DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Im Zweifel links

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2015

Angst müssen Seele nicht aufessen

File:German-Angst-Logo.jpg

von Jakob Augstein

Angela Merkel ist nicht bekannt für die klare Rede. Sie bezieht selten Position. Und selten bleibt ein Satz Erinnerung. Aber in der vergangenen Woche, da ließ sie es an Deutlichkeit nicht fehlen.

Es ging um die Angst vor der Islamisierung und die Bundeskanzlerin schrieb uns allen eine Lektion der Vernunft ins Stammbuch – die sollte jeder beherzigen, dem die Furcht vor den Fremden die Sinne benebelt. Denn, in Abwandlung des Fassbinder-Titels: Angst müssen Seele nicht aufessen!

Die Kanzlerin war in Bern. Sie nahm dort einen Ehrendoktortitel in Emfpang. Danach gab es die Gelegenheit Fragen zu stellen. Eine Zuhörerin sagte, mit den Flüchtlingen kämen lauter Muslime nach Europa und es herrsche eine große Angst vor der Islamisierung. Sie fragte die deutsche Bundeskanzlerin: „Wie wollen Sie Europa in dieser Hinsicht und unsere Kultur schützen?“ (Sehen Sie hier das Originalvideo vom SRF: Merkel über die Angst vor einer Islamisierung)

Angst ums Abendland? Selber Schuld. So formulierte die Kanzlerin ihre Antwort nicht. Aber das war die Botschaft.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

[youtube xCdMvJaMCj8]

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Description Logo of the movie German Angst
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Source DVD-Cover, http://www.german-angst.com/
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Politische Apathie

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2015

Deutschland, dein Elend ist die Mitte

Verwundert es noch irgend jemanden? Das reichte an und für sich als Antwort auf die gute Kolumne aus. Nur den politischen Pennern aus der Deutschen Einheitspartei scheinbar nicht, da sie sonst um ihre Zukunft fürchten würden. So glauben sie vielleicht noch fest im Sattel zu sitzen, wobei ihnen die Zügel lange aus den Händen entglitten sind?

Sind es nicht sie, die aus einer einigermaßen intakten Gesellschaft mit Beginn der Schröder Aera an, eine bis auf das letzte Hemd ausgeplünderte Bürgerschaft sich selber überlassen haben? BürgerInnen  welche für die Fortsetzung von Freiheit und Wohlstand bei Wahlen gestimmt und dafür den Betrug bekommen haben? Unfähige Politiker Welche sich in Die Abhängigkeit der Wirtschaft begeben und verkauft haben und die Bevölkerung im Regen zurück ließen. So sehr dass heute Neid in diesem Land aufkommen kann, auf Menschen, welche zum Ausgangspunkt dieses politischen Versagens noch gar nicht geboren waren.

Glaubt denn wirklich jemand das „Bürger“ auch nur einen Cent mehr erhielten wenn die Flüchtlinge nicht kämen. Die politischen Versager haben das Ende der Fahnenstange erreicht und wissen nicht weiter. Genau darum suchen sie nun um Hilfe bei denen welche sie zuvor ausplünderten. 20 Euro wollen sie nun für jeden aufgenommenen Flüchtling zahlen welcher von den Bürgern aufgenommen wird. Diese Pfeffersäcke haben es in ihrer dümmlichen Arroganz noch nicht einmal nötig anzufragen was denn den Bürgern solch eine Tat wert wäre. Diesen Schrappern welche sich schon einen einfachen Handschlag außerhalb von Wahlen bezahlen lassen. Wer weiß denn schon mit Sicherheit das kein fremdes Blut an den Fingern klebt?

Helfen ja, aber in einer Wirtschaft welche sonst nur zum Vorteil des Kapital geregelt ist, vielleicht für 200 Euro am Tag ? Zieht den Politikern das Fell über die Ohren, so wie sie es sonst mit denen machen welche sie wählen.

Hartz IV, Leiharbeit, Niedriglöhne, Kürzungen von Renten, Krankengeldern und vielerlei andere Schweinereien mehr wurden den Menschen entgegen den vor Wahlen gemachten Versprechungen zugemutet. Es ist schon erstaunlich mit welch großer Naivität die Bevölkerung diesen irren Vandalen zusahen und immer noch zusehen welche sich in der gleichen Zeit die Taschen mehr und mehr füllten und auch heute den Hals noch nicht voll genug haben.

Nachdem die eigene Bevölkerung Arbeitstechnisch um viele, viele Jahre brutal zurückgetreten wurde machen  sich die Herrenmenschen jetzt auch über den Rest von Europa her, um so die Hoheit über diesen Kontinent zurück zu erobern? Das Deutsche Wesen wurde neu entdeckt und die entstandenen kriegerischen Auseinandersetzungen systematisch durch den Verkauf von Waffen und die Aussendung von Militär vorbereitet. Ja, dem Deutschen reicht ein zweiter oder dritter Platz nicht aus. Er redet sich ein von unseren Anrainern wieder an die Spitze gedrängt zu werden.

So verbreitete der CDU Jüngling Jens Spahn in der letzten Woche über  TV die Nachricht das „Experten“ voraussehen, dass im Jahre 2050 nur noch jeder Rentenempfänger Anspruch auf  ca. 400 Euro Rente habe. Sozialleistungen müssten darum kontinuierlich schon heute gesenkt werden. Versteht einer die Bevölkerung welche sich so einen Schwachsinn widerspruchslos anhört? Von einem Kindskopf, welcher schon heute im zarten Alter von 35 Jahren, eine Rente sicher hat , wonach ein jeder ehrlich arbeitende Mensch nur träumen kann. Wenn solche Typen nicht gestoppt werden, haben diese sich ihr ganzes Leben lang auf Kosten der Steuerzahler durchs Leben schmarotzt!

Einmal davon abgesehen das „Experten“ in der Vergangenheit mit ihren Expertisen selten Recht hatten, da es sonst zum Beispiel den Bankenskandal nicht hätte geben können, arbeiten die Fachleute ja noch immer bei den Banken, da sie sich den politischen Idioten nicht unterordnen, sondern diese von dort Vorführen können.

Politische Apathie: Deutschland, dein Elend ist die Mitte

von Jakob Augstein

Es gärt in Europa. Der politische Protest ist zurück, bei den Griechen, Italienern, Briten. Nur in der Bundesrepublik nicht. Hier ist die Demokratie eingeschlafen. Denn die Deutschen verwechseln Apathie mit Stabilität.

Eine Revolution ist im Gange. Eine große Umwälzung. Ob sie zum Guten oder zum Schlechten führt, ist noch nicht ausgemacht. Die Waffe dieser Revolution ist der Populismus. Ihr Medium ist das Internet. Wie jede Revolution hat auch diese ihre Ziele und ihre Opfer. Das Ziel ist die Erneuerung der Demokratie. Sie hat es dringend nötig. Das Opfer ist das politische System der Mitte. Wir sollten ihm nicht zu viele Tränen hinterherweinen. Noch spürt Deutschland, der schläfrige Riese im Herzen Europas, vom kommenden Sturm nur einen leisen Hauch. Aber hoffentlich bläst auch hier bald ein frischer Wind den Mehltau fort, der das politische System erstickt. Es ist der Mehltau der Mitte.

Vielleicht ist es ganz gut, dass immer weniger Menschen Zeitungen lesen. Dort steht nämlich, dass die nächste Kanzlerin schon feststeht: Angela Merkel. Und dass mancher in der SPD sich nicht sicher ist, ob sie einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Deutschland zeigt, wie eine Demokratie Selbstmord begehen kann. Das Elend der Deutschen liegt darin, dass sie Apathie mit Stabilität verwechseln. Und dieses Elend hat einen Namen: Mitte.

Die Mitte ist der Ort der politischen Korruption. Die Demokratie stirbt in der Mitte. Wir vergessen leicht: Mit der reinen Demokratie haben wir es im Westen ohnehin nicht zu tun. Sondern mit gemischten Staatsformen, in denen die Macht von Repräsentanten des Volkes und einer neuen Aristokratie gemeinsam ausgeübt wird. Das erfordert eine feine Balance. Aber eine aristokratische Elite in Firmen, Finanzen und Verwaltung

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber PH1 Robert R. McRill

Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei.

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Linke: Alles „Kehrt-Marsch“!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2015

„Berlin hat Unsummen in den Sand gesetzt“

In den Sand gesetzt sind Gelder dann, wenn versprochene Leistungen nicht geliefert wurden !

Wer hat denn jetzt schon wieder ein Kommando gegeben in der Linken Friedenspartei? So muss es gestern, oder war es vorgestern, oder noch eher– kein Militärisches „Rechts Marsch“ sondern sogar ein ganz energisches „Kehrt Marsch“ gegeben haben. Kleine Wendungen erleichtern vielleicht den Einstieg an die Fraktionsspitze ? Na wie dem auch sei, wir erleben schon seltsame Wendungen innerhalb der Partei und freuen uns auf die Nächsten.

Jetzt will also auch Wagenknecht mit den Pegida – Machern reden und schließt sich weitgehend den zuvor abgegeben Begründungen von DL an? Ja, ja, es braucht eben alles seine Zeit, bei manch Einer/n dauert es auch schon einmal ein wenig länger.

Nur so ist das nun einmal innerhalb der Linken wenn wir denn der „Lügen“ Presse glauben können. Wo die Eine eine Kehrtwendung vollführt verkündet der Andere das genaue Gegenteil. So lesen wir heute Morgen im Spiegel: „Die rassistischen Äußerungen des Pegida-Gründers Bachmann haben gezeigt, wes Geistes Kind die Organisatoren dieser Hass-Bewegung sind“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wer jetzt noch diesen geistigen Brandstiftern nachläuft, macht sich mit ihnen und ihren Positionen gemein.“ Nicht unerwähnt sollte hier bleiben, dass wieder einmal Alle für Einen in die Haftung genommen werden?

Dieses ist eine Aussage von Dietmar Bartsch welche heute Morgen nicht nur im Spiegel verbreitet wird. Sollten wir hier den Spruch: „Gegensätze ziehen sich an“ erwähnen und freuen uns auf weitere Gegensätzlichkeiten? Wo bei er eben nicht Unrecht hat, der Dietmar. Aber bei aller berechtigten Kritik an diesen Lutz Bachmann, warum wird eigentlich nie erwähnt das die Kriminalitätsrate im Deutschen Bundestag, Prozentual gerechnet wahrscheinlich weit höher liegt als innerhalb der Bevölkerung? Dort finden wir schließlich alles wie Hochstapler, Drogenbesitzer, Panini Bildchen Sammler, und, und, und. Nur die werden nicht bestraft sondern im Gegensatz noch belobigt. Und sei es durch Jobs in internationalen Gremien.

„Berlin hat Unsummen in den Sand gesetzt“

Die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, spricht sich für einen Machtwechsel in Athen aus, sieht Griechenland aber weiter in der Euro-Zone. Außerdem spricht sie im Interview über ein mögliches Treffen mit Pegida-Organisationen.

Frau Wagenknecht, am kommenden Sonntag wählt Griechenland. Wollen Sie denn wirklich, dass das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras gewinnt?

Natürlich. Griechenland könnte das Signal sein, dass sich Länder nicht länger den unsäglichen Kürzungsdiktaten der Troika unterwerfen, die die Krise nur verschärfen.

