DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die Linke – mit der Stasi

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2015

Die Linke – Aufarbeitung mit der Stasi

Daran wird sie wohl noch lange knabbern, die Linke, besonders wenn sie weiterhin so Nachlässig mit ihrer Stasi Vergangenheit umgeht und innerhalb ihrer Informationen, welche sie nach außen verteilt, zu solch verschwommenen Darstellungen neigt. Ist doch eine halbe Wahrheit eben auch immer nur die Hälfte wert, besonders wenn die wichtigsten Umstände verschwiegen werden. Da werden die sogenannten Reinigungsarbeiten einer Katja Kipping ad absurdum geführt.

So haben sie sich dann am Sonntag im Parteivorstand auf ein „Kompromisschen“ geeinigt und mussten wohl insgeheim eingestehen die Anwältin Ruth Kampa so nicht aus Ihrer Position entlassen zu können. Wäre es möglich dass Sie über zu viele Parteiinterna informiert ist? Mag die Angst, dass hier jemand aus dem berühmten Nähkästchen plaudern könnte vielleicht viel zu groß sein? War Sie doch nicht nur über viele Jahre eine der Führungsverantwortlichen in der Bundesschiedskommission und so, dank Ihrer Ausbildung mitverantwortlich für viele personelle Weichenstellungen in der Partei?

Als wohl engste Vertraute aus dem Umkreis von Gysi war Sie auch mehr als jede andere Person daran  beteiligt den, wie es die Welt einst formulierte „Umgang mit dem SED-Milliardenvermögen nach der Friedlichen Revolution in der DDR zu handhaben“.  Unter der Überschrift „Ruth Kampa – Top Spionin der DDR ?“ berichteten wir am 4. Oktober 2013 ausführlich darüber.

In der Welt heißt es weiter: „Nach menschlichem Ermessen“, konstatierte die Kommission drei Jahre später, müsse es „weiterhin eine Dunkelziffer an unentdecktem Parteivermögen“ geben.“ Es wird also noch heute danach gesucht, wo die Osterhasen ihre goldenen Eier einst versteckten.

Weiterhin zieht auch der Wechsel des Parteischatzmeister auf den Posten eines Geschäftsführers der Firma eine gewisse Duftnote hinter sich her. War doch auch Thomas Nord ein „Ehemaliger“ welchem sein Vorgänger auf den Parteiposten zu weichen hatte? Lag vielleicht hier der tiefere Grund für Kippings Zerwürfnis mit dem vorherigen Finanzverwalter welcher sich eventuell dem Umfärben von Ostereiern verweigerte?

Es laufen viel zu viele Gerüchte innerhalb der Partei als dass dort Ruhe einkehren könnte und es passt schon wie die berühmte Faust auf das Auge, wenn eine Partei, welche sich dem antikapitalistischen Sozialismus verschrieben hat, sich selber unter die Unternehmer begibt und sich genau dort den wirtschaftlichen Gepflogenheiten anpasst um daran entsprechend zu partizipieren.

Treuhänderische Altlasten

Zwei der drei GesellschafterInnen der Linkspartei-Vermögensgesellschaft Fevac arbeiteten einst für die DDR-Staatssicherheit. Einer muss gehen, die andere bleibt

VON TOBIAS SCHULZE

Die Linkspartei trennt sich von einem Geschäftspartner mit Stasi-Vergangenheit: Der 44-köpfige Parteivorstand hat am Sonntag mit nur drei Gegenstimmen beschlossen, einen Berliner Rechtsanwalt als Gesellschafter der parteieigenen Vermögensgesellschaft Fevac abzusetzen.

Eine Personalentscheidung mit Vorgeschichte: Im ersten Anlauf war Parteichefin Kipping im Februar noch damit gescheitert, den Gesellschafter und noch eine weitere Stasi-belastete Gesellschafterin auszuwechseln. Für die Zustimmung an diesem Sonntag musste sie einen Kompromiss eingehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wappen des MfS

 

 

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Eine Linke Troika hilft im Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2015

Thüringer Abgeordneter berät  Krefelder Linke bei Haushalt

Die Anfangseuphorie innerhalb der LINKEN über die Regierungsübernahme von Tzipras in Griechenland scheint sich langsam wieder zu legen. Vielleicht wurden die zu hochgeschraubten Erwartungen nicht entsprechend schnell erfüllt. Dementsprechend richtet sich der Blick verstärkt in Richtung Thüringen wo es gilt die ersten 100 Tage einer Rot-Rot-Grün Regierung zu werten und zu feiern.

So sind sie denn plötzlich auch im Westen erwünscht, die Parteigenossen aus dem Osten. Ja genau die, welchen man vor einigen Wochen noch ziemlich arrogant mit einem stalinistischen Blick über die Schulter zu ignorieren wusste. Aber es ist in der LINKEN nun einmal genauso wie in jeder anderen Partei auch. Der Erfolg generiert viele Mütter und Väter. Und endlich auch einmal im Leben in der Sonne zu stehen, dieses Recht nehmen Politiker aller Couleur nur allzu gerne in Anspruch.

So macht sich denn dieser Tage auch eine, – man/frau ziehe einen Vergleich zwischen Griechenland und den westlichen Kapitalisten -, Troika aus Thüringen auf den Weg in die Westländer, um hier politischen Nachhilfeunterricht zu erteilen. Unter den Titel „ Gute Zeiten für Kommunen“  kündigt so die RSL – Stiftung Hessen und die Fraktion DIE LINKE im Römer zu Frankfurt eine gemeinsame Veranstaltung am 24. 03. 2015 an.

Als Teilnehmer einer Diskussion wurden Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Römer; Steffen Harzer, Bürgermeister a.D. Hildburghausen, MdL Thüringen, DIE LINKE; Frank Kuschel, Kommunalpolitischer Sprecher, MdL Thüringen, DIE LINKE und Michael Riese, Vorstand Kommune-links, Mitglied des Kreistags Vogelsbergkreis bekanntgegeben.

Seltsam das hier ein gewisser Frank Kuschel auftaucht, welches wohl damit zu vergleichen wäre als hätten Mitglieder des Deutsche Verfassungsschutz die Troika nach Griechenland begleitet. Denn in der Wikipedia lesen wir über Frank Kuschel folgendes:

Seit 1987 arbeitete Kuschel mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammen. Schon vor seiner Anwerbung vermerkte das MfS, dass Kuschel bereit sei „Personen vorbehaltlos zu belasten“. 1988 unterzeichnete Kuschel eine handschriftliche Erklärung und wählte den Decknamen „Fritz Kaiser“. Fortan war er vor allem für die Bekämpfung ausreisewilliger Familien zuständig, über die er Informationen an das MfS weitergab. Für seine Tätigkeit erhielt er im Januar 1989 eine Prämie. Im Oktober 1989 verriet er mehrere Personen, die mit dem Neuen Forum sympathisierten, an die Stasi. Kuschels Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit dauerte bis zur Auflösung des MfS. Kuschel selbst hat seine Akte bei der Landtagsfraktion der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und bestreitet diese Angaben.

2006 erklärte die Stasi-Kommission des Thüringer Landtages Kuschel für „unwürdig, dem Parlament anzugehören“. Obwohl dieses Urteil an keine Sanktionen gebunden ist, kündigte Kuschel an, eine Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, da seine IM-Tätigkeit bereits vor der Landtagswahl 2004 bekannt gewesen sei. Beistand erhielt Kuschel vom PDS-Landesvorsitzenden Knut Korschewsky, der erklärte, dass der Landtag „erneut alten Denkstrukturen gefolgt“ sei und so „keinen wirklichen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit geleistet“ habe. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab.

Interessant wird diese Angelegenheit besonders im Zusammenhang mit der Parteivorsitzenden Kipping welche noch in der letzten Woche ankündigte alle ehemaligen Mitarbeiter der Stasi aus den Parteigenen Betrieb Fevac zu entlassen. Siehe „Kipping bläst zur neuen Säuberung“. Wäre das eventuell so zu verstehen als das alle diese Mitarbeiter nun in den Westen umgesiedelt werden? Oder weiß hier vielleicht eine rechte Hand – sprich Parteivorsitzende -, nicht mehr was der LINKE – sprich Landesvater -, gerade macht ?

Zusätzlich lesen wir heute dass Kuschel auch die Krefelder LINKE bei den Haushaltsberatungen hilfreich unter die Arme greift und es mutet schon seltsam an dass gerade die im Bundestag einsitzenden Linken dazu nicht in der Lage sind. Oder wurden diese bereits als LINKE NRW Troika nach Russland als Kommissionäre /Innen versandt. Vielleicht um von dort die Rückeroberung der Ukraine vorzubereiten?

Thüringer Abgeordneter berät  Krefelder Linke bei Haushalt

Krefeld. Die Linke hat ihre Haushaltspläne präsentiert: Auch der Besitz von Waffen soll besteuert werden.

Drastische Gewerbesteuererhöhungen, Einführung einer Waffensteuer und Deckelung der Vorstandsgehälter der städtischen Töchtern – mit teils drastischen Forderungen hat sich die Krefelder Ratsfraktion der Linken gestern an der Diskussion um den Nothaushalt beteiligt. Ratschläge habe man sich im Vorfeld beim thüringischen Linke-Landtagsabgeordneten Frank Kuschel geholt, berichtete der Fraktionschef der Krefelder Linken, Basri Cakir, gestern in der Pressekonferenz.

Quelle: RP-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rosa Luxemburg-Stiftung

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Dr. Stasi

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2014

Doktortitel gegen Gesinnung

Den Doktortitel abgeben? Warum? Klaus Wagenberg empfände das als Diskriminierung. Zwei Jahre habe er dafür an der Stasi-Hochschule Potsdam gebüffelt. Seine Exkollegen sehen das genauso

 AUS BERLIN HAIKO PRENGEL

Für einen, der von der Gesellschaft geächtet wird, residiert Dr. Klaus Wagenberg* recht prominent in Berlin-Mitte. Der Name des Rechtsanwalts prangt auf einem goldfarbenen Schild, spezialisiert in Straf-, Familien- und Ausländerrecht. In der Kanzlei nehmen die Mandanten auf bequemen Ledermöbeln Platz. Auf dem Glastisch steht eine Schale mit Eiskonfekt.

Klaus Wagenberg trägt einen feinen dunklen Anzug, er ist ein viel beschäftigter Anwalt. Früher war sein Fachgebiet ein anderes: das stundenlange Verhören von Menschen. Der 67-Jährige arbeitete zu DDR-Zeiten für die Untersuchungsabteilung der Stasi, und das mit großem Eifer: Wagenberg war nicht nur hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Der Major war auch so begabt, dass er an der Juristischen Hochschule des MfS in Potsdam-Golm einen Doktortitel erwarb. Das war damals nur den treuesten Anhängern des SED-Regimes vorbehalten. Wer im Machtapparat der Diktatur aufsteigen wollte, für den war der Doktortitel ein Karrierebeschleuniger

Wagenberg, ein Mann mit Fastglatze und bulliger Statur, promovierte im Sommer 1989 mit einer Dissertation zur „Öffentlichkeitsarbeit“ des MfS. Der Jurist erhielt die Note „magna cum laude“. Ein paar Monate später fiel die Mauer, und die DDR-Diktatur brach zusammen. Dass Hunderttausende auf die Straße gingen und gegen das Regime protestierten, „damit hatten wir überhaupt nicht gerechnet“, sagt Wagenberg im Rückblick.

Zersetzung von innen

Man sei auf einen Angriff von außen vorbereitet gewesen und „nicht darauf, dass die Zersetzung von innen kommt“. Mit dem Ende der DDR war auch Klaus Wagenbergs Karriere bei der Stasi vorbei. Seinen von ihr verliehenen akademischen Titel aber konnte er behalten – und er führt ihn bis heute.

Damit soll nun Schluss sein. 25 Jahre nach dem Mauerfall sollen die von der Stasi-Hochschule verliehenen Doktortitel überprüft werden. Das fordert die Fraktion von Bündnis90/Grüne im Brandenburger Landtag, die die Debatte initiiert hat. Mehr als 400 Dissertationen früherer Stasi-Funktionäre will die Partei untersuchen lassen und hat sich an die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen gewandt. Die damals als geheim eingestuften Dissertationen genügten in „keinster Weise“ den wissenschaftlichen und moralischen Ansprüchen, wettert Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Seiner Meinung nach müssten die Doktortitel aberkannt werden. Nur gebe es dafür bislang kein Verfahren.

Die Juristische Hochschule in Potsdam-Golm war die Kaderschmiede des Ministeriums für Staatssicherheit und seine zentrale Forschungsstätte. Die meisten Doktoranden waren Offiziere des MfS und andere altgediente Mitarbeiter. Externe durften hier nur in Ausnahmefällen studieren. Auch viele Diplome wurden vergeben, insgesamt verzeichnete die Hochschule laut Stasi-Unterlagen-Behörde über 3.000 Absolventen.

Ehrendoktor für Günter Guillaume

Darunter befand sich viel DDR-Prominenz: So promovierten in Potsdam-Golm auch Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz, die Stellvertreter von Stasi-Chef Erich Mielke, sowie der DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski. Dieser beschäftigte sich mit der „Bekämpfung der imperialistischen Störtätigkeit auf dem Gebiet des Außenhandels“. Andere befassten sich mit „sozialistischer Menschenführung“ oder den besten Methoden des Verhörs von Dissidenten. Günter Guillaume, Spion im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt, erhielt 1985 in Golm die Ehrendoktorwürde.

Guillaume ist seit fast zwanzig Jahren tot. Doch die noch lebenden promovierten MfS-Funktionären tragen bis heute ihren Doktortitel. Die meisten „Doktoren der Tschekistik“ leben heute in und um Berlin. So arbeitet ein ehemaliger MfS-Hauptmann als Versicherungsmakler in Ostberlin, ein anderer Dr. jur. ist im Havelland als Berater und Coach tätig. Ein Exoberleutnant, der 1987 mit einer Arbeit über den „Beitrag des MfS zur Verwirklichung der sozialistischen Friedensstrategie“ promovierte, hat sich einen Namen als Mietrechtsexperte gemacht. Auch er trägt den Titel Dr. jur.

Die Grünen im Brandenburger Landtag monieren die Art und Weise, in der die Dissertationen an der Stasi-Hochschule zustande kamen. Ein Großteil wurde in Teamarbeit erstellt. Manche Werke seien nur wenige Seiten lang gewesen. „Das entspricht vielleicht Abiturniveau, berechtigt aber nicht zum Tragen eines Doktortitels“, kritisiert Fraktionschef Vogel.

Doktortitel gegen Gesinnung

 

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Wappen des MfS

 

 

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So will Gysi die Linke retten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2014

Der Heimspieler:
Wie Gregor Gysi die Linke retten will

Da hat sich Gregor Gysi ja viel vorgenommen wenn wir den heutigen Artikel im Tagesspiegel Glauben schenken wollen. DIE LINKE wolle er retten, – so lesen wir es zumindest. Was aber auch besagt, dass die Partei sich selber am Abgrund stehend sieht, ansonsten brauchte sie ja nicht gerettet werden.

So tingelt er dann durch die Lande und versucht dort zu retten was was ihm noch Rettens wert erscheint. Und dieses ausgerechnet im Westen der Republik, wo bereits ganze Landstriche vom Bazillus Linkus geheilt sind? Ich habe mich zum Beispiel in den letzten Tagen zu einigen früher bekannten Ortsverbänden durch gegoogelt und mit Erstaunen festgestellt wie viel an einstiger Substanz  verloren ist. Geht es weiter so voran ist der Westen bald sterilisiert.

Selbst der kleine Bericht über die Stadt Langen in Hessen zeigt deutlich wie sehr es dort gekracht haben muss wenn selbst noch der letzte Rest die Seiten wechselt. Erstaunlich auch der Hinweis für den Gast einen blauen Teppich ausgerollt zu haben, der Rote scheint wohl für den SPD Bürgermeister reserviert zu sein und sollte von Gysi nicht beschmutzt werden?

Ja, das sieht der Tagesspiegel schon richtig, da bleibt kaum jemand übrig der noch die Besucher – sprich Wähler in die Säle locken könnte. Und das arrogante Schwätzchen wird auch nur eine vorübergehende Zeiterscheinung bleiben. Lassen sich doch die auf den blauen Seiten Verherrlichten, am heimischen Herd viel besser beobachten. Auch sind ganze Fernsehsender damit beschäftigt billig ihre Sendelücken zu schließen. Ab also in eine Reihe mit Van der Vaart, Katzenberger, Boris Becker und Lothar Matthäus.

So gilt er dann als Sehender unter zu vielen Blinden und die Nachricht dass die Linkspartei unter Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen auf keinen Fall die Stasi belastete Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld und Frank Kuschel in die Regierung berufen würde ist so lange nicht ernst zunehmen, wie sich dergleichen noch immer im Karl Liebknecht Haus für die Partei und auch die Fraktion tummeln können. Im Gegenteil wurde doch noch vor einigen Wochen einer dieser ehemaligen Volksverräter in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. Diese Leute wurden also von der Parteiführung gegen Andere auf die Resterampe der Partei ausgetauscht. Ist nicht mehr genügend Geld für alle vorhanden?

Von solchen Typen, auch heute noch ehemaligen DDR Verehrern, gibt es nicht nur im Westen noch reichlich. Menschen welche sich ihr nahezu ganzes Leben an den gefüllten Krippen des Kapitals gemästet haben und derer Lebensstandart auch heute noch durch die Partei abgesichert wird. Sie nutzen die Freiheit des Reisens in Länder welche sie in den von ihnen erträumten Systemen wohl nur aus dem Atlas hätten kennenlernen können.

Wenn diese denn den von ihnen erträumten Systemwechsel erreicht hätten, müssten sie sich, ihrer Ideologie nach, als Erste enteignen lassen. Kann dieses wirklich ihr ehrliches Anliegen sein.

Der Heimspieler:
Wie Gregor Gysi die Linke retten will

Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, macht sich unentbehrlich als Kämpfer für Rot-Rot-Grün. Die denkbare Wahl eines linken Regierungschefs in Thüringen ist dafür ein Zwischenziel.

Gregor Gysi muss gar nicht so tief in den Westen reisen, um mit einer schwächelnden Linkspartei konfrontiert zu sein. Nach Langen zum Beispiel, eine Stadt auf halbem Weg zwischen Frankfurt und Darmstadt. Engagierte Schüler und Lehrer haben den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag für die Reihe „Politischer Salon“ am dortigen Gymnasium gewonnen. Ein örtlicher Linken-Aktivist wartet mit einem Blumensträußchen aus seinem Garten auf Gysi, den Star der Partei aus Berlin.

Im Stadtparlament aber ist die Linke nicht mehr vertreten, ihr einziger Stadtverordnete ist vor ein paar Wochen nach Streit mit seinen Genossen zu den Grünen gewechselt.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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DL – Tagesticker 15.05.14

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) „Solche Unfälle passieren ständig“

Strengere Kontrollen des Bergwerks in Soma? Sind überflüssig. Das hat die türkische Regierung erst kürzlich entschieden. Dabei sind die Sicherheitsmängel seit Jahren bekannt. Nach dem schlimmsten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei reagiert Ministerpräsident Erdoğan barsch – und muss den Volkszorn fürchten.

