

Deshalb habe ich mich lange zurückgehalten. Wollte mich in die Köln-Debatte gar nicht einmischen. Ich mag es nicht, wenn Diskussionen zu emotional geführt werden und dann auch noch stereotyp. Was soll ich dazu sagen? Die Integrationsdebatte erinnert mich an ein französisches Ehepaar, das sich jeden Morgen streitet, weil der eine dem anderen vorwirft, er hätte das Baguette nicht geholt. Dabei wäre die Lösung, zumindest theoretisch, sehr einfach: Das Paar soll zuerst das Problem genau definieren (nicht vorhandenes Baguette am Frühstückstisch) und versuchen, Lösungen zu finden (an einem Tag geht der eine, am nächsten Tag der andere zum Bäcker. Beispielsweise.)

Aber nicht einmischen geht nun nicht mehr. Zu tief greift die Debatte in meinen Alltag ein.

 „Hey, du. Wo willst du hin?“

 So zum Beispiel, als ich Anfang Januar für meine Freundin ein Rezept bei ihrem Hausarzt holen wollte. Ich war zum ersten Mal in dieser Praxis am Potsdamer Platz in Berlin. Ich hatte es sehr eilig und marschierte schnurstracks in das Gebäude, das mir meine Freundin beschrieben hatte, als ich eine Männerstimme rufen hörte: „Hey, du. Wo willst du hin?“ Ich konnte für einen Moment nicht glauben, dass ich gemeint war. Aber ich war gemeint. Schließlich stand ich allein im Flur. Ich drehte mich um und sah einen uniformierten Sicherheitstypen auf mich zukommen. „Ich heiße nicht du“, sagte ich ihm. „Und wenn überhaupt, dann Sie. Und ich suche hier meinen Arzt.“

Ich merkte, wie sich seine Gesichtszüge langsam entspannten. „Das ist im Nebenhaus“, sagte er mir mit einer etwas sanfteren Stimme, jedoch ohne sich zu entschuldigen. Ich eilte aus dem Haus. Wütend über die Art, wie der Mann mich angesprochen hat, ohne mir in dem Moment große Gedanken zu machen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle Wikipedia- Author Ricardo Liberato –/– CC BY-SA 2.0

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Gauck hält Speisekarten hoch, Zschäpe macht auf armes Ding und für das abendliche Stuhlkreisinferno kann der SWR nichts.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: AfD wird laut Emnid fast ausschließlich von christlichen, biodeutschen Männern gewählt.

Was wird besser in dieser?

Solange sie das nicht im Kölner Hauptbahnhof tun, geht es durch.

Bei seiner Eröffnungsrede zum Weltwirtschaftsforum in Davos kritisierte Joachim Gauck die fehlende Solidarität der Oststaaten mit Geflüchteten. Hat ihm jemand zugehört?

Bei der Rede könnte Kanzlerin Merkel die fehlende Solidarität von Bundespräsident Gauck kritisieren. Während sie den Obergrenzenpogo durchrempelt mit CSU, AfD, Teilen von CDU, SPD und noch viel größeren Teilen der Medien – dekretiert da der Bundesjockel “Begrenzung ist nicht per se unethisch“, sie könne „moralisch und politisch sogar geboten sein“. Als lose Kanone vom Dienst feuert er auch noch ein paar Salven gegen unkooperative EU-Nachbarn und taumelt zu dem finalen Furiosum, das müsse mal gesagt werden, bevor es jemand anderes sagt, der nicht so demokratisch gucken könne wie er. Seit seiner Ein-Mann-Kriegserklärung gegen Russland hält Gauck nur noch Speisekarten hoch, auf der sich jeder was Leckeres aussuchen kann.

Im NSU-Prozess hat Beate Zschäpe Fragen des Gerichts schriftlich beantworten und verlesen lassen. Demnach trank sie gern Sekt, während die beiden Uwes um die Häuser zogen und mordeten. Und – sie nannte auch Namen mehrerer Unterstützer der Terrorzelle. Was wird ihr das nutzen?

Wirkt alles, als hätten ihre neuen Anwälte erst mal ein sehr geiles Schlussplädoyer geschrieben und versuchten nun, den Prozess so hinzubiegen, dass das Plädoyer hinterher auch passt: Aussagebereitschaft, wertvolle Hinweise, Wahrheitsfindung unterstützt, ganz armes Ding. Wenn sogar ich das schon erkennen kann, ist mir um den Vorsitzenden Richter nicht bange.

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Merkels Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2016

Yes, we can‘t – but we dont want

 von Jagoda Marinić

Souveräne Flüchtlingspolitik statt Abwehr, gelassene Macht statt Hysterie: Mit jedem Tag habe ich mehr Angst vor einer Zukunft ohne Merkel.

Nie hätte ich gedacht, dass ich eines Tages einen Text schreiben würde, in dem Merkel gut wegkommt. Aber so ist das eben heutzutage, man kann sich nicht einmal mehr auf sich selbst mit Sicherheit verlassen.

Merkel, das war für mich immer die mächtigste Frau Europas, die es schaffte, bei jeder Neujahrsrede den Eindruck zu erwecken, schon so ein Dreieck aus ihren Händen zu falten sei eine größere Herausforderung für sie.

Das erste Mal beeindruckt hat sie mich bei einer Veranstaltung im Deutschen Theater. Den Anlass weiß ich nicht mehr, dieser langhaarige Pop-Geiger hat gespielt und Johannes B. Kerner hat moderiert, es hätte also alles Mögliche sein können.

Als ich ging, ging zufällig auch Merkel. Ich sah sie vor ihrem Dienstwagen stehen, von Männern umringt. Obwohl sie kleiner war als die meisten, sah sie auf die Herren herab. Gelassene Macht. Und weil ich damals nicht wusste, wofür diese Frau wirklich steht, hatte ich einen kurzen Moment lang Angst vor einer Zukunft mit ihr.

Gebeugt, ratlos und klein

Vor bald zehn Jahren war das. Heute kriege ich mit jedem Tag mehr Angst vor einer Zukunft ohne sie. Jetzt, da sie endlich tut, was man immer von ihr gefordert hat, nämlich Haltung zeigen, gerät ihre mächtige Gelassenheit ins Wanken. Das Gute: Merkels Leidenschaft kommt zum Vorschein. Das Schlechte: Seit ihrer Standhaftigkeit in Sachen Flüchtlingspolitik sieht man Merkel immer wieder gebeugt, ratlos und klein – den Gipfel dieser Bildsprache erreichte Seehofer mit seiner Rede auf dem CSU-Parteitag: Da stand sie neben ihm wie ein gescholtenes Kind. Demontieren sieht genau so aus.

Anfang Oktober letzten Jahres, als viele noch auf den Bahnhöfen klatschten, stellten sich de Maizière und Schäuble zunächst gegen die Staatschefin. Ich dachte gleich an diesen Moment vor dem Dienstwagen zurück; es wird nicht leicht gewesen sein für diese Alphatiere, Merkel an sich vorbeiziehen zu sehen. De Maizière und Schäuble hat sie wieder eingefangen. Doch das Wahlvolk kippt jetzt um. Nicht die vielbeschworene Stimmung kippt, sondern ein Volk verliert seine Haltung, weil es jenen glaubt, die behaupten, man könne sich in einer globalisierten Welt seine Probleme aussuchen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Raimond Spekking –/– CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Essay über Lachen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2016

Das Narrenschiff geht niemals unter

Eckhard Henscheid

Warum lachen die anderen? Und wir? Erwägungen anlässlich einiger recht bekannter Präzedenzfälle. Eine Vorbereitung auf die Karnevalssaison.

In einer frühen Radio- und Filmszene, „Die Büttenrede“, lässt Gerhard Polt einen von ihm selbst gespielten Faschingsprinzen Erwin Wurster auftreten, der im häuslichen Schlafzimmer und im Schlafanzug für die „lieben Närrinnen und Narren“ des nächsten, des morgigen Auftritts Witze, Pointen und Reime ausprobiert. Erwin, vom schon fortgeschrittenen Fasching und seinen eigenen Prinzeneinsätzen und Alkoholschäden offenbar vollkommen geschlaucht, memoriert dabei lauter schon extrem törichte und dabei wie tödlich ermüdete Zwei- und Vierzeiler:

„Wir lassen‘s heut besonders krachen,
Wir bringen heute was zum Lachen,
Für alle, die da unten hocken,
Wenn‘s kracht, dann bleibt kein Auge trocken.“

Erwin, immer verzweifelter, auch wohl noch schwer verkatert, gibt gleichwohl nicht auf, memoriert tapfer weitere Verse wie:

„Alaaf, hellau, alaaf, hellau,
Der Schnaps schmeckt uns auch ohne Frau“
– allerdings dann auch:
„Der Schnaps schmeckt jetzt auch meiner Frau“
– denn siehe:
„Und is‘ die Alte endlich voll,
Dann wird der Abend doch noch toll.“
Denn schließlich und immer trostloser:
„Das Narrenschiff geht niemals unter,
Wir bleiben heiter, froh und munter.“

Erwin übt nicht nur und testet dirigierend neue Überraschungsvarianten samt Tusch und „Dadaa-dadaa“-Nachhall – er weiß auch schon den erwünschten Effekt: „Da wieherns’ dann, die Leute“, und, nach dem nächsten besonders erbärmlichen Witz: „Tusch – und da lachens‘ dann wieder.“

Erwin Wurster hat völlig recht, und aus Erfahrung praktisch schon alles fertig programmiert. Der Film und die keineswegs eingespielten Lacher bei Polts Bühnenvorführungen beweisen es: Das Publikum lacht wie ein Lachautomat. Nur: ist trotzdem nie so ganz klar, wieso, warum sie lachen.