Wenn Tsipras gewinnt und seine Pläne wahr macht, könnte Griechenland aus der Eurozone fliegen.

Ich gehe nicht davon aus, dass Griechenland aus der Eurozone fliegt.

Die Bundesregierung stellt sich angeblich schon darauf ein.

Das ist ein durchsichtiger Versuch, sich in den griechischen Wahlkampf einzumischen. Die Bundesregierung will nicht zugeben, dass sie mit ihrer verfehlten Euro-Politik Unsummen in den Sand gesetzt hat. Europas Steuerzahler haben Griechenland inzwischen 240 Milliarden Euro geliehen. Doch dieses Geld ist nicht nach Griechenland geflossen, sondern zu 95 Prozent an den Finanzsektor. So konnten sich Banken und Hedgefonds aus der Verantwortung stehlen. Die Griechen werden es nicht zurückzahlen können. Diese schlimme Wahrheit will Angela Merkel den Wählern nicht sagen.

Griechenland braucht Schuldenschnitt

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Wolkenkratzer

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Blocks, Bottrop und ein Schmied

Erstellt von Gast-Autor am 6. Oktober 2014

In Bottrop holt der Schmied zum Rundschlag aus

Who is Who ? Günni und sein Neuer im kollektiven Arbeitseinsatz für DIE LINKE ?

Und wieder zeigt DIE LINKE Bottrop mit den Finger auf eine andere Partei. Allerdings vergisst der Bottroper Linken-Ratsherr Niels Holger Schmidt, DIE LINKE NRW, war schon rassistisch als es die AFD noch nicht gab und wer mit einem Finger auf einen Anderen zeigt, der zeigt mit drei Finger auf sich. Diese alte Weisheit in Bottrop, trifft besonders für DIE LINKE zu.

Bottroper Migranten, Ratsherr und Bezirksvertreter, die den KV wesentlich mit leben füllten; ohne diese Leute wäre DIE LINKE 2009 keine Ratspartei geworden, werden 2014 aus diese Partei heraus geekelt und später ausgeschlossen. Sie sind ein Beispiel wie diese Partei mit Migranten umgeht.

Eine Partei die einen Oberbürgermeister mit einen an Dummheit nicht mehr zu überbietenden Fragenkatalog von der Arbeit, ein Wort bei denen es einigen Linken aber kräftig schauert, abhält, der sollte auch die rassistische Geschichte seiner Partei kennen.
Einige Beispiele gefällig?

Der Tagesspiegel

Neues Deutschland

Der Spiegel

Der sollte sich an die demokratischen Spielregeln, auch wenn es dem Einzelnen nicht gefällt,  halten. Dem Bürger kann diese Linkspartei keinen Sand mehr in die Augen streuen.

Die Wahlergebnisse in Bottrop haben es gezeigt und die Kommentare zeigen es. Bottrop lässt sich weder von dem einen schwätzenden ehemaligen Landesgeschäftsführer, Blocks NRW oder Schmidt Bayern vereimern.

Bottrop ist nicht nur den Worten nach eine tolerante Stadt. Bottrop stellte mehrmals, ohne große Diskussion, der Partei DIE LINKE, dieses Kostengrab, den Saalbau zur Verfügung.

Egal woher wer kommt. Was den Einen recht ist muss auch für den Anderen gelten.

So funktioniert es in einer Demokratie, Herr Ratsherr Schmidt.

Linke gegen AfD-Parteitag

Die AfD will ihren Landesparteitag am Samstag, 25. Oktober, ab 10 Uhr im Saalbau abhalten. Diese Ankündigung hat die Linke auf den Plan gerufen.

 Linken-Ratsherr Niels Holger Schmidt findet, es sei „dringend angezeigt, den Mietvertrag mit der AfD umgehend zu kündigen, um eine weitere Schädigung des Ansehens unserer Stadt zu verhindern“. In diesem Sinne hat er Oberbürgermeister Bernd Tischler einen Fragenkatalog vorgelegt:

Bitte die Kommentare in der WAZ beachten !!!!

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Dieses Werk wurde von seinem Urheber the Eadweard Muybridge Online Archive als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Linkes Israel – Bashing:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2014

Die Linken werden den Juden nie verzeihen

 Eine Kolumne von Sibylle Berg

Irgendwie systemkritische und linke Europäer lieben Opfer. Die Juden waren in der Vergangenheit sehr oft Opfer. Wenn sie sich heute wehren, kann das der moralisch gute Europäer einfach nicht ertragen.

Die Logik von sogenannten Linken ist mithin schwer nachzuvollziehen.

„Israel provoziert dritte Intifada“: Was will uns die seit Jahren in der Demokratie Israel angenehm lebende „taz“-Journalistin Susanne Knaul mit dieser Überschrift sagen? Dass Jüdischsein per se schon eine Zumutung und Provokation sondergleichen ist? Die Mehrheit der Berichterstattung und mit ihr der kritischen Leser (vergleiche z.B. hier) ist sich wieder einig. Und weiter an der Tagesordnung. Die Linke, falls es so etwas heute noch gibt, oder sagen wir besser, die gut lebenden systemkritischen Bürgerinnen und Bürger, werden den Juden nie verzeihen, dass sie keine Opfer mehr sein wollen.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Udo Grimberg

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Linker Reformismus in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2014

Linker Reformismus in der Krise

Denunziation, Intrigen, Demütigungen – und keiner wills gewesen sein. In der Linkspartei tobt ein heftiger Streit, der vor allem zu Lasten des sogenannten Reformerflügels ausgetragen wird.

von Julian Bernstein

Kaum sechs Wochen sind seit der Wiederwahl der hochgelobten Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, vergangen. Ihnen gebühre das Verdienst, der parteiinternen Selbstzerfleischung Einhalt geboten zu haben, hieß es in den Kommentaren, die auf den Berliner Parteitag folgten – ein mittlerweile korrekturbedürftiges Fazit. Denn vor allem zwischen Kipping und den sich übervorteilt fühlenden Reformern tobt nun ein gewaltiger Streit. Diese erheben seit dem Parteitag schwere Vorwürfe. In der Partei herrsche ein »Klima der Angst und Denunziation«, schrieb die Bundestagsabgeord­nete der »Linken«, Halina Wawzyniak, vergangene Woche im Magazin Cicero.

Der Spiegel machte unter dem Titel »Katja die Grobe« vor allem Kipping für das ominöse Schreiben verantwortlich – allerdings ohne konkrete Beweise. Die Parteivorsitzende kündigte daraufhin rechtliche Schritte an. Dem Sender N-TV sag­te sie, sie kenne das Geheimpapier erst, seit es der Tagesspiegel online zugänglich gemacht habe. Zudem komme das Dossier, wenn man sich die darin gefällten Urteile ansehe, »aus einer ganz anderen Strömung«, womit sie den in der Partei als links geltenden ehemaligen WASG-Flügel meinte. In der Tat überraschen manche Personalien in dem Schreiben. Unter »zu schützenden Personen« ist unter anderem Oliver Nöll aufgeführt, ein ehemaliger Wahlkampfleiter Oskar Lafontaines. Dies dürfte einer der Gründe sein, warum, wie die Welt schreibt, viele in der Partei annehmen, das Papier stamme von Riexinger, der in der Parteiführung für den westdeutschen Flügel steht. Doch der streitet ebenfalls ab, das Dossier jemals gesehen zu haben.

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Barbara Mürdter / Barbara Mürdter put it under the CC-BY-SA

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DL – Tagesticker 27.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Die soziale Kluft bleibt

ARMUT Europaweit mies: Das Vermögen der Deutschen ist extrem ungleich verteilt, konstatiert eine Studie. Besonders benachteiligt sind Frauen und Ostdeutsche

TAZ

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2.) Linksjugend Ortenau:

Keine Unterstützung für »Die Linke«

Wir, die Linksjugend Ortenau, rufen alle Linken dazu auf, den Europawahlkampf der Partei »Die Linke« nicht zu unterstützen. Wir tun dies aus mehreren Gründen:

Solid

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3.) Die Industrie haftet nie

VERTEIDIGUNG Der Austausch von Spitzenpersonal reicht nicht: Wenn von der Leyen ihre Rüstungsprobleme lösen will, müssen auch die Hersteller Risiken übernehmen

TAZ

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4.) Drei Jahre Haft für dreiste Touri-Abzocke

Am Flughafen abseits des offiziellen Halteplatzes für Taxis passte er ahnungslose Touristen ab und verlangte Wucherpreise. Nun muss der Berliner Taxifahrer, der seine Fahrgäste auch gerne schon mal um das Wechselgeld prellte, für drei Jahre ins Gefängnis.

Legal-Tribune

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5.) Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Friedrich

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich eingeleitet. Noch aber fehlt ein Detail. Den Koalitionsfrieden sieht die CSU nicht gefährdet. Sie erneuert aber ihre Kritik am BKA und hält Edathy für „krank und gestört“.

Der Tagesspiegel

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6.) Politiker lesen fiese Tweets vor:

„Schon die Fresse poliert bekommen?“

Wer als Politiker zwitschert, muss Nehmerqualitäten haben: Per Twitter erreicht man viele Menschen mit seinen Botschaften – kassiert aber auch böse Antworten. Vier Bundestagsabgeordnete lesen auf SPIEGEL ONLINE vor, was sie alles einstecken müssen.

Der Spiegel

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7.) Volle Tüte Sex-Stasi

WAS SAGT UNS DAS? Im französisch angehauchten Saarland dürfen Freier jetzt keinen Sex mehr ohne Kondom haben

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 22.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Im Zweifel für den Staatsanwalt

VERGLICHEN MIT DER ARROGANZ EDATHYS UND DER VERLOGENHEIT OPPERMANNS GIBT DIE JUSTIZ EIN GUTES BILD AB

TAZ

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2.) Abkommen:

Deutschland vertritt künftig israelische Bürger weltweit

Die Bundesrepublik und Israel vertiefen ihre Zusammenarbeit. In allen Ländern, in denen der jüdische Staat keine Botschaften unterhält, können sich Israelis schon bald an deutsche Vertretungen wenden.

Der Spiegel

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3.) Streit über Bombergate:

IT-Abteilung der Piratenpartei tritt in Warnstreik

Die digitale Infrastruktur der Piratenpartei ist weitgehend lahmgelegt. Die IT-Abteilung der Partei ist in den Warnstreik getreten. Sie protestiert damit gegen die Diskussionskultur bei den Freibeutern. Auslöser ist offenbar der Streit ums #Bombergate.

Der Spiegel

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4.) Steuerfall Hoeneß noch größer als bekannt

Es könnte eng werden für Uli Hoeneß: Nach SZ-Informationen geht es im Prozess gegen den FC-Bayern-Präsidenten um höhere Summen als bislang bekannt war. Die Staatsanwaltschaft beziffert seine Steuerschuld auf 3,5 Millionen Euro.

Sueddeutsche – Zeitung

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5.) AfD-Chef rauscht aus dem Studio

Lucke zum TV-Eklat:

„Friedman passte nicht, was ich sagen wollte“

Nach nur elf Minuten verließ AfD-Chef Bernd Lucke wutentbrannt das Fernsehstudio, weil Moderator Michel Friedman ihn nicht ausreden ließ. Wie es so weit kam und wie beurteilen Lucke und Friedman den Eklat im Nachhinein? FOCUS Online hat nachgefragt.

