DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die Arroganz der Macht !

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2010

Die Arroganz der Macht

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Macht und Arroganz üben den Gleichschritt

Wundern wir uns wenn nach den Demonstrationen gegen  Stuttgart 21 und Gorleben das Thema Gewalt immer wieder hoch kommt ? Wurde dem bis dato doch friedlichen Bürger (Im Vergleich mit  Griechenland und Frankreich) an dem besagten Tag nicht durch einen völlig überzogenen Polizeieinsatz gezeigt, mit welchen Mitteln ein Demokratischer Staat bereit ist, seine,  ihm von dem Bürger gegebene Macht auszuüben?

Georg Seesslen schreibt in seinem heutigen Artikel, ich zitiere:. „Nach wie vor spielt die Gewalt bei der Einschüchterung der Bürger und Bürgerinnen eine Schlüsselrolle. Provoziere Gewalt, und du kannst die Bewegung spalten und gibst deinen Lieblingsmedien das Futter für die Diskriminierungsarbeit“. Um dann nach einigen Zeilen fortzufahren: „Politiker, die das Wahl- und Steuervolk verachten und in Bürgerinnen und Bürgern allenfalls die nützlichen Idioten sehen, führen die Lokomotive zielsicher auf den Abgrund zu. Es ist Bürgerpflicht, sie zu bremsen“.

[youtube vDBSk_KKisU]

Sollte der Bürger nach der Betrachtung solcher Aufnahmen nicht einmal die Aufgabenstellung der Polizei in einer Demokratie hinterfragen? Ist es nicht ihre allererste Aufgabe den Bürger vor Schäden sowohl körperlicher als auch materieller Art zu schützen? Vielleicht auch vor der Machtgeilheit verrückt gewordener Politiker?

Hier der Artikel:

Revolutionen, hieß es einst bei den Marxisten, sind die Lokomotiven der Geschichte. Oh nein, antwortete Walter Benjamin, Revolutionen sind die Notbremsen. Da geht es darum, nicht in den Abgrund zu rasen, und wehe dem Volk, das den richtigen Zeitpunkt verpasst, diese Notbremse zu ziehen.

Hat mans in kleinerer Münze als Revolte, als Einspruch, als Demonstration, als zivilen Widerstand, als öffentliche Kritik, dann sind die beiden Grundpositionen auch nicht viel anders: Geht es darum, die Demokratie demokratischer zu machen und den Kapitalismus menschlicher? Oder geht es darum, zur Notbremse zu greifen, da unser Staat – aber die Staaten in der Nachbarschaft scheinen da ganz ähnlich nicht mehr zu funktionieren – dazu übergegangen ist, seine Bürger zu enteignen und zu entmündigen?

Zeit für die Notbremse

Was in den letzten Monaten geschieht, in Frankreich, in Deutschland, in England – auch in Griechenland gibt es neue Allianzen des Widerstands -, ist in den Formen sehr unterschiedlich und in den Ursachen sehr ähnlich. Es ist offensichtlich ein Aufstand der Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte gegen eine politische Klasse, die das Volk mit einer Fernsehkamera verwechselt. Das entspricht viel eher der Benjaminschen Notbremse als dem optimistischen Lokomotiven-Bild.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

———————————————————————————————————————-

 Grafikquelle :Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Abgelegt unter Feuilleton, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Solidarität in Bonn

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2010

Hundertschaft Polizei im Bonner Hauptbahnhof

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bonner Hauptbahnhof

Hauptbahnhof Bonn

Aus Angst vor erneute Zugblockade:

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland

Die Blockade eines Zugs, der am Samstag von 30 Stuttgart 21- im Bonner Hauptbahnhof  für fünf Minuten an der Weiterfahrt gehindert wurde, hatte viele in helle Aufregung versetzt. Der “Generalanzeiger Bonn” warnte: “Bahnkunden müssen auch am Dienstag im Bonner Hauptbahnhof mit Verzögerungen im Bahnverkehr rechnen” Die Aufregung wurde perfekt, nachdem am Sonntag ein weiterer Aufruf über das Internet zu einer erneuten Protestaktion am heutigen Dienstagabend in Bonn aufrief.

Dem Aufruf waren dann viele gefolgt: Aktivisten der Bonner Jugendbewegung, Erwerbslosen Forum Deutschland, Gewerkschaftsmitglieder, eine Sambagruppe, Parteiangehörige und Ratsmitglieder der Bonner Bündnis90/Die Grünen sowie Mitglieder der Linkspartei. Ebenfalls gefolgt waren Einheiten der Bonner und der Bundespolizei, die von ihrer Anzahl den Demonstrationsteilnehmern deutlich machten, dass eine Blockade eines Zugs heute unrealistisch ist.