Trotz der nicht mehr überbietbaren dummen Verse – oder gerade ihretwegen? Wegen der durchaus virtuosen Torheit inklusive Polts unnachahmlich clownesker, nahezu tragischtrauriger Vortragsweise und Miene? Die den Menschen im Publikum Erinnerungen an ähnliche wirkliche Faschingstrübsale weckt? Man möchte das zweite annehmen, aber sicher kann man da nie sein. Sie lachen, offenhörbar auch bei Polt, jenseits jeden Niveaus, jeden Sinns. Sie? Zumindest viele.

Noch unklarer ist die analoge Sache bei dem sehr poltverwandten Jahrhundertkomiker Heino Jaeger. Bei einem speziell bunten Rezitationsabend in Saarbrücken ca. 1970 bringt Jaeger in der noch heute als CD erhaltenen Fünf-Minuten-Nummer „Der Conferencier“nicht nur circa alle branchentypischen Blödigkeiten auf den ihrerseits wunderbar komischen Punkt; sondern auch den ab ovo schön konstruierten, aber halt leider steinalten Witz: „Wenn die Frauen verblühen, verduften die Männer!“

Wie von Jaeger auch ganz bestimmt erwartet, kräht das große Publikum auf, und als der Conferencier sich für den einfältigen Beifall bedankt, auch dafür, er habe den Witz hier ja eigentlich schon mal vor zehn Jahren gemacht, dankt ihm nochmals entschlossenes Lachen.

 Virtuose Frechheit

Ähnlich wie bei Polt ist schlechterdings ununterscheidbar, über was sie lachen: über den altbackenen Witz? Oder über die virtuose Frechheit, ihn hier – parodierend – nochmals zu präsentieren? Oder gar über die Metapointe, dass sie sich da sauber haben hereinlegen lassen? In dubio pro reo? Nein. Nein, hier herrschte wohl überwiegend größtmögliche Geistesabsenz im Verein mit der im Lachfach üblichen ohnehinnigen Kopf- und Gemütsträgheit.

Und über die dürfen wir Wachen nun unsererseits wiederum lachen? Lachen, man weiß es aus zehntausend wissenschaftlichen oder mehr intuitiven Beobachtungen, hat außer der spirituellen auch eine stark physisch-mechanische Valenz: Der Mensch will einfach lachen. Will einfach, vom Überdruck, von den Kalamitäten des bösen Lebens weg einmal lachen. Einmal? Manchmal? Wie ein Lachsack praktisch immerzu? Wachheit beim Lachen ist offenbar nur das – spätere? – Gegen- und Komplementärprinzip.

Die Lachautomatik ist nicht unbedingt etwas Dummes und gar Böses. Sondern entspricht unserer genuinen, unserer primären physischen Natur; im Sinne eines archaischen, eines noch heute wirksamen Atavismus. So wie (da sind sich die Human-Archäologen wohl einig) das lachende Zähnezeigen ursprünglich etwas wie Aggression, symbolischen Kampf signalisierte – so zeigt sich das Polt-Jaeger‘sche Gelächter als hemmungsbefreiendes Vorrecht, Recht auf ein Gehenlassen inmitten aller Lebenszwänge.

Das Lachen, so Robert Gernhardt in mehreren Studien und Selbstbeobachtungen, kenne im Grunde kein ästhetisches Gesetz, finde statt jenseits von „Niveau“. Das Niveau ist quasi erst später als Sonderfall, durch die Deutung des Witzes, hinzugekommen.

Sofern man Komik und ihre Qualität dabei nicht nach älteren Professorenbüchern und jüngeren Literaturpreisen, sondern nach Mehrheitsentscheidungen bemisst, dann sind Lautstärke und Erwartet/Unerwartetheit des pluralen Gelächters die zuständigen Beweisstücke. Und praktisch nur in Liveaufnahmen wie bei Polt und Jaeger sind die Befunde nachzuprüfen. Als Autor, als Rezitator eigener und häufig komisch angelegter Texte, macht man immerhin seine eigenen Erfahrungen. Manchmal wird überraschend gelacht, manchmal ziemlich unverständlicherweise nicht.

Rätselhafte Publikumslachgeräusche

Rätsel auferlegten mir von Beginn an die vernehmlichen oder ausbleibenden Publikumslachgeräusche bei Lesungen des Beginns meiner Erzählung „Franz Kafka verfilmt seinen ‚Landarzt‘“. Kaum hörbare Reaktionen hat es bei der Passage vom werbenden Gewäsch der filmenden Lehrer, Kafka möge, dürfe, ja solle auch „noch ein wenig am Drehbuch mit herumfeilen“: Diese, den betrüblichen Zeitgeist der Branche wie der 70er Jahre auf den ordinären Punkt bringenden Dummreden evozieren offenbar ebenso wenig Lachen wie der Lehrer sinnlos-impertinentes Gequalle, die „Landarzt“-Erzählung „dränge, ja schreie geradezu nach Verfilmung“ – eine ihrerseits schreiende und wohl heute noch kurrente Feuilletonphrase.

Allerdings müsse dann, so das Lehrer-Filmer-Trio, in Süditalien „die Schneesymbolik“ des Textes logisch „adäquat durch unheimlich Hitze, also praktisch Tropen“ ersetzt werden, und außerdem könne man dabei auch „erstklassig Urlaub machen“: Hier, inmitten eines Schwalls auch anderweitiger Anachronismen, schwant ca. 33 Prozent der Zuhörerschaft, kenntlich durch Kichergeräusche, etwas von der sogar leicht deprimierenden Komik zeitgenössischen Vulgärdenkens und -benehmens.

Auch dass die Lehrer, weit jenseits von Kafka, besonders hastig und doppelt unglaubwürdig von Orson Welles und Louis Malle „die neue Sinnlichkeit“ für ihr Machwerk adaptieren möchten. Diese schon übermäßig inadäquate blöde Rederei wird ihrerseits von meinem Auditorium lachend akzeptiert; auch, dass Kafka „à la Hitchcock eine kleine Rolle übernehmen“ solle, erfährt immer als Quittung hörbares Gelächter.

In der Summe: dürfte sich das, was den Hörern/Lesern an lauter oder leiser Lachhaftigkeit einleuchtet und was nicht, ziemlich genau auf 50:50 hinbewegen. Und einigermaßen unbegreiflich bleiben.

 Und wiederum ratlos machen.

Anarchistische Tabubrüche

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Fotoquelle: Wikipedie-  „Narrenschiff“ by Thomas Bühler –/–Thomas BühlerArchiv des Künstlers,

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Prekariat in jeder Hinsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2016

Debatte Übergriffe in Köln

Jan Feddersen

Die Verdächtigen von Köln eint nicht, dass sie muslimisch sind. Es sind Männer aus Milieus, die es auch in nichtmuslimischen Gesellschaften gibt.

Was Frauen vom Kölner Hauptbahnhof schildern, ist eine Situation, die im üblichen kulturellen Kontext der Bundesrepublik – genauer: in Mittel-, Nord- und Westeuropa – als absolut überwunden galt: die krass eingeschränkte Freiheit, nachts die Öffentlichkeit beschreiten zu können. Es hat hierzulande sehr viel Zeit gebraucht, um einen moralisch auf Gewaltverzicht setzenden Konsens zu erzielen: Die Öffentlichkeit ist keine Sphäre, in der sich Schwächere den Stärkeren (üblicherweise: Männer) ausgeliefert fühlen müssen. Straßenlaternen (seit den fünfziger Jahren) und Überwachungskameras (seit den neunziger Jahren) gehören zum technischen Instrumentarium, das Schwächeren das Gefühl gibt, nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

Die Öffentlichkeit ist der Raum, in der jeder und jede sich fraglos riskieren kann – ohne angefochten werden zu dürfen. Frauen, Trans*menschen, Drags oder Schwule: Das waren und sind immer potenzielle Opfer von (heterosexuellen) Männern in Gruppen, die sich überlegen fühlen und in ihrem Sinne mit Aggressionen (Schlägen, Androhungen, körperlicher Übergriffigkeit generell, mit abfälligen, sexualisierten Worten und so weiter) für ihre Ordnung sorgen (wollen und es viel zu oft noch tun).

Was in Köln leider registriert werden musste, ist ein Super-GAU dieser öffentlichen Moral: Die Polizei war nicht in nötiger Stärke präsent, die Attackeure konnten agieren, als gäbe es diese Sicherheitsinstanz nicht. Aber, und das mögen nicht alle gern hören, es sind nicht muslimische Männer oder Flüchtlinge schlechthin, es sind auch nicht Menschen aus Nordafrika generell, die für die Gewaltatmosphäre und die Angriffe selbst verantwortlich waren. Es sind bestimmte Männer. Und zwar – eben – heterosexuelle Männer. Denn jene, die in Köln und anderswo schockierten, waren und sind Jäger: nach Materiellem, nach Sexuellem in vergewaltigender Absicht.

Diese Männer eint nicht, grob gesagt, dass sie muslimisch sind. Vielmehr, dass sie aus Gesellschaften kommen, in der der Islam die absolute Dominanzreligion abgibt – und diese liefert jeden Vorwand zur Gewalt gegen Frauen, gegen Homosexuelle, gegen Schwächere überhaupt. Es sind Männer, die es in anderer Milieuzusammensetzung auch in nichtmuslimischen Gesellschaften gibt – haltlose, freischärlernde Personen, die gern in der sogenannten Unterschicht fantasiert werden.