FOCUS

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6.) Julia Timoschenko vor Freilassung in der Ukraine

Seit mehr als zwei Jahren ist die ukrainische Regierungsgegnerin in Haft, und sie hat schwer gelitten. Nun hat das Parlament ihre Freilassung ermöglicht. Noch ein Sieg der Opposition.

Die Welt

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7.) Koalition macht sich unbeliebt

Der undurchsichtige Fall Edathy trübt die Stimmung nicht nur im Koalitionslager, sondern schlägt sich auch in ersten Umfragen nieder. SPD-Chef Gabriel büßt Stimmen ein, eine Mehrheit würde einen Rücktritt von SPD-Fraktionschef Oppermann befürworten.

Frankfurter – Rundschau

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Money, Money, Money im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2014

Bundestag beschließt umstrittene Diäten-Erhöhung

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

[youtube fZolhP_BENw]

Da gibt es aber strahlende Gesichter im Berliner Selbstbedienungsladen zu sehen. Das Foto über den Artikel spricht dabei eine eindeutige Sprache. Und wenn der Journalist schreibt die Erhöhung sein manchem Abgeordneten peinlich gewesen, glaubt er das sicher selber nicht. 830 Euro auf einen Schlag, man kann auch darauf verzichten, dann brauchte keine Peinlichkeit vorgespielt zu werden.

Diese 830 Euro verdient manch eine Verkäuferin oder Friseuse nicht in einen Monat. Und es gab hier sogar Enthaltungen bei der LINKEN. Und und acht Linke gaben ihre Stimme erst gar nicht ab, da sie vielleicht nich anwesend waren? Es ist schon bezeichnend, es sind fast immer die Gleichen welche irgendwie aus die Reihe tanzen.

Enthaltungen: vier Mitglieder der Linken

Reinhard Grindel CDU Niedersachsen
Ulrich Petzold CDU Sachsen-Anhalt
Dieter Stier CDU Sachsen-Anhalt
Dr. Diether Dehm Linke Niedersachsen
Klaus Ernst Linke Bayern
Richard Pitterle Linke Baden-Württemberg
Jörn Wunderlich Linke Sachsen
Dr. Daniela De Ridder SPD Niedersachsen
Dr. Johannes Fechner SPD Baden-Württemberg
Achim Post SPD Nordrhein-Westfalen

Stimme nicht abgegeben / acht Mitglieder der Linken

Agnes Alpers Linke Bremen
Herbert Behrens Linke Niedersachsen
Sevim Dagdelen Linke Nordrhein-Westfalen
Michael Schlecht Linke Baden-Württemberg
Dr. Axel Troost Linke Sachsen
Alexander Ulrich Linke Rheinland-Pfalz
Jan van Aken Linke Hamburg
Dr. Sahra Wagenknecht Linke Nordrhein-Westfalen

Bundestag beschließt umstrittene Diäten-Erhöhung

Die Abgeordneten des Bundestags bekommen mehr Geld. Das Parlament beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Außerdem wird die Abgeordnetenbestechung künftig zu einem eigenen Straftatbestand erklärt.

Dem ein oder anderen neuen Abgeordneten ist es richtig unangenehm. Kaum hat man den Sprung in den Bundestag geschafft, da gibt es schon mehr Geld. „So eine Erhöhung in so kurzer Zeit kann man den Menschen nur schwer vermitteln“, sagt zum Beispiel die Katharina Dröge von den Grünen. „Ich finde das nicht richtig.“ Wie die Linksfraktion haben auch die Grünen am Freitag gegen die Diätenanhebung votiert. Doch mit den Stimmen der Union und der SPD wurde der entsprechende Gesetzentwurf beschlossen; 464 von 589 Abgeordneten entschieden sich dafür, ihn anzunehmen.

Demnach soll die Diät, also die Grundentschädigung der Abgeordneten, bis zum Jahreswechsel in zwei Schritten auf 9082 Euro steigen – das entspricht einem Plus von gut zehn Prozent.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Ein Sack voll Euro  —   Grafik

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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DL – Tagesticker 17.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Der Fall Edathy und die Folgen

21.Oktober 2005-18. Juni 2010: Sebastian Edathy soll in diesem Zeitraum 31 Videos und Fotosets mit nackten Jungs bei der kanadischen Firma Azov Films bestellt haben.

TAZ

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Millionen Euro für Residenzbau

waren für arme Familien gedacht

Der beurlaubte Limburger Bischof Tebartz-van Elst rückt in ein immer schlechteres Licht: Nachdem vor einer Woche Details eines Prüfberichts bekannt wurden, scheint nun klar: In den Bau der opulenten Residenz flossen Gelder, die für arme Familien bestimmt waren.

Der Tagesspiegel

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Gauweiler macht Merkel Vorwürfe

Hat Angela Merkel Agrarminister Hans-Peter Friedrich vor seinem Rücktritt zu Recht unter Druck gesetzt? Nein, sagt Peter Gauweiler. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende wirft der Kanzlerin vor, „überflüssigerweise“ eingeschritten zu sein.

Der Spiegel

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„Wir sind nicht die Gartenzwerg-Linke!“

Die Linke will sich neu erfinden. Auf dem Parteitag fand der Vorsitzende Bernd Riexinger die Sprachregelung: „Die Linkspartei ist jetzt erwachsen geworden.“ Das ist ein wenig optimistisch.

Der Spiegel

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Weniger Parolen

Tom Strohschneider über den Europaparteitag der LINKEN

Neues – Deutschlandfunk

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Durchmarsch der Realos

Linke-Parteitag setzt fast durchgehend Wunschkandidaten des »Reformerflügels« auf Liste fürs Europaparlament. Wahlprogramm mit neuer Präambel beschlossen

Junge Welt

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NACH DEM LINKEN-EUROPAPARTEITAG

In der Nähe der Rechtspopulisten

Die Linkspartei hat sich redlich Mühe gegeben, ihr Europaprogramm in ein freundlicheres Licht zu tauchen. Doch auf dem Hamburger Parteitag herrschte eine deutlich europaskeptische Grundmelodie vor. Allein Fraktionschef Gregor Gysi sang nicht mit.

Deutschlandfunk

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Linke Covergirls für AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2014

Wagenknecht fordert Abschaffung des Euro

Na, na,  kommt jetzt der Rundumschlag? Erst ein Mandat für den Bundestag durch DIE LINKE bekommen und nach der EU-Wahl ab durch die Mitte, in die AfD. Wie rufen wir immer: „Nichts ist unmöglich, DIE LINKE. Der gleiche Spekulationen hatten wir bereits vor einem halben Jahr geäußert.

Aber ist es nicht seltsam? Immer wenn Parteitage anstehen oder kurz vor Wahlen werden solche Überraschungen platziert. Vielleicht als finaler Kick vor dem Event um die Gegensätzlichkeiten zwischen den einzelnen Strömungen noch einmal richtig hochzuschaukeln? Weiter erfahren wir auch dass die AfD kein soziales Europa will, sondern nur DIE LINKE. Aber wenn wir ein soziales Europa erreicht haben hat sich DIE LINKE doch überflüssig gemacht. Oder?

Kurz vor dem Europaparteitag der Linken meldet sich Vizechefin Sahra Wagenknecht mit einem radikalen Vorschlag zu Wort: Die europäische Gemeinschaftswährung solle abgeschafft werden – „der Euro spaltet Europa“. Selbst in der eigenen Partei wird sie damit auf Kritik stoßen.

Sahra Wagenknecht hat sich für eine Auflösung des Euro ausgesprochen. „So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa“, sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken im Interview mit Zeit Online. Denkbar sei ein „neues Währungssystem mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen“.

Wagenknecht kritisierte die Europäische Union scharf. Diese bediene „vor allem die Interessen der großen Unternehmen und Banken.“ Die Linkspartei wende sich gegen „eine Integration, die den Wohlstand der Mehrheit in Europa senkt“. Ganze Länder würden „entmündigt und in den sozialen Abgrund gestürzt“.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

„Der Euro spaltet Europa“

Am Wochenende beschließt die Linke ihr Europa-Wahlprogramm. Sahra Wagenknecht sieht keine Vorteile mehr in der EU. Wird ihre Partei die AfD für Arme?

ZEIT ONLINE: Frau Wagenknecht, was ist für Sie der größte Vorteil der Europäischen Union?

Sahra Wagenknecht: Nach dem zweiten Weltkrieg hat das vereinigte Europa Frieden gebracht. Aber spätestens seit dem Maastricht- und Lissabon-Vertrag hat sich die Europäische Union in eine Richtung entwickelt, die vor allem die Interessen der großen Unternehmen und Banken bedient.

Also sehen Sie keinen Vorteil mehr? Wir können leben und arbeiten wo wir wollen, grenzüberschreitende Freundschaften schließen und Geschäftsbeziehungen pflegen!

Dagegen ist nichts einzuwenden. Man muss nur Regeln schaffen, die verhindern, dass die Marktfreiheiten für Steuer- oder Lohndumping missbraucht werden. Genau das geschieht nämlich. Osteuropäische Arbeitnehmer etwa werden in Deutschland überwiegend zu Niedriglöhnen beschäftigt. Das drückt das gesamte Lohnniveau nach unten und führt zu Ängsten und Abwehrreaktionen. Darauf können dann nationalistische und rechte Gruppierungen ihr Süppchen kochen. Das erleben wir ja europaweit.

Quelle: Zeit online: >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

w:de:Creative Commons
Namensnennung

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DL – Tagesticker 13.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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„Lupenrein demokratisch ist niemand“

Altkanzler Schröder bleibt bei Einschätzung Putins

2004 nannte Altkanzler Gerhard Schröder Wladimir Putin einen „lupenreinen Demokraten“.  Auch heute, zehn Jahre später, verteidigt er seine damaligen Äußerungen. In seinem neuen Buch erklärt er auch, dass Russlands Präsident ganz anders als sein Image sei.

FOCUS

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Die Snowden-Frage

AUFKLÄRUNG Seit Monaten fordert Ströbele einen NSA-Untersuchungsaus-schuss, heute wird dieser im Bundestag beantragt. Schafft der Grüne es, nun Snowden nach Berlin zu holen?

TAZ

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Politiker sind die wahren Steuerhinterzieher

Die Debatte um Steuerbetrug und Steuergerechtigkeit läuft in die falsche Richtung. Für viele Deutschen ist ihr einziger Gott der Staat – dabei plündern dessen Gehilfen, die Politiker, Steuerkassen am schamlosesten. Neuestes Beispiel: Andrea Nahles.

FOCUS

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Wann Kinder für die Pflege von Rabeneltern zahlen müssen

Eltern können den Kontakt zu ihren volljährigen Kindern abbrechen, ohne deshalb im Alter Unterhaltsansprüche gegen sie zu verlieren. Solch ein einseitiger Kontaktabbruch allein führt noch nicht zum Verlust des Elternunterhalts, urteilte der Bundesgerichtshof. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

WAZ

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Die Kleinen hängt man

LOVEPARADE Für das Desaster mit 21 Toten müssen weder Duisburgs Ex-Bürgermeister Sauerland noch Organisator Schaller vor Gericht. Angeklagt werden ihre Mitarbeiter

TAZ

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„Es wäre besser gewesen, er hätte die Daten geprüft“

Mit seiner Rede im israelischen Parlament sorgte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch für einen Eklat. Rechte Parteien stürmten aus dem Saal. Auslöser waren Bemerkungen zur Wasserversorgung von Palästinensern und zur Abriegelung des Gazastreifens.