Eine Eskalation mit der Polizei wollten die S-21-Gegner dann auch nicht provozieren und nahmen deshalb nur den Bahnhof ein, um eine Solidaritätskundgebung für die Stuttgart 21 -Gegner abzuhalten und Zugpassanten über die tragischen Vorfälle der gewaltsamen Räumung aus dem Stuttgarter Schlossgarten vom vergangenen Donnerstag zu informieren. Dabei wurde auch in Bonn die Forderung nach einem Rücktritt von Stefan Mappus in Sprechchören gefordert. Er und Deutsche Bahnchef Rüdiger Grube wären für die völlig überzogene Gewalt gegen Schüler und ältere Menschen verantwortlich.

Das „Wahnsinnsprojekt“ Stuttgart 21 würde auch der Region Köln/Bonn schaden, denn mit den für Stuttgart 21 benötigten Milliarden würden Mittel gebunden, die überall im Bundesgebiet für den dringend notwendigen Schienenausbau im Regionalverkehr fehlen. Deshalb lautete auch ein Slogan „Bürgerbahn statt Aktienbahn“.

Eine Abschlusskundgebung und Sambarhythmen auf dem Vorplatz des Bonner Bahnhofs beendete die Kundgebung. Bonner Bürgerinnen und Bürger zeigten Verständnis und Sympathie für den Protest. In Gesprächen hielten sie Widerstand und zivilen Ungehorsam für gerechtfertigt. Weitere Solidaritätsaktionen sind geplant.

Hochauflösende Fotos Hier
Kontakt: Martin Behrsing (0160 / 99278357)

IE

————————————————————————————————————————

Graftkquelle :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Raphael Markert
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Abgelegt unter APO, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

CDU zeigt Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2010

Nach den Eskalation am vergangenen Donnerstag…

…hat sich der Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ verschärft. Vor allem CDU- und Grünen-Politiker attackierten sich am Wochenende gegenseitig.

Der Chef der Bahn, Grube sprach am Wochenende den Gegnern die Legitimation für ihre Proteste ab. „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte er in der Bild am Sonntag. Dann wurde er noch deutlicher: „Bei uns entscheiden Parlamente und sonst niemand.“ Die Gegner  reagierten mit scharfer Kritik. Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sagte, über das Widerstandsrecht bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahnchef. Man plane nun  einen überregionalen Boykott: ein „Tag ohne Bahn“.

In der „Welt am Sonntag“ griff Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)  besonders hart die Grünen an – und erhielt dabei Unterstützung von Berliner Unionspolitikern.  Mappus sagte, die Partei helfe, „eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben“. Es sei kein Zufall, dass der Protest ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hoch gepuscht werde.

„Stellt Euch vor, es ist Wahl und wir gehen hin“ steht nun auf den Plakaten. Mit den Auseinandersetzungen am Donnerstag hat in Baden-Württemberg der Landtagswahlkampf begonnen. Mappus gerede  über die „Berufsdemonstranten“ hat viele schwer beleidigt. „Empörung und Wut“ seien mit Händen zu greifen, sagte auf der  Demo-Bühne der Theaterregiseur Volker Lösch. Mappus’ Kalkül, die Radikalisierung der Gegner durch Wasserwerfer das aufbegehrende Bürgertum wieder in die Arme der „bürgerlichen“ Parteien zu treiben, werde nicht aufgehen. „Sie gehen gegen  Ihre eigenen Wähler vor“, so Lösch. „Spätestens im März werden die Wähler sie dahin befördern, wo Sie hingehören: in die Opposition“. Zu einer verbindlichen Bürgerbefragung gebe es keine Alternative. Auch zum heutigen Montag erwarten die Bahnhofsgegner rund 20000 Teilnehmer zu einer weiteren Demonstration. Für den nächsten Samstag ist erneut eine Großkundgebung geplant, die auf Fahrrädern quer durch Stuttgart führen soll.

Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält das Projekt  angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen für nicht mehr durchsetzbar. „Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden“, schrieb Özdemir in einem Gastkommentar für Bild am Sonntag. Die Parlamente hätten „in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken“ über das Projekt abgestimmt „Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid“, forderte Özdemir. Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher seien, sollten sie damit kein Problem haben.

Auf RP Online sagte der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth in einem Interview am Sonntag dass er „die neue Offensivrhetorik der Bundeskanzlerin für eine aus der Not geborene Strategie halte. Angela Merkels harter Kurs im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21″ sei allerdings risikoreich und könne am Ende das vorzeitige Ende der Kanzlerschaft bedeuten,“ so Langguth.

[youtube 7Q1M6Pstcfc]

IE

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle : MussklprozzEigenes Werk

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.CDU / CSU, P.Die Grünen, Regierung | Keine Kommentare »