DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Leninistisch aufpimpen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2015

Kolumne Bestellen und Versenden

von Aram Lintzel

Linke Intellektuelle auf Rettungsmission: Slavoj Zizek und Co. wollen den Liberalismus besser machen – durch mehr linke Disziplin.

Bisher ist niemand auf den Vorschlag eingegangen. Mehrfach hat der slowenische Provo-Philosoph Slavoj Zizek dem westlichen Liberalismus zuletzt Schützenhilfe angeboten. Alleine sei der nämlich wehrlos, es brauche die radikale Linke, um Europa vor dem islamischen Fundamentalismus zu retten. Dass „der Westen“ zu unentschlossen, zu müde und zu schwach auf der Brust ist – das ist auch die Klage konservativer und rechtspopulistischer Kommentatoren.

Statt identitärer Abschottung weiß Genosse Zizek aber eine sympathischere Antwort: Revolutionäre Begierden und Kräfte müssten umgeleitet werden. In seinen Beiträgen im New Statesman und in der Zeit verweist er auf Walter Benjamins Sentenz, wonach jeder Faschismus von einer gescheiterten Revolution zeuge. Vulgarisiert und in die triste Gegenwart übersetzt heißt das wohl: In jedem desorientierten Dschihad-Fascho steckt ein verhinderter Revolutionär. Jede inszenierte Hinrichtung richtet sich über tausend Umwege eigentlich ja gegen den Kapitalismus. Und selbst die Pegida-Leute könnten links sein, wenn eben die Linke nur anziehender und stärker wäre. Doch wie sollen die potenziell widerständigen Subjekte, deren revolutionäre Energie fehlgeleitet wurde, „abgeholt“ werden, wie es im Jargon der Realpolitik heißt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Junge Pioniere aus der Tadschikischen SSR, 1983

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Ideologische Blutsbrüder

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2011

Politischen Sektierer und Spinner aus der LINKEN

File:HugoChavez1820.jpeg

Wie weit von den Menschen sich in diesem Land ein Teil der politischen Sektierer und Spinner aus der LINKEN entfernt hat ist aus einer kleinen Pressemeldung vom heutigen Tage  sehr schön herauszulesen. Dort heißt es und wir zitieren:

„Gaddafi hat aber noch Freunde in Übersee. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez ermunterte seinen libyschen Verbündeten zum Widerstand. In einem Telefoninterview mit dem Staatsfernsehen rief er am Sonntag außerdem die Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) auf, die „Barbarei“ der Nato in Libyen durch eine „Gegenoffensive“ zu beenden. Wenige Tage nach Gaddafis Sturz hatte Chávez eine Vermittlungsinitiative der Afrikanischen Union von Ende Februar aufgegriffen. Seiner Ansicht nach sei Gaddafi „weit davon entfernt, Libyen zu verlassen““. (TAZ)

Hugo Chávez der Linke ? Leuchtturm aus Venezuela neben Länder mit Namen Kuba, Nordkorea usw. welche nur allzu gerne von extremen gesellschaftlichen Randgruppen hier als leuchtende politische Vorbilder verkauft werden.

Unabhängig von den sich auf der Suche nach lybischer Beute befindlichen West-Staaten handelt es sich bei der Person Gaddafi um einen Verbrecher welcher sein eigenes Volk abschlachten lässt. Das solche Ideologische Freundschaften für einen gesunden normalen Menschenverstand nicht nachvollziehbar sind zeigt die Gefährlichkeit solcher politischen Denkmuster. Ideologien sind als Urheber aller kriegerischen Auseinandersetzungen in der Geschichte der Welt anzusehen, egal ob politisch oder religiös bedingt. Durch die Ideologie wird das friedliche Miteinander immer wieder zerstört.

Genauso wenig wie sich das Christentum vom Islam, oder umgekehrt, beherrschen lässt wird sich der reine Kapitalismus durch den Kommunismus, Sozialismus oder umgekehrt,  beherrschen lassen. Ein jede, sich selbst als „rein“ bezeichnende Lehre wird sich nach einer gewissen Zeit selber wieder zerstören, da immer der jeweils anders Denkende ausgeschlossen wird.

Wir sehen heute schon das sich der reine Kapitalismus nach ca. 30 Jahren ad absurdum geführt hat. Er wird die nächsten Jahre nicht überdauern, er hat versagt. Es ist aber absurd zu glauben das Menschen nun von einem Feuer ins das nächste springen. Die Zukunft kann nur den von Ideologien befreiten Parteien gehören.

[youtube tI0F7dFN3UU&feature=player_embedded]

IE

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Grafikquelle   :   This photograph was produced by Agência Brasil, a public Brazilian news agency.
Their website states: „Todo o conteúdo deste site está publicado sob a Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasil exceto quando especificado em contrário e nos conteúdos replicados de outras fontes.“ (English translation: All content on this website is published under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil License unless specified otherwise and content replicated from other sources.)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil license.
Flag of Brazil.svg
You are free:
Source AgenciaBrasil
Author Victor Soares/ABr

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Die Märchenstunden des O

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2011

Nicht die Partei, sondern das System

Im „Neuen Deutschland“ setzt sich Oskar Lafontaine mit einem Buch zur Stalinismus Kritik auseinander. Ein Buch in welchen Texte über eine Gesellschaftsordnung gesammelt wurden, die von der DDR-Bevölkerung nicht mehr ertragen wurden. Herausgeberin ist Gesine Lötzsch welche Zeitungsartikel nach den Fall der Mauer gesammelt hat.

Interessant hierbei, dass Lafontaine damit auch in die Kritik des nach ihm benannten Leib- und Magen- Blog geraten ist und das mit Sicherheit nicht ganz zu Unrecht. Fallen doch nicht nur einigen wenigen die sich mehrenden Unstimmigkeiten in der Interpretation zu aktuellen politischen Themen auf. Die entsprechenden  Erkenntnisse daraus seien dem jeweiligen Betrachter überlassen, da sie je nach politischer Sichtweise  differenziert ausfallen werden. Unserer Meinung nach weist das alles auf eine gewisse  Unzufriedenheit mit einer sich anbahnenden Eskalation in seinen eigenen Landesverband hin, in dem er seine eigene Führungsschwäche nicht mehr verleugnen kann. Die Linke im Saarland ist ein Spiegelbild der Gesamtpartei. Die schleichende Demontage eines politischen Denkmal.

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Der Bericht aus dem Neuen Deutschland:

Nicht die Partei, sondern das System

Oskar Lafontaine über ein Buch zur Stalinismus-Kritik

In diesem Buch – »Alles auf den Prüfstand! Texte zur DDR-Geschichte im ›Neuen Deutschland‹« – setzen sich Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN mit der Geschichte des Staatssozialismus im 20. Jahrhundert auseinander – ein Buch, das zur rechten Zeit kommt. Denn mit ihrem Grundsatzprogramm will DIE LINKE den Entwurf für eine demokratische und sozialistische Gesellschaft im 21. Jahrhundert vorlegen, und das kann sie nur, wenn sie die Geschichte und vor allem die Irrtümer des Sozialismus im vergangenen Säculum aufarbeitet.