Der Tagesspiegel

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Opposition kritisiert Diätenerhöhung scharf

Die Koalition will die Diäten bis 2015 auf 9082 Euro erhöhen. Das hält die Opposition für überzogen. Die geplante Anbindung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung aber gefällt auch Gregor Gysi.

FAZ

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DL – Tagesticker – 03.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Habermas legt der SPD den Finger in die Wunde

Philosoph Jürgen Habermas hat auf der SPD-Klausur in Potsdam gnadenlos mit der Krisenpolitik der großen Koalition abgerechnet. Parteichef Sigmar Gabriel nahm daraufhin gar die Union in Schutz.

Die Welt

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Das Konto war ein Fehler

Alice Schwarzer hat Steuern hinterzogen. Finanziell war dies für sie ein bombiges Geschäft – auch nachdem sie sich im vergangenen Jahr selbst angezeigt hat. Denn Steuersünden verjähren nach spätestens zehn Jahren, und daher hat sie auch nur die Steuern für die vergangenen zehn Jahre nachgezahlt. Ihr Schweizer Konto besteht aber seit den 1980er Jahren, wie Schwarzer selbst einräumt.

TAZ

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Knapp zwei Prozent der Arbeitnehmer gehen schon heute nach 45 Jahren abschlagfrei früher in Rente

Dies geht aus Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegen.

ots

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Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst

Die Freihandelsgespräche mit den USA geraten ins Stocken, jetzt wächst auch in der schwarz-roten Koalition die Kritik am geplanten Mega-Pakt. Agrarminister Friedrich warnt vor laschen Lebensmittelstandards, Umweltministerin Hendricks sieht demokratische Werte in Gefahr.

Der Spiegel

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Tebartz-van Elst weilt wohl wieder in Limburg

Der suspendierte Bischof Tebartz-van Elst verbringt laut einem Medienbericht wieder Zeit in Limburg. Demnach hält er sich mehrere Tage in dem Bischofssitz auf, der symbolisch für seine angeprangerte Prunksucht steht.

WAZ

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„Schleichende Entmachtung der Parlamente“

Statt über ihren Auftritt in der Talkshow von Markus Lanz will Sahra Wagenknecht lieber über Politik sprechen. Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag sieht in der SPD eine Partei der Arbeitgeber, in den Grünen die neue FDP und die EU-Kommission als verlängerten Arm der großen Banken. Mit ihr sprachen André Bochow und Gunther Hartwig.

MOZ

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Gewerkschafter kandidiert für Linke bei Landtagswahl

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Torsten Wolf, will für die Linke bei der Landtagswahl antreten. Der 45 Jahre alte Gewerkschafter sei in Jena für den Wahlkreis 37 als Direktkandidat aufgestellt worden, teilte die Linke am Sonntag mit. Wolf stehe für Veränderungen in der Thüringer Bildungspolitik, erklärte Parteichefin Susanne Hennig

t-online.

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Jetzt wird die Linke ein Selbstläufer

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2013

Hurra, die SPD sucht neue Partner

Da hat die SPD aber eine Lawine losgetreten. Kaum war der Lockruf an die Linke von der Öffentlichkeit wahrgenommen und über die Nachrichtenticker verbreitet worden hören wir den Urschrei aus der Linken Ecke. Gabriel hatte angekündigt seiner Partei auf den morgigen Parteitag den Vorschlag zu unterbreiten von dem Jahr 2017 nur noch die Rechten und Extremisten aus seinen Koalitionsplanungen auszunehmen.

Wird es denn dann die SPD überhaupt noch geben, oder hat sie sich bis dato bereits unter Merkels Fittiche restlos aufgerieben? Die Furcht geht um in der Führungsetage der SPD und Druckmittel werden benötigt die CDU im Zaum zu halten. Da ist die Linke der genau passende Sparringspartner.

Noch haben wir keinen Winter und die Straßen sind bis auf wenige Ausnahmen nicht glatt, und trotzdem hat die Linke nichts besseres im Sinn als sich auf die Schleimspur zu begeben. Allen voran, „natürlich“ die Frau mit dem automatischen Wechselgetriebe auf den Lippen, Sahra Wagenknecht. Sie fordert die SPD zum sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der CDU auf. Nein, nicht spekulierend und abwartend stolz, wie es sich für einen Ausgestoßenen gehört, sondern fordernd als wäre nie etwas gewesen.

Ein Groupie welches endlich sein Idol aus langen Träumen vor sich sieht und es nicht abwarten kann, zum Tanz? aufgefordert zu werden. Sofortige Unterstützung erhaltend durch Gregor Gysi welcher gleich dem „billigen Jakob“ auf den Jahrmarkt sein Tafelsilber zum endgültig letzten Angebot serviert. Ein Hosianna endlich von der SPD die Anerkennung in Aussicht gestellt zu bekommen.

Verscherbelt man nicht so sich selber weit unter seinen realistischen Marktwert? Ist es nicht bekannt zu späteren Zeiten ein niedriges Angebot nur äußerst schwer nach oben drücken zu können? Aber es scheint die Freude zu überwiegen endlich an die ganz großen Tröge gelangen zu können welche für eine Regierung bereitstehen. Mit Verbindungen bis tief in die Wirtschaft hinein, so das die Regierungsteilnahme für eine Legislaturperiode ausreicht, sich selber für den Rest des Lebens zu versorgen..

Es hat schon seine Gründe warum die CDU eine größere Volksmitsprache bei der Gesetzgebung strickt ablehnt. Volksabstimmungen werden auf Dauer die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik unterlaufen. Die Versprechungen der Politiker werden so wertlos sein, wie die Koalitionsabsprachen zwischen der CDU und der SPD, wenn die Mitglieder der SPD rechtzeitig aufwachen.

Wagenknecht fordert SPD
zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen auf

Die Linke frohlockt über den Plan der SPD, sich für ein Bündnis zu öffnen. Sahra Wagenknecht fordert die Genossen zum sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Union auf. Gregor Gysi sagt in Richtung SPD: „Die werden uns nicht los.“

Berlin – Die stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht hat die SPD zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert. Als Grund nannte sie den Leitantrag für den SPD-Parteitag, der eine Öffnung für Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene ab 2017 vorsieht. Darin nennt die SPD-Führung eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“ als Bedingung für künftige Regierungsbündnisse.

Wagenknecht sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne „kein denkender Mensch für verantwortungsvoll halten“. Die SPD solle daher „die Koalitionsverhandlungen mit der Union sofort abbrechen“.

Quelle: Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Georg Mittenecker

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Die ARGE stinkt vom Kopf !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2013

Jobcenter darf Hartz-IV-Rebellin suspendieren

Datei:Inge Hannemann.jpg

[youtube gF28li7tKGY]

Nein, auch vor dem Hamburger Arbeitsgericht gab es keine Ausnahme für die Hartz IV Rebellin Inge Hannemann. Ihr Eilantrag auf Weiterbeschäftigung wurde Weisungs-, oder Erwartungsgemäß abgelehnt. Der Büttel zeigte Einigkeit gegenüber seinen politischen Auftraggeber.  Ist er doch Gehalts mäßig von seinem Auftragsgeber abhängig. Aber ist der eigentliche Auftragsgeber nicht das Volk, von dem alle Macht ausgeht? Wo bleibt die schweigende Masse?

Die meldet sich scheinbar nur wenn es gegen Randgruppen geht. Die Ausländer sind solch eine welche für schlechte Löhne oder Arbeitslosigkeit, einfach für alles schuldig gemacht werden können. Da zeigt der Bürger Stärke und Mut, unter gnädiger Duldung der Parteien? Wie wir lesen soll sie am Nachmittag zusammen mit Katja Kipping in Berlin ein neues Buch von Klaus Dörre „Bewährungsproben für die Unterschicht“ vorgestellt haben.

Einen politischen Skandal will sie nun aus ihrer Situation machen, lässt Inge Hannemann verlauten. Und das ausgerechnet mit einer Partei und dann auch noch mit der LINKEN, welche für sich selbst ja schon genug Skandal ist? Zumindest aufgrund vieler Mitglieder welche die von ihnen selbst verfassten Programme nicht verstehen – wollen, oder auch brauchen wollen, da sie über den Dingen schweben.

Mit Leuten wie Dehm, Wagenknecht oder Lafontaine Skandale aufzudecken geht nicht, da diese selber schon der Skandal sind und nicht mehr für Aufmerksamkeit sorgen können. Was die schon wieder? Von denen sind wir ja nichts anderes gewohnt. Damit lässt sich heute keine Politik mehr machen.

Hier der Artikel:

Gerichtsentscheidung:
Jobcenter darf Hartz-IV-Rebellin suspendieren

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin weigerte sich, gegen Langzeitarbeitlose hart vorzugehen und wurde suspendiert. Der Einspruch der Hamburgerin half nichts: Die sogenannte Hartz-IV-Rebellin unterlag jetzt vor Gericht.

Inge Hannemann vor dem Jobcenter Altona: Suspendierung war rechtens

Inge Hannemann gilt vielen als das gute Gewissen der Republik. Die Arbeitsvermittlerin aus dem Jobcenter Hamburg-Altona kämpft gegen die Ungerechtigkeiten von Hartz IV und weigert sich, arbeitslosen Jugendlichen das Geld zu kürzen, wenn sie nicht erscheinen. Das Jobcenter suspendierte Hannemann, die sich dagegen wehrte und jetzt vor Gericht unterlag.

Das Hamburger Arbeitsgericht hat ihren Antrag auf Weiterbeschäftigung vorerst zurückgewiesen. In dem Eilverfahren habe Frau Hannemann die ihr von ihrem Arbeitgeber zur Last gelegten Verstöße nicht entkräftet, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit entfalle auch der Grund für eine einstweilige Verfügung. Diese könne das Gericht nur erlassen, wenn der Anspruch auf eine Beschäftigung zweifelsfrei feststehe. Hannemann darf also vorerst nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Ob das später der Fall sein wird, klärt sich im Hauptklageverfahren, das im August beginnt.

Quelle: Spiegel Online >>>>> weiterlesen

Die falsche Konsequenz

Inge Hannemann wird bis zur Hauptverhandlung nicht wieder im Jobcenter arbeiten dürfen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist bedauerlich, aber wenig überraschend.