Sueddeutsche

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2.) Gysi und die Stasi: Eine unendliche Geschichte

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ihre eigentlich in dieser Woche erwartete Entscheidung über eine Anklage gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi verschoben und steigt überraschend wieder in die Ermittlungen ein.

Der Tagesspiegel

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3.) Affentheater auf der Rinderweide

Ernst Hermann Maier kämpft darum, dass seine Rinder würdig leben und sterben können. Deswegen erschießt er sie lieber selber, als dass er sie auf den Schlachthof bringt. Mit den Behörden liegt er im Clinch

TAZ

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4.) Neunter Abgeordneter meldet Steuerhinterziehung

Es werden immer mehr: Schon wieder haben Abgeordnete zugegeben, für ihre Zweitwohnung in Berlin nicht gezahlt zu haben. Dass darunter die meisten den Grünen angehören, hat wahrscheinlich einen einfachen Grund.

Sueddeutsche

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5.) Enthüllungsreporter Wallraff attackiert

in Siegen den „Spiegel“

Der Investigativjournalist Günter Wallraff lenkte im Siegener Apollo-Theater den Blick nicht nur auf Deutschlands miese Arbeitgeber. Er attackierte auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das ihm Anfang der Woche „eine erstaunliche Zusammenarbeit mit Mc Donald’s“ unterstellte.

WAZ

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6.) Mehr als eine Million Sanktionen

gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Jobcenter haben 2013 mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt – zum zweiten Mal in ihrer Geschichte. Die Leistung gänzlich gestrichen wurden im Jahresdurchschnitt 8900 Empfängern. Darunter sind auffallend viele Jüngere – für sie gelten besonders strenge Regeln.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Biden-Sohn arbeitet für ukrainische Gasfirma

Das Unternehmen Burisma ist der größte unabhängige Gasversorger der Ukraine. Wie jetzt bekannt wurde, ist einer seiner Direktoren ausgerechnet der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden.

Der Tagesspiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Immer wieder: Linke Amigos

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2013

Stasi-Spionin Ruth Kampa
wird Justiziarin bei den Linken

Gestern noch ein Gerücht, heute bereits Fakt. So schnell gelingt es Parteien sich von der Gesellschaft abzusetzen und viele wundern sich anschließend warum sie von den Wählern nicht mehr für voll genommen werden. So entschied dann der Fraktionsvorstand am Donnerstagabend Ruth Kampa als Justiziarin einzustellen.

Ist dieses nicht ein wunderbares Beispiel dafür, das in einer Kloake die dicken Brocken immer wieder nach oben kommen. Gleichgültig wie immer sich eine Gesellschaft auch bewegt. So haben die Älteren unter uns in den 50 ger und 60 ger Jahren politisch hilflos mitansehen dürfen wie ehemalige Nazischergen wieder in Rang und Würden gehievt wurden und erleben heute ähnliche Situationen. Ich habe damals protestiert und reiße auch heute das Maul wieder auf. Wohl weißlich nicht gegen die erwähnte Kloake an stinken zu können.

Die Linke macht mit solchen Entscheidungen wieder einmal deutlich dass ihre Parteisatzung nur dienlich ist, die Basis unter Kontrolle zu halten, damit sich auch hier, wie in jeder anderen Partei, die Funktionäre frei entfalten können. Die Satzung sagt eindeutig aus, dass sowohl Mandatsträger, als auch von der Partei in Posten Gewählte und Parteiangestellte keine Positionen in einer Schiedskommission besetzen dürfen um hier die erforderliche Neutralität zu wahren. Zum Eigenschutz wird dagegen vorsätzlich verstoßen.

Da immer die Gleichen oben schwimmen wird die Teilnahme an Wahlen immer weniger wichtig und das Gefühl dass die da Oben ehe alles unter sich ausmachen immer deutlicher. So wie jetzt bei der „Großen Koalition“ auch: Die neuen Minister, die Kungel – Brüder- / Schwestern beziehen ihre Ministerbezüge vom ersten Tag an, die WählerInnen, das Volk hat auf den Mindestlohn bis zu vier weitere Jahre zu warten. Geschenkt!

Aber, wie dumm, man könnte schon fast sagen wie dämlich ist eine Partei eigentlich, dieses Stasi Problem immer wieder in die Presse zu bringen? Ist einmal Gras über eine Sache gewachsen finden sich in der Linken garantiert politische Idioten welche dieses Gras sofort wieder abfressen. Wenn schon alte Verbindungen gepflegt und finanziell verpflichtend unterstützt werden müssen, reicht es dann nicht aus, eine Person wie Frau Kampa in irgend ein Hinterzimmer zu platzieren? Müsste sie nicht selber den Verstand einbringen sich aus dem Schaufenster aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen? Und das genau zu dem Wohl welches man von einfachen Mitgliedern einforderte: Zum Wohle der Partei? Denn ob in einem Hinterzimmer eine Ratte mehr oder weniger noch an Schreibtischkanten nagt, interessiert die Öffentlichkeit eher weniger.

Stasi-Spionin Ruth Kampa
wird Justiziarin bei den Linken

Am Donnerstagabend entschied der Fraktionsvorstand, Kampa als Justiziarin einzustellen, wie Fraktionssprecher Hendrik Thalheim auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigte

Nachfolger für Kampa auf dem Posten des Geschäftsführers der Fraktion soll der frühere saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Volker Schneider werden, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Apparat der Bundestagsfraktion tätig war. Für ihn hatte sich besonders Ex-Parteichef Klaus Ernst eingesetzt, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Die Berufung von Schneider muss allerdings noch von der Fraktion bestätigt werden.

Gysi persönlich hatte vorgeschlagen, Kampa zur Justiziarin zu machen. In der Fraktionsspitze hatte es ein gewisses Verständnis dafür gegeben, dass die heute 61-jährige Kampa ihre Vergangenheit zunächst nicht offen gelegt hat – als Angestellte musste sie das auch nicht. Schließlich sei die Spionagetätigkeit womöglich strafrechtlich relevant gewesen, hieß es.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Stasispionin soll Linke Justiziarin werden

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2013

Die Linke, Parteientwicklung mit der Stasi ?

Partei Flüchtige?

Es stecken schon viele Widersprüche in dieser Partei welche sich die Linke nennt. Da gibt es auf der einen Seite Personen welche in aller Offenheit über die Probleme diskutieren möchten, während von der anderen Seite ein programmatisches Funktionärs Gebilde zur Parteientwicklung vorgelegt wird, welches die meisten der ausarbeitenden Bürokraten vielleicht selber kaum verstehen. Denn was sollte der Bürger oder die Bürgerin, sprich WählerIn schon mit einer Partei anfangen welche einfach nicht erwachsen werden will.

Sollen sich die WählerInnnen dazu durchringen einen Kindergarten ihre Stimme zu geben wo dann noch nicht einmal pubertierende, sechs Jahre, über das Wohl und Wehe von über 80 Millionen Menschen entscheiden sollen, möchten? Es liegen Zahlen auf den Tisch wonach diese Partei heute weniger Mitglieder aufweist als zur Gründerzeit. Wäre es nicht wichtig, bevor man versucht Neue zu finden, erst einmal die Vergangenheit aufzuarbeiten. Warum sind so viele gegangen und wohin?

Wäre es nicht möglich dass auch Neu-Mitglieder schnell wieder verschwinden weil? So scheint es noch nicht bis zu den Schreibtisch-Funktionären vorgedrungen zu sein dass es zehnmal schwieriger ist ein neues Mitglied zu gewinnen als ein Altes zu verlieren. Und der Glaube es geht Einer, diesen sollte man schnellstens vergessen. Einer geht voran, vielleicht mit ein wenig Getöse, viele weitere schließen sich an, und dass meistens still und leise.

Was fehlt ist ein sichtbares Konzept eine taugliche Strategie und dazu sind Meldungen welche heute Morgen durch die Presse verteilt werden absolut untauglich, um mit einen Bein in diese Gesellschaft zu kommen. Die Schlagzeile einmal außen vorlassend, damit werden die Verkaufszahlen der Zeitung angehoben. Aber für diese Schlagzeilen sorgt die Partei selber und zeichnet sich auch dafür alleine verantwortlich. Wenn denn beabsichtigt, sollten neue Berater gefunden werden, wenn unbeabsichtigt ja, dann auch..

War schon die Tatsache dass eine Frau Kampa als Stasi Spionin entlarvt werden konnte ein Fehler, sind die neuen Pläne als noch wesentlich Größere anzusiedeln. Denn Gysi hatte behauptet ihm wäre die Vergangenheit der Frau Kampa nicht bekannt gewesen, in solch einen Fall müsste er doch fühlen  hintergangen worden zu sein? Nichts da, der Dame muss der Platz am Fleischtopf erhalten bleiben. Warum? Sind eventuell bestehende Verpflichtungen so nachhaltig? In der Wirtschaft verschweigt die neue Angestellte, zuvor bei dem größten Konkurrenten angestellt gewesen zu sein?

Das mag für die Verteidigung einer Ideologie wichtig sein, einen Fuß in die Gesellschaft bekommt die Linke mit solchen Machenschaft  sicherlich nicht. Des weiteren sollte sich die Linke einmal feste hinter die Ohren schreiben: Ohne Medien läuft in einer modernen Gesellschaft fast gar nichts mehr. Das muss man nicht gut finden, es ist aber so, es sei denn die Gesetze zur Meinungsfreiheit werden geändert, oder gar abgeschafft?

Linke Politik wird auf Dauer nur eine Chance haben wenn Ideologien komplett außen vor bleiben. Es gibt keine rationale Erklärung warum sich Menschen welche sich in immer größerer Zahl von den Ideologien der Religionen befreien, ausgerechnet in die der Politik wechseln sollten. Der Kauf von ungedeckten Wechseln in eine ungewisse Zukunft wird mehr und mehr nachlassen. Wir lesen heute:

DDR-Spionin soll Justiziarin der Linksfraktion werden

Anfang Oktober ist die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag als ehemalige Spionin im Auftrag des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt worden – Gregor Gysi war damals überrascht. Jetzt ist geplant, sie zur Justiziarin der Fraktion zu machen.

Die Nachricht hatte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi Anfang Oktober kalt erwischt. Seine enge Mitarbeiterin Ruth Kampa, Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, hat fast 20 Jahre für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet. Sie spionierte unter dem Decknamen „Sonja Richter“ in der Bundesrepublik, soll auch West-Berliner für das MfS angeworben haben. Nachdem die Vorwürfe publik wurden, meldete sich Kampa erstmal krank. Jetzt plant die Fraktionsführung, sie zur Justiziarin zu berufen.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

So kommt der Spruch nicht von ungefähr: Es braucht vieler Menschen etwas Großes aufzubauen, aber es reichen schon einige wenige aus dieses in kürzester Zeit wieder zu zerstören“. Daran musste ich denken als ich bei Halina über die Seite 10, Punkt 4 und einige weitere Punkte lese, welches zeigt dass sich hier eventuell jemand auf einen guten Weg befindet. Hier einige Auszüge:

Es wird weiter vorgeschlagen, die Partei solle “politische Orientierung geben“.Wem soll die Partei politische Orientierung geben? Den Mitgliedern oder der Gesellschaft? Meine Vorstellung einer Partei ist es nicht, irgendjemandem Orientierung zu geben, sondern getreu dem Motto “Fragend schreiten wir voran” ein Angebot zu machen, gemeinsam (also Mitglieder und Gesellschaft) eine Antwort auf drängende Fragen zu finden. Politische Orientierung klingt in meinen Ohren wie Anleitung und Vorgabe, irgendwie autoritär. Autoritäre Strukturen haben wir jedoch genug, wir brauchen dafür keine linke Partei.

 Die Partei will Organizer ausbilden und rekrutieren. Schon das Wort rekrutieren erweckt bei mir nicht die besten Assoziationen. Wenn diese dann aber Mitglieder gewinnen und Projekte organisieren sollen spricht dies für mich eher für einen “Top Down Prozess” denn für eine aktive Einbeziehung der Mitglieder. Vor meinem geistigen Auge sehe ich “Drückerkolonnen” die nach entsprechenden Zielzahlen Mitglieder zu gewinnen haben. Mitgliedergewinnung, -betreuung und -erhaltung ist Aufgabe der gesamten Partei. Und Projekte müssen gemeinsam entwickelt und durchgeführt werden.

 Kurz und gut: Das Papier bietet sicherlich den einen oder anderen interessanten Aspekt für Diskussionen. Es ist aber doch eher eine wissenschaftliche Abhandlung als eine Idee für die Parteientwicklung mit konkreten zu diskutierenden Angeboten. Weder wird etwas über die Attraktivität des Mitmachens in der Partei gesagt noch etwas zu möglicherweise notwendigen Strukturveränderungen. Ganz am Rande sei erwähnt, dass das Wort “Gewerkschaften” in dem 25seitigen Papier 30 mal vorkommt, das Wort “Mitglieder” 22 mal. Wenn es um die Parteientwicklung geht, sollte mensch eigentlich davon ausgehen, dass das Verhältnis mindestens umgekehrt ist.

Quelle: Halina Wawzyniak >>>>> weiterlesen

Projekt Parteientwicklung

Quelle: Halina Wawzyniak >>>>> lesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Gruban / Patrick Gruban from Munich, Germany / CC-BY-SA

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Keine Linke Philosophin in Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2013

Ruth Kampa war Stasi-Top-Agentin
Linke erwägt SED-Check für ihre Spitzenpolitiker

Zirkus Linke, jede/r ein Artist

„Ach wenn du doch geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben“. Oder auch als Alternative: „Wenn du geschwiegen, hättest du nicht deine Unwissenheit verraten“. So möchten wir nach lesen der Presse von gestern schreiben. Natürlich wollen wir die politische Leuchte Sahra Wagenknecht nicht diskriminieren und schreiben darum „Dr. Philosophin“.

Das war natürlich eine verbale Klatsche gestern welche sie ihrer Partei die Linke laut Focus verabreichte. In einen Interview in der Welt forderte sie, von Parteimitgliedern zukünftig die Historie offenzulegen. Diese Aussage gilt in  Bezug auf die Offenlegung von Spitzeltätigkeiten für die Stasi der Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa. Wir zitieren:

„Man werde darüber nachdenken, „wie Wiederholungen vermieden werden können“, sagte die Linken-Fraktionsvizechefin Sahra Wagenknecht der „Welt“. Eine Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern in „Schlüsselpositionen“ sei etwas, über das man nachdenken sollte.

Wobei, wenn Schreibtischtätigkeiten, in der „Freien Wirtschaft“ werden die Damen Sekretärinnen genannt, ohne jetzt diesen ehrbaren Beruf abwerten zu wollen, in der Partei zu „Schlüsselpositionen“ deklariert werden, ist solch ein „optisches Joblifting“ nicht mehr als eine Begründung für die Zahlung eines fürstlichen Gehalt zu sehen. Vielleicht als versteckter Dankbarkeit Bonus der Vergangenheit aus heutiger Steuerkasse?

Nein unvereinbar war vor allen Dingen ihre heutige Tätigkeit in der Bundesschiedskommission, was erstens der Parteisatzung widersprach und zweitens auch mit den Aufgaben einer solchen Kommission unvereinbar ist. Man möge sich vorstellen: Hier würde ein Mitglied der Partei verwiesen, welches in der Vergangenheit von ihr ausspioniert wurde?

Ruth Kampa war Stasi-Top-Agentin
Linke erwägt SED-Check für ihre Spitzenpolitiker

Die Enthüllung war ein empfindlicher Schlag für die Linke: Die Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war eine Top-Agentin der Stasi. Fraktionsvizechefin Wagenknecht bringt nun einen SED-Check für Parteimitgleider ins Spiel.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

Im Übrigen einmal grundsätzlich: Es ist geradezu peinlich wenn Teile der Partei die „Springer Presse“ laufend durch den Dreck ziehen um anschließend dann wieder als erstes den Finger zu heben  und sich zum Vorteil der persönlichen Profilierung zu Interviews und anderen Aussagen, in einer der eigenen Partei schädigenden Art und Weise, zur Verfügung zu stellen. Ein einfaches Mitglied wäre lange aus dieser Partei entfernt worden, vielleicht sogar von Frau Kampa.

[youtube P8A69Q5bFAU]

Weiter geht es zum Interview in der Zeitung „Die Welt“:

„Wenn die Koalition platzt, stünden wir bereit“

Die Vizefraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, über künftige rot-rot-grüne Bündnisse, ihre Pläne in der Opposition und den Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in den eigenen Reihen.

Die Welt: Frau Wagenknecht, waren Sie überrascht, dass offenbar selbst die Kanzlerin von der NSA abgehört wurde?

Sahra Wagenknecht: Überrascht nicht. Aber die Dreistigkeit der Amerikaner, die Regierungschefin eines offiziell befreundeten Landes abzuhören, ist ein einziger Skandal. Die Bundesregierung hat viel zu spät und zu milde auf die Bespitzelung der Bürger reagiert und empört sich jetzt erst, als es die Kanzlerin selbst trifft. In den diplomatischen Beziehungen kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.

Die Welt: Was sollte Ihrer Ansicht nach geschehen?

Wagenknecht: Es muss massiver Druck gemacht werden, dass die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich Frau Merkel aufhört. Edward Snowden muss sofort Asyl in Deutschland bekommen. Wir können ihm alle dankbar sein für das, was er aufgedeckt hat.

Die Welt: Die Linke will die Regierung „vor sich hertreiben“. Angesichts Ihrer Fraktionsstärke klingt das größenwahnsinnig.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Über die Widersprüchlichkeiten der in diesen Interview gemachten Aussagen von Wagenknecht, aus der Sicht der Partei,  wusste dann bereit gestern Nachmittag das „Neue Deutschland“ zu berichten.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken Matthias Höhn wies die Medienberichte entschieden zurück und bezichtigte damit indirekt seiner Vereinsgenossin einer falschen Aussage.

Höhn:
Keine MfS-Überprüfung für Fraktionsmitarbeiter

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat Medienberichte zurückgewiesen, nach denen die Bundestagsfraktion »eine Stasi-Überprüfung« für ihre »Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen« erwäge. Hintergrund waren Äußerungen von Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht, die gegenüber der »Welt« erklärt hatte, bei Beschäftigten in herausgehobener Stellung sei dies nachdenkenswert. Unlängst hatte dieselbe Zeitung darüber berichtet, dass die Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa früher für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet habe.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Jongleure:

Author David Shankbone
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Stasi, Stasi, ruft´s aus dem Wald

Erstellt von Gast-Autor am 7. Oktober 2013

 Ein Minister aus brauner Behörde

File:Gregor gysi 20050705 3.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 07. Oktober 2013

Pünktlich vor Schnittstellen LINKER Entwicklung hat sich die Stasi-Unterlagenbehörde immer mit Akten über dieses oder jenes Mitglied der LINKEN zu Wort gemeldet. In bekannter Gauck´scher Tradition – dessen Behörde hatte z. B. den Schriftsteller Stefan Heym 1994, kurz vor seiner Rede als Alterspräsident des Bundestages, mit Stasi-Dreck beworfen – kommt auch diesmal aus einem der Gauck-Behördenlöcher die Sensationsmeldung: Ruth Kampa, Angestellte der LINKEN-Bundestagsfraktion, soll für die DDR Auslandsspionage betrieben haben. Den Chor der Verurteilungen stimmt natürlich die WELT an: „Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite“, und der Rest der Medien weiß genau, dass jetzt die ohnehin höchst geringe Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierungs-Koalition, endgültig gescheitert ist. Die Anschuldigungen gegen den Widerstandskämpfer Heym stellten sich damals schnell als falsch heraus. Was an den Anschuldigungen gegen Frau Kampa dran ist, weiß man nicht genau. Was man genau weiß: Dem deutschen Medien-Mainstream ist die Farbe Braun allemal gut genug für hohe Ämter. Die Farbe Rot geht gar nicht.