Nicht mal für Männergruppen tauglich

Qoelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

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Die Schläferin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2016

Schurken, die die Welt beherrschen wollen

von Peter Köhler

Heute die spätberufene Bundesumweltministerin Barbara „Babu“ Hendricks.

Sie war kaum in der Tür des Fliegers erschienen, da sprangen ihr schon die Hochrufe aus dem Volk hinter der Absperrung entgegen. Mit den Händen winkend, stieg sie die Gangway hinab und betrat, nun mit den Füßen, das Rollfeld, wo ein Spalier aufgeblühter Jungfrauen ganz in Weiß sie mit einem fußtiefen Knicks begrüßte und die Reinste ihr einen Blumenstrauß langte.

„So ein Tag, so wunderschön wie heute“, stimmte ein aus allen Geschlechtern gemischter Chor an, und Zähren der Rührung mischten sich in Barbara Hendricks’ Tränen der Freude. Ihr schien es, als wüchse sie um mehrere Zentimeter, und zwar in die Höhe – ganz anders als Deutschlands legendärer erster echter Umweltminister Joschka Fischer, den sie jetzt endgültig in den hintersten Fußnotenteil der Geschichte fortgewälzt hatte!

Das war nach dem Pariser Weltklimagipfel erst der Anfang. Der Windpark Hengasch im Kreis Liebernich in der Eifel ernannte die Hüterin des Weltklimas zur Patin seines Windrads A 243, der Ökostromverbund Untere Ostsee erkor die Beschützerin der Erdkugel zur Ehrenbürgerin seines Wellenkraftwerks Rügen-West (Projektphase), die Biofleischervereinigung Genfreies Deutschland schenkte der Erretterin der Menschheit die hintere Hälfte eines vorderen Schweinedrittels aus nachhaltig ökologisch-dynamischer Schlachtung. Ja, darauf hatte Barbara Hendricks hingearbeitet, seit sie am 29. April 1952 am Niederrhein das Licht der Erde von Kleve erblickt hatte!

Und welche Umwege hatte sie auf ihren Rücken nehmen müssen, bis sie sich endlich als Umweltministerin outen konnte: hatte als Schläferin Geschichte und Sozialwissenschaften studiert und zur noch besseren Tarnung sogar über „Die Entwicklung der Margarineindustrie am unteren Niederrhein“ promoviert; hatte außen und innen maskiert den langen Marsch als U-Boot in der SPD angetreten, als noch die Atomenergie weit oben auf deren Menüplan stand; hatte sich als Parlamentarische Staatssekretärin fest ins Bundesfinanzministerium eingegraben und ohne Zicken den Primaten Lafontaine, Eichel und Steinbrück brav den Sack gefüllt; und hatte noch 2013, als um die Vollposten in der Großen Koalition gewürfelt wurde, mit beiden Backen auf das Verteidigungsministerium geschielt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jakob Gottfried CC BY-SA 3.0

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Die Stadt und der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2016

Bürgerkrieg in Diyarbakir

 von Jürgen Gottschlich

Ein Vater wartet darauf, die Leiche seines Sohns aus der belagerten türkischen Stadt zu bergen. Doch die Polizei gewährt keine Feuerpause.

Es ist eine ungewöhnliche Prozession, die sich am Rande der Altstadt von Diyarbakır in Bewegung setzt. Vorneweg rollt ein Leichenwagen, in dem aber keine Leichen liegen. Dahinter geht eine Gruppe besorgt um sich schauernder Menschen, an der Spitze eine energische junge Frau. Sibel Yiğitalp ist Abgeordnete des türkischen Parlaments in Ankara. Sie stammt aus Diyarbakır und gehört der kurdisch-linken HDP an.

Langsam geht es durch das Dağkapı, das größte Tor in der historischen Stadtmauer rund um die Altstadt. Die Gruppe hinter dem Leichenwagen passiert ein Spalier von gepanzerten Fahrzeugen der Gendarmerie. Schwerbewaffnete Spezialeinheiten in schwarzer Kluft und Gesichtsmasken sichern den Zugang zur Altstadt ab. Die Atmosphäre ist eisig, feindselig. Der Gang in die Altstadt ist riskant, aber die Menschen hinter dem Leichenwagen müssen hinein. Sie wollen die Leichen von vier jugendlichen PKK-Kämpfern bergen, die seit drei Wochen im Kampfgebiet verrotten.

Hinter dem Tor beginnt die Gazi Caddesi, die Hauptstraße, die das historische Viertel Sur, in Nord-Süd-Richtung durchquert. Die Gazi Caddesi ist eine Art Demarkationslinie. Auf der linken Seite der Straße haben Polizei und Militär alle Zugänge in das Gassengewirr der Altstadt gesperrt. An manchen Gassen haben sie sich mit mehreren hintereinandergestaffelten Absperrgittern begnügt, andere Straßen haben sie mit improvisierten Mauern und dahinter postierten Panzerwagen gesperrt. Soldaten und Polizisten stehen überall. Alle Geschäfte sind mit Eisengittern verrammelt, von einigen Läden stehen nur noch rauchgeschwärzte Fassaden. Der historische Hasan Paşa Hanı mit seinem schönen Innenhof, bis vor Kurzem noch der beliebteste Treffpunkt der Stadt, ist geschlossen. Wo noch vor ein paar Monaten die Menschen in Massen flanierten, herrscht gähnende Leere.

Die Hauptmoschee von Diyarbakır, die historische Ulu Camii, ist geschlossen. Eine andere ebenfalls jahrhundertealte Moschee wurde zerstört. Durch eine Gasse sieht man die ausgebrannte Ruine. Höchstens 50 Meter hinter der Hauptstraße beginnt die Kampfzone. Auch die vor drei Jahren feierlich wiedereröffnete armenische Surp-Giragos-Kirche ist durch die Kämpfe in Mitleidenschaft gezogen worden. Ununterbrochen sind Schüsse zu hören. Maschinengewehrfeuer wechselt sich ab mit heftigen Detonationen, wenn Mörsergranaten in Häuser und schmalen Straßenschluchten einschlagen.

Reste zivilen Lebens

Schritt für Schritt bewegt sich der Zug hinter dem Leichenwagen die Hauptstraße entlang. In den Vierteln auf der rechten Seite ist noch ein Rest zivilen Lebens. Ab und zu huscht ein Mann vorbei, vielleicht auf dem Weg zu seinem Laden im Schuhbasar, um zu schauen, ob seine Waren noch sicher sind.

Obwohl hier nicht gekämpft wird, ist es gefährlich. Querschläger und fehlgeleitete Granaten haben mehrmals unbeteiligte Zivilisten getötet. Erst wenige Tage vor dem Leichenzug ist Hunderte Meter vom Kampfgebiet entfernt eine aus der Bahn geratene Mörsergranate in ein Haus eingeschlagen und hat eine Frau beim Frühstück zerfetzt.

Der Zug des Leichenwagens stoppt und biegt ab in eine Seitenstraße, die in das Gefechtsgebiet hineinführt. Für diesen Moment hat Sibel Yiğitalp lange mit der Staatsmacht verhandelt. Fast zwei Wochen brauchte sie, um mit dem Gouverneur von Diyarbakır eine Vereinbarung auszuhandeln, dass an diesem Dienstag, den 12. Januar, in dieser Straße für zwei Stunden nicht geschossen wird.
Am Ende der Straße, mitten im Kampfgebiet, auf dem Hof einer seit Wochen geschlossenen Schule, liegen die vier Leichen. Es sind getötete YDG-H Kämpfer, Mitglieder der Jugendorganisation der PKK.

Einer der toten Kämpfer ist Isa Oran, 21 Jahre alt. Sein Vater, Mehmet Oran, geht hinter dem Leichenwagen. Er will endlich seinen Sohn begraben.

Nach mehr als zwei Stunden kommt die Delegation zurück. Der Leichenwagen ist leer. Andere Eltern der getöteten Kämpfer warten mit Verwandten und Freunden in den Räumen der Menschenrechtsorganisation Insan Hakları Derneği (IHD) auf die Rückkehr. Schon bevor die Gruppe eintrifft, hat sich herumgesprochen, dass die Mission keinen Erfolg hatte. Als Sibel Yiğitalp den Raum betritt, wird sie von allen Seiten bedrängt.

Sie ist zornig. „Erstens hat sich das Militär entlang der Straße nicht wie versprochen zurückgezogen. Ständig wurde in unmittelbarer Umgebung geschossen.“ Dann habe der Polizeioffizier, der die Gruppe vor der Schule empfing, gefordert, dass einer allein auf den Schulhof geht und zunächst eine Waffe holt, die dort liege. Die Situation sei bedrohlich und unsicher gewesen. „Alle Mitglieder der Delegation hatten das Gefühl, zur Zielscheibe zu werden, wenn sie den Schulhof betreten“, sagt Yiğitalp. Deshalb haben sie umkehren müssen.

Ikone des Widerstands

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Fotoquelle: Wikipedia – Yıldız Yazıcıoğlu, Alparslar Esmer, Hilmi Hacaloğlu, –/– Gemeinfrei

Zekeriya Yapıcıoğlu – Diyarbakır

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Bürger beteiligen sich gedanklich an Gewaltszenarien. Und man fragt sich, ob Sachsen eigentlich noch ein sicheres Herkunftsland ist.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Grünen haben immer vor der unzureichenden Einwanderungspolitik gewarnt.