Überzeugte Sozialisten müssen sich immer wieder der Frage stellen, warum im Namen einer großartigen Menschheitsidee eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist, so viele Verbrechen begangen wurden. Dabei muss sie aufzeigen, dass das Streben nach Gleichheit nicht notwendig zur Zerstörung der Freiheit führt, sondern dass Gleichheit und Freiheit einander bedingen.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Zum Kommentar: „Auf dem Prüfstand“

IE

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Grafikquelle   :   http://lakl.blogsport.de/images/LAKL_PropagandaAufgabe3_468.jpg

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Linsler, Eigenlob stinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2011

„Eigentlich kein großer Aufreger“ !

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Das ist die Überschrift eines Interview welches Linsler dem Magazin Saarblick in seiner März Ausgabe von 2011 gibt. Nein wirklich kein großer Aufreger und wer sich diese Postille genauer ansieht wird im Impressum sehr schnell auf folgendes stoßen:

Impressum von Saarblick: Die Linke Saar, Dudweilerstraße 51, 66111 Saarbrücken
ViSdP: Rolf Linsler
Redaktion:Thomas Lutze, Martin Sommer

Ergebnis: Hier gibt sich jemand selber ein Interview, und der Leser erinnert sich amüsiert an alte Zeiten in der DDR. Motto: Wenn dich niemand lobt, lobe dich selber. Der Volksmund sagt: Eigenlob stinkt!

Eingefügte Anmerkungen der DL Redaktion in Rot.

,,Eigentlich kein großer Aufreger“

Rolf Linsler zu den Satzungsänderungen der saarländischen Linken.

lm November letzten Jahres hat die saarländische Linke auf ihrem Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit mehrere Änderungen der Landessatzung beschlossen. Dies wurde vor allem von Dietmar Bartsch, Halina Wawzyniak und Raju Sharma heftig kritisiert. Im Februar hat die Bundesschiedskommission dann die Satzungsänderungen wieder aufgehoben. Der SaarBlick hat zu dieser Debatte den Landesvorsitzenden Rolf Linsler interviewt:

SaarBlick: Herr Linsler, ganz ehrlich: Haben sie solche Reaktionen erwartet?

Rolf Linsler: Ich glaube die Bundesschiedskommission hat in Unkenntnis über die Situation im Saarland entschieden. Wir haben hier eine Handvoll Unzufriedener, die unsere Schiedskommission mit immer neuen Streitereien überziehen. Zwei Personen sind allein für über 50 Verfahren verantwortlich. Das hält keine Partei aus. Alle neuen Parteien haben am Anfang das Problem, dass auch Menschen zu ihnen kommen, die unverträglich sind und ständig Streit suchen. Wir sollten aber unsere Kraft nicht mit ständigen internen Streitigkeiten und gegenseitigen Herabsetzungen vergeuden, sondern die Politik machen, für die wir gewählt worden sind. Eigentlich taugen diese Satzungsänderungen auch gar nicht als ganz großer Aufreger. Denn in den Statuten steht nichts, was nicht auch vom Parteiengesetz gedeckt wäre. Tatsächlich finden sich ähnliche Passagen in den Satzungen fast aller anderen Parteien.

„Was hat die Entscheidung einer Bundeschiedskommission mit einer Situation in den verschiedensten Landesverbänden gemeinsam? Geltende Regularien der Gesetzgebung sind immer für alle Unterverbände Richtungweisend. Will Linsler für seine Unfähigkeit in Sachen Menschenführung eine Lex Saarland beantragen? Unverträglich sind die Diktatoren denen die Mitglieder schweigsam zu folgen haben. Noch einmal als Wiederholung: Es gibt in diesem Land ein Grundgesetz und ein Gesetz in welchem die Rechte und Pflichten der Parteien geregelt ist.“

SaarBlick: Einer der kritisierten Punkte ist ja das Recht des Landesvorstands. in besonders dringenden und schwer wiegenden Fällen mit Zweidrittel  Mehrheit die Rechte eines Mitglieds bis zu einer endgültigen Entscheidung der Schiedskommission vorerst aufheben zu können.

Rolf Linsler: Absolut nichts Neues. Fast Wort gleiches steht etwa in der Satzung der FDP oder der CDU. Die SPD hat sogar definiert, welches Mitglied gegen die Statuten, die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt: ,,Wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht“ etwa, oder ,,wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt“.

„Wer trifft die Entscheidung über dringend und schwerwiegend? Die gleichen Herrschaften welche nur Angst um ihre Bezüge haben?“ Oder der Sonnenkönig allein?

SaarBlick: Ein weiterer Punkt, der auf Kritik gestoßen ist, ist ja die Frage der Vertretung von Mitgliedern bei der Schiedskommission. Sie wollten, dass ein Beistand nicht Mitglied einer anderen Partei sein darf.

Rolf Linsler: Ja, und das muss man auch vor dem Hintergrund sehen, dass bei Verfahren, die zurzeit laufen, Mitglieder ausgerechnet den einschlägig bekannten CDU-Funktionär Hans-Georg Warken zu ihrem Beistand ernannt haben. Dieser Rechtsanwalt war unter anderem ein Mitunterstützer der unsäglichen, anonym finanzierten Anzeigen-Kampagne gegen uns während des Landtagswahlkampfes 2009. Aber die Christdemokraten gehen in ihrer Bundessatzung noch deutlich weiter, dort muss ein Beistand Mitglied der CDU oder CSU sein. Solche Bedingungen würden wir ja gar nicht in unsere Satzung aufnehmen wollen.

„Es gibt in der Rechtssprechung kein wenn und aber. Auch wenn die Vorwürfe gegen den Anwalt berechtigt wären, ist im Grundgesetz der Schutz des Einzelnen garantiert. So ist das Spiel zwischen Parteien, in dem die LINKE besonders kräftig mitmischt. Was für den einen unsäglich erscheint ist für die andere Partei normal. Im nächsten Wahlkampf geht es genau anders herum.“

SaarBlick: Linke aus anderen Landesverbänden haben ihren saarländischen Parteifreunden trotzdem ja vorgeworfen, ,,Stalinismus durch die Hintertür“ zu betreiben.

Rolf Linsler: Der Terror Stalins bestand sicher nicht darin, Mitglieder nach mehreren Anhörungen der Schiedskommission aus der Partei ausgeschlossen zu haben. Sondern in Millionen Toten, Arbeitslagern, Bespitzelungen, willkürlichen Verhaftungen, gnadenloser Verfolgung und grausamer Folter. Wer diesen Vergleich zieht, schmäht also nicht nur die saarländische Linke, sondern der verharmlost den Stalinismus. Das darf ein Linker aber wirklich nicht tun. Und eines haben die Kritiker wohl schon wieder vergessen: Dass auch die Schiedskommission der früheren PDS ganz selbstverständlich Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen hat, weil sie ,,vorsätzlich gegen das Statut verstoßen und damit der Partei schweren Schaden zugefügt“ hatten, wie es in einem Beschluss vom 1. Oktober 2005 heißt.