Als der FDP-Mann Klaus Kinkel 1992 Außenminister wurde, gab es gegen ihn keinen sonderlichen öffentlichen Einwand. Obwohl der schwäbische Jurist von 1979 bis 1982 Chef der bundesrepublikanischen Auslands-Spionage, also Präsident des Bundesnachrichtendienstes gewesen war. Rund drei Jahre hätte Kinkel Zeit gehabt, sich die Wurzeln dieses Dienstes anzuschauen. Tat er aber nicht, warum auch immer. Er hätte allerdings die Chance wahrnehmen können, tief in den braunen Sumpf, in die Nazivergangenheit seines Amtes zu blicken und der westdeutschen Demokratie einen Blick auf ihre Herkunft zu geben um einer besseren Zukunft willen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) war eine reine Nazigründung. Im Dezember 1947, in der ehemaligen „Rudolf Hess Siedlung“ in München-Pullach, formierte der gewesene Generalmajor der Wehrmacht und Sturmbannführer der SS, Reinhard Gehlen, eine besonders widerliche Nazi-Nachfolgeorganisation zum BND. Mit Vorliebe stellte er ehemalige Mitglieder der NSDAP, der SS und der Gestapo ein. Rund 28 Prozent des neuen Dienstes, so schätzte die CIA damals ein, waren ehemalige NSDAP-Mitglieder. Das war nicht überraschend, verweist doch der CIA-Bericht darauf, dass im zweiten deutschen Bundestag 129 von 487 Bundestagsabgeordneten auch in der Nazi-Partei gewesen waren und so mit 26,5 Prozent NSDAP-Anteil das vom BND vorgegebene Ziel nur knapp verfehlte.

Die Internet-Enzyklopädie WIKIPEDIA weiß über den braunen Haufen zu berichten: „Für den BND bzw. seinen Vorläufer, die Organisation Gehlen, waren unter anderem der ehemalige Gestapo-Chef in Lyon Klaus Barbie, der ehemalige enge Eichmann-Mitarbeiter Alois Brunner, der ehemalige Leiter der Geheimen Feldpolizei Wilhelm Krichbaum, der ehemalige Leiter des „Judenreferats“ des Auswärtigen Amtes Franz Rademacher, der Erfinder der mobilen Gaswagen Walther Rauff, der ehemalige Offizier im SS-Einsatzkommando 9 Konrad Fiebig, sowie der ehemalige Chef des Vorkommandos Moskau der Einsatzgruppe B Franz Alfred Six tätig.“ Wollte man den Auslandsgeheimdienst der DDR mit dem der Bundesrepublik vergleichen, landete man schnell bei der bekannten Äpfel-und-Birnen-Konfrontation. Macht man es doch, bleibt eins sicher: Judenmörder und Zivilisten-Schlächter hatten im DDR-Dienst keinen Platz.

Im Jahr 1968 wurde die „Mercker-Kommission“, benannt nach dem Staatssekretär Reinhold Mercker, mit einer internen Untersuchung des BND beauftragt. Denn selbst als die verdienten Nazis im Dienst schon alle ihre üppigen Renten verzehrten, war dem Amt Korruption und Vetternwirtschaft nicht fremd. Zudem spionierte der BND gesetzeswidrig auch westdeutsche Politiker aus. Der Untersichungs-Bericht ist bis heute unter Verschluss. Als dann die Zeiten sich wendeten und eine Enttarnung der braunen Vergangenheit denkbar wurde, vernichtete der Dienst 2007 etwa 250 Personalakten mit Bezug zur NS-Zeit. Doch zu dieser Zeit war Klaus Kinkel, der ehemalige Präsident der Behörde und ehemalige Außenminister längst Chef der Telekom-Stiftung und Mitglied des Kuratoriums der Bundesliga-Stiftung.

So wird der Fall Ruth Kampa den Deutschen, insbesondere den Ost-Deutschen erneut eine Lehre erteilen: Spionage Ost ist böse, Spionage West ist gut. – Wer allerdings die Koalitionen der Linkspartei mit der SPD in Berlin, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern beobachtet hat, der gerät ins Grübeln. Denn dort ist die LINKE regelmäßig unterhalb der SPD verschwunden. Vielleicht meint es die Gauck-Behörde doch gut mit uns und will dem Bundestag einfach seine letzte Opposition erhalten.

PS.
Am 15. 10. 2013 um 20.30 Uhr:

Vortrag und Diskussion mit dem Herausgeber der RATIONALGALERIE
Uli Gellermann: Medien. Macht. Krieg.

Im „Buchhändlerkeller“ Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

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Grafikquelle   :

Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
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Vereinigte Stasi von USA

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2013

Ich war Teil einer Bewegung gegen den Krieg

Siegel der NSA

Wie zuletzt Edward Snowden verriet Daniel Ellsberg einst die USA. Mit seinen Enthüllungen über Vietnam galt er bisher als der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Nun äußert er sich über Snowden – und hofft, dass dieser nicht ermordet werde. Amerika sei ein anderes Land geworden, so der 82-Jährige.

Daniel Ellsberg, 82, gilt als der bisher wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Er wurde 1971 als Spion angeklagt, weil er als Mitarbeiter der Rand Corporation, die das Verteidigungsministerium beriet, die „Pentagon Papers“ kopiert und an Zeitungen weitergeleitet hatte. Dabei handelte es sich um ein 7000 Seiten starkes Dokument, das Verteidigungsminister Robert McNamara in Auftrag gegeben hatte. Dieser Bericht dokumentierte die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam von 1945 bis 1967. Vor allem aber zeigten diese Unterlagen, wie die amerikanische Öffentlichkeit getäuscht und in den Krieg getrieben worden war. Das Verfahren gegen Ellsberg wurde 1973 eingestellt. Die „Pentagon Papers“ trugen maßgeblich dazu bei, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit gegen den Vietnamkrieg stellte.

Für viele schneidet Edward Snowden im Vergleich zu mir schlecht ab, weil er das Land verlassen hat und Asyl sucht, statt sich – wie ich damals – einem Gerichtsverfahren zu stellen. Das finde ich falsch. Das Land, in dem ich damals lebte und blieb, war ein anderes Amerika.

Nachdem der New York Times am 15. Juni 1971 gerichtlich untersagt wurde, die Pentagon Papers zu veröffentlichen – die erste Einschränkung einer Tageszeitung in der US-Geschichte – und nachdem ich eine weitere Kopie der Washington Post gegeben hatte, die ebenfalls an der Veröffentlichung gehindert werden sollte, tauchte ich mit meiner Frau Patricia 13 Tage lang unter. Damit wollte ich (ähnlich wie Snowden mit seinem Flug nach Hongkong) der Überwachung entkommen, während ich – mit der Hilfe einiger Personen, die dem FBI bis heute nicht bekannt sind – trotz zweier einstweiliger Verfügungen planen konnte, die Pentagon Papers an 17 weitere Zeitungen weiterzuleiten. Die letzten drei Tage dieser Zeit ignorierte ich auch einen Haftbefehl: Ich war, wie Snowden jetzt, ein Gesetzesflüchtiger.

Ich war Teil einer Bewegung gegen den Krieg

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :   Siegel der NSA

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Auf, in eine neue Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2013

Die Blutsauger lauern bestimmt schon in den Büschen

Erich Honecker beim Spaziergang mit Frau Margot, Tochter Sonja und Enkelsohn Roberto (Aufn.: 1977)

Und es begab sich zu der Zeit des Zusammenbruches eines Staates, dass sich zwei Personen aufmachten ihren Käfig zu verlassen um ein Land zu erobern in dem die Flüsse noch das Meer erreichten und die Geldscheine an den Bäumen wuchsen. Es erfüllte sich damit die Weissagung aus dem Buch des Honecker im Kapitel 3 / Stasi 5 in welchen wir weiter lesen:

„Es werden da kommen derer Zwei. Diese werden das Land vergaukeln und vermerkeln. Sie lassen die Quellen der Flüsse und der Männer ihrer neuen Heimat versiegen, auf dass das Land unfruchtbar werde auf lange Zeit. So werden keine Bahnhöfe und Flughäfen mehr gebaut werden können und das Prädikat „Made in Germany“ wird zu einer fremden Währung verkommen.

Ich werde die Zwei mit pastoralen Segnungen begleiten auf dass die Erste, die Partei der CDU unterwandere und mit ihren Heerscharen die zuständigen Ministerien übernehmen wird. So ist für das Innenministerium der böse Friedrich aus dem Buch des Struwwelpeter und für das Sozial- und Arbeitsministerium die Frau „voll der Lügen“ aus den Film „die schöne Lügnerin“ vorgesehen.

In weiteren Hauptrollen agieren die falschen Doktoren von Guttenberg (genannt Gutti) und Schavan (genannt Schlawinerin). Die Koch-Mehrin ist, als aus einer befreundeten  Partei kommend nach Brüssel zu entsenden. Dort kann sie den alten Leuten den Kopf verdrehen. Aus einer absoluten Randgruppe bauen wir den Westerwelle auf, welcher mit seiner mangelnden Erfahrung die Fremdländer richtig durcheinander bringen kann und so den Kriegsminister de Maizière als auch unsere Waffenindustrie reichlich mit Arbeit versorgt.

Zu gegebener Zeit, nach dem das Amt des Aktenverwesers der Stasi Unterlagen Behörde durch das schreddern wichtiger Beweisunterlagen überflüssig geworden ist, wird auch der ehemalige Begleiter sein wichtiges Amt antreten. Dieser hat dann auch ein Alter erreicht welches seiner zukünftigen Aufgabe als die des „Dummen August“angepasst ist. Gilt es doch vornehmlich die Kanzlerin aus die Schusslinie zu ziehen. So lassen sich die noch übrigen Gelder unauffälliger auf meine Klerikalen und sonstigen Untergebenen verteilen.

Auch die nicht vorhandene Opposition hat sich in den letzten Jahren sehr gut angelassen und führt ihre Aufgaben getreu der vorgegeben Linien sehr gut aus. Der Peer hat bereits eine sehr gute Lehrzeit innerhalb der vorherigen Regierungen hinter sich gebracht und wird für seine guten Auftritte nach den Wahlen mit doppelten Honorarzahlungen bei seinen Reden belohnt. Die Grünen, sowie auch die SPD ließen sich an und für sich schon immer sehr einfach mit Bargeld ruhig stellen.

Bei der LINKEN ist die Mischung sehr gut gelungen. Die verschiedensten Strömungen werden sich nun gegenseitig so nachhaltig zerstören, auf das mit diesen für die nachrückende Generation kaum Möglichkeiten zur Befriedung gegeben sind. Das geht sehr einfach da in der LINKEN wie SPD nur ein paar Streitthemen angesprochen werden müssen und schon fliegen die Familienbetriebe wieder einmal auseinander. Sollten die Partein einmal wieder stärker werden, machen wir dieses auch erneut.

Und was ist die LINKE West anderes als eine kaputte SPD! Noch ein wenig ungeschickter im abkassieren und kommt so als ehemalige dritte oder vierte Wahl auch nicht an das ganz große Geld, wie Schröder, Clement oder Steinbrück. Es reicht aber für ein gutes Leben, welches ausreicht die Regierung weiterhin entsprechend,  ohne das sie es bemerken, zu stützen.

Wahrlich, wahrlich ich sage euch, ich werde meiner Frau in Chile Anweisungen erteilen den ihr zustehenden Führungsanspruch auf Großdeutschland aufrecht zu halten um in kurzer Zeit glorreich in das uns angestammte Land erneut Einzug zu halten. Dann werden sich die Gräber öffnen und ich an der Seite meiner Frau Margot den Realen Sozialismus uneingeschränkt genießen können. In meinem, dann endlich vereinten Deutschland. Dank an euch, meine edlen Untertanen und unbewußten Handlanger, Merkel und Gauck.“

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Die Welt und Gregor Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2012

Die Welt stellt Aussagen von Gregor Gysi in Frage

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wie von Welt – Online heute Mittag gemeldet verfügt die Zeitung nun über Dokumente welche die Aussagen von Gregor Gysi in der eigens einberufenen „Aktuellen Stunde“ vor dem Deutschen Bundestages in Frage stellen. Gysi hatte immer wieder behauptet:

„Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR. Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde.“

Besagtes Dokument ist jetzt auf Welt-Online eingestellt und für die Öffentlichkeit nachlesbar. Damit wäre auch die von Gregor Gysi im Januar 2011 geleistete Eidesstattliche Versicherung möglicherweise in Zweifel zu ziehen.

Welt – Online berichtet weiter wie folgt:

Wer bislang behauptete oder auch nur andeutet, der Anwalt sei ein Zuträger der DDR-Geheimpolizei gewesen, wird in der Regel vor Gericht gezerrt. So wie der Norddeutsche Rundfunk.

Auf Wunsch zahlreicher Zuschauer will der NDR seine vor gut einem Jahr erstmals ausgestrahlte Dokumentation „Die Akte Gysi“ erneut zeigen. Das empfindet der Porträtierte als Zumutung, wird er doch als williger Helfer des SED-Regimes präsentiert.

Gysi geht jetzt gegen den Film vor. Denn darin werde unter anderem der Verdacht erweckt, er habe „wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Mit seinem Unterlassungsverfahren bei der Pressekammer des Hamburger Landgerichts bleibt er seiner Linie treu. Er hat stets beteuert, alle diesbezüglich gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos. Das sagte er auch vor dem Plenum des Bundestages.

Quelle: Welt – online >>>>> weiterlesen.

[youtube fXV8sLAhwJw]

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RLP – Landesparteitag

Erstellt von Gast-Autor am 28. Februar 2012

Boppard
Landesparteitag des verwalteten Stillstandes

Datei:Boppard1.jpg

Die reine „Beobachterrolle“ zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE RLP ist keine freiwillige. Aber Andersdenkende werden im Kreisverband Ludwigshafen in solche eine Aufgabe nicht gewählt. Mich hat diese Erfahrung weniger gestört, als sie doch eher meine Einsicht befördern half, dass kollektive Kräfte an der Lähmung der Partei starke Interesse haben.

144 von 212 gewählten Delegierten haben ihren Samstag der Partei geopfert. Eingeladen waren sie in eine Festhalle, die ausreichend groß und Licht durchflutet zu einer offenen und lebendigen Atmosphäre einlud. Vor der Halle, in der Fußgängerzone, war DIE LINKE nicht erkennbar!

Erlebt habe ich einen Landesparteitag des „verwalteten Stillstandes“. Es gab nur seltene Momente, an denen Leidenschaften und linkes Feuer an die Oberfläche drangen. Im Großen und Ganzen „gingen die Dinge ihren Gang“ und für die Anwesenden konnte es hier kaum Anlässe, Eindrücke geben, um zu hoffen auf dem eingeschlagenen Weg zu einer kämpferischen Linken zu gelangen.

Einige Eindrücke und deren Interpretation möchte ich mitteilen.

Die Mehrheit der Delegierten scheint sich in einer kognitiven Lage zu befinden, in denen es ihnen schwer fällt Dissonanzen, Widersprüche zu ihren Annahmen, Vorurteilen und Wünschen zu ertragen.

Sie wünschen sich eine starke, eine geschlossene, eine auf vielfältigen Feldern handlungsfähige Linke. Sie wissen freilich, dass wir eine solche Linke nicht haben aber sie halten es nicht aus, sich dieser Tatsache und ihren Ursachen zu stellen. Liebe GenossInnen, so bleiben wir gezwungen die Dinge nur zu widerholen, die „alte Scheiße“ kann so also nur wieder von vorne anfangen.

Unterschwellig ist dieses Jahr auch ein Jahr der „Rüstungen“, der unterirdischen Vorbereitung kommender Machtkämpfe, um die Behauptung von Mandaten (Bundestag), der Versorgung mit Posten (drei neue gibt es jetzt schon als Vergütung für bleibende Verdienste um die bankrotte Landespartei) und der Erhaltung von Büros inklusive bestallten Personals, sowie die Neuinstallation einer KSS-Büros im industriellen Mittelzentrum Neuwied. Hoffnungen und große Erwartungen sind daran nicht zu knüpfen, denn schon im industriellen Zentrum Ludwigshafen ist die Arbeiterschaft bisher nicht nennenswert zu erreichen. Mir scheint, die GenossInnen verlassen sich auf die Wirkung der politischen Themen der Bundespartei und das Prinzip Hoffnung.

Auf dem Landesparteitag war der Landesvorstand als politischer Aktivposten unsichtbar. Keine politische Führungskompetenz, keine inhaltlichen Impulse, kein auf persönliche Ausstrahlung und Vorbild setzende Wirkung, ein Kabinettchen der Farb- und Akzentlosigkeit ohne sichtbares Interesse an den Mitgliedern. (Freilich gab es erneute Einladungen zur Kommissionsarbeit für Bildung (Theisinger-Hinkel/ Erikson) und Satzungsänderungen (Ferner).) Bis etwa 18.00 ging der Parteitag eher träge voran, Beiträge zur Diskussion, die etwa den Erfahrungsaustausch über Fortschritte bei der Stabilisierung der Kreise hätten anregen können, gab es nicht!

Von den drei MdB trat politisch nur Alexander Ulrich in Erscheinung. Aus dem Mitarbeiterkreisen wurde nur Frank Eschrich und eher blass Karl Vosskühler gehört.

Aus dem Parteikader sprach mit politischem Anspruch Dr. Wilhelm Vollmann und einige GenossInnen der Parteibasis. Letztere hatten ihre Auftritte als eine Art „Pausenfüller“ zwischen den Wahlgängen. Es gab jedoch keine gehaltvollen Resonanzen, keine Feedback des Vorstandes, mir schienen wieder einmal gute Gedanken und Anregungen zu notwendigen politischen Konzepten und Kampfaufgaben in einem mehr echolosen Raum zu verhallen. Ich bin gespannt was die Protokolle hergeben. Freilich gab es ab und an Beifall, aber der bisherige Umgang mit solch undokumentierten Redebeiträgen auf Parteitagen lässt doch eher befürchten sie bleiben (außerhalb des Engagements der Vortragenden) überwiegend ohne Folgen in der Führungstätigkeit der Landespartei. Letzteres befürchte ich auch deshalb, weil nach Meinung des Landesvorstandes auf Grund der Schwäche der Kreisverbände und der leeren Kassen man keine Möglichkeit sieht die LAG´s als offene, bürgernahe Kompetenzzentren für Fachpolitiken zu entwickeln.

