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RENTENANGST

Europäische Finanzaufsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2017

Demokratische Rechte dürfen nicht untergraben werden

Mittwoch, den 20. 09.  2017

Heute wird die Kommission ihren Vorschlag zur Revision der europäischen Finanzaufsichtsbehörden präsentieren. Die drei betroffenen Behörden sind die europäische Bankenaufsichtsbehörde (engl. EBA), die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (engl. ESMA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (engl. EIOPA). Diese Behörden wurden als Reaktion auf die letzte Finanzkrise gegründet und sind seit 2011 aktiv auf dem Gebiet der mikro-prudentiellen Finanzaufsicht. Der Kommissionsvorschlag soll die Rechtsgrundlage der Aufsichtsbehörden ausbauen und ihre Handlungsfähigkeit stärken. Ein Leak zeigt: Die Kommission versucht zwar, die Überwachung der europäischen Finanzmärkte zu verbessern und die Integration der Finanzmärkte im Zuge der Kapitalmarktunion zu vertiefen. Sie versäumt aber beispielsweise ein autonomes Budget für die Behörden in die Wege zuleiten und sie untergräbt ihre demokratische Legitimierung durch das Parlament.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter zur Reform der Finanzaufsicht (2014), Sven Giegold:

„Wir begrüßen den Vorstoß der Kommission, die Aufsichtsbehörden zu stärken, damit sie besser Finanzmarktrisiken eindämmen und künftige Finanzkrisen verhindern können. Die Beschneidung der Rechte des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Vorsitzenden der Behörden, ist jedoch ein Versuch, Demokratie auf europäischer Ebene einzuschränken. Den Finanzaufsichtsbehörden fehlt außerdem nach wie vor eine eigene Haushaltslinie. Die Finanzierung der Aufsichtsbehörden

durch den EU-Haushalt soll auf 40 Prozent begrenzt werden. Das kann zu einem gefährlichen Interessenkonflikt führen. Außerdem nimmt die Kommission für sich das Recht in Anspruch, von den Finanzaufsichtsbehörden ausgegebene Richtlinien wieder zurückzunehmen. Dies steht im Widerspruch zu ihrer Absicht, die Finanzaufsicht zu stärken. Lobbyisten verschiedener Interessengruppen erhalten dadurch Entscheidungsmacht ohne demokratische Legitimation. Der Vorschlag ist

auch aus Sicht des Verbraucherschutzes insgesamt enttäuschend. Die Reformen genügen nicht, um Investoren am Finanzmarkt einen besseren Deal zu ermöglichen.

In Bezug auf das Pariser Klimaschutzabkommen und die wachsenden finanziellen Risiken durch den Klimawandel liegt die Kommission richtig darin, nachhaltige Finanzmarktinstrumente auf die Tagesordnung zu setzen. Wir begrüßen, dass nun alle drei Finanzaufsichtsbehörden die Befugnis bekommen, Peer Reviews und Stress-Tests in die Wege zu leiten.

Das macht ihre Arbeit unabhängiger. Dass die Finanzaufsichtsbehörden in Zukunft auch Drittländer überwachen sollen ist besonders im Zusammenhang mit dem Brexit ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schwerpunkt der Kommission auf technologischen Wandel durch Fintechs wird den Wettbewerb auf europäischen Finanzmärkten fördern, aber gleichzeitig darf nicht nachgelassen werden gegen regulatorische Arbitrage und steigende Stabilitätsrisiken auf den Finanzmärkten.“

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von mir bekommen wollen:

http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.24w.eqs.7il.7fcp9gwba7

Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland).

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Sven Giegold, MdEP

www.sven-giegold.de

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Grafikq2uelle   :   Sven Giegold 2010

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Schweizer Steuerstreit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2012

Auch ohne automatischen Informationsaustausch müssen weiter CDs gekauft werden

Zum Steuerstreit mit der Schweiz eine Erklärung von Sven Giegold MdEP Die GRÜNEN

Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrheinwestfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkom- mens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Bundestag und Bundesrat zu machen.

Zurzeit sind wichtige europapolitische Massnahmen gegen Steueroasen, wie die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Zinsrichtline und Verhandlungen mit Drittstaaten über den Informationsaustausch von steuerrelevanten Daten blockiert, weil die Partner die Sonderbehandlung der Schweiz nicht tolerieren.

Die Äußerungen von Finanzminister Schäuble und den Stillstand bei EU- Projekten für Steuergerechtigkeit kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Das Abkommen ist eben keine umfassende Lösung gegen Steuerhinterziehung. Erstens, können Vermögen der Besteuerung im Sinne des Abkommens entzogen werden, indem es kurzerhand in andere Steueroasen verlagert wird. Dafür haben sie fünf Monate nach Inkrafttreten des Abkommens Zeit.

Zweitens können Kapitaleinkünfte durch die Beibehaltung der Anonymität nicht progressiv besteuert werden. Die Erhebung von Vermögenssteuern ist gar nicht möglich.

Drittens sorgt der Abkommensvorschlag bei den europäischen Partnern für Unmut, weil dadurch der Umgang mit Schweizer Steuersachverhalten anders geregelt wird, als die vorgesehene Zusammenarbeit der Steuerbehörden innerhalb der EU. Luxemburg und Österreich nutzen das Abkommen im Rat der EU als Vorwand, um europäische Steuergesetze zu blockieren. Damit erweist die schwarz-gelbe Bundesregierung den Steueroasen einen willkommenen Dienst.

Der Bundesfinanzminister kann nicht einerseits die Arbeit der NRW-Steuerermittler kritisieren und andererseits Abhilfe versprechen, indem er eine Platte mit löchrigem Schweizer Käse serviert. Der Vorteil des Ankaufs von CDs ist, dass die Hinterzieher sich nicht sicher sein können, unentdeckt zu bleiben, und deshalb vielleicht freiwillig zurück in die Legalität kommen.

Nordrhein-Westfalen geht entschlossen gegen Steuerflucht vor, auch dank der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Wuppertal. Statt das Land zu kritisieren, sollte die Bundesregierung endlich ihre Hebel in Bewegung setzen, um Steuerflucht zu bekämpfen. So muss §30a der Abgabenordnung geändert werden. Das Bankgeheimnis darf nicht länger zum Schutz vor Verfolgung von Steuerhinterziehung missbraucht werden. Dann könnten Kreditkartentranfers, Überweisungen in und aus Steueroasen endlich Anhaltspunkte zur Entdeckung von Steuerflucht liefern, wie in anderen Ländern auch.

Die Untätigkeit bei der Schließung von Steueroasen und gleichmäßigen Besteuerung von Kapitaleinkommen muss angesichts der immer höheren Eurokrisen-Rechnungen endlich ein Ende haben.“

Das Abkommen, das zukünftig den anonymen Ankauf von Datenträgern deutlich erschweren wird, setzt auf zwei Karten: Erstens sollen durch eine einmalige Zahlung der Schweizer Banken an den deutschen Fiskus alle alten Steuerschulden abgegolten werden – eine undifferenzierte Steueramnestie. Zweitens werden die Banken in Zukunft Pauschalsteuern auf Einkünfte deutscher Steuerzahler erheben und anonymisierte Beträge an Deutschland abführen. Das erschwert die Entdeckung von Wirtschaftskriminalität

Sven Giegold MdEP

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Grafikquelle    :   Sven Giegold 2010

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