„Gewalttätige Auseinandersetzungen sind für gewöhnlich ein Ergebnis vorhergehender Drangsalierungen. Da Ideologien zur Blindheit führen, sollte man Beurteilungen Außenstehenden überlassen. Auch stammt die Beurteilung von Politikern aus dem Osten welche nicht aus ihrer Heimat wegliefen um ihre Vergangenheit zu vertuschen. Wenn diese Führungskräfte dann von Stalinisierung sprechen, ist dieses keine Beschimpfung der Partei im Saarland, sondern eine Schmähung für die Führungskräfte, welche nicht über die geistige Souveränität besitzen sich mit Teilen der Basis auf Augenhöhe zu bewegen. Die Führungskräfte brauchen die Stimme der Basis um gewählt zu werden. Die Basis sammelt keine Stimmen!“

IE

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Saar Gutsherr Linsler

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2011

Linsler und die peinliche Debatte im ND

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3f/WeihnachtsmorgenSLSGph.jpg

Ist es Naivität was ein Rolf Linsler in die Debatte im „Neuen Deutschland“ zum Besten gibt? Interessante Einblicke in sein Denken und seine Motivation bringt es einem aufmerksamen Leser allemal. Besonders bemerkenswert ist hier seine auffällige Nähe zur SPD und der immer wiederholte Satzungs -Vergleich mit anderen Parteien.

War die Linke nicht gegründet worden um alles anders, ja besser zu machen als in den andere Parteien ?

Wenn er denn die Satzung der Linken immer wieder mit der von anderen Parteien vergleicht, sollte man Linsler schon die Frage stellen warum er überhaupt der Linken beigetreten ist ? Er hatte doch angeblich in der SPD genau das gehabt was er nun in der Linken einführen möchte.

In Wahrheit wird er das „Links“ sein aber nicht verstanden haben, da er ansonsten das Linken unterlassen würde. Linkes Gedankengut hat sich schon immer grundsätzlich von allen Anderen unterschieden. Die SPD ist nie von einem linken Flügel kontrolliert worden, dafür ist diese Partei immer viel zu konservativ und in ihren Traditionen  verwurzelt  geblieben. Dieses war besonders  immer dann nicht mehr zu verbergen, wenn diese Partei in einer  Regierung Verantwortung zu tragen hatte. Besonders unter Helmut Schmidt und Schröder stand die Partei weit mehr rechts als eine Merkel ihre Partei heute verkauft.

Linsler hat es  wohl nie verstanden und es scheinbar auch nie realisiert warum Politik in diesem Land  heute immer weniger von der Bevölkerung akzeptiert wird. Er hat nicht begriffen das der Konservatismus mehr über einen Familien ähnlichen  Zusammenhalt als über die Debatte ihre politische Gestaltung sucht. Geht dieser familiäre Zusammenhalt in den anderen Parteien zurück zerfallen sie, was zur Zeit deutlich sichtbar ist. Eine Linke Partei kann nur über die Debatte wachsen, ansonsten wird sie zerbrechen.

Links ist der in die Zukunft gerichtete kritische Individualist und nicht der in weichen Sesseln sitzende und gut versorgte Büro-oder Beamten-Angestellte welcher nur darauf bedacht ist seine erreichten Pfründe zu verteidigen. Ehemaligen SPD- und Gewerkschafts- Obrigkeiten waren den Umgang  mit  einer überwiegend ruhigen Basismitgliedschaft gewohnt welche glaubte sich durch einen monatlichen Obulus ihre Scheinwelt erhalten zu können. So ganz nach dem Motto: „Die Oben werden es schon richten“. Linsler und Co. kommen mit der Tatsache nicht zurecht das echte Linke die Debatten pflegen und vorziehen. Dass ist mit ihrer ihnen gewohnten Führungsstrategie nicht vereinbar.

Der Respekt für Obrigkeiten sowie das Buckeln und der bevorzugte Umgang mit Eliten sind dem Linken Gedankengut eher fremd.

Für sich sprechend ist im besonderen der Vergleich Linslers mit einem Ehepaar. Das ist purer Konservatismus, alte SPD Schule wo der Älteste den Weg vorgibt und alle Familienmitglieder hinterher hecheln. Die Argumentation, welche der Bundesvorsitzenden Halina Wawzyniak oder Dietmar Bartsch ein Problem mit der Satzung unterstellt, lenkt in der Realität nur von der eigenen Unfähigkeit ab Menschen entsprechend führen und mitnehmen zu können. Sollte sich die Linke in eine SPD umwandeln lassen, wird sie im gleichen Moment als Partei überflüssig werden.

Und genau damit ist das wesentliche Problem vieler ehemaliger SPD Mitglieder angesprochen. Man möchte es denen einmal richtig zeigen und träumt den Traum einer Vereinigung mit der SPD unter den eigenen Fittichen als eine Art der Revanche.

Der Ausdruck des Stalinismus ist im Übrigen nicht innerparteilich kreiert worden, sondern er wurde von außen, der Presse, in die Debatte eingebracht.  So wird linker Führungsstil im Saarland von der Presse und der Bevölkerung gesehen. Ein Parteivorstand wird immer als eine Vertretung der Mitglieder gewählt und es ist seine vordringlichste Aufgabe auf die unterschiedlichsten Strömungen vermittelnd einzuwirken. Es ist nicht seine Aufgabe anderen Denkweisen  Zeugnisse der Unverträglichkeit auszustellen. Herbert Wehner wurde einst der Zuchtmeister der SPD genannt und genau diese Position scheinen einige Genossen auch in der Partei die Linke einführen zu wollen.  Sollte das gar Grundlage einer neuen sozialistischen Idee sein?

Auch scheint bei dieser Satzungs – Debatte immer nur an Parteiinterne Auseinandersetzungen gedacht zu werden. Das über allem in dieser Republik ein Grundgesetz steht welches einem jeden Bürger ausdrücklich die Freiheit einräumt über seinen Verteidiger vor Gericht frei entscheiden zu können, wird hier von Linsler geflissentlich übersehen.

Hier geht es zur Debatte im „Neuen Deutschland

IE

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Grafikquelle  :  Heiligmorgen, Stand DIE LINKE., Gruppenphoto in Saarlouis

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Linke linken Saarlinke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2011

Die nächste Strophe in diesen Lied über Wahlmanipulationen

Am Mittwochmorgen der letzten Woche erschien der Mann im Landtag des Saarlandes, welcher seit rund zwei Jahren eine Gruppe sich getäuscht fühlender Mitglieder der Partei DIE LINKE vertritt. Der Wahlprüfungsausschuss verhandelte den Vorwurf einer manipulierten Listenaufstellung. Dieser Streit erfuhr am Samstag dann seine Fortsetzung vor der Bundesschiedskommission in Berlin, in deren Sitzung den Klägern zugestimmt, und die Wahlen für ungültig erklärt wurden. Wir berichteten gestern bereits darüber.

Dass damit ausgerechnet der Landesverband des ehemaligen Parteichefs zum Thema in Berlin wurde, ist im bundespolitischen Geschäft keine Alltäglichkeit. Geht es doch um Manipulationen, Parteiausschlussverfahren und nicht „linientreue“ Genossen. Dass die Truppe heillos zerstritten ist, weist besonders auf die Schwäche in der Führungsetage in Saarbrücken hin – verlor doch die Partei im letzten Jahr ca. 1300 Mitglieder.

Mit großer Aufmerksamkeit werden die Gegner Lafontaines im Osten des Landes auch Aussagen wie die der Saarbrücker Stadträtin Jessica Zeyer vernommen haben, welche den Landesverband vor kurzen verlassen hat. Sie erwähnte dabei gewisse „Demokratie Defizite“.