Ein Frauenplenum fand, nach Bekunden von Teilnehmerinnen, in sachlicher Atmossphäre statt, eine Hoffnung für eine stärkere Rolle von LISA im Lande. Der dieses mal vorgestellte politische Ertrag des Frauenplenum beeindruckte mich nicht, denn wesentliche politische Impulse an die Landespartei gaben die GenossInnen noch nicht. Zu hoffen bleibt, dass mit vereinter Kraft der 8. März innerparteilich und öffentlich in den Kreisen sichtbar gewürdigt wird.

MdB Senger-Schäfer und Ehegatte Otto Vorsitzender des zertrümmerten Kreisverbandes Ludwigshafen, organisierten den frühzeitigen Abgang vom Parteitag. Sie und weitere GenossInnen zeigten der Hälfte der Delegierten kurz vor 18.00 die kalte Schulter, indem sie mitten in der Antragsberatung die Beschlußunfähigkeit herstellten. Diese Abstimmung mit den Füßen war eines der Zeichen für den zerrütteten und unsolidarischen Zustand der Landespartei.

Der beispielhafte Blick auf einige Entscheidungsdetails ist aber ebenso aufschlußreich.

Die Kandidaturen für den Bundesausschuss, die Landeschiedeskommission und die Landesfinanzkommission waren bemerkenswert unpolitisch. Die Kandidaten zeigten überwiegend nicht, dass sie die vor ihnen stehenden Aufgaben als politische Gestalter mit eigenem Anspruch und Profil angehen würden. Selbst ihre Auskünfte zur „fachlichen Eignung“ und zur politischen Kompetenz für die angestrebten Ämter bleiben seltsam farblos, ja leer. Ich spürte keinen Hauch eines Strebens nach linken politischen Profil und Parteierneuerung. Unseren GenossInnen fehlt Energie und Persönlichkeit unsere linke Partei entschieden prägen, profilieren zu helfen. Hier bleiben wir ganz im Habitus abhängiger Menschen stecken.

Einige Beispiele: Die Kanidaten der Schiedskommission meinen, es handele sich um ein unpolitisch entscheidendes Gremium, für welches besonders anwaltliche Kenntnisse von Vorteil seien. Dann wurde noch die „geschlossene Partei“ als anzustrebendes Ziel verkündet, von der Einsicht in die „Einheit in der Vielfalt“ des Projektes keine Spur! Das Interesse für solche Gremienarbeit ist offenbar begrenzt, so schafften es zwei Kandidaten des KV Mainz in die LSK.

Die Wahl der Finanzrevisionskomission wurde zum Menetekel für das Abgleiten in eine mentale und politische Gleichgültigkeit über den Zustand und die wahren Verantwwortlichen in der Partei.

Schauen wir hier auf die Details, vorab, wer sich politisch-kämpferisch und couragiert äußerte wurde durch Nichtwahl von den Delegierten bestraft. Offensichtlich stören kämpferische Menschen den Seelenfrieden und die innere Balance von politischem Wollen und eingebildeten Können. Der heute vorhandene Delegiertenstand ist hoffentlich nicht (!) das politische Spiegelbild der Partei. Denn wäre er es, dann wäre die Mehrheit in der Mitgliedschaft überwiegend eine vor- und unpolitische, eine Mitgliedschaft des guten Wollens ohne politisches Können, weit entfernt selbstbewußt für ihre eigene Emanzipation zu wirken oder wirken zu können. Das ist keine Anklage, aber eine Zustandsbeschreibung einer wenig emanzipierten Mitgliedschaft und deren Folgen.

Im Zuge der Kandidatenvorstellung tritt ein, zumindest in Finanzen, inkompetenter Kreisvorsitzender aus Kusel auf, der unfähig war, den Wechsel des Kreisfinanzers satzungsgerecht so zu vollziehen, dass die Bankgeschäfte seines Kreisverbandes in Übereinstimmung mit Satzung und Finanzordnung mit der Bank abgewickelt werden konnten. Genossin Theisinger-Hinkel als persönlich und politisch Hauptverantwortliche für das Finanzdesaster der Landespartei nutzt nun diesen Anlass um u.a. in einem vorwurfsvollen, unsachlichen und drohenden Schreiben Genossin Helene von Kollontay für die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit im KV Kusel verantwortlich zu machen, nämlich durch „eigenmächtiges“ (vor der Partei verantwortliches) Verhalten. Theisinger-Hinkel braucht die Stimmungsmache gegen von Kollontay und Genossen Mika, denn deren Interesse an der Offenlegung des Mißbrauchs treuhänderisch zu verwaltender Mitgliedergelder ist eine gefährliche Hürde auf der weiteren besoldeten Parteikarriere. Zuvor hatte schon, satzungswidrig, der gelernte Anwalt W. Ferner und heutiger Landesvorsitzender aus unbekannten Gründen die Landesfinanzrevisonskommission für nicht mehr existent erklärt und durch eine dubiose „Beratung“ ersetzt. Kurz und schlecht, die Parteitagsdelegierten verweigerten zwei kritischen und gegenüber der Partei verantwortungsbewußten GenossInnen die Wiederwahl in die Finanzrevision, Nachfragen zu den offene gelegten Konflikten gab es nicht! Die mahnende Kritik Erika Mikas, die auch ein schmerzhafter Abschied von der aktiven Parteiarbeit war, wurde einfach übergangen.

Diese Ereignisse verdient eine mehrfache Würdigung, denn hier wurden engagierte GenossInnen ohne Dank für ihren Einsatz wie ein toter Hund behandelt, herzlos, gleichgültig, verletzend und das alles verdeckt unter der Routine einer verwalteten Partei!

Ebenso dumpf, sie wählten u.a. Gen. Domeyer, der seine „Verdienste“ als besoldeter Landesfinanzer nicht nur mit einer unkollegialen Übergabe an seine Nachfolgerin unter Beweis gestellt hat, sondern als arroganter Vasall zur beliebigen Verwendung seine ausgewiesenen Verdienste vorzuweisen hat. (Er empfahl sich den Delegierten mit den Worten „Liebe Genossinnen und Genossen und auch die anderen… ich kenne die Strukturen und habe zur Zeit gerade kein Amt in der Partei…“. Die erfolgreichen Bewerber für die Landesfinanzrevison erklärten den Delegierten, dass sie des kleinen Einmaleins kundig seien, über ihre Kontrollabsicht zur politischen Verwendung der Parteigelder verloren sie kein Wort. Man darf gespannt sein, ob die Landesparteiorganisation mal erfährt, wo Theisinger-Hinkel und Vorstandskollegen die Mitgliedergelder für die Europäische Linke gelassen haben.

Bei den Delegierten fiel das Begehren von W. Ferner und Genossen, die Zahl der Delegierten zu den Parteitagen zu reduzieren durch, bravo! Ein Hoffnungsschimmer, hier zeigte sich in Ansätzen eine Debatte, was innerparteiliche Demokratie ist oder sein könnte und warum die Partei viele und wachsend aktive politisch bewußte Mitglieder braucht. Verpasst wurde die Chance, darüber zu streiten warum die Zahl der Mitglieder sinkt, warum die Zahl der Aktiven zurückgeht, warum Parteitagsdelegierte ihr Mandat nicht (mehr) wahzunehmen. Verpasst wurde die Chance, darüber zu sprechen welche Pflichten die Parteitagsdelegierten vor, auf und nach Parteitagen hätten! Aber es wurden einige sehr gegensätzliche Interpretationen (u.a. Winkelmeier versus MdB Ulrich) zur Rolle und notwendigen Stärke der Delegierten angeboten, die einen Einblick in politische Denkweisen gaben, die weitere Aufmerksamkeit verdienen.

Nicht behandelt wurde eine Resolution zur Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik der Partei („Eurokrise bekämpfen!“, die der dringenden und tiefgründigen Debatte in der Landespartei bedürfte und diese auch verdient hat. In den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Linken wird m.E. deutlich, wie es um die politischen Bewusstseinslagen in der Partei bestellt ist und das die Partei im erheblichen Maße an der Reproduktion bürgerlichen Bewusstseins in Gestalt des Alltagsverstandes Abhängiger, Unterdrückter und des „verinnerlichten“ Neoliberalismus in den Reihen der abhängig Beschäftigten beteiligt ist!

MdB Alexander Ulrich sprach zum Thema „Bundespräsident Gauck – kein Präsident der Linken“ und stützte sich dabei in seiner engagierten freien Rede auf den Argumentationskatalog der Linksfraktion.

Ich habe persönlich zu diesen Argumenten erhebliche politische Einwände.

  1. Braucht DIE LINKE ein Schloß mit Bundespräsidenten? Das pompöse Amt ist letztlich antiemanzipatorisch, ein „Bürgerkönig“.

  2. Kann ein Bundespräsident unter den herrschenden ökonom.- und polit. Machtverhältnissen ein Präsident des ganzen Volkes sein? Wecken oder verstärken wir mit einer solchen Forderung nicht falsche, die Machtverhältnisse verschleiernden Erwartungen an das Amt und den Staat?

  3. Warum klagen wir, dass DIE LINKE bei der Präsidentschaftskandidatenauswahl nicht beteiligt wurde? (siehe 2. und 1.) Wir könnten doch als Linke froh sein, dass die Herrschenden so deutlich machen das wir nicht zu ihnen gehören und nicht zu „ihrem“ Präsidenten, wer immer das ist!

  4. Die Herrschenden haben mit Gauck nichts falsch gemacht, er entpricht den politischen Erwartungen der Mehrheit der WählerInnen von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE und damit der politischen Mehrheit im Lande, das ist Ausdruck der realen politisch-kulturellen Hegemonie!

  5. Fasst alle „Argumente“ gegen Gauck sind einseitig, aus Zusammenhängen gerissen, mißachten die Gesamtpersönlichkeit und umgehen das Stasithema (unglaubhaft!!!) und siehe 2., es kann keinen Präsidenten nach linken Geschmack geben! Die Gegenargumente werden platt propagandistsich und zuweilen aggressiv (Lötsch, Dehm, Ernst) in der Öffentlichkeit plaziert. Das wird uns in der Gesellschaft Schaden zufügen. Man muss den „Präsidenten“ der Anderen mit Würde behandeln und weniger selbstgerecht!

Der Parteitag zeigt uns überwiegend eine stillgestellte, langweilige, verwaltete Partei, in der ab und an der Wille und Wunsch von GenossInnen aufflackert, eine aussichtsreiche wirksame linke Politik zu machen. Die Delegierten gaben mehrheitlich keinen politischen Biß zu erkennen, oft bewegen sich Erklärungen und Entscheidungen in Rahmen eines vorpolitischen Alltagsbewusstsein, am stärksten sind die Blockaden, wo es um einen selbstkritischen Blick auf die eigene Partei gehen würde. Es ist kaum zu glauben, dass unsere GenossInnen ernten wollen, ohne zu säen.

Die parteiinternen Konstellationen zeigen sich in den Verhärteten (Netzwerkern) um A. Ulrich, den Weichgespülten (Strippenziehern) um K. Senger-Schäfer, den Orientierungslosen um eine rastlose, von innerer Unruhe gehetzte K. Werner und die Mutlosen, die jeweils um Anschluss an eines der Lager um Ulrich und Senger-Schäfer buhlen, um Geltung und Anerkennung zu erlangen. Es geht um die MdB-Karrieren nach der nächsten Bundestagswahl. Mit dieser Landespartei können wir nur auf ein mediales Hoch für die Bundespartei hoffen, denn im Lande werden wir mit so viel Selbstbetrug und Scheinheiligkeit nichts stemmen. Was immer wieder auf der Strecke bleibt ist die Notwendigkeit, die politischen Mittel und Methoden konsequent an den politischen Zielen der Linken zu orientieren. Kurz: Statt Solidarität und Wertschätzung herrscht Konkurrenz und gegenseitige Verachtung. Man hat sich nichts (mehr) zu sagen, aus manchen Augen spricht Hass, Wut, Ohnmacht, aber auch resignierte Gleichgültigkeit. Unter solchen Bedingungen missrät ein gut gemeintes Programm zur Mitgliedergewinnung, Betreuung und Haltearbeit unweigerlich zur Farce. Es ist der alte Fehler aus dem Landtagswahlkampf, die Parteibürokraten um Theisinger-Hinkel, Ferner und Bauer reden und planen von der Mitmachpartei, die sie jedoch gerade mit ihren Vorstellungen und Praktiken von Parteiarbeit verhindern.

Ein persönlicher Nachsatz zur obigen persönlichen Einleitung. Ich war und bin bereit in der Partei für politische Bildung Verantwortung zu übernehmen und auch zu politischen Fragen öffentlich Stellung zu nehmen. Aber ich bin nicht bereit, das in einer Atmosphäre, geprägt von Intrigen, Täuschung, Ignoranz, Hass, Hochmut, Verachtung und Respektlosigkeit zu tun. Unter solchen Bedingungen bringt ein Engagement in der Sache nichts, es beschädigt eher mein Leben, vernichtet Lebenszeit.

Was wir brauchen, ist der systematische und ausdauernde Aufbau einer emanzipatorischen Linken in der Linken und in ihrem öffentlichen Umfeld, gesucht werden Linke, die es aushalten, nicht in den Systemen Ulrich und Senger-Schäfer um Machteilhabe am Katzentisch zu buhlen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 26.2. 2012

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DDR / Stasi / Erinnerung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2011

Vorgang: DDR/Stasi/ Erinnerung

MITTE DER 80er-Jahre übermittelte mir ein deutscher Diplomat eine überraschende Botschaft. Ein Mitglied der jordanisch-königlichen Familie würde mich gerne in Amman sprechen. In jener Zeit war Jordanien offiziell noch im Krieg mit uns.

Irgendwie erhielt ich eine offizielle Erlaubnis von der israelischen Regierung. Die Deutschen versahen mich großzügig mit einem Pass, der streng genommen nicht ganz in Ordnung war, und so kam ich mit einigem Augenzwinkern in Amman an und wurde im besten Hotel untergebracht.

Die Nachricht von meinem Aufenthalt verbreitete sich schnell, und nach einigen Tagen wurde dies für die jordanische Regierung peinlich. Also wurde ich höflich darum gebeten, das Land, bitte schön, sehr schnell wieder zu verlassen.

VON KAI SCHLIETER

 

GESETZ:  Seit zwanzig Jahren verwaltet die Stasi-Unterlagen-Behörde einen kilometerlangen Aktenabschnitt deutscher Geschichte. Sie vereint Täter und Opfer. Und das ist nur einer all dieser Widersprüche. Eine Erkundung in ihrem Innersten

Für die Spitzelbehörde der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit, kurz MfS, fertigten 91.015 hauptamtliche und 600.000 inoffizielle Mitarbeiter Berichte an. 39 Millionen Karteikarten, 47 Regalkilometer verfilmte Dokumente, 1,6 Millionen Fotos, Fotonegative und Dias, 28.400 Tondokumente, 2.767 Filme und Videos und 15.500 Säcke mit zerrissenem Material sind davon übrig geblieben. Über eine Länge von 111 Kilometern reiht sich jetzt ihr Schriftgut in den Regalen: Die obsessive Rationalität des MfS ist ein Beispiel gelungener Entmenschlichung.

Roland Jahn ist der dritte Mensch in den vergangenen zwanzig Jahren, der die Behörde zu leiten versucht, die die Reste dieser Wahnsinnsverwaltung verwaltet. Joachim Gauck, Marianne Birthler, jetzt Jahn.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde: Ein bürokratischer Apparat mit tausenden Beamten – gegründet aber von Revolutionären. Hier brechen sich Recht und Moral, kulminieren Ost und West, Einheit und Teilung, die Behörde repräsentiert Demokratie und Diktatur, und in diesem Apparat begegnen sich heute noch die Opfer und Täter von einst.

Jahn gebietet nun über ein Reich der Erinnerung, das kaum widersprüchlicher sein könnte.

Und wahrscheinlich entspricht es der Logik dieser Behörde, dass auch Jahn in dem Moment über das Ziel hinausgeht, in dem er eine Punktlandung hätte vollführen können: Am Abend des 14. März 2011 im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Es ist seine Amtseinführung und in seiner Rede sagt er: „Die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde für die Stasi-Unterlagen ist unerträglich. Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.“

Jahn, bis 2011 ARD-Journalist, ist ein Bilderbuchbürgerrechtler der jüngsten deutschen Revolution. Stasi-Schergen folterten ihn im Knast in Gera. Seine Ausweisung aus dem Osten als „maßgeblicher Organisator und Inspirator der politischen Untergrundtätigkeit“ ordnete Erich Mielke, der Minister der Staatssicherheit, vor 28 Jahren persönlich an. Selbst in Westberlin beschatten Jahn ab 1987 Dutzende Spitzel des Ministeriums. In seiner Stasi-Akte heften sie Skizzen seiner Wohnung ab und Pläne vom Schulweg seiner Tochter.

Jahn ist ein Mann, den alle Parteien respektieren. Aber was er an diesem Montag im März in seiner Antrittsrede fordert, verfolgt ihn seither wie ein böser Schatten.

Im März 2011 arbeiten 1.796 Mitarbeiter in der Behörde, 48 davon ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, 41 sind in der Berliner Zentrale tätig, sieben in den Außenstellen. Das letzte Beschäftigungsverhältnis würde 2036 auslaufen – wenn es die Behörde da noch gäbe.

Jahn lässt nach seinem Amtsantritt ein Gutachten erstellen. Es trägt den Titel: „Arbeitsrechtliche Möglichkeiten zur Beendigung von Dienstverhältnissen zwischen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) und ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)“. Der Rechtsanwalt Johannes Weberling kommt zwar in seiner 71-seitigen Expertise am 2. Juli 2011 zu dem Ergebnis: „Die Arbeitsverhältnisse mit ehemals für das MfS tätigen Mitarbeitern der Behörde des BStU können nicht durch arbeitgeberseitige Kündigung beendigt werden.“ Er schlägt aber einen Ausweg vor: Einen Zusatz für das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das am 29. Dezember vor 20 Jahren in Kraft getreten ist. Die Ergänzung soll es ermöglichen, die Mitarbeiter „auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung zu versetzen“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ehemaliges Ministerium für Staatssicherheit, heute: Stasi-Museum

Stephen Craven

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Ehemalige Zentrale der Stasi (Former secret police headquarters) – geo-en.hlipp.de – 13808.jpg
  • Erstellt: 5. August 2010

 

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Bilanzdefizite in RLP

Erstellt von Gast-Autor am 11. Mai 2011

Folgenlose Bilanzdefizite, denn „Wir wollen keine Abrechnung“

(Ein Stimmungsbild aus EmaLi RLP)

Denn, merke, bei uns geschehen die Dinge „einfach so“. – Weil wir sie (mit uns und in uns) geschehen lassen! Noch gibt es kaum Anzeichen über die Ursachen der finanziellen und politischen Bilanzdefizite nachzudenken, geschweige, sich dazu gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Kann es sein, dass eine wesentliche Ursache der Umstand ist, dass die Bereitschaft gemeinsame Interessen aufzufinden ebenso ins Leere greift?