Was wird besser in dieser?

Die Grünen müssen sich für die unzureichende Einwanderungspolitik rechtfertigen.

Die Nachfrage an Schreckschusspistolen, Tränengas und Elektroschockern ist in letzter Zeit drastisch angestiegen. Wird Deutschland sicherer durch Bürger-Bewaffnung?

Wie war in Köln es doch vordem mit Einzelmännchen so bequem! Falls die Polizeiführung zu blöd war Silvester, ist es eine konsequente Antwort, künftig selbst zu blöd zu sein. Pfefferspray ist „gefährliche Körperverletzung“, Schreckschusswaffen erfordern den „kleinen Waffenschein“ und die beliebtesten Elektro-Taser sind nur illegal aus dem Ausland zu beziehen. Keine gute Idee, eine „täuschend echte“ Schreckschusswaffe zu ziehen, um darauf hin enttäuschend echt erschossen zu werden.

Da die Dinger im Ernstfall unhandlich sind oder schaden, sind sie vor allem Ausdruck eines morbiden Deals: Käufer verlängern den Thrill der Untaten, holen ihn näher ran, beteiligen sich gedanklich an Gewaltszenarien. Psychomedizinisch handelt es sich also um einen Fall von Ansteckung.

Nach Beate Zschäpe hat nun auch Ralf Wohlleben im NSU-Prozess in München ausgesagt. An „politische Diskussionen“ in seiner Kameradschaft könne er sich nicht erinnern. War der NSU vermutlich doch nur ein Karnevalsverein?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Sie müssen gar nicht regieren

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2016

Sie müssen gar nicht regieren

Der Gesichtsausdruck passt doch, die Haare bekommen wir auch noch hin
und die Slogans, passen jetzt schon zu Wagenknecht

Rudolf Walther

Von Frankreich bis Polen, von Österreich bis Schweden: Längst haben die großen Volksparteien rechtsextreme Themen übernommen.

Ein Schreckgespenst geistert durch Europa. Von Frankreich bis Ungarn, von Schweden bis Polen ist der Alarmruf zu hören, es drohe eine Machtübernahme der politischen Rechten – wenn sie nicht schon stattgefunden habe.

Die Befürchtung lautet: Rechtsparteien wie der Front National, die Alternative für Deutschland, die Schweizerische Volkspartei, Freiheitliche Partei Österreichs, Dänische Volkspartei oder Schwedendemokraten stehen an der Schwelle zur Regierungsübernahme, die in Ungarn durch Fidesz (“Ungarischer Bürgerbund“) und in Polen durch PiS (“Recht und Gerechtigkeit“) bereits überschritten worden sei.

Diese Prognose ist nur plausibel, wenn man Wolken mit dem Gewitter verwechselt. Es geht nicht darum, die Gefahr, die von rechten Parteien ausgeht, zu leugnen. Aber sie sind nicht die Vorboten eines „noch“ führerlosen „kleinen Reiches“ und sie bilden auch nicht die Hauptgefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Rechte Parteien können die parlamentarische Mehrheits- und Koalitionsbildung zwischen linken, halbwegs liberalen, konformistischen grünen und konservativen Parteien erschweren. Aber die Angst vor einer Machtübernahme von rechts ist reine Panikmache.

Positives Medienecho

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Es geht ums Prinzip

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2016

Flüchtlingspolitik der Linkspartei

Es gehe ums Prinzip, so lesen wir es heute und ich werte das als eine klare  Aussage keine politischen Argumente mehr vorbringen zu können. Am Ende des LINKEN Gelände ist sie schon lange angekommen und einmal mehr weißt sie darauf hin „Was denn alle drin sei soll“,aber immer öfters stehen Mitglieder mit leeren Händen und ohne erklärende Argumente an den Ständen herum. So lassen sie es wieder einmal zu dass jeden Tag einige Schweine eine andere Sau durch die Städte jagen? Nur, dort wo Jäger herumlaufen gibt es auch reichlich Dilettanten welche sich aufgrund geäußerte Dummheiten jagen lassen.

So gab es schon  Zeiten in der Partei als Mitglieder für weit geringere und mit betrügerische Vorsätze ein „parteischädigendes“ verhalten vorgeworfen wurde. Jetzt scheint aber die Angst umzugehen selbst die größten Trottel halten zu müssen, damit man nich bald alleine dasteht. Da niemand diesen Stalinisten noch glauben wird, da die Zeiten des Richters welcher in Verschwisterung mit den Stasi Anwaltsschlampen diesen Rechtsstaat auszuhebeln wollte lange nicht in Vergessenheit geraten sind. Alles schöne Fakten welche natürlich immer wieder für schöne Artikel nützlich sind, ganz besonders da Gerichte hier schon den Tatsachen entsprechend gewertet haben.

Nun wechseln sie sich also ab, um an jeden Tag ihr eigenes Ego zufriedenzustellen, soll es doch helfen überhaupt noch Gehör in der Presse zu finden. Und jedermann stellt sich die Frage ob DIE LINKE die AfD in der Programmierung nicht bereits  weit hinter sich gelassen hat wenn Rechte von den LINKEN Stümpern nicht mehr zu unterscheiden sind. Auch die Wertschätzung, diese Debatte als Inhaltlich zu bezeichnen sagt natürlich sehr viel über diese Partei aus. Da werden bei den Glaubensgenossen schon Zweifel und Ängste aufkommen, plötzlich in einer anderen Partei aufzuwachen.

Wobei eine Beziehung zur Gesellschaft, diese kann die Partei schwerlich nachweisen. Zumal wenn einige Chaoten jetzt auch noch bereit sind die letzten Grundsätze zu opfern. Da schreibt nun eine Wagenknecht über die Vorfälle aus Köln und war nicht einmal am Sonntag bei den Protestveranstaltungen vor Ort. Das ist wahrlich ein tolles Zeugnis  für die Unfähigkeit, oder Arbeitsverweigerung einer Linken Fraktionschefin in dieser Arbeiterpartei.

Flüchtlingspolitik der Linkspartei

Es geht ums Prinzip

Sahra Wagenknecht spricht sich für Abschiebungen aus – auch weil viele Wähler das so sehen. Da kracht‘s in der Partei. Lob kommt von unerwarteter Seite.

Bis Dienstagabend kannte die Linkspartei im Bundestag dreierlei Arten von Fraktionssitzungen: solche ohne Attacken, solche mit Attacken vom linken auf den rechten Flügel und solche mit Attacken vom rechten auf den linken Flügel. Was diese Woche im Fraktionssaal im Reichstag passierte, war also eine Premiere: Über alle Lager hinweg schossen sich die Abgeordneten auf ihre Fraktionsspitze ein. „Ich weiß nicht, wann wir das letzte Mal so eine heftige inhaltliche Debatte hatten“, sagt ein Teilnehmer, als der Termin endlich vorbei ist.

Alles wegen drei Sätzen. Am Tag zuvor hatten die beiden Fraktionschefs ein Pressestatement abgegeben, eigentlich auch ein Routinetermin. Bis Sahra Wagenknecht die Silvesternacht von Köln anspricht. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist in dieser Frage auch die klare Position der Linken“, sagt sie. Ihr Kovorsitzender Dietmar Bartsch hört zu, denkt zwei Minuten nach und schiebt dann eine Ergänzung hinterher: „Das ist übrigens die Rechtslage in Deutschland.“

Im Grunde haben sie damit ja recht. Wer als Ausländer eine Straftat begeht, kann unter Umständen abgeschoben werden. Das Problem ist nur: Gut findet die Linkspartei das eigentlich nicht.

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Fotoquelle: Blogsport

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Jahresauftakt der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2016

Oskar und die Selbstmordbomber

911report cover HIGHRES.png

Das war natürlich ein guter Jahresauftakt für die Extremisten unter den LINKEN in Berlin da sie zumindest über eine mangelnde Präsenz in den Medien nicht zu Klagen braucht. Aber, was wäre denn anders zu erwarten gewesen wenn erst später verbreitet wird, das dieser Auftakt für die ganz Harten der Partei von Diether Dehm geplant und moderiert wurde. Er, der einst die Übersetzung für ein siebentägiges Trinkgelage lieferte ( Heute würde vom Komasaufen gesprochen werden). Eine Anleitung welche wohl von vielen Politikern noch heute allzu wörtlich genommen wird.

Das war natürlich ein gefundenes Fressen für Lafontaine zur populistischen Hochform aufzulaufen und dabei kam dann folgendes heraus, was auch auf dem Video zu hören ist:

„Was sollen die Armen machen im Vorderen Orient, die seit Jahren dem Kolonialismus ausgesetzt sind? Sie haben keine Bomben, sie haben keine Raketen, sie haben keine Heere, die sie auf den Weg bringen können, um ihre Interessen zu wahren – und dann greifen sie zum Selbstmordattentat. Das zeigt doch die ganze Perversion unserer Weltordnung, dass sich Menschen nur so noch wehren können“

Das war aber erst zu einem Zeitpunkt nachdem seine Partnerin den Inhalt ihres verbalen Giftbecher bereits über die Häupter der andächtigen Zuhörer  hatte rieseln lassen. Kipping soll noch im letzten Jahr ein ähnlich lautendes Thema  von der Liste gestrichen haben. Ein Verhaltensvorschlag  für ausgenutzte Parteimitglieder gegenüber ihre  Abzocker aus der Parteispitze lieferte keiner der Wortführer. Vielleicht kommen die auch mit Krummschwert demnächst in die Parteiversammlungen um den Platz- Rehen und – Hirschen Mores zu Lehren.