Bereits im Wahljahr meldeten sich bei Rechsanwalt Warken, welcher sowohl Mitglied des saarländischen Verfassungsgerichtshofs als auch der CDU ist, mehrere Mitglieder der LINKEN und berichteten über angebliche Wahlmanipulationen bei der Kandidatenwahl in Neunkirchen, bei der auch Lafontaine zugegen war. Innerhalb eines Gespräches vor der Presse fiel auch das Wort vom Stimmenkauf. Trotz Zurückweisung der Vorwürfe konnte der Verdacht nicht ausgeräumt werden.

Sich auf die Aussagen mehrerer Zeugen berufend, legte Warken Beschwerde gegen die Listenaufstellung ein und erstattete Strafanzeige. Lafontaine versuchte nun gegen sogenannte „Nestbeschmutzer“ vorzugehen und Warken übernahm deren Verteidigung vor den Parteigremien.

Die Wahl in Neunkirchen vom 8. März als solche wird wohl kaum noch nachzuvollziehen sein. War es Chaos oder Manipulation, um Lafontaines Freunde in die Mandate zu bekommen? So wird in Erklärungen an Eides statt erwähnt, dass einige Mitglieder über mehrere Stimmkarten verfügten. Auch sollen Genossen von außerhalb des Saarlandes ihre Stimme abgegeben haben. Ebenfalls seinen keine Wahlkabinen nutzbar gewesen, so dass ein Verstoß gegen „grundlegende Wahlrechtsgrundsätze“ zu einem falschen Wahlergebnis geführt hätten.  Die Ermittlungen dazu dauern an.

Neunkirchen ist allerdings keine Ausnahme im Saarland. So musste die Landesschiedskommission zwischen August 2008 und September 2010 in über 145 Fälle beraten – in der Regel im Zusammenhang mit Parteiausschluss-Verfahren. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass versucht wurde, über  Parteiausschlüsse Politik zu machen.

Um störende Genossen zukünftig leichter maßregeln zu können, wurde die Parteisatzung entsprechend verschärft. Die Berliner Genossen reagierten auf diese Änderungen mit Entsetzen und das Wort vom „Erwachen des Stalinismus“ wurde durch die Presse verbreitet.

Mit großer Spannung wurde daher die Verhandlung vor der Bundesschiedskommission am letzten Wochendes erwartet. Und dort geschah genau das, was Beobachter erwartet hatten: Die Kommission erklärte den Entschluss des Landesparteitages auf Änderung der Landessatzung für ungültig.

Dass Anwalt Warken in der Bundeszentrale der Partei nicht als Gegner betrachtet wurde, sondern diese schon fast genüsslich vernimmt, was sich so alles im Landesverband von Lafontaine abspielt, lässt auf weitere interessante Auseinandersetzungen schließen; denn es liegen unterdessen Anträge auf Parteiausschluss gegen einige Genossen aus der Landesführung vor, welche von der Landesschiedskommission demnächst verhandelt werden müssen. Auch in der Berliner Zentrale wird man schon lange registriert haben, dass die größten Schäden für die Partei durch das Verhalten von unfähigen Führungenpersonen verursacht werden.

Dass diese Vorgänge im Saarland kein ausschließliches Problem dieses Landesverbandes sind, bestätigen die Unruhen, welche in der gesamten Westpartei zu finden sind. Das Saarland sieht sich in der glücklichen Lage, dass der ehemalige Vorsitzende der Bundesschiedskommission nicht mehr zur Wiederwahl angetreten ist. Als hauptberuflicher Richter am Sozialgericht Duisburg hatte Hendrik Thomé vielleicht die besseren Händchen zur Manipulation?

IE

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Grafikquelle : Wolfgang Schumacher mit Oskar Lafontaine, LMV 2012

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RLP-Das Vollmannforum

Erstellt von Gast-Autor am 10. Januar 2011

Lötzsch und die Kommunismusfrage in der Diskussion

Bundesarchiv Bild 183-15600-0005, Prozeß gegen Spione der "Freiheitlichen Juristen" in der DDR.jpg

Es diskutierten im elektronischen „Vollmannforum“: Wilhelm Vollmann, hier im Text annonymisiert Ks und  IW, die Anmerkungen Bewi sind von Bernd Wittich

IW
In der Jungen Welt vom 3.1. benuetzt unsere Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, in ihrem Artikel „Wege zum Kommunismus“ den Begriff „Kommunismus“ fuer Wessi Ohren ausgesprochen ungeniert.
Der CSU Politiker, Generalsekretär Dobrindt, sprach prompt von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung und forderte die Ueberwachung unserer Partei durch den Verfassungsschutz (laut ZDF).
Als Parteivorsitzende sollte Gesine gelernt haben, dass im Westen der Begriff Kommunismus mit Stalinismus und Diktatur, mit Stasi und Zentralkomitee gleichgesetzt wird und dass sie sich anders ausdruecken muss, wenn sie der Partei nicht schaden will!
IW

KS
Liebe IW, damit ist genau die Frage angesprochen, die die Demarkationslinie zwischen den Lagern in unserer Partei bildet. Nicht die zwischen Ludwigshafener oder Kaiserslauterer Fleischtopffraktion, sondern die zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten.
Wollen wir den „Kapitalismus überwinden“ (dann brauchen wir einen anderen Staat als diesen Sachwalter von Klasseninteressen) oder wollen wir ihn „reformieren“?
Davon hängt ab, ob wir Gesines Aussage für ehrlich und sympathisch oder für gefährlich und schädlich halten.
Das gilt nach meiner Einschätzung für den Westen (wo sich Sozialdemokraten und linke „Sektierer“ (A. Ulrich) zusammengetan haben) ebenso wie für den Osten (wo es jüngere „Pragmatiker/Realos“ und alte Kommunisten sind).
Diese Frage ist nicht nur nicht geklärt, sondern auch bei uns so gut wie nicht diskutiert.
Ich benötige in dieser Frage dringend den Diskurs mit klugen Genossinnen, da ich für mich eine klare Antwort auf die Frage nach dem Ziel gefunden habe, aber relativ ratlos und unsicher vor der Frage nach dem Weg dorthin stehe.
Und in diesem Zusammenhang finde ich die Aussage Gesines gut und für die Diskussion in unseren Reihen hilfreich.
Liebe solidarische Grüße KS
PS.: Lass uns diese Diskussion im KK-Forum führen. Dort können sich Genossinnen beteiligen, an deren Meinung mir liegt, die hier aber ausgeschlossen sind und sich nicht beteiligen können. Wir können hier ja einen Link setzen.
KS