Also, ich bin für eine Bilanz mit Folgen, also für „Abrechnung“. Was heißt das?

Wir reden und bekennen uns zur jeweiligen (Mit)verantwortung konkret, d.h. wir bennenen auch die Unterschiede, erkennen und benennen was Ursache und was Folge war und ist und was daraus für Gegenwart und Zukunft folgt. Dazu gehören auch personelle Konsequenzen, wer Verantwortung nicht trug, der braucht ein anderes Maß von Verantwortung, sprich er gehört an einen anderen Platz in der Partei!

Dann bemühen wir uns, Schritt für Schritt die Folgerungen zu beherzigen, sie zu Taten zu organisieren, dafür zu überzeugen und auch unsere Ergebnisse zu kontrollieren, zu ver-antworten und einander bei der Arbeit behilflich zu sein! So entstehen neue Normen und Handlungsmuster, vielleicht sogar eine neue solidarische Kultur. Aber das wird offenbar nicht gewollt!

Was haben wir bisher? Da haben wir Bedenkenträger aus Friedfertigkeit,  „man können  doch keine Abrechnung wollen“.  Wie soll es aber ohne politischen, personellen und finanziellen Kassensturz solide weiter gehen? „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, soll heißen, der ganze Dreck bleibt dran und drin. Wir tun nur so, als ob… Die Ideale anerkenne ich, die Bedenken erfordern andere – als die bisherigen – Antworten.

Genossin Wiegel verfälllt in den Gestus ihres anerkannten Lehrmeisters, „des lieben Wilhelm“, indem sie ihre politischen Mitstreiter bei von ihr nicht geteilten Auffassungen pathologisiert. Das geschieht freilich frei von Argumenten und ohne Respekt vor dem Anderen. Gelebtes Leben spielen dann auch keine Rolle. Die Genossin ist auch zur Steigerung ihrer absurden Ausfälle fähig, indem sie schon mal über die drohende Diktatur des Anderen spekuliert.

Was bleibt als mitfühlende und wohlwollende Beurteilung solchen Tuns?

Frau nimmt sich selbst scheinbar nicht ernst, alles mißrät so leider zur Beliebigkeit. Was Politik genannt wird, wird nur ein Spiel um Anerkennung. Das Streben nach Anerkennung, das Erfahren von Wertschätzung ist für jeden Menschen eine Lebensnotwendigkeit. Bleibt die Frage mit welchen Mitteln und bei wem „hole“ ich mir diese Anerkennung und erlaubt sei die zweifelnde Frage, ob nicht vom Anerkennungsgeber der Wert der Anerkennung abhängt.

Aber – es ist ja nur ein Spiel und wie singen die Prinzen „Du musst ein Schwein sein und schon kommst du in den Bundestag“… in China würd ergänzt, „wo ein Trog ist findet sich auch ein Schwein“. Die Frage ist nur, ob am Trog dafür Platz gemacht wird!

Für die Ludwigshafener Verhältnisse gilt, die dortigen Kleingeister und linken Pseudoplitiker wurde einst groß gemacht von jenen, um deren Gunst Genossin Wiegel heute wirbt. Entdeckt hat sie für diesen Zweck das unersetzbare politische Talent eines Gewerkschaftsredners, Alexander Ulrich, einzig bleibt als neue Gemeinsamkeit „die Senger-Schäfer muss weg“. Hass macht blind!

Reden wollen plötzlich einige der „Unterlegenen“, manchmal hören sie auch zu, etwa wenn es um frühere Parteiausschlüsse geht, nur über Konsequenzen darf nicht geredet werden. Das ist das Tabu. Es macht doch Spaß so nett zu diskutieren… In Richtung Selbstermächtigung und Emanzipation läuft so der Hase leider nicht.

Achten und ächten sind zwei Seiten des gleichen Umgangs mit Beziehung zwischen Menschen, wenn wir den Wert des Handelns eines Menschen für andere Menschen, für ein Anliegen betrachten und be-urteilen.

Solidarität entspringt einer Haltung der Menschenliebe, Zorn, nicht Hass, ist deren notwendiger Begleiter. Es geht nicht darum sich „zu verkämpfen“. Aber es geht auch nicht darum, wenn die früheren und heutigen Hauptführungskräfte der Partei eine negative Bilanz vorweisen können, mangels rascher Alternativen, um deren Anerkennung zu buhlen und auf Rechenschaft zu verzichten.

Emanzipatorische Kräfte sind zum Gespräch bereit, aber sie verraten ihre Werte und Prinzipien nicht! Wir sind bereit an alle GenossInnen Vorschläge zu machen, solidarische Kritik zu leisten und Verantwortung dort und auf solche Weise zu übernehmen, wo sich die Verausgabung von Lebenskraft lohnt und die eigene Identität nicht verrät. Die Wirkprinzipen der PARTEI DIE LINKE sind lebensfeindlich.

Leider gehört dazu, auf die politischen und finanziellen Bilanzdefizite aufmerksam zu machen und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Manche nennen das Abrechnung und ersetzen rasch die Frage nach der Verantwortung durch die Frage nach der „Schuld“. Letzeres ist leider für eine gemeinsame Zukunft in der Partei und mit der Partei nicht hilfreich und verhindert die notwendige Ab-Rechnung. Klar, sie wird mangels Verbündeten nicht stattfinden. Damit hat die Partei auch keine Zukunft. Wir bezahlen die Rechnung also gemeinsam.

An die Adresse der „Fernstehenden“ – mit Blick auf „verständliche“ Ludwigshafener Verhältnisse – möchte ich noch folgendes anfügen:

Ludwigshafen ist die größte Arbeiterstadt und mit einer unbrauchbaren Linken ausgestattet

Ludwigshafen war von WASG-Anbeginn mit Wolfram Sondermann ein Zentrum der innerparteilichen Auseinandersetzung um Demokratie.

Weder Genossin Ingrid Wiegel noch Genosse Dr. Liborio Cicarello haben je wirklich ihren Weg mit Alexander Ulrich gegen Senger-Schäfer zur Diskussion gestellt. Es wurde einfach gemacht. Dabei kooperiert man mit Persönlichkeiten, die jahrelang mit den überlsten Methoden GenossInnen im Land und in Ludwigshafen unterdrückt und verleumdet haben. Das ist eine Tatsache und keine „Vorverurteilung“. Ich bleibe dabei, dies allein aus machttaktischen Gründne zu tun, ist in meinen Augen widerlich und kurzsichtig. (Leider kann ich den bei mir aufkommenden Ekel nicht unterdrücken, zu sehen, wie eine Genossin sich jenen andient, die sie einst demütigten und schurigelten und die ihre WeggefährteInnen mit Dreck bewarfen! Ebenso widerlich das Spiel jener, die den gutgläubigen Vertrauensvorschuss gern benutzen. – Es soll sich nur niemand zu früh freuen, denn ähnliche Verhaltensweisen „aus politischer Klugheit“ gibt es auch anderen Ortes. Auf der Strecke bleibt jedesmal die Glaubwürdigkeit und jede reale Alternative zum ständigen Kopieren der herrschenden – kapitalistischen – Verhältnisse. Wir verzichten auf Auseinandersetzungen, in denen wir reifen, angeblich um des „lieben Friedens willen“.)

Genossin Ingrid Wiegel hat ihr Kriterium für Wirksamkeit und Anerkennung dargelegt, indirekt- wird deutlich – wirksam ist, wer oben ist, wer in den Gremien ist, wer einem (dem richtigen!) Lager zugehört. Andere sind ohnmächtig, sind Querulanten, sind Störenfriede, Egomanen usw. usw.

Wenn Genossin Edith Preiss schreibt: „es gibt einen ungeheuer großen Unterschied zwischen Menschen, die in totalitären Strukturen leben müssen (keine Möglichkeit des Entkommens haben und in ihrem Leben bedroht sind) und Menschen, die sich freiwillig mit unerwünschten Strukturen auseinandersetzen“, dann widerspricht das leider den Erfahrungen mit der DKP oder ähnlichen Strukturen in der Weimarer Republik. Wir sind freiwillig in der Partei und jede GenossIn ist auch Partei, aber wir sind dort auch, weil wir sie politisch für not-wendig halten, um die Not in der Gesellschaft und für uns zu wenden.

Übrigens war ich auch freiwillig in der SED! Soweit zum Verständnis von „Diktatur“.

Ich sehe nicht, dass Mobbing, Verleumdung, Ausgrenzung, Macht-missbrauch  und Ignoranz in der „Freiheit“ Menschen hier weniger beschädigen, zumal, wenn all dies dazu dient, sie in der eigenen Organisation zu entmündigen und zu entmächtigen. Freilich, die „morderate“ Unterdrückung im Kapitalismus lässt sich noch links toppen. Es ist nämlich schlimmer, von den „eigenen“ Leuten in der „eigenen“ Organisation unterdrückt zu werden, als vom politischen Gegner! Die Ent-Mächtigung wird so verdoppelt, der Alternative(n) beraubt. Das wahrscheinliche Ergebnis Resignation, Entmutigung, Depression,…

Die Freiwilligkeit bei gleichzeitiger politischer Enteigung hat schwerwiegendste Folgen, auch psychische. Mit dem Argument der Freiwilligkeit ist bestenfalls die Option gewonnen, man könne ja austreten und die Partei ihrem Schicksal oder sonstigen Kräften überlassen.

(Genossin Edith Preiss hat natürlich Recht, ich kann austreten. Ob sie mir das nahe legen wollte weiß ich nicht, aber die Art mit Argumenten und konkreten Konfikten  umzugehen (im Regelfall sie einfach auszusitzen), legt dies nahe. Ich denke also forciert drüber nach!)

Was nun die „weiche Position“ der Bundes-EmaLi anbelangt, ist es wohl keine politische Stellungnahme zu sagen „Ich bin frei“. Frei gemacht hat sich die BundesEmaLi von ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Partei. (Als Bundesorganisation ist sie sowieso eine Fiktion!) Auch das ist mir aus anderen akademischen Schwatzbuden hinlänglich sehr vertraut, so kann man sogar den eigenen Staat verspielen.

Ansonsten, frei ist man für etwas, nicht von etwas. Heißt hier, der Mensch ist frei, weil er sich in Verantwortung vor sich, vor anderen Menschen, vor dem Leben für etwas entscheiden kann. Und es gibt noch etwas; die Vertretung von RLP in der Bundes-EmaLi ist keine Privatsache! Es gilt also politisch klar und entschieden Stellung zu nehmen, wenn nötig eine Auseinandersetzung anzustoßen! Ansonsten ist der Laden überflüssig.

Auch wäre zur Kenntnis zu nehmen, es geht doch im Lande weiter, wie bisher. Das Jochen Bülow bei seinem letzten Schiedsverfahren seine Praxis des unverfrorenen Lügens und Verleumdens fortsetzt hören wir, aber wir nehmens ja sportlich,  zumindest solange, wie es nicht gegen mich selbst geht und im Schlagabtausch „fair play“ gespielt wird. Letzteres soll heißen, ich biege die Wirklichkeit so, dass ich nach den geltenden formalen Regeln ungeschoren oder mit einigen Strafbankminuten davon komme!

Das ein williger Ex-LSK-Vorsitzender, der der Fraktion Ulrich einst diente und heute politisch orientierungslos, aber persönlich ambitioniert der Landespartei vorsitzt, dass nehmen wir offenbar hin. Ja, der Genosse wird nicht einmal gefordert sich zu Fehlern und Mißgriffen der Vergangenheit zu bekennen und dies besonders dadurch deutlich zu zeigen, dass er heute engagiert Partei ergreift, bei der Re-Demokratiserung und Erneuerung  voranschreitet. „Wir“ wollen ja keine „Abrechnung“. Nehmen wir uns selbst eigentlich (noch) ernst?

Liebe Genossin Edith Preiss, der Unterschied zwischen der SED und der Partei DIE LINKE ist, das „unsere Genossen“ keinen Geheimdienst und keine Gefängnisse betreiben können und keine allmächtigen Arbeitsgeber sind, um ihre kruden Interessen mit diesen Formen der Gewalt durchzusetzen. Die bürgerlichen Verhältnisse nötigen sie als Ersatz zur Infamie, zur Lüge, zur Heuchelei, zum Betrug usw. usw. zu greifen.

Vorstandsmitglieder (nicht nur diese) haben objektiv eine spezifische Macht, um diese auch angemessen und bewußt verantwortlich vor den Parteimitgliedern zu gebrauchen, darin besteht ihre Freiheit. In der westlichen Welt besteht die Tendenz Freiheit und Pluralismus mit Beliebigkeit zu verwechseln.

Abschließend wiederhole ich ganz einfache Fragen eines Mitgliedes an die Landesfinanzfrau und frau möge mir bitte  nichts von Datenschutz erzählen. A) Wer war zur Auszahlungszeichnung berechtigt und wer hat gezeichnet, als die verfügbaren Grenzen überschritten wurden? B)Wer ist verantwortlich, dass an die Kreise nicht gezahlt wurde. C) Wer hat wann die Vorgänge A) und B) kontrolliert und dazu Beschlüsse gefasst, sowie Maßnahmen zu deren Durchsetzung und Kontrolle durchgeführt?

Was machte der Landesfinanzrat und die Finanzrevision in dem infrage kommenden Zeitraum?

Aber ich werde nicht weiter fragen.

Fazit, DIE LINKE ist gescheitert und wir mit ihr. Bilanz rundum negativ. Die fehlenden Abrechnungen sind also an Folgen reich!

Die Verantwortung dafür liegt bei den Mehrheiten im Westen, ge- und verführt durch Lafontaine und Klaus Ernst. Die Partei lebt in der Lüge und sie stirbt in die Lüge. EmaLi bundesweit ist marginal, vier Hände voll, wirr und ohne politisches Konzept.

Fazit, die Linke lebt. Aber nicht in der Partei!

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich

PS: Nicht mobil eingetippt, sondern „stationär“ nachgedacht!

IE

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Grafikquelle  :  http://www.emanzipatorische-linke.de/

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Die Burschen an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2011

Die Partei des Hymnen Spielers

Datei:Flag of East Germany.svg

Die derbe Kritik vom Linken-Vize Heinz Bierbaum und dem Saar Vorsitzenden Rolf Linsler auf die Theis Rede bei den Burschenschaften in Saarbrücken weitet sich aus. Ist es aber nicht wirklich so dass dort mit Zeigen eines Fingers auf Andere gleichzeitig drei Finger in die eigene Richtung weisen? Haben wir es hier mit fanatisierten Polit Barden zu tun, welche nur von ihren eigenen Untaten ablenken wollen?

Eine Partei Obrigkeit welche es duldet dass vor Verhandlungen der Landesschiedskommission die DDR Hymne als Zeichen von Primitivgläubigkeit abgespielt wird,  hat jeglichen Anspruch auf Deutungshoheit verspielt. IE

So war denn in dem Pfaelzer-Merkur folgender Artikel zu lesen:

Die Kontakte von Saar-Politikern zur Burschenschaft Ghibellinia stehen in der Kritik.

Auftritte saarländischer Politiker bei der Saarbrücker Ghibellinia haben eine landespolitische Debatte ausgelöst. Kritiker rücken die Burschenschaft ins rechtsradikale Milieu.

Es waren schwere Geschütze, die Linken-Vize Heinz Bierbaum am Montag auffuhr. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Roland Theis, fühle sich im rechtsradikalen Milieu wohl, sagte Bierbaum in Bezug auf Theis‘ Rede beim Neujahrsempfang der Saarbrücker Burschenschaft Ghibellinia 2010 (wir berichteten). War Bierbaums Empörung echt oder inszeniert? Klar ist: Neben Theis sind bereits etliche hiesige Spitzen-Politiker bei Ghibellinia-Treffen aufgetreten oder haben die Burschenschaft mit Grußworten oder Spenden beehrt. Der Journalist Wilfried Voigt, der mit seinem Buch „Die Jamaika-Clique“ die Debatte anstieß, nennt unter anderem den damaligen FDP-Chef Christoph Hartmann, CDU-Fraktionschef Klaus Meiser, Ministerpräsident Peter Müller (CDU), den früheren SPD-Ministerpräsident Reinhard Klimmt und Saar-Uni-Präsident Professor Volker Linneweber. Selbst Oskar Lafontaine streitet einen Auftritt in seiner Zeit als Saarbrücker SPD-Oberbürgermeister nicht ab.

Quelle: Pfaelzischer-Merkur >>>>> weiterlesen

Auf der Web-Site der Ghibellinia-Prag können wir in einer Stellungnahme unter anderen folgendes und ich zitiere:

„So tanzte die amtierende Linke-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz am Freitag, dem 21. November 2008, bis in die frühen Morgenstunden anlässlich einer „Hair-Metal- Party“ auf dem Haus in Saarbrücken Scheidt.

Noch interessanter ist die regelmäßige Teilnahme der stellvertretenden Landesvorsitzenden Sandy Stachel an einem Jura-Repetitorium, welches die Burschenschaft vor wenigen Semestern für junge Studenten und Studentinnen  veranstaltet hat.

 

Frau Stachel nahm gemeinsam mit einer weiteren Parteifreundin mindestens sechs Mal an dem kostenlosen Trainingsseminar für angehende Juristen teil. Die Anwesenheit  einiger Ghibellinen sowie das burschenschaftliche Umfeld haben sie dabei offenkundig nicht abgeschreckt. Im Gegenteil: unser Auftreten spräche eine völlig positive Sprache und die Mitglieder der Burschenschaft seien sehr sympathisch. Insbesondere wurde unser Engagement für junge Studenten gelobt. Ausdrücklich wurde gefragt, ob die Ghibellinia auch künftig solche Veranstaltungen anbieten könnte.“

 

Quelle: Ghibellinia-Prag >>>>> weiterlesen

Zum gleichen Thema erhielten wir auch eine Stellungnahme von Gilbert Kallenborn:

Ausgerechnet die in der DDR unter der SED brav und folgsam aufgewachsene Linke Saar Pressesprecherin Birgit Huonker ruft zusammen mit Rolf Linsler und Heinz Bierbaum nach dem Verfassungsschutz wegen der angeblich verfassungsfeindlichen Burschenschaft „Ghibellinia-„. Das bei deren Party die linke MdB Ivonne Ploetz das Tanzbein schwang und die stellvertretende Vorsitzende Linke Sandy Stachel an mindestens sechs kostenlosen Trainingsseminaren für angehende Juristen teilnahm, wurde bewusst verschwiegen.  Karriere zuerst -egal wie und wo ?

Die Bundeslinke vertreten durch Dietmar Bartsch, hat den saarländischen DDR-Anbetern „Stalinismus durch die Hintertüre“ bescheinigt und die Bundesschiedskommision in Berlin kippte nach einer Beschwerde sämtliche Huonker – Linsler – Bierbaum gemachten Satzungsbrüche inclusive Pressefeindlichkeit, Abschaffung der freien Rechtsanwaltswahl, sowie der Ausgrenzung von Öffentlichkeit bei Schiedsverhandlungen.