Durch ihren öffentlichen Protest ist Inge Hannemann zu einer Symbolfigur geworden. Dafür, dass bei der Betreuung von Arbeitslosen häufig nur die Quote zählt, aber nicht, ob jemand auch ein sinnvolles Training oder eine anständig entlohnte Stelle angeboten bekommt. Inge Hannemann hat unseren Blick nicht nur auf die „Kunden“ gelenkt, wie Arbeitslose mittlerweile im Orwellsprech der Jobcenter heißen, sondern auch auf diejenigen, die hinter den Schreibtischen sitzen. Sie haben zwar die Macht, über Leistungskürzungen zu entscheiden, sind aber häufig selbst frustriert. Die Anforderungen an sie wachsen, ihre Spielräume schrumpfen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ältere Berichte über Frau Hannemann:

Querulantin oder Kämpferin

Die mutige Frau aus dem Jobcenter – Teil II

eine sehr mutige Frau

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Die Linke und ihre Kultur

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2013

„Sag das Wort nicht“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0e/Demo_K%C3%B6ln_stellt_sich_quer_Mai_2009_-_Schild_-Alle_Rassisten_sind_Arschl%C3%B6cher%2C_%C3%BCberall-8448.jpg

[youtube M0epuUJAsHo&NR=1&feature=endscreen]

Eine selten gute Kolumne in der sich der Schreiber auf  die Suche nach die linke Seele begibt. Ein Volltreffer diese Betrachtung von Jan Fleischhauer. Das ist neoliberales Schrifttum, Teufelei und was nicht alles. So höre ich sie jetzt schon wieder alle schimpfen. Dabei schreien sie ja zu Recht, denn es kann sehr schmerzhaft sein, das eigenes Wesen in einen Spiegel wieder zu erkennen.

Dabei war der Journalist scheinbar noch Teilnehmer auf einer doch noch einigermaßen gutsituierten Versammlung, und nicht Teilnehmer auf einen dieser gloriosen Parteitage der Linken. Denn wie stellten doch schon Bisky und Gysi unisono fest, den Linken fehlt es an Kultur! Mit dieser Feststellung wollte man einen Teil der Linken wahrhaftig nicht die Fähigkeit zur Betrachtung von bunten Gemälden in einen Museum absprechen.

Nein, Teil der Kultur ist es auch anderen Zuzuhören und auch einmal aussprechen zu lassen. Dann, nachzudenken, das vernommene verarbeiten und wohlüberlegt zu Antworten. Das genaue Gegenteil ist für gewöhnlich der Fall, gehört es doch scheinbar zum Linken Habitus schon mit Aussprache der ersten Silbe dem Gegenüber ins Wort zu fallen und einen Verweis vorzubringen. Das Linke hat immer Recht.

So ist auch ein jeder welcher es nur wagt mit einen gedanklichen Einwurf aufhorchen zu lassen, sogleich ein Rassist, Antifaschist, Neoliberaler, Rechtsradikaler und was es sonst noch an Linken negativen Bezeichnungen für Menschen gibt, welche sich das Recht auf freies Denken vorbehalten. Sie werden nie verstehen dass hier im Kopf eine Blockade einsetzt welche jegliche Kreativität schon im ersten Ansatz zerstört.

Mit kleinkarierten Spießbürger Ritualen welche von diesen Leuten nach außen getragen werden, übertrumpfen sie die Zeremonienmeister der Religionen um ein Vielfaches. Einer Linken Glaubensschwester oder einen linken Glaubensbruder versucht man unter anderen auf festgelegte Printmedien oder auch Bücher zu fixieren. So stellt der Glaubenswächter  für gewöhnlich bei aufkommenden Widerspruch als erstes die Frage: „Hast du denn schon Karl Marx gelesen“? Womit genau dort das Ende der kulturellen linken Fahnenstange bereits erreicht ist.

Damit ist aber noch nicht einmal geklärt, ob denn der so fragende überhaupt des Lesens mächtig ist, oder wie heute möglich, auf Hörstücke zurück greift.

„Sag das Wort nicht“

Es braucht nicht viel, um linksfühlende Menschen in Aufregung zu versetzen. Wie wenig dazu ausreicht, zeigt der Eklat auf einem „taz“-Kongress. Manchmal genügt hierzulande schon ein einziges Wort.

Vor ein paar Wochen erreichte mich aus der Redaktion der „taz“ die Anfrage, ob ich Zeit und Lust hätte, an einer Podiumsdiskussion zu Rassismus und Sexismus in Deutschland teilzunehmen. Einmal im Jahr veranstaltet die „taz“ in Berlin einen Kongress, um über die drängenden Fragen der Zeit zu debattieren. Man findet dort alles, was die Bewegung ausmacht, von der Anleitung für das perfekte Kräuterbeet bis zur Antwort auf die Frage, wie man endlich die Mietpreisspirale bricht (nein, nicht durch den Abschluss eines Bausparvertrags!).

Ich bin seit Jahren „taz“-Abonnent, insofern empfand ich die Anfrage als Lohn für meine Lesertreue. Bei meiner Morgenlektüre kommt sie noch vor der „Bild“-Zeitung. Wer zuverlässig über die Sonder- und Verstiegenheiten der linken Lebenswelt im Bilde sein will, für den ist die Zeitung aus der Rudi-Dutschke-Straße in Berlin eine unverzichtbare Begleiterin. Außerdem ist manches wirklich komisch. Ich weiß nicht, wer dort auf die Idee gekommen ist, zur Suche des SPIEGEL nach einem neuen Chefredakteur die Zeile zu machen: „SPIEGEL sucht Führer“, garniert mit den letzten Hitler-Titeln aus meinem Haus. Ich musste darüber jedenfalls herzlich lachen.

Das Panel, auf dem ich am vergangenen Samstag Platz nahm, trug die Überschrift „Das Ende des weißen Mainstreams“. Eingeladen waren neben mir der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, die Migrationsexpertin Ferda Ataman und Mekonnen Mesghena von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Anfang des Jahres mit einem Brief an den Otfried-Preußler-Verlag die Kinderbuchdebatte ins Rollen brachte. Ich hatte mir fest vorgenommen, einen guten Eindruck zu machen. Als der Moderator davon sprach, welche Hoffnung auch in Deutschland von dem Wahlsieg Obamas ausgehe, der seinen Erfolg den Schwarzen, Latinos und Frauen verdankte, nickte ich wie alle auf dem Podium eifrig mit dem Kopf.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Brüderle d’Italia

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2013

[youtube m0qM_Xn2ohE]

Was ist dran an der Sexismus-debatte welche zur Zeit durch das Land geistert. Heute einmal aus der Sicht des Italieners Riccardo Valsecchi welcher über dieses Deutschland nur ein müdes Lächeln übrig hat.  Sind Brüderle und Berlusconi Brüder im Geiste? Was die aktuelle Sexismus-debatte über das deutsch-italienische Verhältnis erzählt

Wenn sich die Deutschen nicht trauen, muss es eben ein Italiener sagen: Steinbrück hatte recht mit seiner Clowns-Aussage; und Gauck hatte recht mit seiner Kritik am deutschen „Tugendfuror“ in der Causa Brüderle. Zumindest dann, wenn ich mich geistig in mein Heimatland zurückversetze: Hier würden ein paar abgeschmackte Anzüglichkeiten eines Politikers niemals für Aufregung sorgen. Sie sind alltäglich. Nach 20 Jahren TV-Titten, obszönen Anspielungen und geilen Witzchen, für die sich unser Führer Berlusconi auch noch vor der ganzen Welt gerühmt hat, kann es die italienische Frau nicht einfach ihren nordischen Schwestern nachmachen und Worte wie „Sexismus“ und Diskriminierung“ in den Mund nehmen. Auch die italienische Wikipedia sieht das so, wenn sie das primäre weibliche Geschlechtsorgan gut katholisch definiert: „Die Vagina ist eine Öffnung, die den Penis während des Koitus aufnimmt.“ Wenigstens das ist also geklärt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Agência Brasil [1]
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Das seltsame Gebaren eines Gau(c)klers?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2013

Das seltsame Gebaren eines Gau(c)klers?

Gisold Lammel, Majestätsbeleidigung. Die Hohenzollern in der Karikatur (Berlin: Eulenspiegel, 1998),
cover illustration

Das sagt uns das Leben: Entweder er kann es oder nicht. Und wenn er von vorneherein weiß etwas nicht zu beherrschen lasse er die Finger davon und überlasse die anstehenden Aufgaben einen Besseren. Das sollte sich der Pastor Gauck hinter die Ohren schreiben. Dieser mag vielleicht mit „Denen da Oben“ einen guten Umgang pflegen kann, mit seinen MitbürgerInnen kann es der feiste Herr erwiesener maßen nicht.

Da hat sich die Kanzlerin nach all den in ihren Job versagenden augenscheinlich ein neues Windei ins politische Nest gelegt. Im Fußball, welchen sie ja so schön bejubeln kann, würde man von einem Selbsttor sprechen. Aber ein Tor durch den Torwart welcher sich den Ball selber einwirft. Jedoch, die starken Bande aus der Vergangenheit scheinen auch dieses zu überstehen. Schadlos?

So erhielt er dieser Tage einen offenen Brief  von jungen Frauen, welche ihn für seine Äußerungen zur Sexismus-Debatte scharf kritisieren. „Wir vermissen in Ihren Äußerungen vor allem Feingefühl und Respekt gegenüber all den Frauen, die sexistische Erfahrungen gemacht haben.“ Verfassinnen  sind unter anderem die Initiatorinnen der #Aufschrei-Debatte über Alltagssexismus. Für Unmut hatte die folgende Aussage von Gauck gesorgt: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“

„Ich finde es total nett, wie sich Herr Gauck von ganz oben herablässt, um uns allen zu sagen, er habe als privilegierter Mann kein Problem mit Sexismus. Das ist doch sehr beruhigend, oder?“, sagte die Piratin Marina Weisband SPIEGEL ONLINE, und fügte hinzu: „Im Ernst: Ich fand die Bemerkung des Bundespräsidenten überflüssig.“

Geärgert hat die Frauen ins besondere, als Furien betitelt worden zu sein. Die Autorin Strick, ebenfalls ein Mitglied der Piratenpartei erklärt dazu: „Wir wollen zeigen: Wir sind keine Furien, wir haben Argumente.“ Ja, sie haben sogar starke Argumente und dieser Pastor hat einfach schlechte Manieren. Was an Themen wichtig ist entscheiden die Menschen und kein dahergelaufener Gernegroß.

Offener Brief anlässlich der Sexismus-Debatte

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

 verblüfft und erschüttert haben wir Ihre jüngsten Äußerungen zur Sexismus-Debatte im SPIEGEL gelesen. Wir suchen das Gespräch mit Ihnen und möchten Ihnen erklären, warum uns Ihre Haltung irritiert und bestürzt.

 Zunächst: Die Debatte um das Verhalten Rainer Brüderles kann mit der anschließenden Sexismus-Debatte nicht gleichgesetzt werden. Wer dies tut, reduziert ein strukturelles Problem auf einen Einzelfall. Der Fall Brüderle war lediglich Auslöser für eine überfällige öffentliche Diskussion. Sexismus ist ein Thema, das uns alle betrifft. Für viele Menschen sind diese Erfahrungen Teil ihres Alltags: im Beruf, in der Ausbildung, auf der Straße, im privaten Umfeld oder im öffentlichen Raum. Wer die Debatte in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat, musste zu der Erkenntnis kommen, dass Sexismus ein gesellschaftliches Thema ist, das unzählige Menschen betrifft. In den europäischen Nachbarländern und weltweit finden ähnliche Debatten statt, die belegen, wie groß und wichtig das Thema für Zusammenleben, Gleichberechtigung und Freiheit ist.

