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RENTENANGST

Kommunen und Private

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2010

Schuld sind nicht die Neoliberalen

Ein interessanter Bericht, der letztendlich nichts anderes sagen will, als dass der Bürger der Wirtschaft zu viel Geld zur Verfügung stellt. Die taz-Veröffentlichung der Berliner Wasserverträge zeigt: Verkaufen Kommunen an Private, verlieren meist die Bürger. Doch die Gemeinden haben oft gar keine andere Wahl.

von Urike Herrmann

Die Allianz-Versicherung hat ein dringendes Problem: Sie weiß nicht, wo sie die Beiträge ihrer Kunden sicher anlegen kann. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie schnell sich Renditen in Verluste verwandeln können.

Aber die Allianz hat eine Idee, die in die Zukunft weist: Sie würde sich gern stärker in „Public Private Partnerships“ engagieren. Das mag zunächst recht technisch klingen, doch Allianz-Lebensversicherungs – Chef Maximilian Zimmerer hat kürzlich sehr plastisch beschrieben, was darunter zu verstehen ist. Weil es sich nicht besser formulieren lässt, seien seine Ausführungen in voller Länge wiedergegeben: „Ein typisches Beispiel sind die Chicagoer Parkuhren: Der Staat verkauft uns die künftigen Einnahmen aus den Uhren und verringert damit seine Verschuldung. Wir bekommen eine Lizenz für den Parkraum, die Rahmenbedingungen für die Parkgebühren werden festgeschrieben. Auf diese Weise können Sie auch Wasserwerke, Autobahnen oder Schulen finanzieren. Das Prinzip ist einfach. Theoretisch könnte das so weit gehen, dass der Staat künftige Steuereinnahmen verbrieft und heute verkauft. Solche Investments würden wir gern mehr machen. Aber das Angebot ist noch klein.“

Das Prinzip ist wirklich so einfach, wie der Allianz-Chef es schildert: Steuereinnahmen werden schlicht zur Konzernrendite umfunktioniert. Konsequent denkt Zimmerer damit zu Ende, was längst begonnen hat – der Bürger wird als Gewinnquelle entdeckt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : MolgreenEigenes Werk

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…für das Personal

Erstellt von Gast-Autor am 4. November 2010

des Staates einen neuen Personal-Ausweis

Datei:Muster des Personalausweises VS.jpg

Der neue elektronische Personalausweis – hier die wichtigtsten Fragen und Antworten, wobei die wichtigste Frage nicht gestellt wird:
Warum ist das Teil, welches jeder nach dem Gesetz ab dem 16. Lebensjahr besitzen muss – also von staatswegen verordnet – so dermassen teuer???

Wenn das so weitergeht, muss irgendwann noch eine Gebühr für die Lohnsteuerkarte entrichtet werden!

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Grafikquelle : Dieses Werk gilt gemäß dem deutschen Urheberrecht als gemeinfrei, weil es Teil der Statute, Verordnung oder ein gesetzlicher Erlass (Amtliches Werk) ist, das durch eine deutsche Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesbehörde bzw. durch ein deutsches Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesgericht veröffentlicht wurde (§ 5 Abs.1 UrhG).

Quelle
Deutsch: Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PAuswV) vom 1. November 2010, BGBl. I Nr. 54, Anhang 1, S. 1469
Urheber Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern

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