Der Ruf nach dem Verfassungsschutz durch Huonker könnte auch zum Offenlegen ihrer eigenen -bisher verschwiegenen- DDR-Vergangenheit führen, wie auch die  Tatsache, dass der Landesgeschäftsführer MdB Thomas Lutze mit einem Vater als hochrangigem Stasi – Spitzel in der DDR aufwuchs und sich zu keinem Zeitpunkt bei den Opfern der Stasi und der DDR – Mauermörder entschuldigte. Lutze wurde in Elsterwerda geboren und lebte dann in Leipzig in einem SED/Stasi -Wohnblock für linientreue Honnecker-Genossen. Die Huonker – Landtagslebenslaufstory weist zwischen 1982 und 1984 ein merkwürdiges Loch auf -urplötzlich im Westen gelandet- aber wie???

Fazit: Die DDR – Kadergehorsam – Maulkorbanhänger Huonker, Linsler und Bierbaum sind die -zig tausende Euro die sie aufgrund veräppelter Wähler innehaben nicht wert:  Zurücktreten!

Ich will MEINE Meinung niemanden aufzwingen aber ich halte es schon für mega-pervers, dass hier geborenen Saarländern, die aus der ex-DDR „eingewanderten“  MdB Thomas Lutze aus Elsterwerda (dann Leipzig) mit Stasi-Papa oder die MdL Huonker mit ihrem unvollständigen DDR-Lebenslauf  (….ab 1984 in der BRD…wie denn. liebste Birgit Huonker -hast du dir selber einen Tunnel gegraben? Oder über die Mauer geklettert -ohne erschossen zu werden ??? ), erzählen wollen wer vom Verfassungsschutz beoachtet werden soll.

Die rechtskonservative Burschenschaft „Ghibellinia“ kenne ich aus meiner eigenen Studentenzeit der 80 er an der Uni SB – Dolmetscherinstitut-; war dort nie Mitglied (die Kurzhaar- Fliegenträger nehmen nicht unbedingt gerade aus dem Knast entlassene Hippie  -Bankräuber- oder doch ?.

Huonker soll mal endlich den Genossen ihren echten und vollständigen DDR-Lebenslauf offenlegen. Sie sitzt mit unseren Stimmen für ca. 8000 Euro pro Monat im Landtag des Saarlandes plus Ausschüssen für Recht und Verfassung – wovon sie nicht die geringste  Ahnung hat, was sie ausdrücklich dadurch unter Beweis stellt, dass sie als permanente Presse-Schreiberin für den rhetorisch dumpfen Linsler und noch dumpferen MdL Wolfgang Schumacher, the Pappschachtel-Wahl-Man; fordert, der Saar-Verfassungsschutz möge die CDU dafür untersuchen, dass sie der „Ghibellinia“ nahestünde.

Das ist wie Mordkommission rufen ohne Leiche. Wenn „Ghibellinia“ selber nicht vom Verfassungsschutz beoachtet wird, nicht als verfassungsfeindlich eingestuft ist, geht das auch nicht bei der CDU, wohl aber kann der von den DDR-Anbetern gerufene Verfassungsschutz Stasi/SED – Vergangenheiten unserer linken Wählertäuscher aufdecken,was m.E. Lange überfällig ist.

Mein Antrag am 21.3.2010 bei der Ensdorf-Pappschachtelwahl v. Schumacher, die Mitglieder des Kreis 66740 Saarlouis mögen beschließen, dass ehemalige Stasi-Mitglieder und SED-Funktionäre keine Ämter im der LINKEN erhalten sollen  -geleitet an Carola van der Graaf. sodann via Schumacher verschwand spurlos.

Aber am 26.3.2010 tauchte der Stasi-Boy Thomas Lutze auf und beseitigte rechtswidrig (LG-Saarbrücken Entscheid 5 T 156/10 v. 20.4.2010) mein Wahlrecht in Kerlingen. Zufall? Hier gibt es keine Zufälle. Die SED/Stasi Clique ist von hier in die Linke eingesickert. Mit einer Deckelung von Oben.

Gilbert Kallenborn GV die Linke 66798 Wallerfangen 4.März..2011

-Kritiker- am 19.2.2011 aus der Partei die Linke ausgeschlossen -Berufung in Berlin läuft.-

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Schein als Sein

Erstellt von Gast-Autor am 25. Januar 2011

Bisher: Mehr linker Schein, als linkes Sein.

Alexander Ulrich.jpg

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat kaum noch Chancen die notwendigen 1,5 % aus dem Feld der Nicht- und Wechselwähler aus eigener Kraft zu mobilisieren, denn der Bundestrend wird ihr höchstens 3,5 % einspielen.

Die innerparteilichen Gegenspieler um den Ex-Landesvorsitzenden MdB Alexander Ulrich werden nichts tun und nichts unterlassen, was die Erfüllung ihrer Vorhersage, mit der jetzigen Landes- und Kandidatinnenmannschaft seien keine Wahlen zu gewinnen, eintreten zu lassen.

War dies doch der demagogisch zu nennende „Rücktrittsgrund“ des ehemaligen Landesvorsitzenden, der diesen Schritt freilich mit seiner Verantwortung vor der Partei als ehrenhaft und rational zu deklarieren suchte.

Die innerparteilichen Putschisten um MdB Senger-Schäfer haben ihm diesen Abgang leicht gemacht, denn ihnen fehlte es an Mut sich zu ihrer Mitverantwortung für die demobilisierte Partei zu bekennen. Was gemeinsam vermieden wurde: Mit den Mitgliedern die Kampagnenfähigkeit der Partei zu erarbeiten, was freilich bedeutet hätte personell und vor allem in den Formen des innerparteilichen Lebens entschiedene Konsequenzen in Richtung Demokratisierung, breiter Mitgliederbeteiligung und Transparenz der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu ziehen.

Da aber MdB Senger-Schäfer und MdB Katrin Werner ihren Politkarrierenstart der Kungelei mit Alexander Ulrich verdankten, waren ihnen aus Opportunismus die Hände gebunden.

Glaubhaftigkeit vor den Mitgliedern und Wählerinnen war und ist so nicht zu erlangen. DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat, trotz zahlreich kommunalpolitisch Engagierter, die jedoch von der Landesführung nach erfolgreicher Wahl im Stich gelassen wurden (federführend Frank Eschrich und Theisinger Hinkel als Verantwortliches des „Kommunalpolitischen Forums“) bzw. in die innerparteilichen Fraktionskämpfe eingebunden wurden, kaum eine echte Verbindung zu den Bürgerinnen herstellen können. Wählerstimmungen und konkrete Sorgen sind der Linken im Lande allzu oft noch verborgen geblieben, ein Erfahrungsaustausch auf Landesebene wurde nicht einmal im Ansatz angestrebt.

In den wichtigen Städten in Rheinland-Pfalz, Mainz, Trier und Ludwigshafen, wurden die Linkswählerinnen um handlungsfähige Fraktionen von den streitenden Parteigenossen betrogen, im Koblenz sitzt ein Stümper im Stadtrat.

Es wird dieser Partei schwer fallen ihre kommunalen Mandatsträgerinnen als wertvolle Erfahrungsressource und als Brückenbauer zu den Wählerinnen im Landtagswahlkampf zunutzen. Ihre großspurigen Wahlkampfkonzepte im sogenannten „Roten Ordner“ sehen dies nicht einmal vor.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat im Vorfeld des Landtagswahlkampfes, im Ergebnis von Bundestags- und Kommunalwahlerfolgen soviel hauptamtliche Mitarbeiterinnen, wie niemals zuvor. Jedoch wurde eine Mitarbeiterschaft nach persönlicher Ergebenheit rekrutiert, mit dem Hang zur Top-Down-Politik und Stellvertretung. Für erfolgreiche Top-Down-Politik fehlt es der Basis an Disziplin und Gehorsam und für Stellvertretung fehlt es den Mitarbeitern der MdB im Lande und der Partei, insbesondere im jungen Wahlkampfstab, an Erfahrung und Kompetenz. Das innerparteiliche Klima, geprägt von scharfen Kämpfen um knappe Ressourcen und Karrieremöglichkeiten, geprägt vom Streben nach Vorherrschaft zweier überwiegend sozial-autoritär Cliquen und deren treuen und gutgläubigen Anhängerschaften, begünstigt Opportunisten und gegenseitige Abhängigkeiten der Mittelmäßigen. Schlimmer noch, vergangene Diffamierungs- und Ausgrenzungskampagnen bringen die früher Beteiligten in die Abhängigkeiten der Mitwisser- und Mittäterschaft.

So ist besonders die Landespitze um Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner ein Garant für Intransparenz, demagogisches Agieren und im linken Raum eher rechts zu verortende politische Positionierung. Sieht man von persönlichen Befindlichkeiten ab, so sind Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner Garanten für den Entpolitisierungstrend, den sie bereits unter Alexander Ulrich betrieben. Wenig Basisbeteiligung, rechtzeitiges Zurückschneiden von Mitbewerberköpfen, Kontrolle über manipulierte Mitgliederstatistiken und verfälschende und einseitige Informationen der Mitglieder garantierten so auch diesen politisch schwachen und wenig orientierten Personen die innerparteiliche Vorherrschaft.

Wolfgang Ferner, als früher Chef der Landesschiedskommission ein williger Vollstrecker des Willens des Landesvorsitzenden, in seinem politischen Profil bis heute diffus, schützte und stützte gemeinsam mit dem früheren Pressesprecher und glücklosen Landtagswahlkampfmanager Jochen Bülow Dr. Wilhelm Vollmann, der Mann fürs strategische Spiel, der Mann fürs innerparteiliche Machtpoker, ein Zersetzungsexperte aus Mielkes Imperium. 20 Jahre Spionage in der SPD und dem Vernehmen nach in der Wissenschaft, noch in der Gorbatschowära zum geheimdienstlicher Werber erkoren und nach 10 Jahren Spionage bereits mit der Verdienstmedaille der DDR von Stasi-Minister Mielke geehrt. Dr. Vollmann passt ins politische Kalkül jener, die allein die Partei in ihre Hände nehmen wollten, brauchten sie doch gegen zunächst starken basisdemokratischen Widerstand die Mittel der Zersetzung, der ver- und gefälschten Information und der Diffamierung. Dr. Vollmann hat nachweisbar politische Verwirrung in die Partei getragen, dazu nutzt er bis heute seine hochrangigen ehrenamtlichen Parteifunktionen. Wolfgang Ferner als Gefolgsmann Dr. Vollmanns ist einer der demokratisch fragwürdigen Kandidaten der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz. Ferner und der frühere Landesvorstand hielt seine schützende Hand selbst dann noch über Dr. Vollmann alias Agent Crohne und alias Willy Köhler, als dieser Mitglieder der Partei, die Aufklärung zu verfälschten Biografie des Dr. Vollmann verlangten, unter Druck gesetzt wurden und auch als VS-Agenten denunziert wurden. Beide Personen sind für DIE LINKE nicht nur im Landtagswahlkampf eine schwere Belastung! Bisher unterblieb der politische Frontalangriff auf Dr. Vollmann durch die heutige geschäftsführende Landesspitze, war sie doch mehrheitlich in die Machenschaften des Dr. Vollmanns verwickelt. Dessen Mitwisserschaft um die unappetitlichen und fragwürdigen Methoden auf dem Weg zur innerparteilichen Macht ist das Damoklesschwert über ihren Köpfen in der Hand des Dr. Vollmann.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat eine stattliche Zahl von „Unpersonen“, Austritten und mindestens zwei wesentliche Ausschlüsse von demokratischen Parteiaktivisten hervorgebracht.

Bezahlt hat sie diese Entwicklung mit fehlenden – heute dringend benötigten – innerparteilichen Kompetenzzentren, frustrierten und passivierten Mitgliedern, mit dem Rückgang der Mitgliederzahlen und geringen Beitragszahlungen, letztlich mit der fortdauernden Spaltung der Partei. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist weder nach innen und in dessen Folge noch nach außen zum Dialog fähig. Stur wird, wo möglich, mit organisierten Mehrheiten durchgewählt. Immer weniger sind demokratische emanzipatorische Stimmen auf Landesparteitagen oder im Landesparteirat zu hören, denn diesen wird bereits in den auf Linie getrimmten Kreisverbänden das Stimmrecht (Delegiertenmandate) verweigert. So bleibt der Dumpf- und Stumpfsinn von ewigen Einheitsappellen, leeren und folgenlosen Leitanträgen und billiger Propaganda, statt politischer Führung durch den geschäftsführenden Landesvorstand bis in den beginnenden Landtagswahlkampf erhalten.

Die Landesvorsitzende und mindestens achtfache Multifunktionärin Theisinger-Hinkel hat eine Wahlkampfanleitung abgesegnet (Rote Ordner), die zur Gänze, bis auf die Material- und Termintabellen, nur billig und völlig unverstanden abgekupfert ist und die demzufolge auf die Kampagneunfähige Landespartei passt, wie die Faust aufs Auge. Das Wahlkampfteam und die Landesvorsitzenden beten die „Mitmachpartei“, die „Aktivierungspartei“ herbei, wo sie doch nur noch Reste von – häufig vereinzelten – Aktiven zählen können. Sie gleichen Kommandeuren, die unausgebildete Kämpferinnen, motivierte und unmotivierte, schlecht ausgerüstet und mit den falschen Marschrichtungen versehen ins Gefecht jagen. Nach verlorener Schlacht werden sie aus ihren Unterständen kriechen und den tatsächlich aufrichtig Kämpfenden die Schuld zuzuweisen versuchen.

Zu den ersten Opfern könnten dann die glücklosen Kandidatinnen des Landtagswahlkampfes gehören. Bisher können diese weder von politisch- inhaltlicher Leitung, Wahlkampftrainings, Kraft gebenden Erfahrungsaustauschen und einem solidarischen Klima schwärmen. Im Gegenteil, auch durch diese „Kader“ geht ein gewollter Riss, sind doch W. Ferner und E. Theisinger-Hinkel schon heute damit befasst, den Fraktionsvorsitz am Spitzenkandidaten Robert Drumm vorbei „zu regeln“. Mit dem Versprechen von Mitarbeiterposten werden dann – nicht nur- die jungen Mitarbeiter geködert, das Fell des Bären wird verteilt, bevor er erlegt ist.

Überhaupt ist die Personalpolitik die zum heutigen Tableau der bezahlten „Parteiarbeiter“ führte eine der „Glanzleistungen“ von MdB Senger-Schäfer, als sie noch als Landesvorsitzende versprach ihre ganze Kraft nur zum Wohle der Partei einzusetzen und zugleich sich und ihre Macht mit willfährigen Personal absicherte. (Auf ähnliche Weise „erwarb“ sie ihr Bundestagsmandat.) Das Pikante daran, diese Personalpolitik erfolgte an den damit zu befassenden Gremien vorbei. Da hilft es auch wenig, dass der letzte Landesparteirat, mit knapper Not infolge verbreiteten Desinteresses seiner Mitglieder an der Partei zum Beschluss fähig, im Nachhinein sich ins Faktische fügte. Man habe ja schließlich Wahlkampf und da sei so kurzfristig nichts mehr zu ändern…

Die Internetauftritte der Kreise spiegeln bisher überwiegend den desolaten Zustand der Kreisverbände, die geringe Zahl der noch Aktiven und die allgegenwärtige praktischpolitische Inkompetenz sind Resultat der jahrelangen unabgeschlossenen innerparteilichen Kämpfe. Dr. Vollmann lässt durch einen Strohmann weiter ein Internetforum und weitere Webauftritte zum Zwecke der Parteizersetzung betreiben, der Internetauftritt der Partei ist infolge innerparteilicher Rivalität gespalten, unaktuell und inhaltarm.

Es ist zu vermuten, dass die Ulrich nahen Kreise im Wahlkampf auf politischen „Bummelstreik“ schalten, Jochen Bülows Kreis Koblenz macht es schon modellhaft seit Monaten vor.

Diese Kämpfe wurden absichtsvoll im Kampf um eigene politische Dominanz von Alexander Ulrich mit Rückendeckung von Klaus Ernst und anderen Akteuren der Strömung „Sozialistische Linke“ organisiert. Dabei ging es durchaus auch um die politische Ausrichtung der Partei zu einer zweiten Sozialdemokratie, mit einer aggressiven Rhetorik gegen die SPD im Westen, um eigene Identität und existenzielle Legitimation in Abgrenzung zur SPD entwickeln zu können.

Völlig verblödend ist die desorientierende Politik dieser Landespartei gegenüber der Beck- SPD und den Landes-Grünen. Statt Analyse, statt Dialog und partielle Kooperation aggressive Rhetorik.

Auch die „Hausmarke“ Antifaschismus ist eher inhaltlich ärmlich gefüllt. Die innerparteilichen „Sarraziner“ geraten nicht in den Blick, der Kampf gegen Rechts ist eher Symbolpolitik und Demonstrationskultur, statt Vergangenheitspolitik und demokratisches bürgerschaftliches Engagement. Angesichts von REP´s in den Kommunen und NPD Hochburgen, angesichts des grassierenden Sarrazynismus bleibt die Partei argumentativ blass, obwohl sie sich im geschäftsführenden Vorstand einen Experten für Antifa leistet, der wird aber seit langem in wechselnden Machtkämpfen gebraucht. Ebenso arm steht es um die Verankerung der Partei(mitglieder) in außerparlamentarischen Bewegungen, auch da weist der Landesvorstand einen Beauftragten auf. Aber die Partei bewegt sich weiterhin in der Illusion, die Gewerkschaften seien eine Bewegung, kommen doch gerade ihre Spitzenakteure oft aus diesem Milieu und legitimieren sich über dieses Engagement und beanspruchen daraus ihre Vorrangstellung in der Partei.

Mangels politischer Bildung und fehlender Diskurskultur, nicht nur auf dem geschichtspolitischen Feld, sind die bisherigen Stellungnahmen zur Kommunismusfrage aus der Landespartei noch sehr weit von überzeugenden Argumenten für die Wahlkämpfer entfernt. Eine klare Stellungnahme zu den Opfern und Tätern des SED-Regimes gab es aus der Landespartei bisher nicht und solche wurden auch mit der Basis bisher kaum bearbeitet, in manchen Fällen sogar be- und verhindert. (Obwohl es Vertreter beider Gruppen auch in der Landeslinken gab und gibt.) Gesine Lötzsch hat eine Diskussion losgetreten, der wohl weder die Partei(mitgliedschaft) Ost, noch die Partei West gegenwärtig gewachsen ist.

Nach dem vergangenen Wochenende hat der Landesparteitag mit ca. 70 % der Delegierten den Weg für ein Wunschzettel-Wahlprogramm frei gemacht (das Redaktionsteam hat nun einen erdrückenden Hausaufgabenberg außerhalb weiterer legitimierter Gremienprüfungen), dem gingen jedoch wenig breite und langfristige Vorbereitung an der Basis und noch weniger mit potentiellen Bündnispartnern voraus. Der Beschlussmarathon bot keinen wirklichen Raum für politisch-aneignende Diskussionen. Das ein solcher Marathonlauf notwendig wurde ist Resultat fehlender politischer Führung seit Monaten und eines noch übenden Wahlkampfteams.