Wilhelm Vollmann
Meinst Du nicht auch, lieber KS, dass man derart unreflektierte und damit falsche Aussagen nur treffen kann, wenn man damit einen speziellen Zweck verfolgt oder sich selbst noch nicht in der gebotenen diffferenzierter Weise mit diesem schwierigen Problem befaßt hat?
Bewi: Genn. Lötzsch wollte auch die kommunist. Strömung bedienen, ansprechen, wie sie selbst erklärt hat. Ein Spagat, den die Partei m.E. so nicht machen sollte, denn er erhellt nichts.
Derart pauschale Geschichtsklittereien wie die mit den „Sozialdemokraten“und den „Kommunisten“ und der angeblichen Trennlinie zwischen beiden wachsen in dieser dogmatischen Form nur auf dem Mist der Stalinisten in der DKP und der früheren SED und ihrer anderen „Bruderparteien“…. und natürlich auch bei den Trotzkisten aller Schattierungen.
Bewi: Trennlinie oder reale Spaltung: An der Frage undialektischen Verständnisses von Reform und Revolution auf beiden Seiten? M.E. bleibt die Dialektik von Reform und Revolution eine langandauernde Aufgabe und damit wird auch verbunden sein, dass in der Partei Mitglieder (im Diskurs mit der Gesellschaft) in diesem Prozess unterschiedliche Akzente setzen und in ihrer Politik erproben. Es braucht dafür den Dialog in der Partei und mit der Gesellschaft anhand der konkreten Politik.
Trotzkismus, Leninismus und Stalinismus in allen Schattierungen sind aber nur verschiedenen Zweige aus dem gleichen undemokratischen und damit antisozialistischem Holz. Schließlich haben sie den entscheidenden Kern gemeinsam: Sie bekennen sich gemeinsam zum sogenannten „Demokratischen Zentralismus“ und praktizieren diesen ohne die geringste Rücksicht auf Verluste. Muss ich noch deutlicher werden?
Bewi: Warum hat Wilhelm dann so ausdauernd  für die Stalinisten gearbeitet, paktiert heute die SL mit KPF und Trotzkisten, wenn diese Einsicht dem Autor W.V. so klar ist?
Die verheerenden Folgen des so genannten ‚Demokratischen Zentralismus‘ sind aber nicht nur uns hinreichend bekannt. Davon hat sich auch Gesine Lötzsch oft genug distanziert. Gert Winkelmeier allerdings noch nie- obwohl die Stalinisten ihn bekanntlich viele Jahr bezahlt haben.
Bewi: Was soll diese Behauptung über Gert Winkelmeier?
Nicht ohne Grund hat Rosa Luxemburg immer vor diesen Leuten gewarnt und sie noch nie für wirkliche Demokraten gehalten – und hatte auch sonst mit Ihnen so gut wie nichts gemein. Die Leninisten und Stalinisten Ihrerseits haben bis zum Untergang der SED und KPdSU alle Genossinnen und Genossen, die Rosas tiefgründige Gedanken und Analysen adaptiert und weiter entwickelt haben, als Luxemburgisten diffamiert und sie verfolgt … und wo sie es konnten auch eingesperrt und umgebracht. Dies werden alle Demokratischen Sozialisten den Leninisten, Stalinisten und ihren Nachfolgern, wie sie auch immer heißen mögen, niemals vergessen.
Rote Grüße
WiVo

KS
Ich hätte nicht gedacht, lieber Wilhelm, dass man einen einfachen Text so gründlich missverstehen kann.
Mir geht es nicht um die Geschichte (über die wir bei passender Gelegenheit unter Verzicht auf Wortgeklingel gerne einmal streiten können, da wir einiges offensichtlich unterschiedlich sehen) – du kannst deine Stalinismus-Keule also wieder einpacken, wir alle kennen die Geschichte.
Darum geht es hier nicht. Sondern es geht darum, was wir als Partei wollen. Wir wollen Sozialismus und gleichzeitig den kapitalistischen Staat?
Wir wollen den Kapitalismus gleichzeitig reformieren und überwinden? Wir wollen aber öffentlich nicht so genau sagen, was wir (vielleicht) wollen, weil wir damit die abschrecken, die damit nur Falsches verbinden und die das nicht wollen?  Und diese Diskussion halte ich für notwendig.
Wir sollten sie führen können ohne einander diffamierende Etiketten aufzukleben.
Mit solidarischem Gruß
KS

Wilhelm Vollmann
Lieber KS,
während ich noch nach Rosas Zitat gesucht habe, um es noch in mein Posting einzufügen, warst Du, wie weiland Speedy Gonzales schon mit Deiner Antwort parat. So viel Tempo hätte ich Dir garnicht zugetraut.
So hier also Rosas grundlegende Aussage zum Demokratieverständnis der Linken (viel essentieller und gewichtiger als das verstümmelte Zitat mit der ‚Freiheit des Andersdenken‘, das die Antikommunisten so sehr lieben.
Bewi: Nur die Antikommunisten benutzen dieses Zitat? Die demokratische Revolution und ihre Akteure  in der DDR = Antikommunismus?
Wer lesen kann und sich in sozialistischen Texten auskennt, erkennt auch sofort die essentielle Bedeutung der folgenden Sätze, die eine wirkliche Trennlinie auch für unsere heutige Partei definieren definieren – allerdings nicht die zwischen angeblichen „Sozialdemokraten“ und den „Kommunisten“, sondern zwischen links und rechts – zwischen den undogmatischen Sozialisten auf der einen Seite und den Vertretern alter dogamtischer, undialektischer und damit antimarxistischer Gedankengebäude auf der anderen.
Bewi: Wie definieren wir den linken Raum? In links und rechts? Das sehe ich anders…
Hier sieht man schon auf den ersten Blick, warum die Leninisten, die Stalinisten und auch die Trotzkisten – kurz alle Dogmatiker – zu allen Zeiten trotz der heuchlerischen Bekenntnisse an der Berliner ‚Gedenkstätte der Sozialisten‘ und an anderen Stellen Rosa wegen des Wahrheitsgehalts dieser Sätze wie der Teufel das Weihwasser gehaßt haben.
Wenn Sie nicht Angst davor gehabt hätten, sich selbst in ihrer dogamtischen und zentralistischen vor allem aber auch antidemokratischen Denke zu entlarven (sie waren und sind eben keine Anhänger eines linken Pluralismus), hätten die Stalinisten in der SED und DKP Rosa Luxemburg ebenso wie ihre Freunde und Mitstreiter Paul Levi, Leo Jogisches, Karl Radek und die vielen anderen Mitbegründer der KPD außerhalb der KPdSU längst aus der Geschichte der Arbeiterbewegung wegretouschiert.
Bewi: Die SPD, Anhänger linken Pluralismus? Wo wurden in der SPD die Grenzen gezogen? Wo ziehen wir die innerparteilichen Grenzen für den Pluralismus?
Rosa Luxemburg, Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie, in Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke (später RLWerke), Bd.1, 2. Hbd., Berlin 1979, S.422-44. hat folgendes geschrieben:
„.. Drollig sind fürwahr die Kapriolen, die das verehrte menschliche Subjekt der Geschichte in dem eigenen geschichtlichen Prozeß mitunter auszuführen beliebt. Das von dem russischen Absolutismus ekrasierte, zermalmte Ich nimmt dadurch Revanche, daß es sich selbst in seiner revolutionären Gedankenwelt auf den Thron setzt und sich für allmächtig erklärt – als ein Verschwörerkomitee im Namen eines nichtexistierenden „Volkswillens“. Das „Objekt“ zeigt sich aber stärker, die Knute triumphiert bald, indem sie sich als der Ausdruck des gegebenen Stadiums des geschichtlichen Prozesses erweist. Endlich erscheint auf der Bildfläche als ein noch legitimeres Kind des Geschichtsprozesses – die russische Arbeiterbewegung, die den schönsten Anlauf nimmt, zum erstenmal in der russischen Geschichte nun wirklich einen Volkswillen zu schaffen.
Jetzt aber stellt sich das „Ich“ des russischen Revolutionärs schleunigst auf den Kopf und erklärt sich wieder einmal für einen allmächtigen Lenker der Geschichte – diesmal in der höchsteigenen Majestät eines Zentralkomitees der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung.(d. s. Lenin und die späteren Bolschewiki)
Der kühne Akrobat übersieht dabei, daß das einzige Subjekt, dem jetzt diese Rolle des Lenkers zugefallen, das Massen-Ich der Arbeiterklasse ist, das sich partout darauf versteift, eigene Fehler machen und selbst historische Dialektik lernen zu dürfen.
Und schließlich sagen wir doch unter uns offen heraus: Fehltritte, die eine wirklich revolutionäre Arbeiterbewegung begeht, sind geschichtlich unermeßlich fruchtbarer und wertvoller als die Unfehlbarkeit des allerbesten „Zentralkomitees“.“
KS hat folgendes geschrieben:
.. du kannst deine Stalinismus-Keule also wieder einpacken, wir alle kennen die Geschichte.
So so, Du meinst also „wir kennen die Geschichte“?!? Ich bin da völlig anderer Meinung und lerne lieber weiter-bis ich nicht mehr kann.
Bitte lass den Quatsch mit der sogeannten ‚Stalinismus-Keule‘, lieber KS – Probleme löst man nicht durch Verdrängen, da gebe ich ausnahmsweise mal dem Wirrkopf Wittich Recht – natürlich ist es eine Folge des Stalinismus, dass in der SED und DKP der „Luxemburgismus“ und auch viele andere linksmarxistische Strömungen niemals diskutiert worden sind. Und damit, das sagt auch Gesine Lötzsch, müssen wir uns wohl oder übel auseinandersetzen. Die Stalinisten hüben und drüben haben eben alles totgeschwiegen, von dem sie in ihrem blinden Dogmatismus wähnten, dass es ihnen gefährlich werden könnte.
Bewi: Hat die SPD die Grenzen ihrer Reformpolitiken tot geschwiegen und verdrängt? Was bezweckt WiVo mit den „Namensnennungen“- ohne Argumente? Diffamierung? Ist das ein „lieber Genosse“ mit dem anspruchsvoll und solidarisch diskutiert werden kann und diskutiert werden sollte?
Dass die sozialistische und marxistische Diskussion auch im Nachkriegsdeutschland ausgesprochen lebendig war und dies auch heute immer noch ist – nach wie vor auch am linken Flügel der Sozialdemokratie (auch wenns nicht ins Klischee mancher Leute paßt!) – allerdings eben nicht in der DKP, die sich freiweillig dem Stalinismus der SED und seinen dogmatischen Denkhindernissen unterworfen hat – und das tut sie bis heute sogar in eigenen Cross-Border-Institutionen über die Grenzen der Parteien hinweg unter äußerst aktiver Beteiligung der linken Sozialdemokratie z. B. im Institut „Solidarische Moderne“. Deshalb ist es auch schlichtweg falsch, wenn du das Folgende schreibst:
Zitat:
Diese Frage ist nicht nur nicht geklärt, sondern auch bei uns so gut wie nicht diskutiert.
Abschließend geklärt werden diese Fragen allerdings mit Sicherheit nie – dass dies überhaupt möglich wäre können nur die Dogmatiker glauben, die eben nicht dialektisch und pluralistisch denken. Gerade deshalb aber, da sind wir einer Meinung, muss sie weiter diskutiert werden -allerdings in allen Facetten.
Bewi: Bemerkenswert, wie es WiVo passt bezieht er sich nun positiv auf das Institut solidar. Moderne, deren Politikkonzepte und Vertreter er sonst eher diffamiert. Meine Folgerung: WiVo ist kein Wirrkopf, er will verwirren, die Partei desorientieren!
Rote Grüße
WiVo