In der Partei soll unterdessen auch der Widerstand gegen Sahra Wagenknecht lauter werden wogegen  Lafontaine bei vielen scheinbar nicht mehr für voll genommen wird. Es scheinen sich doch viele mit dem lauten aber inhaltsleeren Gerede abgefunden zu haben. Zumal wie aus der Jugend zu hören war auch ein Parteiausschluss beantragt wurde. Nur wenn sich die Jugend dabei auf die Schiedskommissionen verlassen sollte, werden sie rasch feststellen das sie von den Manipulierern sehr schnell im Regen gestellt werden. Das ist doch genau der Grund warum dort Idioten wie FIEG ihren Platz gefunden haben. Denn dort wird selbst der deutsche Rechtsstaat in Frage gestellt.

So werden wohl auf Dauer die beiden roten Puten mehr ins Rampenlicht rücken und versuchen die Partei im Bundestag zu halten. So wird es allerhöchste Zeit die Beiden zu rupfen da sie Teil der Misere sind.  Denn wenn erst mal der Platz an den Fresströgen der Steuerzahler verloren ist  geht der ganze Laden baden. Vielen ist hier im Land eine korrupte USA immer noch sympathischer als eine Zensur durch Russland. Die 70 Jahre Nachkriegserfahrung haben eine scharfe Schneise in dieser Gesellschaft geschlagen.

Jahresauftakt der Linkspartei
Oskar und die Selbstmordbomber

Exparteichef Oskar Lafontaine legitimiert beim Jahresauftakt der Linken Attentate. Über Assad und den Iran wird geschwiegen.

Das war einer der Momente, bei denen man sich als Reporter fragt, ob man richtig gehört hat. Hatte Oskar Lafontaine gerade Selbstmordattentate legitimiert? Doch, er hat: „Was sollen die Armen machen im Vorderen Orient, die seit Jahren dem Kolonialismus ausgesetzt sind? Sie haben keine Bomben, sie haben keine Raketen, sie haben keine Heere, die sie auf den Weg bringen können, um ihre Interessen zu wahren – und dann greifen sie zum Selbstmordattentat. Das zeigt doch die ganze Perversion unserer Weltordnung, dass sich Menschen nur so noch wehren können“, sagte er.

Lafontaines Rede war der Schlusspunkt beim Jahresauftakt der Linkspartei am Sonntag in Berlin. Bei der dreistündigen Veranstaltung tritt traditionell die gesamte Parteiprominenz auf.

Die Linke, das muss man nach diesem Wochenende konstatieren, ist wenige Monate nach dem Rücktritt von Fraktionschef Gregor Gysi zurück auf dem Weg zu einfachen Wahrheiten. „Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf“, das Motto des DKP-Barden Franz Josef Degenhardt, hätte über der Veranstaltung stehen können, stand aber nicht da. Stattdessen hieß es: „Erkämpft das Menschenrecht: Gegen Nato, Freihandelsdiktate und andere Fluchtursachen“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

http://www.taz.de/Jahresauftakt-der-Linkspartei/!5265177/

[youtube bfrI8J4faLM]

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Grafikquelle    :

9/11 Commision Report cover.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Maas lässt sich von „Bild am Sonntag“ antanzen, „Mein Kampf“ kann nichts, und am EU-Rand entsteht ein Rabaukenriegel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Erste Nassrasur 2016.

Was wird besser in dieser?

Werde von schlagenden Burschenschaftern als Gesinnungsgenosse respektiert.

In der kritischen Ausgabe des Münchener Instituts für Zeitgeschichte kämpfen 3.500 Anmerkungen gegen das Hetzpotenzial von „Mein Kampf“. Wer gewinnt?

Das Buch hat ein geringes Potenzial als Schwenkfutter bei NPD-Aufmärschen. Ansonsten ist es so rattenschlecht, dass die Debatte nach der Grundmelodie „Na warte, sagt Schwarte“ fehlgeht. Das Buch kann nichts.

Noch irgendwelche Klarheiten zu den Ereignissen der Kölner Silvesternacht?

Ach, das ist so überkocht und heillos übermeint, da kann ich auch noch einen rhetorischen Karnevalswagen losschicken. Immerhin sind bereits alle üblichen Verdächtigen benannt: der Islam, Migration, Asylbewerber, die Kölner Polizei, linke Fremdenfreunde, Merkels offene Arme, und irgendwie hat auch die neue OB Reker genau das Falsche gesagt. Da fällt es schwer, sich die Arschlöcher auf Darmlänge vom Hals zu halten. Eben noch wollte ich Justizminister Maas als vergleichsweise besonnen loben, da lässt er sich übel von der Bild am Sonntag antanzen und liefert: Das „scheint in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt und vorbereitet wurde.“ Als Polizist würde ich kündigen, wenn mir der oberste Dienstherr vorab das gewünschte Ermittlungsergebnis in den Medien bekannt gäbe.

In der Domstadt scheint so einiges schiefzulaufen. Löst Köln jetzt endgültig Berlin als Skandalstadt ab?

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

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Der muslimische Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2016

Legende vom triebhaften Orientalen

Khola Maryam Hübsch

In der Debatte über die Silvesternacht in Köln trüben antimuslimische Ressentiments den Blick auf ein globales Problem.

Plötzlich leben wir in einem Land, in dem man sich ständig Sorgen um die Sicherheit und Würde von Frauen macht. Aber nicht etwa, weil eine EU-Studie zu dem Ergebnis kommt, dass jede dritte Frau in Deutschland bereits sexuelle oder körperliche Gewalt erlebt hat. Es geht auch nicht um das häufig sexistische und frauenverachtende Rollenbild, das auf Werbeplakaten, Zeitschriftencovern, in Musikvideos und Hollywoodfilmen verbreitet wird. Daran haben wir uns längst gewöhnt.

Es geht darum, dass die deutsche Frau vom muslimischen Mann bedroht wird. Deswegen diskutieren wir jetzt nicht über sexuelle Gewalt gegen Frauen, wie es dringend geboten wäre. Wir diskutieren über den muslimischen Mann. Eine „Horde“ von 1.000 arabischen und nordafrikanischen Männern, ein „Sex-Mob“, so die Bild-Zeitung, sei in der Silvesternacht in Köln über deutsche Frauen hergefallen. 1.000 Täter, das ist eine Märchenzahl. Zumal noch immer ungeklärt ist, wie viele Männer sich tatsächlich rund um den Hauptbahnhof aufhielten. Und wie viele davon Täter waren.

Doch die Debatte wird ohnehin vor allem von Stereotypen bestimmt, die jetzt aktiviert werden: Von 1001 Nacht, vom Orient, der schon seit jeher als Projektionsfläche für sexuelle Ausschweifungen dient. Der fremde Barbar, der die unschuldige weiße Frau bedrängt, das ist ein klassisches, ein uraltes Stereotyp.

Bislang aber gibt es keine Belege dafür, dass es zu einer Zunahme sexueller Belästigungen durch Migranten oder Flüchtlinge gekommen ist. So gab das BKA im Oktober 2015 bekannt, dass Flüchtlinge nicht häufiger straffällig werden als der Durchschnittsbürger. Der Anteil der Sexualdelikte an den von ihnen begangenen Straftaten liege bei „unter einem Prozent“. Diesen Zahlen stehen nun die Kölner Ausschreitungen gegenüber – sie passen zu gut in das Klischee des muslimischen Mannes, der seine Triebe nicht beherrschen kann.

Natürlich muss man fragen dürfen, ob das Frauenbild in Teilen der sogenannten islamischen Welt ein problematisches Verhalten Frauen gegenüber begünstigt. Doch rechtspopulistischen Stimmungsmachern, die nun meinen, einen Kulturkampf heraufbeschwören zu müssen, kann man entgegnen, dass der Islam Partner statt Problem sein sollte im Kampf gegen eine frauenverachtende Mentalität. Die Täter von Köln, sie dürften sich nicht wirklich um die Gebote des Korans scheren. Das Alkoholverbot des Korans jedenfalls haben sie ignoriert.

Ein krasses Gegenbild

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Fotoquell : Wikipedia – „Photo by CEphoto, Uwe Aranas / CC-BY-SA-3.0“

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Polizeibericht zu Übergriffen in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2016

„Chaotisch und beschämend“

von Pascal Beucker

Der interne Bericht eines Polizeibeamten offenbart die Überforderung der Polizei. Auch die Aggressivität der Täter wird beschrieben.

Es ist ein Dokument des Grauens. Der interne Bericht eines Polizeibeamten, der in leitender Funktion am Kölner Hauptbahnhof im Einsatz war, offenbart eine fatale Überforderung der Sicherheitskräfte in der Silvesternacht.

Der „viel zu geringe Kräfteansatz, fehlende Führungsmittel und Einsatzmittel“ hätten „alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze gebracht“, heißt es in dem Einsatzprotokoll, dessen Authentizität die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin der taz bestätigte. Die Einsatzkräfte hätten nicht aller Übergriffe und Straftaten Herr werden können, „dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit“.

In drastischen Worten beschreibt der Oberkommissar die „chaotische und beschämende Situation“ in der Silvesternacht. Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen seien wahllos in die Menge gefeuert worden. „Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne ‚Spießroutenlauf‘ durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.“ Aufgewühlte Passanten seien auf die Beamten zugelaufen und hätten „über Schlägereien, Diebstähle, sexuelle Übergriffe an Frauen usw.“ berichtet.

Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte hätte „die Massen nicht von ihrem Tun“ abgehalten. Im Gegenteil: Nahmen die Beamten „Hilferufe von Geschädigten“ wahr, seien sie „z. B. durch Verdichtung des Personenringes/Massenbildung daran gehindert“ worden, „an die Betreffenden zu gelangen“. „Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt.“

Erteilte Platzverweise seien folgenlos geblieben: „Betreffende Personen tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation.“ Eine Ingewahrsamnahme sei „in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenzen nicht in Betracht“ gekommen. Auffällig sei „die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen“ gewesen.

Während es in der schriftlichen Darstellung der Kölner Polizei vom Dienstag noch heißt, nach der Räumung des Bahnhofsvorplatzes um Mitternacht hätte sich die Situation zunehmend beruhigt, zeichnet der interne Bundespolizeibericht ein anderes Bild. Danach sei es im weiteren Einsatzverlauf „immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig“ gekommen.

Außerdem seien „zahlreiche weinende und schockierte“ Frauen und Mädchen bei den eingesetzten Beamten erschienen und hätten sexuelle Übergriffe geschildert. Immerhin hätten im Bahnhof jedoch aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten „vollendete Vergewaltigungen verhindert werden“ können.

Parlamentarisches Nachspiel

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Fotoquelle: Wikipedia – This illustration was made by ElemakiJosé Porras  –/– CC BY 3.0

 

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Satire muss alles und viel mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2016

Aus der Sonderausgabe „Charlie Hebdo“

Heiko Werning und Volker Surmann

Was darf die Satire heute? Was darf die Karikatur nach „Charlie Hebdo“? Und wo sind die ganzen Unterstützer geblieben?

Wären sie zu dem Zeitpunkt schon beerdigt gewesen, die Satiriker von Charlie Hebdo hätten sich im Grabe umgedreht, wenn sie gesehen hätten, wer da im Januar plötzlich alles „Charlie“ sein wollte. Dabei war schon der große Solidaritätsmarsch in Paris eine einzige Spitzenpointe.

Da hakten sich unter dem Banner „Je suis Charlie“ allen Ernstes die Vertreter etwa Saudi-Arabiens, Russlands und der Türkei unter, um gegen das Attentat auf die Satirezeitung zu protestieren.

Zugegeben, in deren Ländern hätte es solche Anschläge auf Kunstschaffende niemals gegeben. Weil die schon vorher ermordet, von Amts wegen hingerichtet oder in irgendein modriges Kerkerloch gesteckt worden wären. Es geht halt nichts über eine umsichtige Prävention.

Mit Lizenz zum Witzeln

Trotzdem ist es unappetitlich, dass die Dresdner Spaziervögel der Pegida sogleich den Terror propagandistisch zur Rechtfertigung ihres Islamhasses einsetzten, um die Solidarität mit einer Zeitung zu behaupten, die sie sonst ganz selbstverständlich als Lügenpresse beschrien hätten. Aber andererseits: Dass Deppen sich wie Deppen benehmen, ist ja nun mal auch keine Überraschung.

Doch auch im Feuilleton müffelt es. „Mit dem Islam hättet ihr euch das nicht getraut!“ fleischhauert es traditionsgemäß als Antwort auf jede Satire, die einen Nerv trifft und dabei skandalöserweise nicht den Islam zum Ziel hat. Dass der Vorwurf dabei oft schlicht Unsinn ist, weil viele der so Angegriffenen durchaus enem auch schon islamische Umtriebe zum Ziel ihres Spotts gemacht haben, sei nur am Rande vermerkt.

Doch wäre es schlimm, wenn ein Satiriker sich auf Katholiken, Hundebesitzer oder Briefmarkensammler spezialisierte? Macht das den einzelnen Witz weniger lustig? Darf man erst frei spotten, wenn man mit einer Mohammed-Karikatur seine Lizenz zum Witzeln erworben hat? Und gilt die erst, wenn sie mit mindestens einer Fatwa belegt wurde?

Mit pietätbedingtem Abstand von einigen Wochen krochen die großen Relativierer aus ihren Löchern (Frankfurter Allgemeine, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel), um des Deutschen allzeitige Lieblingskonjunktion in Großbuchstaben in die Feuilletons zu pressen: aber. Natürlich dürfe Satire alles, aber … muss man denn Witze machen, die religiöse Gefühle verletzen? Muss man denn immer so provozieren?

Sensibles Umschiffen von Gefühlen

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Fotoquelle: Wikipedia – Autor: Carlos Latuff

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CSU-Klausur in Wildbad Kreuth

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2016

Debatte CSU – Völker, schaut auf dieses Kaff!

Zimmer im Tagungshaus Wildbad Kreuth

Andreas Rüttenauer

Kreuth ist ein Festival des populistischen Irrsinns: Fußfesseln, Dixie-Klos voller Flüchtlingspässe, Söders offene Kirchentür: A Wahnsinn!

Endlich ist die CSU wieder so richtig wichtig. Sogar in Syrien und im Irak. In einer ersten Terrorwarnung, in deren Folge München in der Silvesternacht in partiellen Ausnahmezustand versetzt wurde, soll schließlich das Datum 6. Januar genannt worden sein. Also jener Tag, an dem die CSU die von ihr selbst zur Dauerlegende hochstilisierte Klausurtagung in Wildbad Kreuth kurz hinter dem Tegernsee beginnt.

Bayerische Zeitungen machen sich jetzt bereits Sorgen: Fliegt Kreuth in die Luft? Das liest sich so, als sei die Klausurtagung der Christsozialen schon seit Monaten Thema in der IS-Sympathisantenszene gewesen.

Auch wenn niemand wirklich sagen kann, was das Ziel der potenziellen Täter war, von denen niemand weiß, ob es sie wirklich gibt, posaunt die CSU in die Welt hinaus: Völker, schaut auf dieses Kaff! Sie prahlt damit, dass sich sogar der britische Premier David Cameron angekündigt hat. Die CSU lädt sich ja gern mal jemanden ein, der ihr bestätigt, dass es schon richtig ist, wenn man nicht alle reinlässt, die wollen – und seien sie noch so verfolgt. Den ungarischen Zaunkönig Victor Orbán hat die CSU ja schon umschlungen.

So ein internationaler Star, der schmückt eine Partei wie die CSU, deren letzter außenpolitischer Erfolg die gelungene Landung eines mit der gesamten Parteispitze beladenen und von Partei-Idol Franz-Josef Strauß höchstpersönlich gesteuerten Flugzeugs auf der verschneiten Piste eines Moskauer Flughafens im Jahr 1987 war. Die CSU ist also endlich einmal wieder sauwichtig.

Fußfesseln und anderer Blödsinn

Und wenn die CSU-Abgeordneten am Dreikönigstag in den Himmel schauen und die zur Absicherung ihrer Tagung kreisenden Helikopter zählen, dann werden sie sich gewiss stark genug fühlen, um dieser Frau aus dem Osten, die sie als Kanzlerin mitgewählt haben, noch einmal zu zeigen, wie man sich als Gastgeber nicht verhält. Dass der Besuch in Kreuth keine kuschelige Kaminveranstaltung für Angela Merkel wird, das ist seit dem Wochenende klar, als der bayerische Staats- und Parteichef Horst Seehofer die Zahl 200.000 genannt hat. Mehr Flüchtlinge und Asylbewerber sollen pro Jahr nicht kommen dürfen, hat er gesagt.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2016

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Die CSU erkennt den IS an, bedingungsloses Grundeinkommen ist Valium und die Angst vor Terror ist nicht mehr als ein Dämon. Was da an Pegida, AfD und auch linkem Politikverzicht herumläuft, ist aus Ungerechtigkeit der bestehenden Gesellschaft geboren. Das nun am Beispiel von Zuwanderern reparieren zu wollen ist verwegen. Kurz: Das Regiment Merkel ist morsch, außer ihr hat es aber keiner gemerkt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: 2016 und ich sind frisch verheiratet. Ich unterschreibe immer noch mit der alten Zahl!

Und was wird besser in dieser?

2016 könnte das Erbe von 2015 ausschlagen und gut werden.

Erst Hannover, nun München: Terrorwarnung, Bahnhöfe gesperrt, Polizei in Alarmbereitschaft. Müssen wir uns an so was etwa gewöhnen?

Solange wir nicht erfahren, welche „Antworten die Bevölkerung verunsichern würden“, bleibt die Angst ein Dämon.

Zur Terrorabwehr will die CSU zukünftig nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren reinlassen. Kann das helfen?

Clever. Läuft faktisch auf die diplomatische Anerkennung des IS durch den Freistaat Bayern hinaus. Der IS nimmt das Stempelgeld für Pässe gern mit, während anständige Diktaturen mal zuerst die Papiere der verdächtigen Subjekte einziehen. Bayerns Lehre aus der Geschichte: Hätten die Juden einen Reisepass beim NS-Staat beantragt, wäre alles ganz anders gekommen.

Von gelungener Einwanderung habe ein Land noch immer profitiert, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache gesagt. Muss man die Frau langsam, aber sicher richtig gern haben?

Als frisch gestürzter Bundeskanzler bekam Helmut Schmidt 1983 beim SPD-Parteitag für seine „Nachrüstungspolitik“ noch 14 von über 400 Delegiertenstimmen. Die Zustimmung der Konservativen für die programmatische Ausrichtung ihrer Vorsitzenden scheint heute ähnlich spontan begeistert. Von daher ein kluger Schachzug Merkels, auf absehbare Zeit keine Exkanzlerin zu sein. Und den letzten Rest Opposition für die Schwärmerei zu gewinnen, die Unionsvorsitzende gegen die Union zu verteidigen.