Bisher: Mehr linker Schein, als linkes Sein.

Bernd Wittich

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Grafikquelle :  Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg

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Stasi – Überprüfung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2011

„CSU: Stasi-Überprüfung für alle Linken“

Die Partei DIE LINKE schafft es tatsächlich, einer gespannt wartenden Presse tagtäglich aufs Neue die Unfähigkeit ihrer politischen Gestaltung aufzuzeigen. Wenn denn heute auf RP Online mit dem „Aufmacher“ „CSU: Stasi-Überprüfung für alle Linken“ Schlagzeilen gemacht werden, liegt dieses einfach darin begründet, das Tags zuvor der Büro Leiter der Gesine Lötzsch als ehemaliger Stasi Mitarbeiter geoutet wurde.

Nach Beendigung der Schnitzeljagd auf der Fährte des Kommunismus und einem brüllenden Salonlöwen in seiner Almhütte, sehen wir jetzt den nächsten Beweis politischer Unfähigkeit, wobei wir sicher sind, dass uns schon morgen oder übermorgen neue Peinlichkeiten angeboten werden.

So schreibt RP Online heute, ich zitiere:

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine Überprüfung aller Mitarbeiter der Linksfraktion auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit gefordert. „Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, in einem Interview.“

Wo der Mann Recht hat, sollte man ihm auch Recht geben. Nur – diese Forderungen sollten weiter ausgedehnt werden. Die Überprüfung muss für jeden Politiker – egal welcher Partei – gelten, um auch dort etwaige Blockflöten zu enttarnen, womit ich ausdrücklich auch IM Erika mit einbeziehe. Die Politik zeigt hier, aus der Vergangenheit wieder einmal nichts gelernt zu haben, was heißt, dass auch 1945, nach Kriegsende viele Altnazis wieder in entsprechende Positionen eingesetzt wurden.

Die Schweine waren die gleichen, nur die Futtertröge wurden ausgewechselt.

Dabei wollen wir einen ehrlichen Gesinnungswechsel den Meisten gar nicht absprechen. Aber es ist innerhalb der Gesellschaft einfach nicht zu vermitteln, wenn ehemalige SED oder auch DKP Spitzen sich nun auch nach einem Richtungwechsel wieder an die Spitze setzen. Das sind die Wendehälse, welche mit solchen Gesten auf Dauer die Demokratie zerstören. Oder sollte dieses denn das wirkliche Ziel sein? Hier weist eine „Sozialistische Partei“ genau auf den Punkt hin, welchen sie am Kapitalismus kritisiert: Eine Gleichheit von Chancen gibt es nicht, wenn nur die Stärke der Ellbogen für die Erreichung von Mandaten ausschlaggebend sind, und es so ermöglicht wird, dass immer die Gleichen an der Spitze sitzen, egal in welch einer Gesellschaftsform. War nicht gerade diese Chancengleichheit Ausgangspunkt einer Sozialistischen Idee?

Hier noch ein passender Kommentar:

Die endlose Vergangenheit der Linkspartei

Manche Zeitungen sind in diesen Tagen rüde mit Gesine Lötzsch umgesprungen. Sie haben ihre Kommunismussätze vergröbert und zugespitzt – und einfach übersehen, dass die Linksparteichefin in dem Text eigentlich solide reformistisch den Weg als Ziel beschrieben hat. Jetzt hält sich Lötzsch für ein Opfer der Konzernmedien. Doch die Linkspartei-Führung, die sich nun im eigenen Milieu verbarrikadiert, hat kein Recht, sich zum Opfer zu stilisieren. Nicht bei diesem Thema.

Die Linkspartei hat, wenn es um ihre Vergangenheit geht, genug Grund zu Selbstkritik und ganz leisen Tönen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Stürmung der Stasi-Zentrale im Januar 1990.

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SED lässt grüßen!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2010

Die Funktionalität einer Landesschiedskommission

Bundesarchiv Bild 183-C0627-0010-005, Berlin, DDR-Frauenkongress, Hilde Benjamin.jpg

Im Bild Hilde Benjamin, nicht groß ist der Unterschied zu den bekloppten in den Schießkommissionen der Linken. Nur Betrüger und blinde Abhängige. Geld – dafür Prostituieren sie sich.

Fallbeispiel aus NRW

Immer wieder gibt es, in wohl allen Parteien, Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten die unter den Beteiligten nicht gelöst werden können. Sofern es die Satzung betrifft bzw. Verstöße dagegen haben die Beteiligten die Möglichkeit der NRW LINKEN die LANDESSCHIEDSKOMMISSION anzurufen….

Wie diese „funktioniert“, soll folgendes Beispiel zeigen:

KV Kleve, Sommer 2009, der Fall:

Der Kreisvorstand beschließt den Ausschluss einer ihm missliebigen Person, Begründung: Keine!

Da Nominationsverfahren für die Stadtratswahlen anstehen und die willkürlich ausgeschlossene Person Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert hat ergeben sich Verdachtsmomente – immerhin plant ein (übrigens laut LSchK illegales) Mitglied des Kreisvorstandes in den Stadtrat einzuziehen…

Nominationsveranstaltung in Kleve findet am 09.06.2009 statt. Die missliebige Person wird weder informiert noch sonst was – also ausgeschlossen…

Der illegale Kreisschatzmeister wird auf Listenplatz 1 gewählt.

Der Antrag bei der LSchK

Wird von der am ausgeschlossenen Person am 16.06.2009 gestellt mit der Forderung der rechtzeitigen Wiederholung der Listenwahl ( Abgabetermin beim Wahlleiter!), da sie satzungswidrig ausgeschlossen wurde.

Gemäß Schiedsordnung wäre innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht, ein Verfahren bis 21.07.2009 wäre angebracht, da dies die Frist zur Einreihung der Wahlunterlagen bei der Stadt Kleve ist.

Am 27. 09.2009 mit Eingang 30.09.2009 schreibt die LSchK der Antragstellenden Person: „Der Antrag wird zurückgewiesen, ein Verfahren nicht eröffnet, da kein Rechtschutzbedürfnis besteht. Durch die abgeschlossenen Kommunalwahlen ist Erledigung eingetreten“

Punkt – Aus – Nikolaus…. SO kann man es natürlich auch drehen. Wenn man weiß, dass Michael Kretschmer jede Post an die LSchK vorsortiert, dann…

In diesem Fall dauerte ein Befassen der LSchK mit dem Antragexakt 15 Wochen, „zufällig“ 2,5 mal so lange wie die Satzung es zulässt, „zufällig“ wurde ein „Erledigungstermin“ gefunden….

Was man noch wissen sollte:

Am 21.07.09: Beauftragte des Kreisvorstandes, darunter auch der illegale Schatzmeister und Listenplatz 1, reichen die Wahlvorschlagslisten der LINKEN zur Kommunalwahl des Rates der Stadt Kleve ein. Der illegale Kreisschatzmeister, oberster Einreicher, wird vom Wahlleiter befragt ob an den Vorwürfen eines illegalen Ausschlusses zu Nominationsveranstaltungen etwas dran sei: „Nein, es ist alles ordnungsgemäß gelaufen“ versichert an Eides statt der illegale Kreisschatzmeister…

Vorher sprachen Listenplatz 1 und Antragsteller anlässlich einer Vorstandssitzung miteinander über den Fall. Listenplatz 1 meinte, hämisch grinsend und mit Berufung auf ein Gespräch mit Michael Kretschmer, „nicht in tausend Jahren kommst du mit deinem Antrag durch“ …

Aussichten:

Da die BSchK eine Berufung abgelehnt hatte, ist nun grundsätzlich folgendes denkbar bei „demokratischen Wahlgängen der LINKEN“:

– Es passt mir nicht die Nase von jemandem, der gegen mich antreten will oder ich sehe meine Chancen gefährdet…

– Erkläre ich ihn/ sie zum Nicht-Mitglied…

– Ziehe schnell die Wahlen – ohne betreffende Person – durch und kriege das gewünschte Ergebnis (zumal ja noch einige Nicht-Zahler mir was „schuldig“ sind).

– Die Tatsache, dass ich den LaVo, die LGS und die LSchK hinter mir habe und jedwede Satzung hier nicht interessiert….

Eröffnet mir jede Tür der Willkür. Scheinbar demokratisch, da von allen Gremien der LINKE.NRW mitgetragen…

Mal so ganz nebenbei – Das sogenannte „passive Wahlrecht“ (Kandidatur) ist grundgesetzlich verankert. Eine Partei, die es völlig konträr und missachtend handhabt, systematisch durch alle Gremien die Leiter hinauf, ist diese Partei noch verfassungskonform?!

In der Satzung der LINKEN ist das Recht auf Kandidatur explizit dargelegt – wird aber genau so explizit missachtet….

Fehler einzelner mögen ja passieren, kann vorkommen. Eine, auf dem Papier, demokratische Satzung ist ja okay – Wenn man aber systematisch dagegen verstößt, die eigene Satzung ad absurdum führt…?! Wundert es da, wenn….

Jeder kann nun jederzeit, in der Gewissheit von „LINKER Legalität“ mit der Satzung und Grundgesetz, im Namen der LINKEN, umgehen wie er will. Dem wilden Westen sind Tür und Tor geöffnet. Rechtssicherheit, und erst nicht Rechtschutzbedürfnis, gibt es nicht mehr in dieser Partei…

Besorgnis:

Man hat ja schon von vielen Dingen hinsichtlich „demokratischer Wahlen“ bei den LINKEN gehört. Von „Tagesmitgliedschaften“, „Tresenstimmen“, „Einpeitschen“ usw.. Immer wieder liest/ hört man von „Täuschungen“ und dergleichen – oft Begriffe in Streitfällen und ausgesprochen von den „Verlierern“ einer Wahl – alles Peanuts angesichts systematisierter Entrechtungen bei selbstverständlichste Mitgliedsrechte wie Kandidatur! Wer kandidieren darf und wer nicht – das entscheiden Kreisvorstände, abgesichert durch den LaVo und zurecht gebogen von LGS und LSchK…

Einzelfall? Nein, ich kenne noch einen….Und jeder ist zuviel, verletzt absichtlich und schädigend nicht nur die Satzung sondern auch die Glaubwürdigkeit, die Demokratiefähigkeit unserer Partei!!!

Jens-Uwe Habedank, Kleve

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Fotoquelle : Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/Gahlbeck, 27.6.1964 Frauenkongress der DDR Dynamo-Sporthalle Berlin – 2. Tag (26.6.1964) Frau Dr. Hilde Benjamin, Minister für Justiz der DDR, sprach zur Diskussion.

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Linke noch unter Aufsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2010

Unter Aufsicht der Schlapphüte

Siegel der NSA

Nun also doch!  Möchte man beim Lesen solcher Schlagzeilen in Jubel ausbrechen?  Nein ich bin beileibe kein Befürworter des Verfassungsschutzes, hege auch weder Häme noch Schadenfreude, sondern empfinde bei der Betrachtung dieser Partei sogar eine gewisse Traurigkeit. Trotz alle dem aber stellt sich die Frage erneut: Sind immer die anderen an solch einem Fiasko schuld?

Leben wir nicht alle in diesem Land in einer Demokratie welcher wir all das was uns heute Wert und Teuer ist verdanken. Ist es nicht Rechtens wenn wir dieses mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen? Dieses natürlich auch gegenüber Strömungen welche öffentlich verlautbaren, dass sie dieses System abschaffen wollen? Selbstverständlich aber gibt es auch hier Vorkommnisse welche nicht zu dieser Demokratie passen und dann dementsprechend neu reguliert werden müssen. Wenn dieses dann mit den Altparteien nicht möglich ist sollten, nein müssen, sich Neue zur Stärkung der Demokratie bilden.

Ist es aber nicht höchst eigenartig dass die Strömungen in der Linken sich gerade in den „Alten“ Bundesländern breit machen? Eine „Kommunistische Plattform“, eine SL oder AKL bestückt mit Personen welche sich über Jahrzehnte an den reich gedeckten Tischen der Demokratie gemästet haben wollen dem ehemaligen Osten und uns heute erzählen wie schön doch die Systeme in der ehemaligen DDR, in Kuba oder auch in Russland waren ? Wenn denn schon die Bevölkerung dieses  Landes für dumm gehalten wird, wie dumm müssen denn dann erst die Strategen dieser Partei sein, solch einen Plan für durch für bar zu halten.

Ist es nicht normal, das eine neue Partei, welche sich den Pluralismus und die Demokratie in die Satzungen geschrieben hat, in der Spitze aber nicht bereit ist, die eigene Satzung auch einzuhalten, der gleichen Beobachtung unterworfen wird wie eine NPD ? Was bitte ist denn hier in Westdeutschland an der Linken demokratisch? Werden in dieser Partei nicht demokratische Kräfte welche eine andere Meinung als die Führung vertreten, massiv aus der Partei gemobbt oder auch unter, an den Haaren herbeigezogenen Gründen, der selbigen verwiesen? Was passiert denn gerade in Herne, wie sollte man so etwas benennen? Platz schaffen für die arrivierten? Hat ein absoluter Versager wie Günter Blocks hier das alleinige Sagen? Führt die Linke die Narrenfreiheit ein? Eine Person welche durch die Kreisverbände tingelt und alle Mitglieder welche seine Meinung nicht teilen als Antikommunisten, Psycho Pathologen und als Beratungsresistent pöbelt. Wer muss hier eigentlich wen beraten?

Haben es redliche Bürger eines freien Landes nötig sich von solchen Rotznasen als „Kalte Krieger“ beschimpfen zu lassen? Würde nicht ein „Warmer Bruder“ perfekt dazu passen?

Ist es nicht auffällig, das die Selbstbedienungsmentalität gerade in dieser Partei immer wieder ins Gerede kommt? Waren nicht Klaus Ernst, Günter Blocks und Karl Stephan Schulte immer sehr enge Verbündete? Alle Drei sind aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten  ins Gerede gekommen? Sind alle diese Vorkommnisse in dieser Partei zufällige Erscheinungen am Rande? Wie heißt es hier im Münsterland so schön: Aus einen Pisspott kannste keinen Bratpott machen. Der wird immer stinken.

Wir werden hier auf dem Blog keine Ruhe geben und über sämtliche antidemokratische Vorkommnisse weiterhin in aller Öffentlichkeit berichten. Da lassen wir uns auch von anonymen telefonischen Bedrohungsanrufen aus der linken Szene nicht von abhalten. Ein jeder welcher bereit ist sich uns namentlich bekannt zu machen, räumen wir das Recht auf Kommentierung ein. Anonyme Sektierer oder Spinner welche glauben hier ihren ideologischen Dreck ablassen zu können sind hier unerwünscht. IE

Unter Aufsicht der Schlapphüte

Der Verfassungsschutz darf Bodo Ramelow weiter überwachen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Unverhältnismäßiges Vorgehen sei nicht erkennbar. VON CHRISTIAN RATH

Der Links-Abgeordnete Bodo Ramelow und alle Spitzenfunktionäre seiner Partei dürfen vom Verfassungsschutz „offen beobachtet“ werden. Dies entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ramelow zeigte sich „tief enttäuscht“ und kündigte den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht an.

Schon seit Jahren führt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Personalakte über Ramelow. Dabei wertet es nur offene Quellen aus, also Zeitungsartikel, Pressemitteilungen und Flugblätter. V-Leute und Wanzen werden vom Bundesamt bisher nicht auf Ramelow angesetzt, möglicherweise aber vom Thüringer Landesamt. Derzeit ist Ramelow Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, zuvor war er Fraktionsvize der Linken im Bundestag.

Der Politiker hält die Beobachtung für rechtswidrig. In zwei Instanzen – beim Verwaltungsgericht Köln und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster – hatte Ramelow bisher Erfolg. Deshalb ging der Verfassungsschutz in Revision. Doch auch Ramelow hoffte auf ein Grundsatzurteil. Die Leipziger Richter sollten nicht nur die Beobachtung seiner Person, sondern die der Partei für rechtswidrig erklären.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

„Von Geschichte nicht gelöst“

In fünf Bundesländern wird die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet, sechs Länder haben die Überwachung inzwischen eingestellt

In ihrer Gesamtheit wird die Linke zurzeit in fünf Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet: in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und pikanterweise auch in Nordrhein-Westfalen, wo die neue rot-grüne Minderheitsregierung womöglich auf Stimmen der Linkspartei angewiesen ist.

In fünf weiteren Ländern nehmen die Verfassungsschützer Teile der Linkspartei ins Visier. In Hamburg, Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gelten beispielsweise die „Kommunistische Plattform“, das „Marxistische Forum“ oder die Initiative „Cuba Si“ als extremistische Strömungen innerhalb der Linken.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

U.S. governmentwww.nsa.gov http://quicksearch.dla.mil/qsDocDetails.aspx?ident_number=275845

The seal of the U.S. National Security Agency. The first use was in September 1966, replacing an older seal which was used briefly. For more information, see here and here.

  • Gemeinfrei
  • File:Seal of the U.S. National Security Agency.svg
  • Erstellt: etwa September 1966

 

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Die Linke versagt!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2010

Der eindeutige Gewinner dieses spannenden
Tages heisst: Joachim Gauck!

File:HomelessParis 7032101.jpg

verschlafen, verpennt – der Obdachlose sieht das auch so

Wie die allgemeinen Medien derzeit melden, versagt sich die LINKE mehrheitlich einer Unterstützung des überaus beliebten Kandidaten Gauck! Damit hat die Linkspartei mal wieder die Chance verpasst, sich ihrer SED/Stasi-Vergangenheit nachvollziehbar zu entledigen. Der Landespolitiker Lafontaine scheint immer noch persönliche Animositäten gegenüber alten SPD-Genossen über den Willen des übergroßen Wunsches der Deutschen zu stellen.

Die Linkspartei hat nach NRW, auch den bundesweiten Politikwechsel vergeigt. Es bleibt die Frage, ob diese Verweigerungspartei in Zukunft in NRW und/oder bundesweit eine Rolle spielen wird. Die Betonkopf-Altkommunisten dieser Partei haben sich mal wieder—vielleicht ein letztes Mal?—durchgesetzt.

Der SPD stellt sich nun eine große Zukunftsaufgabe. Die Aufgabe, ehemalige SPD-Wähler, die bei den Linken gelandet sind, zurück zu gewinnen. Dies gilt auch für die Partei DIE GRÜNEN/Bündnis90.

Aller Voraussicht nach, wird Wulff (CDU) im nunmehr dritten Wahlgang gewählt werden. Deutschland hat, aufgrund der linken Ideologien, den Politikwechsel nicht geschafft! Eines ist aber auch zu konstatieren: Merkel und Westerwelle und die Linkspartei sind die Verlierer des Tages. Aber auch die Volks-Demokratie, aufgrund der Linkspartei!