KS
Lieber Wilhelm,
dir geht es hier um Rosa Luxemburg und die Bolschewiki.  Mir aber nicht. IW auch nicht. Gesine auch nicht.
Du bist hier eindeutig im falschen Thread.  Zitat:
Mir geht es nicht um die Geschichte […]. Darum geht es hier nicht. Sondern es geht darum, was wir als Partei wollen.
Du musst das nicht zur Kenntnis nehmen. Vielleicht verschiebst du deine Beiträge selber in einen passenden anderen Thread?
Mit solidarischem Gruß
KS

Bewi: Naja, wenns um die Gegenwart geht, geht’s immer auch um das historische Material, was für Zukunftsorientierungen auf Bedeutsamkeit zu prüfen wäre, oder?

zum Mitverschieben (gehört ja schließlich nicht hierhin):                                                                                1. Dass du eine „sozialistische und marxistische Diskussion“ zunächst in der Sozialdemokratie verortet siehst, finde ich interessant, ebenso die Existenz von Einrichtungen wie dem „Instutut ,Solidarische Moderne’“. Kann es sein, dass es, gemessen an den Ergebnissen sozialdemokratischer Politik, wirklich Tutut produziert?  Bewi: ? 2. Wenn du willst, veranstalten wir im Frühjahr in Andernach ein gemeinsames Streitgespräch oder eine Podiumsdiskussion zum Thema „Was will die LINKE? Zur aktuellen Marx-Rezeption“ (oder so ähnlich, müsste noch präzisiert werden).

Wilhelm Vollmann
Lieber KS,
vielleicht hast Du es mit Deinem letzten Posting exakt getroffen, obwohl Du etwas anderes anvisieren wolltest. Und möglicherweise liegt hier auch der Unterschied in der Herangehensweise an theoretische und praktische Fragen der Partei zwischen Dir und mir.
Konkret: Ich betrachte die von mir zitierten Ausführungen Rosa Luxemburg eben nicht als die Behandlung einer Streitfrage des Parteiverständnisses in historisierender Sicht. In marxistischer Betrachtungsweise ist zwar auch die Historie durchaus interessant, aber eben nicht im Sinne der bürgerlichen Geschichtswissenschaft.

Das eigentlich Interessante für mich ist hingegen die Frage – was lehrt uns die Historie und die theoretischen Konflikte zwischen Personen wie Luxemburg, Lenin und die anderen in Bezug auf die heutige Entwicklungsstufe des Kapitalismus, die Entwicklung der Produktivkräfte und den gegenwärtigen Stand der Produktionsverhältnisse – d. h. den aktuellen Status der Klassengegensätze und Klassenkämpfe – kurz für unsere gesellschaftliche Praxis. Denn wir sollten unsere Zeit nicht damit verschwenden, jedesmal das Rad neu und dengleichen alten Unsinn wieder zu erfinden, an dem schon viele andere gescheitert sind. Bewi: Sind die Irrtümer der Bewegungen/Strömungen in der AB als „Unsinn“ qualifizierte, hinreichend ernsthaft prüfbar?

Deshalb muss man auch die Schriften der Großen der Arbeiterbewegung lesen und verstehen. Aber unsere Fehler beim Aufbau der Partei können wir damit weder vermeiden, noch dürfen wir glauben, dass es eine solche Möglichkeit überhaupt gäbe. Denn daraus und aus nichts anderem müssen wir die Organisationsformen und die Aufgaben der Partei ableiten – wie Engels sagte: so müssen wir ihre aktuelle gesellschaftliche Praxis bestimmen. Auf dem Weg vom Objekt zum Subjekt der Geschichte müssen die Menschen zu allererst lernen, sich und ihre jeweilige Gesellschaft als ‚bloß historisch‘ d.h. als eine Entwicklungsstufe im Sinne des Histomat zu erkennen.                                                                              Bewi: Warum argumentiert hier WiVo so? Wo er doch andererseits Diskussionen um „unsere“ Fehler diffamiert und unterdrückt?