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Essay zum „Projekt Europa“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2016

Du Schöne, wie bist du zugerichtet!

von Ulrike Guérot

Aus der großen Idee einer europäischen Einigung ist ein Moloch geworden. Wie konnte es so weit kommen, was muss geschehen?

Ein gewisser Andrés Laguna, ein damals berühmter Arzt, beschreibt im Jahr 1543 in einer lateinischen Rede in der Aula der Universität zu Köln eine Frau, die zu ihm gekommen sei, um ärztliche Hilfe einzuholen: „[Da] kam eine Frau zu mir, die […] ganz elendig aussah; sie war tränenüberströmt, traurig, blass, ihre Körperglieder waren verletzt oder gar abgeschlagen, ihre Augen hohl, sie war schrecklich abgemagert.“

Europa hieß die Frau und sie klagte Laguna ihr Leid. Sie werde schlecht behandelt, einst sei sie eine Schönheit gewesen, doch mittlerweile sei sie derart zugerichtet und leide unter qualvollen Gebrechen.

In Lagunas Allegorie steht der intakte, schöne Frauenkörper für das im 16. Jahrhundert faktisch noch gesunde, ganzheitliche Europa – bevor die frühneuzeitliche Herausbildung der Nationalstaaten begann.

1532 schrieb Machiavelli sein Hauptwerk „Der Fürst“. Mit ihm fing die moderne Nationalstaatswerdung an. Von der einst schönen Frau Europa zur krisengeplagten Europäischen Union des 21. Jahrhunderts war es ein langer Weg, auf dem die europäische Idee gleich mehrfach in die Sackgasse von Nationalstaatlichkeit und den Strudel ihrer meist kriegerischen Dynamiken geriet.

Die Versuche von Victor Hugo im 19. Jahrhundert und die von Aristide Briand oder Richard Coudenhove-Kalergi – den Vordenkern der europäischen Einigung aus den 20er Jahren und Erfindern des Völkerbundes des letzten Jahrhunderts – misslangen. Vor unseren Augen, in atemberaubender Geschwindigkeit scheitert nun auch das zeitgeschichtliche Projekt der Vereinigten Staaten von Europa, das Projekt der europäischen Gründungsväter des 20. Jahrhunderts.

Wovon sie träumten

Entwurf und Bauplan dieses Vorhabens waren erneut falsch, die historischen Lehren des letzten Jahrhunderts wurden nicht resolut gezogen: Nationalstaaten können Europa nicht erschaffen, eine europäische Einheit kann nicht aus Nationalstaaten hervorgehen.

Der männliche Leviathan, der Nationalstaat, ist gleichsam die Antithese zur grenzenlosen Europa, dem ganzheitlichen, weiblichen Frauenkörper, in dem alle Völker und Nationen Europas ihren organischen Platz haben: Alle werden gebraucht, damit die Europa gesund ist. Dann aber können sie nicht als Nationalstaaten souverän sein.

1964 schrieb Walter Hallstein, der erste deutsche Präsident der Europäischen Kommission: „Das Europa, das uns vor Augen steht, wird kein Bündnis von Nationalstaaten sein und nicht bloß deren gemeinsamer Wirtschaftsraum. Europapolitik bedeutet Förderung der Regionalpolitik, am Ende eine Verfassung Europas als Netzwerk freier Regionen, und das heißt: die Überwindung des Ungleichgewichts zwischen großen und mächtigen und kleinen und politisch machtlosen Nationen.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Wider die Eskalation der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2016

Journalismus und Zuwanderung

ANGST

Unbekannte Frauen und Kinder aus Vietnam kurz bevor sie in My Lai getötet wurden.

 von Charlotte Wiedemann

Deutschland hat sich verändert. Die Redaktionen sollten das auch tun. Welche Medien braucht die Einwanderungsgesellschaft? Drei Thesen.

Was bedeutet guter Journalismus, wenn eine Gesellschaft aus immer mehr Zugewanderten besteht? Wie nie zuvor stehen Redaktionen heute unter dem Druck einer täglichen Welle von Hass-Kommentaren. Und wie nie zuvor seit dem Ende des Nationalsozialismus werden Kollegen mit Mord bedroht, offen, öffentlich. Deshalb zunächst Chapeau allen, die diesem Druck standhalten! Doch die Probleme wurzeln tiefer. Können Medien, so wie sie bisher funktionieren, überhaupt zum Gelingen einer Einwanderungsgesellschaft beitragen?

Professioneller Journalismus findet heute in einem radikal veränderten Umfeld statt – und professionell soll hier bedeuten: eine bezahlte Tätigkeit für privatwirtschaftliche oder öffentlich-rechtliche Medien (Print, Online, Rundfunk, Fernsehen). Radikal verändert ist das Umfeld zunächst, weil gesellschaftliche Mobilisierung heute ohne diese Altmedien und teils auch gegen sie möglich ist, und zwar durch eine Zivilgesellschaft, die sich rechts bis rechtsradikal geriert. Zugleich verlangt die moderne Einwanderungsgesellschaft ein neues, dem Gemeinwohl nützendes Selbstverständnis von Journalisten. Dazu drei Thesen.

Erstens. Ein Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt: Deutschland ist zur Einwanderungsgesellschaft geworden gegen die Medien. Sie haben die Entwicklung mehr behindert als gefördert, sie waren das Schlusslicht beim Marsch in eine neue Zeit. Dies zeigt sich zunächst an jedem Konferenztisch: Während im übrigen Deutschland jeder Fünfte eine familiäre Migrationsgeschichte erzählen kann, ist es in den Redaktionen jeder Fünfzigste. Schützenvereine sind heute interkultureller als Journalistenrunden.

Wichtiger aber ist: Medien haben über Jahre entscheidend das negative Image muslimischer Einwanderer geprägt. Die „Islamisierung des Abendlandes“ begann nicht bei Pegida, sondern auf den Titeln des Spiegels. Die Medien tragen insbesondere Verantwortung für die Verachtung, mit der die deutsche Öffentlichkeit auf die muslimische Frau blickt.

Bis heute illustrieren Redaktionen das Thema Bildungsdefizite am liebsten mit einem Kopftuch. So ist denn auch eine neue Generation hoch gebildeter Musliminnen in Deutschland gegen die Medien herangewachsen. Das enorme Selbstbewusstsein dieser jungen Frauen entstand im Kampf gegen die Geringschätzung, die ihnen an jedem Zeitungskiosk entgegenschlug.

Journalisten reagieren gereizt, wenn man sie auf die Wirkung ihrer Branche anspricht. Medienleute nehmen zwar gern Vorrechte und Privilegien in Anspruch, die ihnen als Kollektiv gewährt werden, bis hin zum Presserabatt für private Anschaffungen. Doch wenn es um die Folgen ihres kollektiven Handels geht, will niemand Verantwortung übernehmen: Bitte nichts verallgemeinern!

Tatsächlich aber sind wir Journalisten zuständig: nämlich für die hochgiftigen Altlasten jahrelanger Meinungsmache. Sie kommen nun als Kondensat zurück, mit Aufschriften wie AfD oder Le Pen, und quellen aus den Kommentarfunktionen.

 Neue Position beziehen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ronald L. Haeberle – Gemeinfrei

Unidentified Vietnamese women and children before being killed in the My Lai Massacre

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Jahresrückblick 2015

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Ein Jahr der Krisen: Varoufakis scheitert, das G36 schießt nicht richtig und Merkel versucht den Weg des Anstand. Anders als bei Atomausstieg, Agenda und Berufsarmee hatte sie bei den Flüchtlingen keine fertige Politik einer Vorgängerregierung in ihrer Schublade paratliegen. Deshalb funktioniert es bisher nicht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht im vergangenen Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Ok, ihr plant eine eigene Ausgabe?

Und was wird besser im kommenden?

Könnten wir Varoufakis gegen Jauch tauschen?

Januar: Syriza gewinnt die Wahlen in Griechenland und ein „Sexsymbol“ wird Finanzminister: Yanis Varoufakis. Er bleibt es nur ein gutes halbes Jahr. Wie war er?

Varoufakis ist der Politiker, den die SPD nicht hat – zu dem Programm, das die SPD nicht hat. Er performte Offensivwurschtigkeit, wo gut domestizierte Staatslinke jederzeit eurythmisch den Sachzwang tanzen können.

Das fulminante Referendum gegen die EU-Politik – um ihr anschließend widerstandslos beizutreten: Hier blitzte kurz auf, welchen Wumms die europäische Linke haben könnte, wenn sie sich nicht für die bessere Rechte hielte.

Letztlich hat Merkeldeutschland Europa einen Anti-Föderalismus aufgezwungen, mit dem nach dem Krieg Bayern erfroren wäre und Bremen heute tot. Varoufakis Abgang kann man als Scheitern des Schaums am Schläger belächeln. Der Rest war eine pfiffige Recherche der Jauch-Redaktion und die glückliche Koinzidenz von Böhmermanns Stattfindekrankheit und einem treffsicheren Witz.

Februar: Nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo sind die deutschen Karnevalisten verunsichert: Islamkritische Wägen bleiben in der Garage, die Braunschweiger Sause wird gleich abgesagt. Für Sie als Kölner ein No-Go?

Mir imponierte besonders die eilig einberufene Pressekonferenz von Titanic; einer Zeitschrift, die seit Jahrzehnten viele Druckseiten darauf verwendet, anderen Leuten anzuhämen, dass sie aber auch nicht lustig seien.