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Fotoquelle : A homeless man in Paris

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Source own work by Eric Pouhier
Author Eric Pouhier


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Countdown zur BP-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2010

Geiers Sturzflug ?

Morgen, am 30. Juni um 12 Uhr, eröffnet Bundestagspräsident Lammert (CDU) die 14. Bundesversammlung anlässlich der Wahl des neuen deutschen Staatsoberhauptes.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP schicken Ministerpräsident Christian Wulff (CDU/Nieders.) ins Rennen. Da diese Konstellation über eine deutliche Mehrheit verfügt, wird allgemein davon ausgegangen, das Wulff bereits im ersten Wahlgang zum 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird.

SPD und Grüne warten mit dem Bürgerrechtler, und über Parteikreise hinweg hoch geachteten, Joachim Gauck auf. Ihm wird zur Zeit allenfalls eine Überraschung zugetraut. Dafür müssten ihn allerdings auch Wahlmänner/frauen aus den Regierungsparteien wählen. Inwieweit dies geschehen wird, bleibt abzuwarten. Einige einzelne Mandatsträger aus den Bundesländern der CDU und der FDP sprachen sich allerdings für eine Wahl Gaucks aus. Jochachim Gauck ist bei den Deutschen,—Ausnahme mal wieder westdeutsche Teile der Linkspartei, die in alte DDR/Stasi-Nostalgien verliebt sind—, geachtet und beliebt, und wäre für die übergroße Mehrheit der Deutschen der Wunschpräsident.

Die Linkspartei hat die 74-jährige Abgeordnete Jochimsen Lukrezia nominiert. Sie ist aussichtslos. Die Verweigerungspartei DIE LINKE hat bereits angekündigt, Gauck nicht zu unterstützen. Jochimsen sprach in einem aktuellen Interview davon, das wäre dann doch „zuviel Nutte in der Politik„. Mit dieser unsäglich verbalen Entgleisung reiht sie sich ein in die Liste von Linken, die statt sachlicher Argumente gegen Gauck nur Polemik und Beleidigungen einsetzen. Die Linkspartei hat mit ihrer, für die meissten Deutschen, kaum nachvollziehbaren Haltung mit dafür gesorgt, das es nach NRW nun auch im Bund keinen Politikwechsel geben wird. Die Nominierung einer eigenen, dazu völlig aussichtslosen, Kandidatin belegt einmal mehr die teilweise aktuell vorherrschende Politikunfähigkeit dieser Partei.

Die ARD überträgt ab 11.40 Uhr live im ersten Programm. Auch wir, von der DL-Redaktion, werden zeitnah berichten!

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Grafikquelle : Marco Kaiser from German-Wikipediawww.bundeswehr.de

Truppenfahne der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland

  • GemeinfreiDieses Bild enthält offizielle Abzeichen, die Gegenstand rechtlicher Beschränkungen sein könnten.
  • File:Colour of Germany.svg
  • Erstellt: 14. August 2007

 

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Ankläger des Sommers

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2010

Der Ankläger dieses Sommers

File:Ulrich Schneider (15525230882).jpg

Ein sehr guter Artikel über den Sinn und die Aufgaben des Paritätischen Wohlfahrtsverband. Ein Bericht über einen Menschen welcher diesen Verband schon seit Jahren ein Gesicht gibt.  In Berlin !

Doch wie so oft im Leben, in jeder Institution, dort also wo Menschen zusammen arbeiten findet man neben den Leuchttürmen auch Personen welche es vorziehen Richtungen einzuschlagen die nicht den eigentlichen Aufgaben ihres Job entsprechen. Das direkte Beispiel wird uns zur Zeit hier im Kreis Warendorf vor Augen geführt. Dort wird, wie wir in zwei Berichten der letzten Tage unter dem Titeln: „* „Abseits“ für Zöller!“ und „*nachgefragt, Herr Zöller“ berichteten, versucht eine Betteltour für ein Wirtschaftsunternehmen an zuschieben. Ein Vorhaben, welches nicht die Aufgabe eines Wohlfahrtsverbandes ist. Lobbyismus pur, was auch in einem Leserbrief von UP, welcher heute in der „Die Glocke“ erschien, aufgegriffen wurde.
Schon in der letzten Woche konnten  wir von DL, auf eine freundliche landesweite Anfrage hin,
„ein Statement über den Kommunismus und die Stasi Verbindungen innerhalb der LINKEN“abzugeben, folgenden Mail-Wechsel registrieren welcher aufzeigt, dass man mit dem Austeilen von Verbalien keine Schwierigkeiten hat, im Einstecken plötzlich sehr Arrogant und Dünnhäutig wird.

Die Familie Zöller versucht also hier im Kreis Janusköpfig für ihre ganz privaten Vorteile einzutreten. Es wird genau in die Hand gebissen, welche sie jahrelang gefüttert hat. Obwohl zu der Zeit noch Mitglied der SPD und durch diese Partei als sachkundiger Bürger in den Kreistag gewählt, besuchte er schon zu Zeiten des Kommunalwahlkampfes Versammlungen der LINKEN und unterstützte die Alt-Kommunistin Müller welche sich, durch das verbreiten von Intimsten Klatsch-Geschichten, Rufmord und Manipulationen sowie unter der zu Hilfenahme eines Blocks und einer Remmers, einen Sitz im Kreistag erschlich. IE

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von STEFAN REINECKE

Ulrich Schneider wundert sich, wie ungeschickt Schwarz-Gelb agiert. Das ist sein Vorteil. Er ist das Sprachrohr der Armen. Wenn die WM vorüber ist und das Sparpaket in den Bundestag kommt, gehen die Proteste richtig los – da ist er sich ganz sicher.

Es ist Montagmorgen halb elf. Dr. Ulrich Schneider eilt in die Hackeschen Höfe in Berlin-Mitte. Im dritten Stock wird der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Sitzung der Fachreferenten leiten. Wie jede Woche. Nun ist der Aufzug kaputt. „Früher haben uns die Zivis hochgetragen. Aber ist natürlich alles weggespart,“ sagt er und lacht glucksend. Das macht er oft. Er hat gute Laune.

Er trägt ein weißes Hemd und einen dunklen Anzug – Halbglatze, rundes Gesicht, und sein Markenzeichen: lange, breite Kotletten. Die waren in den Siebzigern mal modern. Nach zwei, drei Worten weiß man, wo er herkommt. Schneider lebt lange in Berlin, aber der Ruhrgebiets-Slang hat sich nicht abgeschliffen. Wenn er vom Fernsehen redet, in dem er oft auftrifft, sagt er „Fäärnsehn“. Irgendwie würde er auch in einem Anzug von Armani proletarisch wirken.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Panische Reaktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2010

Hilferufe der Linken aus Ahlen

Eine zerbrochene Schaufensterscheibe und panikartige Hilferufe aus dem KV WAF. Das passt zu diesem Kreis -Verband und auch zu Ute Müller, der Alt-Kommunistin. Am Dienstag, den 07.06.10, erreichten xxxxxx dann sowohl eine Mail von Voecking als auch von dem Zöller-Clan.

Nur einen Tag später vernahm auch das Günterchen diesen Ruf, worauf dieser natürlich unaufgefordert ob seiner Funktion als Landesgeschäftsführer der DIE LINKE NRW wie folgt zu antworten  wusste :

—–Original Message—–
Date: Tue, 08 Jun 2010 16:41:57 +0200
Subject: Re: Erneute Anfrage und Beschwerde!
From: guenter.blocks@web.de
To: „obens@t-online.de“ <obens@t-online.de>

Lieber xxxxxx, Du hast – so lange ich Dich kenne – leider noch nie unterschiedlichste inhaltliche und persönliche Ebenen auseinander halten können. Leider ist mir dies zu spät klar geworden, sonst hätten sich vielleicht alle Beteiligten im Kreis Warendorf einiges ersparen können: auch Du und ich.
Ich maße mir überhaupt nicht an, zu Deiner eigentlichen Beschwerde an das Schulamt Stellung zu nehmen. Aber selbst wenn sie berechtigt wäre:
Was hat das mit der politischen Ebene zu tun? – Nichts. Ebenso wenig hat Dein selbstverschuldetes politisches Scheitern (nicht mal die SPD will Dich in ihren Reihen dulden – und das will ja wahrlich schon was heißen!) irgend etwas damit zu tun, ob DIE LINKE „extremistisch“ ist:
Wenn Du ein gemachtes Bett für Dich vorgefunden hättest, dann wäre Dir das schlichtweg egal gewesen.
Genauso wie es Dir heute egal ist, dass der „Extremismus“-Begriff ein reaktionäres Überbleibsel der Kalte-Kriegs-Propaganda ist.
Weil Du aber gescheitert bist und obendrein völlig beratungsresistent, müssen offenbar alle anderen von Grund auf böse sein.
So lange Du Dich selber damit gut fühlst, denk was Du willst.
Aber höre bitte endlich damit auf, öffentlich „falsch‘ Zeugnis wider Deine Nächsten abzulegen“!
Und verschone mich bitte künftig mit solcherart psychopathologischen Mails!
Gruß Günter

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Von mir erhielt er folgende Antwort:
Hallo Günter,
also hast du ein gemachtes Bett vorgefunden und es Dir jetzt gemütlich gemacht!!

**“Wenn Du ein gemachtes Bett für Dich vorgefunden hättest, dann wäre Dir das schlichtweg egal gewesen.“**
Dabei ist aber auch eines für mich beim Lesen dieser Mail klar geworden: Etwas was man nicht besitzt braucht man auch nicht auszuschalten, auch im Schlaf nicht.
Ihr habt hier im Kreis nur Manipuliert, Betrogen und munter Rufmord betrieben. Genau wie in vielen anderen KV auch. Von Politik habt ihr soviel Ahnung wie die berühmte Kuh vom Sonntag, wofür ihr heute tagtäglich den Beweis antretet.
Es ist gerade Eure Stasi und Kommunisten Clique welche behauptet DIE LINKE zu sein. Dabei bringt ihr außer dem Linken von anderen Personen nichts auf die Beine. Die Wähler brauchen Euch nicht mehr zu wählen da sie sehen dass ihr sehr wohl nur Politik für die Minderheit Eurer Sektierer und Spinner macht, wobei der
„kleine Mann“ welcher wirklich Hilfe brauchte, auf der Strecke bleibt. Was treibt ihr denn an sozialer Arbeit für Eure Kundschaft ? Nichts !! Außer leere Sprüche.
Hut ab vor xxxxxxxwelcher nicht länger Willens war, sich Eurer und Müllers Machenschaften zu unterwerfen. Ja, man hat Rückgrat oder auch nicht. Hat man Dir denn jetzt endlich die versprochene finanzielle Grundlage in der Fraktion geschaffen oder fällst Du auch bald unter Hartz ? Wenn ich mich gut erinnere wird der Betrug an Mitgenossen von der Partei ja sehr gut honoriert.

Mit freundlicher Verachtung
Ingo Engbert

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Ebenfalls zu Wort meldete sich MdB Ingrid Remmers, eine Hinterbänklerin, mit der folgenden für Sie bezeichnenden Wortmeldung (wie im Bundestag):

—–Original Message—–
Date: Tue, 08 Jun 2010 21:49:13 +0200
Subject: Re: Fw: Stellungnahme der MLPD
From: „Ingrid Remmers“ <INGRE@gmx.de>
To: „xxxx@t-online.de“ <d-obens@t-online.de>,
leeor.englaender@bams.de, christian.soeder@gmail.com

Geh nach Hause, xxxxxx.

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Ihr möchte ich folgendes antworten: xxxx ist bereits zu Hause, er schreibt von zu Hause. Meine Frage an Dich, Ingrid : Wo bist du denn zu Hause? In Herne, deinem Wahlkreis? Da will man Dich scheinbar nicht mehr.
In Gelsenkirchen? Da bist du auch nicht willkommen und die Fraktion möchte dein Büro lieber heute als morgen schließen. Bleibt WAF? Ja, hier trifft sich Gleiches mit Gleichem. Oh ja, das passt.

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Am 10.06. erschien schließlich ein Kommentar von Siggi Darga auf DL. Fünf Mails von fünf verschieden Personen aus der kommunistischen Szene an xxxxxx, welcher seit über einem Jahr kein Mitglied dieser Rumpelpartei mehr ist. Ich glaube dass es an der Zeit ist, diese seltsamen Vorgänge einmal näher zu betrachten.

Als Auslöser mache ich eine tiefe Unruhe im KV Warendorf  fest. Die Mitglieder haben Müllers Versagen eingesehen und verstanden, dass mit Ihrem Manipulieren, Betrügen, sowie Rufmord auf Dauer keine  Politik zu machen ist. Die Leute laufen ihr davon und man bekommt auch keine neuen Mitglieder mehr. Es ist unglaubwürdig, auch  mit einigen Abstand immer wieder die Sünden der Vergangenheit zu Gehör bekommen zu müssen und dieses schwarz auf weiß nachlesen kann. Dabei ist es schon interessant feststellen zu müssen, dass uns Stasi – Methoden vorgeworfen werden.  Es zeigt aber auch auf, wie „gut“ sich eine Lehrerin in Geschichte auskennt. Ja in solch einem Fall ruft man den großen Politik-Versteher und -Erklärer, den Antidemokraten Blocks um Hilfe an. Ein Ruf ins Leere.

Natürlich haben wir diverse Verbindungen, sei es in den KV Warendorf, nach Düsseldorf in den LAVO, oder selbst nach Berlin hin. Könntet ihr denn wirklich im Ernst daran glauben, dass den Düsseldorfer Chaoten unbegrenzter Zuspruch widerfährt? Ihr macht euch doch lächerlich.

Selbstverständlich habe ich auch einen sehr guten Kontakt zu Mitgliedern aus dem KV. Wer immer diese Personen denn auch sein könnten, es wird mit Sicherheit mein Geheimnis bleiben. Ist vielleicht Hans-Jürgen wieder umgefallen, welchen ihr ja voll aus gebremst habt? Könnte Carola Mitgefühl für ihren Mann empfinden? Mischke, Ferrit, Christopher und einige andere? Moneten-Jupp wohnt in Vorhelm, praktisch in meiner Nachbarschaft. Wäre ein ehrbares Mitglied der Gesellschaft denn wirklich auf Dauer bereit sich den Machenschaften von Lügnern und Betrügern zur Verfügung stellen ? So ganz nebenbei habe ich auch immer recht gute Verbindungen in die anderen Parteien gehabt.

Mit mir glauben auch viele andere, dass bald die Zeit zur Neugründung einer Demokratischen Linken gekommen ist. So wäre es durchaus möglich die Kommunistische Strömung auf das zurück zu führen was sie immer war : Eine 2 % Partei, eine nicht  erwähnenswerte Randerscheinung in der Deutschen politischen Landschaft. Dabei bin ich mir sogar sicher, für dieses Vorhaben auch aus der Parteiführung in Berlin die entsprechende Unterstützung zu bekommen. Man denke nur an die  kürzlichen Verlautbarungen aus der Linken-Strömung „Forum demokratischer  Sozialismus“. Dort wurde offen von internen Streitigkeiten in der Gesamtpartei gesprochen. Dieses auch im Hinblick auf den desaströsen NRW-Landesverband, was beispielsweise auch hier nachzulesen ist:

Des weiteren hat unterdessen auch ein großer Teil der Mitglieder verstanden, dass mit alten Stasi-, und Kommunisten-Seilschaften auf die Dauer keine praktische Politik in einem demokratischen Land möglich ist. Ein Oskar Lafontaine hat nicht von ungefähr den Vorsitz in der Partei aufgegeben.
Nicht jeder ist so blauäugig und bereit, in der Hoffnung auf ein paar schnelle Silberlinge welche man ihm später eh wieder abnehmen würde, einen Teil seiner Freiheiten aufzugeben.

IE

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Fotoquelle : Linke Büromit zerbrovhner Scheibe

Foto privat/ DL  Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Das Gysi Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2010

„Ich will nicht als Sozi sterben“

File:Gregor gysi 20050705 4.jpg

Dieser Gysis Spruch trifft genau den Punkt. Er möchte gerne als Kommunist sterben, in einer Linken Partei. Wenn er sich beschwert das die LINKE von den anderen Parteien wie Dreck behandelt würde, sollte er immer daran denken wie Demokraten in der LINKEN behandelt werden. Es zeigt sich mit jedem Tag deutlicher das der Wille Politik für den Bürger zu machen nicht vorhanden ist. Es geht nur darum die eigenen Taschen zu füllen und unter dem Mantel der LINKEN eine starke Kommunistische Partei zu etablieren.  IE.

Seit dem Rückzug von Oskar Lafontaine ist Gysi der starke Mann der Linken. Er erklärt, warum Joachim Gauck nicht wählbar ist und Linkspartei und SPD nie wieder eine Partei werden können.

taz: Herr Gysi, warum wählt die Linkspartei Herrn Gauck nicht zum Bundespräsidenten?

Gregor Gysi: Weil er Haltungen einnimmt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg. Er ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab. Er will den sogenannten Fürsorgestaat nicht. Meine Schlussfolgerung aus DDR und Bundesrepublik lautet, dass wir politische und soziale Freiheit nicht mehr trennen dürfen. Gauck sieht das anders. Für eine Partei, die vorwiegend sozial ausgerichtet ist, ist das schwerwiegend.

Christian Wulff ist noch konservativer.

Den würde ich auch nicht wählen.

Aber wäre es nicht geschickt, trotzdem Gauck zu wählen? Damit würde die Linkspartei zeigen, dass sie ein distanziertes Verhältnis zur DDR hat. Und sie könnte die Merkel-Regierung in Verlegenheit bringen. Warum lassen Sie sich das entgehen?

Wenn SPD und Grüne mit uns zusammen etwas machen wollen, können sie uns nicht behandeln wie den letzten Dreck. Sie müssen zumindest mit uns reden. Haben sie aber nicht. Sie haben nicht versucht, uns für Gauck zu gewinnen oder sich mit uns auf jemand anders zu einigen. Sie haben einfach gesagt: Rennt uns hinterher! So lassen wir uns nicht behandeln.

Aber so versäumen Sie, Distanz zur DDR zu zeigen.

Ach, die Idee, das wäre ein Befreiungsschlag für uns, ist eine völlige Illusion. Wenn wir Gauck aus diesem Grund wählen würden, dann hieße es überall: Das machen sie nur, um uns zu täuschen. Das kenne ich seit 1990. Wir waren oft eher zu weich. Zu viel Versöhnlichkeit bringt nichts. Nur Stärke bringt etwas.

Sie verpassen also aus Trotz die Chance, Schwarz-Gelb in Schwierigkeiten zu bringen?

Die Regierung ins Wackeln zu bringen ist ungeheuer reizvoll. Aber die Medien träumen doch nur, dass es drei Wahlgänge geben wird. Das wird nicht passieren. Westerwelle wird den abtrünnigen FDPlern sagen: Wenn ihr die Regierung stürzen wollt, wählt Gauck. Wenn nicht, wählt Wulff. Da werden den Ost-FDPlern die Händchen zittern, dann machen sie das Kreuz bei Wulff. Die ganze Aktion ist Zirkus.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
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