Wir müssen, wie Rosa Luxemburg sehr richtig sagt, alles selber machen und beheben- auch unsere Fehler – in dem Augenblick, wo man theoretische Aussagen von Großen der Arbeiterbewegung von ihrem historischen Hintergrund abstrahiert und verabsolutiert bzw. als „Katechismus“ oder schlimmer noch als Dogmensammlung missversteht, hat man das Recht verspielt, sich einen „Materialisten“ im Sinne von Marx und Engels zu nennen.                                                                                                                                Bewi: Marx und Engels, Histmat usw…. Sind wir eine Weltanschauungspartei?

Denn dann hat man sich unwiderruflich auf die Irrwege des bürgerlichen Idealismus und der Metaphysik eingelassen. Genau dies ist beispielsweise den Stalinisten und danach den Maoisten und allen trotzkistischen Sekten passiert und deshalb haben diese auch immer wie die Dominikaner und die Jesuiten „guten Gewissens“ aber dennoch völlig falsch und in zutiefst inhumaner Weise ihre Grausamkeiten und Verbrechen begehen können und mußten am Ende auch allesamt Scheitern.
Insofern, lieber KS, bin ich keinesweg im falschen thread, wenn ich mich in Bezug auf Dein anliegen auf Rosa Luxemburg berufe und gegen die Leninisten und Stalinisten positioniere. Wer sich weigert, aus der Geschichte der Arbeiterbewegung zu lernen, kann auch ihre Fehler nicht erkennen, diese niemals korrigieren und muss schon beim Parteiaufbau fast zwangsläufig scheitern. Aus der Geschichte, und in unserem Fall von Rosa Luxemburg lernen, kann man aber nur, wenn man die geschichtliche Position und Rosa Luxemburgs darin verhaftete Gedanken kennt und sie schöpferisch auf unsere Zeit anwenden kann. In diesem Sinne besteht ein besonders wichtiger Aspekt des Elends unserer Partei in ihrer „Geschichtslosigkeit“.
Die „Geschichtslosigkeit“ muss erst noch in unseren Köpfen überwunden werden, sonst kann aus diesem Fragment einer Partei nie etwas „Klassenkämpferisches“ werden. Dies ist aber zwingend erforderlich, wenn man, wie der olle Kalle sagt, nicht auf irgend eine Verheißung, einen Messias oder eine Erlösung warten will, sondern selbst zusammen mitallen anderen Sozialisten die Welt hin zum Guten d.h. zum Sozialismus verändern will.
Was die von Dir angesprochene Diskursveranstaltung angeht, so wir das gerne mal ins Auge fassen- allerdings erst nach der Landtagswahl.
RoteGrüße

WiVo                                                                                                                                                             Zitat: ebenso die Existenz von Einrichtungen wie dem „Instutut ,Solidarische Moderne’“. Kann es sein, dass es, gemessen an den Ergebnissen sozialdemokratischer Politik, wirklich Tutut produziert?                         Wilhelm Vollmann                                                                                                                                      Lieber KS, ob im ISM „Tutut“ produziert wird, überlasse ich Deinem eigenen Urteil. Vielleicht könnte es doch mal nützlich sein, die alten LPDS-Filter aus dem Blickwinkel herauszunehmen, denn es könnte doch durchaus sein, dass diese heutzutage zu einer selbstverordneten partiellen Blindheit führen.
Hier nun die Gründungsmitglieder des ISM (Institut für solidarische Moderne)in alphabetischer Ordnung:….

KS
Lieber Wilhelm,
für mich ist in deinem Beitrag vieles bedenkenswert und vieles zustimmungsfähig.
Problematisch ist daran für mich:
1. Alle Komponenten damaliger Zeit sind nicht ohne Weiteres auf unsere Situation übertragbar – Zustand der Gesellschaft, der Sozialdemokratie, der antipodischen Kräfte zum Staat und zum Kapitalismus, der Organisation der Herrschaft und schließlich des Staats und des Kapitalismus selber.
Der Rückgriff auf Theorien Rosa Luxemburgs und Lenins bietet keine einfachen Antworten. Ihre gesellschaftlichen Analysen sind nicht 1:1 zu übertragen, sie zu nutzen bedingt eine Rekonstruktion historischer Zustände. Hier ist zu fragen, ob es nicht einfacher ist, Antworten und Lösungsansätze direkt aus der Analyse der Jetztzeit zu gewinnen (womit ich die Notwendigkeit des Studiums der Klassiker keineswegs abtun möchte – aber damit kann man eben nicht alles erklären).
2. Nicht minder sinnvoll ist eine Analyse des Scheiterns unserer Ideen im Kampf um ihre Umsetzung (1918ff., 1945ff.) oder in ihrer konkreten Umsetzung (DDR, UdSSR). Aber auch das gibt uns nur negative Antworten darüber, wie es nicht geht.
Bewi: Das wäre schon eine Menge, Fehler und Irrwege zu identifizieren, es dürfte aber nicht alles sein, was aus dem historischen Material zu gewinnen ist! Beispiel Eigentumsfrage und Vergesellschaftung… oder politische kUltur, Lebensweise usw..
3.  All das sollten wir tun – nicht als akademischer Diskurs wie in vielen Zirkeln, Institutionen, linken Sekten, der auf der theoretischen Ebene bleibt, ohne Einfluss auf unsere Parteientwicklung oder gar die gesellschaftliche Situation zu nehmen. Ich widerspreche dir nicht in deiner Betonung der Wichtigkeit von derlei Erwägungen – das ist als linke Traditionspflege im besten Sinne identitätsstiftend.
Aber das ändert nichts daran, dass wir uns als einzelne Genossinnen wie auch als Partei entscheiden sollten, was unser Ziel ist.Bewi: Mein Einwand wäre hier, ob es sinnvoll ist, losgelöst von weitreichenden zukünftigen Entwicklungen allzu sicher und fasslich Zuküfte zu beschreiben, die erst eine wirkliche Bewegung finden kann. 3.  Dabei solltest du berücksichtigen, dass es in unserer Landespartei so gut wie keine Leninisten, Stalinisten und Trotzkisten gibt. Eine große Mehrheit unserer Genossinnen weiß vermutlich nicht einmal, was das ist. Hier konstruierst du Gegensätze, die historisch sind und an den inhaltlichen Verwerfungen unserer aktuellen Situationvorbeigehen, inunserer Landespartei allemal.                                                                                                                                                        Meine Etikettierung der beiden Strömungen ist natürlich simplifizierend, aber alle anderen (die zwischen „Reform“ und „Revolution“, die zwischen „Revisionisten“ und „Bewahrern resp. Gralshütern der reinen Lehre“ uswusf.) sind es auch. Das tut letzten Endes nichts zur Sache – diese beiden Grundströmungen gibt es, in diesem Spannungsfeld befindet sich die Partei in Ost wie in West.