Für eine Publikation, die gerade neulich wieder, 1988, mit einer „Bunstiftleckeraffäre“ das Land ins Wanken brachte – liegt der Selbstvergleich mit „Charlie Hebdo“ natürlich nahe. Zuvor hatte sich auch Dieter Nuhr in der regimekritischen Welt dahingehend geäußert: Kollegen, die seine Islam-Scherze nicht unterstützten, hielten Satire „in vielen Fällen wohl nur für ein Geschäftsmodell“.

Wie man bei diesem Thema von nichts auf hundert zum Thema Honorarhöhe findet, bleibt der ganz eigenen Gedankenwelt von Dieter Nuhr anvertraut. Freuen wir uns mit jedem Islam-Satiriker, dessen Witze nicht am nächsten Montag von Pegida durch Dresden getragen werden.

Und wenn manches an der deutschen Satireszene auch gummistiefelig nach Strebergarten riecht – gerne auch Applaus für die Themenwagen zur Meinungsfreiheit, die sich Karnevalisten in Düsseldorf und Köln dann doch noch trauten. Die Geburt des Karnevals aus der Narrenfreiheit vor der Fastenzeit verpflichtet zu Kirchenkritik. Und nur katholische Pfaffen demütigen – ja nun. Vermutlich stehen die drauf.

März: In Frankfurt brennen Barrikaden gegen die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank. Dabei hatte sich doch gerade deren Präsident, Mario Draghi, in der Griechenlandkrise sauber verhalten und angekündigt, ALLES für die Rettung der Griechen zu tun. Haben Sie Mitleid mit der EZB?

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Verfolgung arabischer Autoren

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2015

Verfolgung arabischer Autoren

Die Beleidigung des Propheten

Vielen arabischen Autoren wird vorgeworfen, vom Islam abgefallen zu sein oder Blasphemie zu betreiben. Dabei ist dies nur ein Vorwand sie zu verfolgen.

Ilija Trojanow

In diesen Tagen, die so gerne besinnlich genannt werden, tut es not, sich jener Kollegen zu entsinnen, die inhaftiert sind und deren Leben teilweise bedroht ist. Der saudische Blogger Raif Badawi ist inzwischen (ironischerweise seit sich die Bild-Zeitung seines Falles angenommen hat) eine weltweite Cause célèbre.

Neulich erhielt er den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Die von einem saudischen Gericht am 17. November dieses Jahres gegen den Dichter Ashraf Fayadh verhängte Todesstrafe wegen Apostasie (Abfall vom Islam) ist hingegen viel weniger bekannt und von unseren Medien – auch von dieser Zeitung – kaum wahrgenommen worden.

Ganz abgesehen davon, wie man grundsätzlich zu diesem „Delikt“ steht, ist der Vorwurf in diesem Fall an den Haaren herbeigezogen. Die angeblich verwerflichen Gedichte sind 2008 im Beiruter Verlag Dar al-Farabi erschienen, der betreffende Gedichtband ist schon seit Jahren vergriffen.
Der Publizist Hamad Abdel-Samad, der sie als einer von wenigen hierzulande hat lesen können, vermag „kaum klare Indizien auf Blasphemie (zu) erkennen, sondern nur Anspielungen“.

Wieso benötigt der Allmächtige Hilfe?

Schwerwiegender als die Poesie dürfte der kurze Film über die öffentliche Hinrichtung eines Minderjährigen in der Stadt Abha gewesen sein, den Ashraf Fayadh samt kritischem Kommentar auf Facebook gepostet hat.

Wer die Macht im Land verteidigen will, gibt vor, Gott zu schützen. (Die kleine theologische Frage, wieso der Allmächtige solche Hilfe benötigt, ist noch nicht abschließend geklärt. Der Koran sieht eigentlich nur Höllenqualen für dieses „Verbrechen“ vor. Spätere „Quellen“ fordern eine diesseitige Bestrafung.)

Also schickte die religiöse Polizei einen Agent provocateur zum Dichter, der sich als Verehrer seiner Poesie ausgab und ihn um ein signiertes Exemplar bat. Als der geschmeichelte Dichter diesem einen Band seiner Gedichte übergab, wurde er als Gotteslästerer verhaftet, der sich zudem der Sünde schuldig gemacht hat, seine teuflischen Einflüsterungen unter den Gläubigen zu verbreiten, um sie zu verwirren (ein weiteres schweres Vergehen). Der Verteidiger hat inzwischen Einspruch wegen eines Formfehlers eingelegt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Aiman titi –/– CC BY-SA 3.0

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Mein Kampf – Merkel Ausgabe

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2015

Hitlers böses Buch kehrt zurück

Siebzig Jahre haben die Deutschen gebraucht um nach Ende des Krieges hier die Demokratie einzuführen. Was Adenauer und seine Nachfolger erst gar nicht versuchten schaffte endlich Merkel die Nation darf das Buch der Deutschen wieder lesen „Mein Kampf“.

Leider aber ist dieses nur die halbe Wahrheit, denn uns wird in Kürze eine Schrift vorgelegt werden welche mit der Urschrift nur wenige Gemeinsamkeiten aufzuweisen hat. Von der Politik bezahlte Historiker haben die zwei Schriften auf das doppelte anwachsen lassen und die dann 1950 Seiten  mit 3500 Fußnoten vollgeschmiert. Wir lesen also auch heute eine Politisch gesteuerte Ausgabe was das Buch zu einer Farce verkommen lässt. „Mein Kampf“ zensiert bei Angela Merkel und ihre Meinungsschergen.

Die Politik macht also heute das gleiche was in den 30ger Jahren vorexerziert wurde, mit einem Unterschied, Missliebige Bücher werden heute nicht  mehr verbrannt sondern erst gar nicht mehr gedruckt. Politik ist also ein wenig diplomatischer geworden, die auferlegten Barrieren der demokratischen Werte zu umschiffen. Freiheit sieht allerdings anders aus.

Richtiger wäre es allerdings gewesen die Vergangenheit endgültig aufzuarbeiten und nicht weiter zu verdrängen. Dabei hätten die originalen Schriften sicher eine große Hilfe leisten können. Da wäre aber auch das Risiko größer gewesen im Nachhinein einige Denkmäler stürzen zu müssen?  Auf die Meinung von Historikern welche ihr Wissen aus dem Kaffeesatz lesen haben kann ich jedenfalls gerne verzichten. Von derartigen Schwachsinn wird der Markt ja geradezu überschwemmt.

Hitlers böses Buch kehrt zurück

Historiker in Deutschland geben erstmals wieder Hitlers „Mein Kampf“ heraus. Das Projekt ist umstritten, das Interesse groß.

Wer will so etwas lesen? „Es bedurfte auch hier erst der Faust des Schicksals, um mir das Auge über diesen unerhörtesten Völkerbetrug zu öffnen.“ Oder: „Wer nicht selbst in den Klammern dieser würgenden Natter sich befindet, lernt ihre Giftzähne niemals kennen.“ … „Es liegen die Eier des Kolumbus zu Hunderttausenden herum, nur die Kolumbusse sind eben seltener zu finden.“

Die Stilblüten sind wörtliche Zitate aus einem Buch, dass in Deutschland 70 Jahre lang nicht neu erscheinen durfte. Die Rechte an Adolf Hitlers zweibändiger Bekenntnisschrift „Mein Kampf“ gingen 1945/46 – ebenso wie sein sonstiges Eigentum – an den Freistaat Bayern, weil der „Führer“ bis zuletzt mit seinem Hauptwohnsitz in München gemeldet war. Die folgenden sieben Jahrzehnte hat es das Finanzministerium in München verstanden, alle Versuche einer Wiederveröffentlichung zu verhindern. Bis jetzt.

Am 1. Januar 2016 endet – über 70 Jahre nach den Tod des Autors – diese Schutzfrist, die allen Schriftstellern und ihren Rechtsnachfolgern zusteht, heißen sie nun Kurt Tucholsky, Joseph Roth oder Adolf Hitler.

Diese Frist spielt unter Verlegern ein große Rolle, denn von diesem Zeitpunkt an besitzt jedermann die Möglichkeit, ohne Vertrag mit dem Autor oder dessen Erben und ohne Beachtung anderer Verlegerrechte zu produzieren, was die Druckwalzen hergeben. So wimmelt es seit einigen Jahren von Neuveröffentlichungen der Werke von Tucholsky oder Roth. Nun auch von Hitler?
1.950 Seiten und rund 3.500 Fußnoten

Am 8. Januar wird das renommierte Münchner Institut für Zeitgeschichte (IfZ) die erste vollständige Fassung von „Mein Kampf“ der Öffentlichkeit vorstellen – nach jahrzehntelangem Widerstand und mehr als dreijähriger Arbeit.

In zwei Bänden, gut doppelt so dick als die Ursprungsfassung, auf 1.950 Seiten und versehen mit etwa 3.500 Fußnoten, wollen die Wissenschaftler um den Projektleiter Christian Hartmann die Inhalte des Buchs knacken. „Wir drehen den Zünder raus“, so hat Hartmann das Ziel der wissenschaftlichen Edition gegenüber der Zeit umschrieben. Er gibt zu: „So ein irres Gebräu zu widerlegen, das ist schwierig.“ Grundproblem sei es gewesen, dass Hitler von einem ganz anderen Weltbild ausging. „Wir mussten im Grunde beweisen, dass die Erde nicht flach ist.“

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Fotoqueööe: Wikipedie – Urheber Albert Reich –/– Gemeinfrei

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