 Wir erwarten von einem Bundespräsidenten, dass er reflektiert zu gesellschaftlichen Debatten Position bezieht und sich umfassend mit ihnen auseinandersetzt. Wir vermissen in Ihren Äußerungen vor allem Feingefühl und Respekt gegenüber all den Frauen, die sexistische Erfahrungen gemacht haben. Statt auf die Inhalte der Diskussionen einzugehen, die wiederholt von vielen Menschen differenziert diskutiert wurden, sprechen Sie davon, dass Sie eine „gravierende, flächendeckende Fehlhaltung von Männern gegenüber Frauen […] hierzulande nicht erkennen“ können. Von solch einer flächendeckenden Fehlhaltung haben insbesondere die Unterstützer_innen des #Aufschrei nie gesprochen. Stattdessen wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht um eine sog. „Kollektivschuld“ der Männer geht. Doch die Masse der Einzelerlebnisse verdeutlicht, dass es sich bei Sexismus und sexuellen Übergriffen um ein kollektives Phänomen handelt, das strukturell begünstigt wird. Häufig geschehen Übergriffe und Sexismen in Machtstrukturen; Machtpositionen und Abhängigkeiten werden ausgenutzt. Die im Zuge des #Aufschrei zusammengetragenen Alltagserfahrungen werden untermauert von wissenschaftlichen Belegen: So zeigt die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen“ im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dass 58 Prozent aller befragten Frauen bereits Situationen sexueller Belästigung erlebt haben. Durch den #Aufschrei und die anschließende Debatte sind diese anonymen Statistiken nun zu konkreten Geschichten geworden. Das sollte uns alle traurig stimmen, aber auch dazu bewegen, aktiv zu werden. Jede einzelne Person, aber auch die Politik, ist hier in der Verantwortung, gesellschaftlich etwas zu bewegen. Denn Sie haben ganz Recht: Ein Miteinander ohne Engagement funktioniert nicht. Genau das war der Grund für den #Aufschrei.

Quelle: Aufschrei gegen Sexismus >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

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Schock für Dingficker

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2012

Gemüse für den Körper und Magen

Das ungewöhnliches Sexualleben nicht nur ein Problem in der LINKEN ist, scheint sich in den letzten Tagen zu bestätigen. Wurden Sexualneigungen  bislang überwiegend durch den Ausdruck „Chinesenficker“ über eine Abgeordnete des saarländischen Landtages in die Öffentlichkeit getragen, lesen wir nun über einen Aufstand der Homosexuellen innerhalb der Christen-Gemeinschaft der CDU, einer neuen Gesetzgebung zum Schutz der Tiere, also von Zoophilie und heute folgt auch prompt ein Bericht über die Dingficker in der Presse.

Die LINKEN machen sich also wieder einmal zum Vorreiter, auch ohne Pferd, innerhalb der bunten Parteienlandschaft, so dass wir sie einmal mehr mit den Stinkefinger des Jahres auszeichnen möchten. Sie hat sich als Erst-Lüfter des großen menschlichen Schamteppich erwiesen. Mit diesen Teppich ist auch ausdrücklich nicht der vom FDP Niebel eingeführte Afghane gemeint.

Im Gegenteil, so haben sich kostbare Teppiche doch nicht nur als dekorative Unterlagen für Stühle und Tische erwiesen und auf die gleiche Art und Weise bekommt der Ausdruck „Schoßhündchen“ endlich auch seine entsprechende Zuweisung. „Platz“!

So lesen wir denn heute folgendes:

Sodomisten aller Länder, vereinigt euch!

Radikale Tierschützer gegen die Anhänger der freien Tierliebe: Wenn zwei Minderheiten in Konkurrenz treten, bleibt die Toleranz schnell auf der Strecke. Deshalb soll nun, nach mehr als 40 Jahren, die Freigabe für den Sex mit Tieren wieder aufgehoben werden.

Schicksalswochen für alle Freunde der Sodomie: Die Bundesregierung will den Geschlechtsverkehr mit Tieren verbieten. Seit dem Bewegungsjahr 1969 ist der Beischlaf mit anderen Arten straffrei gestellt – sofern das Tier dabei keine Schmerzen leidet. Es war ein erster Schritt zur sexuellen Befreiung der Deutschen. Nun drohen 25.000 Euro Bußgeld, wenn es bei den entsprechenden Plänen bleibt. Das ist ziemlich viel Geld für Sex mit seinem Hund oder Schaf, entsprechend groß ist die Aufregung in den interessierten Kreisen.

Dabei waren die Tierfreunde gerade auf dem Weg, als Randgruppe respektabel zu werden. Als aufgeklärter Mensch spricht man nicht mehr von Sodomie, sondern von Zoophilie. Es gibt eine rege Unterstützerszene und natürlich jede Menge Foren, auf denen sich die Anhänger zusammenfinden und mit Gleichgesinnten austauschen können.

Eigentlich sollte es Pferdezüchtern an den Kragen gehen

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

Schock für Dingficker

Nach dem geplanten Verbot der Zoophilie soll jetzt auch der Sex mit Objekten verboten werden.

Die Menschen fragen M.* oft, was bei ihm schiefgelaufen sei. „Wir sind viele“, antwortet M. in solchen Situationen sogleich kämpferisch. Und schiefgelaufen sei bei ihm gar nichts, er stehe dazu: „Ich bin Dingen zugeneigt“, bekennt M. dann in einer Mischung aus Trotz und Überzeugung. „Genauer gesagt, liebe ich alles aus Metall, besonders Modelleisenbahnen und Wäscheständer.“

Er habe, so erzählt der 37-Jährige heute, lange damit gerungen, diese Neigung öffentlich zu machen. „Aber wir sind viele“, kommt es dann wieder gebetsmühlenartig aus seinen Metall liebenden Lippen.

Nach Recherchen der Wahrheit gibt es in Deutschland rund 2,45 Millionen Dingficker. Die häufigsten Objekte der Begierde sind Autos, Maschinen jeder Art, Strümpfe, Musikinstrumente, Pantoffeln und organische Phallussymbole wie Karotten oder Zucchini.

M. sieht sich in seiner Sicht der Dinge bestätigt: „Wir sind viele“, sagt er überraschenderweise. „Und wir haben ein Recht darauf.“ Der kleine, etwas schmächtige Mann mit dem Ziegenbart fährt sich genüsslich über die Metallschiene am äußeren Rand seiner Stiefel.

Eigentlich ist M. in diesen Wochen nicht sehr entspannt, für seine Neigung bleibt ihm kaum Zeit. Denn M. ist zweiter Vorsitzender des des kürzlich gegründeten Vereins „DingDong“, der sich für die Rechte von Dingfickern einsetzt. Außerdem organisiert der Verein Reisen „der etwas anderen Art“ und betreibt einen Onlineshop.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia /

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Wir. Dienen. Deutschland.

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2011

Wir. Dienen. Deutschland – Hatten wir doch schon

Das hat Ähnlichkeiten mit einen Schützenfest auf dem Dorf

Mit Abschaffung der Wehrpflicht zum 30. Juni 2011 sieht sich die Bundeswehr unter Leitung unseres Kriegsministers Thomas de Maizière gezwungen die Werbestrategie zu ändern, da mehr Freiwillige benötigt werden, um entstehende Lücken aufzufüllen.

So wurde bekannt das die ersten  3400 Freiwilligen zu dem neuen Dienst  in die Kasernen eingerückt sind. Der neue Freiwilligen Dienst dauert 23 Monate und wird besser bezahlt. Unter den neu Eingerückten waren nur 44 Frauen was gut 1 % gegenüber von 9 % der Gesamttruppe ausmacht.

Wurde in diesem Land auch schon einmal mit dem Spruch „Wir sind Deutschland“ der Versuch gestartet Stimmung zu erzeugen, so heißt es jetzt leicht abgeändert „Wir. Dienen. Deutschland.“

So machen wir uns wieder einmal auf die Suche nach dem „Wir“. Wir ist Merkel, der Minister und Du und Du und Ich? Was heißt: Du, Du und Ich ziehen in den Krieg und die anderen vom „Wir“ ? klatschen sich auf die Schenkel und freuen sich wieder einige Idioten gefunden zu haben.

Beim „Dienen“ macht sich der Mensch zum Diener. Wir dachten die Zeiten der Sklaven, der Unterwürfigkeit mit Aufgabe des Adel endgültig hinter uns gelassen zu haben. Das Wort „Dienen“ hatte sich an und für sich nach dem Krieg in die verschiedensten Religionen zurückgezogen. Man „Dient“ dort seinen Gott, manche meist Jüngere hatten auch schon einmal einen Priester zu bedienen, aber dem Staat? Wie kann man sich selber „Dienen“ wenn „Wir Deutschland sind“ ?

Du, Du, und Ich haben also für das Versagen der Politiker, für gewöhnlich die Kriegstreiber, unserer Leben einzusetzen. So wie im zweiten Weltkrieg, damit es sich die Brandstifter nach dem Krieg in den dicken Sesseln wieder gemütlich machen können. Das kann man heute doch einer überwiegend kritischen und aufgeklärten Gesellschaft nicht mehr verkaufen. So wird man versuchen den Beruf des Soldaten mit anderen Berufen gleichzustellen. Hartz-Vierer – an die Front, eine angebotene Arbeit darf nicht abgelehnt werden.

Wie schreibt der Spiegel zu den drei Punkten: Wir – Peng, Dienen – Peng, Deutschland – Peng. Ein Punkt ein Schuss.

So lesen wir im Spiegel:

In Deckung! Die Deutschen kommen.

Dass mit dem Spruch aus der Fernsehwerbung ursprünglich die Gruppe jener angesprochen wurde, die, wie man so schön sagt, im Bett eine etwas härtere Gangart bevorzugen, war da längst in Vergessenheit geraten. Die Interpunktion hatte sich verselbstständigt. Nun ist sie, nach langen Irrwegen wieder dort angekommen, wo man eine härtere Gangart bevorzugt – nicht im Bett oder bei der Domina-Hotline allerdings, sondern auf dem Truppenübungsplatz, beim Manöver oder, wenn es sein muss, am Hindukusch. Bei der Bundeswehr.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

In der TAZ:

Eins. Zwei. Bundeswehr.

Drei-Wort-Sätze gehen immer. Siehe: Du bist Deutschland. Doch drei einfache Worte genügen mittlerweile nicht mehr, um das rare Gut Aufmerksamkeit zu gewinnen. Da müssen schon Ausrufezeichen und Emoticons her. Das könnte dann allerdings etwas verzweifelt und unsouverän wirken: Ruf! Mich! An! 🙂

Also lieber Punkte, die Akzente setzen. „Wir. Dienen. Deutschland.“, lautet jetzt der Slogan, der ab sofort das Bundeswehr-Logo ergänzen und damit „Karriere mit Zukunft“ ablösen wird.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Parademarsch mit Musik, Grenadiere, Rosario AG, 2006

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Die Geldkralle vom Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2011

Der Mann welcher Schrott verkaufte

Mit einem guten Beispiel führte uns der Bund in der letzten Woche wieder einmal vor Augen wie wenig sich das Vertrauen in unsere Politik lohnt. Laut Spiegel und BR wurden 1,5 Millionen Konten von Riester Sparern kontrolliert und angeblich zu Unrecht gezahlte staatliche Zuschüsse zur Riester-Rente zurückgefordert. Wie geschrieben handelt es sich bisher um eine halbe Milliarde Euro.