Bewi: Wie wäre es mit der Dialektik von Reform und Revolution, mit der „Allmählichkeit“ der Revolution, also „Transformation“ im Jetzt zu bedenken?
Mit Verlaub: Ich für meinen Teil würde aber lieber über die Bewertung von Gesines Äußerung diskutieren als hier weiter ein Feld zu beackern, das vermutlich nur wenig Früchte tragen wird.
Mit solidarischem Gruß
KS

Bewi: Meine Position zu Lötzsch; es ist wenig hilfreich so „kurz gefasst“ zur Kommunismusfrage Stellung zu nehmen, noch weniger hilfreich erscheint mir  diese „Ansprache“ dann, wenn wir etwas so oder so mit den Menschen „ausprobieren“ wollen. Gesellschaftliche Mehrheiten werden in demokratischen Prozessen Wege in eine andere Gesellschaft suchen müssen, lokal, national, europäisch, international / global…  Allein in der Absicht, die kommunistische Linke an DIE LINKE zu binden, ist keine hilfreiche Absicht, um eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Diskussion zu führen.
Es wäre ja zunächst zu fragen, was denn überhaupt der Kern der kommunistischen Gesellschaftsvision, der Zielvorstellung ist. Mit Marx/Engels „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.
Ein anderer Strang der Debatte wäre, zu diskutieren, was für Vorstellungen Kommunisten über die Wege zu solch einer Gesellschaft an Theorie und Praxis hervorgebracht haben. (eine bestimmte Parteivorstellung und Parteipraxis (führende Rolle, Avantgarde, davon abgeleitet Demokratischer Zentralismus, Wahrheitsmonopol), eine bestimmte Vorstellung und Praxis der Organisationsfrage von Politik und Gesellschaft, eine bestimmte Vorstellung und Praxis der Subjekte gesellschaftlichen Wandels (Arbeiterklasse und Bündnispartner) und des Prozesses dieses Wandel (Revolution, „Diktatur des Proletariats“, Übergangsperiode, entwickelte soz. Gesellschaft usw.). In der Wahrnehmung der Mehrheit der Menschen in Europa und Asien dürfte „Kommunismus“ auch stets mit maßlosen Verbrechen einher gehen. Das ist weniger verursacht durch den Antikommunismus, als durch die Realität dessen, was sich selbst als kommunistisch bezeichnete. „Kommunismus“ ist in der vorherrschenden Theorie und Praxis eben nicht nur verbunden mit einer menschliche Zielvision, sondern mit unmenschlichen Praktiken. Wenn wir die Opfer, die im Namen kommunstischer Ideologie und durch sich Kommunisten nennende Menschen und Organisationen begangen wurden bilanzieren, dann sind sie mit den faschistischen Verbrechen vergleichbar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es andere Ursachen und Motive dafür gegeben haben mag.

Wenn nun Wilhelm Vollmann in der Partei für eine kritische Haltung gegenüber Gesine Lötzsch und dem Kommunismus wirbt, so bleibt er wenig glaubhaft. Warum? Einerseits taugt die Geschichte der Sozialdemokratie nur bedingt dafür, der glänzend gelungene demokratische Gegenbeweis erfolgreicher linker Politik zu sein und Wilhelm Vollmann selbst hat als Agent der SED in der SPD den „Stalinisten“ in der DDR 20 Jahre treu gedient. Er war ein hochkarätiger Spion (von Mielke hoch dekoriert) als IM Crohne in der SPD und als IM Willy Köhler im Wissenschaftsfeld. Wilhelm Vollmann hat es stets abgelehnt in der Partei zur Aufarbeitung der Vergangenheit, des Wirkens des „Schildes und Schwertes“ der stalinistischen SED beizutragen. Im Gegenteil, er teilt bis heute zwei Grundzüge stalinistischer und bürokratisch-autoritärer Politik: Menschen sind ihm nur Werkzeuge der Politik und Intransparenz, geheime informelle Strukturen, eine Politik des Mißtrauens, des taktischen und geteilten Vertrauens innerhalb der Partei, sind ihm „heilig“. Er war (bereits in der SPD) und ist ein Politker, der sich der Diffamierung politischer Gegner und innerparteilicher Mitbewerber bedient. Dazu mißbraucht er hemmungslos ihm übertragener Parteiämter.
Ich meine, mit Dr. Vollmann können solche Fragen nicht sachlich, nicht parteilich und nicht solidarisch erörtert werden, oder?

Ich beteilige mich gern an einer offenen und fairen Diskussion, aber nicht mit einem Genossen, dessen Absicht es ist, in der Partei Verwirrung zu stiften und GenossInnen zu difamieren!

Bewi, Ludwigshafen, 9. Januar 2011

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Grafikquelle : Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

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Endet Ernst an der Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2010

Das ist die große Frage dieser Tage

File:Ernst, Klaus (1954).jpg

Seit dem sich Klaus Ernst zum Verteidiger der Satzungsänderung des Landesverband Saarland stark gemacht hat, bekommt er keine Ruhe mehr und wird von allen Seiten mit Kritik überhäuft. Die Kritiker gehen mit seinem Führungsstil  hart in Gericht.

Ernst, erst im Mai Nachfolger des zurückgetretenen Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine geworden, zeigt nur allzu offen seine  Sympathien für die Satzungsänderung aus Lafontaines Heimat, dem Saarland. Darin wird die Möglichkeit vorgesehen, Mitglieder wegen „parteischädigenden Verhaltens“ auszuschließen. Und zu solchem Verhalten zählt auch, wenn ein Mitglied Medien „dazu nutzt“, Genossen zu „diffamieren“ oder „vertrauliche Parteivorgänge“ öffentlich zu machen. Presseberichte werfen der saarländischen Führungsspitze ein abgleiten in den Stalinismus vor. Der Schatzmeister der Linken, Raju Sharma, erklärte empört, eine Partei mit einer solchen Ausschlussklausel sei nicht mehr seine.

In einem ausführlichen Artikel berichtet heute auch die Sächsische Zeitung darüber. Das auch Katja Kipping und Dietmar Bartsch zu den Ernst Kritikern zählen besagt schon vieles.

Im Gegensatz zu vielen Pressemeldungen sehe ich nicht so sehr einen Riss zwischen den ehemaligen Ursprungsparteien von PDS und WASG sondern  in den eigentlichen Übeltätern die Gruppierung der Sozialistischen Linken welche mit aller Macht, alles andere beiseite schiebend zur beherrschenden Gruppierung werden will.

Heute konnten wir auch wieder einmal einen Artikel in der Bild-Saarland lesen. Fast schon genüsslich wird dort an die Worte von Konrad Adenauer erinnert welcher einmal die Wortfolge „Feind, Erzfeind, Parteifreund“ kreierte.

Es ist doch als Kompliment an Gilbert Kallenborn zu werten sich von unfähigen Parteibonzen nicht auf den Kopf herum tanzen zu lassen. Zeigt doch eine über aller Maßen gut honorierte Parteispitze an, zum großen Teil mit Mandaten ausstaffiert,  nicht im Sinne ihrer Mitglieder zu arbeiten. Ist das der Pluralismus und die Demokratie mit welchen die Mitglieder einst in die Partei gelockt wurden?

Da es sich bei dieser Satzungsänderung um einen Verstoß gegen das Grundgesetz handelt, wird Gilbert Kallenborn diesem Gerichtsentscheid in aller Ruhe entgegensehen können. Die Politmafia wird wieder eine Niederlage erleiden und anschließend über die nächsten Schikanen gegen die Mitglieder nachdenken, wenn denn dann noch welche vorhanden sind.

IE

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