Bei diesen Rückforderungen handelt es sich nach Informationen um Fälle, in denen die Voraussetzungen für die staatliche Förderung nicht oder nicht mehr erfüllt waren. Entdeckt wurden die Fälle bei einer Überprüfung der Zulagen-Berechtigung der Sparer. Durch die vollständige Vernetzung der Zulagenstelle mit den Meldebehörden, der Rentenversicherung, den Familienkassen und dem Finanzamt konnte die Zulagenstelle auf die dazu notwendigen Informationen zugreifen. Erweist sich bei der Überprüfung ein Riester-Sparer als „unberechtigt“, greift die Zulagenstelle laut Meldungen ohne Vorwarnung auf das jeweilige Riester-Konto zu.

Der nächste Skandal wird in der nächsten Woche erst richtig hoch kochen. Die Mehrfach Millionärin mit ihren sieben Kindern beschwerte sich in der Tagesschau dass das von ihr so hochgelobte Förderungspaket für Kinder von der Gesellschaft nicht angenommen wird. Es bestünde kaum Nachfrage. Die Antragsfrist für die versprochenen Wohltaten läuft mit Ende des Monats aus. Sie wolle in der nächsten Woche die Beteiligten zu einem runden Tisch laden, um entsprechende Maßnahmen zu besprechen.

Hoffen wir daß sie auf ihrem Wohltätigkeitspaket sitzen bleibt.

Hier ein besonders beachtenswerter Kommentar in welchen der Schreiber Hermann-Josef Tenhagen schonungslos Tacheles spricht:

Der Mann von der Bausparkasse

Eineinhalb Millionen Menschen verlieren ihre Riester-Förderung. Jetzt stellt sich eine Vertrauensfrage.

Er kam von der Mainzer Bausparkasse. Er war dick, schwerfällig und lebte in einem der Nachbardörfer. Ich mochte ihn nicht, aber das spielte keine Rolle. Er kam unbeirrt jedes Jahr und sorgte zuerst dafür, dass meine Eltern ihre Bausparförderung bekamen und dann dafür, dass die Finanzierung für ihr Haus inklusive aller denkbaren Fördergelder glattging.

Solche gibt es offenbar nicht mehr, habe ich schon oft gedacht. Diese Woche wieder. Eineinhalb Millionen Menschen hat der Staat ihre Riester-Förderung weggenommen. 500 Millionen Euro. Das mögen Peanuts sein in Zeiten von Banken- und Finanzkrise. Aber für die Betroffenen bedeutet es, dass einige hundert Euro an Förderung für die Altersvorsorge nicht zur Verfügung stehen. Schlimmer noch: Es geht hier um Vertrauen.

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Grafikquellen  :  Walter Riester.

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Gutti schneller als Dafi

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2011

Machtpolitikerin Merkel gescheitert.

Feierliches Gelöbnis.jpg

„Ich danke von ganzem Herzen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht:“ So äußerte sich Guttenberg gestern in seiner Presseerklärung.

„Sie lieben mich doch alle. Mein Volk würde in den Tod gehen, um mich zu beschützen. So die Worte von Gaddafi welche gestern im Rundfunk und Fernsehen sowie heute in der Presse verbreitet werden. (u.a. TAZ.)

Erwartet waren dagegen ein wenig Reue und ein bisschen Demut, das Eingeständnis Fehler gemacht zu haben, was aber in der heutigen Politik von diesen arroganten Polit – Schnöseln nicht mehr zu erwarten ist.

Statt der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu danken wäre der Dank an die Mehrheit der „Bild“ Leser vielleicht angebrachter gewesen? Sagt doch eine in den letzten Tagen im Spiegel erschienene Statistik etwas anderes aus als es in der „Bild“ zu lesen war :

Die eigentliche Verliererin dieses Rücktritts aber ist Merkel, welche wohl der Hoffnung war ihren vielleicht einzig noch verbliebenen Sympathieträger über die Landtagswahlen hinaus zu retten. Sie wurde  während ihres Rundganges auf der CEBIT-Messe in Hannover von der Nachricht überrascht.

Als Grund für diesen überraschenden Rücktritt wird heute eine Andeutung aus der Staatsanwaltschaft Hof vermutet, welche erste Ermittlungen aufgenommen haben soll, womit auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität in die Debatte eingebracht würde. Darum auch wird dieser Rücktritt heute teilweise als Flucht gedeutet.

Das alles wird der Kanzlerin als mangelnde Weitsichtigkeit abgesprochen. Sie hat wohl zu lange an ihrem Doktor festgehalten (halten müssen?). Trotz der großen Beweislast betonte Sie immer wieder ihr „Großes Vertrauen“ und wischte alle Kritik an KT als Vorverurteilung beiseite. Selbst gestern, nach seinem Rücktritt lobte Sie wider besserer Vermutungen seine herausragende Begabung.

Sie wird aber auch bald bemerken dass Sie mit diesem „Freiherrn“ Ihren wohl effektivsten Wahlkämpfer verloren hat. Übrigens war es wieder einmal Wolfgang Kubicki aus Kiel welcher als Erster den Rücktritt forderte. Gestern wies er auf die Flüchtigkeit von Sympathiewerte in der Politik hin, was auch für Merkel gelten mag.

Entgegen dem Mainstream der Presse, dass Merkel „in vordergründiger Dummheit“ zu lange gewartet hat, könnte man Merkel auch unterstellen, durch ihr Beharren und Festhalten an Guttenberg ganz bewusst diesen ‚armen Mann‘ in die Situation lanciert hat, in der ihm nur noch übrigblieb, die Notbremse zu ziehen.
Diese Chuzpe hätte sie, ihn dadurch innerlich kaltlächelnd abzuservieren. Bundeskanzler, ade!

Ein Kommentar von Ines Pohl:

Machtpolitikerin Merkel gescheitert.

Seit Dienstag hat sich in Deutschland vieles verändert. Das Offensichtliche, das Lauteste war der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, es war das Thema, worüber man schon den ganzen Tag gesprochen hat.

Guttenberg ist mit seinem Rücktritt zunächst Geschichte. Keiner weiß, ob und wann, und wenn ja, wie der CSU-Politiker zurückkommt. Was wir aber wissen, ist, dass Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen dramatisch an Ansehen verloren hat. Für diese aus ihrer Perspektive verheerende Entwicklung trägt sie in erster Linie selber die Verantwortung.

Angela Merkel hat aus purer Machtpolitik versucht, die unheimlichen Beliebtheitswerte des jungen, schneidigen Bayern für sich zu nutzen. Sie, die promovierte Physikerin, die mit einem Professor verheiratet ist, hätte es besser wissen müssen. Sie, die gemeinsam mit ihrer Ministerin Annette Schavan so gerne das Wort Bildungsrepublik in den Mund nimmt, hätte sehen müssen, dass man einen Menschen nicht aufspalten kann in einen unglaubwürdigen Wissenschaftler und einen hervorragenden Bundespolitiker.

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IE

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Grafikquelle  : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Feierliches Gelöbnis

Einzelheiten zur Genehmigung

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Die Zombie – Bank.

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2010

Zorn über die „Zombie-Bank“

File:Deutsche Bank.jpg

Unter dieser Überschrift berichten heute die „Westfälische Nachrichten“ in dem Wirtschaftsteil ihrer Printmedien über die neuen skandalösen Vorgänge in der HRE Bank.

Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass trotz Leistung neuer Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden Euro in der vergangenen Woche,  25 Millionen Euro an Boni an die Mitarbeiter ausgezahlt werden.

Das jetzt ausgerechnet Mitglieder der Regierungsparteien ihre Empörung über diese Vorgänge äußern, weist auf den maroden Zustand dieser Regierung hin. War doch, wie auch der „Spiegel“ und andere Presseorgane berichten, der Bund über diese Sonderprämie informiert und dieselbe  dort zur Prüfung vorgelegt worden. Einige Banker sind bei den Zahlungen mit Prämien in Höhe von einer  Millionen Euro bedacht worden. Und das, obwohl die Bank alleine im Jahr 2009 einen Verlust in Höhe von 2.2 Milliarden Euro ausgewiesen hatte. Die Höhe der Gehälter waren bei dieser mittlerweile verstaatlichten Bank auf 500.000 Euro festgesetzt worden.

Die HRE Bank war durch die weltweite Finanzkrise in eine massive Schieflage geraten und stand zeitweise kurz vor dem Zusammenbruch. Vor rund einem Jahr wurde sie komplett verstaatlicht und erhielt bislang insgesamt 192.000 Milliarden Euro an Staatsbürgschaften.

Die Raffgier dieses HRE Vorstandes ist nicht zu toppen. Laut Angaben handelt es sich bei diesen Zahlungen faktisch um Bonuszahlungen, für die der Steuerzahler kein Verständnis mehr aufbringen kann. Innerhalb eines Portrait berichtet heute die TAZ über die Chefin des HRE Vorstand Manuela Better.

Unterdessen hat auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Bankmanagern Täuschung und Gleichgültigkeit vorgeworfen. „Ich bin von einigen Bankmanagern in der Krise an der Nase herumgeführt worden“ äußerte er in „der Welt am Sonntag“. Weiter heißt es: „Sie hatten keine Ahnung von den Produkten, mit denen sie gehandelt haben. Die haben sich um die Risiken nicht geschert.“

Dieser neuerliche Vorfall in der Welt der Banken, zeigt an vorderster Stelle auf die hohe Verantwortungslosigkeit, welche die Regierung ihren Bürgern gegenüber an den Tag legt, hin. Ob beim Atom Ausstieg, die Hartz Gesetzgebung, Rente mit 67, oder auch den Bahnhofneubau in Stuttgart, diese Politik zeigt uns jeden Tag erneut ihre Unfähigkeit, durch die Missachtung des Bürgerwillens auf. Leider aber bieten sich reale Alternativen in diesem Land nicht an.

Das sich am 2. Oktober in Berlin eine „Rechte Partei“ mit Namen „Freiheit“ gründet, muß nicht unbedingt allzu viel sagen. Die große Gefahr aber, dass sich die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nach Rechts wenden könnte, ist  nicht von der Hand zu weisen. Bei dem erst vor kurzen aus der CDU ausgetretenen Gründer René  Stadtkewitz hat sich bereits der Rechtspopulist aus den Niederlanden Geert Wilders als Gast Redner  angekündigt. Sein Vortrag soll lauten: „über die Gefahr des Islam als totalitäre Ideologie.“  Damit wären wir dann wieder genau bei den politischen Strategen angekommen, welchen es aus Alt-ideologischen Gründen nicht gelingt aus solchen Situationen weit über 20% der Wählerschar für sich zu vereinnahmen.

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Author Björn Laczay from Moosburg, Germany

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Alles alte Kumpel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2010

Geschichten aus der Schulzeit:
Die linken Lümmel aus der letzten Reihe

File:Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wem mag er hier einen Marsch flöten  ?

Die Situation in der LINKEN Bayern scheint  einen neuen Höhepunkt zu zustreben, wobei ich nicht denke das ein Klaus Ernst nun Ausgangspunkt dieses Problems ist. Nein ich denke er ist mehr Teil dieser Situation , aber nicht unverschuldet.

Sieht man sich im Wirkungskreis dieses Alt-Gewerkschafters um stößt man auf eine ihn umgebende Kumpanei welche in der Politik zwar sehr oft vorhanden, aber doch sehr selten nach außen dringt.

Das eine Gruppe oder auch Schiedskommission aus Bayern in der Lage ist, die dort scheinbar ans Tageslicht geratenen Ungereimtheiten lückenlos und unvoreingenommen aufzuklären klingt doch ziemlich unwahrscheinlich. Im besonderen da aus eigener Erfahrung die Schiedskommissionen zumindest in NRW, als auch im Bund, billige Handlanger von selbsternannten Parteiführen sind. Allzu dicht scheint der Kreis der Klüngeleien um Klaus Ernst geflochten zu sein.

Als Mitglieder dieser Gruppe trifft man zuerst auf die Sprecherin der LINKEN Bayern, Eva Mendl, welche auch gleichzeitig als Büroleiterin bei Ernst ihr Geld verdient. Die nächste wäre dann  Anny Heike aus Fürth, sie ist die Lebensgefährtin des alten Ernst-Vertrauten und Europaabgeordneten Thomas Händel. Die Drei arbeiteten jahrzehntelang bei IG Metall und WASG eng zusammen. Günter Mönius, Vizechef des zweitgrößten bayerischen Kreisverbandes in Nürnberg, ist Angestellter im Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, welcher ebenfalls mit Ernst  aus Gewerkschaftszeiten sehr gut bekannt ist. Bis April gehörte auch Anton Salzbrunn dem Landesvorstand an und auch dieser ist hauptamtlich beschäftigt in einem Abgeordnetenbüro.

So wurde einem Franc Zega, ein Landessprecher gegen den Willen von Ernst, der Einblick in die Mitgliederbestände ebenso verweigert wie ein Schlüssel für die Landesgeschäftsstelle. Für den Landeschef einer Partei ein einmaliger Vorgang. Ähnlich erging es  Voß welchem als gewählten Schatzmeister nun auch noch von Gregor Gysi. vorgeworfen wird, für die Karteileichen verantwortlich zu sein. Da es die Leichen seit Jahren gibt und Voß erst seit April 2010 im Amt ist, macht sich hier ein Gysi zum Hans-Wurst, zumal Voß auch die Vollmachten für die Parteikonten und der  Einblick in die Daten verwehrt wurden.

Bei genauerer Betrachtung der Bayrischen Verhältnisse können wir den Kreis der Ernst Kumpel aber auch nach NRW ausweiten. Hier finden wir mit dem Landesgeschäftsführer Günter Blocks und dem Fraktionsführer der LINKEN im Kreistag WAF, Karl-Stephan Schulte zwei nicht nur in ihrer Gesinnung ähnlich arbeitende Wegkumpane wieder. Auch diesen Beiden wurden schon in finanziellen Dingen Vorhaltungen bei der Abgabe von falschen Reisekostenabrechnungen, sowie Unregelmäßigkeiten aus der Zeit als Schatzmeister von RLP, welche zu einer Strafe der Partei in Höhe von 300.000 Euro führte, gemacht.

Auch über die Beliebigkeit von Satzungsanpassungen je nach täglichen Bedarf sowie die nachgewiesenen Unstimmigkeiten bei den Delegierten-Wahlen in den verschiedensten Kreis-Verbänden wurde hier auf DL bereits des öfteren hingewiesen. Ebenfalls ist auf die Vorteilnahme durch das belassen von Karteileichen in den Mitgliederlisten als auch auf das Auftauchen von „Tagesmitgliedern“ zu Wahlen reichlich geschrieben worden.

So mache ich mir auch keine allzu großen Gedanken über ein nur mäßiges  Interesse der Printmedien über diese NRW Thematik. Denn wie heißt es so schön: Alles braucht (oder hat) seine Zeit.

IE

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Hilferuf von Avaaz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2010

Frau Sakinehs letzte Hoffnung

Der Weltweite Druck auf den Iran konnte Frau Sakineh vor einer Steinigung retten, trotzdem könnte sie in wenigen Tagen gehängt werden. Schließen Sie sich den Forderungen von Avaaz an und helfen sie den Druck auf die Verbündeten des Iran, die Türkei und Brasilien zu erhöhen. Das ist Frau Sakinehs letzte Hoffnung.  IE

Sakineh Ashtiani könnte in wenigen Tagen wegen Ehebruchs im Iran hingerichtet werden, doch zwei Männer könnten sie retten: Die Staatschefs der Türkei und Brasilien.

Präsident Lula und Premier Erdogan sind Verbündete und Vermittler des Irans und geniessen dort hohes Ansehen. Beide Staaten haben den Fall bereits verurteilt. Wir müssen sie jetzt dringend dazu auffordern, ihren Einfluss im Iran wahrzunehmen, um Sakineh zu befreien und die Steinigungen für immer zu verbieten.

Avaaz startet deshalb eine Anzeigenkampagne in einflussreichen Zeitungen in der Turkei und Brasilien, um sie aufzufordern ihren politischen Einfluss im Iran wahrzunehmen und für Gnade und Gerechtigkeit zu drängen. Die Inserate übermitteln unsere über eine halbe Million starke Petition in politischen Kreisen und zielen direkt auf die Führungsqualität und moralische Autorität von Lula und Erdogan. Wenn jetzt 5.000 von uns in den nächsten 72 Stunden einen kleinen Beitrag spenden, können wir noch bevor es zu spät ist einen starken Appell senden. Dies ist Sakinehs letzte Hoffnung — klicken Sie hier, um zu spenden:

Sakinehs Urteil ist ein absurder Hohn auf die Gerechtigkeit. Sie wurde zum Tod durch Steinigung verurteilt, weil Sie angeblich ein Verhältnis mit einem anderen Mann gehabt haben soll – Jahre nachdem ihr Mann gestorben ist. Dies, obwohl Steinigungen im Iran verboten sind und sie die Sprache ihres Gerichtsprozesses nicht einmal verstehen konnte. Ihre zwei Kinder starteten eine Kampagne zur Rettung ihrer Mutter und erreichten eine weltweite Aufruhr, darunter auch 554.000 Avaaz-Mitglieder. Nach weltweiten Protesten wurde die Steinigung ausgesetzt, das Urteil bleibt aber bestehen.

Doch seit der Fall Sakineh an die Weltöffentlichkeit gelangt ist, wurde der Druck im Iran erhöht. Das Regime droht mit der Festnahme ihrer Kinder, ihr Anwalt ist auf der Flucht und seine Frau und sein Schwager wurden festgenommen.

Doch Lula und Erdogan geniessen hohes Ansehen im Iran und können das Regime beeinflussen. Und Sie hören auf uns. Lula hatte gesagt, er werde sich nicht einmischen. Doch nachdem ihm seine Berater eine massive Online-Kampagne zur Kenntnis gebracht haben, änderte er seine Meinung und hat Sakineh Asyl angeboten. Lulas Angebot zeigte Wirkung und die iranischen Behörden versprachen den Fall neu aufzurollen. Wir wissen, dass Lula uns zuhört: Letztes Jahr haben brasilianische Avaaz-Mitglieder mitgeholfen, dass Lula trotz massivem Widerstand ein Gesetz zum Schutz des Amazonas und ein Antikorruptionsgesetz unterzeichnet hat.

In den letzten zwei Wochen haben über 554.000 von uns eine Petition zur Rettung Sakinehs und zur Beendigung von Steinigungen in Iran unterzeichnet. Wir haben nur wenige Tage um Lula und Erdogan zum Handeln zu drängen. Dies könnte unsere letzte Chance für Ihre Rettung sein. Lasst uns jetzt alle einen kleinen Beitrag spenden und sicherstellen, dass unser Appell bei den Spitzenpolitikern ankommt.

Der Fall Sakineh hat die ganze Welt durch das schiere Ausmaß der brutalen und widersinnigen Ungerechtigkeit empört. Aber mit unsere Bemühungen für eine einzelne Frau machen wir eine starke Aussage über Frauen, und die Menschen, überall. Indem wir uns für eine Person einsetzen, erheben wir uns für das Recht auf Gerechtigkeit für alle.

Sakinehs Kinder haben einen letzten Appell gesendet:“Lassen Sie nicht zu, dass unser Alptraum Wirklichkeit wird. Heute, da fast alle unsere Möglichkeiten in einer Sackgasse angelangt sind, wenden wir uns an Sie. Helfen Sie unserer Mutter nach Hause zurückzukehren!“ Klicken Sie hier, um ihre Bitte zu beantworten und fordern Sie Erdogan und Lula auf, dasselbe zu tun:

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Alice, Pascal, Alice W, Ricken, David, und das ganze Avaaz Team

Avaaz erreicht man auch über Facebook und Twitter

QUELLEN:
Spiegel, „Lula will Iranerin vor Todesstrafe retten„:
WELT online, „Brasilien will zum Tod verurteilte Iranerin aufnehmen„:

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Fotoquelle :

Steinigung des Teufels in Mina, 2006

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Spiegel zitiert DL !

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2010

 Spiegel berichtet über DL

Spiegel Erstausgabe 1947.jpg

In seinem heute veröffentlichten Artikel seiner online-Ausgabe zitiert der SPIEGEL in einigen Passagen Ingo Engbert, den Herausgeber dieses Internet-Blogs. In diesem Artikel geht es um die Vielzahl der Schiedsgerichtsfälle der bundesdeutschen Linkspartei.

Im Falle von Ingo Engbert geht es um seinen Parteiausschluss aus dem Jahre 2009. Die gesamten Ausschluss- und Folgedokumente sind seit Monaten auf diesem Blog für jedermann öffentlich nachzulesen. Von diesem Angebot wurde schon hundertfach Gebrauch gemacht.

Engbert wird im SPIEGEL u.a. zitiert mit dem Satz: „Müller gehört in den Müll!„. Diesen Satz setzt der Artikel in Verbindung zur Ahlener Kreisrätin Ute Müller ( Linkspartei, vorm. DKP ) . Dieser Satz allein für sich genommen, verfälscht den Sinn. Engbert hat seinerzeit satirisch einen Artikel über Müller-Milch geschrieben (diesen Satz hat er später noch mal in anderem Zusammenhang veröffentlicht), in dem er eine spezielle Erfahrung mit einem Müller-Produkt machen musste und zu dem persönlichen, und nach Lektüre seiner Satire für viele nach zu vollziehendem, Schluss gelangte: MÜLLER GEHÖRT IN DEN MÜLL!

Festzustellen ist aber, das die Schiedskommission diesen einen Satz auf eine sehr einseitige Art und Weise in ihrem Bericht veröffentlicht, was uns weiter an der allgemeinen Kritik dieses „Parteiorgans“ voll festhalten lässt. Die Schiedsgerichte der Linkspartei sind oftmals nur ausführende Organe von einigen wenigen in dieser Linkspartei. Das dieser eine Satz aus seinem Zusammenhang völlig losgelöst dargestellt wird, kann HIER im Originaltext aus 2008 nachgelesen werden.

Wir begrüßen, das sich nunmehr auch der SPIEGEL des Themas „Schiedsgerichte Linkspartei“ annimmt und erwarten diesbezüglich eine rege Diskussion. Warum nun aktuell aus der übergroßen Fülle der „linken“ Schiedsverfahren gerade zwei Kontrahenten aus dem Kreis Warendorf namentlich genannt wurden, neben zwei Personen aus dem Kreisverband Steinfurt, erscheint uns aber interessant und gibt Anlass zu Vermutungen.

siehe auch www.rotstehtunsgut.de

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Fotoquelle : Die Erstausgabe Der Spiegel vom 4. Januar 1947 für 1 Reichsmark

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